kurz informiert

Ausgabe Nr. 40 · Februar 2006
Daimler-Stadion ist alt
aber sicher
Sie hat viel Wirbel ausgelöst: die
Sicherheitsbewertung der deutschen WM-Stadien durch die Stiftung
Warentest. Danach glänzen die
Stadien nicht mit Spitzennoten –
auch Stuttgart landet auf einem
wenig schmeichelhaften Platz im
Mittelfeld unter der Rubrik „Deutliche Mängel“.
Dass auf die Sicherheit besonderer
Wert gelegt wird, ist in Anbetracht
vergangener Negativereignisse wie
in Brüssel und Sheffield zu begrüßen. Doch auffallend ist, dass
sich diese Sicherheit ja an den gesetzlichen Bestimmungen ausrichtet wie etwa denen der Versammlungsstättenverordnung. Auch andere sicherheitsrelevanten Aspekte, mit welchen die Stiftung Warentest das Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Stadion in Misskredit bringt,
richten sich an den geltenden
Sicherheitsvorschriften aus und
sind nicht nach Gutdünken der
Stadtverwaltung interpretiert worden. So führt die Verwaltung aus,
das beanstandete Fehlen der
Sprinkleranlage in den Businessbereichen sei nach den Bestimmungen nicht erforderlich, zudem
sei der Brandschutz durch die vorhandene Brandfrüherkennungsanlage optimal gewährleistet. Ähnlich
verhält es sich mit anderen Kritikpunkten. Im Verwaltungsausschuss
StR Stefan Barg
wurde
dementsprechend deutlich:
daß die Sicherheitsbestimmungen zum
Schutze der Stadionbesucher stets
ernst
genommen
worden sind – der
stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefan Barg bringt denn auch
die Situation auf den Punkt: „Das
ist der Brandstifter, der die
Feuerwehr ruft und sagt, ich lösche
jetzt mit Benzin“.
KURZ INFORMIERT
CDU-Neujahrsempfang – Ministerpräsident
spricht über Kinderfreundlichkeit
v.l.: Fraktionsvorsitzender Reinhold Uhl, Kreisvorsitzender Dr. Christoph Palmer,
Bundestagsabgeordneter Jo Krummacher, Ministerpräsident Günther H.
Oettinger, Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster
Mit einem Dank an die Stuttgarter CDU stieg Ministerpräsident
Günther H. Oettinger in seine Festrede ein – weil sie das Thema
Kinder ausgesucht hatte.
Vor rund 650 Gästen im Rathaus erläuterte der Ministerpräsident die „vier großen Baustellen“, die im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit offen stehen. Eine davon ist die Alterssicherung, die auch für heute junge Menschen Bestand haben
soll. Eine weitere ist der Arbeitsmarkt: immer mehr Menschen
bekommen nach der Schule keinen Job. Gelingen muss außerdem der Ausstieg aus der Staatsverschuldung. Die vierte
Baustelle stellt der Umweltschutz dar, da noch immer zu sorglos
mit den Naturressourcen umgegangen wird.
Auf den Umstand, dass Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten aufweist, sei zu reagieren, idem das Thema Kinder „in
allen Gremien und auf allen Instanzen auf die Tagesordnung“
gesetzt und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen
werde. Gleichermaßen sei die Elternverantwortung wesentlich.
Sie drücke sich beispielsweise in der Anwesenheit bei Elternabenden und in der Sorgfaltspflicht aus, dass die Kinder regelmäßig zur Schule gehen – auch Kinder, deren Familien Vorbehalte gegen christliche Schulen hegen. „Wir nehmen die Parallelgesellschaft ohne Sprache, Bildung und Integration nicht hin.“
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Steinbachschule ...
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... ein Beispiel aus den
Haushaltsberatungen
Es war ein zähes Ringen um den
Umfang der Ausbaumaßnahmen
an der Steinbachschule im Vaihinger Stadtteil Büsnau. Doch auf
Initiative der CDU-Fraktion gab der
Gemeinderat in der abschließenden Dritten Lesung der Haushaltsberatungen „grünes Licht“ für die
Umsetzung eines umfangreichen
Schulerweiterungskonzeptes.
Es
sieht die Unterbringung der künftig
vier zusätzlich benötigten Schulklassen und der heute schon bestehenden vier Klassen des alten,
maroden Pavillon in einem neuen
Gebäude vor.
Seit einem Besuch vor Ort im Frühsommer vergangenen Jahres hat
sich die CDU-Fraktion für die Büsnauer Grund- und Hauptschule eingesetzt – nach einem ersten Antrag im Juni, zuletzt durch einen
weiteren zu den Haushaltsberatungen. Grund dafür ist das nahe
gelegene Neubaugebiet Lauchäcker, das der Steinbachschule bis
2011 rund 150 zusätzliche Schüler
bringen wird.
v.l.: Stadträte Iris Ripsam, Prof. Dr. Dorit
Loos und Jürgen Sauer zeigen sich über
die Lösung für die Schule erfreut
Die beste Lösung für die Schule
wurde nun beschlossen. Das allerdings hat zur Folge, dass zu den
ursprünglich beantragten Mitteln in
Höhe von rund 2,48 Mio. Euro für
die Abdeckung des Raumfehlbedarfs weitere 1,1 Mio. Euro hinzu
kommen, um den baufälligen, formaldehydbelasteten Pavillon abzureißen und an seiner Stelle das
neue Schulgebäude zu errichten.
Die schulpolitische Sprecherin der
CDU Iris Ripsam sowie die Betreuungsstadträte Prof. Dorit Loos und
Jürgen Sauer sind sich einig, dass
die Schule und damit alle Schüler,
Eltern und Lehrer mit der schlüssigen Gesamtkonzeption zu den
Gewinnern zählen.
MP Günther H. Oettinger, Fraktionsvorsitzender Reinhold Uhl und Anna Uhl
Zum Thema Bildung und Betreuung bestünde im Gemeinderat
eine klare Position, äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster lobend. Damit würde sich das Profil der Stadt
schärfen. Fraktionsvorsitzender Reinhold Uhl betonte: „Kinderfreundlichkeit muss gelebt werden.“ Sie sei wie die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen zu etablieren. Ganz in diesem Sinne bemühte Kreisvorsitzender Dr. Christoph Palmer die Bibel, aus der sich Kinder als
unser Daseinszweck ergeben. Er forderte die Rückbesinnung
darauf, dass das ganze Glück Kinder sind.
Ergebnisse der Haushaltsberatungen
In den wichtigen Punkten konnte sich die CDU mit mehrheitsfähigen Entscheidungen durchsetzen. Fraktionsvorsitzender
Reinhold Uhl äußerte sich dementsprechend zufrieden. Schwerpunkte setzte die CDU im Bereich Bildung, Betreuung und
Familie sowie im Bereich Verkehr. 50 schriftliche Haushaltsanträge hatte die CDU-Fraktion eingereicht.
So ist nun für die vom Verkehr geplagten Bürgerinnen und
Bürger in Hedelfingen Abhilfe greifbar nahe. Beschlossen wurde
der Rückbau der Rohrackerstraße mit 500.000,- Euro, die Umgestaltung bis zum Hedelfinger Platz mit 250.000,- Euro und
der Bau des Kreisverkehrs am Dürrbachplatz mit 290.000,Euro inklusive Planungskosten mit 40.000,- Euro. Weitere beschlossene Verkehrsprojekte sind etwa der Bau der Kreisverkehre Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte (1,2 Mio. Euro) und
Verdi-/Furtwänglerstraße in Botnang (200.000,- Euro). Auch
der Neckarradweg kann mit eingestellten Mitteln in Höhe von je
85.000 Euro in 2006 und 2007 verbessert werden.
Bei der Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten haben
sich alle Fraktionen ein Stück weit bewegt, so dass nun mit 1,6
Mio. Euro ein bedeutender Anteil aus der Summe der Gebührenerhöhung von 2,3 Mio. Euro in die Sprach- und Bildungsförderung fließen. Für Investitionen in zahlreiche Kindertagesstätten wurden mit Unterstützung der CDU Mittel in Höhe von
annähernd 40 Mio. Euro im Doppelhaushalt bereitgestellt. Im
Bereich Bildung konnte u.a. der CDU-Antrag zur Umsetzung der
Ganztagesbetreuung an Schulen mit einem Finanzvolumen
von 5 Mio. Euro als Komplementärmittel zur Landesförderung für
19 Schulen beschlossen werden.
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Spenden für Bedürftige
in Franziskusstube
„Es war eine spontane Idee“, so
Fraktionsvorsitzender
Reinhold
Uhl, „als ich Mitte November den
Zeitungsbericht las, hier auch
helfen zu wollen.“ Die Rede ist von
der Franziskusstube, in welcher
Not leidende Menschen Hilfe
erfahren. Obdachlose finden hier
eine Anlaufstelle, in der sie sich
aufwärmen können oder ein Frühstück erhalten oder einfach „nur“
mit jemandem sprechen können.
Die „gute Seele“ des Cafés ist
Schwester Margret, die sich mit
großem Engagement für die
Besucher einsetzt und insbesondere auch junge Menschen in die
Hilfeleistung für die bedürftigen
Mitmenschen einbezieht.
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Etliche Schulaußenanlagen werden saniert. Das DillmannGymnasium in Stuttgart-West erhält für den Bau der Schulaula
einen Zuschuss in Höhe von 750.000,- Euro. Für die Bodelschwinghschule in Vaihingen etwa hatte die CDU Mittel beantragt, so dass nun 140.000,- Euro für den Bau eines Verbindungsgangs zwischen Alt- und Neubau und 630.000,- Euro für
die Toilettenanlagen eingestellt werden konnten.
Den Kurpark in seiner Schönheit erhalten
Auch beim Kursaal
Bad Cannstatt ist
man
weitergekommen. Die Modernisierung des Kleinen
Kursaals sowie die
teilweise
Sanierung
des Großen Kursaals
konnte beschlossen
werden. Dessen Umbau ist angestrebt –
ebenso die dadurch
notwendiger werden-
de Schaffung von Parkplätzen. Diese muss aber in einem Maße
erfolgen, die dem Kurpark nicht schadet, die ihn als schöne
Spiel- und Freizeitwiese erhält.
Folgende von der CDU beantragte Investitionen in Sportplätze
wurden u.a. beschlossen: SG Untertürkheim mit 376.000 Euro,
HTC Stuttgarter Kickers mit 641.000,- Euro, Bezirkssportanlage Degerloch mit 336.000,- Euro, TSV Zuffenhausen mit
416.000,- Euro, SV Prag mit 346.000,- Euro und FC Feuerbach
mit knapp 400.000,- Euro.
Freude über die Spende bei Stadtrat
Reinhold Uhl und Schwester Margret
Das Ansinnen von Stadtrat Reinhold Uhl war es, die Idee mit
maximaler Wirkung im Sinne der
Menschen in Schwierigkeiten in die
Tat umzusetzen. Deshalb kündigte
er im Anschluss an die Dritte
Lesung der Haushaltsplanberatungen im Großen Sitzungssaal
des Rathauses sein Vorhaben an –
die Fraktionen von SPD, FDP und
CDU beteiligten sich gemeinsam.
Eine Summe von 500,- Euro kam
zusammen. Außerdem spendeten
die Beschicker des Weihnachtsmarkts Leckereien wie Lebkuchen,
Gebäck u.ä.m.. Reinhold Uhl
übergab die Spenden persönlich
an Schwester Margret in der
Paulinenstraße 18.
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Ebenso sind im sozialen Bereich beträchtliche Mittel bereitgestellt worden. So konnten etwa die CDU-Anträge zum Umbau
und zur Sanierung des Luise-Schleppe-Hauses in Stammheim beschlossen werden, wie auch die für die Generationenhäuser West und Heslach. Das Programm STOP wird fortgeführt, zusätzliche Hospitationsstellen im stationären Hospiz
werden geschaffen, der Fördersatz für den Tagestreff „femmetastisch“ wird erhöht. Um eine Erhöhung des Leistungsumfangs
der Familiencard zu erreichen, wurde eine interfraktionelle
Arbeitsgruppe eingesetzt.
Im Kulturbereich hat die CDU weitreichende Anträge gestellt und
umsetzen können. Das Forum der Kulturen erhält eine Erhöhung von jährlich 120.000,- Euro, das Renitenztheater von
knapp 35.000,- Euro im Jahr, das Studiotheater mit Theater im
Kruschteltunnel von 25.000,- Euro pro Jahr und das Theater in
der Badewanne eine Erhöhung von jeweils 4.000 Euro. Für drei
Filmfestivals wurden 65.000,- Euro zusätzlich bereitgestellt.
Festzuhalten ist auch, dass dies nicht die letzten Haushaltsberatungen sind. Eine Aussicht, die beispielsweise für das Vorhaben des Neubaus des Feuerwehrhauses in Weilimdorf
Bestand gehabt hat, denn die zurückgestellte Maßnahme
konnte nun berücksichtigt werden.
Impressum: Kurz informiert – CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Barg, stv. Fraktionsvorsitzender
Redaktion: Tilmann Endriß, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Anschrift: CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Rathaus - Marktplatz 1,
70173 Stuttgart, Tel: 0711 / 216-6281, Fax: 0711 / 216-7710
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