Schriftliche Anfrage - Bayerischer Landtag
Transcription
Schriftliche Anfrage - Bayerischer Landtag
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 29.09.2014 19.12.2014 7. 17/4172 Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach private Schulträger, unabhängig von der Schulart, Probleme haben, die Anforderungen an eine Anwartschaft auf Versorgung zu erfüllen? Situation der Lehrkräfte an privaten Wirtschaftsschulen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele private Wirtschaftsschulen gibt es derzeit (Stand Schuljahr 2013/2014) in Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) der jeweiligen Wirtschaftsschule in den einzelnen Regierungsbezirken und ihrer Trägerschaft, b)der Anzahl der dort jeweils beschäftigten Lehrkräfte (Vollzeitstellenäquivalente, Angestellte, Honorarkräfte) seit dem Schuljahr 2005/2006 und c) der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen seit dem Schuljahr 2005/2006? 2. Welche Voraussetzungen müssen die Träger dieser privaten Wirtschaftsschulen erfüllen, um den Anforderungen von Artikel 97 BayEUG zu entsprechen? 3. In welchem Maße hat der Freistaat Bayern die Träger privater Wirtschaftsschulen im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung seit 2005 unterstützt, aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Schule und den rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung privater Wirtschaftsschulen und b) der Höhe der jeweiligen Unterstützung in den einzelnen Jahren seit 2005 (nach Personalbedarf, Schulaufwand, Schulgeldersatz, Versorgungszuschuss)? 4. Müssen Träger privater Wirtschaftsschulen zur Ausgestaltung des Arbeitsvertragsrechts ihrer Beschäftigten die Tarifverträge des öffentlichen Diensts als Orientierungsmaßstab verwenden bzw. wie weit dürfen sie davon abweichen? 5. Setzt ein Erfüllen der Voraussetzungen gemäß Artikel 97 BayEUG auch voraus, dass die Beschäftigten an diesen Schulen Anspruch auf regelmäßige Lohnsteigerungen wie vergleichbare angestellte Lehrkräfte beim Freistaat Bayern haben? Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie viele private Wirtschaftsschulen in Bayern die Vorgaben des Artikels 97 in den Jahren seit 2005 ganz oder teilweise nicht erfüllen konnten bzw. können, aufgeschlüsselt nach: a) den jeweiligen Schulen, b) den Gründen für das Nichterfüllen der Voraussetzungen und c) den geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben gemäß Artikel 97 BayEUG? 6. Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 04.11.2014 1. Wie viele private Wirtschaftsschulen gibt es derzeit (Stand Schuljahr 2013/2014) in Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) der jeweiligen Wirtschaftsschule in den einzelnen Regierungsbezirken und ihrer Trägerschaft? Derzeit gibt es in Bayern insgesamt 36 private Wirtschaftsschulen, davon sind 34 staatlich genehmigte und zwei staatlich anerkannte Wirtschaftsschulen. Die Verteilung der Wirtschaftsschulen auf die einzelnen Regierungsbezirke und die konkreten Träger können der anliegenden Tabelle 1 entnommen werden. b) der Anzahl der dort jeweils beschäftigten Lehrkräfte (Vollzeitstellenäquivalente, Angestellte, Honorarkräfte) seit dem Schuljahr 2005/2006? Die Tabelle 2 in der Anlage weist die Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente) an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 aus. Der Anteil der Angestellten unter den Lehrkräften liegt bayernweit über die Jahre hinweg nahezu konstant bei 97 % bis 98 %. Als Honorarkräfte werden Lehrkräfte verstanden, die als freie Mitarbeiter nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtig sind (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Von der grundsätzlichen Versicherungspflicht befreit sind Vollrentner (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI), Pensionäre (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI) und freie Mitarbeiter, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben (Mini-Jobs, § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI i. V. m. § 8 Abs. 1, 3 SGB IV). Statistische Angaben zu diesen Merkmalen werden nicht erhoben. c)der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen seit dem Schuljahr 2005/2006? Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an privaten Wirtschaftsschulen in Bayern seit dem Schuljahr 2005/2006 zeigt die anliegende Tabelle 3. 2. Welche Voraussetzungen müssen die Träger dieser privaten Wirtschaftsschulen erfüllen, um den Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Anforderungen von Artikel 97 BayEUG zu entsprechen? Gemäß den in Art. 97 Abs. 1 BayEUG genannten Voraussetzungen betreffend die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss der Arbeitsvertrag zwischen Schulträger und Lehrkraft folgende Regelungen enthalten: 1.Kündigungsbedingungen, 2. Anspruch auf Urlaub und Dauer des Urlaubs, 3. regelmäßige Pflichtstundenzahl, 4. Fächer, in denen die Lehrkraft zu unterrichten hat, 5. Gehalt/Vergütung nebst Zahlungsmodalitäten (Zahlung in regelmäßigen Zeitabschnitten)/Anwartschaft auf Versorgung (soweit erforderlich). Im Einzelnen: Es ist sicherzustellen, dass für alle Lehrkräfte angemessene Gehälter/Vergütungen gezahlt werden und für die Lehrkräfte – soweit erforderlich1 – eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht. Es ist davon auszugehen, dass die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben, wenn – unter Berücksichtigung der maßgeblichen Unterrichtspflichtzeit – mindestens 80 % der maßgeblichen TV-L-Entgeltgruppe gezahlt werden (in der Regel ist bei der Berechnung Entgeltgruppe 13 zugrunde zu legen; dabei sind die verschiedenen Stufen zu beachten [Anstieg des Gehalts/der Vergütung mit zunehmender Dauer der Beschäftigung]). 3. In welchem Maße hat der Freistaat Bayern die Träger privater Wirtschaftsschulen, im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung seit 2005 unterstützt, aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Schule und den rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung privater Wirtschaftsschulen? Aufstellungen über das Ausmaß der staatlichen Schulfinanzierung (Schulgeldersatz und Betriebszuschuss) für die Träger privater Wirtschaftsschulen in den einzelnen Regierungsbezirken seit 2005 sowie die rechtlichen Grundlagen für diese Unterstützung finden sich in den Tabellen zu den einzelnen Schulen in der Anlage. Die Aufstellung der Regierung der Oberpfalz beinhaltet die Betriebszuschüsse für die dortigen privaten Wirtschaftsschulen erst ab dem Jahr 2007; der Regierung liegen keine Abrechnungen für den Zeitraum 2005 bis 2006 mehr vor. b) der Höhe der jeweiligen Unterstützung in den einzelnen Jahren seit 2005 (nach Personalbedarf, Schulaufwand, Schulgeldersatz, Versorgungszuschuss)? Eine Unterscheidung nach Personalbedarf, Schulaufwand und Versorgungsaufwand wird nicht getroffen. Vielmehr erhalten die Träger kommunaler beruflicher Schulen Lehrpersonalzuschüsse nach Art. 18 BaySchFG und die Träger privater beruflicher Schulen Betriebszuschüsse nach Art. 41 BaySchFG. Diese umfassen die genannten Kostenarten. Der Schulgeldersatz hingegen wird daneben gesondert 1A usnahmsweise versicherungsfrei sind (Voll-)Rentner (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI), Pensionäre (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI), 450-EuroJobber (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und geringfügig Beschäftigte (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI i. V. m. §§ 8 Abs. 1, 3 SGB IV bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Drucksache 17/4172 gezahlt und kann daher auch einzeln ausgewiesen werden (siehe Tabellen zur Schulfinanzierung in der Anlage). 4. Müssen Träger privater Wirtschaftsschulen zur Ausgestaltung des Arbeitsvertragsrechts ihrer Beschäftigten die Tarifverträge des öffentlichen Diensts als Orientierungsmaßstab verwenden bzw. wie weit dürfen sie davon abweichen? Siehe dazu die Antwort auf Frage 2, dort Ziffer 5. Setzt ein Erfüllen der Voraussetzungen gemäß Artikel 97 BayEUG auch voraus, dass die Beschäftigten an diesen Schulen Anspruch auf regelmäßige Lohnsteigerungen wie vergleichbare angestellte Lehrkräfte beim Freistaat Bayern haben? Soweit der TV-L-Betrag angehoben wird, der Maßstab der Berechnung ist, steigt auch die Vergütung (vgl. o. die Antwort auf Frage 2, dort Ziffer 5). 5. 6. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie viele private Wirtschaftsschulen in Bayern die Vorgaben des Artikels 97 in den Jahren seit 2005 ganz oder teilweise nicht erfüllen konnten bzw. können, aufgeschlüsselt nach: a) den jeweiligen Schulen, b)den Gründen für das Nichterfüllen der Voraussetzungen und c) den geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben gemäß Artikel 97 BayEUG? Hierzu liegen dem Staatsministerium keine Erkenntnisse vor. Das Vorliegen der Vorgaben des Art. 97 BayEUG wird von der Schulaufsicht jeweils im Rahmen der Genehmigung bzw. der staatlichen Anerkennung privater Schulen geprüft. Darüber hinaus findet im laufenden Betrieb eine schulaufsichtliche Prüfung statt, falls sich Anhaltspunkte für einen eventuellen Verstoß gegen Art. 97 BayEUG ergeben. Eine statistische Datenerhebung zu den vorgenannten Prüfungen findet nicht statt. 7. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach private Schulträger, unabhängig von der Schulart, Probleme haben, die Anforderungen an eine Anwartschaft auf Versorgung zu erfüllen? Durch Art. 97 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG wird die Altersversorgung der Lehrkräfte an Ersatzschulen sichergestellt. Dieser wird grundsätzlich dadurch Genüge geleistet, dass die Lehrkräfte der Versicherungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch VI unterliegen und dass deshalb vom Schulträger und von der Lehrkraft Pflichtversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen. Damit die dort beschäftigten Lehrkräfte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird den Lehrkräften von den Schulträgern in der Regel jedoch eine Versorgung durch ein Versorgungswerk angeboten; die dafür vom Schulträger zu erstellende Versorgungsordnung wird dem Staatsministerium vorgelegt und dort dann anhand der Voraussetzungen des § 6 SGB VI überprüft. Diese Versorgungsordnungen werden in diesem Rahmen zunächst dem für die Prüfung der Frage, ob die Versorgung beamtenrechtlichen Grundsätzen entspricht, zuständigen Bayerischen Staatsministerium der Finanzen vorgelegt; anschließend wird durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst als zuständiger oberster Verwaltungsbehörde i. S. d. § 6 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI geprüft, ob die Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet Drucksache 17/4172 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode ist. Dabei kommt es gelegentlich vor, dass vorgelegte Versorgungsordnungen nicht den geforderten Voraussetzungen entsprechen und nachgebessert werden müssen. Eine statistische Datenerhebung findet nicht statt. Sofern vom Staatsministerium das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt wird, entscheidet abschließend der Träger der Rentenversicherung (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI). Seite 3 Tabelle 1 zu Frage 1. Private Wirtschaftsschulen im Schuljahr 2013/2014 Regierungsbezirk Oberbayern Schulnummer 1430 1709 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau Gemeinnütziger Schulverein e.V. Dachau 1713 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Pasold-WeissauerSchulen 1714 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer Prof. Appelt GmbH Ingolstadt Private Schulen von Dr.Limmer - Prof. Appelt GmbH 1717 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH Priv. Wirtschaftsschule Schulbetriebs-GmbH 1722 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Begemann München 1726 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München Kermess e.V. 1730 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim Private Oberlandschulen e.V. 1731 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim Gemeinützige Gesellschaft Dr. Kalscheuer mbH 1732 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein Gemeinützige Gesellschaft Dr. Kalscheuer mbH 3092 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut Cistercienserinnenabtei Seligenthal, Landshut 3094 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau Private Schulen Pindl GmbH 3095 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing Private Schulen Pindl GmbH 4087 5088 5137 Unterfranken Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen KasbergerPriv. Schulen Kasberger-Wildmann e.V. Wildmann e.V. Straubing Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Private Schulen Breitschaft, gemeinnützige GmbH Regensburg Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg Private Schulen Pindl GmbH Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH Gemeinnützige Schul-GmbH Bayreuth Gemeinnützige Schul-GmbH Lichtenfels Gemeinnützige Quadriga GmbH Bamberg Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg Gemeinnütziger Schulverein e.V. Aschaffenburg für Wirtschaftschule Krauss 6125 Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg 6429 NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. 7097 Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg 7099 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt Gemeinnütziger Schulverein e.V., O.Pelzl, Schweinfurt 7100 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt Gemeinnützige GmbH, Schweinfurt 7102 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg Gemeinnütziger Schulverein Müller e.V., Würzburg 7103 7137 Schwaben gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Pasold-WeissauerSchulen Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg 1725 5092 Mittelfranken Private Wirtschaftsschule München-Ost, Gemeinn. GmbH Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München 4088 Oberfranken Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH 1723 3188 Oberpfalz Träger im Schuljahr 2013/2014 Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg 1721 Niederbayern Schulname Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München 8100 8102 8103 8109 8352 8353 Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der HermannSchmid-Akademie gGmbH Main-Bildung Förderverein e.V. Christl. Schulverein Hanau und Kahl e.V. Private Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Private Schulen von Dr.Limmer - Prof. Appelt GmbH Private Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Private Wirtschaftsschule Merkur, gemeinnütz. GmbH Progenius Privat Berufliche Schulen Günzburg H-S-A, Hermann-Schmid-Akademie gGmbH für Technik, Wirtschaft und Informationstechnologie Tabelle 2 zu Frage 1. Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente) an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 Schulname Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente) im Schuljahr 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 3,2 3,8 4,8 4,8 4,7 7,1 5,6 7,5 2,5 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau 11,3 12,1 12,4 13,2 15,0 16,8 17,4 18,5 18,1 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen 19,5 19,7 20,4 19,9 20,0 19,6 20,4 18,2 17,4 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Ingolstadt 35,6 36,3 37,2 38,0 39,7 40,0 39,7 41,0 41,2 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH 15,9 18,1 18,8 18,7 18,7 19,0 19,5 19,5 20,1 Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH 10,0 10,1 10,7 10,7 10,9 10,8 10,7 10,7 12,0 Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH 20,1 19,9 20,4 19,7 20,2 20,0 19,7 20,6 20,1 Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München 52,0 53,4 53,7 51,6 50,1 45,5 43,5 37,6 34,2 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München 18,5 18,3 18,0 18,4 17,9 17,8 17,7 18,3 18,5 9,4 11,3 11,3 11,1 14,9 14,9 15,7 14,3 12,3 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim 16,3 18,0 18,2 18,4 19,1 18,3 15,7 14,9 14,0 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim 23,2 24,7 24,6 25,0 23,3 23,9 23,7 22,4 22,1 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein 24,5 22,4 22,1 20,1 17,9 17,3 14,7 16,3 13,8 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut 16,6 16,9 17,1 16,9 15,6 15,7 15,8 17,4 17,1 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen Kasberger-Wildmann e.V. Straubing 9,8 10,2 10,3 8,9 9,0 8,8 8,8 9,3 9,0 12,6 12,6 12,5 12,7 12,8 12,8 12,5 12,6 13,0 8,7 9,3 9,1 9,2 9,3 9,6 8,4 8,2 9,3 Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Regensburg 16,4 16,7 16,5 16,0 15,8 15,5 15,7 15,9 16,1 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg 16,5 16,8 16,8 16,7 17,1 17,1 17,2 17,4 17,8 Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH 15,2 14,8 16,2 16,2 15,5 15,3 15,1 13,3 10,8 Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH 21,7 21,5 21,6 20,4 19,2 16,9 16,2 15,3 16,8 Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg - - 1,8 3,4 3,0 4,6 5,5 7,3 7,1 41,5 41,1 42,7 41,0 44,1 44,8 44,0 41,7 33,5 5,1 4,7 5,1 4,9 3,5 3,5 3,7 4,1 7,9 22,8 23,0 23,7 23,4 23,2 23,1 20,6 21,6 21,6 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt 27,8 27,7 29,1 28,0 27,9 27,9 24,8 26,4 25,1 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt 27,6 26,7 27,0 26,8 27,1 26,6 25,8 24,7 21,3 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg 16,5 16,7 15,7 15,5 15,6 18,6 18,7 20,1 19,8 - - 3,1 4,3 3,3 3,3 7,0 7,5 8,1 7,8 8,2 8,3 9,9 10,0 10,1 10,1 10,3 10,3 Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg 13,2 14,2 13,1 13,3 13,2 13,3 13,4 13,9 13,8 Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH 20,4 20,8 21,6 21,8 22,1 22,0 22,5 23,0 22,7 Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren 11,4 11,4 11,3 11,1 11,1 11,2 11,2 11,9 11,6 Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH 11,9 Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. 10,4 11,1 11,1 12,6 12,7 13,0 13,4 13,7 Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg 1,2 2,3 3,6 2,6 2,7 2,8 2,8 4,2 4,3 Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der Hermann-Schmid-Akademie gGmbH 1,7 3,4 5,2 7,2 6,9 6,9 6,8 7,4 7,1 Tabelle 3 zu Frage 1. Schüler an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 Schulname Schüler im Schuljahr 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 76 80 73 70 70 74 67 66 27 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau 172 176 181 157 238 264 254 284 262 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen 315 320 318 317 318 309 283 246 218 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Ingolstadt 657 658 667 653 688 686 653 642 576 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH 322 351 360 353 333 348 357 342 331 Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH 165 170 163 162 173 162 162 168 181 Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH 315 329 305 312 313 302 292 281 247 Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München 837 860 877 828 747 668 622 459 395 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München 251 244 241 245 242 237 233 222 220 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München 157 191 179 170 188 194 173 133 97 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim 224 243 246 244 239 204 162 155 130 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim 354 359 359 353 333 307 296 275 242 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein 313 300 287 256 219 192 155 163 138 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut 272 265 252 263 249 246 244 237 229 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau 174 173 170 156 152 150 141 116 111 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing 231 236 243 245 222 229 209 194 190 85 92 97 91 86 91 70 67 71 Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Regensburg 396 380 378 350 340 311 300 271 258 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg 312 303 301 307 309 297 296 277 241 Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH 294 290 283 264 251 250 221 187 141 Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH 368 384 389 349 309 274 248 229 219 - - 34 62 59 61 73 89 90 709 699 724 660 702 678 657 561 421 Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen Kasberger-Wildmann e.V. Straubing Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg 78 80 78 97 69 77 55 47 56 Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg 394 385 404 399 385 355 304 311 312 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt 462 455 497 465 430 417 345 370 345 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt 433 449 450 456 444 416 387 355 293 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg 257 258 256 253 245 265 274 284 250 - - 40 48 47 45 70 77 63 Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. 106 109 112 128 135 139 130 134 128 Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg 183 205 195 206 197 205 204 205 203 Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH 359 362 368 362 360 360 342 329 307 Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren 184 181 180 168 180 167 173 171 172 Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH 168 168 170 191 176 173 175 166 125 20 40 64 55 41 34 33 42 73 34 65 101 129 129 123 126 117 105 NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der Hermann-Schmid-Akademie gGmbH Regierungsbezirk: Oberbayern Private Wirtschaftsschule Scheibner e. V. Schule: 1709 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 123.948,00 € 616.548,01 € Haushaltsjahr 2006 : 125.697,00 € 632.134,44 € Haushaltsjahr 2007 : 129.888,00 € 644.599,31 € Haushaltsjahr 2008 : 149.292,00 € 665.512,41 € Haushaltsjahr 2009 : 196.650,00 € 722.233,45 € Haushaltsjahr 2010 : 225.730,00 € 869.875,35 € Haushaltsjahr 2011 : 223.280,00 € 982.310,88 € Haushaltsjahr 2012 : 272.475,00 € 983.748,52 € Haushaltsjahr 2013 : 274.217,00 € 1.152.192,31 € SUMMEN : 1.721.177 € 7.269.155 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Ingolstadt Schule: 1714 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 474.078,00 € 1.956.626,94 € Haushaltsjahr 2006 : 472.362,00 € 1.981.018,19 € Haushaltsjahr 2007 : 480.480,00 € 1.984.026,37 € Haushaltsjahr 2008 : 471.372,00 € 2.055.494,48 € Haushaltsjahr 2009 : 534.675,00 € 2.174.036,63 € Haushaltsjahr 2010 : 583.650,00 € 2.264.036,75 € Haushaltsjahr 2011 : 569.120,00 € 2.261.652,06 € Haushaltsjahr 2012 : 604.012,00 € 2.334.161,78 € Haushaltsjahr 2013 : 590.995,00 € 2.543.594,98 € SUMMEN : 4.780.744 € 19.554.648 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Oberland e. V. Schule: 1730 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 161.964,00 € 894.944,80 € Haushaltsjahr 2006 : 175.362,00 € 896.160,84 € Haushaltsjahr 2007 : 184.338,00 € 992.904,47 € Haushaltsjahr 2008 : 173.382,00 € 1.003.327,88 € Haushaltsjahr 2009 : 195.600,00 € 1.054.267,39 € Haushaltsjahr 2010 : 177.215,00 € 1.134.794,69 € Haushaltsjahr 2011 : 143.120,00 € 1.082.705,90 € Haushaltsjahr 2012 : 150.325,00 € 952.476,45 € Haushaltsjahr 2013 : 138.700,00 € 931.323,84 € SUMMEN : 1.500.006 € 8.942.906 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Gester e. V. Schule: 1717 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 234.366,00 € 807.640,29 € Haushaltsjahr 2006 : 253.638,00 € 881.356,86 € Haushaltsjahr 2007 : 263.538,00 € 1.002.754,47 € Haushaltsjahr 2008 : 255.618,00 € 1.053.084,48 € Haushaltsjahr 2009 : 276.150,00 € 1.077.880,59 € Haushaltsjahr 2010 : 298.870,00 € 1.099.990,82 € Haushaltsjahr 2011 : 314.080,00 € 1.117.633,85 € Haushaltsjahr 2012 : 330.487,00 € 1.160.678,00 € Haushaltsjahr 2013 : 346.085,00 € 1.190.748,25 € SUMMEN : 2.572.832 € 9.391.768 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer, Rosenheim Schule: 1731 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 257.994,00 € 1.132.481,22 € Haushaltsjahr 2006 : 264.396,00 € 1.216.757,75 € Haushaltsjahr 2007 : 263.604,00 € 1.292.654,61 € Haushaltsjahr 2008 : 256.212,00 € 1.318.429,81 € Haushaltsjahr 2009 : 272.475,00 € 1.396.244,20 € Haushaltsjahr 2010 : 264.755,00 € 1.343.235,66 € Haushaltsjahr 2011 : 263.200,00 € 1.360.408,48 € Haushaltsjahr 2012 : 266.612,00 € 1.387.733,65 € Haushaltsjahr 2013 : 252.035,00 € 1.363.042,12 € SUMMEN : 2.361.283 € 11.810.988 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer, Traunstein Schule: 1732 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 236.676,00 € 1.180.723,46 € Haushaltsjahr 2006 : 216.902,00 € 1.166.736,43 € Haushaltsjahr 2007 : 208.956,00 € 1.163.090,66 € Haushaltsjahr 2008 : 187.226,00 € 1.220.530,69 € Haushaltsjahr 2009 : 180.000,00 € 1.129.913,83 € Haushaltsjahr 2010 : 164.015,00 € 989.284,65 € Haushaltsjahr 2011 : 136.480,00 € 949.898,54 € Haushaltsjahr 2012 : 164.675,00 € 807.397,05 € Haushaltsjahr 2013 : 145.160,00 € 901.447,01 € SUMMEN : 1.640.090 € 9.509.022 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Schule: 1722 u. 1713 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 458.106,00 € Haushaltsjahr 2006 : 467.082,00 € Haushaltsjahr 2007 : 452.298,00 € Haushaltsjahr 2008 : 450.978,00 € Haushaltsjahr 2009 : 512.025,00 € Haushaltsjahr 2010 : 526.750,00 € Haushaltsjahr 2011 : 513.760,00 € Haushaltsjahr 2012 : 500.919,00 € Haushaltsjahr 2013 : 467.020,00 € SUMMEN : 4.348.938 € 0€ Regierungsbezirk: Oberbayern Schule: Priv. WS Pasold-Weissauer Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 1722 Schulgeldersatz Art. 47 Abs. 3 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) sh. Tabellenblatt 7 0€ Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 1.077.600,84 € 1.087.692,78 € 1.078.866,86 € 1.124.827,36 € 1.137.687,59 € 1.185.146,51 € 1.180.149,75 € 1.196.822,25 € 1.317.667,99 € 10.386.462 € Regierungsbezirk: Oberbayern Schule: Priv. WS Pasold-Weissauer Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 1713 Schulgeldersatz Art. 47 Abs. 3 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) sh. Tabellenblatt 7 0€ Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 1.042.152,80 € 1.036.200,05 € 1.065.856,27 € 1.113.271,40 € 1.127.648,63 € 1.139.215,29 € 1.154.770,67 € 1.228.788,99 € 1.146.051,98 € 10.053.956 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Begemann e. V. Schule: 1725 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 179.124,00 € 922.536,72 € Haushaltsjahr 2006 : 171.468,00 € 1.004.171,32 € Haushaltsjahr 2007 : 174.636,00 € 1.016.383,38 € Haushaltsjahr 2008 : 177.606,00 € 1.017.014,97 € Haushaltsjahr 2009 : 196.275,00 € 1.035.262,18 € Haushaltsjahr 2010 : 199.305,00 € 1.053.213,35 € Haushaltsjahr 2011 : 205.520,00 € 1.032.327,53 € Haushaltsjahr 2012 : 212.362,00 € 1.061.072,31 € Haushaltsjahr 2013 : 227.430,00 € 1.130.743,96 € SUMMEN : 1.743.726 € 9.272.726 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Kermess e. V. Schule: 1726 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 113.124,00 € 529.065,36 € Haushaltsjahr 2006 : 135.168,00 € 529.445,44 € Haushaltsjahr 2007 : 132.066,00 € 642.696,60 € Haushaltsjahr 2008 : 123.684,00 € 678.034,22 € Haushaltsjahr 2009 : 153.300,00 € 687.462,48 € Haushaltsjahr 2010 : 161.990,00 € 811.475,12 € Haushaltsjahr 2011 : 156.640,00 € 808.022,80 € Haushaltsjahr 2012 : 124.950,00 € 815.971,49 € Haushaltsjahr 2013 : 106.305,00 € 750.888,49 € SUMMEN : 1.207.227 € 6.253.062 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule München-Ost Schule: 1721 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 120.846,00 € 532.716,34 € Haushaltsjahr 2006 : 123.552,00 € 542.657,96 € Haushaltsjahr 2007 : 119.922,00 € 550.945,44 € Haushaltsjahr 2008 : 120.054,00 € 585.447,81 € Haushaltsjahr 2009 : 143.925,00 € 612.290,01 € Haushaltsjahr 2010 : 145.780,00 € 627.735,93 € Haushaltsjahr 2011 : 144.160,00 € 621.593,52 € Haushaltsjahr 2012 : 163.537,00 € 626.908,36 € Haushaltsjahr 2013 : 187.055,00 € 675.000,77 € SUMMEN : 1.268.831 € 5.375.296 € Regierungsbezirk: Oberbayern Wirtschaftsschule Sabel Schule: 1723 Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 635.580,00 € 2.588.398,75 € Haushaltsjahr 2006 : 654.390,00 € 2.684.554,67 € Haushaltsjahr 2007 : 675.246,00 € 2.737.847,92 € Haushaltsjahr 2008 : 568.260,00 € 2.852.184,04 € Haushaltsjahr 2009 : 591.450,00 € 2.874.057,69 € Haushaltsjahr 2010 : 546.120,00 € 2.821.201,66 € Haushaltsjahr 2011 : 500.376,00 € 2.544.848,67 € Haushaltsjahr 2012 : 427.087,00 € 2.517.835,83 € Haushaltsjahr 2013 : 392.834,00 € 2.106.886,02 € SUMMEN : 4.991.343 € 23.727.815 € Regierungsbezirk: Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Sabel Schulnummer: 1430 (staatl. genehmigt) Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 54.885,60 € 100.334,46 € Haushaltsjahr 2006 : 67.036,20 € 103.540,30 € Haushaltsjahr 2007 : 35.989,80 € 124.830,72 € Haushaltsjahr 2008 : 36.267,00 € 166.850,53 € Haushaltsjahr 2009 : 31.132,50 € 174.128,91 € Haushaltsjahr 2010 : 38.189,00 € 169.434,41 € Haushaltsjahr 2011 : 35.112,00 € 242.239,45 € Haushaltsjahr 2012 : 22.968,75 € 184.705,53 € Haushaltsjahr 2013 : 14.829,00 € 266.462,62 € SUMMEN : 336.410 € 1.532.527 € Regierungsbezirk: Niederbayern Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal, Bismarckplatz 14, 84034 Landshut Schule: Schulnummer: 3092 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 203.478 884.892 Haushaltsjahr 2006 : 197.934 927.526 Haushaltsjahr 2007 : 188.034 890.851 Haushaltsjahr 2008 : 185.790 909.984 Haushaltsjahr 2009 : 194.031 970.540 Haushaltsjahr 2010 : 205.330 955.769 Haushaltsjahr 2011 : 215.420 969.722 Haushaltsjahr 2012 : 219.630 988.012 Haushaltsjahr 2013 : 229.613 1.094.118 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : 1.839.260 € 8.591.414 € Regierungsbezirk: Niederbayern Private Wirtschaftsschule Kasberger-Wildmann, Am Essigberg 5, 94315 Straubing Schule: Schulnummer: 3188 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 57.354 330.071 Haushaltsjahr 2006 : 64.020 369.135 Haushaltsjahr 2007 : 68.838 406.108 Haushaltsjahr 2008 : 69.102 441.527 Haushaltsjahr 2009 : 68.256 443.861 Haushaltsjahr 2010 : 73.350 438.496 Haushaltsjahr 2011 : 74.105 503.235 Haushaltsjahr 2012 : 63.908 426.102 Haushaltsjahr 2013 : 68.010 409.362 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : 606.943 € 3.767.897 € Regierungsbezirk: Niederbayern Private Wirtschaftsschule Pindl Passau der privaten Pindl GmbH, Domplatz 10, 94032 Passau Schule: Schulnummer: 3094 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 135.828 513.180 Haushaltsjahr 2006 : 127.380 516.084 Haushaltsjahr 2007 : 124.674 541.276 Haushaltsjahr 2008 : 119.856 555.403 Haushaltsjahr 2009 : 115.209 498.333 Haushaltsjahr 2010 : 123.525 504.048 Haushaltsjahr 2011 : 129.225 513.452 Haushaltsjahr 2012 : 119.273 527.273 Haushaltsjahr 2013 : 112.790 582.326 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : 1.107.760 € 4.751.375 € Regierungsbezirk: Niederbayern Private Wirtschaftsschule Pindl Straubing der privaten Pindl GmbH, Innere Frühlingsstraße 36, 94315 Straubing Schule: Schulnummer: 3095 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 156.796 662.944 Haushaltsjahr 2006 : 169.422 662.828 Haushaltsjahr 2007 : 172.590 687.696 Haushaltsjahr 2008 : 178.662 678.065 Haushaltsjahr 2009 : 180.657 709.637 Haushaltsjahr 2010 : 187.275 726.832 Haushaltsjahr 2011 : 193.665 734.703 Haushaltsjahr 2012 : 187.783 719.287 Haushaltsjahr 2013 : 189.600 737.373 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : 1.616.450 € 6.319.365 € Regierungsbezirk: Oberpfalz Private WS Pindl Private WS Breitschaft Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 4087/4088 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 471.174,00 € Haushaltsjahr 2006 : 503.514,00 € Haushaltsjahr 2007 : 479.292,00 € 1.659.690,85 € Haushaltsjahr 2008 : 485.232,00 € 1.740.718,15 € Haushaltsjahr 2009 : 478.896,00 € 1.861.966,10 € Haushaltsjahr 2010 : 532.200,00 € 1.899.784,02 € Haushaltsjahr 2011 : 521.555,00 € 1.847.874,17 € Haushaltsjahr 2012 : 521.040,00 € 1.869.015,58 € Haushaltsjahr 2013 : 527.187,50 € 1.919.770,02 € SUMMEN : 4.520.091 € 12.798.819 € Oberfranken Regierungsbezirk: Schule: Private Wirtschaftsschule Bamberg 5137 Schulnummer: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 0,00 0,00 Haushaltsjahr 2006 : 0,00 0,00 Haushaltsjahr 2007 : 0,00 0,00 Haushaltsjahr 2008 : 16.308,60 0,00 Haushaltsjahr 2009 : 29.475,60 0,00 Haushaltsjahr 2010 : 32.182,50 0,00 Haushaltsjahr 2011 : 51.660,00 377.140,87 Haushaltsjahr 2012 : 66.720,00 338.198,84 Haushaltsjahr 2013 : 84.787,50 429.567,87 SUMMEN : 281.134,20 1.144.907,58 Rechtliche Grundlage: Oberfranken Regierungsbezirk: Schule: Private Wirtschaftsschule Bayreuth 5088 Schulnummer: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 191.664,00 784.688,03 Haushaltsjahr 2006 : 206.448,00 785.432,55 Haushaltsjahr 2007 : 204.270,00 783.244,44 Haushaltsjahr 2008 : 203.676,00 902.628,80 Haushaltsjahr 2009 : 190.674,00 886.151,68 Haushaltsjahr 2010 : 204.600,00 905.932,69 Haushaltsjahr 2011 : 207.020,00 838.099,47 Haushaltsjahr 2012 : 196.080,00 857.927,53 Haushaltsjahr 2013 : 178.850,00 856.000,00 1.783.282,00 7.600.105,19 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : Oberfranken Regierungsbezirk: Schule: Private Wirtschaftsschule Lichtenfels 5092 Schulnummer: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 272.580,00 1.135.221,57 Haushaltsjahr 2006 : 268.752,00 1.049.156,49 Haushaltsjahr 2007 : 274.956,00 1.154.470,90 Haushaltsjahr 2008 : 279.000,00 1.193.281,28 Haushaltsjahr 2009 : 249.876,00 1.126.667,68 Haushaltsjahr 2010 : 253.650,00 1.061.937,50 Haushaltsjahr 2011 : 235.725,00 973.488,04 Haushaltsjahr 2012 : 196.560,00 957.947,75 Haushaltsjahr 2013 : 223.300,00 956.000,00 2.254.399,00 9.608.171,21 Rechtliche Grundlage: SUMMEN : Regierungsbezirk: Schule: Mittelfranken Wirtschaftsschule Rudolf Sabel gGmbH Nürnberg Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 6125 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) Haushaltsjahr 2005 : 479.886,00 € 2.105.223,81 € Haushaltsjahr 2006 : 499.026,00 € 2.087.190,37 € Haushaltsjahr 2007 : 501.732,00 € 2.188.621,44 € Haushaltsjahr 2008 : 499.092,00 € 2.249.175,24 € Haushaltsjahr 2009 : 494.775,00 € 2.457.778,68 € Haushaltsjahr 2010 : 552.675,00 € 1.854.000,00 € BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2011 : 577.175,00 € 2.170.841,30 € Haushaltsjahr 2012 : 557.090,00 € 2.290.000,00 € BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2013 : 491.335,00 € 2.882.352,61 € SUMMEN : 4.652.786 € 20.285.183 € Regierungsbezirk: Mittelfranken Schule: Neue Wirtschaftsschule Rudolf Sabel gGmbH Nürnberg (staatl. genehmigt) Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 6429 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 04) Haushaltsjahr 2005 : 39.454,80 € Haushaltsjahr 2006 : 39.685,80 € Haushaltsjahr 2007 : 38.207,40 € Haushaltsjahr 2008 : 42.550,20 € 252.499,01 € Haushaltsjahr 2009 : 45.240,30 € 163.482,34 € Haushaltsjahr 2010 : 39.637,50 € 124.000,00 € BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2011 : 40.435,50 € 168.058,94 € Haushaltsjahr 2012 : 31.428,50 € 160.000,00 € BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2013 : 36.514,25 € 126.000,00 € BZ nur Abschläge SUMMEN : 353.154 € 994.040 € Regierungsbezirk: Unterfranken Private Wirtschaftsschule Krauß Aschaffenburg Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7097 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 1.157.978,26 Haushaltsjahr 2006 : 279.510,00 1.235.002,84 Haushaltsjahr 2007 : 273.970,00 1.278.930,89 Haushaltsjahr 2008 : 290.664,00 1.339.350,00 Haushaltsjahr 2009 : 284.724,00 1.366.784,86 Haushaltsjahr 2010 : 312.850,00 1.355.022,87 Haushaltsjahr 2011 : 305.895,00 1.342.950,96 Haushaltsjahr 2012 : 268.240,00 1.240.803,86 Haushaltsjahr 2013 : 294.612,00 1.374.026,83 SUMMEN : 2.310.465 € 11.690.851 € Regierungsbezirk: Unterfranken Private Wirtschaftsschule Müller Schweinfurt Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7100 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 1.262.296,10 Haushaltsjahr 2006 : 315.678,00 1.418.545,01 Haushaltsjahr 2007 : 322.674,00 1.421.613,01 Haushaltsjahr 2008 : 326.766,00 1.451.979,42 Haushaltsjahr 2009 : 330.396,00 1.500.990,99 Haushaltsjahr 2010 : 362.025,00 1.538.599,02 Haushaltsjahr 2011 : 383.485,00 1.505.729,21 Haushaltsjahr 2012 : 332.960,00 1.460.741,27 Haushaltsjahr 2013 : 342.037,00 1.504.189,55 SUMMEN : 2.716.021 € 13.064.684 € Regierungsbezirk: Unterfranken Private Wirtschaftsschule Müller Würzburg Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7102 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 797.081,63 Haushaltsjahr 2006 : 184.140,00 885.776,72 Haushaltsjahr 2007 : 184.866,00 885.085,00 Haushaltsjahr 2008 : 183.414,00 894.717,12 Haushaltsjahr 2009 : 181.434,00 937.620,14 Haushaltsjahr 2010 : 197.850,00 966.450,75 Haushaltsjahr 2011 : 227.095,00 1.017.228,80 Haushaltsjahr 2012 : 241.360,00 1.065.035,84 Haushaltsjahr 2013 : 273.525,00 1.150.274,94 SUMMEN : 1.673.684 € 8.599.271 € Regierungsbezirk: Unterfranken Paul-Gerhardt-Schule Kahl, private Wirtschaftsschule des Christlichen Schulvereins Hanau und Kahl e. V. Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7137 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 336.032,24 Haushaltsjahr 2006 : 65.142,00 408.683,42 Haushaltsjahr 2007 : 64.416,00 446.287,60 Haushaltsjahr 2008 : 65.670,00 465.985,20 Haushaltsjahr 2009 : 73.590,00 498.713,04 Haushaltsjahr 2010 : 89.250,00 577.977,80 Haushaltsjahr 2011 : 93.765,00 584.791,20 Haushaltsjahr 2012 : 92.960,00 602.741,41 Haushaltsjahr 2013 : 105.525,00 632.832,14 SUMMEN : 650.318 € 4.554.044 € Regierungsbezirk: Unterfranken Private Wirtschaftsschule Pelzl e. V. Schweinfurt Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7099 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 1.407.801,46 Haushaltsjahr 2006 : 329.340,00 1.465.232,80 Haushaltsjahr 2007 : 328.944,00 1.487.224,51 Haushaltsjahr 2008 : 352.572,00 1.581.073,10 Haushaltsjahr 2009 : 332.244,00 1.573.000,48 Haushaltsjahr 2010 : 354.675,00 1.612.792,27 Haushaltsjahr 2011 : 359.650,00 1.595.106,34 Haushaltsjahr 2012 : 301.360,00 1.468.388,08 Haushaltsjahr 2013 : 353.675,00 1.641.857,04 SUMMEN : 2.712.460 € 13.832.476 € Regierungsbezirk: Unterfranken Private Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e. V. Würzburg Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: 7103 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 0 Haushaltsjahr 2006 : 0 Haushaltsjahr 2007 : 0 Haushaltsjahr 2008 : 12.335,00 0 Haushaltsjahr 2009 : 23.238,00 0 Haushaltsjahr 2010 : 25.567,00 0 Haushaltsjahr 2011 : 30.042,00 196.435,39 Haushaltsjahr 2012 : 53.976,00 183.173,52 Haushaltsjahr 2013 : 59.097,00 234.575,53 SUMMEN : 204.255 € 614.184 € Regierungsbezirk: Regierungsbezirk: Schwaben Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinnützige GmbH Augsburg. Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG Rechtliche Grundlage: (Kap. 05 03 Tit. 684 75) (Kap. 05 03 Tit. 684 07) Haushaltsjahr 2005 : Private Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Schule: Schulnummer: 8100 Regierungsbezirk: Schwaben Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinnützige GmbH Kaufbeuren Schule: Schulnummer: 8102 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG Rechtliche Grundlage: 8103 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) (Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schwaben Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) (Kap. 05 03 Tit. 684 07) 702.974,99 € Haushaltsjahr 2005 : 238.260,00 € 958.199,59 € Haushaltsjahr 2005 : 114.642,00 € 538.510,29 € 134.112,00 € 695.091,82 € Haushaltsjahr 2006 : 257.334,00 € 1.029.283,05 € Haushaltsjahr 2006 : 132.924,00 € 618.260,78 € Haushaltsjahr 2007 : 147.642,00 € 758.228,01 € Haushaltsjahr 2007 : 259.710,00 € 1.101.201,75 € Haushaltsjahr 2007 : 130.020,00 € 601.884,24 € Haushaltsjahr 2008 : 142.824,00 € 708.539,72 € Haushaltsjahr 2008 : 262.284,00 € 1.136.232,89 € Haushaltsjahr 2008 : 125.004,00 € 609.659,91 € Haushaltsjahr 2009 : 150.387,00 € 745.193,04 € Haushaltsjahr 2009 : 265.338,00 € 1.183.351,13 € Haushaltsjahr 2009 : 127.224,00 € 629.569,16 € Haushaltsjahr 2010 : 163.125,00 € 759.459,14 € Haushaltsjahr 2010 : 290.700,00 € 1.179.413,38 € Haushaltsjahr 2010 : 142.425,00 € 637.278,06 € Haushaltsjahr 2011 : 177.800,00 € 770.711,28 € Haushaltsjahr 2011 : 305.370,00 € 1.213.148,34 € Haushaltsjahr 2011 : 146.780,00 € 647.051,85 € Haushaltsjahr 2012 : 182.635,00 € 777.992,80 € Haushaltsjahr 2012 : 302.602,50 € 1.300.955,49 € Haushaltsjahr 2012 : 151.585,00 € 654.527,36 € Haushaltsjahr 2013 : 197.155,00 € 859.529,63 € Haushaltsjahr 2013 : 309.920,00 € 1.364.837,36 € Haushaltsjahr 2013 : 166.095,00 € 710.505,16 € Haushaltsjahr 2006 : SUMMEN : 131.736,00 € 1.427.416 € Regierungsbezirk: 6.777.720 € SUMMEN : Regierungsbezirk: Schwaben Private zweistufige Wirtschaftsschule, ProGenius Private Schule: Berufliche Schulen Günzburg des Gemeinnützigen Instituts für Berufsbildung Dr. Engel GmbH Schule: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: (Kap. 05 03 Tit. 684 07) Betriebszuschuss 10.466.623 € Jakob-Fugger-Wirtschaftschule Augsburg der H-S-A, Hermann-Schmid-Akademie gGmbH für Technik, Wirtschaft und Informationstechnologie, Augsburg Rechtliche Grundlage: Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 1.236.699 € Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3,4 BaySchFG Art. 41 BaySchFG 5.647.247 € Schwaben Private Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i. Allgäu der gemeinnützigen Privaten Wirtschaftsschule Merkur GmbH Schule: Schulnummer: 8353 (Kap. 05 03 Tit. 684 07) SUMMEN : Regierungsbezirk: Schwaben Schulnummer: 8352 Schulgeldersatz Art. 47 Abs. 3, 4 BaySchFG 2.491.519 € Rechtliche Grundlage: 8109 Schulgeldersatz Art. 47 Abs. 3 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) (Kap. 05 03 Tit. 684 07) Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) Haushaltsjahr 2005 : 2.772,00 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2005 : 4.980,00 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2005 : 103.884,00 € 438.449,40 € Haushaltsjahr 2006 : 12.335,40 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2006 : 20.845,80 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2006 : 121.308,00 € 558.301,88 € Haushaltsjahr 2007 : 22.407,00 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2007 : 36.960,00 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2007 : 121.572,00 € 592.795,30 € Haushaltsjahr 2008 : 28.459,20 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2008 : 52.945,20 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2008 : 126.390,00 € 591.943,92 € Haushaltsjahr 2009 : 26.323,50 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2009 : 87.079,20 € 393.536,99 € Haushaltsjahr 2009 : 138.270,00 € 691.904,56 € Haushaltsjahr 2010 : 22.890,00 € nicht anerkannt Haushaltsjahr 2010 : 100.425,00 € 394.637,02 € Haushaltsjahr 2010 : 142.875,00 € 687.880,08 € Haushaltsjahr 2011 : 24.661,50 € 168.578,04 € Haushaltsjahr 2011 : 105.940,00 € 388.557,96 € Haushaltsjahr 2011 : 153.840,00 € 727.775,39 € Haushaltsjahr 2012 : 29.447,50 € 156.895,50 € Haushaltsjahr 2012 : 102.380,00 € 407.449,90 € Haushaltsjahr 2012 : 154.157,50 € 761.618,42 € Haushaltsjahr 2013 : 51.475,00 € 53.707,00 € Haushaltsjahr 2013 : 108.500,00 € 407.786,83 € Haushaltsjahr 2013 : 150.927,50 € 820.415,49 € SUMMEN : 220.771 € 379.181 € SUMMEN : 620.055 € 1.991.969 € SUMMEN : 1.213.224 € 5.871.084 €