Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI) Position

Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI)
Position
Reform der Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG)
Autor: Kommission ‘Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter’ (FEMM); CESI Präsidium
DE
Brüssel, 10. März 2015
Confédération Européenne des Syndicats Indépendants
European Confederation of Independent Trade Unions  Confederazione Europea dei Sindacati Indipendenti
Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften  Confederación Europea de Sindicatos Independientes
Avenue de la Joyeuse Entrée 1-5, B-1040 Bruxelles  Tel. +32.(0)2.282.18.70  Fax. +32.(0)2.282.18.71
Internet: http://www.cesi.org  email: [email protected]
Die CESI FEMM-Kommission bedauert den mangelnden Willen, den der Rat der
Europäischen Union unter der lettischen Ratspräsidentschaft an den Tag legt, um die
Verhandlungen zur Mutterschaftsrichtlinie voranzutreiben. Diese wird seit etlichen Jahren
im Rat blockiert.
Die Europäische Kommission - unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker - hat bereits
klar gemacht, dass sie bei ausbleibendem Verhandlungsfortschritt den Vorschlag
zurückziehen wird. Sollte es dann einen neuen Vorstoß der jetzigen Kommission geben, wird
dieser aller Wahrscheinlichkeit nach weit hinter den zuletzt gezeigten Ambitionen
zurückstehen. Dies darf nicht passieren!
Denn dadurch würde eine Erhöhung der Mindestdauer des Mutterschutz von 14 auf 18
Wochen (geschweige denn 20 Wochen, wie sie das Europäische Parlament vorgeschlagen
hat) sowie eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Regelungen und damit die
Verbesserung von Arbeitsbedingungen unwahrscheinlich.
Eine solche Vorgehensweise lehnt die FEMM-Kommission ab: soziale Errungenschaften und
Gleichstellungspolitik dürfen – auch und gerade in Krisenzeiten - lediglich in eine Richtung
gehen, nämlich vorwärts, um weiterhin strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und
Frauen zu beseitigen und alle Personen gleichermaßen und vollwertig an der Gesellschaft
und am Wirtschaftsleben teilhaben zu lassen.
Die CESI-FEMM Kommission spricht sich daher gegen die Rücknahme des Vorschlags aus
und fordert die lettische Ratspräsidentschaft auf, die aktive Fortsetzung der Verhandlungen
zu forcieren. Einen neuen Vorschlag seitens der Europäischen Kommission darf es nur
geben, wenn dieser weit über den jetzigen Ambitionen liegt.
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