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Europäische Union Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union 2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg Fax: +352 29 29 42 670 E-Mail: [email protected] Infos und Online-Formulare: http:// simap.europa.eu Auftragsbekanntmachung (Richtlinie 2004/18/EG) Abschnitt I : Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: Landkreis Northeim - Die Landrätin - Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____ Postanschrift: Medenheimer Straße 6-8 Ort: Northeim Postleitzahl: 37154 Kontaktstelle(n): Landkreis Northeim, Fachbereich VI Bauen und Umwelt, Zimmer Nr. 20 Land: Deutschland (DE) Telefon: +49 5551708146 Zu Händen von: Herrn Ralf Buberti E-Mail: [email protected] Fax: +49 5551708154 Internet-Adresse(n): (falls zutreffend) Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: (URL) http://www.landkreis-northeim.de Adresse des Beschafferprofils: (URL) _____ Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) _____ Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) _____ Weitere Auskünfte erteilen die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen) Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen) Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen) I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene Regional- oder Lokalbehörde Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene Einrichtung des öffentlichen Rechts Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation Sonstige: (bitte angeben) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 1 / 20 I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umwelt Wirtschaft und Finanzen Gesundheit Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen Sozialwesen Freizeit, Kultur und Religion Bildung Sonstige: (bitte angeben) I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja nein weitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 2 / 20 Abschnitt II : Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung : II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber : Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung und den Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Northeim unter Ausgleich einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke. II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung : bitte nur eine Kategorie – Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung – auswählen, und zwar die, die dem Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht Bauauftrag Ausführung Planung und Ausführung Erbringung einer Bauleistung, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen Lieferauftrag Kauf Leasing Miete Mietkauf Eine Kombination davon Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr: 5 Zu Dienstleistungskategorien siehe Anhang C1 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung : Landkreis Northeim NUTS-Code: DE918 II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS): Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS) II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung : (falls zutreffend) Rahmenvereinbarung mit mehreren Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmern Wirtschaftsteilnehmer Anzahl : _____ oder (falls zutreffend) Höchstzahl : _____ der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Jahren : _____ oder in Monaten : _____ Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt : _____ Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oder Spanne von : _____ : bis : _____ : Währung : DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 3 / 20 Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge : (falls bekannt) _____ II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens : A. Einleitung Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Landkreis Northeim mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes in Auftrag zu geben. Der Auftragnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, - soweit wirtschaftlich sinnvoll - angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht beziehungsweise übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfe zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Intenet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren. Der Auftrag wird erforderlichenfalls unter Gewährung einer Förderung vergeben werden. Die Förderung soll durch eine Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, erfolgen. Bei der Auswahl des Projektgebietes sind die Ergebnisse der im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 durchgeführten Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden. B. Rechtliche Grundlagen Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage und im Rahmen der NGA-RR (Next Generation Access Rahmenregelung; Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung), der Genehmigung der NGA-RR durch die EU-Kommission [SA.38348 (2014/N)] sowie der Breitbandleitlinien der Kommission (Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1, geändert durch Mitteilung der Kommission, 2014/C 198/02, ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30). Mit Wirkung zum 22. Oktober 2015 ist die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) in Kraft getreten. Der Landkreis hat am 28.01.2016 Fördermittel für den Fördergegenstand 3.1 der FörderRiL Breitband – Wirtschaftlichkeitslückenförderung – beantragt. Zur Gewährleistung der Erfolgsaussichten dieses Förderantrags für das vorliegende Verfahren erklärt der Landkreis die Förder-RiL Breitband sowie die „Anlagen“ (siehe http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/ bmvi-foerderprogramm-breitbandausbau.html) und die Erläuterungen des BMVI hierzu, soweit diese für eine Förderung zwingende Voraussetzungen enthalten, als für dieses Verfahren für verbindlich. Ebenso sind am 28.01.2016 Fördermittel des Landes Niedersachsen nach der Richtlinie Breitbandförderung – ländlicher Raum vom 15.12.2015 beantragt worden. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Fördermittel zu beantragen (z.B. nach der Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen - RL Breitbandförderung Gewerbegebiete – vom 20.11.2015). Die Förderung soll durch die Schließung einer eventuellen Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen. Entsprechend Fußnote 6 der Genehmigung der NGA-RR dürfen die Bieter in ihren Angeboten den Einsatz der sog. Vectoring-Technik auch vor einem VULA-Beschluss der Kommission vorsehen, sofern die Umsetzung der technologischen Lösungen, die keine physische Entbündelung unterstützen (z.B. Vectoring), erst aufgenommen wird, nachdem die Kommission VULA als der physischen Entbündelung funktional gleichwertig genehmigt hat. C. Projektgebiet Der Landkreis Northeim besteht aus 11 Städten und Gemeinden. Im Landkreis Northeim wohnen 133.905 (Stand 31.Dezember 2014) Einwohner. DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 4 / 20 Das Projektgebiet umfasst die folgenden im Landkreis Northeim gelegenen Städte und Gemeinden und deren Ortsteile: Bad Gandersheim Bodenfelde Dassel Einbeck Hardegsen Kalefeld Katlenburg-Lindau Moringen Nörten-Hardenberg Northeim Uslar Um eine sachgerechte und tragfähige Entscheidung herbeiführen zu können, hat der Landkreis Northeim im Januar 2014 auf Basis eines vorhandenen Planungshandbuches eine Strukturplanung zur zukünftigen NGABreitbandversorgung mit folgenden wesentlichen Hauptzielpunkten beauftragt: Planung einer geeigneten und wirtschaftlichen FTTC-Netzinfrastruktur für die unterversorgten Bereiche des Landkreises Northeim sowie eine FTTB-Netzinfrastruktur nur für Gewerbegebiete, die Ermittlung der Investitionskosten mit dem Ziel, die Versorgung mit Breitband wesentlich zu verbessern. Planung einer geeigneten und wirtschaftlichen FTTB-Netzinfrastruktur für die unterversorgten Bereiche des Landkreises Northeim und die Ermittlung der Investitionskosten mit dem Ziel, die Versorgung mit Breitband wesentlich zu verbessern. Ausarbeitung eines Geschäftsmodells, Erstellung des Business Case und anschließender Auswertung. Anschließend wurde im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 ein weiteres Markterkundungsverfahren durchgeführt. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Mindestübertragungsraten von > 30 Mbit/s, ohne staatliche Beihilfen, in den nächsten drei Jahren von Marktteilnehmern nicht geplant ist. Auf Basis der Ergebnisse des im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 durchgeführten Markterkundungsverfahrens wurde ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren im Zeitraum vom 11.12.2015 bis 25.01.2016 unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts durchgeführt. Unter Beachtung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2015 wurde ein entsprechender Vergleich (Eigenausbau- vs. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) durchgeführt. Zur Umsetzung der Ziele konnte sich der Landkreis Northeim gemäß der soeben genannten Richtlinie für die sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenförderung entscheiden. Die vorangegangenen Maßnahmen und insbesondere das Markterkundungsverfahren haben ergeben, dass für ca. 16.344 Adressen im Landkreis Northeim ein Marktversagen vorliegt. Die 16.344 Adressen erstrecken sich über den gesamten Landkreis Northeim und dessen Städte und Gemeinden. C. Technische Umsetzung des Ausbauprojekts In Anbetracht des festgestellten nachhaltigen Marktversagens sieht sich der Landkreis Northeim in der Verantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelter Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge für die Privathaushalte zu realisieren. Mit dem kreisweiten Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden. Gemäß Randnummer 58 der Breitbandleitlinien handelt es sich beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und Technik bei NGA-Netzen um i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze einschließlich FTTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.0 oder DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 5 / 20 iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig mind. 30 Mbits/s bieten. Auf einer ersten Stufe plant, errichtet und betreibt der ausgewählte Auftragnehmer im Ausbaugebiet ein NGANetz, das zumindest ein Versorgungsniveau gewährleistet, welches dem Mindestversorgungsniveau des oben dargestellten Rechtsrahmens, insbesondere den Vorgaben der FörderRiL Bund sowie § 2 Abs. 3 und Abs. 4 NGA-RR entspricht: Ziel des Ausbauprojekts ist, dass für mindestens 98 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr gewährleistet werden. Die Mindestvorgaben der NGA-RR und des Bundesförderprogramms sind indessen, dass das zu errichtende NGA-Netz für mindestens 85 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/ s und mehr, für mindestens 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten hat, wobei erhebliche neue Investitionen im Ausbaugebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Das TK-Unternehmen plant und errichtet die für ein solches NGA-Netz in FTTC-Struktur oder für ein gleichwertiges anderes NGA-Netz (mit Nachweis der Gleichwertigkeit) die hierfür erforderliche passive Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächten, Verzweigern und Anschlusseinrichtungen). Hinzu kommen die fachgerechte Planung und Bereitstellung weiterer Komponenten sowie der aktiven Technik zur Erschließung aller technisch ausbaubaren oder im Zuge des Netzaufbaus neu zu errichtenden Kabelverzweiger im Ausbaugebiet. Dies geschieht unter Einbeziehung der vorhandenen TK-Infrastruktur des TK-Unternehmens selbst sowie unter Ausnutzung der sonstigen geeigneten vorhandenen oder geplanten Infrastruktureinrichtungen. Die Bieter werden aufgefordert werden, optional auch die Erschließung von Gewerbegebieten anzubieten. Hierbei soll für festgelegte Gewerbegebiete in den weißen NGA-Flecken ein glasfaserbasiertes FTTB-/FTTHZugangsnetz oder ein gleichwertiges anderes NGA-Netz (mit Nachweis der Gleichwertigkeit) in der Form aufgebaut werden, dass die in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen zuverlässig mit symmetrischen Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s versorgt werden können. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) : Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände Hauptteil 32412000 32571000 II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) : Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) : ja II.1.8) Lose: Zusatzteil (falls zutreffend) nein (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja (falls ja) Angebote sind möglich für nur ein Los nein ein oder mehrere Lose alle Lose II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig : ja nein II.2) Menge oder Umfang des Auftrags : II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang : (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, falls zutreffend) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 6 / 20 _____ (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oder Spanne von : _____ : bis : _____ : Währung : II.2.2) Angaben zu Optionen : (falls zutreffend) Optionen : ja nein (falls ja) Beschreibung der Optionen : _____ (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen : in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe) II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung : (falls zutreffend) Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja nein Zahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) _____ oder Spanne von : _____ bis: _____ (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe) II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe) oder Beginn: ______ (TT/MM/JJJJ) Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 7 / 20 Abschnitt III : Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag: III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: (falls zutreffend) Angaben zu den geforderten Kautionen und Sicherheiten werden in den Ausschreibungsunterlagen, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren an die Bieter übersandt werden, enthalten sein. III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Angaben zu den wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden in den Ausschreibungsunterlagen, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren an die Bieter übersandt werden, enthalten sein. Ergänzend sind die europäischen und nationalen Vorschriften des Beihilferechts zu beachten. III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend) Bietergemeinschaften müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete rechtsverbindliche Erklärung mit folgenden Inhalten abgeben: a) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Falle der Auftragserteilung bzw. des Erhalts der Konzession gesamtschuldnerisch haften, b) Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, c) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln sowie d) Angabe, welches Mitglied der Bietergemeinschaft welche Leistungsteile/Leistungselemente ausführt bzw. übernimmt. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: (falls zutreffend) Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen : (falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen: ja nein Es gelten die Anforderungen der NGA-RR (Next Generation Access Rahmenregelung; Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGABreitbandversorgung), der Genehmigung der NGA-RR durch die EU-Kommission [SA.38348 (2014/N)] sowie der Breitbandleitlinien der Kommission (Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1, geändert durch Mitteilung der Kommission, 2014/C 198/02, ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30. Außerdem gelten die Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) vom 22.10.2015 sowie die Richtlinie des Landes Niedersachsen zur Breitbandförderung ländlicher Raum vom 15.12.2015. Ergänzend ist die Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen - RL Breitbandförderung Gewerbegebiete – vom 20.11.2015 zu beachten, sofern solche Mittel in Anspruch genommen werden. III.2) Teilnahmebedingungen: III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 8 / 20 Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Eignungskriterien, die unter den Abschnitten III.2.1), III.2.2) und III.2.3) genannt sind, sind von jedem Bewerber in seinem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Werden einzelne (max. drei) der in den genannten Abschnitten aufgeführten Eignungskriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, kann der Auftraggeber einmalig eine Nachfrist zum Nachweis aller Eignungskriterien setzen. Werden in dem Teilnahmeantrag mehr als drei Eignungskriterien nicht erfüllt, erfolgt unmittelbar ein Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Weist ein Bewerber – auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist – eines der Eignungskriterien nicht nach, erfolgt ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien zu erbringen. In Bezug auf die die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie in Bezug auf Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. 1. Firmenprofil des Bewerbers (Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr); 2. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung; 3. Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft; 4. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig; 5. Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 TKG; 6. Eigenerklärung mit dem folgenden Inhalt (der nachfolgende Text ist, soweit sämtliche Anforderungen auf Seiten des Bewerbers erfüllt werden, wörtlich in die Eigenerklärung zu übernehmen und eigenhändig zu unterzeichnen): „Der Bewerber versichert: - Weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, sind rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129 a, 129 b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, § 229 des Strafgesetzbuches oder § 370 der Abgabenordnung i.V.m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung oder wegen entsprechender Strafnormen anderer Staaten verurteilt worden; - über das Vermögen des Bewerbers ist das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden; - das Unternehmen des Bewerbers befindet sich nicht in Liquidation; - der Bewerber hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherung stets ordnungsgemäß erfüllt und wird diese im Auftragsfall erfüllen; - der Bewerber wird im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit machen; - der Bewerber hat die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Landesvergabegesetzes in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohns, die Tariftreue, die Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen u.a. stets eingehalten und wird diese im Auftragsfall einhalten; - der Bewerber hat die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch im Sinne des Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten und wird diese im Auftragsfall einhalten.“ III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: zutreffend) _____ In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 9 / 20 Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen. 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezüglich der geforderten Leistungen des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren; 2. Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 3. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; 4. Nachweis für das Vorliegen und für die Höhe einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung; 5. Eigenerklärung zur maximal verfügbaren Anzahl eigener und externer Mitarbeiter, die mit der Netzplanung und -errichtung betraut sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden (siehe Abschnitt IV.1.2). III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: zutreffend) _____ In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen. 1. Vorlage einer Referenzliste mit mindestens 5 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den letzten 3 Jahren mit einer aussagekräftigen Beschreibung von Art und Umfang des Projekts, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten; 2. Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, insbesondere zu dem Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation einschließlich Aufbau und Betrieb von Breitbandnetzen sowie der Erbringung von zugehörigen Endkundendiensten am Gesamtunternehmen; 3. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt. Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit vorgelegten DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 10 / 20 Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden (siehe Abschnitt IV.1.2). III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: (falls zutreffend) Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge: III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: (falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift : _____ ja nein III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal: Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja nein DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 11 / 20 Abschnitt IV : Verfahren IV.1) Verfahrensart: IV.1.1) Verfahrensart: Offen Nichtoffen Beschleunigtes nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Beschleunigtes Verhandlungsverfahren Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: _____ Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) : ja nein (falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmer bitte in Abschnitt VI.3: Sonstige Angaben angeben) Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: _____ Wettbewerblicher Dialog IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: _____ oder Geplante Mindestzahl: 3 und (falls zutreffend) Höchstzahl 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: In dem Fall, dass die Zahl der Bewerber die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden sollen, übersteigt, wird der Auftraggeber auf der Grundlage der nachfolgend genannten objektiven Kriterien eine Auswahl hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit vornehmen. Die Auswahl der Bewerber, die zu dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren zugelassen und zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem transparenten Auswahlverfahren. In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Auswahlkriterien: 1. Gesamtumsatz des Unternehmens bezüglich der geforderten Leistungen des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (maximal erreichbare Wertungspunkte: 20 %); 2. Eigenkapitalquote gemäß der Bilanzen des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (maximal erreichbare Wertungspunkte: 10 %); 3. Höhe einer vorliegenden Betriebshaftpflichtversicherung (maximal erreichbare Wertungspunkte: 5 %); 4. Maximal verfügbare Anzahl eigener und externer Mitarbeiter, die mit der Netzplanung und -errichtung betraut sind (maximal erreichbare Wertungspunkte: 20 %). In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Wertungskriterien: 5. Referenzen vergleichbarer Projekte gemäß der geforderten Referenzliste (maximal erreichbare Wertungspunkte: 30 %); 6. Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden (maximal erreichbare Wertungspunkte: 15 %). IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote : ja nein IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 12 / 20 Niedrigster Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten nach ihrer Gewichtung oder in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Kriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung 1. _____ _____ 6. _____ _____ 2. _____ _____ 7. _____ _____ 3. _____ _____ 8. _____ _____ 4. _____ _____ 9. _____ _____ 5. _____ _____ 10. _____ _____ IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt ja nein (falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion: _____ IV.3) Verwaltungsangaben: IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: (falls zutreffend) VI.5- Breitbandausbau IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: ja nein (falls ja) Vorinformation Bekanntmachung eines Beschafferprofils Bekanntmachungsnummer im ABl: _____ vom: ______ (TT/MM/JJJJ) Sonstige frühere Bekanntmachungen(falls zutreffend) IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung: (bei einem wettbewerblichen Dialog) Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme Tag: ______ Uhrzeit: _____ Kostenpflichtige Unterlagen ja nein (falls ja, in Zahlen) Preis: _____ Währung: _____ Zahlungsbedingungen und -weise: _____ IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 17/05/2016 Uhrzeit: 14:00 DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 13 / 20 IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: (falls bekannt, bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog) Tag: ______ IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Alle Amtssprachen der EU Folgende Amtssprache(n) der EU: DE Sonstige: _____ IV.3.7) Bindefrist des Angebots: bis: : ______ oder Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Tag : ______ (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit (falls zutreffend)Ort: _____ Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) : ja nein (falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: _____ DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 14 / 20 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: (falls zutreffend) Dies ist ein wiederkehrender Auftrag : ja nein (falls ja) Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: _____ VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird : ja nein (falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme: _____ VI.3) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend) A. Angaben zu dem Ablauf des Vergabeverfahrens Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs haben die Bewerber innerhalb der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist einen Teilnahmeantrag einzureichen, der den Anforderungen dieser Bekanntmachung genügen muss. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als "Teilnahmeantrag Breitbandprojekt Landkreis Northeim - nicht vor dem Einreichungstermin 17.05.2016, 14:00 Uhr, öffnen“ gekennzeichnet bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z. B. E-Mail) sowie per Telefax werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind grundsätzlich schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Abschnitt I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, sofern sich nach Prüfung kein Bewerber als geeignet erweist. Die Verdingungsunterlage wird anschließend auf zweiter Stufe (Verhandlungsverfahren) an geeignete Bieter schriftlich auf dem Postweg zur Angebotserstellung versandt. Sämtliche Vorgaben für die Abgabe eines Angebots im Rahmen des Verhandlungsverfahrens werden in der Verdingungsunterlage enthalten sein. B. Angaben zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes und deren Folgen Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und sind die Vergaberichtlinien der EU nach ständiger nationaler und europäischer Rechtsprechung nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung der Dienstleistungskonzession an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden. C. Weitere Angaben Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Der Auftraggeber hat bei dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Förderung nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) vom 22.10.2015 beantragt. Ebenso sind Landesfördermittel nach der Richtlinie Breitbandförderung – ländlicher Raum vom 15.12.2015 beantragt worden. Der Auftraggeber erwägt zudem, Fördermittel nach der Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen - RL Breitbandförderung Gewerbegebiete – vom 20.11.2015 zu beantragen. Zuwendungsbescheide sind hierauf noch nicht ergangen. Insbesondere aus diesem Grund ist die Finanzierung des Gesamtprojekts noch nicht gesichert. Der DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 15 / 20 Auftraggeber behält sich daher nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bei der Nichtfinanzierbarkeit des Gesamtprojektes (insbesondere aufgrund einer Ablehnung des Förderantrages) sowie bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfe für die Errichtung des NGA-Netzes im Kreisgebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben. Ebenfalls behält sich der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung für den Fall vor, dass die EUKommission den Einsatz der sog. Vectoring-Technik in geförderten Projekten ablehnt und die Einhaltung der NGA-RR und der Bundesförderrichtlinie damit möglicherweise konterkariert wird. Die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren ist unverbindlich. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Auftraggeber berechtigterweise die Ausschreibung aufhebt. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren: VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: nicht einschlägig, siehe Abschnitt VI.3 Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Land: _____ Telefon: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend) Offizielle Bezeichnung: _____ Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Land: _____ Telefon: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: (bitte Abschnitt VI.4.2 oder ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen) nicht einschlägig, siehe Abschnitt VI.3 VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Offizielle Bezeichnung: nicht einschlägig, siehe Abschnitt VI.3 Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Land: _____ Telefon: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 08/04/2016 (TT/MM/JJJJ) - ID:2016-044237 DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 16 / 20 Anhang A Sonstige Adressen und Kontaktstellen I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____ Offizielle Bezeichnung: _____ Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Kontaktstelle(n): _____ Land: _____ Telefon: _____ Zu Händen von: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sind Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____ Offizielle Bezeichnung: _____ Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Kontaktstelle(n): _____ Land: _____ Telefon: _____ Zu Händen von: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sind Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____ Offizielle Bezeichnung: _____ Postanschrift: _____ Ort: _____ Postleitzahl: _____ Kontaktstelle(n): _____ Land: _____ Telefon: _____ Zu Händen von: _____ E-Mail: Fax: _____ Internet-Adresse: (URL) _____ IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber beschafft Offizielle Bezeichnung _____ Postanschrift: _____ Ort _____ Land _____ Nationale Identifikationsnummer ( falls bekannt ): _____ Postleitzahl _____ -------------------- (Verwenden Sie Anhang A Abschnitt IV in beliebiger Anzahl) -------------------- DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 17 / 20 Anhang B Angaben zu den Losen Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber _____ Los-Nr : _____ Bezeichnung : _____ 1) Kurze Beschreibung: _____ 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): Hauptteil: 3) Menge oder Umfang: _____ (falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: _____ Währung: oder Spanne von : _____ bis: _____ Währung: 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags: (falls zutreffend) Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe) oder Beginn: ______ (TT/MM/JJJJ) Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ) 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen: _____ DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 18 / 20 Anhang C1 – Allgemeine Aufträge Dienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand Richtlinie 2004/18/EG Kategorie Nr [1] Bezeichnung 1 Instandhaltung und Reparatur 2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr 3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung 5 Telekommunikation 6 Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b)Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte [4] 7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 8 Forschung und Entwicklung [5] 9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung 10 Markt- und Meinungsforschung 11 Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten 12 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen 13 Werbung 14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Kategorie Nr [7] Bezeichnung 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 18 Eisenbahnverkehr 19 Schifffahrt 20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 21 Rechtsberatung 22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8] 23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport 24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 26 Erholung, Kultur und Sport [9] 27 Sonstige Dienstleistungen 1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG. 2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 4 Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind ferner Dienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung – ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten – von Grundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran. Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 19 / 20 gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallen jedoch unter die Richtlinie. 5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG. 8 Außer Arbeitsverträge. 9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen. DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 20 / 20