Russland-Analyse Nr. 88 - Länder
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Russland-Analyse Nr. 88 - Länder
NR. 88 03.02.2006 russland analysen russlandanalysen.de RUSSISCHE AUSSENPOLITIK RUSSISCHE POLITISCHE ELITEN ■ ANALYSE Der Westen und Russland: Das verlorene Paradigma. Dmitri Trenin, Moskau 2 ■ GRAFIKEN ZUM TEXT Russland und die G 8 Russland und das Iran-Problem. Die Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit 6 7 ■ RATING Die 50 wichtigsten russischen Politiker im Jahre 2005 Wie Minister leben 10 12 ■ DOKUMENTATION Unterschriftenaktion gegen Spionagevorwurf an russische NGOs 13 ■ CHRONIK Vom 26. Januar bis zum 2. Februar 2006 DGO Forschungsstelle Osteuropa 14 Otto Wolff - Stiftung russland analysen russlandanalysen 88/06 Analyse Der Westen und Russland: Das verlorene Paradigma Dmitri Trenin, Moskau Zusammenfassung Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen steht vor einem Paradigmenwechsel. Russland macht einen Prozess durch, der als außenpolitische Revolution bezeichnet werden kann. Es hat angefangen, sich als moderne Großmacht zu erneuern. Nach dem Fall der Berliner Mauer blieb Russland ein Sonderfall: Es wurde ihm, im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen Ländern, keine volle Mitgliedschaft im westlichen Klub angeboten, es sollte aber in einer „Imitation“ von Partnerschaft in den Westen eingebunden werden. Diese Imitation einer Integration in die westlichen Institutionen hat nicht funktioniert. Die PutinAdministration hat jetzt eine aggressivere Außenpolitik begonnen. Ausgehend von den durch Energieexport verbesserten Finanzen und vom Wunsch, den verlorenen Großmachtstatus wiederzuerlangen, ist Russland dabei auch nicht mehr um sein Image besorgt. Planet Russland A ls der damalige Kanzler Schröder Präsident Putin gestattete, außer der Reihe den Vorsitz der G-8 für 2006 in Anspruch zu nehmen, sprach man auf beiden Seiten des Atlantiks von Russlands Integration in den, oder wenigstens „mit“ dem, Westen. Die „vollen“ G-8 hatten gerade die unbeholfene Konstruktion der G-7+1 ersetzt, es wurde erwartet, dass der NATORussland-Rat die Allianz in den Schatten stellen würde, und der Krieg gegen den Terrorismus hatte die USA und Russland zu den Musterverbündeten des 21. Jahrhunderts gemacht. Dieses Bild ist jetzt in Fetzen. Russland ist als korporatistischer Staat „entlarvt“ worden, mit einem zaristischen politischen System, einer kleptokratischen Elite und einer atomisierten Gesellschaft, die auf individuelles Überleben oder individuelle Bereicherung, je nachdem, ausgerichtet ist, aber bestimmt nicht auf Demokratie. Nun heißt das Schlagwort „russischer Neo-Imperialismus“, verbunden mit einem „NeoIsolationismus“ zuhause. In der Tat macht Russland einen Prozess durch, der als außenpolitische Revolution bezeichnet werden kann. Es hat tatsächlich angefangen, sich als moderne Großmacht zu erneuern. Der äußerste Planet des westlichen Sonnensystems, hat seine Umlaufbahn verlassen, um eine neue und unabhängige Flugbahn einzuschlagen. Das hat weit reichende Folgen. Die neue Ordnung nach dem Mauerfall E s ist ironisch, aber auch bezeichnend, dass dies mit dem Beginn des G-8-Vorsitzes Russlands zusammenfällt und gerade vor dem sehr viel weniger spektakulären Vorsitz im Europarat kommt. Viele sind über- rascht, einige sind erschüttert. Russland ist einer Mitgliedschaft im westlichen Klub für unwürdig erklärt worden, geschweige denn, diesen Klub anzuführen. Emotionen bleiben Emotionen; man sollte lieber zugeben, dass die Parameter der Interaktion von Russland und dem Westen, die während des Zusammenbruches der Sowjetunion abgesteckt wurden und in den letzten 15 Jahren mehr oder weniger unverändert geblieben sind, sich fundamental verändert haben. Das alte Paradigma ist verloren, ein neues wird immer noch gesucht. Als ihr Feind aus dem Kalten Krieg zusammenbrach, knüpften die westlichen Länder eine Vielzahl von Partnerschaften mit ihren ehemaligen kommunistischen Gegnern, die den Einfluss des Westens über die gefallene Berliner Mauer hinaus erweitern sollten. Einige Länder sollten sich einem Europa anschließen, das jetzt „ganz und frei“ war, während andere im Gravitationsfeld des westlichen Orbit schweben sollten. Sonderfall Russland R ussland war von Anfang an ein Sonderfall. Da es Nuklearwaffen besaß, eine angeschlagene aber ungebrochene Großmachtmentalität hatte und einfach zu groß war, wurde ihm eine privilegierte Beziehung angeboten, aber keine wirkliche Aussicht auf Mitgliedschaft. Offiziell würde die Tür nicht zugemacht werden, aber die Idee, dass Russland tatsächlich durch diese Tür hineinkommen würde, war undenkbar. Russland würde seinerseits eine Mitgliedschaft nur dann in Erwägung ziehen, wenn ihm so etwas wie der Mitvorsitz im westlichen Klub oder zumin- 2 russland analysen dest eine Mitgliedschaft in seinem Verwaltungsrat, dem „Politbüro“, angeboten würde. Für die russische Führung wäre es ein Gräuel gewesen, sich Anleitungen aus Washington und Brüssel zu fügen, die existierenden Regeln zu akzeptieren und den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten zu folgen. Daher war die Option, Russland in westliche Institutionen zu integrieren, praktisch eine Totgeburt. Während andere ehemalige Staaten des Warschauer Paktes schon in den Westen einbezogen wurden, wurden Russland, das zu groß war, um es zu ignorieren, Übergangslösungen angeboten. Die G-8 sollte es politisch an den Westen anbinden und seine Führer persönlich sozialisieren. Der NATORussland-Rat sollte die Sicherheitsagenden miteinander abstimmen und eine Militärreform in Russland fördern. Die „Gemeinsamen Räume“ von EU und Russland sollten Russland wirtschaftlich und sozial „europäisieren“ und es politisch mit Europa assoziieren. Der Europarat, in den Russland zur Zeit des ersten Tschetschenienkrieges eintrat, sollte westliche Werte und Normen in Russland fördern. Krise der „Imitationen“? D iese Regelungen versagten nicht so sehr – sie blieben einfach hinter allen Erwartungen zurück. Die G-8 ist in Wahrheit immer noch nur ein anderer Name für die G-7 plus Russland, obwohl Russland einen (fast) gleichen Status wie die anderen hat. Der NATO-Russland-Rat, das sichtbarste Produkt der Annäherung nach dem 11. September 2001, ist eine Werkstatt für technische Kooperation mit niedrigem Profil an der Seite der NATO. Die „Road Maps“ von EU und Russland kleistern nur die wachsende Kluft zwischen Europa und Russland zu. Der Europarat ist zu einem rednerischen Schlachtfeld für russlandbezogene Themen wie Tschetschenien und kürzlich das neue russische NGO-Gesetz geworden. Das erboste Moskau hat mit der Halbierung seines Beitrages zum Budget des Rates gedroht. Sogar den überlebenden ehrwürdigen Überbleibseln aus den Tagen des Kalten Krieges, der OSZE und dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), geht es nicht gut. Russland hat beschlossen, erstere im Wesentlichen zu ignorieren und hat angedeutet, dass es sich von den Schlüsselbestimmungen des letzteren zurückziehen könnte. Ehrlich gesagt sind es nicht so sehr Partnerschaft und Integration, die versagt haben, als ihre Imitationen. Ganz wie die russischen Eliten, die niemals wirklich russlandanalysen 88/06 die durch den Westen aufgezwungenen Regeln und die Dominanz der USA akzeptieren konnten, hat der Westen niemals wirklich das post-sowjetische Russland als „einen von uns“ angesehen. Ein sehr bezeichnendes Beispiel ist, dass, während die G-7Staaten einander nicht ausspionieren, nach wie vor in beiden Richtungen zwischen ihnen und dem achten Mitglied des „Klubs“ wie im Kalten Krieg spioniert wird. Wege russischer Westpolitik E ine Zeit lang wurde die vorgetäuschte Partnerschaft vor allem aufrechterhalten, weil Russland schwach, chaotisch und zu abhängig von westlicher finanzieller Unterstützung war. Unter Jelzin konnte und wollte Moskau den Westen nicht herausfordern. Es murrte und schmollte, aber am Ende schmeichelte es sich wieder ein, wie bei der Osterweiterung der NATO oder dem Kosovokrieg. 1999 war es sogar soweit, dass Themen wie „die Welt ohne Russland“ und „das Russland der Regionen“ (d.h., eine lose Konföderation anstelle einer Zentralregierung) sowohl in wissenschaftlichen Seminaren als auch in Regierungsbüros zu hören waren. Russland war nicht so sehr Partner als Objekt westlicher Politik. Nach dem 11. September ergriff Putin die Gelegenheit, mit dem Weißen Haus einen Deal zu suchen. Russland war bereit, seinen Respekt für die globale Führungsrolle der USA gegen Amerikas Anerkennung von Russlands Rolle als seinem Hauptverbündeten, eine Art ebenbürtigem Führer, ausgestattet mit einer besonderen (hegemonialen) Verantwortung für den ehemaligen sowjetischen Raum, zu tauschen. Dieses umfassende Angebot, das offensichtlich aus einer Position der Schwäche heraus gemacht worden war, wurde von Washington abgelehnt, das nur bereit war, über die „Regeln des Straßenverkehrs“ in der GUS zu diskutieren. Also hatte Putins berühmte „strategische Wahl“ keine Fortsetzung. Der Kreml versuchte sich ein weiteres Mal an seiner Westpolitik, indem er wiederum eine sich bietende Möglichkeit ausnutzte und sich der „Koalition der Unwilligen“ während des Irakkrieges anschloss. Die Idee dahinter war, in das westliche System durch die europäische Tür einzutreten und eine russischdeutsch-französische Achse als Gegengewicht gegen Washington und London zu schaffen. Aber auch dieser Versuch schlug fehl. Eine neue antiamerikanische Entente kam nicht zustande; situationsbezogene Übereinstimmung mit Moskau (und Unstimmigkeiten 3 russland analysen mit Washington) konnte nicht gegen den fundamentalen Charakter der transatlantischen Beziehungen konkurrieren. Moskau scheitert S tattdessen setzten die transatlantischen und europäischen Institutionen ihre Erweiterung nach Osten fort, indem sie die übrigen ehemaligen Länder von Warschauer Pakt und COMECON und die baltischen Staaten aufnahmen. Mit den Polen und den Balten als Mitglieder ist die EU eindeutig Russland gegenüber skeptischer und misstrauischer geworden. Darüber hinaus begannen Amerika und Europa, ihre Anziehungskraft jenseits der ehemaligen sowjetischen Grenze in die GUS hinein zu projizieren. Das Konzept des nahen Auslandes wurde plötzlich wiederbelebt, nur waren es jetzt zwei, die dasselbe Territorium beanspruchten. In den Jahren 2003–2005 gingen Moskaus Beziehungen gleichzeitig zu beiden Teilen des Westens zum ersten Mal seit 1991 schief. In dieser Periode kamen westliche Regierungen endgültig zu dem Schluss, dass Russland in absehbarer Zukunft nicht demokratisch werden würde. In ihrem Weltbild gehörte Russland nicht mehr zur selben Gruppe wie Polen oder auch nur die Ukraine. Stattdessen stellten sie es, wenn auch ungern, in dieselbe Ecke wie China, während sie immer noch hoff ten – vielleicht unrealistischerweise – so viel wie möglich aus den Partnerschaftsvereinbarungen herauszuholen, die in einer glücklicheren Ära zustande gekommen waren. Die gleichzeitigen Veränderungen auf russischer Seite waren sehr viel tiefer gehend und mit weiter reichenden Implikationen besetzt. Bis zur Mitte des Jahres 2005 war Russland zwei Jahrzehnte lang in der internationalen Politik ständig auf dem Rückzug gewesen. Die „farbigen“ Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kyrgyzstan machten deutlich, dass sogar der postsowjetische Raum für Moskau zu einem peau de chagrin wurde. Ende 2004 und Anfang 2005, im Gefolge von Beslan, dem Wahlfiasko in der Ukraine und Sozialprotesten zuhause, war das Selbstbewusstsein der Regierung Putin an einem bislang unerreichten Tiefpunkt angelangt. Phönix aus der Asche E rstaunlicherweise kam der Kreml schnell wieder auf die Beine – sehr schnell. Lehren sind gelernt, Ressourcen mobilisiert, Kräfte umgruppiert, die Moral wiederhergestellt worden. Das Resultat ist, dass russlandanalysen 88/06 der Rückzug aufgehört hat und Gegenangriffe erfolgt sind. Zuerst agierte Moskau vorsichtig, seiner selbst noch nicht ganz sicher. Als Russland und China den Rückzug der US-Streitkräfte aus Zentralasien verlangten, spielte Russland eher keine führende Rolle. Dann, zum Jahresende, ging es mutiger voran, indem es Taschkent als formellen Verbündeten anerkannte. 2005 endete mit dem Crescendo des Gaskonfliktes mit der Ukraine, als der Kreml demonstrierte, dass es die Nerven hatte, um sich mit dem „Leuchtturm der Demokratie“ im post-sowjetischen Raum anzulegen. An der Heimatfront wurde das Konzept der souveränen Demokratie im neuen NGO-Gesetz verankert, das jedweden ausländischen politischen Einfluss in Russland eliminieren soll. Gleichzeitig bestimmt die Duma eine relativ bescheidene Summe, um im Ausland die Demokratie zu fördern. Es gibt hier keinen Widerspruch. Der Kreml glaubt, dass es in der Welt nur eine kleine Anzahl souveräner Staaten gibt, darunter die USA, China und Indien. Jetzt ist das Ziel, Jelzins Erbschaft von Toleranz rückgängig und auch Russland völlig souverän zu machen – unter zentralisierter Kontrolle. Die große Veränderung des Jahres 2005 ist, dass in diesem Jahr die russische Außenpolitik von einer Position der Schwäche zu einer der Stärke wechselte. Sicherlich fußt dies auf der sehr viel besseren finanziellen Lage des Landes und auf der Konsolidierung von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen des herrschenden Zirkels im Kreml, es gehört aber mehr dazu als nur Geld in der Staatskasse – und der phänomenale persönliche Erfolg derjenigen, die über den Staat herrschen. Der psychologische Faktor ist entscheidend. Post-sowjetische Erniedrigung ist ein Ding der Vergangenheit und den russischen Führern gefällt das Spiel mit harten Bandagen. Das neue russische Selbstbewusstsein I hre Vorstellung von Außenpolitik könnte wie folgt zusammengefasst werden: In internationalen Beziehungen geht es hauptsächlich um Rivalität, das Spiel der Kräfte und einen Wettbewerb, bei dem fast alles erlaubt ist. Kooperation ist selbst das Ergebnis von erfolgreichem Wettkampf. Als großes Land ist Russland im Wesentlichen ohne Freunde in der Welt. Keine Großmacht möchte ein starkes Russland, das ein Respekt einflößender Konkurrent wäre, viele würden aber von einem schwachen Russland profitieren wollen. Russland kann nur als Großmacht überleben. Um seinen rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen 4 russland analysen (welcher, nach Ansicht der Elite, darin besteht, dass Russland den USA und China ebenbürtig ist, nicht Indien und Brasilien), hat Russland keine andere Wahl als sich durchzukämpfen. Wenn im 19. Jahrhundert angeblich seine einzigen wahren Verbündeten seine Armee und seine Marine waren, so sind es heute Öl und Gas. Energie ist eine Schlüsselressource, die so weit wie möglich ausgenützt werden muss, während die Preise hoch sind. Energie ist auch eine wirksame politische Waffe, die aber mit Sorgfalt verwendet werden sollte. Bemerkenswerterweise strebt das heutige Russland im Gegensatz zu früher nicht mehr nach Anerkennung. Sogar die Sowjetunion machte sich mehr Sorgen um ihr Image. Der Kreml sorgt sich anscheinend nicht genug um die internationalen politischen Reaktionen auf seine Aktionen. Public relations und Lobbytätigkeit haben für den Kreml keine hohe Priorität. GR, also Government relations, Beziehungen zwischen den Regierungen, sind wichtiger als PR. Gerhard Schroeder für die Gaspipeline zu gewinnen und Donald Evans für einen Job in der Ölindustrie zu umwerben sind nur zwei erstaunliche Beispiele für diese Herangehensweise. Russland, so glaubt der Kreml, bekommt eine schlechte Presse, egal, was es tut. Warum sollte es sich also bemühen? Auf der anderen Seite nehmen die Kremlherren die Börsengänge der Firmen, an denen sie Anteile halten, wichtig. In ihren Augen ist der steile Anstieg der Kapitalausstattung von Gazprom Anfang Januar 2006 ein Beweis für die Richtigkeit ihres harten Kurses gegenüber der Ukraine. Um die Richtungen der russischen Politik besser zu verstehen, muss man die Geldströme genau untersuchen. russlandanalysen 88/06 Natürlich geht es nicht nur um Geld. Die russische Führung hat jetzt ernsthaft begonnen, Moskaus wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorrangstellung in der GUS zu etablieren. Die Rückkehr von Usbekistan in Moskaus Umlaufbahn sollte als Anfang dieses neuen Trends angesehen werden. Die nächsten Schritte werden eine Konsolidierung von Moskaus Verbindungen mit den loyalen Ländern in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertragsorganisation für Kollektive Sicherheit; die wirtschaftliche und finanzielle Integration von Belarus; und eine Steigerung von Russlands Einfluss in den energiereichen kaspischen Staaten Aserbaidschan und Turkmenistan beinhalten. Russland geht davon aus, dass die Regierung Saakashwili in Georgien aus wirtschaftlichen Gründen fallen wird und den Weg für eine neue, Moskau-freundlichere Regierung bereiten wird; ähnliches wird in Bezug auf Moldawien erwartet. Vor allem aber scheint Moskau entschlossen zu sein, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhindern. Wenn dies erfolgreich wäre, wäre es das erste Mal, dass das NATO-Förderband vor seinem Ziel anhält. All dies verspricht ernsthafte Spannungen, sogar Konflikte zwischen Russland und den westlichen Ländern, auch wenn es keine Wiederholung des Kalten Krieges geben wird. Die USA und Europa müssen darüber nachdenken, was die Ziele ihrer Russlandpolitik sein sollten. Es hat keinen Sinn, alte Klischees zu wiederholen und auf Platituden zurückzugreifen. Das alte Paradigma ist verloren. Ein neues Spiel beginnt. Übersetzung aus dem Amerikanischen: Matthias Neumann Redaktion: Hans-Henning Schröder Über den Autor Dr. Dmitri Trenin ist Stellvertretender Direktor und Senior Associate am Moskauer Carnegie Zentrum. Lesetipps • G. Mangott; D. Trenin; M. Senn; H. Timmermann: Russlands Rückkehr. Außenpolitik unter Vladimir Putin, Baden-Baden: Nomos 2005 (= Wiener Schriften zur Internationalen Politik. Band 7). • D. Trenin [D.V. Trenin]: Reading Russia Right, Moscow October 2005 (= Carnegie Endowment for International Peace. Policy Brief. Special Edition 42 ). [gekürzt auch als Russlandanalysen 85 http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen85.pdf] • D. Trenin [D.V. Trenin]: Russland. Die gestrandete Weltmacht, Hamburg: Murmann 2005 (= Neue Strategien und die Wende zum Westen). • A.P. Tsygankov: Vladimir Putin’s Vision of Russia as a Normal Great Power, in: Post-Soviet Affairs, 21.2005, Nr. 2, S. 132–158. 5 russland analysen russlandanalysen 88/06 Grafiken zum Text Russland und die G 8 Umfragen der „Stiftung Öffentliche Meinung“ (FOM) vom 17.–18. Dezember 2005 Quelle: http://bd.fom.ru/report/map/projects/dominant/dom0551/domt0551_6/tb055117 Wissen Sie, dass der G-8 Gipfel 2006 in Russland stattfindet? Habe ich gehört 20% Weiß ich 8% Keine Antwort 4% Höre ich zum ersten Mal 68% Ist es für Russland wichtig, dass es zu den G-8 gehört? Wichtig 71% Keine Antwort 18% Unwichtig 11% Welche Bedeutung hat es, dass Russland 2006 den G-8-Vorsitz inne hat? Gut 53% Keine Antwort 31% Schlecht 3% Hat keine besondere Bedeutung 13% 6 russland analysen russlandanalysen 88/06 Ist Russland ein vollberechtigtes Mitglied der G-8 oder spielt es eine zweitrangige Rolle? Russland insgesamt Männer Frauen 18 - 35 Jahre 36 - 54 Jahre über 55 Jahre keine Mittelschule Mittelschule Fachschule Hochschule bis 1.500 Rubel 1.501-2.999 Rubel über 3.000 Rubel Moskau Megapolis Großstadt Kleinstadt Dorf 0% 10% 20% 30% 40% Ist vollberechtigtes Mitglied 50% 60% Keine Antwort 70% 80% 90% 100% Spielt eine zweitrangige Rolle Russland und das Iran-Problem. Die Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit Umfragen der „Stiftung Öffentliche Meinung“ (FOM) vom 21.–22. Januar 2006. Quelle: http://bd.fom.ru/zip/tb0604.zip 27. Januar 2006 Ist der Iran mit Russland freundschaftlich verbunden? Freundschaftlich verbunden 39% Nicht freundschaftlich verbunden 23% Keine Antwort 38% Befürworte ich 37% Ist mir gleichgültig 21% Keine Antwort 21% Befürworten Sie die Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran auf dem Gebiet der Nukleartechnologie? Befürworte ich nicht 21% 7 russland analysen russlandanalysen 88/06 Beunruhigt es Sie, dass der Iran die Entwicklung von Nukleartechnologie wieder aufgenommen hat? Russland insgesamt Männer Frauen 18 - 35 Jahre 36 - 54 Jahre über 55 Jahre keine Mittelschule Mittelschule Fachschule Hochschule bis 1.500 Rubel 1.501-2.999 Rubel über 3.000 Rubel Moskau Megapolis Großstadt Kleinstadt Dorf 0% 10% 20% 30% Beunruhigt mich 40% 50% 60% 70% Keine Antwort 80% 90% 100% Beunruhigt mich nicht Kann die iranische Nuklearentwicklung für Russland eine Gefahr darstellen? Russland insgesamt Männer Frauen 18 - 35 Jahre 36 - 54 Jahre über 55 Jahre keine Mittelschule Mittelschule Fachschule Hochschule bis 1.500 Rubel 1.501-2.999 Rubel über 3.000 Rubel Moskau Megapolis Großstadt Kleinstadt Dorf 0% 10% Kann 20% 30% 40% 50% Keine Antwort 60% 70% 80% 90% 100% Kann nicht 8 russland analysen russlandanalysen 88/06 Entwickelt der Iran Nukleartechnologie ausschließlich mit friedlichen Zielen oder arbeitet er an der Schaff ung von Atomwaffen? Russland insgesamt Männer Frauen 18 - 35 Jahre 36 - 54 Jahre über 55 Jahre keine Mittelschule Mittelschule Fachschule Hochschule bis 1.500 Rubel 1.501-2.999 Rubel über 3.000 Rubel Moskau Megapolis Großstadt Kleinstadt Dorf 0% 10% 20% Mit friedlichen Zielen Ist der Iran ein aggressiver Staat, der eine Gefahr für andere Länder darstellt? 30% 40% 50% Keine Antwort 60% 70% 80% 90% 100% Arbeitet an der Schaffung von Atomwaffen Aggressiv 28% Nicht aggressiv 37% Keine Antwort 35% Sanktionen 28% Keine Sanktionen 28% Soll man Sanktionen gegen den Iran verhängen, wenn dieser die Entwicklung von Nukleartechnologie nicht einstellt? Keine Antwort 44% 9 russland analysen Soll Russland die Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen, selbst wenn dieser die Entwicklung von Nukleartechnologie nicht einstellt? russlandanalysen 88/06 Zusammenarbeit fortsetzen 39% Zusammenarbeit einstellen 16% Keine Antwort 45% Rating Die 50 wichtigsten russischen Politiker im Jahre 2005 Die russische Tageszeitung „Nesawisimaja gaseta“ publiziert regelmäßig Rankings russischer Politiker, die durch Befragung von Experten zusammengestellt werden. Für das Jahr 2005 stellt sie folgende Liste auf: Nr. Name Tätigkeit 1 Putin, Wladimir Wladimirowitsch Präsident 2 Gref, German Oskarowitsch Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, einer der „Wirtschaftsliberalen“ in der Regierung 3 Kudrin, Alexej Leonidowitsch Finanzminister, einer der „Wirtschaftsliberalen“ in der Regierung 4 Surkow, Wladislaw Jurjewitsch Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, „Graue Eminenz des Kreml“ 5 Fradkow, Michail Jefimowitsch Ministerpräsident 6 Lushkow, Jurij Michajlowitsch Bürgermeister von Moskau 7 Iwanow, Sergej Borisowitsch Verteidigungsminister, einer der führenden „silowiki“ (Bezeichnung für Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der ‚Dienste‘ im Umfeld des Präsidenten) 8 Abramowitsch, Roman Arkadjewitsch Finanzmagnat, angeblich reichster Mann Russlands, nebenbei auch Gouverneur von Tschukotka und Inhaber des FC Chelsea 9 Medwedjew, Dmitrij Anatoljewitsch Erster Stellvertretender Ministerpräsident, „Petersburger Liberaler“, Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom 10 Alexij II Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche 11 Surabow, Michail Jurjewitsch Minister für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung 12 Setschin, Igor Iwanowitsch Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, „silowik“, Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns „Rosneft“ 13 Patruschew, Nikolaj Platonowitsch Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB 14 Shukow, Alexander Dmitrijewitsch Stellvertretender Ministerpräsident, Finanzexperte 15 Kosak, Dmitrij Nikolajewitsch Präsidialbevollmächtigter in der Südlichen Föderalregion (umfasst u.a. Nordkaukausus), „Petersburger Liberaler“ 16 Tschubajs, Anatolij Borisowitsch Vorstandsvorsitzender des Strommonopolisten EES Rossii, unter Jelzin dominierender liberaler Wirtschaftsreformer (Fortsetzung nächste Seite) 10 russland analysen russlandanalysen 88/06 (Fortsetzung von vorheriger Seite) Nr. Name Tätigkeit 17 Miller, Alexej Borisowitsch Vorstandsvorsitzender des Erdgasmonopolisten „Gazprom“ 18 Gryslow, Boris Wjatscheslavowitsch Vorsitzender der Staatsduma, früherer Innenminister 19–20 Alekperow, Wagit Jusufowitsch Präsident des Mineralölkonzerns „Lukojl“ 19–20 Ustinow, Wladimir Wasiljewitsch Generalstaatsanwalt 21 Deripaska, Oleg Wladimirowitsch Finanzmagnat, „Aluminiumoligarch“, u.a. Besitzer von „Bazovyj element“ und „Rusal“ 22 Iwanow, Viktor Petrowitsch Präsidentengehilfe, „silowik“ 23 Lawrow, Sergej Viktorowitsch Außenminister 24 Beresovskij, Boris Abramowitsch Finanzmagnat, derzeit wohnhaft in London 25 Fridman, Michail Maratowitsch Finanzmagnat, Chef der „Alfa-Gruppe“ 26 Nurgalijew, Raschid Gumarowitsch Innenminister 27 Potanin, Wladimir Olegowitsch Finanzmagnat, Chef der Holding „Interros“, zu der u.a. Norilskij Nickel gehört. 28 Schojgu, Sergej Kushugetowitsch Minister für Zivilverteidigung, Ausnahmesituationen und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen 29 Christenko, Viktor Borisowitsch Minister für Industrie und Energie 30 Sjuganow, Gennadij Andrejewitsch Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands 31 Bogdantschikow, Sergej Michajlowitsch Präsident des staatlichen Mineralölkonzerns „Rosneft“ 32 Chodorkowskij, Michail Borisowitsch Finanzmagnat, ehemaliger Besitzer des Mineralölkonzerns Jukos, derzeit im Straflager 33 Awen, Petr Olegowitsch Präsident der „Alfa-Bank“, eine der Führungspersonen der „Alfa-Gruppe“ 34 Jewtuschenkow, Wladimir Petrowitsch Präsident des Konzerns AFK Sistema, der eng mit dem Moskauer Bürgermeister Lushkow verbunden ist 35 Mironow, Sergej Michajlowitsch Vorsitzender des Föderationsrates (das „Oberhaus“ des russischen Parlaments) 36 Schajmijew, Mintimer Scharipowitsch Präsident der Republik Tatarstan 37 Fursenko, Andrej Alexandrowitsch Minister für Bildung und Wissenschaft 38–39 Shirinovskij, Wladimir Wolfowitsch Führer der rechtsradikalen Liberaldemokratischen Partei, Stellvertretender Vorsitzender der Duma 38–39 Matwijenko, Valentina Iwanovna Gouverneurin von Sankt Petersburg 40 Weschnjakow, Alexander Albertowitsch Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission 41–42 Koshin, Wladimir Igorewitsch Leiter der Abteilung für Eigentumsverwaltung in der Präsidialadministration 41–42 Schuwalow, Igor Iwanowitsch Präsidentengehilfe, u.a. zuständig für G-8-Fragen 43–44 Wajnschtok, Semjon Michajlowitsch Präsident von Transneft, die das Netz der russischen Erdölpipelines kontrolliert 43–44 Wekselberg, Viktor Felixowitsch Finanzmagnat, steht an der Spitze des Mineralölunternehmens TNK-BP 45 Stepaschin, Sergej Wadimowitsch Vorsitzender des Rechnungshofes 46 Chloponin, Alexander Gennadijewitsch Gouverneur von Krasnojarsk, früher Chef von Norilskij Nickel 47 Gordejew, Alexej Wasiljewitsch Landwirtschaftsminister 48 Mordaschow, Alexej Alexandrowitsch Finanzmagnat, Chef des Stahlkonzerns „Severstal“ 49–50 Prichodko, Sergej Eduardowitsch Präsidentenberater, zuständig für Außenpolitik 49–50 Rogosin, Dmitrij Olegowitsch Kovorsitzender der Dumafraktion der Partei „Heimat“ Quelle: N. Troizki: 100 weduschtschich politikow Rossii v 2005 godu, in: Nesawisimaja gaseta, 13.01.2006 htp://www.ng.ru/ideas/2006-01-13/11toppolit.html 13. Januar 2006 11 Landwirtschaftsminister Leiter des Regierungsapparats Minister für Finanzen Minister für Kultur und Massenkommunikation Jurij Tschajka Alexej Gordejew Sergej Naryschkin Alexej Kudrin Alexander Sokolow 12 Minister für Regionalentwicklung 583.935 724.680 759.240 1.100.000 1.100.000 1.200.000 1.300.000 1.300.000 1.400.000 1.500.000 1.600.000 1.700.000 1.800.000 4.200.000 9.300.000 21.300.000 109.600.000 139.800.000 Einkommen in Rubel $21.000 $26.000 $27.000 $41.000 $43.000 $44.000 $47.000 $49.000 $53.000 $55.000 $58.000 $62.000 $65.000 $151.000 $333.000 $1.500.000 $3.900.000 $5.000.000 Einkommen umgerechnet in US$ 12.717 * 1.500 * 3.817 ** 1.200 * 1.200 *** 1.700 * 1.430 * 1.200 * 1.478 * 9.542 * 9.500 * 4.400 * 3.343 ** Landbesitz (m²) 214; Haus in Bau: 540 * 308 ** 36 * Haus in Bau: 184 * 124; 32 in Bau * 318 * 95 * Haus (m²) Quelle: The Moscow Times, 27. Januar 2006 http://www.moscowtimes.ru/stories/2006/01/27/013.html Nach: Wedomosti, 26. Januar 2006 * Privatbesitz, ** Mitbesitz, *** Staatsbesitz Wladimir Jakowlew Minister für Zivilverteidigung, Ausnahmesituationen die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen Justizminister Viktor Christenko Sergej Shojgu Minister für Industrie und Energiewirtschaft Michail Fradkow Stellvertretender Ministerpräsident, Verteidigungsminister Ministerpräsident Sergej Lawrow Sergej Iwanow Minister für Äußeres Andrej Fursenko Stellvertretender Ministerpräsident Minister für Bildung und Wissenschaft Leonid Reiman Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel Minister für Informationstechnologie und Kommunikation Michail Surabow German Gref Minister für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung Jurij Trutnew Alexander Shukow Transportminister Minister für Naturressourcen Igor Lewitin Ressort Name Deklariertes Einkommen und Vermögenswerte im Jahr 2004 Wie Minister leben 191 * 210 * 330 * 147 * 522 ** Datscha (m²) 257 ** 259 *** 47 * 139 *** 150 ** 163 *** 144 *** 6 Wohnungen: 50, 195, 251, 264, 284, 229 ** 96 ** 153 *** 118 ** Wohnung (m²) Großgarage: 214 , Sauna: 130, Pool: 18, Tennisplätze: 800 Garage (Kooperative) Doppelgarage: 16 Garage: 10 Doppelgarage: 50; Garage: 39 Doppelgarage Garage: 15 Garage u.a. (m²) russland analysen russlandanalysen 88/06 russland analysen russlandanalysen 88/06 Dokumentation Unterschriftenaktion gegen Spionagevorwurf an russische NGOs Am 22. Januar strahlte der russische Fernsehsender Rossija eine Sendung aus, in der Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau der Spionage beschuldigt wurden. Die Tatsache, dass einer der beschuldigten Botschaftsmitarbeiter im Auftrag der Stiftung Global Opportunities des britischen Außenministeriums auch für die Förderung russischer NGOs zuständig war, wurde in der Fernsehsendung zu der Aussage gebündelt, dass russische NGOs im Dienste westlicher Staaten Spionage in Russland betrieben. Dieser nicht belegte und konstruierte Vorwurf soll die Arbeit von renommierten und für Russland besonders wichtigen NGOs diskreditieren und stellt die internationale zivilgesellschaftliche Kooperation mit Russland unter den Generalverdacht der Spionage. Wir können diese unlautere und demagogische Darstellung des Senders Rossija , die durch viele russische Medien und von russischer Regierungsseite übernommen wurde, nicht akzeptieren. Wir möchten daher auf die Solidaritätsaktion mit russischen NGOs aufmerksam machen: Unter http://www.hro.org kann eine Protesterklärung russischer NGOs online unterzeichnet werden. Englischsprachige Informationen sind erhältlich unter http://www.austausch.org. Deutsch-Russischer Austausch e.V. Berlin, 30.1.2006 -Sabine Goldmann Assistenz der Geschäftsführung Deutsch-Russischer Austausch e.V. Brunnenstraße 181, D-10119 Berlin Tel: +49/30/44 66 80 18 [email protected] http://www.austausch.org 13 russland analysen russlandanalysen 88/06 Chronik Vom 26. Januar bis zum 2. Februar 2006 26.1.2005 Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos führen Wirtschaftsentwicklungs- und Handelsminister German Gref und der US-Handelbeauftragte Robert Portman Gespräche über Russlands Zulassung zur WTO. 26.1.2006 Das „Forschungszentrum für Menschenrechte“ erfährt, dass der Föderale Registrierungsdienst des Justizministeriums am 16.12.2005 beim Gericht die Auflösung des Zentrums beantragt hat, da die von diesem vorgelegten Registrierungsunterlagen unvollständig seien. Das „Forschungszentrum“ ist eine Dachorganisation, der u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, das Komitee der Soldatenmütter und die Unabhängige Psychiatrische Assoziation angehören. 27.1.2006 Generalmajor Viktor Sidorow, Kommandeur der Panzertruppenschule in Tscheljabinsk, wird abgelöst und aus den Streitkräften entfernt. Im Zusammenhang mit einem schweren Fall von Kameradenquälerei an der Schule Anfang Januar wird gegen 12 Soldaten ein Militärstrafverfahren eingeleitet. Drei der Beschuldigten befinden sich in Haft. 29.1.2006 Die Erdgaslieferungen nach Georgien werden wieder aufgenommen, nachdem Kawkastransgaz die Reparatur der beschädigten Erdgasleitung abgeschlossen hat. 30.1.2006 Siemens teilt mit, dass es 20,62% der Aktien des Unternehmens „Power machines“ von Interros erworben hat. Damit verfügt Siemens jetzt über 25%+1 Aktie von „Power machines“. 30.1.2006 In Chasawjurt (Dagestan) stürmen Sicherheitskräfte ein Haus und töten drei Untergrundkämpfer, darunter einen Führer der Guerilla in Nordtschetschenien. 30.1.2006 Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichnen in London eine Erklärung, wonach die nuklearen Aktivitäten des Iran im März Thema im Sicherheitsrat werden sollen. Zuvor solle der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum Atomprogramm abgewartet werden. 31.1.2006 Präsident Putin gibt seine alljährliche Pressekonferenz, an der mehr als 1.000 russische und ausländische Journalisten teilnehmen. 31.1.2006 Die österreichische Raiffeisen-Gruppe erwirbt 100% der Aktien der Impeksbank. 1.2.2006 Die Website der russischen Gesellschaftskammer wird frei geschaltet: www.oprf.ru 1.2.2006 Der frühere Präsident Boris Jelzin begeht seinen 75. Geburtstag. Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche Aleksij II verleiht ihm aus diesem Anlass den Dmitrij Donskoj-Orden. 1.2.2006 In Georgien löst ein Verkehrsunfall, in den ein russischer Militärlastwagen verwickelt ist, eine Massenschlägerei aus, an der am Ende etwa 100 russische und 300 georgische Soldaten beteiligt sind. Die Russen sind als Friedenstruppen in Südossetien stationiert. 1.2.2006 In Moskau demonstrieren etwa 60 russische Menschenrechtsaktivisten vor dem Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes FSB an der Lubjanka. Sie protestieren gegen Verleumdungen durch FSB und staatliche Organe, die die Menschenrechtler in Verbindung zu Spionageaktivitäten bringen. Die Demonstration wird durch OMON-Truppen aufgelöst, 15 Personen werden festgenommen. 2.2.2006 Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Kopzew, der am 11. Januar in einer Moskauer Synagoge acht Menschen mit Messerstichen verletzt hatte. Gleichzeitig leitet sie wegen Aufhetzung zum Rassenhass im Internet ein Verfahren gegen Unbekannt ein. Die Russlandanalysen werden mit Unterstützung durch die Otto-Wolff-Stiftung gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Meinungen, die in den Russlandanalysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet. Redaktion und technische Gestaltung: Matthias Neumann, Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder Russlandanalysen-Layout: Cengiz Kibaroglu ISSN 1613-3390 © 2006 by Forschungsstelle Osteuropa, Bremen Forschungsstelle Osteuropa • Publikationsreferat • Klagenfurter Str. 3 • 28359 Bremen • Telefon: +49 421-218-7891 • Telefax: +49 421-218-3269 e-mail: [email protected] • Internet-Adresse: www.russlandanalysen.de 14