Referat für Gesundheit und Umwelt

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Gesundheit
und Umwelt
Umweltschutz
Wasserrecht
RGU-UW23
Grundwassersituation Feldmoching
Grundwassersituation Feldmoching
Antrag Nr. 08-14 / A 01795 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 24.08.2010
Grundwassersituation Feldmoching – Ergänzung zum Antrag vom 24.08.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 01913 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 21.10.2010
Grundwassersituation im Münchner Norden, insbesondere Stadtteil Feldmoching
Antrag Nr. 08-14 / A 02252 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 01.03.2011
1 Anlage
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06830
Beschluss des Umweltschutzausschusses
vom 28.06.2011 (SB)
Öffentliche Sitzung
I.
Vortrag des Referenten
In der Sitzung des Umweltschutzausschusses am 24.05.2011 wurde die beigefügte
Beschlussvorlage in diese Sitzung vertagt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wurde
beauftragt, über weitere Fortschritte bei der Aufklärung der Auswirkungen des Nord-WestSammelkanals auf die Grundwassersituation in Feldmoching und die Auswirkungen der
Würm und des Bächesystems zu berichten.
Die abschließende Bewertung des allen Fraktionen und Gruppierungen zugeleiteten
Gutachtens des Ingenieurbüros ACI durch das Wasserwirtschaftsamt München liegt noch
nicht vor. Das Wasserwirtschaftsamt hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass vor
einer abschließenden Stellungnahme erst die Ergebnisse der neuen, derzeit von der
Münchner Stadtentwässerung (MSE) errichteten Grundwassermessstellen ausgewertet
werden sollen. Dies ist auch aus der Sicht des RGU sinnvoll, um die Wirksamkeit der im
ACI-Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen beurteilen zu können. Insoweit kann dem
Stadtrat noch nicht abschließend berichtet werden.
Zum Baufortschritt der von MSE aufgrund des ACI-Gutachtens vorgesehenen
Maßnahmen ist Folgendes zu berichten (vgl. Ziffer 3.2 der beigefügten Vorlage für den
Umweltschutzausschuss am 24.05.2011):
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1. Technische Ergänzungen im Bereich Heppstraße
Entsprechend den Vorschlägen im Gutachten von ACI wurden 12 neue Messstellen zu
beiden Seiten des Nordwest-Sammelkanales geplant, ausgeschrieben und in allen
Bereichen, wo bislang die Zustimmungen der Grundstücksbesitzer zu marktüblichen bzw.
noch wirtschaftlich vertretbaren Preisen erreichbar waren, gebohrt und eingemessen.
In gleicher Weise entstehen gerade die auch im ACI-Gutachten vorgeschlagenen
Durchstiche über dem Kanal.
2. Technische Ergänzungen im Bereich der Baustelle Karlsfelder Straße
Zum Nachweis, dass die durch die Baufirma der Stadtentwässerung verursachten
Bentonitaustritte an der Baustelle keine schädliche Auswirkung auf den Grundwasserstand haben, sind alle von RGU und staatlichen Wasserwirtschaftsamt München
geforderten Beweissicherungsmessstellen gebohrt und eingemessen worden, soweit die
jeweilige Zustimmung der Grundstückseigentümer vorliegt. Die aktuellen Beobachtungen
haben ergeben, dass derzeit kein schädlicher Aufstau messbar ist.
3. Informationen im Rahmen eines Runden Tisches
Die bei den Einwohnerversammlungen vom RGU vorgeschlagene intensive Information
der Betroffenen durch einen Runden Tisch ist eingerichtet, die aktuellen Informationen
gelangen damit laufend an alle Beteiligten.
Der erste Termin war am 9.6.11, die Folgetermine werden je nach Bedarf bzw. zunächst
im Monatsrhythmus anberaumt.
4. Oberflächengewässer
Für die in der Vorlage für den Umweltschutzausschuss vom 24.05.2011 auf Seite 13
genannte Staueinrichtung an der „Mittermühle“ am Feldmochinger Mühlbach besteht ein
sogenanntes altes Recht. Damit verbunden obliegt dem Inhaber dieses Rechts die
Unterhaltung des Bachs in diesem Bereich. Durch die Stauhaltung werden die auf der
westlichen Seite der Zufahrtsstraße zur Gaststätte „ Zur Schießstätte“ gelegenen seit
Jahrzehnten bestehenden zwei Fischteiche gespeist. Die Frischwasserversorgung der
Fischteiche kann nur über die bestehende Staueinrichtung sichergestellt werden, so dass
eine Beseitigung des Staus die Trockenlegung der Teiche nach sich ziehen würde.
Die weitere Vorgehensweise wird derzeit noch vom RGU geprüft.
Eine Verbesserung der Abflusssituation der Oberflächengewässer in Feldmoching im
Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen wird gegenwärtig gemeinsam mit dem
Wasserwirtschaftsamt München untersucht.
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5. Ausblick
Die im Gutachten des Ingenieurbüros ACI vorgeschlagenen Maßnahmen zur Klärung der
Grundwassersituation in Feldmoching und zur Verbesserung der Situation werden derzeit
sukzessive von der Münchner Stadtentwässerung umgesetzt.
Nach der abschließenden Beurteilung des Gutachtens durch das Wasserwirtschaftsamt
München, unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den Messergebnissen der neu
errichteten Grundwassermesstellen, wird das RGU dem Stadtrat abschließend berichten.
Die Empfehlungen Nr. 08-14 / E 00872, Nr. 08-14 / E 00873, Nr. 08-14 / E 00874,
Nr. 08-14 / E 00875 und Nr. 08-14 / E 00876 aus der Bürgerversammlung des 24.
Stadtbezirkes am 17.03.2011 werden mit der abschließenden Berichterstattung an den
Stadtrat mitbehandelt. Auch insoweit sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Die Beschlussvorlage ist mit dem Baureferat sowie mit dem staatlichen Wasserwirtschaftsamt München abgestimmt.
Anhörung des Bezirksausschusses
In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht
vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).
Eine fristgerechte Ablieferung war aufgrund von Abstimmungserfordernissen nicht
möglich. Die Beschlussvorlage wurde vom Umweltschutzausschuss am 24.05.2011
qualifiziert in den Umweltschutzausschuss am 28.06.2011 vertagt. Die Behandlung in
dieser Sitzung ist deshalb erforderlich.
Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter
Rupp, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Josef Schmid, das Baureferat –
MSE, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Bezirksausschuss des
Stadtbezirkes 24- Feldmoching-Hasenbergl sowie die Stadtkämmerei haben einen
Abdruck der Vorlage erhalten.
Der Antrag des Referenten wird in unveränderter Form wieder eingebracht und unter II.
dieser Vorlage wiederholt.
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II.
Antrag des Referenten
1. Der Umweltschutzausschuss nimmt vom Zwischenbericht des Referats für
Gesundheit und Umwelt Kenntnis. Nach Abschluss der noch laufenden Untersuchungen wird dem Stadtrat über mögliche Abhilfemaßnahmen bei hohen Grundwasserständen einschließlich möglicher Maßnahmen an den Oberflächengewässern
berichtet.
2. Die Anträge Nr. 08-14 / A 01795, 08-14 / A 01913 und 08-14 / A02252 von Frau
Stadträtin Mechthilde Wittmann bleiben aufgegriffen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III. Beschluss
nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende
Der Referent
Ober-/Bürgermeister
Joachim Lorenz
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen)
über den stenographischen Sitzungsdienst
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium – Dokumentationsstelle
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB
V.
Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB
zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).