Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden Verbundene
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Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden Verbundene
Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden Verbundene Rechtssachen C-439/07 und C-499/07 Beschluss des EuGH vom 4. Juni 2009: KBC Bank NV und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer NV Die Vorlagefrage betraf die Rechtsformneutralität, da ausländische Dividenden bei der belgischen Muttergesellschaft nur zu 95 % steuerbefreit sind. Verfügte die belgische Gesellschaft aber anstatt über eine Tochtergesellschaft über eine ausländische Betriebsstätte, wären die Einkünfte vollumfänglich von der belgischen Steuer befreit gewesen. Der EuGH führte in seinem Beschluss aus, dass das Gebot der Rechtsformneutralität lediglich an den Aufnahmestaat gerichtet ist, und nur dieser verpflichtet sei, ausländische Betriebsstätten und (Tochter-) Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln. Das gelte allerdings auch nur unter der Voraussetzung, dass er die beiden Rechtsgebilde im rein nationalen Fall ebenfalls gleich behandelt. Ungleichbehandlungen seitens des Herkunftsstaats müssen sich hingegen am Diskriminierungsverbot von grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zu rein nationalen messen.