Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden Verbundene

Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden
Verbundene Rechtssachen C-439/07 und C-499/07 Beschluss des EuGH vom 4. Juni 2009:
KBC Bank NV und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer NV
Die Vorlagefrage betraf die Rechtsformneutralität, da ausländische Dividenden bei der belgischen
Muttergesellschaft nur zu 95 % steuerbefreit sind. Verfügte die belgische Gesellschaft aber anstatt
über eine Tochtergesellschaft über eine ausländische Betriebsstätte, wären die Einkünfte
vollumfänglich von der belgischen Steuer befreit gewesen. Der EuGH führte in seinem Beschluss aus,
dass das Gebot der Rechtsformneutralität lediglich an den Aufnahmestaat gerichtet ist, und nur dieser
verpflichtet sei, ausländische Betriebsstätten und (Tochter-) Kapitalgesellschaften gleich zu
behandeln. Das gelte allerdings auch nur unter der Voraussetzung, dass er die beiden Rechtsgebilde
im rein nationalen Fall ebenfalls gleich behandelt. Ungleichbehandlungen seitens des Herkunftsstaats
müssen sich hingegen am Diskriminierungsverbot von grenzüberschreitenden Sachverhalten im
Verhältnis zu rein nationalen messen.