1999 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

Transcription

Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
Speyer
Prof. Dr. Eberhard Laux
Landrat a. D.
Düsseldorf
Jahresregister
52. Jahrgang 1999
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Univ.-Prof. em. Dr. Dres. h. c. Otto Bachof, Tübingen;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Bonn;
Prof. Dr. Manfred Bulling, Regierungspräsident a. D.,
Rechtsanwalt, Stuttgart;
Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;
Jochen Dieckmann, Justizminister des Landes
Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Berlin;
Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,
Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
der Justiz a. D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Rolf Stober, Hamburg;
Univ.-Prof. em. Dr. Werner Thieme, Hamburg;
Dr. Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Frankfurt a. M.
Inhalt
II.
Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
3. Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III
4. Nachrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III
II.
Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . IV
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
IV. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVI
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
I
1. Abhandlungen
B
Johann Bader, Ist ein verpflichtender Ethikunterricht
zulässig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
Stefan Bajohr, Verschuldungsgrenzen und die Wirkung
nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen im
Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen 1997 . . . . . . 397
Ulrich Battis/Jens Kersten, Die Abwahl des Hochschulpräsidenten – Ein dienst- und hochschulrechtlicher Beitrag zur Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
Hans Peter Bull, Finanzausgleich im „Wettbewerbsstaat“ – Bemerkungen zur neuen Föderalismustheorie und zu ihrer Bedeutung für den Länderfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Volker Busse, Regierungsbildung aus organisatorischer Sicht – Tatsächliche und rechtliche Betrachtungen am Beispiel des Regierungswechsels 1998 . 313
C
Gerhard Czermak, Zur Ethikunterricht-Entscheidung
des BVerwG vom 17.6.1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
D
Lothar Determann s. Helmut Lecheler
Michael Dolderer, Die neu eingeführte „Ergänzung von
Ermessenserwägungen“ im Verwaltungsprozeß – Ein
weiterer Schritt zum „Abbau des Rechtsstaates?“ . 104
Gernot Dörr, Sozialverwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . 110
Marc-Daniel Dostmann, Kirche und Staat: Kooperation
oder Konfrontation? – am Beispiel Scientology als
Religionsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
E
Thomas Elbel, Das Recht der öffentlichen Aufträge auf
dem Prüfstand des europäischen Rechts . . . . . . . . . 235
Volker Epping, Die Trennung vom Amt und Mandat –
Die parlamentarische Grundposition von Bündnis
90/Die Grünen und die Regierungsbeteiligung:
Schlägt die Wirklichkeit den Anspruch? . . . . . . . . . 529
Wilfried Erbguth/Frank Stollmann, Rechtsfragen der
Naturhaushaltswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Klaus Erfmeyer, Die Rechtsnatur „heimlicher“
behördlicher Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
F
Udo Fink, Verfassungsrechtliche Vorgaben für das
Dienstrecht der Hochschullehrer . . . . . . . . . . . . . . . 980
Walter Frenz, Das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung und seine Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Christina Friedrich/Jan Inghelram, Die Klagemöglichkeiten des Europäischen Rechnungshofs vor dem
Europäischen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
Michel Fromont, Das Bundesverfassungsgericht aus
französischer Sicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
Klaus Füßer, Grundrecht auf wirtschaftliche Freizügigkeit und Art. 8a EGV als Auffangbeschränkungsverbot
des Gemeinschaftsrechts – Die Wirkungsmacht der
Gemeinschaftsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
G
Erik Gawel, Beschleunigung im Umweltzulassungsrecht
– Die juristische Kritik auf dem Prüfstand . . . . . . . 281
Christof Gramm, Zur Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für ein Umweltgesetzbuch – Zugleich ein
Beitrag zur Auslegung von Art. 75 Abs. 2 GG. . . . . 540
Thomas Groß, Das Kuratorium – Hochschulautonomie
durch institutionalisierte Kooperation? . . . . . . . . . . 895
Annette Guckelberger, Die Zulassungsbeschwerde . . 937
Jörg Gundel, Probleme der Umsetzung des EG-Kommunalwahlrechts und ihrer gerichtlichen Kontrolle
in Frankreich und Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Ulf Gundlach, Die Insolvenzfähigkeit juristischer
Personen und Vermögen des öffentlichen Rechts . . 815
H
Kay Hailbronner, Art. 3 EMRK – ein neues europäisches
Konzept der Schutzgewährung? . . . . . . . . . . . . . . . . 617
Felix Hammer, Der Denkmal- und Kulturgutschutz
in Verfassungen der Gegenwart – Eine vergleichende
Betrachtung eines wichtigen Verfassungsthemas . 1037
Jörn Heimlich, Die allgemeine Leistungsklage zur
Durchsetzung eines Bürgerbegehrens . . . . . . . . . . 1029
Reinhard Hendler, Gebührenstaat statt Steuerstaat . 749
Caspar David Hermanns s. Bernhard Stüer
Jürgen W. Hidien, Nichts ist unmöglich: Aus dem
Kuriositätenkabinett des bundesstaatlichen Finanzausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903
Ulrich Hösch, Staatshaftung und Aufopferung . . . . . 192
Wolfgang Hoffmann-Riem, Finanzkontrolle als
Steuerungsaufsicht im Gewährleistungsstaat . . . . . 221
Peter M. Huber, Rechtliche Grenzen von Planungswertausgleich und städtebaulichen Verträgen . . . . 173
I
Jan Inghelram s. Christina Friedrich
J
Hans D. Jarass, Wirkungen des EG-Rechts in den Bereichen der Raumordnung und des Städtebaus . . . . . . 661
Nevil Johnson, Fünfzig Jahre Grundgesetz: Die Wechselwirkung von Werten und Interessen bei seiner Konsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 1999
II
K
Ulrich Karpen, Die Jellineks 1820 – 1955 . . . . . . . . . . 909
Jens Kersten s. Ulrich Battis
Ferdinand Kirchhof, Haushaltssanierung durch „sale and
lease back“ von Verwaltungsgebäuden? – Die rechtlichen Aspekte des „Kieler Immobiliengeschäfts“. . 242
Eckart Klein, Maßstäbe für die Freiheit der öffentlichen
und privaten Medien – unter besonderer Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen . . . . . . . . . . 758
Michael König, Die Privatisierung im Landesorganisationsrecht – Umsetzung, Folgen, Alternativen . . . . 322
Karlheinz Konrad, Umweltlenkungsabgaben und
abfallrechtliches Kooperationsprinzip. . . . . . . . . . . . 12
L
Heinrich Lang, Wo kein Kläger, da acht Richter – Zur
Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts
nach Antragsrücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
Heinrich Lang, Zur Effizienz des Rechtsschutzes in
getrennten Verfassungsräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
Helmut Lecheler/Lothar Determann, Rechtliche Vorgaben für den Status der Bediensteten von Sozialversicherungsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Tobias Leidinger, Energiewirtschaftsgesetz contra
kommunale Selbstverwaltungsgarantie? – Zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Energiewirtschaftsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
Anna Leisner, Geeignetheit als Rechtsbegriff – Ein
Beitrag zur Dogmatik des Rechtsstaatsprinzips . . . 807
Dieter Leuze, Anmerkungen zum Inkrafttreten der
Berufsordnung für Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . 463
Hans Walter Louis, Die Umsetzung der Fauna-FloraHabitat-Richtlinie durch das Bundesnaturschutzgesetz und ihre Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
M
Rainer Mainusch, Lehrmäßige Beanstandung eines
evangelischen Theologieprofessors. . . . . . . . . . . . . . 677
Thomas Mann, Fortgeltende Rechtsverordnungen der
DDR und der Gesetzesvorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . . 228
Johannes Masing, Vom Notstandspflichtigen zum Notstandsgewinnler – Zivilrechtliche Verformungen im
Folgenbeseitigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Axel Mennicken/Heinz Günter Zavelberg, Querschnittsprüfungen des Bundesrechnungshofs – Eine bedeutsame Prüfungsform der staatlichen Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986
Christoph Merkel, Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im
Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
Gerd Morgenthaler, Der Schutz der Landschaft im
Wandel – Flächenbezogener Naturschutz (§§ 12 bis
18 BNatSchG) zwischen Wildnisromantik, Denkmalpflege und nachhaltiger Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . 766
Stefan Mückl, Kommunale Selbstverwaltung und aufgabengerechte Finanzausstattung – Das Konnexitätsprinzip in der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Sebastian Müller-Franken, Über den Umgang mit
ungerügten Grundrechten bei der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590
Ralf Müller-Terpitz, Grenzpolizeiliche Schleierfahndung
im Binnenraum – Zur ersten Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
N
Michael Nierhaus, Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Georg Nolte, Die Herausforderung für das deutsche
Recht der Akteneinsicht durch europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
O
Olaf Otting, Die Aktualisierung öffentlich-rechtlicher
Schranken kommunalwirtschaftlicher Betätigung
durch das Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
P
Ulrich Penski, Staatlichkeit öffentlicher Verwaltung und
ihre marktmäßige Modernisierung – Vereinbarkeit
oder Widerspruch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
R
Heinrich Reinermann, Das Internet und die öffentliche
Verwaltung – Von der bürokratischen zur interaktiven
Verwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Ludwig Renck, Grundlagen des kirchlichen Gebührenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Michael Ronellenfitsch, Staat und Markt: Rechtliche
Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
S
Ute Sacksofsky, Privatisierung des baurechtlichen Nachbarschutzes bei genehmigungsfreien Vorhaben? . . . 946
Berit Sandberg, Anforderungen an den Jahresabschluß
der Stiftung – Zugleich eine Stellungnahme zum Verlautbarungsentwurf des HFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
Heinz Schäffer, Deutschlands „Grundgesetz“: Vom
Verfassungsprovisorium zur Musterverfassung –
Reflexionen aus dem Nachbarstaat Österreich . . . . 485
Alexander Schink, Kodifikation des Umweltrechts –
Zum Entwurf der Sachverständigenkommission
Umweltgesetzbuch (UGB-KomE). . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Alexander Schink, Verantwortlichkeit für die Gefahrenabwehr und die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen nach dem Bundesbodenschutzgesetz. . . . . . 797
Stefanie Schmahl, Europäisierung der kommunalen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Birgit Schmidt am Busch, Die besonderen Probleme bei
der Umsetzung von EG-Richtlinien mit Regel-Ausnahme-Charakter – am Beispiel der „Fleischhygienegebührenrichtlinie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Karl-Peter Sommermann, Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Fortentwicklung des Staats- und
Verwaltungsrechts in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Frank Stollmann, Aufgabenerleichterung durch Dritte
im öffentlichen Gesundheitsdienst . . . . . . . . . . . . . . 183
Frank Stollmann s. Wilfried Erbguth
Bernhard Stüer/Caspar David Hermanns, Die Anordnung
vorläufiger Teilmaßnahmen in der Fachplanung . . . . 58
T
Paul Tiedemann, Landesverfassung und Bundesrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
Reiner Tillmanns, Zur Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. . . . . . . . . . . . . . 441
Dimitris Tryantafyllou, Europäisierte Privatrechtsgestaltung im Bereich der Beihilfenaufsicht . . . . . . . 51
W
Kay Waechter, Die „Schleierfahndung“ als Instrument
der indirekten Verhaltenssteuerung durch Abschreckung und Verunsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Hellmut Wagner, Gibt es ein Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit im europäischen Gemeinschaftsrecht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Roland Winkler, Das „Alcan“-Urteil des EuGH – eine
Katastrophe für den Rechtsstaat?. . . . . . . . . . . . . . . 148
Hinnerk Wißmann, Wo kein Kläger, da kein Richter –
Verfassungsprozessuale Anmerkung zum Urteil des
BVerfG vom 14.7.1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Fabian Wittreck, Das Bundesverfassungsgericht und die
Kassationsbefugnis der Landesverfassungsgerichte –
Anmerkungen zu BVerfGE 96, 345 . . . . . . . . . . . . . . 634
Thomas R. Wolf-Hegerbekermeier, Die Verbindlichkeit
im kommunalen Kontraktmanagement . . . . . . . . . . 419
III
Harald Wollweber, Aktuelle Aspekte der konkreten
Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
Z
Heinz Günter Zavelberg s. Axel Mennicken
2. Berichte
Joachim Lang, Zur Struktur des deutschen
Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507
Eberhard Laux, Zu einigen neueren Büchern über die
Modernisierung öffentlicher Verwaltungen . . . . . . . 424
Martin Müller/Gerrit Brauser-Jung, Demokratie und
Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
Thorsten Siegel, Das Bau- und Raumordnungsgesetz
1998 – Erfahrungen und Novellierungsbedarf . . . . 685
3. Würdigung
Detlef Merten, Im Dienst des Staates – Zur Emeritierung
von Helmut Quaritsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
4. Nachrufe
Niklas Luhmann: 8. 12. 1927 – 6. 11. 1998 (Klaus Dammann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
Carl Hermann Ule (Detlef Merten). . . . . . . . . . . . . . . . 775
IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
A
Akademie für Raumforschung und Landesplanung,
Methoden und Instrumente räumlicher Planung
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
B
Fried von Batocki/Klaus von der Groeben, Adolf von
Batocki – Ein Lebensbild (Georg-Christoph von
Unruh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
Ulrich Battis/Michael Krautzberger/Rolf-Peter Löhr,
Baugesetzbuch – Kommentar (Hansjochen Dürr) . . 746
Thomas C.W. Beyer, Rechtsnormanerkennung im
Binnenmarkt (Martin Müller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
Bielenberg s. Ernst
Jörg Bogumil s. Frieder Naschold
Heinz Joachim Bonk s. Paul Stelkens
Michael Borchmann/Dankwart Breithaupt/Gerrit
Kaiser, Kommunalrecht in Hessen (Reimund
Schmidt-De Caluwe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
Dankwart Breithaupt s. Michael Borchmann
Frauke Brosius-Gersdorf, Deutsche Bundesbanken
und Demokratieprinzip (Hartmut Krüger) . . . . . . . 264
Wolfgang E. Burhenne s. Rudolf Stich
Joachim Burmeister (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit –
Festschrift für Klaus Stern zum 65. Geburtstag
(Claus Meissner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
C
Gerhard Commichau s. Fritz Hartung
D
Degenhart/Meissner (Hrsg.), Handbuch der Verfassung
des Freistaates Sachsen (Ludwig Gramlich) . . . . . . 839
Di Fabio/Marburger/Schröder (Hrsg.), Umwelt und
Verkehr (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Ulrich Diekötter, Die Auswirkung von Verfahrensfehlern
auf die Rechtsbeständigkeit von Emessensentscheidungen (Walter Klappstein). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Franz Dirnberger s. Henning Jäde
E
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum
Denkmalrecht (Janbernd Oebbecke). . . . . . . . . . . . . 267
Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Außenbereichsbebauung:
Entwicklung und geltendes Recht (Hansjochen
Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken
(Ansgar Hense) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Astrid Epiney, Umgekehrte Diskriminierungen –
Zulässigkeit und Grenzen der discrimination à
rebours nach europäischem Gemeinschaftsrecht und
nationalem Verfassungsrecht (Herbert Bethge). . . . 526
Wilfried Erbguth/Jörg Wagner, Bauplanungsrecht
(Ulrich Battis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Ergänzbares Lexikon des Rechts; Loseblattwerk
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
Hans-Uwe Erichsen, Kommunalrecht des Landes
Nordrhein-Westfalen (Joachim Wieland) . . . . . . . . . 481
Hans-Uwe Erichsen/Helmut Kollhosser/Jürgen Welp
(Hrsg.), Recht der Persönlichkeit (Hans-Heinrich
Trute) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch; Loseblatt-Kommentar (Günter Halama) . . . . 483
F
Dagmar Felix, Einheit der Rechtsordnung – Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen
Argumentationsfigur (Edzard Schmidt-Jortzig) . . 1057
Hans Carl Fickert/Herbert Fieseler, Baunutzungsverordnung (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969
Herbert Fieseler s. Hans Carl Fickert
Klaus Finkelnburg/Karsten-Michael Ortloff, Öffentliches Baurecht – Band I: Bauplanungsrecht
(Ralf G. Sonnhoff). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
Peter Fischer-Hüftle, Naturschutzrecht – Rechtsprechung für die Praxis; Loseblattwerk (Alexander
Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 840
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992; Loseblattwerk (Christoph Gusy). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; Loseblattwerk (Christoph Gusy). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
Siegfried Fröhlich/Reinhold Haverkamp/Hans-Jürgen
von der Heide/Sieghardt von Köckritz (†)/Eckhart
Schiffer (Hrsg.), Das Bonner Innenministerium –
Innenansichten einer politischen Institution
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
Jochen Abr. Frowein/Thilo Marauhn (Hrsg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittelund Osteuropa (Michael Sachs) . . . . . . . . . . . . . . . . 527
G
Konrad Gelzer s. Fritz Thiel
Erich Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz (Christoph
Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
Klaus von der Groeben s. Fried von Batocki
Walter Gut, Kreuz und Kruzifix in öffentlichen Räumen
(Hartmut Maurer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
H
Kay Hailbronner/Günter Renner, Staatsangehörigkeitsrecht – Kommentar (Karl Doehring) . . . . . . . . . . . . 350
Guido Hartmann, Sozio-kulturelle Probleme deutschfranzösischer Ministerialkooperation (Claus-Peter
Clostermeyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Peter Claus Hartmann, Der Bayerische Reichskreis
(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
Fritz Hartung/Gerhard Commichau/Ralf Murphy
(Hrsg.), Die Entwicklung der Menschen- und
Bürgerrechte von 1776 bis zur Gegenwart
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
Reinhold Haverkamp s. Siegfried Fröhlich
Martin Heckel, Gesammelte Schriften III/IV – Staat,
Kirche, Recht, Geschichte (Ernst Benda). . . . . . . . . 615
Hans-Jürgen von der Heide s. Siegfried Fröhlich
Werner Heinrichs, Kulturpolitik und Kulturfinanzierung (Karl-Ernst Bungenstab) . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
Hans-Günter Henneke, Landesfinanzpolitik und
Verfassungsrecht (Stefan Korioth) . . . . . . . . . . . . . . 350
Hans-Günter Henneke (Hrsg.), Optimale Aufgabenerfüllung im Kreisgebiet? (Jürgen W. Hidien) . . . . . 927
Arnold Hermanns, Sponsoring (Karl-Ernst Bungenstab) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung
(Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Ernst Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht; Loseblatt-Kommentar (Hans Blasius) . . . . . . . . . . . . . . . 659
Michael Hoppenberg (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts; Loseblatt-Kommentar
(Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
Raimund Huber s. Walter Woydera
I
Michael Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im
Rahmen der Staatsverfassung (Hubert Meyer) . . . . 570
Ipsen/Stüer (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Europa –
Symposium aus Anlaß des 60. Geburtstages von
Professor Dr. Hans-Werner Rengeling (Eberhard
Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
Josef Isensee, Verfassungsreferendum mit einfacher
Mehrheit – Der Volksentscheid zur Abschaffung des
Bayerischen Senats als Paradigma (Helmuth SchulzeFielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658
J
Henning Jäde/Franz Dirnberger/Josef Weiß, Baugesetzbuch – Kommentar (Gerd Hager) . . . . . . . . . . . . . . . 795
Werner Jann/Klaus König/Christine Landfried/Peter
Wordelmann (Hrsg.), Politik und Verwaltung auf dem
Weg in die transindustrielle Gesellschaft – Carl Böhret
zum 65. Geburtstag (Eberhard Laux). . . . . . . . . . . . 527
K
Karl-Hermann Kästner/Knut Wolfgang Nörr/Klaus
Schlaich (Hrsg.), Festschrift für Martin Heckel zum
siebzigsten Geburtstag (Michael Sachs). . . . . . . . . 1013
Gerrit Kaiser s. Michael Borchmann
Kapteina s. Eberl
Ulrich Karpen (Hrsg.), Zum gegenwärtigen Stand der
Gesetzgebungslehre in der Bundesrepublik Deutschland (Rupert Scholz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
Kleeberg s. Eberl
Klein s. Maunz
V
Michael Kloepfer, Umweltschutz – Loseblatt-Textsammlung des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland (Horst Sendler). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
Michael Kloepfer, Umweltrecht (Janbernd Oebbecke) . 793
Hans Joachim Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) – Kommentar (Christoph Gusy) . . . . . . . . 792
Hans-Joachim Koch/Dieter H. Scheuing (Hrsg.), Gemeinschafts-Kommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (GK-BImSchG); Loseblatt-Kommentar
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Sieghardt von Köckritz (†) s. Siegfried Fröhlich
Klaus König s. Werner Jann
Helmut Kollhosser s. Hans-Uwe Erichsen
Kommunale Selbstverwaltung am Ende dieses Jahrhunderts; Cappenberger Gespräche der Freiherrvom-Stein-Gesellschaft, Bd. 29 (Günter Seele). . . . 482
Michael Krautzberger s. Ulrich Battis
Krautzberger s. Ernst
Jörg-Detlef Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche (Helmut Goerlich). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
Ruthild Kümmerling, Rechtsprobleme kirchlicher
Friedhöfe (Wolfgang Rüfner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060
Philip Kunig/Stefan Paetow/Ludger-Anselm
Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969
L
Walter Laitenberger s. Dieter Sauberzweig
Christine Landfried s. Werner Jann
Eberhard Laux/Karl Teppe (Hrsg.), Der neuzeitliche
Staat und seine Verwaltung (Adalbert Leidinger). . 926
Walter Leisner, Demokratie – Betrachtungen zur
Entwicklung einer gefährdeten Staatsform
(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
Annette Lienen s. Werner Scheel
Rolf-Peter Löhr s. Ulrich Battis
Klaus Lüder (Hrsg.), Staat und Verwaltung – Fünfzig
Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer (Werner Hoppe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Ute Lusche, Die Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise (Michael Borchmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
M
Siegfried Magiera/Heinrich Siedentopf (Hrsg.), Die Zukunft der Europäischen Union; Tagungsbeiträge der
64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
vom 20. bis 22. März 1996 (Wilfried Fiedler) . . . . . . 352
Thilo Marauhn s. Jochen Abr. Frowein
Marburger s. Di Fabio
Martin s. Eberl
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Loseblatt-Kommentar
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 745
Theodor Maunz/Reinhold Zippelius, Deutsches Staatsrecht (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
Meissner s. Degenhart
Bernd Baron von Meydell s. Franz Ruland
Hubert Meyer, Kommunalrecht – Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern (Eberhard Laux). . . . . . . . . . . . . 928
VI
Rudolf Morsey/Helmut Quaritsch/Heinrich Siedentopf
(Hrsg.), Staat, Politik, Verwaltung in Europa – Gedächtnisschrift für Roman Schnur (Peter Badura). 526
Carl-Jochen Müller, Praxis und Probleme des Lastenausgleichs in Mannheim 1949-1959 (Eberhard Laux) . 266
Ralf Murphy s. Fritz Hartung
N
Frieder Naschold/Jörg Bogumil, Modernisierung des
Staates – New public Management und Verwaltungsreform (Eberhard Laux). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Hans Neuhofer, Gemeinderecht – Organisation und
Aufgaben der Gemeinden in Österreich (Günter
Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016
Rainer Noch, Vergaberecht und subjektiver Rechtsschutz – Eine Darstellung nach europäischem und
deutschem Recht (Hans Georg Fischer) . . . . . . . . . . 747
Martin Nolte, Die Erholungsfunktion des Waldes
(Ulrich Ramsauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
Knut Wolfgang Nörr s. Karl-Hermann Kästner
Knut Wolfgang Nörr/Thomas Oppermann (Hrsg.), Subsidarität: Idee und Wirklichkeit (Gerd Roellecke) . 170
O
Dagmar Oppermann, Die Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens (Widerspruchsverfahren)
in Baurechtssachen aus rechtlicher und rechtstatsächlicher Sicht (Max-Emanuel Geis) . . . . . . . . . . . . . . . 482
Thomas Oppermann s. Knut Wolfgang Nörr
Karsten-Michael Ortloff s. Klaus Finkelnburg
Fritz Ossenbühl, Staatshaftungsrecht (Ulrich Battis) . 703
Olaf Otting, Neues Steuerungsmodell und rechtliche
Betätigungsspielräume der Kommunen (Günter
Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
P
Stefan Paetow s. Philip Kunig
Wolfgang Palm, Öffentliche Kunstförderung zwischen
Kunstfreiheitsgarantie und Kulturstaat (Karl-Ernst
Bungenstab) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
Hans-Jürgen Papier s. Franz Ruland
Karl-Wilhelm Porger s. Rudolf Stich
Astrid von Pufendorf, Otto Klepper (1888-1957) – Deutscher Patriot und Weltbürger (Eberhard Laux). . . . 970
Q
Helmut Quaritsch s. Rudolf Morsey
R
Bernhard Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht
(Rupert Scholz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Andreas Reich, Hochschulrahmengesetz – Kommentar
(Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
Michael Reinhardt, Konsistente Jurisdiktion (Gerd
Roellecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Hans-Werner Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum
europäischen und deutschen Umweltrecht (Ulrich
Battis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059
Günter Renner, Ausländerrecht in Deutschland – Einreise und Aufenthalt (Heinrich Amadeus Wolff) . . . 748
Günter Renner s. Kay Hailbronner
Reinhart Ricker/Peter Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht (Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
Röckrath s. Unverzagt
Erich Röper, Parlamentarier und Parlament (Volker
Neßler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480
Helmut Roth, Die kommunalen öffentlichen Einrichtungen (Ulrich M. Gassner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
Roland Roth s. Hellmut Wollmann
Franz Ruland/Bernd Baron von Maydell/Hans-Jürgen
Papier (Hrsg.), Verfassung, Theorie und Praxis des
Sozialstaats – Festschrift für Hans F. Zacher zum
70. Geburtstag (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
S
Michael Sachs s. Paul Stelkens
Hans-Jürgen Sack, Umweltschutz-Strafrecht – Erläuterungen der Straf- und Bußgeldvorschriften; LoseblattKommentar (Meinhard Schröder). . . . . . . . . . . . . . . 840
Dieter Sauberzweig/Walter Laitenberger (Hrsg.),
Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt (Ernst-Hasso
Ritter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für BadenWürttemberg – Kommentar (Wolfgang Ziegler) . . . 616
Werner Scheel/Johannes Steup/Theodor Schneider/
Annette Lienen, Gemeindehaushaltsrecht NordrheinWestfalen – Kommentar (Rolf Wiese) . . . . . . . . . . . 1058
Dieter H. Scheuing s. Hans-Joachim Koch
Eckhart Schiffer s. Siegfried Fröhlich
Peter Schiwy s. Reinhart Ricker
Klaus Schlaich s. Karl-Hermann Kästner
Otto Schlichter/Rudolf Stich (Hrsg.), Berliner Schwerpunkte-Kommentar zum BauGB 1998 (Hansjochen
Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746
Gerd Schmidt-Eichstaedt, Städtebaurecht (Wolfgang
Ziegler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Schmidt-Bleibtreu s. Maunz
Theodor Schneider s. Werner Scheel
Heidrun Schnell, Freie Meinungsäußerung und Rederecht der kommunalen Mandatsträger unter verfassungsrechtlichen, kommunalrechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten (Hubert Meyer) . . . . . . . . . . . 480
Rupert Scholz, Privatisierung im Baurecht – Bauordnungs- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
Verlagerung staatlicher Bauaufsicht auf private
Eigenverantwortung (Hans-Heinrich Trute) . . . . . . 658
Schröder s. Di Fabio
Hans Schrödter (Hrsg.), BauGB – Kommentar (Hartmut
Bauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059
Heinrich Siedentopf s. Siegfried Magiera
Heinrich Siedentopf s. Rudolf Morsey
Heinrich Siepmann/Ursula Siepmann, Stellenbewertung
für Kommunalbeamte (Eberhard Laux). . . . . . . . . . 570
Ursula Siepmann s. Heinrich Siepmann
Katrin Stein, Parteiverbote in der Weimarer Republik
(Helmut Goerlich). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056
Rudolf Steinberg, Der ökologische Verfassungsstaat
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Nikolaus Steinebach, Verwaltungsbetriebslehre
(Gerhard W. Wittkämper). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Hans-Martin Steinger, Amtsverfassung und Demokratieprinzip (Thomas Darsow) . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Paul Stelkens/Heinz Joachim Bonk/Michael Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar (Werner
Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Johannes Steup s. Werner Scheel
Rudolf Stich s. Otto Schlichter
Rudolf Stich/Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.), Denkmalrecht der Länder und des Bundes; Loseblattwerk
(Janbernd Oebbecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Rudolf Stich/Karl-Wilhelm Porger, Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder; LoseblattKommentar (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . 219, 925
Rolf Stober (Hrsg.), Recht und Recht – Festschrift für
Gerd Roellecke zum 70. Geburtstag (Helmuth
Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Rolf Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht –
Grundlagen und Prinzipien (Ulrich Häde). . . . . . . . 925
Rolf Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht –
Gewerberecht und andere Wirtschaftszweige
(Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925
Rolf Straubel, Beamte und Personalpolitik im altpreußischen Staat (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . 794
Rudolf Summer s. Walter Woydera
T
Karl Teppe s. Eberhard Laux
Peter J. Tettinger, Kammerrecht (Andreas Peilert) . . 218
Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung Band 59 (Hansjochen Dürr) . . . . 1016
Werner Thieme, Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Kommentar (Ulrich Karpen) . . . . 395
Carolyn Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre
Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land
und Hochschule (Andreas Reich) . . . . . . . . . . . . . . . 171
VII
U
Ulsamer s. Maunz
Unverzagt/Röckrath (Hrsg.), Kultur & Recht – Praxisorientiertes Rechtshandbuch für Künstler und Kulturmanager; Loseblattwerk (Karl-Ernst Bungenstab) . . . 838
Hans-Dieter Upmeier s. Fritz Thiel
V
Christoph Vedder, Intraföderale Staatsverträge – Instrumente der Rechtsetzung im Bundesstaat (Ulrich
Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Heft 57 (Horst Sendler) . . . . . . . 796
Ludger-Anselm Versteyl s. Philip Kunig
Klaus Vieweg (Hrsg.), Doping – Realität und Recht
(Ludwig Gramlich). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014
Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht (Rudolf
Streinz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
W
Kay Waechter, Kommunalrecht (Michael Borchmann)704
Jörg Wagner s. Wilfried Erbguth
Josef Weiß s. Henning Jäde
Jürgen Welp s. Hans-Uwe Erichsen
Hellmut Wollmann/Roland Roth, Kommunalpolitik – Politisches Handeln in den Gemeinden (Jürgen W. Hidien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972
Peter Wordelmann s. Werner Jann
Walter Woydera/Rudolf Summer/Siegfried Zängl/Raimund Huber, Sächsisches Beamtengesetz – Kommentar (Ulrich Battis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
Z
Siegfried Zängl s. Walter Woydera
Zinkahn s. Ernst
Reinhold Zippelius s. Theodor Maunz
VIII
III. Verfasserverzeichnis
B
Bader, Johann 452
Badura, Peter 526
Bajohr, Stefan 397
Battis, Ulrich 312, 703, 971, 973, 1059
Bauer, Hartmut 1059
Benda, Ernst 615, 657
Bethge, Herbert 310, 526
Blasius, Hans 659
Borchmann, Michael 440, 704
Brauser-Jung, Gerrit 598
Bull, Hans Peter 269, 970
Bungenstab, Karl-Ernst 172, 266, 483, 838
Busse, Volker 313
C
Clostermeyer, Claus-Peter 40
Czermak, Gerhard 725
D
Dammann, Klaus 248
Darsow, Thomas 311
Determann, Lothar 885
Doehring, Karl 350
Dolderer, Michael 104
Dörr, Gernot 110
Dostmann, Marc-Daniel 993
Dürr, Hansjochen 571, 746, 838, 969, 1016
E
Elbel, Thomas 235
Epping, Volker 529
Erbguth, Wilfried 929
Erfmeyer, Klaus 719
F
Fiedler, Wilfried 352
Fink, Udo 980
Fischer, Hans Georg 747
Frenz, Walter, 41
Friedrich, Christina 669
Fromont, Michael 493
Füßer, Klaus 96
Gramm, Christof 540
Groß, Thomas 895
Guckelberger, Annette 937
Gundel, Jörg 353
Gundlach, Ulf 815
Gusy, Christoph 268, 792, 884
H
Häde, Ulrich 925, 969
Hager, Gerd 795
Hailbronner, Kay 617
Halama, Günter 483
Hammer, Felix 1037
Heimlich, Jörn 1029
Hendler, Reinhard 749
Hense, Ansgar 571
Hermanns, Caspar David 58
Hidien, Jürgen W. 903, 927, 972
Hösch, Ulrich 192
Hoffmann-Riem, Wolfgang 221
Hoppe, Werner 311
Huber, Peter M. 173
I
Inghelram, Jan 669
J
Jarass, Hans D. 661
Johnson, Nevil 499
K
Karpen, Ulrich 395, 909, 1056
Kersten, Jens 973
Kirchhof, Ferdinand 242
Klappstein, Walter 171
Klein, Eckart 758
König, Michael 322
Konrad, Karlheinz 12
Korioth, Stefan 350
Krüger, Hartmut 264
L
G
Gassner, Ulrich M. 745
Gawel, Erik 281
Geis, Max-Emanuel 482
Goerlich, Helmut 837, 1056
Gramlich, Ludwig 839, 1014
Lang, Heinrich 624, 712
Lang, Joachim 507
Laux, Eberhard 39, 266, 424, 527, 570, 616, 656, 745,
794, 837, 928, 970
Lecheler, Helmut 528, 885
Leidinger, Adalbert 926
Leidinger, Tobias 861
Leisner, Anna 807
Leuze, Dieter 463
Louis, Hans Walter 374
M
Mainusch, Rainer 677
Mann, Thomas 228
Masing, Johannes 573
Maurer, Hartmut 396
Meissner, Claus 83
Mennicken, Axel 986
Merkel, Christoph 292
Merten, Detlef 64, 775
Meyer, Hubert 480, 570
Morgenthaler, Gerd 766
Mückl, Stefan 841
Müller, Martin 440, 598
Müller-Franken, Sebastian 590
Müller-Terpitz, Ralf 329
N
Neßler, Volker 480
Nierhaus, Michael 505
Nolte, Georg 363
Sandberg, Berit 404
Seele, Günter 482
Sendler, Horst 128, 219, 268, 572, 745, 796, 927, 1015
Schäffer, Heinz 485
Schink, Alexander 1, 38, 40, 219, 797, 840, 925
Schmahl, Stefanie 852
Schmidt am Busch, Birgit 581
Schmidt-De Caluwe, Reimund 265
Schmidt-Jortzig, Edzard 1057
Scholz, Rupert 128, 702
Schröder, Meinhard 840
Schulze-Fielitz, Helmuth 83, 658
Siegel, Thorsten 685
Sommermann, Karl-Peter 1017
Sonnhoff, Ralf G. 572
Stollmann, Frank 183, 929
Streinz, Rudolf 791
Stüer, Bernhard 58
T
O
Oebbecke, Janbernd 267, 312, 793
Otting, Olaf 549
P
Peilert, Andreas 218
Penski, Ulrich 85
Püttner, Günter 218, 1016
Thieme, Werner 127, 656, 794
Tiedemann, Paul 200
Tillmanns, Reiner 441
Trute, Hans-Heinrich 569, 658
Tryantafyllou, Dimitris 51
U
Unruh, Georg-Christoph von 218
W
R
Ramsauer, Ulrich 351
Reich, Andreas 171
Reinermann, Heinrich 20
Renck, Ludwig 458
Ritter, Ernst-Hasso 793
Roellecke, Gerd 170, 264
Ronellenfitsch, Michael 705
Rüfner, Wolfgang 1060
S
Sachs, Michael 527, 1013
Sacksofsky, Ute 946
IX
Waechter, Kay 138
Wagner, Hellmut 129
Wieland, Joachim 481
Wiese, Rolf 1058
Winkler, Roland 148
Wißmann, Hinnerk 152
Wittkämper, Gerhard W. 267
Wittreck, Fabian 634
Wolff, Heinrich Amadeus 748
Wolf-Hegerbekermeier, Thomas R. 419
Wollweber, Harald 413
Z
Zavelberg, Heinz Günter 986
Ziegler, Wolfgang 616, 704
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– gebrauchte Kleidungsstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
– nachträgliche Nutzungseinschränkung bestandsgeschützter Deponien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439 (75)
– Verbringung von Abfällen ins Ausland. . . . . . . . . E 784
– Verbringung von Abfällen ins EG-Ausland . . . . . E 612
– widerspruchsfreie Normgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Abfallrecht
– Abfallandienungspflichten der Länder . . . . . . . . . . . 48
– Abfälle zur Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . E 432, E 830
– Abfälle zur Verwertung. . . . . . . . . . . . . . . . E 432, E 830
– Andienungspflicht für Sonderabfall . . . . . . . E 438 (73)
– Ansammeln von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . E 438 (72)
– Biotonne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439 (74)
– energetische Abfallverwertung . . . . . . . . . . . . . . . E 434
– Kommentar zum KrW-/AbfG . . . . . . . . . . . . . . . . L 969
– Kooperationsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
– Kostenersatz für Entsorgung verseuchten
Erdreichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
– Lagern von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 438 (72)
– Ländersonderabfallabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
– öffentlich-rechtliche Produktverantwortlichkeit . . . 10
– thermische Abfallbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . E 434
– Überlassungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160, E 432
– Umweltlenkungsabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 41
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern
– Grundstücksanschlußkosten. . . . . . . . . . . . . E 568 (101)
– Hausanschlußkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (106)
– Lenkungsabgaben: s. dort
Abgeordneter
– Antragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 954
– Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
– Diätenanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394 (69)
– Inkompatibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 69, 531
– „Lex Naumann“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
– Mandat als Ehrenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
– Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
– Trennung von Amt und Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . 529
– verfassungsrechtlicher Status . . . . . . . . . . . . . . . . E 954
Abschiebung
– Abschiebehaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124
– Abschiebungshindernis . . . . . . . . . E 118, E 607, E 609,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (193), E 968 (194)
– Abschiebungsschutz . . . . . . . E 125 (16), E 127 (25), 617
– eines Asylberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (18)
– beabsichtigte Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610
– Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (18)
– Europäische Menschenrechtskonvention . . . . . . . . . 617
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (117)
Abstandsfläche
– Dachaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (36)
– Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (178)
– Schmalseitenprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (177)
– Vortreten von Gebäudeteilen . . . . . . . . . . . . E 884 (179)
Abwasser
– Rahmen-AbwasserVwV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 469
Abwasserabgabe
– Abgabesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 471, E 568 (96)
– Abwassermenge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 568 (98)
– Inbetriebnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (105)
– Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 568 (97)
– Überwachungswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 469
– Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (104)
Akteneinsicht
– Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung . 369
– europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
– Umweltinformationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
– verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 367
Amtshaftung
– der Gemeinde bei Planungsfehlern . . . . . . . . . . . . E 740
Apotheke
– Werbeverbot für Apotheker . . . . . . . . . . . . . . E 479 (81)
Arzneimittel
– kosmetisches Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (7)
– Vertrieb von in der EU hergestellten. . . . . . . . . . . . E 82
Arzt
– Einschränkung der Approbation . . . . . . . . . . . . . . E 512
– Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst . . . . . E 479 (80)
Assistententagung Öffentliches Recht
– Zürich 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
Asylrecht
– Abschiebung eines Asylberechtigten . . . . . . . E 126 (18)
– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . . . . . . E 125 (16), E 873
– Berücksichtigung neuer Tatsachen im Asylverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609
– Betreibensaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121
– Drittstaatenregelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623, E 957
– Einreise auf dem Luftweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 957
– Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (16), E 341
– Feststellung von Abschiebungshindernissen . . . . E 609
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884
– Gruppenverfolgung im Kosovo . . . . . . . . . . . . . . E 1006
– Kosten für Unterbringung auf Flughafen. . . . . . . E 517
– länderübergreifende Verteilung . . . . . . . . . . E 967 (190)
– Meldung bei einer Aufnahmeeinrichtung . . . . . . . E 119
– Rücknahme der Asylanerkennung . . . . . . . . E 614 (110)
– Rücknahme des Asylantrags. . . . . . . . . . . . . E 614 (113)
– Sozialhilfe für Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123
– Streitigkeit nach dem AsylVfG . . . . . . . . . . . . . . . E 609
– Terrorismusvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873, E 876
– Verletzung von Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . E 957
– Zurückschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 119
– Zustellung in Gemeinschaftsunterkünften. . . . . . E 437
Atomrecht
– Einwendungen im atomrechtlichen Verfahren. . . E 833
– wehrfähige Rechtspositionen von Gemeinden . . . E 833
Aufenthaltsbefugnis
– für ehemals rumänische Staatsangehörige . . . . . . E 605
IV. Sachverzeichnis
– Regelversagungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (198)
Aufenthaltserlaubnis
– Beschäftigungsunterbrechung . . . . . . . . . . . . E 126 (19)
– ehegattenunabhängige . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (114)
– Kindernachzug . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (17), E 126 (21)
– ordnungsgemäßer Aufenthalt . . . . . . . . . . . . E 615 (116)
– türkischer Arbeitnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (197)
– unbefristete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (109)
Aufenthaltsgenehmigung
– Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (192)
– Wiedereinreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (196)
Aufschiebende Wirkung
– Abänderung gerichtlicher Beschlüsse . . . . . E 837 (169)
– Ausweisung nach freiwilliger Ausreise . . . . E 614 (111)
– zeitliche Geltung des § 212a BauGB . . . . . . . . . . . E 307
Aufsicht, staatliche
– Börsenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (11)
– privatisierte Staatsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsbefugnis,
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung
– amtlicher Paß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (22)
– Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80. . . . E 126 (19), E 126
(23), E 613 (107), E 614 (108), E 615 (116), E 968 (197)
– Berufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (23)
– Kindernachzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (17)
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 748
– Rechtsmittelausschluß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (20)
– unerlaubter Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967 (189)
– Verpflichtungserklärung . . . . . . . . . . . E 127 (26), E 600
– Wiedereinreise türkischer Staatsangehöriger . . . E 122
– Zuständigkeit der Ausländerbehörde . . . . . . E 127 (24)
Auslegung
– Art. 8b Abs. 1 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
– einzelner Abfall in § 4 Abs. 4 S.3 und § 6 Abs. 2
S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 434
– Lagerstätte in § 29 S. 3 BauGB . . . . . . . . . E 1056 (211)
Ausschreibung, öffentliche
– Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (5), E 38 (5)
– korrekter Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (4)
– subjektives Recht auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79
Ausweisung
– Ausreisefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (108)
– Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (112)
– Begründung einer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (108)
– wegen Gesetzesverstoßes . . . . . . E 126 (19), E 613 (107)
– rechtsgeschäftlich handlungsunfähiges Kind
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 126 (21)
– Regelvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (115)
– versuchtes Rauschmitteldelikt . . . . . . . . . . . E 968 (195)
B
Baden-Württemberg
– Kommentar zur Landesbauordnung . . . . . . . . . . . L 616
– Südwestrundfunk-Staatsvertrag. . . . . . . . . . . . . . E 880
Batocki, Adolf von
– Lebensbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 218
Baugenehmigung
– Bolzplatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (176)
– Fortgeltung von DDR-Baugenehmigungen. . E 169 (35)
– maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)
– Übergang der Baurechtszuständigkeit . . . . E 702 (136)
XI
– Widerspruch einer Nachbargemeinde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (37), E 882 (173)
Baulast
– Rücksichtnahmegebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (133)
Bauleitplanung
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 312, L 572
– Mitwirkung eines Naturschutzverbands. . . . . . . . E 346
– Planungswertausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
– städtebaulicher Entwicklungsbereich . . . E 156, E 159,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (29), 179, E 1055 (208)
Bauordnungsrecht
– Brandwanddurchbruch als zweiter Rettungsweg
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (35)
Baurecht
– Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs . E 169 (31)
– Anspruch auf behördliches Einschreiten . . . . . . . . . 952
– Anzeigeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– Autowaschanlage im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . . E 31
– Baufreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– Baurechtssammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1016
– Berliner Schwerpunkte-Kommentar. . . . . . . . . . . L 746
– Gaststätte im Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 33
– Gebietserhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (31)
– Geländehöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (36)
– Handbuch des öffentlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 838
– Kommentar zum Baugesetzbuch
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 483, L 746, L 795, L 1059
– Kommentar zur Baunutzungsverordnung . . . . . . L 969
– kommunales Bauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . E 170 (39)
– Lagerstätte in § 29 S. 3 BauGB . . . . . . . . . E 1056 (211)
– Maß der baulichen Nutzung . . . . . . . . . . . . . . E 170 (38)
– Nutzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (127)
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 658
– Sanierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (170)
– Schmalseitenprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (177)
– Übergang der Baurechtszuständigkeit . . . . E 702 (136)
– zeitlicher Geltungsbereich des § 212a BauGB . . . E 307
Bauvorbescheid
– für bahnfremde Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (28)
– Erteilung einer Baugenehmigung. . . . . . . . . E 702 (135)
– Sanierungsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 702 (135)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs E 169 (31)
– Ersatzbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (130)
– nichtprivilegierte Nebennutzung. . . . . . . . . . . . . . . E 32
– Nutzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (172)
– systematische Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 571
– Windkraftanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (134)
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
– Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs E 169 (31)
– Bebauungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
– Multiplex-Kino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (175)
– Wagenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (33)
– Zulässigkeit von Hausformen. . . . . . . . . . . . E 883 (174)
Bayern
– Bayerischer Reichskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 310
– Bayerischer Senat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 658
– Geschwindigkeitskontrollen aufgrund einer Zweckvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829
– Schwangerenhilfeergänzungsgesetz . . . . . . . E 394 (68)
– Volksentscheid. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 658
– Wahlvorschlagsrecht bei Kommunalwahlen . . . . . E 26
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
XII
IV. Sachverzeichnis
– äußeres Erscheinungsbild uniformierter Beamter
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 695
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beihilfe: s. dort
– Dienstkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 695
– Dienstpostenbewertung an Fachhochschulen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 791 (157)
– Dienstunfall: s. dort
– Disziplinarrecht: s. dort
– Entlassung eines Probebeamten wegen
MfS-Mitgliedschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1048
– Personalrat: s. dort
– Stellenbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 570
Beamtenbesoldung
– Alimentationspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 381
– Beamter mit zwei Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 381
– Fahrvergünstigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (185)
– Sonderzuwendung bei Erziehungsurlaub. . . . . . . . E 78
– Stellenzulage . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (180), E 924 (181)
– Verlust der Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (188)
Beamtenversorgung
– Dienstunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (182)
– Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich bei Ehescheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– qualifizierter Dienstunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 304
Bebauungsplan
– abwägungserhebliche Belange. . . . . . . . . . . . . . . . E 733
– Abweichen von Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 559
– Ausfertigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (132)
– Ausgleichsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 557
– Auslegung eines übergeleiteten . . . . . . . . . . . . . . . E 559
– Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude. . . . . . . E 563
– Ausschluß von Nutzungsarten . . . . . . . . . . E 1055 (209)
– Baugrenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056 (212)
– Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)
– Bolzplatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883 (176)
– Drittschutz des Abwägungsgebots . . . . . . . . . . . . E 208
– Einzelhandelsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (30)
– Entwicklungsbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (34)
– Entwicklungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 733
– Ersatzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 557
– Ersetzung einer Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . E 557
– Festsetzung für Gehrechte . . . . . . . . . . . . . . E 701 (131)
– Festsetzung der Wohnungszahl . . . . . . . . . . . . . . . E 206
– Funktionslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 555
– Inhaltsbestimmung des Eigentums . . . . . . . . . . . . E 777
– Mangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
– Mitwirkung eines Naturschutzverbands. . . . . . . . E 346
– Sondergebiet „Hochschule“ . . . . . . . . . . . . . E 701 (128)
– Wohnung für Bereitschaftspersonen . . . . . E 1056 (210)
– Verkehrsimmissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 733
Beihilfe
– autohomologische Immuntherapie . . . . . . . . . . . . . E 77
– wissenschaftlich allgemein anerkannte
Behandlungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (186)
Beiladung
– einer Behörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 922
Beiträge
– Elternbeitrag für Kindertagesstätten . . . . . . . . . . E 466
– Fremdenverkehrsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 215
– Kammerbeitrag . . . . . . E 82 (12), E 479 (78), E 479 (79)
– Kanalbaubeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 568 (100)
– Straßenbaubeitrag: s. dort
Berlin
– Parteifähigkeit des Trägers eines Volksbegehrens im
Organstreit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823
Berufsfreiheit
– Kammerrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 218
– Kammerzugehörigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (79)
– Rechtsberatungserlaubnis. . . . . . . . . . . . . . . . E 480 (84)
– Werbeverbot für Apotheker . . . . . . . . . . . . . . E 479 (81)
– Werbeverbot für Tierklinikinhaber . . . . . . . . E 479 (83)
– Werbeverbot für Zahnärzte . . . . . . . . . . . . . . E 479 (82)
Berufsordnung
– Kammerbeitrag . . . . . . E 82 (12), E 479 (78), E 479 (79)
– für Rechtsanwälte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
– für Steuerberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (79)
Berufsrecht
– berufliche Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693
– Bestimmung eines Sachverständigen. . . . . . . . E 82 (10)
– Diplom für Psychotherapeuten . . . . . . . . . . . . . . . E 966
– Einschränkung der ärztlichen Approbation. . . . . E 512
Berufung, Berufungszulassung
– Berücksichtigung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609
– Berufungsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347
– Darlegungsanforderungen bei Zulassungsantrag
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391
– ernstliche Zweifel . . . . . E 392, E 836 (161), E 836 (162)
– Vorbringen eines Nichtpostulationsfähigen . . . . . E 391
Beschwerde, Beschwerdezulassung
– Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945
– Beschwerdezulassung in PKH-Verfahren. . . . . . . . . 943
– Darlegungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938
– Entscheidung über den Zulassungsantrag . . . . . . . . 945
– Rechtsschutzbedürfnis für Zulassungsantrag . . . . . 940
– Rechtswegverweisungsbeschluß. . . . . . . . . E 167, E 653
– Verfahren über den Zulassungsantrag . . . . . . . . . . . 945
– Vertretungszwang im Beschwerdezulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611, 943
– Vertretungszwang im zulassungsfreien
Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 698
– Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (94)
– Zulassungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938
– Zulassungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
– Zulassungsgründe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
– Zurückverweisung an Vorinstanz . . . . . . . . . . . . . E 346
– Zwischenentscheidung im Beschwerdezulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (163)
Bestimmtheitsgrundsatz
– Lenkungsabgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Biographie
– Otto Klepper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Bodenschutz
– Bestimmung des Sanierungsziels . . . . . . . . . . . . . . . 805
– Bodenschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– Durchgriffshaftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803
– flächenbezogener Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
– Gefahrenabwehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
– Sanierung schädlicher Bodenveränderungen . . . . . 797
– Sanierungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
– Sanierungsverantwortlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Verhältnis zum Wasserrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
– Verjährung der Sanierungsverantwortlicheit . . . . . 804
– Zustandshaftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
IV. Sachverzeichnis
Börse
– Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (11)
– Handelsüberwachungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (11)
Brandenburg
– Akteneinsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
– Novellierung des Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . 973
Bundesautobahn
– Geschwindigkeitsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 648
Bundesbank
– Demokratieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 264
Bundesgrenzschutz
– Änderung des BGSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
– Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
– grenzpolizeiliche Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . 329
– Identitätsfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
Bundesländer
– Abfallandienungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Bundesregierung
– Innenministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 745
– Kabinettausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Koalitionsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Regierungsbildung aus organisatorischer Sicht . . . 313
Bundesrepublik Deutschland
– Staatsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Bundesstaat
– Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 903
– Föderalismus: s. dort
– intraföderale Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . L 1056
– Kompetenzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687, 843
– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . 583
– Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. . . . . . . 15, 41
Bundesverfassungsgericht
– und europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
– und Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
– aus französischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
– Kommentar zum BVerfGG . . . . . . . . . . . . . L 268, L 745
– Landesgrundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
– Rechtschreibreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 624
– Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . 232
– Staatsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Übergangsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– ungerügte Grundrechte bei der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590
– Verfassungsänderungsgesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . 496
– Verhältnis zum EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Verpackungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,41
– Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Bundesverwaltungsgericht
– Ethikunterricht-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Bundeswehr
– Zulassung von Frauen für die Laufbahn des
Truppendienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 914
Bürgerbegehren
– Entscheidungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (52)
– gerichtliche Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029
Bürgerentscheid
– Entscheidungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (52)
– gerichtliche Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029
Bürgerrechte
– Entwicklung von 1776 bis zur Gegenwart . . . . . . L 616
XIII
C
Chancengleichheit
– Prüfungssäumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (56)
– Sperrklausel nach HH-Bezirkswahlrecht. . . . . . . E 296
D
Datenschutz
– Datenverarbeitung für das Parlament . . . . . . . . . . . 416
– parlamentarische Datenschutzordnungen . . . . . . . . 416
– Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten . . . E 787
Demokratie
– Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 265
– und Freiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
– gefährdete Staatsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 657
Denkmalschutz
– Denkmalrecht der Länder und des Bundes . . . . . L 312
– Eigentümerinteressen bei Entscheidung über
Beseitigung eines Baudenkmals. . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Eintragung in das Denkmalbuch. . . . . . . . . . . . . E 1010
– Entscheidungen zum Denkmalrecht . . . . . . . . . . . L 267
– Naturdenkmalpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769
– in Verfassungen der Gegenwart. . . . . . . . . . . . . . . . 1037
Deutsche Demokratische Republik
– fortgeltendes Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Dienstpflichtverletzung
– Haftung mehrerer Soldaten gegenüber Dienstherrn
bei alternativer Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 645
Dienstunfall
– qualifizierter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 304
Disziplinarrecht
– Anabolikahandel durch Beamten . . . . . . . . . . . . . E 431
– Mitgliedschaft eines Soldaten in verfassungsfeindlicher Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
– verbotene Geschenkannahme . . . . . . . . . . . . . . . . E 115
Drittschutz
– s. auch Nachbarschutz
– im Rundfunkrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880
E
Eigentum, Eigentumsgarantie
– Anliegergebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963
– Baufreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– denkmalschutzrechtliche Regelungen. . . . . . . . . . E 870
– Inhaltsbestimmung durch Bebauungsplan . . . . . . E 777
– Planungswertzuwachs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Einbürgerung
– bei Arbeitslosenhilfebezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
Einigungsvertrag
– Fortgeltung von Rechtsverordnungen der DDR . . . 228
Einstweilige Anordnung
– Änderung der gerichtlichen Entscheidung E 836 (166)
– Gericht einer Religionsgemeinschaft . . . . . . . . . . E 566
– Hochschulzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (91)
– Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (91)
Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht
– kommunale Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
– leitungsgebundene Energieversorgung . . . . . . . . . L 970
XIV
IV. Sachverzeichnis
– Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
Enteignung
– enteignungsgleicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344
Entschädigung
– bauplanerische Festsetzung . . . . . . . . . . . . E 777, E 824
– Einweisung wegen Obdachlosigkeit . . . . . . . . . . . . . 574
– enteignungsgleicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344
– Grundstücksqualität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824
Ermessen
– Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung . . . . . . . . . . 369
– Auswirkung von Verfahrensfehlern. . . . . . . . . . . . L 171
– Ergänzung von Ermessenserwägungen . . . . . . . . . . 104
Erschließung
– Erschließungsangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (32)
Erschließungsbeitrag
– abknickende Stichstraße. . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (103)
– Anbaustraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (103)
– Erschließung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . E 568 (102)
– Vorausleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 516
Ethik
– Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452, 725
Europa, Europapolitik
– Biomedizin-Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
– öffentliche Verwaltung in Europa . . . . . . . . . . . . . L 837
Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht
– s. auch Europäische Union
– Anwendungsvorrang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– Beihilfenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
– Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, L 526
– Effizienzgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
– europäisierte Privatrechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . 51
– Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltung. 852
– Gemeinschaftsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
– Grundrecht auf wirtschaftliche Freizügigkeit . . . . . . 96
– Handbuch zum europäischen Umweltrecht . . . . L 1059
– Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
– Recht der öffentlichen Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . 235
– Rechtsnormanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 440
– Rückforderung von Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . 51, 148
– Stadt als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 793
– Städtebau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
– Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1059
– Verbringung von Abfällen ins Ausland . . . E 612, E 784
– Vergabebinnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, L 747
– Widerspruchsfreiheit der nationalen zu europäischen
Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– Wissenschaftsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Europäische Kommission
– Beihilfenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
– Unvereinbarkeitsfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Europäische Menschenrechtskonvention
– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617
– Art. 3 EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617
– Drittstaatenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– gerichtliche Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735
Europäische Union
– Ausbau der Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
– Europäischer Rechnungshof : s. dort
– Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit . . . . . . . . . . . 129
– Grundrechtsgestaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
– Umsetzung des EG-Kommunalwahlrechts . . . . . . . 353
– Verbringung von Abfällen ins EG-Ausland . . . . . E 612
– Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 352
Europäischer Gerichtshof
– Alcan-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
– Ausbau der Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
– gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsdogmatik . . . . 97
– Klagemöglichkeiten des Europäischen Rechnungshofs
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
– Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
– Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
– wirtschaftliche Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Europäischer Rechnungshof
– Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
– Klagemöglichkeiten vor dem EuGH . . . . . . . . . . . . . 669
– Organ der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669
– verfassungsorganschaftliche Stellung . . . . . . . . . . . 670
– Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
F
Fahrerlaubnis
– Begutachtungsstelle für Fahreignung . . . . E 1012 (202)
– Kraftfahreignung bei Drogenkonsum . . . . . . . . . . E 650
Festschrift
– für Martin Heckel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1013
– für Gerd Roellecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83
– für Klaus Stern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83
– für Hans F. Zacher. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 219
Finanzausgleich
– Angleichung der Lebensverhältnisse . . . . . . . . . . . . 278
– Bedarfsunabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
– geschichtlicher Abriß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903
– kommunaler: s. dort
– Nivellierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
– Normenkontrollanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
– im Wettbewerbsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Finanzpolitik
– Landesfinanzpolitik und Verfassungsrecht . . . . . L 350
Finanzverfassung
– Länderwettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
Flughafen
– Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (207)
Flurbereinigung
– auslaufendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (42)
– Bodenneuordnung. . . . . . . . . . . . . E 216 (43), E 217 (44)
– Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (41)
– Flurbereinigungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (40)
– Planvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (40)
– Rügeverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (41)
– wertgleiche Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (41)
Föderalismus
– s. auch Bundesländer
– s. auch Bundesstaat
– intraföderale Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . L 1056
– Länderfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
– Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507
IV. Sachverzeichnis
– Wettbewerbsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Folgenbeseitigungsanspruch
– Beseitigung einer Randsteinzeile . . . . . . . . . E 655 (122)
– Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
Fortsetzungsfeststellungsklage
– Erledigung eines Bebauungsgenehmigungsantrags
durch Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . . . E 701 (129)
Fraktion
– Antragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 954
Frankreich
– BRD-Bevollmächtigter für kulturelle Angelegenheit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
– Umsetzung der EG-Kommunalwahlrichtlinie. . . . . 355
Freizügigkeit
– Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 329
Friedhof
– kirchliche Friedhöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
G
Gebühren
– Begriffsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750
– Bemessungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
– Finanzierung der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Gesetzgebungskompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
– Kalkulation von Benutzungsgebühren . . . . . . . . . E 920
– kirchliches Gebührenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– Lenkungscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752
– Rundfunkgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 737
– soziale Komponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752
– Vermessungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881
– widerspruchfreie Normgebung bei kommunalen
Gebührensatzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
Gedächtnisschrift
– für Roman Schnur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 526
Gefahrenabwehr
– Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 329
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Ausstellungsvertrag mit Künstler . . . . . . . . . E 263 (54)
– Erstattung von Personalkosten bei Ausführung des
BSHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1007
– Gemeindewirtschaftsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
– gerichtliche Kontrolldichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867
– Kernbereichsdefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865
– Kommunalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972
– Kostendeckung bei Aufgabenübertragung E 73, E 687
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 218
– Planungshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (3)
– Stromversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
– Wegehoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867
– wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Gesetz, Gesetzgebung
– formale organschaftliche Zurechnung . . . . . . . . . . . 415
– Gesetzgebungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 702
– Legitimation durch Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
– widerspruchfreie Normgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Gesetzesvorbehalt
– Freistellung von den Anforderungen des . . . . . . . . . 231
XV
– Zusammenlegung von Landesministerien . . . . . . E 427
Gesundheit
– Aufgabenerledigung durch Dritte im öffentlichen
Gesundheitsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Gewaltenteilung
Gewerbe, Gewerbebetrieb
– Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (14)
– Bezeichnung „Steuerberatung“ . . . . . . . . . . . . E 82 (13)
– stehendes Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696
– Versteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (8)
Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz
– Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
– Wahlen in den Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 26
Grundgesetz
– Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
– Fortbildung des. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
– 50 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
– Institutionalisierung von Grundrechten. . . . . . . . . . 501
– kommunale Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– aus österreichischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
– Strukturprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486, 499
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– Abwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
– Baufreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– Ethikunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453, 725
– gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsdogmatik . . . . 97
– Institutionalisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501
– Prozeßgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Umfang von Landesgrundrechten. . . . . . . . . . . . . . . 635
– Verhältnis GG-Grundrechte zu Landesgrundrechten
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
– Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
– Wechselwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
H
Hamburg
– Auslagenerstattung im Wahlanfechtungsverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296
– Kommentar zur Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 395
– Sperrklausel nach Bezirkswahlrecht . . . . . . . . . . E 296
Handwerk, Handwerksrecht
– Handwerksrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (15)
– selbständige Ausübung eines Handwerks. . . . . . . E 696
Haushaltsrecht
– Bepackungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422
– Bewilligungsrecht des Parlaments . . . . . . . . . . . . E 204
– Europäische Währungsunion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
– Funktionsverlust des Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Haushaltsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
– Haushaltssanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
– „Kieler Immobiliengeschäft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 659
– Neuorientierung des Haushaltsgesetzgebers . . . . . . 225
– nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen . . . . . . 397
– sale and lease back . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
– Sparsamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
XVI
IV. Sachverzeichnis
– Veräußerung von Behördengebäude . . . . . . . . . . . . . 245
– verfassungsrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . 398
– Verschuldensgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
– Wirtschaftlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Haushaltswirtschaft
– Budgetierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223, 422
– dezentrale Ressortverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . 223
– Wandel der. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
Hessen
– Kommunalrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 265
– Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs . . . . . . . E 388
Hochschule, Hochschulrecht
– Abwahl des Hochschulpräsidenten. . . . . . . . . . . . . . 973
– Autonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Dienstpostenbewertung an Fachhochschule
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 791 (157)
– Dienstrecht der Hochschullehrer . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Doppelstatus theologischer Fakultäten . . . . . . . . . . 678
– Drei-Sphären-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899
– Fachbereichsrat einer Fachhochschule . . . . E 790 (152)
– Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
– Funktionsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981
– Kapazitätsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790 (156)
– kirchliches Professorenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
– Kommentar zum HRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 656
– Kuratorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
– Rechtsstellung von Hochschullehrern . . . . . E 791 (158)
– Reform der Hochschulverfassung . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900
– Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790 (156)
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Abwägungsdirektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730
– Änderung eines Schienenwegs. . . . . . . . . . . . . . . . E 253
– Betriebsumfang einer Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . E 165
– erheblicher baulicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . E 37 (1)
– Ermittlung von Geräuschimmissionen . . . E 162, E 254
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128
– Haftung des Konkursverwalters . . . . . . . . . . . . . . E 303
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 219, L 925
– Schallschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253
– Unterlassungsanspruch des Nachbarn . . . . . . . . . E 163
– Verfahrensbeschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
– Zulassungsbeschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
– Zulassungsvereinfachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Industrie- und Handelskammer
– Pflichtmitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 29
Informationelle Selbstbestimmung
– Auskunft über Gewährsperson einer Finanzbehörde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 251
Italien
J
Jagd, Jagdrecht
– Jagdschein für italienischen Staatsangehörigen . E 699
Juristische Person
– Insolvenzfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
K
Kammerrecht
– freiberufliche Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . L 218
– wirtschaftliche Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . L 218
Kassenärztliche Versorgung
Kinder- und Jugendhilfe
– Elternbeitrag für Kindertagesstätten . . . . . . . . . . E 466
Kirche, Kirchenrecht
– Kirchengutsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394 (67)
– kirchliches Gebührenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– lehrmäßige Beanstandung eines ev. Theologieprofessors. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
– Scientology als Religionsgemeinschaft. . . . . . . . . . . 993
– Verhältnis zwischen Staat und Kirche . . . . . . . . . . . 993
– Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441
– Vollstreckbarerklärung einer kirchengerichtlichen
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566
Klagebefugnis
– eines Naturschutzverbands . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011
– eines Umweltschutzvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165
Klepper, Otto
– Biographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 970
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde
– aufgabengerechte Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . 841
– Cappenberger Gespräche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 482
– Eingiffe durch europäisches Gemeinschaftsrecht . . 852
– am Ende dieses Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . L 482
– Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
– Finanzgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687
– Kreisumlage . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439 (76), E 438 (76)
– Öffentliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 745
– Planungshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (3)
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
– Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise . . . . L 440
– unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen
Verkehrswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336
Kommunaler Finanzausgleich
– Finanzaustattung der Gemeinden . . . . . . . . . E 300, 841
Kommunalrecht
– Amtsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 311
– Ausstellungsvertrag zwischen Gemeinde und
Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (54)
– Einheimischenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (50)
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 704
– Meinungsäußerung kommunaler Mandatsträger . L 480
– Privatisierung kommunaler Aufgaben . . . . . . . . . . . 705
– Satzungsqualität des Haushaltsplans. . . . . . . . . . . . 422
– Schilderpräger im Landratsamt. . . . . . . . . . . E 263 (49)
– Stellenbewertung für Kommunalbeamte . . . . . . . L 570
Kommunalverfassungsstreit
– Durchsetzung eines Bürgerbegehrens. . . . . . . . . . . 1031
– Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687
Kommunalwahl
– Besteuerung von kommunalen Wählervereinigungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 249
– Sperrklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296
– Umsetzung der EG-Kommunalwahlrichtlinie. . . . . 353
– Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 26
IV. Sachverzeichnis
– Wahlprüfungsverfahren. . . . . . . . . . . . . E 26, E 439 (77)
Kontraktmanagement
– informelles Verwaltungshandeln. . . . . . . . . . . . . . . . 423
– kommunales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
– Management by Objectives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 419
– rechtsdogmatische Einordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . 420
– als Steuerungsstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
– Verbindlichkeit politischer Kontrakte . . . . . . . . . . . 419
– vertragliche Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
– Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
Kosten
– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 306, E 918
– Kostenersatz für Entsorgung verseuchten Erdreichs
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
– Kostenpflicht für Blutentnahme . . . . . . . . . . . . . . E 215
– Parteiaufwendungen im Planfeststellungsverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 307
– Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . E 80, E 655 (119)
– Rechtswegverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (92)
– Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . E 916
– Verlegung einer Versorgungsleitung . . . . . . E 655 (118)
– Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 524 (87)
Kreis
– Kreisumlage . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (51), E 439 (76)
– Professorengespräch 1998 des Deutschen
Landkreistages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 927
– Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise . . . . L 440
Kultur
– deutsch-französische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 292
– Kulturfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 266
– Kulturgutschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
– Rechtshandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 838
Kunst, Kunstfreiheit
– öffentliche Kunstförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 483
L
Ladenschluß
– Ladenöffnung am Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
– zusätzliche Ladenöffnungszeiten . . . . . . . . E 260, E 513
Landesverfassung
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Anwendung von Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
– Kompetenz des Ministerpräsidenten zur Errichtung
von Ministerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427
– Sperrklausel nach HH-Bezirkswahlrecht. . . . . . . E 296
Landrat
– Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (53)
Lärmschutz
– als abwägungserheblicher Belang . . . . . . . . . . . . . E 733
– aktiver Schallschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730
– Einhaltung der VerkehrslärmschutzVO . . . . . . . . E 730
– Ermittlung von Geräuschimmissionen . . . E 162, E 254
– nachträgliche Planergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 651
Lastenausgleich
– in Mannheim 1949-1959 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 266
Lebensmittel
– Abgrenzung zum Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . E 81 (7)
Leistungsklage
XVII
Lenkungsabgaben
– abfallrechtliches Kooperationsprinzip . . . . . . . . . . . . 17
– Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– bundesstaatliche Kompetenzordnung . . . . . . . . . . . . 15
– Folgerichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– Reform der Verpackungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– Systemgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Umweltlenkungsabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
– Verpackungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Widerspruchsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 41
Luftverkehr
– Zuverlässigkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . E 655 (123)
M
Mecklenburg-Vorpommern
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928
Meinungsäußerungsfreiheit
– kommunale Mandatsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 480
– Meinung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Tatsachenbehauptung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
Melderecht
– Berichtigung des Melderegisters . . . . . . . . . . . . . E 1009
– Melderegisterauskunft an politische Parteien . . . . E 35
Menschenrechte
– Entwicklung von 1776 bis zur Gegenwart . . . . . . L 616
Militärgrundstücke
– Rückübereignung von früher militärisch genutzten
Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210
Mitbestimmung
– Erhöhung der Pflichtstundenzahl . . . . . . . . E 924 (183)
– Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (187)
– Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (187)
N
Nachbarschutz
– bei genehmigungsfreien Bauvorhaben . . . . . . . . . . . 946
– Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163
Nachruf
– Niklas Luhmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
– Carl Hermann Ule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775
Naturhaushaltwirtschaft
– Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Grundzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Verbindlichkeit des Naturhaushaltsplans . . . . . . . . 933
– Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Verhältnis Naturhaushaltsplan-Umweltgrundlagenplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936
– Vollzug des Naturhaushaltsplans . . . . . . . . . . . . . . . 934
Natur- und Landschaftsschutz
– Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch
öffentl.-rechtl. Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 557
– im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770
– Biotopverbundflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
XVIII
IV. Sachverzeichnis
– Borkenkäfer im Nationalpark . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
– Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie . . . . . . . . . . . . 374, 666
– Nationalpark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770
– Naturdenkmalpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769
– naturnahe Erholungslandschaften . . . . . . . . . . . . . . 771
– Naturpark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773
– Naturverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769
– Orchideenwiese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Rechtsprechung für die Praxis . . . . . . . . . . . L 40, L 840
– repräsentative Großschutzgebiete. . . . . . . . . . . . . . . 771
– Schutzgebietskategorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Verträglichkeitsprüfung für Vogelschutzgebiete . . . 378
– Vogelschutzrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
– Ziele des Naturschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Nordrhein-Westfalen
– Finanzausstattung der Gemeinden . . . . . . . . . . . . E 300
– Finanzierungsdefizit des Landeshaushalts . . . . . . . 397
– Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht . . . . L 1058
– Kommunalrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 481
– öffentlicher Gesundheitsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
– Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427
Normenkontrolle, abstrakte
– Folgen der Antragsrücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
Normenkontrolle, konkrete
– Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
– fortgeltendes Recht der DDR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
– gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– Rechtsprechung des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
– Vorlagefähigkeit von Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Antragsbefugnis E 162, E 208, 513, E 733, E 882 (171)
– Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (171)
– Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit . . . . . . . E 55
– Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 208
O
Obdachlosigkeit
– Folgenbeseitigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Öffentliche Einrichtungen
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 745
Öffentlicher Dienst
– Dienstordnungsangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
– Dienstrecht der Hochschullehrer . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Status der Bediensteten von Sozialversicherungsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Ordnungswidrigkeit
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 268
Organstreitverfahren
– Beteiligtenfähigkeit einer Bezirksverordnetenversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 395 (71)
– Parteifähigkeit des Trägers eines Volksbegehrens
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 823
Österreich
– Gemeinderecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1016
P
Parlament
– Aufstellung der Tagesordnung einer Landtagssitzung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
– Befassung des Landtags mit bundespolitischen
Themen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
– Behandlung parlamentarischer Entschließungsanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 954
– Beweiserhebungsbefugnis des Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments . . . . . . . . . . . . E 1045
– Funktionsverlust. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Haushaltsbewilligungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204
– Konflikte in modernen Volksvertretungen . . . . . . L 480
– parlamentarische Tradition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
– parlamentarisches Regierungssystem . . . . . . . . . . . . 534
– Steuerungs- und Kontrollrechte . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Parteien, politische
– Anspruch auf Umweltinformationen . . . . . . . . . . E 778
– Koalitionsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Melderegisterauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Parteiverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
– Parteiverbote in der Weimarer Republik . . . . . . L 1056
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Mitbestimmung: s. dort
– Personalratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (184)
Personenbeförderung
– mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 649
– Unternehmerbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (203)
Persönlichkeitsrecht
– Auskunft über Gewährsperson einer Finanzbehörde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 251
– Behandlung aus unterschiedlichen Perspektiven
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 569
Planfeststellung, allgemein
– Anordnung vorläufiger Teilmaßnahmen . . . . . . . . . . 58
– Kostenerstattung für Parteiaufwendungen . . . . . E 307
– Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 349 (62)
Planfeststellung, bahnrechtliche
– Einwendungsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (2)
– Planungshoheit der Gemeinde . . . . . . . . E 38 (3), E 205
Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche
– Nachtflugbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 349 (63)
– Nachtflugregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 349 (64)
Planfeststellung, straßenrechtliche
– Abwägungsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)
– Bedarfsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 349 (65)
– Bergwerkseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 350 (66)
– Einhaltung der VerkehrslärmschutzVO . . . . . . . . E 730
– erheblicher baulicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . E 37 (1)
– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730
– nachträgliche Planergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 651
– planfeststellungsersetzender Bebauungsplan . . . E 557
– Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)
– Vermeidung der Enteignung . . . . . . . . . . . . . E 655 (119)
– vorzeitige Besitzeinweisung . . . . . . E 651, E 1012 (199)
Planung
– Anordnung vorläufiger Teilmaßnahmen . . . . . . . . . . 58
Politikwissenschaft
– Politik-Verwaltungs-Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 23
IV. Sachverzeichnis
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– s. auch Störer
– Abschleppen eines Pkw . . . . . . . . . . E 305, E 306, E 918
– Abschreckung als polizeiliches Maßnahmeziel . . . . 144
– Aufenthaltsverbot für Rauschgifthändler . . . . . . E 520
– Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . E 916
– Sperrung eines öffentlichen Wegs durch Privaten E 259
– unerlaubtes Abhören des Polizeifunks . . . . . . . . . E 520
– vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 522
– vorläufige Schließung einer Spielhalle . . . . . . . . . E 168
Portugal
Post
– Folgekosten für Telekommunikationslinie bei
Änderung eines Verkehrswegs . . . . . . . . . . . . . . . E 1052
Verkehrswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336
Presserecht, Pressefreiheit
– Maßstäbe der Pressefreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759
– Schranken der Pressefreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– Schutzbereich der Pressefreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Staatsfreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
Preußen
– Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 794
– Personalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 794
Privatisierung
– Aufgabenerfüllung in wirtschaftlicher Form. . . . . . 322
– im Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 658
– Eingriffsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– formelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
– Formen der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
– funktionelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187, 324
– Landesbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
– Landesorganisationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
– Leistungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– materielle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
– öffentlicher Gesundheitsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
– rechtliche Grenzen der Privatisierung kommunaler
Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
– staatliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
– Unternehmen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . 327
– wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
Prozeßkosten
– Anwaltsgebühren im Aussetzungsverfahren . . . . E 393
– Haftung eines Vorstandsmitglieds eines nicht
rechtsfähigen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37
Prüfung, Prüfungsrecht
– Befangenheit eines Prüfers . . . . . . . . . . . . . . E 790 (153)
– Neubewertung einer Prüfungsleistung . . . . . E 310 (61)
– Notenbegutachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (58)
– Notenüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (59)
– prüfungsbezogene Statistik . . . . . . . . . . . . . . E 310 (57)
– Prüfungssäumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (56)
– Prüfungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (60)
– Prüfungswiederholung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790 (154)
Q
Quaritsch, Helmut
– Emeritierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
XIX
R
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Bau- und Raumordnungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 704
– Methoden der Raumplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . L 656
– Speyerer Planungsrechtstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Wirkungen des EG-Rechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
Rechnungshof
– kooperative Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
– Querschnittsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986
– Umorientierung der Rechnungshofkontrolle . . . . . . 224
Recht
– Lexikon des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 927
– Wandel des. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Rechtliches Gehör
– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 36
Rechtschreibreform
– Entscheidung des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 624
Rechtsmittel
– Belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (90)
– Berufung: s. dort
– Beschwerde: s. dort
– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 36
– Revision: s. dort
– Zulassung wegen ernstlicher Zweifel . . . . . . E 525 (90)
– Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (165)
– Zulassung wegen unterbliebener Übertragung auf den
Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 837 (168)
Rechtsprechung
– Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 40
Rechtsschutz, vorläufiger
– Aussetzung in Abgabensachen . . . . . . . . . . . . . . . E 261
– Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (34)
– Unbeachtlichkeit der Rüge von Gründungsmängeln
von Zweckverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004
Rechtsstaat
– Geeignetheit als Rechtsbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 807
– widerspruchsfreie Normgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Rechtsverordnung
– Gesetzesrang von Rechtsverordnungen der DDR . . 229
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– verordnungsvertretende Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . 416
Rechtsweg
– Besitzeinweisung für Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653
– erledigte Gewahrsamnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879
– Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen. E 524 (86)
– Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
– Streitigkeit des Sächs. Datenschutzbeauftragten
wegen Auskunftserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 787
– Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (92)
Rechtswissenschaft
– Einführung in das juristische Denken . . . . . . . . . L 571
– Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht . . . . . . . 1017
Regierung
Regionalplanung
– Rechtsstellung der Planungsträger . . . . . . . . . . . . E 476
XX
IV. Sachverzeichnis
Religion, Religionsfreiheit
– Kruzifixe in kommunalen Schulzimmern. . . . . . . L 396
– Scientology . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994
Revision
– auslaufendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (42)
– Bindung des Revisionsgerichts an Berufungszulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)
Rheinland-Pfalz
– Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs. 1 S. 2 DSchPflG
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
Richter
– Inkompatibilität mit kommunalem Amt. . . . . . . E 1003
– Konkurrentenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389
– Stellenbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389
Richtlinie
– technische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
Richtlinie, Europäische
– Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie . . . . . . . . . . . . 374, 666
– Fleischhygienegebührenrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . 581
– IVU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
– Kommunalwahlrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
– Umsetzungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 180, 374
– Umsetzungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
– UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
– Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
– Vogelschutzrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
Rückforderung
– einer Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 148
Rücksichtnahmegebot
– Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (133)
– unbeplanter Innenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 558
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– Drittschutz im Rundfunkrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 880
– Maßstäbe der Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . 759
– Rundfunkverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 528
– Schranken der Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 763
– Schutzbereich der Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . 762
S
Sachsen
– Entlassung eines Probebeamten wegen
MfS-Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1048
– Handbuch der Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 839
– Kommentar zum SächsBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 971
– Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten . . . E 787
– Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Landesstaatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 29
Satzung
– städtebauliche Entwicklungssatzung . . . . . . . . . . E 156
Schadensersatz
– Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
– rechtswidriges Verwaltungshandeln . . . . . . . . . . . . . 196
– wasserrechtliche Schadensersatzpflicht . . E 827, E 999
Schleswig-Holstein
Schule, Schulrecht
– berufliche Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693
– Ethik als Unterrichtsfach . . . . . . . . . . . . . . . . . 452, 725
– Gestattung des Besuchs einer anderen Schule
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790 (155)
– Kruzifixe in kommunalen Schulzimmern. . . . . . . L 396
– Zeugnisnote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (55)
Sofortvollzug
– Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (35)
– Hausanschlußkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569 (106)
Soldat
– Disziplinarrecht: s. dort
– Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Partei E 116
– rechtextremistische Äußerungen eines Offiziers E 305
– Sicherheitsüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
– Verbot der Dienstausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 305
– Verbot des Tragens der Uniform . . . . . . . . . . . . . . E 305
Soldatenversorgung
– Berücksichtigung von Stellenzulagen . . . . . E 655 (124)
– Kapitalabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 656 (126)
– ruhegehaltsfähige Dienstzeit . . . . . . . . . . . . E 656 (125)
Sonn- und Feiertagsschutz
– Ladenöffnung am Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
Sozialhilfe
– für Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123
– Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG . . . . . . . L 884
– Haushaltsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257
– Vertretungsbefugnis in Sozialhilfesachen. . . . . . . E 524
– Waschmaschine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258
Sozialversicherung
– Dienstordnungsangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
– Funktionsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891
– hoheitsrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886
– Pflicht zur Beschäftigung von Beamten . . . . . . . . . . 885
– Status der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Sozialverwaltungsrecht
– Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
– Regelungsgehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
– Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen . . . . . 111
– Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
– Verwaltungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Spanien
Spielhalle
– vorläufige Schließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168
– Zuverlässigkeit des Betreibers. . . . . . . . . . . . . . . . E 168
Sport
– Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
Spruchpraxis
– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 438 (72-75)
– Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 568 (96-106)
– Ausländerrecht . . . . . . . E 125 (16-26), E 613 (107-117),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967 (189-198)
– Baurecht . . . . . . . . . . . . E 168 (27-39), E 701 (127-136),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (170-179), E 1055 (208-212)
– Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (180-188)
– Berufs- und Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . E 81 (7-15)
– Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (78-84)
– Flurbereinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (40-44)
– Hochschul- und Prüfungsrecht. . . . . . . E 790 (152-158)
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (49-54)
– Planfeststellungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 349 (62-66)
– Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (55-61)
– Soldatenversorgungsrecht. . . . . . . . . . . E 655 (124-126)
– Verfahrensrecht . . . . . . . E 524 (85-95), E 836 (159-169)
– Verfassungsrecht . . . . . . . . E 394 (67-71), E 439 (76-77)
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (4-6)
IV. Sachverzeichnis
– Verkehrs- und Wegerecht . . . . . . . . . . E 1012 (199-207)
– Verkehrsplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (1-3)
– Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 655 (118-123)
– Vermögensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 743 (137-151)
– Wehrpflichtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (45-48)
Staat
– Finanzkontrolle als Steuerungsaufsicht. . . . . . . . . . 221
– Gebührenstaat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Gewährleistungsstaat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
– als Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
– Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 39
– ökologischer Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . L 1015
– Rolle des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
– Steuerstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Verhältnis zur Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 615
– Verhältnis zur Wirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
– als Voraussetzung des Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Staatsangehörigkeit
– Einbürgerung: s. dort
– Erwerb durch Erwachsenenadoption . . . . . . . . . . E 475
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 350
– Mehrstaater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 473
Staatshaftung
– s. auch Amtshaftung
– Aufopferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
– Darstellung der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 703
– enteignungsgleicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . 192, E 344
– Folgenbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
– Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
– Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
– Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Staatskirchenrecht: siehe Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . 505
– Einheit der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1057
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 794
– Rechtsvergleichung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Staatsrechtslehrer
– Georg Jellinek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909
– Walter Jellinek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909
Staatsrechtslehrertagung
– Tagung 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Veröffentlichung: Heft 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 796
Staatsrechtswissenschaft
– Gebührenstaat statt Steuerstaat . . . . . . . . . . . . . . . . 749
Staatsziel
– Denkmalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930
Stadt
– Siedlungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 793
– Zukunft der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 793
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– Abschöpfung von Bodenwerterhöhungen. . . . . . . E 156
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 704
– städtebauliche Entwicklungsmaßnahme E 156, E 159,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (29), 179
– städtebauliche Sanierungsmaßnahme 179, E 882 (170)
– städtebauliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173, 180
– Wirkungen des EG-Rechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
Steuern
– Begriffsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750
– Bemessungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
XXI
– Besteuerung von kommunalen Wählervereinigungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 249
– Finanzierung der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Folgerichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Halbteilungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
– Lenkungscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
– örtliche Steuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– soziale Komponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752
– Steuerwettbewerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Systemgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Verbrauchsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Vergnügungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834
– Verpackungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 41
– Widerspruchsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 41
Stiftung, Stiftungsrecht
– Anforderungen an den Jahresabschluß . . . . . . . . . . 404
– Bilanzierungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Verlautbarungsentwurf des HFA. . . . . . . . . . . . . . . . 404
Störer
– im Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
– Einweisung wegen Obdachlosigkeit . . . . . . . . . . . . . 576
Strafprozeß
– Kostenpflicht für Blutentnahme . . . . . . . . . . . . . . E 215
Straßenbaubeitrag
– kirchlicher Friedhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 568 (99)
Straßen- und Wegerecht
– Anliegergebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963
– Beseitigung einer Randsteinzeile . . . . . . . . . E 655 (122)
– Folgekosten für Telekommunikationslinie bei
Änderung eines Verkehrswegs . . . . . . . . . . . . . . . E 1052
– Kosten für Verlegung einer Versorgungsleitung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 655 (118)
– Sperrung eines öffentlichen Wegs durch Privaten E 259
– Umgestaltung einer Straße . . . . . . . . . . . . . E 1013 (206)
Verkehrswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336
– Widmungserstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (205)
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit . . . E 655 (121)
– Blaulicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 655 (120)
– erhöhte Ozonkonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911
– Fahrerlaubnis: s. dort
– Fahrtenbuchauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (204)
– Gefahrguttransport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (201)
– Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen . . E 648
– Geschwindigkeitskontrollen aufgrund einer Zweckvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829
– Krankenkraftwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 655 (120)
– Parkverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807
– Umwelt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 38
Streitwert
– Gegenvorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (167)
– Verfahrensinteresse eines Abgrabungsunternehmers
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (167)
Subsidiarität, Subsidiaritätsprinzip
– Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
Subvention
– Finanzhilfen nach dem StrukturhilfeG . . . . . . . . E 564
– privatrechtliche staatliche Beihilfen . . . . . . . . . . . . . 52
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
– Unvereinbarkeit mit EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
XXII
IV. Sachverzeichnis
– Verteilung von Restmitteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
– Widerruf von Fördermitteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
T
Thüringen
– Abgeordnetenentschädigung . . . . . . . . . . . . . E 394 (69)
– Îngewahrsamnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879
Tierkörperbeseitigung
– Kostendeckung bei Aufgabenübertragung auf
Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 73
U
Umlegung
Umweltgesetzbuch
– Abwägungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
– betrieblicher Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Entwurf der Sachverständigenkommission . . . . . . . . . 1
– Erlaß von Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– gebundene Vorhabengenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Gesetzgebungskompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
– Harmonisierung der Vorhabenzulassung . . . . . . . . . . . 6
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten
Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– öffentlich-rechtliche Produktverantwortlichkeit . . . 10
– planerische Vorhabengenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . 8
– Plan-Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 10
– Regelungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Selbstverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Systemartk des Entwurfs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
– technische Regelwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Umweltgrundlagenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
– Umweltkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– umweltrelevante Planungsinstrumente . . . . . . . . . . . . 9
– Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Umweltinformation
– Anspruch auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 778
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Abwägungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– betrieblicher Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Grundsatz der Nachhaltigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– Leitlinien einer dauerhaft umweltgerechten
Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
– Loseblatt-Textsammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 572
– Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 38
– Umweltgesetzbuch s. dort
– Umwelt-Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 840
Umwelt- und Technikrecht
– Darstellung des Umweltrechts. . . . . . . . . . . . . . . . L 793
– EU-Umweltrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1059
– Handbuch des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . . L 1059
– Kodifikation des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Staatszielbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930
– Trierer Kolloquium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 38
– Umweltgesetzbuch: s. dort
– Umweltgrundlagenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
– Umweltlenkungsabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
– umweltrelevante Planungsinstrumente . . . . . . . . . . . . 9
– Umweltzulassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Plan-UVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
UNESCO
– Bioethik-Deklaration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
V
Veränderungssperre
– Erledigung eines Antrags auf Bebauungsgenehmigung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701 (129)
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundrechte
– Baufreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– Denkmalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
– Kirchengutsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394 (67)
– Koaltionsvereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– kommunale Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– private Verwaltungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
– rechtsgestaltende Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . L 264
– Reichsverfassung der Paulskirche . . . . . . . . . . . . . L 837
– Rundfunkgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 737
– Übergangsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
Verfassungsgerichtsbarkeit
– s. auch Bundesverfassungsgericht
– Antragsrücknahme in Verfassungsbeschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627
– Bundespräsidentenanklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625
– Bundesrichteranklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625
– Dispositionsmaxime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
– Entscheidung über Verfassungsbeschwerde nach
Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 624
– Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung
des StGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687
– Grundrechtsverwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– Kassationsbefugnis der Landesverfassungsgerichte 634
– Landesverfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
– Offizialmaxime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
– Parteiverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 113, E 388, 634
– ungerügte Grundrechte bei der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590
– unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643
– Verfahren der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 494
– Verfassungsbeschwerde im Freistaat Sachsen . . . . E 28
– Verfassungsbeschwerde bei Wahlen in den Ländern
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 26, 713
– Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
– Verhältnis von Wahlprüfungsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
IV. Sachverzeichnis
– Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde . . . E 395 (70)
Verfassungspolitik
– Verfassungsstaatlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83
Vergaberecht
– Aufhebung der Ausschreibung . . . . . . E 38 (5); E 38 (6)
– europäischer Vergabebinnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . 235
– europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge 235
– korrekter Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (4)
– subjektiver Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 747
– subjektives Recht auf öffentliche Ausschreibung E 79
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
– Grundrechtseinschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
Verjährung
– Folgenbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
Verkehrsrecht: s. Straßenverkehrsrecht
Vermessungsrecht
– Streitigkeiten über Grenzfeststellungen. . . . . . . . E 881
Vermögensrecht
– Aufbauhypothek . . . . . . . . . . . . E 743 (138), E 743 (140)
– Bereitstellung von Ersatzgrundstücken . . . E 743 (142)
– besatzungsrechtliche Enteignung . . . . . . . . . . . . . E 781
– Enteignung eines Grundstücks. . . . . . . . . . . E 744 (147)
– Enteigung eines Landguts . . . . . . . . . . . . . . E 744 (146)
– Entschädigungsberechtigung . . . . . . . . . . . . E 743 (139)
– Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169 (29), E 1055 (208)
– grundpfandrechtliche Haftung von Grundstücken in
der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213
– Grundstück im komplexen Siedlungsbau . . E 743 (137)
– redlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744 (149)
– Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744 (148), 781
– Reichsmarkforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 744 (150)
– Restitutionsausschluß. . . . . . . . E 743 (144), E 744 (151)
– Rückübertragung von Geld. . . . . . . . . . . . . . E 743 (143)
– Rückübertragung von Grundstücken . . . . . . . . . . E 781
– Überschuldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 743 (145)
– unlautere Machenschaften . . . . . . . . . . . . . . E 743 (141)
– Verkehrswertzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781
Verpackungen
– Reform der Verpackungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– Verpackungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 41
Verpflichtungsklage
Vertrauensschutz
– Rückforderung gemeinschaftswidrig gewährter
Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Vertriebenenrecht
– Anerkennung als Spätaussiedler . . . E 962, E 968 (191)
Verwaltung
– s. auch Verwaltungshandeln
– Ablauforganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Bürger-Verwaltungs-Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 22
– Dienstleistungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
– Einfluß auf das Wirtschaftsleben . . . . . . . . . . . . . . . 706
– in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 837
– Finanzkontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
– Globalsteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
– Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des
öffentl. Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
– Insolvenzfähigkeit von Vermögen des öffentl.
Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
– Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
– Kommunikationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
XXIII
–
–
–
–
–
–
marktmäßige Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424
New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 39
Politik-Verwaltungs-Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 23
Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
sozio-kulturelle Probleme deutsch-französischer
Ministerialkooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 40
– transindustrielle Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . L 527
– Unternehmen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . 327
– Verwaltungsbürokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
– Wandel der Binnenstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Verwaltungsakt
– Allgemeinverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
– Bekanntgabe als Voraussetzung eines . . . . . . . . . . . 720
– fiktive Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
– Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807
– Gemeinderatsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
– „heimliche“ Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
– Nachschieben von Gründen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
– unmittelbarer Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
– Verkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
Verwaltungsbetriebslehre
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 267
Verwaltungshandeln
– Kontrakte als informelles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Verwaltungsmodernisierung
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
– Produktorientierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Ressourcenverantwortlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Staatlichkeit öffentlicher Verwaltung . . . . . . . . . . . . 85
Verwaltungsprozeß
– Amtsermittlungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
– Anwaltszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167
– Befangenheit eines Sachverständigen. . . . . . . . . . E 342
– Entscheidung ohne mündliche Verhandlung . . . . E 735
– Ermittlungsmangel bei fehlerhafter Anwendung
technischer Richtlinien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Gerichtskosten bei PKH-Beschwerde . . . . . . E 525 (93)
– Kostenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37
– Ladung eines Sachverständigen. . . . . . . . . . . E 524 (88)
– Ladungszustellung an Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 437
– Nachschieben von Gründen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
– Prozeßgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– rechtliches Gehör bei Gerichtsbescheid . . . . . . . . . E 36
– Streitwert: s. dort
– Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (160)
– Versäumung der mündl. Verhandlung . . . . . . E 524 (89)
– Versäumung einer vereinbarten Widerrufsfrist . . E 923
– Vertretung von Behörden . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (159)
Verwaltungsrecht
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128
– Rechtsvergleichung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781
Verwaltungsrechtsweg: siehe Rechtsweg
Verwaltungsverband
– Auflösung durch Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 338
Verwaltungsverfahren
– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz. . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127, L 792
– Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
XXIV
IV. Sachverzeichnis
Verwaltungsvollstreckung
– Leistungsbescheide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (95)
– Pfändungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (95)
– unmittelbarer Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
– Vollstreckungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525 (95)
Verwaltungsvorschriften
– normkonkretisierende. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 469
– im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– Verwaltungskontrakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Verwaltungswissenschaft
– Entwicklungsgeschichte der Verwaltung . . . . . . . L 926
– Hochschule Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 311, 685
Völkerrecht
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 791
Vollstreckung
– Durchsuchungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 698
– Vollstreckbarerklärung einer kirchengerichtlichen
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566
– vorläufige Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . . . E 836 (164)
W
Wahl, Wahlrecht
– Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 26
– Inkompatibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 69
– Kommunalwahl: s. dort
– Verfassungsbeschwerde bei Wahlen in Ländern
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 26, 713
– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
Wald
– Erholungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 351
Wasserrecht
– s. auch Abwasser
– Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
– Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen
Anlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827, E 999
Wehrdienst, Wehrdienstpflicht
– Einberufungsalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (47)
– Nachdienensanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (48)
– Verwendungsgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (45)
– Wehrdienstausnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (46)
Werbung
– Verbot für Apotheker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (81)
– Verbot an Taxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 647
– Verbot für Tierklinikinhaber . . . . . . . . . . . . . E 479 (83)
– Verbot für Zahnarzt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (82)
Wettbewerb
– Ausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (4)
– kommunalwirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . 549
– öffentliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
– Verhältnis zum Gemeindewirtschaftsrecht . . . . . . . 552
– zwischen den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Widerspruchsverfahren
– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 482
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 524 (87)
Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
– Studienbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 925
Wissenschaftsfreiheit
– im europäischen Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . 129
– in den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
– lehrmäßige Beanstandung eines ev. Theologieprofessors. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
Z
Zahnarzt
– Kammerbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)
– Werbeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (82)
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394 (68)
– Umweltgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
Zustellung
– an Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften E 437
– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 524 (85)
Zwangsgeld
– mehrere unterschiedliche Anordnungen . . . E 882 (172)
Zweckverband
– Gründungsmängel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004
V. Gesetzesregister
XXV
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
c) Ausländisches Recht
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz
c) Staatsangehörigkeit
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
g) Kirchenrecht
h) Kommunal- und Sparkassenrecht
i) Kultus- und Medienrecht
j) Landwirtschafts-, Natur- und Denkmalschutzsowie Jagdrecht
k) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
l) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
m) Raumordnungsrecht
n) Sozial- und Jugendschutzrecht
o) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
r) Wasserrecht
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Sozialgerichtsbarkeit
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit
e) Rechtspflege
5. Zivil- und Arbeitsrecht
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen am
12.12.1949 beschlossenen Fassung: Art. 29: 763
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten i.d.F. vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II
S. 685, 953; II 1954 S. 14): Art. 3: 617; Art. 6: 735; Art. 8:
618; Art. 9: 127, 134; Art. 10: 759
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl.
1953 II S. 560): Art. 23: 123; Art. 31: 119
Europäisches Fürsorgeabkommen vom
(BGBl. II S. 564): Art. 1: 123; Art. 11: 123
11.12.1953
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft i.d.F. vom 25.3.1957 (BGBl. II S. 753, 766):
Art. 7a: 235
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. 1973 II S. 1534): Art. 19:
759
Mehrstaaterübereinkommen vom 6.5.1963 (BGBl. 1969 II
S. 1953): Art. 1: 473; Art. 8: 473
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über
die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 6: 122, 126, 613, 615, 968; Art. 7: 122; Art. 8: 613
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i.d.F. des Vertrages über die Europäische Union vom
7.2.1992 (BGBl. II S. 1251): Art. 3c: 98; Art. 4: 670; Art. 5:
661; Art. 6: 132, 699; Art. 7: 661, 670, 760; Art. 8: 96;
Art. 8a: 96; Art. 8b: 353; Art. 10: 584, 857; Art. 19: 854;
Art. 28: 671; Art. 39: 982; Art. 41: 671; Art. 59: 82, 96;
Art. 60: 96; Art. 85: 51, 236; Art. 86: 236; Art. 87: 236,
853; Art. 88: 236, 853; Art. 89: 236; Art. 90: 236; Art. 91:
51; Art. 92: 148; Art. 93: 53, 148; Art. 94: 55, 151; Art. 95:
662; Art. 100: 236; Art. 100a: 236; Art. 119: 132;
Art. 130r: 784; 130s: 661, 784; Art. 155: 662; Art. 160:
664; Art. 164: 151; Art. 175: 661; Art. 177: 358; Art. 189:
376; Art. 191: 376; Art. 226: 856; Art. 228: 675; Art. 230:
672; Art. 235: 135; Art. 236: 672; Art. 248: 671; Art. 274:
671; Art. 308: 662
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103
S. 1): Art. 4: 374
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(ABl. Nr. L 175/40): Art. 2: 130; Art. 4: 130
Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
Bau- und Lieferaufträge vom 21.12.1989 (ABl. Nr.
L 395): Art. 2: 237
XXVI
V. Gesetzesregister
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. L 206 S. 7): Art. 3:
767; Art. 4: 667; Art. 6: 375, 667; Art. 7: 375, 667
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.6.1992 über eine
zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 S. 25): Art. 1a: 967
Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung
des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
(ABl. 1994 Nr. L 368/38): Art. 5: 354
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365): Art. 2: 19
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (ABl. Nr. L 73/5): Art. 7: 668
c) Ausländisches Recht
Frankreich
Verfassung: Art. 3: 354; Art. 24: 354; Art. 53: 496; Art. 61:
361; Art. 72: 354; Art. 74: 497; Art. 88: 354, 498
Griechenland
Verfassung: Art. 16: 131
Italien
Verfassung vom 27.12.1947: Art. 33: 131
Österreich
Staatsgrundgesetz von 1867: Art. 17i: 131
Portugal
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919
(RGBl. S. 1383): Art. 135: 994; Art. 136: 442, 453, 727;
Art. 137: 441, 459, 677, 727, 993; Art. 138: 394; Art. 139:
442, 965, 994; Art. 141: 443, 994
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom
23.5.1949 (BGBl. S. 1): Art. 1: 487, 495, 600, 890, 997;
Art. 2: 26, 29, 97, 331, 495, 520, 595, 695, 811, 890, 997;
Art. 3: 14, 26, 113, 249, 310, 454, 475, 598, 695, 712, 726,
752, 914, 943, 998; Art. 4: 446, 453, 463, 598, 677, 727,
993; Art. 5: 129, 368, 598, 682, 737, 758, 817, 899, 973,
982; Art. 6: 727, 997; Art. 7: 453, 726; Art. 9: 30, 249, 598,
998; Art. 11: 141; Art. 12: 711, 726, 811, 890, 1012;
Art. 12a: 914; Art. 13: 890, 1025; Art. 14: 156, 174, 192,
275, 344, 711, 752, 763, 777, 811, 870, 889, 963; Art. 16a:
873, 876, 957, 1006; Art. 18: 632; Art. 19: 109, 153, 429,
598, 716, 943, 1024; Art. 20: 27, 367, 534, 712, 843;
Art. 20a: 540, 767, 930; Art. 21: 35, 486, 599, 632; Art. 23:
49, 264, 491; Art. 24: 491, 102; Art. 28: 15, 26, 38, 71, 205,
249, 265, 336, 427, 440, 455, 481, 501, 711, 713, 841, 852,
861, 933; Art. 30: 517, 541; Art. 31: 71, 201, 388, 634;
Art. 33: 381, 389, 501, 885, 914, 973, 980; Art. 35: 334,
566; Art. 37: 584; Art. 38: 26, 481, 538, 713; Art. 41: 713;
Art. 42: 367; Art. 44: 534, 1044; Art. 53a: 530; Art. 55:
531; Art. 59: 228, 415; Art. 61: 625; Art. 65: 997; Art. 66:
531; Art. 67: 535; Art. 68: 535; Art. 70: 541, 751, 933;
Art. 71: 140; Art. 72: 43, 279, 394, 497, 542, 584, 751;
Art. 73: 140, 334; Art. 74: 42, 323, 394, 541, 584, 931;
Art. 75: 540, 751, 931; Art. 77: 496; Art. 79: 490, 496, 751;
Art. 80: 416, 455, 584; Art. 80a: 490; Art. 83: 517, 541;
Art. 84: 687, 862; Art. 87: 334, 517; Art. 87a: 490; Art. 88:
264; Art. 91: 334, 490; Art. 91a: 278; Art. 91b: 278;
Art. 92: 541; Art. 93: 26, 153, 593, 628, 716, 861; Art. 94:
532; Art. 98: 389; Art. 100: 113, 413, 632, 635, 726;
Art. 101: 413; Art. 103: 520; Art. 104a: 275, 687; Art. 105:
13, 42, 751, 933; Art. 106: 42, 279, 842, 905, 933; Art. 107:
272, 904; Art. 109: 247, 399, 491, 933; Art. 110: 491;
Art. 112: 491; Art. 113: 491; Art. 114: 243, 491; Art. 115:
247, 398, 491; Art. 115f: 334; Art: 118a: 905; Art. 123:
230; Art. 137: 69; Art. 140: 394, 441, 453, 459, 566, 677,
727, 965, 993; Art. 142: 201, 634; Art. 143: 234; Art. 146:
493
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
i.d.F. vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 885): Art. 9: 228; Art. 19:
169; Art. 21: 213
Baden-Württemberg
Verfassung von 1976: Art. 42: 131
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl. S. 173): Art. 71: 73, 477,
687, 844; Art: 73: 687
Spanien
Bayern
Verfassung von 1978: Art. 20: 131
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl. S. 333): Art. 102: 520
V. Gesetzesregister
XXVII
Berlin
Thüringen
Verfassung vom 23.11.1995: Art. 10: 113; Art. 17: 113;
Art. 48: 1045; Art. 84: 395, 823
Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl. S. 625): Art. 54: 394;
Art. 93: 844
Brandenburg
b) Staatliche Organisation und Verfassungschutz
Verfassung vom 20.8.1992 (GVBl. I S. 298): Art. 55: 385;
Art. 56: 385; Art. 67: 385; Art. 77: 439; Art. 97: 844;
Art. 99: 439
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung (Bundesministergesetz) i.d.F. vom
27.7.1971 (BGBl. I S. 1166): § 7: 1045
Bremen
Gesetz über die politischen Parteien i.d.F. vom 3.3.1989
(BGBl. I S. 327): § 2: 249; § 3: 35; § 5: 35
Verfassung vom 21.10.1947 (GBl. S. 251): Art. 108: 538
Hamburg
Verfassung i.d.F. vom 6.6.1952 (GVBl. S. 117): Art. 6: 296;
Art. 9: 439; Art. 20: 388; Art. 26: 388; Art. 38a: 538;
Art. 64: 296; Art. 71: 224; Art. 131: 388; Art. 153: 388
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i.d.F. vom 20.12.1990
(BGBl. I S. 2954): § 3: 116; § 4: 116
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) i.d.F. vom 20.4.1994 (BGBl. I
S. 867): § 5: 116; § 21: 116
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl. S. 371): Art. 72: 844
Berlin
Niedersachsen
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid i.d.F. vom 19.6.1997 (GVBl. S. 304): § 16: 823
Verfassung i.d.F. vom 1.6.1993 (GVBl. S. 107): Art. 57:
844; Art. 65: 204
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
i.d.F. vom 22.7.1986 (GVBl. S. 230): § 4: 297; § 23: 439;
§ 24: 439
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NW S. 127): Art. 1: 427;
Art. 2: 427; Art. 30: 954; Art. 52: 530; Art. 78: 300, 844;
Art. 79: 300, 845; Art. 83: 398
Gesetz über die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft
i.d.F. vom 22.7.1986 (GVBl. S. 223): § 22: 439; § 23: 439
Rheinland-Pfalz
c) Staatsangehörigkeit
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl. S. 209): Art. 1: 251
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz i.d.F. vom
22.7.1913 (RGBl. S. 583): § 6: 475; § 8: 475, 960; § 9: 960;
§ 13: 960; § 25: 473
Sachsen
3. Verwaltungsrecht
Verfassung vom 27.5.1992 (GVBl. S. 243): Art. 81: 29;
Art. 82: 338; Art. 84: 338; Art. 85: 844
Sachsen-Anhalt
Verfassung vom 16.7.1992 (GVBl. S. 600): Art. 87: 844
Schleswig-Holstein
Verfassung vom 13.6.1990 (GVOBl. S. 391): Art. 31: 389;
Art. 49: 844; Art. 43: 389
a) Ausländerrecht
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i.d.F.
vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354): § 1: 968; § 3: 122; § 7:
968; § 8: 122; § 14: 602; § 15: 126; § 17: 125, 126; § 19:
614; § 20: 125; § 23: 125, 126; § 24: 614; § 28: 126; § 30:
303, 605, 968; § 32: 603, 967; § 44: 968; § 45: 126, 614;
§ 46: 126, 613, 614; § 47: 126, 614, 968; § 48: 126, 614;
§ 49: 127; § 50: 124, 127; § 51: 125, 126, 614, 873, 876;
§ 53: 118, 126, 127, 607, 614, 620, 968; § 54: 118, 607;
§ 55: 118, 126, 393, 610; § 56: 393; § 57: 125; § 64: 126;
XXVIII
V. Gesetzesregister
§ 68: 126; § 69: 968; § 72: 614; § 82: 615; § 84: 127, 600,
603; § 92: 126
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
(DVAuslG) i.d.F. vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2983): § 4: 126
Berlin
Bauordnung für Berlin (BauOBln) i.d.F. vom 28.2.1985
(GVBl. S. 522): § 15: 169; § 26: 169; § 70: 169
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.d.F. vom 27.7.1993
(BGBl. I S. 1361): § 5: 517; § 13: 119, 127, 614; § 14: 124,
127; § 16: 437; § 18: 119, 517; § 18a: 517; § 19: 119; § 26:
125, 341; § 26a: 957; § 31: 125, 614; § 32: 614; § 41: 609;
§ 44: 517; § 45: 967; § 51: 967; § 55: 123, 124; § 67: 127;
§ 72: 968; § 73: 609, 614, 968; § 78: 609, 967; § 80: 126;
§ 81: 121
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) i.d.F. vom 5.8.1997
(BGBl. I S. 2022): § 1: 123
Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZG) i.d.F. vom 23.5.1975 (BGBl.I S. 1173;
1238): § 6: 78
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.d.F. vom
15.3.1974 (BGBl. I S. 693): § 76: 924; § 104: 924
Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städebauförderungsgesetz – StBauFG) i.d.F. vom 18.8.1976 (BGBl. I
S. 2318, 3617): § 1: 1055; § 53: 1055
Bundesbaugesetz (BBauG) i.d.F. vom 6.7.1979 (BGBl. I
S. 949): § 1: 559; § 9: 559; § 30: 559; § 31: 559; § 173: 559
Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. vom 8.12.1986 (BGBl. I S.
2253): § 1: 168, 170, 208, 476, 559, 706, 730, 733, 1055;
§ 1a: 746, 852; § 2: 173, 853; § 6: 730; § 8: 733; § 9: 168,
206, 557, 559, 562, 701; § 10: 701; § 11: 174, 686; § 12:
706; § 14: 168, 701, 702; § 15: 168, 701; § 29: 701, 1056;
§ 30: 559, 806, 1011; § 31: 559, 747; § 33: 169, 806; § 34:
169, 170, 340, 558, 701, 702, 806, 883, 935; § 35: 32, 701,
702, 747, 806, 882, 935; § 36: 882; § 38: 168; § 39: 777;
§ 42: 824; § 43: 824; § 55: 178; § 57: 178; § 58: 178; § 85:
777; § 95: 824; § 121: 80; § 124: 169, 568; § 127: 568, 569;
§ 129: 569; § 131: 568; § 133: 516, 568; § 135: 516; § 136:
882; § 142: 882; § 144: 702; § 145: 702; § 154: 179, 882;
§ 165: 156, 159, 169; § 166: 156, 169; § 167: 156; § 168:
156; § 169: 156, 179; § 170: 156; § 171: 156; § 205: 156;
§ 212a: 307, 882; § 214: 733, 747; § 215: 882, 1055; § 215a:
105, 340, 747; § 235: 1055
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i.d.F. vom
23.1.1990 (BGBl. I S. 132): § 1: 169, 1055; § 2: 169; § 3:
169, 559; § 4: 33, 559; § 6: 31; § 8: 1056, 1055; § 11: 701;
§ 15: 559, 883; § 17: 170; § 19: 1056; § 22: 883; § 23: 884,
1056; § 89: 882
Landesbauordnung (LBauO M-V) i.d.F. vom 20.4.1994
(GVBl. S. 518): § 6: 170, 883
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
i.d.F. vom 21.2.1983 (BGBl. I S. 105): § 5: 1050; § 6: 1050
Bundesbeamtengesetz (BBG) i.d.F. vom 27.2.1985 (BGBl.
I S. 479): § 4: 892; § 54: 115, 431; § 62: 1045; § 70: 115;
§ 77: 115, 431; § 79: 77
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechsrahmengesetz – BRRG) i.d.F. vom
27.2.1985 (BGBl. I S. 462): § 2: 892; § 3: 981
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften – BhV) i.d.F. vom 19.4.1985 (GMBl.
S. 290): § 5: 77, 924; § 6: 77, 924
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) i.d.F. vom 24.10.1990 (BGBl. I S. 298): § 31: 304,
924; § 37: 304
Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. des Gesetzes zur Reform
des öffentlichen Dienstes i.d.F. vom 24.2.1997 (BGBl. I
S. 322): § 2: 924; § 9: 924; § 10: 924; § 42: 924
Bayern
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i.d.F.
11.5.1987 (GVBl. S. 149): Art. 64: 695; Art. 83: 695
vom
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A. Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
(DIN 1960) i.d.F. vom 19.7.1990 (BAnz. Nr. 132a): § 9: 38;
§ 21: 38; § 23: 38; § 25: 38; § 26: 38
Berlin
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i.d.F.
vom 8.8.1995 (GBl. S. 617): § 5: 883, 884; § 6: 883; § 48:
702; § 56: 883
Personalvertretungsgesetz
für
Rheinland-Pfalz
(LPersVG) i.d.F. vom 5.7.1977 (GVBl. S. 213): § 1: 924;
§ 72: 924
Landesbeamtengesetz
S. 368): § 6: 892
i.d.F.
vom
20.9.1979
(GVBl.
V. Gesetzesregister
XXIX
Sachsen
Rheinland-Pfalz
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG)
i.d.F. vom 17.12.1992 (GVBl. S. 615): § 6: 1048; § 15a:
1048; § 42: 1048
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 5.6.1986 (GVBl.
S. 103): § 8: 920; § 36: 215
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)
i.d.F. vom 21.1.1993 (GVBl. S. 29): § 8: 924; § 20: 924;
§ 31: 924; § 36: 924; § 37: 924; § 45: 924; § 54: 924
Sachsen
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i.d.F.
vom 16.6.1993 (GVBl. S. 502): § 33: 569
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.d.F. vom 19.8.1969
(BGBl. I S. 1284): § 55: 238; § 90: 987; § 100: 990
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) i.d.F. vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1273): § 13: 402;
§ 30: 238; § 44: 326; § 53: 326; § 54: 326; § 57a: 239
Abgabenordnung (AO) i.d.F. vom 4.11.1976 (BGBl. 1976 I
S. 613/1977 I S. 269): § 3: 750; § 309: 525; § 314: 525
Finanzausgleichsgesetz i.d.F. vom 28.1.1988 (BGBl. I
S. 94): § 6: 277; § 7: 277; § 10: 279; § 11: 279
Vermögensteuergesetz i.d.F. vom 14.11.1990 (BGBl. I
S. 2467): § 1: 249; § 3: 249
Körperschaftssteuergesetz i.d.F. vom 11.3.1991 (BGBl. I
S. 638): § 1: 249; § 5: 249
Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes i.d.F. vom
19.11.1997 (abgedr. in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, Teil VI/4): § 18: 987; § 22: 990; § 23: 988; § 24:
990; § 25: 990; § 26: 988; § 27: 988; § 30: 988; § 31: 988;
§ 32: 988; § 33: 988; § 34: 988; § 35: 988; § 36: 988
Baden-Würtemberg
Gemeindehaushaltsverordnung i.d.F. vom 7.2.1973 (GBl.
S. 33): § 31: 79
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 11.4.1991 (GVOBl.
S. 113): § 8: 568; § 10: 568
Niedersachsen
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom
11.2.1992 (GVBl. S. 29): § 3: 834
Nordrhein-Westfalen
Landeshaushaltsordnung (LHO) i.d.F. vom 14.12.1971
(GV.NW S. 397): § 11: 401; § 18: 400; § 33: 399; § 41: 397;
§ 114: 399
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz – AbfG) i.d.F. vom 27.8.1986 (BGBl.
1986 I S. 1410/1986 I S. 1501): § 1: 788; § 1a: 18
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i.d.F. vom 12.2.1990 (BGBl. I S. 205): § 2: 668, 852; § 4:
852; § 17: 852
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i.d.F. vom 14.5.1990 (BGBl. I S.
880): § 3: 163, 701, 730; § 4: 165; § 5: 41, 163, 303, 798;
§ 8a: 59; § 10: 165; § 17: 303; § 20: 165; § 22: 798; § 29:
165; § 40: 911; § 40a: 911; § 41: 37, 253, 730; § 42: 37, 253;
§ 43: 253; § 50: 730; § 55: 41
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) i.d.F. vom 12.6.1990 (BGBl. I
S. 1036): § 1: 37, 253
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) i.d.F. vom
12.6.1991 (BGBl. I S. 1234): § 2: 18; § 6: 19
Fleischhygienegesetz
S. 1189): § 24: 582
i.d.F.
vom
8.7.1993
(BGBl. I
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) i.d.F. vom 1.3.1994 (BGBl. I
S. 356): § 29: 496
Umweltinformationsgesetz (UIG) i.d.F. vom 8.7.1994
(BGBl. I S. 1490): § 3: 778, 932; § 4: 364, 599, 778
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705): § 1: 830; § 3: 438,
439, 784, 830; § 4: 45, 432, 434, 438, 830; § 5: 41, 432, 830; §
6: 434; § 10: 435, 438; § 13: 45, 160, 432, 435, 830; § 21: 439,
830; § 22: 19; § 27: 439; § 33: 58; § 35: 439; § 36: 800; § 40:
432, 830; § 41: 438; § 42: 438; § 45: 830; § 60: 41; § 61: 438
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) i.d.F. vom 17.3.1998 (BGBl. I
S. 502): § 2: 786, 797; § 3: 786, 797; § 4: 786, 798; § 8: 798;
§ 9: 798; § 10: 786, 799; § 12: 798; § 13: 798; § 24: 786, 801
XXX
V. Gesetzesregister
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst i.d.F.
vom 25.11.1997 (GV.NW S. 430): § 5: 184; § 10: 184; § 11:
184; § 15: 184; § 16: 184
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen
für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) i.d.F. vom
23.6.1994 (BGBl. I S. 1311): § 1: 693; § 3: 693; § 17: 693
Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz i.d.F. vom
23.6.1994 (BGBl. I S. 1311): § 1: 744; § 3: 781; § 7: 744,
781
Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz i.d.F. vom
30.4.1991 (GVBl. S. 251): § 17: 432; § 28: 432
Börsengesetz i.d.F. vom 17.7.1996 (BGBl. I S. 1030): § 1a:
82; § 1b: 82
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten i.d.F. vom 16.6.1998 (BGBl. I S. 1311): § 2: 966
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. vom
7.6.1909 (RGBl. S. 499): § 1: 550
Baden-Württemberg
Gesetz über den Ladenschluß i.d.F. vom 28.11.1956
(BGBl. I S. 875): § 3: 260, 513; § 10: 964; § 14: 260, 513;
§ 16: 260, 513; § 23: 964
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern i.d.F. vom 18.12.1956 (BGBl.
I S. 920): § 1: 29; § 2: 29, 479; § 3: 29, 479
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i.d.F. vom 28.12.1965 (BGBl. 1966 I S. 1): § 1: 696;
§ 6: 82; § 7: 82; § 117: 696
Steuerberatungsgesetz i.d.F. vom 4.11.1975 (BGBl. I
S. 2735): § 43: 82; § 57a: 82
Kammergesetz für Heilberufe i.d.F. vom 18.4.1990 (GBl.
S. 134): § 30: 479
Rheinland-Pfalz
Heilberufsgesetz i.d.F. vom 20.10.1978 (GVBl. S. 649):
§ 23: 479; § 43: 479; § 44: 479; § 64: 479; § 72: 479; § 88:
479
g) Kirchenrecht
Arzneimittelgesetz i.d.F. vom 24.8.1976 (BGBl. I S. 2445):
§ 2: 81; § 4: 81; § 14: 187; § 69: 81; § 72: 82; § 72a: 82
Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen
Landeskirchen nebst Schlußprotokoll vom 11.5.1931 (GS
S. 107): Art. 11: 680
Gewerbeordnung i.d.F. vom 1.1.1987 (BGBl. I S. 425):
§ 1: 168
h) Kommunal- und Sparkassenrecht
Bundesärzteordnung i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I
S. 1718): § 2: 512; § 10: 512; § 10a: 512; § 14: 82; § 34b: 82
Approbationsordnung für Ärzte i.d.F. vom 14.7.1987
(BGBl. I S. 1593): § 18: 310; § 11: 310
Baden-Württemberg
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) i.d.F. vom 3.10.1983 (GBl. S. 578, 720):
§ 21: 1029
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) i.d.F. vom 9.2.1987
(BGBl. I S. 547): § 4: 479; § 17: 479
Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.d.F. vom 1.9.1983
(GBl. S. 429): § 41: 1030
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. vom
20.2.1990 (BGBl. I S. 235): § 22: 711; § 26: 263, 711; § 97:
240; § 103: 241, 711; § 104: 711; § 114: 241; § 115: 241;
§ 124: 241; § 126: 241
Bayern
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals
volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz –
VZOG) i.d.F. vom 3.8.1992 (BGBl. I S. 1464): § 11: 169
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetz – BayGLKrWG) i.d.F. vom
10.8.1994 (GVBl. S. 747): Art. 25: 712
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz -VermG) i.d.F. vom 3.8.1992 (BGBl. 1992 I
S. 1446; 1993 I S. 1811): § 1: 743, 744, 781; § 2: 744; § 4:
743, 744; § 5: 743, 744; § 7: 743; § 9: 743; § 10: 743; § 16:
213, 743, 744; § 18: 213, 743; § 21: 743; § 26: 743; § 33:
743; § 36: 743
Gemeindeordnung i.d.F. vom 6.1.1993 (GVBl. S. 65):
Art. 18a: 1029
Brandenburg
Gemeindefinanzierungsgesetz
(GVBl. S. 308): § 7: 439
i.d.F.
vom
19.7.1991
V. Gesetzesregister
XXXI
Gemeindeordnung (GO) i.d.F. vom 15.10.1993 (GVBl. I
S. 398): § 20: 1029
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern i.d.F.
vom 18.7.1996 (GVBl. S. 224): § 17: 846
Landkreisordnung (LKO) i.d.F. vom 15.10.1993 (GVBl.
S. 398): § 2: 439; § 65: 439
Schleswig-Holstein
Hessen
Gemeindeordnung i.d.F. vom 21.6.1994 (GVOBl. S. 30):
§ 16g: 1029
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 1.4.1981
(GVBl. I S. 66): § 8b: 1029
Thüringen
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit i.d.F.
vom 11.6.1992 (GVBl. S. 232): § 19: 1004
Kommunalverfassung i.d.F. vom 18.2.1994 (GVOBl.
S. 249): § 20: 1029
Kommunalordnung i.d.F. vom 16.8.1993 (GVBl. S. 501):
§ 17: 1029; § 86: 263; § 87: 263
Niedersachsen
i) Kultus- und Medienrecht
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
28.10.1988 (GVBl. S. 189): § 45c: 263
i.d.F.
vom
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom
22.8.1996 (GVBl. S. 382): § 22b: 1029
Hochschulrahmengesetz (HRG) i.d.F. vom 9.4.1987
(BGBl. I S. 1170): § 7: 790, 895; § 29: 790; § 30: 790; § 46:
980; § 50: 983; § 70: 790, 983; § 73: 790
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991: § 11: 737; § 29: 737
Nordrhein-Westfalen
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i.d.F. vom 14.7.1994 (GV.NW S. 666): § 25: 263; § 26: 263,
1029; § 56: 263; § 107: 552; § 108: 185
Kreisordnung i.d.F. vom 13.8.1994 (GV.NW S. 497): § 53:
185
Baden-Würtemberg
Schulgesetz i.d.F. vom 1.8.1983 (GBl. S. 397): § 100a: 452
Landesmediengesetz Baden Württemberg (LMedienG)
i.d.F. vom 17.3.1992 (GBl. S. 189): § 5: 880; § 7: 880
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit i.d.F. vom
1.10.1979 (GV.NW S. 621): § 2: 184; § 3: 184; § 4: 185;
§ 23: 184; § 24: 184; § 25: 185
Gesetz über die Universitäten im Land Baden-Württemberg (Universitätsgesetz – UG) i.d.F. vom 12.5.1992 (GBl.
S. 449): § 28: 791; § 64: 791; § 66: 791
Rheinland-Pfalz
Bayern
Gemeindeordnung i.d.F. vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419):
§ 17a: 1029
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) i.d.F. vom 29.2.1988 (GVBl.
S. 61): Art. 52: 309; Art. 53: 309
Saarland
Rheinland-Pfalz
Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – i.d.F. vom
18.4.1989 (ABl. S. 557): § 21a: 1029
Fachhochschulgesetz i.d.F. vom 10.9.1987 (GVB. S. 289):
§ 63: 791; § 72: 791
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. vom 21.4.1993 (GVBl. S. 301, ber. S. 445):
§ 24: 1029; § 25: 1029
j) Landwirtschafts-, Natur- und Denkmalschutz- sowie
Jagdrecht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i.d.F. vom 16.3.1976
(BGBl. I S. 546): § 32: 216; § 44: 216; § 59: 216; § 60: 216;
§ 134: 216; § 139: 216
Sachsen-Anhalt
Gemeindeordnung: § 25: 1029; § 26: 1029
Bundesjagdgesetz i.d.F. vom 29.9.1976 (BGBl. I S. 2849):
§ 15: 699
XXXII
V. Gesetzesregister
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i.d.F. vom 12.3.1987
(BGBl. I S. 889): § 5: 770; § 6: 770; § 7: 770; § 8a: 377;
§ 12: 766; § 13: 766; § 14: 766; § 15: 766; § 16: 766; § 17:
766; § 18: 766; § 19a: 63, 375; § 19b: 63, 375; § 19c: 376;
§ 19d: 378; § 19f: 377; § 60a: 1011; § 60b: 1011; § 60c:
1011
Hessen
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) i.d.F. vom 26.6.1990 (GVBl. I S. 197,
ber. S. 534): § 6: 918; § 8: 916, 918; § 40: 916; § 43: 916
Landwirtschaftsanpassungsgesetz i.d.F. vom 3.7.1991
(BGBl. I S. 1418): § 64: 216, 217
Niedersachsen
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MecklV-SOG) i.d.F. vom 4.8.1992 (GVBl. S. 498):
§ 13: 259; § 29: 643
Landesmeldegesetz: § 9: 1009; § 10: 1009
Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz i.d. F. vom
30.5.1978 (GVBl. S. 517): § 7: 344
Niedersachsen
Niedersächsisches
Naturschutzgesetz
i.d.F.
vom
11.4.1994 (GVBl. S. 155): § 6: 346; § 60a: 346; § 60b: 346
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz
i.d.F. vom 20.5.1996 (GVBl. S. 230): § 64: 882
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Landesjagdgesetz i.d.F. vom 11.7.1978 (GV.NW S.318):
§ 4: 310; § 5: 310; § 18: 310; § 26: 310
Polizeigesetz (PolG) i.d.F. vom 25.3.1980 (GV.NW S. 234):
§ 14: 522; § 43: 305
Rheinland-Pfalz
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz – (OBG) i.d.F. vom
13.5.1980 (GV.NW S. 528): § 14: 305; § 24: 305
Denkmalschutz- und Pflegegesetz i.d.F. vom 23.3.1978
(GVBl S. 159): § 13: 870; § 31: 871
(NGefAG)
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Polizeiorganisationsgesetz (POG) i.d.F. vom 9.7.1993
(GVBl. S 407): § 9: 168
Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz – DSchG) i.d.F. vom 18.9.1972 (GVOBl.
S. 165): § 1: 1010; § 5: 1010
l) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
k) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Telekommunikationsgesetz i.d.F. vom 25.7.1996 (BGBl. I
S. 1120): § 6: 336; § 50: 336, 1052; § 53: 1052; § 55: 1052;
§ 56: 1052; § 86: 520; § 95: 520
Melderechtsrahmengesetz (MRRG) i.d.F. vom 16.8.1980
(BGBl. I S. 1429): § 22: 35
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
(Bodenabfertigungsdienst-Verordnung-BADV)
i.d.F. vom 10.12.1997 (BGBl. I S. 2885): § 7: 1013
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG) i.d.F. vom 19.10.1994 (BGBl. I
S. 2978): § 1: 517; § 2: 140, 517; § 12: 331; § 15: 332; § 21:
332; § 22: 139, 331; § 23: 139, 330; § 29: 142; § 34: 142;
§ 44: 139, 331; § 51: 517
m) Raumordnungsrecht
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Landesplanungsgesetz (LplG) i.d.F. vom 10.10.1983 (GBl.
S. 621): § 6: 476; § 8: 476; § 9: 476; § 12: 476; § 15: 476;
§ 15a: 476
Polizeigesetz (PolG) i.d.F. vom 13.1.1992 (GBl. S. 1 596):
§ 26: 138
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart i.d.F. vom 2.2.1994 (GBl. S. 92): § 24: 477
Bayern
n) Sozial- und Jugendschutzrecht
Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.d.F. vom 14.9.1990 (GVBl.
S. 397): Art. 4: 306; Art. 9: 306; Art. 13: 138; Art. 25: 306;
Art. 28: 306
Sozialgesetzbuch (SGB), Viertes Buch (IV), Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung i.d.F. vom
23.12.1976 (BGBl. I S. 3845): § 29: 111; § 80: 887
V. Gesetzesregister
Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X), Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten i.d.F. vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) /
4.11.1982 (BGBl. I S. 1450): § 31: 111; § 44: 111; § 45:
111; § 46: 111; § 47: 111; § 50: 111; § 53: 888
Sozialgesetzbuch (SGB), Fünftes Buch (V), Gesetzliche
Krankenversicherung i.d.F. vom 20.12.1988 (BGBl. I
S. 2477): § 58: 111
Sozialgesetzbuch (SGB), Sechstes Buch (VI), Gesetzliche
Rentenversicherung i.d.F. vom 18.12.1989 (BGBl. 1989 I
S. 2261; 1990 I S. 1337): § 64: 111; § 143: 893
Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), Kinderund Jugendhilfe i.d.F. vom 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163):
§ 24a: 111; § 69: 687; § 90: 466
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.d.F. vom 10.1.1991
(BGBl. I S. 94, 808): § 12: 258; § 16: 257; § 21: 258; § 96:
687, 1007
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.
des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz – KfbG) vom 21.12.1992
(BGBl. I S. 2094): § 5: 962
XXXIII
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) i.d.F.
vom 28.9.1988 (BGBl. I S. 1793): § 15b: 650; § 16: 655,
918; § 18: 655; § 27: 918; § 31a: 1012; § 52: 655
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.d.F. vom 8.8.1990
(BGBl. I S. 1714): § 8: 655, 1052; § 8a: 963; § 17: 557, 651,
963, 1012; § 18f: 651, 653, 1012; § 19: 655
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG)
i.d.F.
23.8.1990 (BGBl. I S. 1818): § 14: 58, 80; § 19: 59
vom
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrsplanungsbeschleunigungsgesetz) i.d.F. vom 16.12.1991
(BGBl. I S. 2174): § 1: 205; § 5: 205; § 7: 1012; § 9: 653
Allgemeines
Eisenbahngesetz
(AEG)
i.d.F.
vom
27.12.1993 (BGBl. 1993 I S. 2378/2396, ber. 1994 I
S. 2439): § 18: 205, 253; § 20: 37, 205, 253
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung des
Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27.12.1993
(BGBl. I S. 2378/2418): § 2: 710; § 3: 710; § 13: 710, 1012;
§ 61: 649
Bayern
Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz-UVEG) i.d.F. vom 7.8.1996
(BGBl. I S. 1254): § 17: 890; § 144: 893
Straßen- und Wegegesetz i.d.F. vom 5.10.1981 (GVBl.
S. 448): Art. 2: 655; Art. 3: 655; Art. 6: 655; Art. 8: 1013;
Art. 9: 1013; Art. 10: 1013; Art. 17: 655; Art. 35: 1013;
Art. 36: 1013; Art. 38: 1013
Baden-Würtemberg
Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes i.d.F.
vom 23.4.1963 (GBl. S. 33, ber. S. 54): § 4: 1007; § 6: 1007
Straßen- und Wegegesetz (StrWG-MV)
13.1.1993 (GVOBl. S. 42): § 25: 259
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder i.d.F. vom
29.10.1991 (GV.NW S. 380): § 17: 466
Niedersächsisches Enteignungsgesetz i.d.F. vom 6.4.1981
(GVBl. S. 83): § 42: 655
o) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
Nordrhein-Westfalen
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. vom 19.12.1952
(BGBl. I S. 837): § 4: 650, 1012; § 26: 829; § 45: 911
Straßen- und Wegegesetz i.d.F. vom 1.8.1983 (GV.NW
S. 306): § 6: 1012; § 60: 1012
Straßenverkehrsordnung (StVO) i.d.F. vom 16.11.1970
(BGBl. I S. 1565): § 13: 306; § 45: 648, 813
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
im Personenverkehr (BOKraft) i.d.F. vom 21.6.1975
(BGBl. I S. 1573): § 26: 647
i.d.F.
vom
Landbeschaffungsgesetz (LBG) 23.2.1957 (BGBl. I S.
134): § 57: 210
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter i.d.F.
vom 6.8.1975 (BGBl. I S. 2121): § 10: 1012
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i.d.F. vom 19.8.1975 (BGBl. I S. 2273): § 1: 914;
§ 3: 914; § 22: 305; § 24: 645; § 28a: 656
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. vom 14.1.1981 (BGBl. I
S. 61): § 29d: 655
Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 13.6.1986 (BGBl. I S. 879):
§ 5: 217; § 8a: 217; § 12: 217; § 13a: 217
XXXIV
V. Gesetzesregister
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten
der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) i.d.F. vom 5.3.1987 (BGBl. I
S. 842): § 15: 656; § 20: 656; § 28: 656; § 55c: 1050
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i.d.F. vom 12.11.1996 (BGBl. I
S. 1695): § 7a: 469; § 31: 59
Nordrhein-Westfalen
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
(BGBl. I S. 379): § 2: 524; § 3: 437
vom
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)
i.d.F. vom 9.6.1981 (GV.NW S. 384): § 77: 569
3.7.1952
Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) vom 27.4.1953
(BGBl. I S. 157): § 6: 622; § 13: 622; § 14: 722
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.5.1976
(BGBl. I S. 1253): § 9: 719; § 13: 599; § 24: 109; § 28: 792;
§ 29: 599; § 35: 719, 888; § 40: 888; § 41: 719;
§ 43: 719; § 45: 104; § 46: 105; § 48: 149; § 49: 564; § 53:
724; § 54: 888; § 56: 181; § 59: 181; § 73: 599; § 74: 59, 80;
§ 75: 80, 105, 698, 1052; § 80: 307
Baden-Württemberg
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) vom
21.6.1977 (GBl. S. 227): § 75: 651
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
i.d.F. vom 12.12.1985 (BGBl. I S. 2230): § 13: 623; § 23:
628, 726; § 31: 203, 388, 592, 628, 636; § 33: 388; § 36:
632; § 43: 632; § 49: 625; § 52: 153, 625; § 58: 625; § 90:
26, 154, 593, 628, 643; § 92: 594; § 93a: 154, 592, 626;
§ 93c: 592; § 94: 154; § 95: 593
Bayern
Brandenburg
Akteneinsichts- und Informationsgesetz
10.3.1998 (GVBl. I S. 46): § 3: 364
Landeswassergesetz (LWG) i.d.F. vom 14.12.1990 (GVBl.
1991 S.11): § 51: 740; § 52: 740
i.d.F.
vom
Sachsen
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) i.d.F. vom 11.12.1991 (GVBl. S. 401):
§ 24: 787; § 25: 787; § 26: 787
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) i.d.F. vom 17.7.1992 (GVBl. S.327): § 6:
698; § 11: 525; § 15: 525
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VfGHG) i.d.F.
vom 10.5.1990 (GVBl. S. 122, ber. S. 231): Art. 48: 717
Berlin
Verfassungsgerichtshofsgesetz i.d.F.
(GVBl. S. 2246): § 14: 823; § 41: 823
vom
8.11.1990
Hamburg
Gesetz über das Hamburger Verfassungsgericht (HVerfGG)
i.d.F. vom 23.3.1982 (GVBl. S. 59): § 14: 296, 439
Hessen
r) Wasserrecht
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i.d.F. vom
13.9.1976 (BGBl. I S. 2721, 3007): § 4: 568; § 6: 568; § 9:
568
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i.d.F. vom
6.11.1990 (BGBl. I S. 2432): § 4: 469, 568; § 6: 469; § 9:
471; § 10: 569; § 11: 469, 568
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) i.d.F. vom
12.12.1947 (GVBl. II 14-1): § 16: 388; § 43: 388; § 44: 388
Landesverfassungsgerichtsgesetz i.d.F. vom 19.7.1994
(GVBl. S. 734): § 51: 643
Sachsen
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i.d.F. vom 23.9.1986 (BGBl. I S. 1529,
1654): § 7a: 469, 471; § 22: 827, 999
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz –
V. Gesetzesregister
SächsVerfGHG) i.d.F. vom 18.2.1993 (GVBl. S. 177, ber.
S. 495): § 27: 29
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
XXXV
Deutsche Demokratische Republik
Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener
Praxis i.d.F. vom 20.6.1990 (GBl. I S. 475): § 39: 228
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. vom 19.3.1991
(BGBl. I S. 686): § 40: 199, 524, 550; § 42: 165, 208, 476,
787, 1011; § 44: 1045; § 47: 162, 208, 513, 555, 733, 856,
879, 882; § 48: 698; § 50: 1045; § 52: 881; § 54: 342; § 56:
524; § 58: 348, 525, 611; § 60: 524, 923; § 61: 922; § 65: 922;
§ 66: 922; § 67: 167, 391, 524, 611, 698, 836, 943; § 68: 108,
170; § 69: 170; § 70: 261; § 74: 261; § 79: 108; § 80: 169,
261, 307, 524, 569, 836, 837, 882, 937; § 80a: 169, 307, 882,
937; § 84: 36, 524; § 86: 35, 106, 555, 957; § 91: 107, 836;
§ 98: 310, 342, 524; § 108: 35; § 113: 609, 614; § 114: 104,
126; § 116: 524; § 117: 348; § 121: 614; § 123: 525, 836, 937;
§ 124: 168, 525, 836, 837, 937; § 124a: 347, 391; § 130: 346,
525; § 130a: 735; § 132: 35, 216; § 133: 836; § 138: 36;
§ 146: 525, 837, 937; § 147: 698, 938; § 149: 946; § 152: 168;
§ 161: 109, 525; § 162: 307, 524; § 167: 836; § 173: 946
5. Zivil- und Arbeitsrecht
c) Sozialgerichtsbarkeit
Konkursordnung (KO) vom 10.2.1877 (RGBl. S. 351): § 1:
816; § 3: 303; § 6: 303; § 59: 303; § 60: 303; § 102: 816
Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. vom 23.9.1975 (BGBl. I
S. 2553): § 51: 550
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) i.d.F. vom 17.5.1898 (RGBl. S. 189): § 27: 124
Zivilprozeßordnung (ZPO) i.d.F. vom 20.9.1950 (BGBl. I
S. 533): § 91a: 525; § 227: 201; § 406: 342; § 572: 946;
§ 572: 836; § 926: 938; § 927: 938
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.d.F. vom 9.5.1975
(BGBl. I S. 1077): § 17: 550, 653; § 17a: 167, 525, 653
Strafprozeßordnung (StPO) i.d.F. vom 7.4.1987 (BGBl. I
S. 1074, 1319): § 81a: 215; § 81b: 522; § 464: 215; § 465:
215; § 466: 215; § 467: 215
Berlin
Juristenausbildungsgesetz i.d.F. vom 1.10.1982 (GVBl.
S. 1893): § 15: 790
Schleswig-Holstein
Landesrichtergesetz (LRiG) i.d.F. vom 21.5.1971 (GVOBl.
S. 300): § 10: 389
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18.8.1896 (RGBl.
S. 195): § 21: 997; § 22: 997; § 43: 998; § 134: 53; § 138:
263; § 194: 80, 804; § 195: 80; § 242: 56, 496; § 249: 577;
§ 812: 56; § 818: 57; § 823: 999; § 830: 645, 999; § 839:
578, 740; § 906: 999; § 1004: 999; § 1772: 475
Einführungsgesetz
zum
Bürgerlichen
Gesetzbuch
(EGBGB) vom 18.8.1896 (RGBl. S. 604): Art. 233 § 8: 216
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (GmbHG) vom 20.4.1892 (RGBl. S. 477): § 52:
326
Handelsgesetzbuch (HGB) vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219):
§ 264: 404; § 267: 406
Aktiengesetz (AktG) vom 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089):
§ 90: 326; § 291: 326
e) Rechtspflege
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Rechtsberatungsgesetz (RBerG) i.d.F. vom 13.12.1935
(RGBl. I S. 1478): § 1: 480; § 5: 480
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
i.d.F. vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861, 907): § 114: 393
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) i.d.F. vom 1.8.1959
(BGBl. I S. 565): § 11: 465; § 59: 464; § 176: 465; § 191a:
464; § 191d: 464; § 191e: 463
Deutsches Richtergesetz (DRiG) i.d.F. vom 19.4.1972
(BGBl. I S.713): § 4: 1003
Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 15.12.1975
(BGBl. I S. 3047): § 5: 37; § 11: 525; § 13: 836; § 25: 836;
§ 54: 37, § 115: 944
Strafgesetzbuch (StGB) i.d.F. vom 10.3.1987 (BGBl. I
S. 945, 1160): § 195: 496
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von
Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz – StrRehaG) vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814):
§ 3: 744, 788; § 7: 781; § 12: 744, 781
Bayern
Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
7.11.1974 (GVBl. S. 753): Art. 7: 520
vom
XXXVI
VI. Entscheidungsregister
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
05.06.1988
16.07.1998
29.09.1998
13.10.1998
27.10.1998
24.11.1998
07.01.1999
22.02.1999
02.03.1999
2 BvL 2/97. . . . . . . . . . . . . . .
2 BvR 1953/95. . . . . . . . . . . .
2 BvL 64/93. . . . . . . . . . . . . .
2 BvR 1275/96. . . . . . (Sp 67)
1 BvR 2306/96. . . . . . (Sp 68)
2 BvL 26/91 u.a. . . . . . . . . . .
2 BvR 929/97. . . . . . . . . . . . .
1 BvR 565/91. . . . . . . . . . . . .
1 BvL 7/91. . . . . . . . . . . . . . .
69
26
249
394
394
381
336
777
870
BVerfGE
98, 145
99, 1
99, 69
99, 100
98, 265
99, 300
100, 226
II. Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
18.12.1997
27.01.1998
27.01.1998
20.02.1998
06.03.1998
26.03.1998
26.03.1998
23.04.1998
27.04.1998
27.04.1998
28.04.1998
29.04.1998
30.04.1998
05.05.1998
13.05.1998
19.05.1998
20.05.1998
20.05.1998
05.06.1998
05.06.1998
10.06.1998
12.06.1998
17.06.1998
17.06.1998
18.06.1998
18.06.1998
24.06.1998
03.07.1998
03.07.1998
08.07.1998
08.07.1998
10.07.1998
16.07.1998
16.07.1998
16.07.1998
21.07.1998
21.07.1998
27.07.1998
27.07.1998
03.08.1998
3 C 46.96 . . . . . . . . . . . (Sp 7)
1 C 5.97 . . . . . . . . . . . (Sp 10)
1 C 7.97 . . . . . . . . . . . . (Sp 8)
11 B 37.97 . . . . . . . . . (Sp 63)
6 B 9.98 . . . . . . . . . . . (Sp 55)
4 A 2.97 . . . . . . . . . . . (Sp 66)
4 A 7.97 . . . . . . . . . . . (Sp 65)
4 B 40.98 . . . . . . . . . . (Sp 27)
4 B 33.98 . . . . . . . . . . (Sp 28)
9 C 13.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 1.97 . . . . . . . . . . . (Sp 16)
11 C 6.97 . . . . . . . . . . (Sp 40)
1 C 12.96 . . . . . . . . . . (Sp 17)
1 C 17.97 . . . . . . . . . . (Sp 18)
6 C 12.98 . . . . . . . . . . (Sp 56)
4 A 9.97 . . . . . . . . . . . (Sp 62)
11 C 3.97 . . . . . . . . . . . (Sp 1)
11 C 7.97 . . . . . . . . . . (Sp 41)
6 B 38.98 . . . . . . . . . . (Sp 45)
11 B 45.97 . . . . . . . . . (Sp 42)
7 C 27.97 . . . . . . . . . (Sp 137)
11 B 19.98 . . . . . . . . . (Sp 64)
1 C 27.96 . . . . . . . . . . (Sp 19)
1 C 27.96 . . . . . . . . . (Sp 107)
2 C 24.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 8.98 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 D 23.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 CN 2.97. . . . . . . . . . . . . . . .
4 CN 5.97. . . . . . . . . . . . . . . .
11 A 30.97 . . . . . . . . . . (Sp 2)
4 BN 22.98. . . . . . . . . (Sp 29)
2 B 65.98 . . . . . . . . . (Sp 124)
2 C 25.97 . . . . . . . . . (Sp 180)
7 C 29.97 . . . . . . . . . (Sp 138)
7 C 39.97 . . . . . . . . . (Sp 139)
6 B 44.98 . . . . . . . . . . (Sp 58)
1 C 32.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
11 A 10.98 . . . . . . . . . . (Sp 3)
4 BN 31.98. . . . . . . . . (Sp 30)
6 B 58.98 . . . . . . . . . . (Sp 46)
81
82
82
349
309
350
349
168
168
118
125
216
125
126
310
349
37
216
217
216
743
349
126
613
77
78
115
159
156
37
169
655
924
743
743
310
29
38
169
217
106, 290
106, 339
106, 345
106, 351
106, 369
107, 1
107, 58
107, 58
107, 123
107, 150
107, 169
11.08.1998
12.08.1998
14.08.1998
18.08.1998
20.08.1998
26.08.1998
27.08.1998
28.08.1998
02.09.1998
03.09.1998
03.09.1998
03.09.1998
15.09.1998
16.09.1998
17.09.1998
17.09.1998
24.09.1998
29.09.1998
29.09.1998
29.09.1998
29.09.1998
01.10.1998
01.10.1998
01.10.1998
02.10.1998
06.10.1998
08.10.1998
08.10.1998
08.10.1998
09.10.1998
13.10.1998
22.10.1998
22.10.1998
27.10.1998
27.10.1998
27.10.1998
28.10.1998
28.10.1998
28.10.1998
28.10.1998
28.10.1998
02.11.1998
10.11.1998
11.11.1998
12.11.1998
18.11.1998
19.11.1998
19.11.1998
19.11.1998
24.11.1998
24.11.1998
24.11.1998
03.12.1998
03.12.1998
07.12.1998
08.12.1998
09.12.1998
6 B 49.98 . . . . . . . . . . (Sp 57)
6 B 71.98 . . . . . . . . . . (Sp 47)
4 B 81.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 82.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 79.98 . . . . . . . . . . (Sp 31)
6 C 5.97 . . . . . . . . . . (Sp 152)
4 C 5.98 . . . . . . . . . . (Sp 127)
4 B 66.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
11 C 4.97 . . . . . . . . . . (Sp 43)
4 B 85.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 26.97 . . . . . . . . . (Sp 141)
7 C 37.97 . . . . . . . . . (Sp 140)
8 C 25.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 60.98 . . . . . . . . . (Sp 128)
7 C 6.98 . . . . . . . . . . (Sp 142)
4 C 18.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 CN 2.98. . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 8.96 . . . . . . . . . . (Sp 108)
1 C 14.97 . . . . . . . . . (Sp 109)
9 C 31.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 20.96 . . . . . . . . . . . . . . . .
8 B 167.98 . . . . . . . . (Sp 159)
5 C 19.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 32.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 72.98 . . . . . . . . . (Sp 129)
3 B 35.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 C 1.97 . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 C 6.97 . . . . . . . . . . (Sp 130)
2 C 17.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 98.98 . . . . . . . . . . (Sp 85)
1 WB 86.97 . . . . . . . . . . . . . .
7 C 38.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 1.98 . . . . . . . . . . (Sp 143)
11 A 10.98 . . . . . . . . . . . . . . .
4 BN 46.98. . . . . . . . (Sp 132)
1 C 19.97 . . . . . . . . . . (Sp 78)
8 C 16.96 . . . . . . . . . . . . . . . .
8 C 17.97 . . . . . . . . . . (Sp 96)
11 A 3.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 98.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
8 C 1.98 . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 BN 49.98. . . . . . . . (Sp 131)
4 BN 45.98. . . . . . . . . . . . . . .
6 C 8.97 . . . . . . . . . . (Sp 153)
6 PKH 11.98 . . . . . . (Sp 154)
8 C 20.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 31.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 5.98 . . . . . . . . . . (Sp 144)
1 WB 36.98 . . . . . . . . . . . . . .
1 C 33.97 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 53.97 . . . . . . . . . (Sp 110)
1 C 8.98 . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 C 7.98 . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 CN 3.97. . . . . . . . . . . . . . . .
7 PKH 13.98 . . . . . . (Sp 145)
9 C 4.98 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 D 111.97 . . . . . . . . . . . . . . .
310
217
35
31
169
790
701
32
216
33
743
743
466
701
743
210
208
614
614
341
473
836
258
257
701
342
206
701
304
524
116
303
743
205
701
479
469
568
253
647
471
701
340
790
790
516
784
743
305
600
614
605
340
555
743
607
431
107, 177
107, 188
107, 205
107, 196
107, 215
107, 231
107, 223
107, 234
107, 256
107, 264
107, 299
107, 338
107, 350
108,1
108, 30
108, 21
108, 71
108, 77
09.12.1998
09.12.1998
10.12.1998
17.12.1998
17.12.1998
17.12.1998
18.12.1998
21.12.1998
22.12.1998
23.12.1998
28.12.1998
05.01.1999
05.01.1999
11.01.1999
15.01.1999
15.01.1999
21.01.1999
21.01.1999
28.01.1999
28.01.1999
11.02.1999
11.02.1999
23.02.1999
25.02.1999
25.02.1999
25.02.1999
26.02.1999
04.03.1999
11.03.1999
12.03.1999
12.03.1999
18.03.1999
25.03.1999
25.03.1999
25.03.1999
25.03.1999
30.03.1999
30.03.1999
01.04.1999
15.04.1999
19.04.1999
27.04.1999
11.05.1999
11.05.1999
20.05.1999
20.05.1999
22.06.1999
22.06.1999
29.06.1999
29.06.1999
01.07.1999
22.07.1999
29.07.1999
13.08.1999
3 C 4.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
6 C 13.97 . . . . . . . . . . . . . . . . 737
7 C 34.97 . . . . . . . . . (Sp 146) 744
1 CN 1.98. . . . . . . . . . . . . . . . 513
4 C 16.97 . . . . . . . . . . . . . . . . 559
4 NB 4.97. . . . . . . . . . . . . . . . 562
1 C 2.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
7 B 211.98 . . . . . . . . . . . . . . . 786
8 C 7.97 . . . . . . . . . . . (Sp 97) 568
3 B 22.98 . . . . . . . . . . (Sp 86) 524
6 P 1.97 . . . . . . . . . . (Sp 183) 924
8 B 153.98 . . . . . . . . . (Sp 98) 568
5 BN 28.97. . . . . . . . . . . . . . . 557
4 B 128.98 . . . . . . . . . . . . . . . 558
2 C 9.98 . . . . . . . . . . (Sp 181) 924
2 C 11.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 695
3 C 5.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
3 C 9.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 648
7 C 10.98 . . . . . . . . . (Sp 147) 744
4 CN 5.98. . . . . . . . . . . . . . . . 730
2 C 4.98 . . . . . . . . . . (Sp 126) 656
2 C 10.98 . . . . . . . . . (Sp 125) 656
2 B 88.98 . . . . . . . . . (Sp 182) 924
7 B 281.98 . . . . . . . . (Sp 160) 836
7 C 8.98 . . . . . . . . . . (Sp 148) 744
7 C 9.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
4 CN 6.98. . . . . . . . . . . . . . . . 733
4 C 8.98 . . . . . . . . . . (Sp 170) 882
2 C 15.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 645
4 B 112.98 . . . . . . . . . . . . . . . 735
4 BN 6.99. . . . . . . . . (Sp 171) 882
5 C 2.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 962
7 C 11.98 . . . . . . . . . (Sp 149) 744
7 C 12.98 . . . . . . . . . (Sp 150) 744
7 C 17.98 . . . . . . . . . (Sp 151) 744
7 C 21.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 778
9 C 23.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 876
9 C 31.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 873
4 B 26.99 . . . . . . . . . (Sp 199)1012
3 C 25.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 911
4 BN 10.99. . . . . . . . (Sp 208)1055
2 C 34.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 1048
4 BN 15.99. . . . . . . . (Sp 209)1055
4 VR 7.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 963
4 A 12.98 . . . . . . . . . (Sp 200)1012
1 WB 94.98 . . . . . . . . . . . . . . 914
4 B 46.99 . . . . . . . . . (Sp 210)1056
1 C 16.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 960
4 B 44.99 . . . . . . . . . (Sp 211)1056
9 C 36.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 957
4 A 27.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 1052
2 C 25.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 1050
4 BN 24.99. . . . . . . . (Sp 212)1056
2 VR 1.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 1045
108, 100
108, 182
108, 190
108, 216
263
38
38
38
263
213
344
655
740
517
655
827
824
999
108, 233
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
108, 241
1. Baden-Württemberg
a) Staatsgerichtshof
108, 248
ESVGH
05.10.1998 GR 4/97 . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 49, 5
10.05.1999 GR 2/97 . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
b) Verwaltungsgerichtshof
108, 315
BGHZ
KZR 1/97. . . . . . . . . . (Sp 49)
X ZR 48/97 . . . . . . . . . (Sp 6)
X ZR 85/97 . . . . . . . . . (Sp 4)
X ZR 99/96 . . . . . . . . . (Sp 5)
V ZR 45/98 . . . . . . . . (Sp 50)
XI ZR 36/98 . . . . . . . . . . . . .
III ZR 233/97. . . . . . . . . . . . .
III ZR 12/98. . . . . . . (Sp 118)
III ZR 272/96. . . . . . . . . . . . .
III ZR 155/97. . . . . . . . . . . . .
III ZR 156/98. . . . . . (Sp 119)
III ZR 89/97. . . . . . . . . . . . . .
III ZR 174/98. . . . . . . . . . . . .
III ZR 198/98. . . . . . . . . . . . .
B. Gerichte in den Bundesländern
III. Bundesgerichtshof
14.07.1998
08.09.1998
08.09.1998
08.09.1998
02.10.1998
06.10.1998
10.12.1998
14.01.1999
18.02.1999
25.02.1999
11.03.1999
06.05.1999
06.05.1999
22.07.1999
XXXVII
139, 273
139, 280
139, 357
140, 200
10.12.1997
22.04.1998
17.06.1998
19.06.1998
29.06.1998
28.07.1998
05.08.1998
14.08.1998
14.09.1998
21.09.1998
28.09.1998
16.10.1998
16.10.1998
22.10.1998
23.10.1998
03.11.1998
20.11.1998
23.11.1998
25.11.1998
21.12.1998
29.12.1998
14.01.1999
14.01.1999
19.01.1999
22.01.1999
29.01.1999
01.02.1999
05.02.1999
11.02.1999
23.02.1999
23.03.1999
23.03.1999
24.03.1999
13.04.1999
21.04.1999
27.04.1999
17.05.1999
31.05.1999
15.06.1999
3 S 2023/97 . . . . . . . . (Sp 38) 170
3 S 2241/97 . . . . . . . . (Sp 39) 170
14 S 38/98 . . . . . . . . . (Sp 79) 479
8 S 1093/98 . . . . . . . . . . . . . . 476
1 S 1580/96 . . . . . . . . . . . . . . 79
10 S 3242/96 . . . . . . . . . . . . . 163
1 S 1377/96 . . . . . . . . . . . . . . 37
9 S 1552/98 . . . . . . . . (Sp 20) 126
7 S 1874/98 . . . . . . . . . . . . . . 123
7 S 2091/98 . . . . . . . . . . . . . . 524
10 S 1600/98 . . . . . . . . . . . . . 165
10 S 1741/98 . . . . . . . . . . . . . 165
10 S 2222/98 . . . . . . . (Sp 93) 525
10 S 193/98 . . . . . . . . (Sp 94) 525
9 S 1372/98 . . . . . . . . . . . . . . 347
9 S 3399/96 . . . . . . . . (Sp 80) 479
4 S 2505/96 . . . . . . . (Sp 185) 924
14 S 2844/98 . . . . . . . . . . . . . 260
13 S 1419/97 . . . . . . (Sp 112) 614
5 S 1548/98 . . . . . . . (Sp 136) 702
10 S 3013/98 . . . . . . . . . . . . . 650
4 S 1086/96 . . . . . . . (Sp 186) 924
5 S 1357/97 . . . . . . . . . . . . . . 699
9 S 3097/98 . . . . . . . . . . . . . . 393
7 S 2408/98 . . . . . . . . . . . . . . 391
5 S 2971/98 . . . . . . . (Sp 178) 883
5 S 2507/96 . . . . . . . (Sp 179) 884
A 9 S 8/99 . . . . . . . . . . . . . . . 437
5 S 2379/98 . . . . . . . . . . . . . . 651
NC 9 S 113/98 u.a. . (Sp 156) 790
5 S 3318/96 . . . . . . . . . . . . . . 651
10 S 3242/98 . . . . . . . . . . . . . 612
9 S 3012/98 . . . . . . . (Sp 164) 836
10 S 1188/98 . . . . . . (Sp 202)1012
9 S 2653/98 . . . . . . . (Sp 158) 791
1 S 165/99 . . . . . . . . . . . . . . . 880
10 S 2948/98 . . . . . . . . . . . . . 833
10 S 2766/98 . . . . . . . . . . . . . 830
13 S 537/99 . . . . . . . (Sp 193) 968
49, 74
48, 277
49, 79
49, 80
49, 80
49, 158
49, 159
49, 236
49, 193
49, 203
XXXVIII
21.06.1999 7 S 2637/97 . . . . . . . . . . . . . . 1007
20.07.1999 A 9 S 96/99 . . . . . . . (Sp 194) 968
5. Hamburg
Verfassungsgericht
c) Verwaltungsgericht Stuttgart
30.09.1998 HVerfG 1/98 . . . . . . . . . . . . . 296
26.11.1998 HVerfG 4/98 . . . . . . . (Sp 77) 439
26.07.1999 4 K 2881/99 . . . . . . . . . . . . . . 966
2. Bayern
6. Hessen
Verwaltungsgerichtshof
23.03.1998
08.06.1998
29.06.1998
04.08.1998
27.10.1998
23.11.1998
07.12.1998
09.12.1998
17.12.1998
21.01.1999
18.02.1999
09.03.1999
12.04.1999
10.05.1999
21.07.1999
VGH n.F.
3 C 97.2767 . . . . . . . . . . . . . . 167 51, 67
24 ZB 97.2074 . . . . . . . . . . . . 215
8 A 97.40026 . . . . . . . . . . . . . 80
8 B 97.62 . . . . . . . . . . . . . . . . 80
8 B 97.1604 . . . . . . . (Sp 122) 655 51, 169
20 A 93.40082 u.a. . . . . . . . . 307
24 ZS 98.2972 . . . . . . . . . . . . 306
8 A 97.40043 . . . . . . . . . . . . . 698
15 CS 98.2858 . . . . . . . . . . . . 307
19 BA 96.32790 . . . . (Sp 113) 614
24 CS 98.3198 . . . . . . . . . . . . 520
8 AS 99.40011 . . . . . . . . . . . . 653
20 B 98.2979 . . . . . . (Sp 123) 655
8 B 99.147 . . . . . . . . (Sp 206)1013
20 AS 99.40032 . . . . (Sp 207)1013
3. Berlin
09.09.1998 P.St. 1299. . . . . . . . . . . . . . . . 388 49, 1
b) Verwaltungsgerichtshof
ESVGH
12.01.1998
27.02.1998
20.03.1998
19.05.1998
04.06.1998
27.07.1998
21.09.1998
26.02.1999
05.03.1999
16.03.1999
19.04.1999
10.05.1999
18.05.1999
18.05.1999
12 TG 4426/96. . . . . . (Sp 23)
10 TZ 69/98 . . . . . . . (Sp 117)
7 TZ 413/98 . . . . . . . . (Sp 24)
10 UE 1974/97.A. . . . (Sp 25)
8 TG 4000/97. . . . . . . (Sp 11)
4 TJ 315/98 . . . . . . . . (Sp 87)
6 TG 2276/97. . . . . . (Sp 116)
12 ZU 157/99.A. . . . . (Sp 88)
3 ZU 4704/98.A. . . . . (Sp 89)
10 T Z 325/99 . . . . . (Sp 196)
12 TG 4404/98. . . . . (Sp 197)
0 ZU 2442/98 . . . . . (Sp 198)
11 UE 4648/96 . . . . . . . . . . .
11 UE 343/98 . . . . . . . . . . . .
126
615
127
127
82
524
615
524
524
968
968
968
916
918
a) Verfassungsgerichtshof
7. Mecklenburg-Vorpommern
06.10.1998 VerfGH 32/98 . . . . . . . . . . . . 113
06.10.1998 VerfGH 46/98 . . . . . . (Sp 71) 395
02.06.1999 VerfGH 31 A/99 u.a. . . . . . . . 823
a) Landesverfassungsgericht
06.05.1999 LVerfG 2/98. . . . . . . . . . . . . . 643
b) Oberverwaltungsgericht
13.03.1998
08.04.1998
15.05.1998
26.08.1998
18.09.1998
30.10.1998
17.03.1999
2 S 2.98 . . . . . . . . . . . (Sp 33)
2 S 3.98 . . . . . . . . . . (Sp 174)
2 S 1.98 . . . . . . . . . . . (Sp 34)
2 B 15.94 . . . . . . . . . (Sp 135)
2 S 5.98 . . . . . . . . . . . (Sp 35)
2 A 7.95 . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 S 6.98 . . . . . . . . . . (Sp 175)
169
883
169
702
169
162
883
4. Brandenburg
a) Verfassungsgericht
17.09.1998 VfGBbg 7/98 . . . . . . . (Sp 70) 395
15.10.1998 VfGBbg 38/97 . . . . . . (Sp 76) 439
28.01.1999 VfGBbg 2/98 . . . . . . . . . . . . . 385
27.01.1998
23.06.1998
05.08.1998
15.09.1998
23.10.1998
03.11.1998
11.11.1998
18.12.1998
04.01.1999
15.01.1999
09.02.1999
28.04.1999
21.06.1999
3 M 163/97. . . . . . . . (Sp 177) 883
3 L 227/97 . . . . . . . . . (Sp 36) 170
1 L 74/97 . . . . . . . . . . (Sp 90) 525
1 M 54/98. . . . . . . . . . (Sp 99) 568
1 M 22/98. . . . . . . . . (Sp 100) 568
2 M 105/98. . . . . . . . (Sp 155) 790
1 M 135/97. . . . . . . . . . . . . . . 259
2 N 1/98 . . . . . . . . . . . (Sp 91) 525
1 L 162/97 . . . . . . . . (Sp 101) 568
2 L 299/98 . . . . . . . . (Sp 165) 836
3 M 133/98. . . . . . . . (Sp 133) 701
2 L 206/98 . . . . . . . . . . . . . . . 1003
1 M 63/99. . . . . . . . . . . . . . . . 1009
8. Niedersachsen
24.09.1998 4 B 129/98 . . . . . . . . . . . . . . . 35
24.06.1999 4 A 157/96.A . . . . . . . . . . . . . 1006
01.11.1998 StGH 1/98 . . . . . . . . . . . . . . . 204
48, 316
48, 263
49, 78
49, 173
49, 188
23.01.1998
15.06.1998
30.06.1998
14.08.1998
27.08.1998
04.09.1998
20.10.1998
26.11.1998
17.12.1998
23.12.1998
21.01.1999
22.01.1999
09.03.1999
24.03.1999
12.04.1999
28.04.1999
27.05.1999
28.07.1999
8 L 2853/96 . . . . . . . . (Sp 13) 82
8 L 3363/97 . . . . . . . . (Sp 12) 82
12 M 3445/98. . . . . . (Sp 121) 655
10 M 3764/98. . . . . . . (Sp 53) 263
11 L 492/97 . . . . . . . . (Sp 26) 127
5 M 2170/98. . . . . . . (Sp 195) 968
13 O 3662/98 . . . . . . . . . . . . . 566
12 L 4158/97 . . . . . . (Sp 120) 655
1 L 6976/96 . . . . . . . . . . . . . . 564
1 M 4466/98. . . . . . . . . . . . . . 346
1 L 2065/96 . . . . . . . (Sp 172) 882
1 L 5538/97 . . . . . . . (Sp 134) 702
1 M 405/99. . . . . . . . (Sp 173) 882
13 L 5820/97 . . . . . . . . . . . . . 834
7 M 577/99. . . . . . . . . . . . . . . 922
7 M 786/99. . . . . . . . (Sp 203)1012
1 L 6165/95 . . . . . . . . . . . . . . 923
1 M 2281/99 u.a. . . . . . . . . . . 1011
10. Rheinland-Pfalz
04.11.1998 VGH B 5/98 und 6/98. . . . . . 251
17.06.1998
15.07.1998
17.09.1998
22.09.1998
23.09.1998
23.10.1998
28.10.1998
18.11.1998
13.01.1999
03.02.1999
10.02.1999
18.03.1999
c) Verwaltungsgericht Lüneburg
11.06.1997 5 A 118/96 . . . . . . . . . (Sp 14) 82
14.01.1998 5 A 61/96 . . . . . . . . . . (Sp 15) 82
XXXIX
LBG A 13038/97 . . . . (Sp 83)
LBG A 12999/97 . . . . (Sp 81)
10 A 12563/97 . . . . . . . . . . . .
6 A 10215/98 . . . . . . . . . . . . .
LBG A 10744/98 . . . . (Sp 82)
2 B 12176/98 . . . . . . (Sp 157)
11 B 12339/98 . . . . . . . . . . . .
8 A 10087/98 . . . . . . . (Sp 73)
8 B 12627/98 . . . . . . . . . . . . .
11 B 10100/99 . . . . . (Sp 114)
11 B 10148/99 . . . . . (Sp 191)
12 A 11783/98 . . . . . . . . . . . .
c) Verwaltungsgericht Trier
10.01.1998 2 L 1755/97 . . . . . . . . . . . . . . 261
9. Nordrhein-Westfalen
11. Sachsen
01.12.1998 VerfGH 5/97 . . . . . . . . . . . . . 300
09.02.1999 VerfGH 11/98 . . . . . . . . . . . . 427
15.06.1999 VerfGH 6/97 . . . . . . . . . . . . . 954
479
479
37
215
479
791
168
438
432
614
968
920
17.09.1998 Vf. 21-IV-98 . . . . . . . . . . . . . 29
03.12.1998 Vf. 36-VIII-98 . . . . . . . . . . . . 338
15.07.1997
05.03.1998
30.03.1998
08.04.1998
29.04.1998
18.06.1998
19.06.1998
25.06.1998
03.07.1998
06.07.1998
20.07.1998
30.07.1998
10.08.1998
24.09.1998
24.11.1998
14.12.1998
18.12.1998
18.12.1998
13.01.1999
26.01.1999
29.01.1999
04.02.1999
02.03.1999
11.03.1999
29.04.1999
07.05.1999
19.05.1999
15 B 1138/97 . . . . . . . (Sp 52) 263
18 B 1718/96 . . . . . . (Sp 115) 614
22 A 4551/95 . . . . . . . (Sp 59) 310
17 A 2622/96 . . . . . . . . . . . . . 122
3 A 4191/93 . . . . . . . . (Sp 32) 169
17 A 266/96 . . . . . . . . (Sp 21) 126
18 B 198/97 . . . . . . . . (Sp 22) 126
20 B 1424/97 . . . . . . . . . . . . . 434
22 A 2973/98 . . . . . . . (Sp 60) 310
22 A 1566/96 . . . . . . . (Sp 61) 310
11a B 993/98.NE. . . (Sp 166) 836
10 A 4574/94 . . . . . . (Sp 167) 836
22 A 5429/96 . . . . . . . (Sp 74) 439
5 A 6183/96 . . . . . . . . . . . . . . 305
3 A 706/91 . . . . . . . . (Sp 102) 568
3 A 834/87 . . . . . . . . (Sp 103) 569
9 A 3484/94 . . . . . . . (Sp 105) 569
9 A 4761/95 . . . . . . . (Sp 104) 569
5 B 2562/98 . . . . . . . . . . . . . . 522
3 B 2861/97 . . . . . . . (Sp 168) 837
1 A 2617/97.PVL. . . (Sp 187) 924
11 B 74/99 . . . . . . . . (Sp 169) 837
10 A 6491/96 . . . . . . (Sp 176) 883
12 A 252/97 . . . . . . . (Sp 188) 925
8 A 699/97 . . . . . . . . (Sp 204)1012
18 B 732/99 . . . . . . . (Sp 192) 968
3 A 3506/95 . . . . . . . (Sp 205)1012
26.03.1998
07.04.1998
25.09.1998
14.10.1998
26.03.1999
30.03.1999
07.04.1999
08.04.1999
26.04.1999
7 S 714/97 . . . . . . . . . (Sp 44)
P 5 S 20/97 . . . . . . . (Sp 184)
3 S 379/98 . . . . . . . . . . . . . . .
3 S 526/98 . . . . . . . . . . . . . . .
1 S 306/97 . . . . . . . . (Sp 162)
1 S 185/99 . . . . . . . . . . . . . . .
A 4 S 78/98 . . . . . . . (Sp 190)
1 S 186/99 . . . . . . . . . . . . . . .
4 S 179/99 . . . . . . . . (Sp 161)
217
924
787
610
836
611
967
698
836
c) Verwaltungsgericht Chemnitz
26.08.1998 2 K 2260/97 . . . . . . . . (Sp 75) 439
01.09.1998 1 K 1546/98 . . . . . . . . (Sp 95) 525
21.10.1998 1 K 851/98 . . . . . . . . (Sp 106) 569
d) Verwaltungsgericht Leipzig
17.03.1998 6 K 274/98 . . . . . . . . . (Sp 48) 217
13.08.1998 5 K 408/96 . . . . . . . . . (Sp 84) 480
12. Sachsen-Anhalt
a) Oberverwaltungsgericht
17.08.1999 B 1 S 114/99 . . . . . . . . . . . . . 964
XL
b) Verwaltungsgericht Dessau
08.04.1999 A 1 K 725/98 . . . . . . . . . . . . . 881
17.12.1998
25.02.1999
31.03.1999
11.05.1999
15.07.1999
4 EO 1214/98. . . . . . . . . . . . . 346
4 ZEO 1076/97 . . . . (Sp 163) 836
3 ZKO 1331/97 . . . . . . . . . . . 610
3 VO 986/98. . . . . . . . . . . . . . 879
4 ZEO 978/98 . . . . . . . . . . . . 1004
13. Schleswig-Holstein
Oberverwaltungsgericht
II. Ordentliche Gerichte
19.03.1998 1 L 63/94 . . . . . . . . . . . . . . . . 1010
16.11.1998 3 M 50/98. . . . . . . . . . . . . . . . 389
14. Thüringen
18.09.1998
. . . . . . . . . . . . . . . . . . (Sp 69) 394
13.03.1998
17.06.1998
20.07.1998
01.10.1998
15.12.1998
15.12.1998
4 EO 305/98. . . . . . . . . . . . . .
1 KO 1040/97 . . . . . . (Sp 37)
2 KO 143/97 . . . . . . . (Sp 51)
2 VO 622/98. . . . . . . . (Sp 92)
3 ZO 300/96. . . . . . . . . . . . . .
3 ZEO538/98 . . . . . . (Sp 111)
121
170
263
525
609
614
1. Bayerisches Oberstes Landesgericht
13.03.1998
20.04.1998
18.05.1998
02.10.1998
04.12.1998
09.02.1999
17.02.1999
18.03.1999
15.04.1999
21.05.1999
3 ObOWi 23/98 . . . . . . . . . . . 649
4 St RR 46/98 . . . . . . . (Sp 9) 82
3 ObOWi 54/98 . . . . . . . . . . . 160
4 St RR 131/98 . . . . . . . . . . . 119
3 ObOWi . . . . . . . . . . (Sp 72) 438
4 St RR 7/99 . . . . . . . . . . . . . 520
2 ObOWi 751/98 . . . . . . . . . . 829
3 ObOWi . . . . . . . . . (Sp 201)1012
3 ObOWi 38/99 . . . . . . . . . . . 696
4 St RR 86/99 . . . . . (Sp 189) 967
2. Oberlandesgericht Düsseldorf
08.04.1998 26 Wx 20/98 . . . . . . . . . . . . . 124
22.04.1998 20 U 18/94 . . . . . . . . . (Sp 54) 263

1999 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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