Union – Das Magazin der CDU Deutschlands Ausgabe 2010 Nr

UNION – Das Magazin der CDU Deutschlands
Ausgabe Nummer 2, Juli 2013
Titelseite:
Das Titelbild zeigt die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer auf Stühlen sitzend bei
dem Kongress zur Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit dem Titel
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland in den Berliner Opernwerkstätten.
Die
Überschrift dazu lautet: Regierungsprogramm vorgestellt. Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland.
INHALTSVERZEICHNIS
Heftseite 3
Editorial
Hermann Gröhe Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Meldungen
Fluthilfe ist Ehrensache
Liebing ist neuer KPV-Bundesvorsitzender
Rüddel ist ein echter Gewinner
Gewinnspiel: Wiehl gewinnt das Grillfest
Twitter-Interview mit Kristina Schröder
Regierungsprogramm
Regierungsprogramm 2013 – 2017
Vertrauen auf die eigene Kraft
Arbeitsmarkt: Die Zeit ist reif von Antje von Dewitz
Europa und der Euro: „Als Europäer geht‘s eben nur gemeinsam“ Wolfgang Schäuble im
Gespräch mit zwei Abiturienten
Digitales Wachstumsland: Die Bildungsrevolution steht uns unmittelbar bevor Union
sprach mit Prof. Thilo Büsching
Ländlicher Raum: Natürlich gut! Beispielhaft: Bauer Etzel aus Hessen
Gesellschaft: Familien fördern – in jeder Lebenssituation Einblicke bei Familie Schmidt
aus Berlin
Sicherheit: Jede Straftat ist eine zu viel
Gesundes Land: (K)ein Arzt für alle Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern
Energiewende: Die Lebensader jeder Volkswirtschaft
Wirtschaftswachstum: „Die wirtschaftliche Situation macht uns stark“ Volker Kauder im
Gespräch mit CDU.TV
Bildung: Auf dem Sprung Ehemalige Olympiasieger faszinieren als Lehrer
Intern
CDU.TV: So geht Internet-Fernsehen
CDU.TV-Fragebogen mit Volker Bouffier
EDITORIAL VON HERMANN GRÖHE, CDU-Generalsekretär
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Liebe Leserinnen und Leser,
„gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ wollen CDU und CSU auch in den nächsten vier
Jahren die Zukunft gestalten. Gemeinsam mit unserer bayerischen Schwesterpartei haben
wir ein Regierungsprogramm im Bund für 2013 – 2017 erarbeitet und in Berlin vorgestellt.
CDU und CSU geht es darum, dass Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt:
Ein Land mit stabilem Geld, in dem die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und für sich
und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus
seinem Leben etwas zu machen und zugleich weiß, dass er bei Arbeitslosigkeit, Krankheit,
Pflege oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zusammenhalts, in dem die
Menschen gern und sicher leben.
All dies gelingt aber nur, wenn Deutschland auch in Zukunft weiter gut regiert wird – mit
unserer Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Daher geht es in wenigen Wochen am 22.
September auch um Ihre persönliche Zukunft! Die Wahl des neuen Bundestages ist eine
Richtungsentscheidung – für unser Land und für jeden Einzelnen.
Erinnern wir uns kurz: Vor der letzten Bundestagswahl 2009 waren die Sorgen um die
Zukunft groß. Deutschland und Europa erlebten die schwerste Wirtschaftskrise seit dem
Zweiten Weltkrieg. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land. Wir
haben zusammen hart gearbeitet – mit Erfolg: Europa und der Euro kommen voran. Das
macht auch unser Land stärker. Noch nie hatten so viele Menschen bei uns einen
Arbeitsplatz wie heute. Zugleich sind die Einkommen gestiegen, die Renten in der Folge
auch.
Wir haben also viel erreichen können. Aber es bleibt noch viel für uns zu tun: So ist die
Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen gesunken.
Unser Ziel bleibt es aber, Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir haben mit die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Zugleich geht es darum, deutlich zu machen, dass jede
und jeder gebraucht wird. Und: Wir haben viel für den Erhalt der Stabilität unserer
Währung geleistet. Hierbei gilt es auch künftig in Europa den richtigen Kurs zu halten.
Wir wollen uns als Union diesen Aufgaben stellen. Und ich weiß, dass Sie, liebe CDUMitglieder, sich genauso intensiv damit beschäftigen, wie wir in Zukunft in Deutschland
leben möchten. Mehr als 10.000 Hinweise und Anregungen zum Regierungsprogramm
haben mich im Rahmen unserer Aktion „Was mir am Herzen liegt“ erreicht. Dafür an dieser
Stelle nochmals meinen herzlichen Dank!
Mit unserem Regierungsprogramm machen wir deutlich, wohin wir unser Land führen
wollen. Auf vielen Seiten dieser UNION-Ausgabe finden Sie Beispiele und Ideen aus
unserem Programm. In den kommenden Wochen gilt es nun, für diese Ideen zu werben.
Dabei setze ich wieder auf Ihre aktive Mithilfe.
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Das wollen wir bleiben. Das treibt uns an. Das ist
unser Ziel für die Zukunft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
MELDUNGEN
teAM Deutschland
Aus dem gesamten Bundesgebiet machten sich freiwillige Helfer des teAM Deutschland
auf, um in den vom Hochwasser betroffenen Krisenregionen in der Sächsischen Schweiz
beim Wiederaufbau mitanzupacken. In Pirna befreiten teAMler aus Süddeutschland ein
Blutspendezentrum und das örtliche Altersheim von den Schlammmassen. Im weiter
südlichen Zeithain wurden Hausrat und Böden vieler gefluteter Häuser entfernt oder
gereinigt. „Es ist super, dass so etwas organisiert wird. Das teAM war uns eine große
Hilfe“, sagte einer der Betroffenen. Weil sich in diesem Jahr der Sommer in Deutschland
nicht überall unbekümmert genießen lässt, hat die CDU zwei Sommerwandzeitungen zur
Auswahl für die Verbände auf den Weg gebracht.
Helfen auch Sie mit Ihrer Spende unter http://www.aktion-deutschland-hilft.de/
Gewinnspiel
Der Grillweltmeister reist nach Wiehl
Über 100 Verbände machten mit beim Gewinnspiel der Online-Ausgabe des Union
Magazins, wollten einen Besuch von Grillweltmeister Thomas Zapp gewinnen. Tatsächlich
reist er nun in Begleitung von teAM und CDU.TV zum CDU-Stadtverband Wiehl. Dort wird
am 24. August das Sommerfest ausgerichtet. Herzlichen Glückwunsch!
KPV
Liebing ist neuer Bundesvorsitzender
Mit großer Mehrheit wurde Ingbert Liebing MdB zum Bundesvorsitzenden der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden.
Dem Landesvorstand der KPV Schleswig Holstein gehört Liebing seit rund 20 Jahren an. In
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt der 50-Jährige als stellvertretender
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik und stellvertretender
Vorsitzender des Unterausschusses Kommunalpolitik die Interessen der Kommunalen.
Auch im Ehren-und Hauptamt verfügt Liebing über langjährige Erfahrungen. So war er
Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der CDU in Neumünster und hauptamtlicher
Bürgermeister auf Sylt.
Kommunalpolitik
Rüddel ist ein echter Gewinner
Da staunte Joseph Rüddel aus dem rheinland-pfälzischen Windhagen nicht schlecht, als er
eines Morgens im Juni einen Bekannten von der Nordsee am Telefon hatte: Dieser
gratulierte dem überraschten 87-jährigen Gemeindechef zur Ernennung zum „Gewinner
des Tages“ auf Seite 1 der BILD-Zeitung. Mit so viel Ehre hatte „Deutschlands
Dienstältester Bürgermeister“, so der inoffizielle Titel, nicht gerechnet: „Nä, dat kommt
nitt alle Tage vor“, sagte er in bester Adenauer-Manier der Rhein-Zeitung. Wir gratulieren
dem CDU-Urgestein und sagen Danke für über 50 Jahre Engagement! Übrigens: Joseph
Rüddel hat seine Leidenschaft für Politik weitervererbt: Sein Sohn Erwin (57) gehört für
den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen dem Deutschen Bundestag an.
Twitter-Interview mit Kristina Schröder
Kristina Schröder gehört als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem
Kabinett Merkel an. Sie sitzt für ihre Heimatstadt Wiesbaden im Deutschen Bundestag. Für sie
gehört der Spagat zwischen bundespolitischen Themen wie der Familienpflegezeit und die
regionale Infrastruktur im Großraum Wiesbaden zum täglichen Geschäft. Auf unsere Fragen
antwortet sie im Twitter-Format – also mit maximal 140 Zeichen.
UNION: Hallo Frau Schröder, mit rund 38.000 Followern haben Sie ein viel beachtetes
Twitter-Profil. Wer folgt Ihnen und warum?
Laut Twitter Analytics sind meine Follower an Politik, Nachrichten und Comedy
interessiert. Womit ich punkte, müssen Sie sie selbst fragen.
UNION: Reichen Ihrer Meinung nach 140 Zeichen für eine politische Botschaft?
Selten. Aber es reicht für einen Hinweis, woran man gerade arbeitet. Zur Not gibt es
ja noch die Möglichkeit, einen Link zu setzen.
UNION: Sie twittern nicht nur faktenlastig, sondern empfehlen auch Profile oder
gratulieren Kollegen. Was macht Ihnen an Twitter am meisten Spaß?
Man wirft Politikern ja oft vor, sie könnten Dinge nicht auf den Punkt bringen. Es
macht Spaß, mit Twitter den Gegenbeweis anzutreten.
UNION: Stichwort #BTW2013: Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke
im Vergleich zu herkömmlichen Kommunikationswegen ein?
SN sind eine gute Ergänzung im Wahlkampf – besonders zur Mobilisierung von
Unterstützern. Aber man muss sich auch der Grenzen bewusst sein.
UNION: Wo stecken die Gefahren, wenn Kandidaten ohne Online-Erfahrung Twitter als
Kommunikationsmittel im Wahlkampf einsetzen?
Twittern birgt nicht mehr oder weniger Gefahren als andere Kommunikationsmittel:
Man sollte sich im Klaren sein, wem man was wie mitteilt.
UNION: Welches ist das spannendste Twitter-Profil, das Sie selbst im Abo haben?
Natürlich @BMFSFJ! :-)
UNION: Vermutlich wird Ihre Tochter ein „digital native“ – von Grund auf mit Twitter &
Co. vertraut und erwachsen. Stört Sie diese Aussicht?
Überhaupt nicht. Das Internet ist ein tolles Medium und hilft, die Welt besser zu
verstehen. Bücher sterben deswegen ja nicht aus.
UNION: Ihre Heimatstadt Wiesbaden ist schön, weil …
…ich den Menschenschlag und die Atmosphäre mag. Außerdem ist es das Tor zum
Rheingau, den ich sehr liebe. In WI bin ich zu Hause.
Die letzten drei Twitter-Interviews:
 Michael Kretschmer: http://www.union-magazin.de/um/0212/mag.html?p=6
 Armin Laschet: http://www.union-magazin.de/um/0312/mag.html?p=6
 Günther Krings: http://www.union-magazin.de/um/0412/mag.html?p=6
REGIERUNGSPROGRAMM
Vertrauen auf die eigene Kraft
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – das ist der Kern des umfassenden Regierungsprogramms von CDU und CSU, das die Union bei einem Kongress in Berlin vorstellte. Das Ziel:
der Weg in eine sichere Zukunft.
Vor kurzem hatten hier noch Maler, Schlosser und Tischler großformatige Kulissen
gefertigt: Die ehemaligen Opernwerkstätten in Berlin-Mitte gelten als kreativer
Schmelztiegel. Ein Ort, an dem Ideen, umfassende Planungen und solides Handwerk auf
der Tagesordnung stehen. Ein guter Ort also, den CDU und CSU gewählt hatten, um 90
Tage vor der Bundestagswahl am 22. September den rund 1.000 Gästen ihr Programm für
die kommenden vier Jahre vorzustellen.
Das Regierungsprogramm formuliert dabei einen klaren Horizont: Die Union sieht
Deutschland als „ein Land mit einem stabilen Euro, in dem die Menschen sichere
Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder
Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des
Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben.“ Bundeskanzlerin Angela
Merkel bringt es auf den Punkt: „Im Kern geht es um die Frage, ob Deutschland auf
Erfolgskurs bleibt oder ob es mit Rot-Grün abwärts geht“.
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der bei der
Landtagswahl in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl bereits „den entscheidenden
Pass auf Angela Merkel spielen will“, gibt sich siegesgewiss: „Wir werden am 22.
September in Berlin verkünden können: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland.“ Denn Deutschland gehe es prächtig und sei eine „Insel der
Stabilität“. Angela Merkel habe das „politische Meisterwerk vollbracht, die deutsche
Verantwortung in Europa und in der Welt mit der nationalen Verantwortung zu
verbinden“. Seehofer mahnt aber auch: „Die größte Gefahr für die Zukunft liegt im Erfolg
der Gegenwart. Wir müssen wissen, mit welchen Instrumenten wir das Land in eine gute
Zukunft führen wollen.“ Dabei setze die Union auf die bürgerliche Mitte, „auf Menschen,
die nicht wehklagen, sondern anpacken.“ Am Beispiel der Flutkatastrophe, die der
bayerische Ministerpräsident genauso wie die Bundeskanzlerin im direkten Kontakt mit
den Betroffenen erlebt hatte, habe sich gezeigt, wie groß der Zusammenhalt in der
Bevölkerung und in der Gesellschaft sei: „Diese Bevölkerung ist solidarisch, wir haben allen
Grund, stolz auf unsere Hilfsorganisationen und unsere Bevölkerung zu sein.“
Es ist die Mitte der Gesellschaft, die die Union anspricht. „Das Regierungsprogramm
erkennt die Kraft des Zusammenhalts der Menschen in unserem Land“, erklärt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu gehöre auch, dass sich Mitglieder und interessierte
Bürger über das Internet und die Mitmachaktion „Was mir am Herzen liegt“ an der
Gestaltung des Regierungsprogramms beteiligen konnten. CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe berichtet von über 10.000 Anregungen und Diskussionsbeiträgen, die die Union
erreichten. 150 Änderungsanträge seien direkt in die Formulierungen des Programmes mit
eingeflossen. „Das Regierungsprogramm ist die Antwort einer Volkspartei“, sagt Gröhe
deshalb mit einem gewissen Stolz. Sein Amtskollege, CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt, unterstreicht: „Bei uns muss keine Parteizentrale Bürgernähe verordnen. Diese
wird in der Union jeden Tag gelebt.“
Als einer der Gastredner der Veranstaltung verweist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble mit Blick auf ein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln auf die
wesentlichen Meilensteine: „Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die
Zukunft investieren". Zuvor macht Horst Seehofer deutlich, „dass Sparen und Investieren
keine Gegensätze, sondern ein Geschwisterpaar sind“. Beides ziehe sich wie eine
„schwarze Linie“ durch das Regierungsprogramm. Vor diesem Hintergrund kündigt
Schäuble an, dass die Union 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung im Bundeshaushalt
auskommen und bereits in der nächsten Legislaturperiode mit der Rückzahlung von
Schulden beginnen wolle. Haushaltskonsolidierung ist für die Union auch ein Schlüssel für
ein starkes Europa, das sich im Wettbewerb der Globalisierung behauptet. „Deutschland
als führender Industrie- und Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa
gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und
Wohlstand unverzichtbar ist. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt,
so wie es auch Deutschland gelungen ist“, erklärt Angela Merkel.
„Wir haben ein erstklassiges Programm, eine gute Stimmung und gute Aussichten“, fasst
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Programmvorstellung zusammen. Er wird
sich mit seiner unionsgeführten Landesregierung am Tag der Bundestagswahl auch dem
Votum der hessischen Wähler stellen und weiß um die besondere Herausforderung: „Wir
müssen uns anstrengen.“
Angela Merkel zeigt sich drei Monate vor den drei anstehenden Wahlen in Bayern, Hessen
und im Bund in bester Stimmung. Unter dem tosenden Beifall der Kongressgäste macht
sich die Bundeskanzlerin für eine Politik stark, „die die Menschen nicht bevormundet.
Gemeinsam schaffen wir das Beste für Deutschland. Es darf aber auch nicht weniger als
das Beste sein. Dafür werben wir, dafür kämpfen wir bis zum 22. September, 18.00 Uhr.“
REGIERUNGSPROGRAMM
Arbeitsmarkt
Die Zeit ist reif
Zwischen Mutterrolle und Karriere, zwischen Vatersein und Überstunden: Kaum ein
gesellschaftliches Thema bestimmt die politische Landschaft mehr als die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wer sich als Unternehmer darauf einlässt, Brücken zwischen Job und
Familie zu bauen, wird nicht enttäuscht. Aber der Aufwand ist kein geringer, wie Dr. Antje von
Dewitz, Geschäftsführerin der Bergsport- und Outdoormarke „VAUDE“, in ihrem
Namensbeitrag exklusiv für das Union Magazin skizziert.
Es gilt heute als erwiesen, dass gemischte Arbeitsteams – dank eines vielseitigeren
Erfahrungshintergrunds – kreativere und lebensnähere Entscheidungen treffen können.
Tatsächlich betrachten viele Unternehmen es daher als wichtiges Anliegen, die beruflichen
Chancen von Frauen zu verbessern und Frauen für alle Berufsfelder und Hierarchiestufen
zu gewinnen. Dennoch steigt beispielsweise der Prozentsatz von Frauen in
Führungspositionen in Deutschland seit vielen Jahren nur sehr zögerlich. Unternehmen
führen dies häufig darauf zurück, dass viele Frauen gar keine Karriere anstrebten oder es
einfach zu wenig qualifizierte Frauen für die betreffenden Stellen gäbe. Häufig ist jedoch
auch eine männlich geprägte Unternehmenskultur wirksam, in der Frauen so ohne
weiteres gar nicht ihr volles Potential entfalten können oder wollen.
Es zeigt sich, dass weibliche Erfahrungen und Lebensauffassungen andere betriebliche
Rahmenbedingungen benötigen. So wird gemäß unserer Erfahrung bei VAUDE, die
berufliche Karriere von Frauen – ob mit oder ohne Kinder – häufig als eine von mehreren
wichtigen Lebensfeldern angesehen, die es miteinander auszubalancieren gilt. Erscheint
das nicht möglich oder werden auch andere Faktoren von den betreffenden Frauen als
kritisch eingeschätzt, dann wird eher mal auf den betrieblichen Aufstieg als auf die
mögliche Lebensqualität verzichtet. Männer erleben wir bei VAUDE bis heute meist
stärker auf die eigene Karriere fokussiert. Aber auch hier ist ein ähnlicher Trend deutlich
spürbar.
VAUDE beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit den daraus folgenden Erfordernissen an
unser Unternehmen als Arbeitgeber. Aufbauend auf einem vertrauensvollen und
partnerschaftlichen Umgang mit unseren Mitarbeitern gehören dazu beispielsweise:
Kinderbetreuung in der Firma, Teilzeitarbeit in allen Spielvarianten (auch für
Führungskräfte), Job-Sharing oder Mitarbeit aus dem Home-Office heraus.
Wir
gehen
aktiv
gegen
Abendtermine
oder
Überstunden
an
und
begleiten
Schwangerschaften und Elternzeiten im offenen Dialog. Die Resultate sind in zweierlei
Hinsicht erfolgreich: Über 30 Prozent unserer Führungskräfte sind heute Frauen. Und:
Unsere „innerbetriebliche Geburtenrate“ liegt weit über dem deutschen Durchschnitt.
Allein 2013 sind 40 Personen in Elternzeit oder stehen kurz davor – was etwa 8 Prozent
unserer Mitarbeiter entspricht.
Erreicht haben wir damit einen sehr guten Ruf als Arbeitgeber und positive Strahleffekte
auf unsere Marke. Wir genießen ein entspanntes Betriebsklima und sind stolz auf unsere
motivierten und engagierten Kollegen, die eine hohe Bindung an das Unternehmen haben.
Und wir haben ein Klima geschaffen, das tatsächlich die für den Job Geeignetsten
weiterkommen lässt – völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Jedoch sind bei allen
positiven Effekten weder die Kosten noch der Aufwand zu unterschätzen, die benötigt
werden, um eine solche Kultur aufzubauen und, für uns damals überraschend, um diese
Kultur (angesichts der hohen Geburten- und Teilzeitraten) auch zu erhalten. Doch für uns,
unsere Mitarbeiter und deren Familien, lohnt es sich.
Auch in anderen Unternehmen wird die Entwicklung einer familienfreundlichen und
chancengerechten Kultur ein tiefgreifendes und oft kostspieliges Change Management
erfordern, das zunächst einmal als solches erkannt und dann nicht allein von der
Personalabteilung gestemmt werden kann. Der gezielte Anstoß von außen, gern in Form
einer Quote, würde aus meiner Sicht wesentlich dazu beitragen, eine grundlegende
Auseinandersetzung mit dem Thema in den Unternehmen anzustoßen und den
Veränderungsprozess breitflächig einzuleiten. Die Zeit dafür ist reif.
Infobox Zur Person
Dr. Antje von Dewitz (Jahrg. 1972) ist Geschäftsführerin des familieneigenen
Unternehmens VAUDE Sport GmbH & Co. KG in Tettnang. Nach ihrem Studium der
Wirtschaft- und Kulturraumstudien an der Universität Passau verantwortete sie PR,
Internet und Mediaplanung im Unternehmen. Zwischen 2002 und 2005 promovierte und
arbeitete sie am Stiftungslehrstuhl Entrepreneurship an der Universität Hohenheim. 2009
übernahm sie die Geschäftsführung von ihrem Vater Albrecht. Sie engagiert sich für eine
konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensstrategie. Dazu gehört auch
eine familienfreundliche Philosophie, die Mitarbeiter bei der Verwirklichung einer guten
Work-Life Balance unterstützt. http://www.vaude.com/de-DE/
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Mehr Menschen als je zuvor können heute durch Arbeit für sich und ihre Familien
sorgen. Sie können ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. CDU/CSU kämpfen für noch
mehr Arbeitsplätze. Das Ziel lautet: Vollbeschäftigung!
2. Sichere Berufsaussichten erleichtern Lebensentscheidungen, wie die Gründung einer
Familie. Durch eine kluge Wirtschaftspolitik sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden.
3. In Wirtschaftsbereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sollen Tarifpartner
gesetzlich in die Pflicht genommen werden und einen tariflichen Mindestlohn festsetzen,
damit Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen fairen Lohn haben.
4. Für CDU und CSU bleiben Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung
wesentliche Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Sie haben sich gerade in der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bewährt.
Mehr Informationen unter www.cdu.de/regierungsprogramm
REGIERUNGSPROGRAMM
EUROPA UND DER EURO
„Als Europäer geht’s eben nur gemeinsam“
Die Union aus CDU und CSU steht wie kein anderes Parteienbündnis in Deutschland für ein
starkes und geeintes Europa. So überrascht es nicht, dass im Regierungsprogramm weitere
Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte und des Euro vorgestellt werden. In einem
generationenübergreifenden Gespräch wollen Elisabeth Allmendinger (19) und Louis Schmid
(19) von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (70) erfahren, wie die Anfänge „seines“
Europas aussahen und wie er sich die Zukunft der Staatengemeinschaft vorstellt.
Schmid: Herr Schäuble, wir freuen uns sehr, mit Ihnen über Europa zu sprechen. Sie haben
quasi die Geburtsstunde der Europäischen Union miterlebt und wir fragen uns, ob Europa
für unsere Generation zu selbstverständlich geworden ist.
Schäuble: Meine Erinnerungen gehen zurück an die unmittelbare Nachkriegszeit. Europa
und Deutschland waren zerstört und zerrissen. Alte Filme aus dieser Zeit zeigen, wie
furchtbar diese Anfänge waren und wie toll sich das alles entwickelt hat. Anfang der
1950er-Jahre konnte man zum Beispiel nicht nach Kehl (in der Nähe von Straßburg, Anm.
der Red.) in die Stadt reisen, weil die Franzosen es besetzt hatten. Später brauchte man
dann zwar kein Visum mehr, musste dafür aber Geld tauschen. Und heute ist ein Besuch
dort völlig selbstverständlich. Schon während der Schulzeit gehen heute junge Leute zum
Austausch in andere Länder, auch nach USA oder nach Australien. Für uns war ein Ausflug
nach Straßburg schon wahnsinnig aufregend.
Allmendinger: Wie erlebten Sie in diesem Zusammenhang den Mauerbau?
Schäuble: Ich kann mich noch erinnern an die Radiosendungen, als der Aufstand in der
DDR am 17. Juni 1953 stattfand. Damals war ich elf Jahre alt und saß gebannt vor dem
klapprigen Gerät. Später, mit dem Abitur im Gepäck, hatte ich meinen ersten Ausflug nach
Berlin unternommen. Da gab es die Mauer noch nicht – das war im Frühjahr 1961. Und
wieder etwas später wurde sie gebaut und man konnte sich nicht vorstellen, dass Berlin
mal keine Mauer mehr teilt. Dass sie jetzt weg ist, ist jetzt schon wieder so
selbstverständlich, als hätte es sie nie gegeben … noch bevor Sie geboren wurden fiel sie!
Ohne Europa wäre das alles so nicht gekommen.
Schmid: Also ist die europäische Entwicklung wie selbstverständlich vorangeschritten.
Schäuble: Ja und nein, denn selbstverständlich ist die Entwicklung nicht. Ich weiß gar
nicht, wie oft man schon Europa todgesagt hat. Und dennoch kam es aus jeder Krise
gestärkt. Und natürlich gab es auch schreckliche Wendungen auf unserem Kontinent. Ich
erinnere mich an einen Ausflug nach Sarajevo. Sportbegeistert, wie ich bin, war ich 1984 zu
den Olympischen Winterspielen dort. Man konnte sich einfach nicht vorstellen, dass dort
zehn Jahre später ein grausamer Krieg herrschte. Gerade auch deshalb müssen wir am
Erfolg der europäischen Einigung festhalten. Aber heute steht Europa darüber hinaus für
viel mehr. Für Stabilität, Sicherheit, Demokratie, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und für
die größte Wirtschaftszone der Welt. Als Europäer geht’s eben nur gemeinsam.
Allmendinger: Gerade diese Vorteile müssten den Jugendlichen wieder klarer gemacht
werden. Das Interesse und die Begeisterung an Europa müsste mehr geweckt werden.
Wenn die Jungend nicht daran interessiert ist, wird es für Europa auch keine Zukunft
geben.
Schäuble: Ich glaube, die jungen Leute sind im Grunde alle für Europa. Nur: Was man hat,
das hat man ja. Erst in dem Augenblick, in dem man es verlieren könnte, wird es
unheimlich wichtig und alles andere nebensächlich. Deswegen sollten sich junge Leute klar
machen: Wie sich dieses Europa weiterentwickelt, ist die Sache Ihrer Generation. Wir
leben in einer Demokratie und das bedeutet, dass jeder die Dinge mitgestalten kann. Aber
es liegt an jedem selbst, was er macht, wie er es macht und vor allen Dingen ob er es
macht. Wenn zum Beispiel jemand auf die Idee käme, in Europa wieder Grenzkontrollen
einzuführen, wäre die Jugend vermutlich entschlossen dagegen. Weil man ohne Kontrollen
reisen will. Ähnlich ist es auch mit der gemeinsamen Währung: Ihr müsst Euch kümmern.
Allmendinger: Die Jugendarbeitslosigkeit hat gerade in südeuropäischen Ländern
drastisch zugenommen. Gleichzeitig wird immer mehr Produktion nach Asien verlagert.
Wie können wir den Standort Europa für Investoren wieder interessant machen, damit hier
Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden?
Schäuble: Wir in Europa können nicht billig. Und ehrlich gesagt wollen wir das auch nicht.
Wir stehen für hochwertige, innovative und nachhaltige Dienstleistungen und Produkte.
Wir müssen den anderen immer eine Nasenlänge voraus sein. Wichtig für Europa ist daher
eine sehr gute Ausbildung unserer Jugend, auch durch Forschung, weil wir eben keine
billigen Rohstoffe oder billige Energie zur Verfügung haben. Deshalb haben wir in der
Bundesregierung die Ausgaben für Bildung und Forschung, trotz der Sparzwänge, in den
letzten vier Jahren um 50 Prozent erhöht. Damit machen wir Deutschland zukunftsfähiger.
Schmid: Und das stabilisiert auch die geringen Jungendarbeitslosigkeitszahlen in
Deutschland.
Schäuble: Völlig richtig. Wir hatten in Deutschland schon deutlich höhere
Jugendarbeitslosigkeit als heute. Das ist besser geworden, weil wir richtig gewirtschaftet
und Maß gehalten haben. In vielen europäischen Ländern werden junge Leute nicht
angestellt, weil Ältere große Privilegien genießen. Die Arbeitsmarktregelungen sind so
rigide, dass dort viel zu wenig Bewegung herrscht. Und dann gibt es auch die Frage nach
der Bezahlung: Viele meinen, der Mindestlohn sei in anderen europäischen Ländern so
hoch, dass es Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit gibt.
Schmid: Ist es nicht so, dass bei der Wettbewerbsfähigkeit mehr der Standort Europa gilt
als der Standort Deutschland?
Schäuble: Deutschland ist noch immer ein besonders geschätzter Standort. Viele in der
Welt trauen Europa noch immer nicht so richtig zu, so etwas wie „Made in Germany“ sein
zu können. Aber es wird sich stärker in die Richtung Europa entwickeln, auch weil hiesige
Firmen über ganz Europa verteilt produzieren lassen. Jedes mittelständische Unternehmen
produziert mittlerweile für die ganze Welt. Früher kam man mit seinen Sachen aus dem
eigenen Dorf nicht raus. Und wenn, dann gab‘s Klopfe vom Nachbardorf. Jetzt möchte ich
Sie aber mal was fragen. Was genau machen Sie beide?
Allmendinger: Wir absolvieren beide ein Freiwilliges Politisches Jahr bei der KonradAdenauer-Stiftung.
Schäuble: Das heißt, Sie haben Ihr Abitur gerade gemacht …
Schmid: Genau, im letzten Sommer haben wir das Abitur fertig gemacht und haben uns für
ein Politisches Jahr entschieden.
Schäuble: Und dann wollen Sie was genau studieren?
Allmendinger: Ich habe mich für Politikwissenschaft entschieden, in Kombination mit
Volkswirtschaftslehre.
Schmid: Bei mir sind es Wirtschaftskommunikation und Medienpsychologie.
Schäuble: Das klingt hochspannend. Diese Gesellschaft wird heute viel stärker über
Medien geformt, als sich das jemand noch vor 20 Jahren hätte vorstellen können.
Facebook, Twitter, Google… das sind die großen Marken, die in kürzester Zeit viele
Geschäftsfelder und gesellschaftliche Themen völlig neu definiert haben. Eine spannende
neue Welt mit vielen Chancen, aber auch Risiken.
Allmendinger: Herr Schäuble, wenn wir in rund 50 Jahren in Ihrem Alter sind, was glauben
Sie, wie hat sich Europa verändert?
Schäuble: (denkt lange nach) Bis dahin wird sich Europa stärker von den Nationalstaaten
emanzipiert haben. Es wird ein Konstrukt sein wie bei den deutschen Bundesländern
heute. Wir werden bestimmt keine nationale Armee mehr haben. Dann werden wir
natürlich auch eine europäische Regierung haben mit einem Präsidenten oder wie auch
immer … Aber ich hoffe, dass wir in 50 Jahren Europa mit den anderen Kontinenten stärker
verbunden haben. In der Globalisierung, bei der wir von Entwicklungen in allen Teilen der
Welt abhängen, brauchen wir neue Formen internationaler Zusammenarbeit – modern
heißt das „Global Governance“. Die G20 sind ein spannender erster Versuch in diese
Richtung. Es gibt einfach zu viele Probleme, die wir nicht mehr alleine regeln können,
Probleme bei denen auch Europa zu klein ist.
Schmid: Und wie wird sich Europa geografisch und gesellschaftlich verändert haben?
Schäuble: Die nächsten Jahrzehnte bieten ungeheure Chancen und leider auch Risiken.
Werden wir den Klimawandel in den Griff bekommen? Wenn ich mich zurückerinnere, wie
die Gletscher in den Alpen noch vor 30 Jahren ausgesehen haben … Dieser Aufgabe kann
man sich nur im globalen Konsens stellen. Wie werden sich die Finanzmärkte weiter
entwickeln, was ist mit dem globalen Terrorismus, was mit den
Massenvernichtungsmitteln? Was mit der wachsenden Weltbevölkerung und dem
schrumpfenden Europa? Was mit den Migrationsbewegungen aus dem Süden und Osten?
Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir in einem ziemlichen Wohlstand leben,
während viele Milliarden Menschen auf dieser Welt sehr viel ärmer und zu sehr viel
schlechteren Bedingungen leben. Die müssen nicht unbedingt unglücklicher sein als wir,
aber materielle Dinge haben einen großen Anreiz für viele. Und über die Medien sehen sie,
wie wir leben und was wir für einen Wohlstand haben. All das werden Herausforderungen
Ihrer Zeit sein. Dass das nicht zu Konflikten führt und letztlich zu solch katastrophalen
Kriegen wie im letzten Jahrhundert, dafür müssen wir noch eine Menge tun. Europa ist ein
Teil der Antworten. Wenn Sie das, was Europa in den letzten 50 Jahren erreicht hat, in den
nächsten 50 Jahren erfolgreich fortgeschrieben haben, dann ist das toll. Das wünsch ich
Ihnen. Aber dafür müssen Sie sich engagieren.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. CDU/CSU stehen für einen starken Euro und stabile Preise. Die Union tritt für den
weiteren Abbau der Neuverschuldung sowie die strikte Einhaltung nationaler
Schuldenbremsen ein. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.
2. Die Union will keine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es Rot-Grün plant. Das wäre
der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu
unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten.
3. CDU und CSU wollen stattdessen die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch
Strukturreformen und mehr Forschung und Bildung verbessern. Die erfolgreiche duale
Ausbildung soll in anderen europäischen Ländern eingeführt werden können. Sie leistet
einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Mehr Informationen unter www.cdu.de/regierungsprogramm
REGIERUNGSPROGRAMM
DIGITALES WACHSTUMSLAND NR. 1
Die Bildungsrevolution steht uns unmittelbar bevor
Das Internet und die Digitale Revolution verändern in einem rasanten Tempo und umfassend
unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Beim Wissenserwerb schafft das so genannte E-Learning,
also Lernen am heimischen Computer, vollkommen neue Bildungschancen. UNION sprach
darüber mit Thilo Büsching, Professor für Digitale Medienwirtschaft an der Hochschule für
angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt.
UNION: Herr Professor Büsching, den klassischen Gelehrten stellt man sich gemeinhin in
seinem Studierzimmer vor einer großen Bücherwand und einem Schreibtisch mit hohen
Papierstapeln vor. Wie sieht es im Büro eines Digitalen Medienwirtschaftlers aus?
Büsching: Bücher, Zeitschriften, Papier sind noch da. Aber die wissenschaftliche Arbeit
verlagert sich immer weiter in den digitalen Raum. Allein auf meinem Schreibtisch
befinden sich fünf Monitore, inklusive Laptop, Tablet und Smartphone und zwei InternetTelefone. Auf einem der beiden Bildschirme ist eine HD-Kamera montiert – mit
eingebautem Mikrophon für schnelle Webkonferenzen und ein provisorisches TV-Studio.
UNION: Der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland gehört zu den wichtigsten
Infrastrukturprojekten der Gegenwart. Was bedeutet schnelles Internet für die
Bildungschancen in Deutschland?
Büsching: Die Internet-Revolution hat unsere Arbeitsformen längst grundlegend
verändert. Die Bildungsrevolution steht uns unmittelbar bevor. Alle Lernenden werden im
Netz besseren Unterricht finden, E-Learning wird besser sein als in der Klasse. Dabei
werden alle Kompetenzen geschult.
UNION: Um welche Kompetenz geht es dabei vorrangig?
Büsching: Kompetenz im Sinne des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges
Lernen von 2011 meint Wissens-, Fertigkeiten-, Sozial- und Selbständigkeitskompetenz. Im
digitalisierten Unterricht der Zukunft weist der Lehrer jedem Schüler Aufgaben zu, die
seinem Kompetenzniveau entsprechen. Er steuert und überwacht den Lernprozess von
seinem Tablet-PC aus. Der Studierende kann sich dabei am Strand oder in den Bergen
befinden …
UNION: Was ist eigentlich E-Learning und worin liegt der Unterschied zum
konventionellen Unterricht?
Büsching: E-Learning konfiguriert das Wissen der Welt auf die Lernbedürfnisse und
Kompetenzen des einzelnen – jeder bekommt am Kompetenz-Buffet, was er möchte bzw.
die Kalorien, die er im Lernsport verbrauchen kann. Der Lerncoach analysiert Vorwissen
und Lerntyp und berät den Lernenden. Das alles bieten heute geschlossene OnlinePlattformen. Der Lernende entscheidet, wann, wie und mit wem er was lernt.
UNION: Was bedeutet dies für das klassische Verständnis von Unterricht?
Büsching: Der konventionelle Frontalunterricht mit Präsenzpflicht kann und wird hier
nicht mithalten können. Das Lernsystem, das monatelangen passiven Wissenskonsum und
im Anschluss dreitägiges Bulimie-Lernen begünstigt – also möglichst viel kurzfristig
auswendig zu lernen, um es kurzfristig wieder zu geben – sollte bald der Vergangenheit
angehören. Allerdings brauchen wir hierfür eine innovativere Bildungspolitik.
UNION: Gut die Hälfte der Deutschen lebt auf dem Land. Welche Perspektiven kann
flächendeckende Breitbandversorgung den strukturschwachen Regionen geben?
Büsching: Entscheidend ist, dass Wissen und Bildung dann endgültig nicht mehr
standortabhängig sind. Ich kann heute schon von Heringsdorf aus bei Harvard-Professoren
studieren. Wir erleben eine Individualisierung des Bildungswesens. Das birgt neue
Chancen und Risiken, weil es die Fähigkeiten zum Selbstlernen und Handeln betont.
UNION: Vorschule, Schule, Hochschule ... In welchen Bereichen sehen Sie Potenziale fürs
E-Learning?
Büsching: Das individuelle Lernen mit Tablets kann bereits mit dem dritten Lebensalter
beginnen. Zweijährige Kinder, die erfolgreich mit einem Touchpad spielen und dann über
eine Zeitung wischen, in der Hoffnung, neue Spiel-Angebote zu erhalten, wenden sich
enttäuscht
von
den
Printmedien
ab.
In
allen
Bildungseinrichtungen
sollte
Grundlagenwissen, wie Grammatik und Vokabeln oder mathematische und chemische
Formeln, per E-Learning unterrichtet werden. Das trifft auf weite Teile des Schulwissens
und auf das Grundstudium fast aller Studienrichtungen zu. Hier ist das Potential von ELearning am größten.
UNION: Was heißt das für die Unterrichtsdidaktik?
Büsching: Vergleichen Sie die 90-minütige E-Learning-Einheit, die von mehreren Experten
mit einem Aufwand von 100 Stunden konzipiert und umgesetzt wurde mit der
Doppelstunde eines Professors, der heute mal schlecht in Form ist. In welchem der
Lerneinheiten werden wohl die Motivation, die Lernwirkung und das Anwendungswissen
der Studierenden nachhaltiger sein?
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Damit jeder in der Stadt und auf dem Land die Chancen des schnellen Internets nutzen
kann, soll es bis 2018 flächendeckend verfügbar sein. So können viele Geschäfte und
Dienstleistungen online abgewickelt werden. Mobiles Internet über WLAN soll gerade in
den Städten für jeden verfügbar sein.
2. Deutsche Unternehmen sollen bei der Digitalisierung weiterhin eine wichtige Rolle
spielen. Das ist im Interesse zukünftiger Wachstums- und Beschäftigungschancen. Dazu
werden CDU und CSU die Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und
„Big-Data“ verstärken.
3. Alle Kinder sollen bereits in der Schule die neuen technischen Möglichkeiten kennenlernen – durch moderne Computertechnik und digitale Lernangebote. Sie sollen so die
großen Chancen der Digitalisierung nutzen können.
Mehr Informationen unter www.cdu.de/regierungsprogramm
REGIERUNGSPROGRAMM
LÄNDLICHER RAUM
Natürlich gut!
Damit ländliche Regionen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben, stärkt die Union eine
gesunde und nachhaltige Landwirtschaft. In Hessen zeigt Bauer Etzel beispielhaft, wie auch
Höfe, die auf Bio setzen, Zukunft haben.
Die Hühner haben gut Gackern. Mit Bauer Etzels Hühnermobil finden sie immer wieder zu
den idealen Scharr- und Auslaufflächen. Nur zum Schlafen und Eierlegen kehren sie in
ihren fahrenden Stall zurück. Jeden Samstag um 11 Uhr halten die 220 Bio-Hühner zudem
Hof im hessischen Wehrheim. Dann können Besucher kommen und sich von Paul Erich
Etzel im Hühnermobil die Technik und Vorteile biologischer Hühnerhaltung erklären
lassen. Und sich dazu gleich die noch nestwarmen Eier aussuchen.
Der Name „Bauer Etzel“ ist längst über die Grenzen von Mittelhessen hinaus eine eigene
Marke. Sie steht für zwei Generationen, die sich mit Leib und Seele der biologischen
Landwirtschaft verpflichtet haben und dabei konsequent eigene Wege gehen.
„Der bäuerliche Kleinbetrieb, wie wir ihn noch vor 30 Jahren kannten, ist heute nicht mehr
überlebensfähig“, sagt Paul Erich Etzel überzeugt. Aus dieser Gewissheit heraus hatte der
74-jährige Landwirt seinen eigenen Hof bereits vor 25 Jahren auf kontrolliert biologischen
Landbau umgestellt.
Damit wollte er nicht nur die Zukunft seiner Familie, sondern auch die des 1811
gegründeten Hofes sichern. Denn mit Gründung der EWG kam es zu einer anhaltenden
Überproduktion in der Landwirtschaft. „Ich habe damals die Sackgasse gesehen, in die
viele Betriebe dann später auch tatsächlich geraten sind.“ Die Produktionssteigerungen
seien nur mit einem deutlich höheren Technisierungsgrad möglich gewesen. Plötzlich
waren Großinvestitionen nötig. Hinzu kam ein zunehmender Einsatz von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln. Nur Großbetriebe konnten hier dauerhaft erfolgreich mithalten.
Bauer Etzel ist sich sicher: „Heute ist der Großteil der klassisch wirtschaftenden
kleinbäuerlichen Betriebe in den ländlichen Regionen längst von der Bildfläche
verschwunden, weil nur unternehmerisch geführte Großbetriebe überleben.“ Oder eben
nachhaltige Konzept-Höfe, wie der von Bauer Etzel.
Für die CDU ist eine ausgewogene Landwirtschaft ein herausragendes Ziel erfolgreichen
Regierungshandelns. „Ländliche Regionen müssen auch künftig eine lebenswerte Heimat
bleiben“, fordert die Union daher in ihrem Regierungsprogramm. „Wir wollen die
Infrastruktur und eine gesunde Landwirtschaft als wirtschaftliche Grundlage der
ländlichen Regionen und als Basis einer gesunden Ernährungswirtschaft stärken“,
unterstreicht CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe das Vorhaben. Insgesamt seien in
Deutschland fünf Millionen Menschen mit der Erzeugung und Verarbeitung von
hochwertigen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. „Die CDU
setzt sich in Europa seit Jahren erfolgreich für die Interessen unserer heimischen
Landwirtschaft und der Verbraucher ein“, sagt Gröhe. Konkret stünde die CDU für „klare
Lebensmittelkennzeichnung, höchste Sicherheitsstandards, umweltfreundliche Produktion
und Direktzahlungen für die Landwirtschaft.“
Auf dem Weg zu nachhaltiger Landwirtschaft und mehr Verbrauchersicherheit besetzt
Bauer Etzel mit seinem Hof eine attraktive Nische. Dabei kommt dem Familienbetrieb die
günstige Lage am Rand des Rhein-Main-Gebietes entgegen. Denn hier gibt es Kaufkraft für
hochwertige Bio-Lebensmittel, die wegen des erhöhten Herstellungsaufwands mitunter
doppelt so viel kosten wie konventionell erzeugte. Heute stehen in Etzels Ställen 1.500
Schweine, 30 Kühe und 30 bis 40 Jungtiere, die artgerecht gehalten werden und mit Futter
aus kontrolliert biologischem Anbau versorgt werden. Das patentierte Anbauverfahren
„Blütenkranz Naturkorn“, mit dem die Familie nicht nur ihr Getreide unter ökologischen
Gesichtspunkten anbaut, sondern ihre Felder auch durch Blütenstreifen vor den
umliegenden Äckern schützt, ist dabei eine weitere konsequente Umsetzung des
Nachhaltigkeitskonzepts.
Die wirtschaftliche Existenz der Familie sichern darüber hinaus drei Hofläden, in denen
Tochter Beate Illbruck selbst erzeugtes Fleisch und Getreide, aber auch Delikatessen
anderer Biohersteller vertreibt. Zum Angebot gehört außerdem eine Festscheune. „Aus
unserem klassischen Bauernhof ist so im Laufe der Jahre ein hochspezialisiertes BioUnternehmen geworden, das Arbeitsplätze für die nachfolgende Generation bietet“,
bilanziert Paul Erich Etzel. Davon ist auch seine Familie längst überzeugt: Etzels Sohn hat
Agrarwissenschaften studiert, und auch der Enkel schloss eine Ausbildung zum Landwirt
ab. „Mit grüner Bio-Romantik hat das, was wir tun, nichts zu tun. Viel eher mit einem
gesunden Verständnis für nachhaltige Landwirtschaft.“
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Die Union steht für die zukunftsfähige Entwicklung der deutschen Landwirtschaft. Dafür
setzt sie sich nachhaltig bei der EU ein. Artgerechte Tierhaltung und die Umwelt-und
Naturschutzleistungen der Landwirtschaft sollen besonders gefördert werden.
2. Sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel sind ein Kernanliegen von CDU und
CSU. Die Verbraucher müssen wissen, woher die Lebensmittel kommen. Deshalb wird eine
europaweite Herkunftskennzeichnung gefordert.
3. CDU und CSU wollen ein lebendiges Miteinander in Dörfern und Gemeinden mit einer
starken Wirtschaft und lebendigen Heimatkultur. Mit guten Verkehrsanbindungen, einer
umfassenden medizinischen Versorgung und schnellen Internetverbindung sollen dafür
die Voraussetzungen geschaffen werden. Ländliche Regionen sollen als attraktives
Ferienziel gestärkt werden.
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REGIERUNGSPROGRAMM
GESELLSCHAFT
Familien fördern – in jeder Lebenssituation
Eltern können am besten entscheiden, wie sie ihre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit
und den Alltag mit ihrer Familie gestalten. Diese Menschen gilt es zu stärken, wie Familie
Schmidt aus Berlin zeigt.
Familienvater Stephan Schmidt (39) in Vollzeit-Festanstellung kann aufatmen: Das
geplante Familiensplitting wird die steuerliche Berücksichtigung seiner Kinder auf
Erwachsenenniveau anheben. So bleibt jeden Monat mehr Netto in der Familienkasse.
Sylvia Schmidt (33) arbeitet als Kreisgeschäftsführerin der CDU Berlin-Reinickendorf in
Teilzeit. Mit der Großelternzeit und dem Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen (wie
vollzeitnahe Teilzeit, oder auch Telearbeit) lässt sich ihr Wiedereinstieg ins volle
Berufsleben trotz dreier Kinder eher realisieren.
Viktoria-Luise (3) ist total happy. Denn bald fährt sie mit ihrem Papa Stephan zur Arbeit.
Dort wird sie tagsüber in der Betriebskita untergebracht sein und ihrem Papa so ganz nah
sein können. Der Arbeitgeber ihres Vaters hat sich für eine solche Einrichtung
entschieden, weil davon viele Mitarbeiter direkt und indirekt profitieren.
Nach dem Sommer ist es so weit: Ludwig (6) kann es kaum erwarten, in die Schule zu
gehen. Bis es soweit ist, wird er schon früh am Morgen in einer benachbarten 24-StundenKita betreut. Seine Mutter Sylvia kann so ihrem Job nachgehen.
Sophie-Charlotte (8) freut sich auf die Ganztagsschule, die sie bald besuchen wird. Die
Anhebung von Kindergeld und dem Kinderzuschlag bringt der Familie ein weiteres
monatliches Plus und sie wird gemeinsam mit ihren Freundinnen am schuleigenen
Reitkursus teilnehmen können.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Die Union wird das Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen.
Dazu soll die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des
Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. Zudem sollen Kindergeld und
Kinderzuschlag erhöht werden.
2. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Nachhaltige Familienpolitik heißt für CDU/CSU
deshalb, mehr Zeit für Familie zu ermöglichen. Sie unterstützen Unternehmen dabei,
Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen.
3. Die Union hat den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
geschaffen. Dabei ist der Wille der Eltern entscheidend. CDU und CSU treiben den Ausbau
von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. So sollen Qualität und Umfang der
Betreuung gesteigert und auch schulische Ganztagsangebote flächendeckend eingeführt
werden.
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REGIERUNGSPROGRAMM
SICHERHEIT
Jede Straftat ist eine zu viel
Ob zu Hause, in Straßen oder auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht – alle
Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können. Wer Vandalismus, GraffitiSchmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich
nicht sicher. Die Union aus CDU und CSU tritt diesen Erscheinungen entschieden entgegen.
Geht es darum, Gewalt und Diebstähle abzuwehren oder Anschläge und andere Straftaten
erfolgreich
aufzuklären,
will
die
Union
den
Einsatz
von
Videokameras
an
Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten verstärken. Die Polizei muss zudem auch die
Möglichkeit haben, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa die der Deutschen
Bahn, zuzugreifen. Doch Kameras können Polizisten vor Ort nicht ersetzen. Die Polizei
muss im Ernstfall sofort eingreifen können: „Wir brauchen auf Bahnhöfen und öffentlichen
Plätzen den Einsatz von Videokameras. Einsatzkräfte der Polizei können dann zum Beispiel
auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein. Die Aufzeichnungen der
Videokameras dienen nicht zuletzt der Beweissicherung“, meint der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Polizisten leisten an jedem Tag einen wertvollen Dienst für die Sicherheit und Ordnung in
unserem Land und verdienen Anerkennung und Unterstützung in ihrem Job. Deshalb ist
eine gut ausgestattete Polizei wichtig. Sie muss für die Menschen sofort erreichbar und
schnell am Ort des Geschehens sein. „Deutschland zählt international zu den sichersten
Ländern“, bemerkt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. „Trotzdem“, so
Friedrich weiter, „ist jede Straftat und jedes Opfer eines zu viel. Daher müssen wir
besonders Deliktsfelder aufmerksam verfolgen, wo die Zahl der Taten auffällig zunimmt,
wie beim Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle.“ Diese haben bundesweit um 8,7
Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. In Grenzregionen liegt die Quote deutlich
darüber. Die Aufklärungsquote hingegen liegt bei 15,7 Prozent.
Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten richtet
sich gegen die Gesellschaft. Die Union hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass
Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann.
Hieran wollen die Schwesterparteien anknüpfen und diesen strafrechtlichen Schutz weiter
verbessern.
Bei Einbrüchen in die eigenen vier Wände bleiben meist nicht nur materielle Schäden
zurück. Befragungen von Opfern haben ergeben, dass vor allem auch weitreichende
Konsequenzen psychischer Art auftreten: „Etwa 70 Prozent der Opfer von Einbrüchen
haben seelische Probleme, weil in ihre Intimsphäre, in die Geborgenheit ihrer Wohnung
eingedrungen wurde und persönlich wertgeschätzte Gegenstände gestohlen wurden", sagt
Innenminister Friedrich. Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen
und einer zu geringen Aufklärungsquote soll der Fahndungsdruck erhöht werden, vor allen
Dingen auf grenzüberschreitend tätige Banden. Dazu gehört auch ein besserer
überregionaler Informationsaustausch innerhalb der Polizei. Die CDU fordert mehr
polizeiliche
Streifenfahrten
in
besonders
gefährdeten
Wohngebieten,
die
Beratungsdienste der Polizei müssen noch mehr über geeignete Sicherungstechniken
informieren, mit denen zum Beispiel Türen und Fenster an Eigenheimen geschützt werden
können. Auch sollen steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der
eigenen vier Wände gewährt werden und bei Wohnungs- und Hausneubauten
Mindestanforderungen an die Einbruchssicherung gelten.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren und Anschläge und andere Straftaten
erfolgreich aufzuklären, wollen CDU und CSU den Einsatz von Videokameras an
Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa an Bahnhöfen, verstärken.
2. Angesichts einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen setzt sich die Union u. a. für
einen besseren überregionalen polizeilichen Informationsaustausch, für mehr
Streifenfahrten in gefährdeten Wohngebieten und für steuerliche Anreize für
Präventionsmaßnahmen in Privatwohnungen ein.
3. CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, von Gewalt und von Terror
entschieden entgegen. Dabei ist es egal, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder
gewaltbereite Islamisten handelt. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur
Durchsetzung seiner Ziele anwendet, missachtet die Grundwerte unserer Gesellschaft und
muss damit rechnen, hart bestraft zu werden.
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REGIERUNGSPROGRAMM
GESUNDES LAND
(K)ein Arzt für alle
Der ländliche Raum ist ein prägender Teil Deutschlands. Um seinen Erhalt und seine Zukunft
geht es, wenn sich CDU und CSU für lebendige Dörfer und Gemeinden stark machen. Dazu
zählt auch, die Attraktivität des Landarztberufes zu steigern. Das kommt an, zum Beispiel in
Mecklenburg-Vorpommern.
Da kommt Stefan Zutz nicht mehr mit. Dass viele junge Ärzte generell die Übernahme
einer allgemeinärztlichen Praxis auf dem Land ablehnen, erscheint dem Mediziner heute
vollkommen abwegig: „Das jüngste Kind, das ich betreut habe, war gerade einen Tag alt.
Eine ungewollte Hausgeburt wegen Schneeverwehungen. Mein ältester Patient ist über
hundert Jahre alt“, berichtet der 42-Jährige. Dabei schwingt in seinen Worten
unüberhörbar Begeisterung mit. „Außerdem gibt es auf dem Land nicht so viele
Spezialisten. Deshalb ist man als Allgemeinarzt besonders gefordert. So macht die Arbeit
Spaß.“
Umso seinen Beruf zu leben, war Zutz 2005 aus Berlin, wo er studiert und sich seine ersten
beruflichen Sporen verdient hatte, in seine Heimat Mecklenburg-Vorpommern
zurückgekehrt, nach Neubukow, eine Gemeinde auf dem Land zwischen Rostock und
Wismar. Anfangs führte er gemeinsam mit seiner Mutter die Landarzt-Praxis, ab diesem
Jahr geht sie in den Ruhestand und der Sohn übernimmt im Alleingang. Stefan Zutz hat
den Sprung aus der Weltstadt in die Provinz nie bereut: „Das war natürlich eine schwere
Entscheidung. Aber selbst meine Frau findet es gut hier“, erzählt er, „zum Wohnen und
Arbeiten ist es wunderschön hier. Und mit den Nachteilen – zum Beispiel, nicht zu Fuß ins
Restaurant und zur Kultur zu kommen – müssen wir uns eben arrangieren.“
Rund zweieinhalbtausend Patienten hat der Landarzt in seiner Kartei, es gibt jeden
Wochentag Sprechstunden und natürlich auch die Hausbesuche im dörflichen Umland, die
noch immer das Bild der Landärzte in der Öffentlichkeit prägen. Genau wie die Debatten
über die Unterbezahlung der Allgemeinmediziner. Natürlich sei das vorgegebene Budget
von den Krankenkassen begrenzt, und die Hausärzte müssten Konflikte mit den Patienten
austragen, für die sie nicht verantwortlich sind. „Aber ich rechne mir prinzipiell nicht aus,
wie viel ich für jede Behandlung bekomme. Und wer hier in dieser Region Hausarzt ist,
gehört sicher zu den Spitzenverdienern in der Nachbarschaft.“
Trotzdem fehlen allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern etwa 200 Landärzte.
Viele Mediziner arbeiten weit in die Rente hinein weiter, auch weil sie keine Nachfolger
finden. Für die Infrastruktur ist dies fatal. „Ländliche Räume prägen unser Land in ganz
besonderer Weise“, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Angesichts der
demografischen Entwicklung stehen sie vor besonders großen Herausforderungen.“ Mit
dem Positionspapier „Heimat gestalten – Programm für lebendige ländliche Räume“
ergreift die CDU die Initiative. „Gesundheit für alle sichern und Attraktivität des
Landarztberufs zu steigern, ist ein maßgebliches Stück Zukunftssicherung für Menschen in
ländlichen Regionen und insbesondere in dünn besiedelten Gebieten“, stellt Gröhe fest.
Im Bereich Nordvorpommern soll dabei auch ein von der CDU-Landtagsfraktion initiiertes
Stipendienprogramm helfen. Angehende Ärzte der Universitäten Greifswald und Rostock
können monatlich 500 Euro erhalten, wenn sie sich dazu verpflichten, nach ihrer
Facharztausbildung
vier
Jahre
als
niedergelassener
Arzt
oder
Amtsarzt
in
Nordvorpommern zu arbeiten.
Stefan Zutz sieht in der finanziellen Motivierung einen ersten Ansatz für die Lösung des
Problems. Für ihn wären aber auch Maßnahmen, die Studenten mit der Wirklichkeit in
Landarzt-Praxen vertraut machen, ebenso wichtig. „Am wirkungsvollsten wäre es, wenn
Studierende im Laufe ihrer Ausbildung drei Monate in einer allgemeinärztlichen Praxis
hospitieren müssten. Aber für die Ausweitung des Praxisteils im Studium gab es zuletzt ja
leider keine Mehrheit im Bundesrat.“ Doch, der Landarzt hat genau damit blendende
Erfahrungen gemacht, so ist seine Praxis zugleich Lehrpraxis, in der inzwischen vier junge
Hausärzte ausgebildet wurden – darunter eine alleinstehende Mutter mit drei Kindern.
Zutz: „Wenn die jungen Ärzte sich die Realität wirklich mal anschauen, ist das Erstaunen
meist groß, wie interessant und faszinierend dieser Beruf ist.“
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Die Union aus CDU und CSU steht für ein solidarisches Gesundheitswesen. Sie
will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen
Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, seinem Alter oder seinem
gesundheitlichen Zustand.
2. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und
Krankenhäuser sichern – vor allem in ländlichen Regionen – und dafür z. B. die
Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Vorsorge und Rehabilitationsleistungen
sollen weiter gestärkt werden.
3. Den Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und
Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien
Gesundheitsberufe.
4. Die Union will, dass ältere und pflegebedürftige Menschen selbstständig und
selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Alle Menschen, die darauf angewiesen sind, sollen eine gute
Pflege bekommen. Dazu wollen CDU/CSU eine bessere Bestimmung der
Pflegebedürftigkeit, damit die Betroffenen die für sie richtige Versorgung erhalten
können.
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Infobox „3 Fragen an…“ Bernd Schubert MdL
„Zeichen setzen für junge Landärzte“
Bernd Schubert, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Landtag von MecklenburgVorpommern, im Gespräch über die von der Union auf den Weg gebrachten Stipendien für
Mediziner im ländlichen Raum.
UNION: Was hat die CDU bewogen, jungen Landärzten in Nordvorpommern ein
Stipendium anzubieten?
Schubert: Wir haben gerade im ländlichen Raum keine neuen Landärzte gefunden und uns
überlegt, wie wir Unterstützung geben können. Auch von den Krankenkassen gibt es ja
Anschubhilfen von bis zu 50.000 Euro. Wir wollten mit den monatlich 500 Euro ein Zeichen
setzen, dass die jungen Ärzte hier willkommen sind.
UNION: Welche Erfahrungen haben Sie mit diesem Modell gemacht?
Schubert: Geld allein ist nicht die Lösung. Für viele Ärzte spielt auch die Infrastruktur eine
große Rolle. Da geht es um kulturelle und sportliche Einrichtungen, Schulen und
Kindergärten. Oder die Möglichkeit, sich weiterzubilden. Das ist im ländlichen Raum
natürlich alles nicht so einfach. Ein wichtiger Faktor, ob man den Schritt in eine
Landarztpraxis geht, ist allerdings nach unseren Erfahrungen auch die Minimierung des
finanziellen Risikos. Bei uns sind – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die
Privatpatienten in nicht so großer Zahl vorhanden. Und da kommt das Thema Geld wieder
ins Spiel.
UNION: Welche Möglichkeiten gibt es, in diesem Bereich über das Stipendium hinaus zu
helfen?
Schubert: Bei mir in Durcherow – einer Gemeinde mit 2.700 Einwohnern – ist zum Beispiel
ein Allgemeinmediziner in Rente gegangen. Ein Jahr haben wir uns vergeblich um einen
Nachfolger bemüht. Jetzt haben wir uns nach intensiven Gesprächen mit der
kassenärztlichen Vereinigung mit einem kleinen Krankenhausträger geeinigt, dass er eine
Außenstelle in Ducherow errichtet. Ein junger Mediziner wird hier von Montag bis Freitag
praktizieren und ist beim Krankenhaus angestellt. So trägt er das finanzielle Risiko erst mal
nicht selbst.
REGIERUNGSPROGRAMM 2013
ENERGIEWENDE
Die Lebensader jeder Volkswirtschaft
Mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Beendigung der Nutzung der Kernenergie
bis zum Jahr 2022 haben sich CDU und CSU ehrgeizige Ziele gesetzt. Die sichere, bezahlbare
und die natürlichen Lebensgrundlagen schonende Energieversorgung soll Deutschland als
Industriestandort stärken. Zeitgleich sollen die anspruchsvollen Ziele beim Klimaschutz erreicht
werden.
„Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft — nicht weil
sie so riskant wäre, sondern weil Energie das Lebenselixier jeder Volkswirtschaft ist“, sagt
Bundesumweltminister Peter Altmaier. Mit einem Anteil von fast einem Viertel an
Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung steht Deutschland schon heute
international an der Spitze. Durch den kontinuierlichen Auf- und Ausbau der heimischen
Energieversorgung wird die Wertschöpfung im eigenen Land behalten. Hiervon profitieren
vor allen Dingen lokale Handwerker und regionale Mittelständler: Sie haben Deutschland
schon heute zum weltweiten Technologieführer bei Erneuerbaren Energien gemacht.
Zeitgleich sollen für die energieintensive Industrie die Kosten für Energie bezahlbar
bleiben – eine klare Entscheidung für den Standort Deutschland, der sich in einem
scharfen weltweiten Wettbewerb behaupten muss. „Der Aufwand lohnt sich: Wenn die
Energiewende ein Erfolg wird, dann werden wir die wirtschaftliche Stellung Deutschlands
auf Jahrzehnte festigen und ausbauen. Dann wird die Energiewende zu einem tragenden
Standbein unseres deutschen Wohlstandsmodells“, prognostiziert Altmaier.
Die Energiewende „Made in Germany“ hat schon heute Vorbildcharakter und wird
weltweit aufmerksam verfolgt. Die Mitglieder im neu gegründeten „Club der
Energiewende-Staaten“ nutzen Technik, die in Deutschland entwickelt und eingesetzt
wurde. Doch Altmaier zeichnet kein blütenreines Bild von der sauberen Energie; er weiß
um die Tragweite des Vorhabens: „Die Energiewende ist die größte wirtschaftliche
Herausforderung seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt er. Auch
deshalb ist sich die Union sicher: Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur gemeinsam.
Weiterhin wird auf die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und
Unternehmen gesetzt. Auch die Bevölkerung soll miteinbezogen werden, zum Beispiel bei
Fragen um neue Trassen und Anlagen. Für den jeweiligen Ausbau sollen die
Rahmenbedingungen verbessert und neue Anreize geschaffen werden mit dem Ziel der
Investitionssicherheit.
Das EEG mit seiner festen Einspeisevergütung hat den Ausbau Erneuerbarer Energien
attraktiv gemacht: Die Ausbauzahlen übersteigen die Vorhersagen bei weitem. Hierdurch
sind zugleich die Produktionskosten, wie die für Photovoltaik-Anlagen, gesunken. Die
Union will das EEG nun so weiterentwickeln, dass die Erneuerbaren Energien bald zu
wettbewerbsfähigen Preisen am Markt angeboten werden können. Das schafft Sicherheit
für den weiteren Ausbau – und langfristig stabile Strompreise für Verbraucher und
Unternehmen.
Die Energiewende braucht ein modernes Stromnetz. Nur so kommt der Windstrom von
den Küsten in die Ballungsräume in der Mitte und im Süden des Landes. Viele
Baumaßnahmen werden nötig sein. CDU und CSU wollen, dass die Bürger, die vom Ausbau
betroffen sind, auch an den Gewinnen beteiligt werden: mittels einer „Bürgerdividende“.
Diese Beteiligungsform soll es auch in anderen Bereichen geben, wie beim Ausbau von
Windparks.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Mit dem Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung machen CDU/CSU
Deutschland unabhängig von schwindenden Rohstoffvorkommen und Importen zu
schwankenden Weltmarktpreisen. Außerdem werden so Wertschöpfung und damit
Arbeitsplätze im eigenen Land gesichert.
2. CDU und CSU stehen für bezahlbare Energiepreise für alle. Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) soll deshalb weiterentwickelt werden. Die Union möchte wettbewerbsfähige
Preise für Erneuerbare Energien erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt
behaupten können.
3. Energiesparmaßnahmen sollen gefördert werden, damit sie sich für Eigentümer und
Mieter lohnen. CDU und CSU werden das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm
fortschreiben. Durch steuerliche Förderung will die Union zusätzliche Anreize bei der
Gebäudesanierung schaffen. Das stärkt auch das Handwerk vor Ort.
Mehr Informationen unter www.cdu.de/regierungsprogramm
REGIERUNGSPROGRAMM 2013
WIRTSCHAFTSWACHSTUM
„Die wirtschaftliche Situation macht uns stark“
Wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und stabile Finanzen sind Kernanliegen der Union. Im
Gespräch mit CDU.TV-Moderatorin Claudia von Brauchitsch erläutert CDU/CSUFraktionschef Volker Kauder, warum die Union in Geldsachen ein verlässlicher Partner ist.
UNION: Herr Kauder, am 24. Juni haben CDU/CSU ihr Regierungsprogramm vorgestellt.
Wird das, was vorgestellt wurde, auch tatsächlich bezahlbar sein?
Kauder: Wir werden den Weg fortsetzen, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen. Im
Regierungsprogramm wird nochmals bekräftigt werden, dass wir ab 2015 keine neuen
Schulden machen werden. Dank der guten wirtschaftlichen Lage werden wir aber
Spielräume für bestimmte Projekte haben, wie die Verbesserung der Mütterrente oder
mehr Geld für die Kinder. Dies wird wegen der Einnahmen möglich sein.
UNION: Stichwort Schulden: Deutschland ist Vorbild in Sachen Schuldenbremse. Ab 2016
will die Bundesregierung sogar Schulden zurückzahlen. Ist das ein realistisches oder doch
ein ambitioniertes Ziel?
Kauder: Beides. Es ist ambitioniert und es ist realistisch. Die wirtschaftliche Situation in
Deutschland macht und stark und setzt uns in die Lage, durch die Steuereinnahmen, die
wir haben, auch Schulden zurückzuzahlen. Wir werden also beides erreichen: Dass wir
unsere Vorhaben umsetzen und zugleich Schulden zurückzahlen können.
UNION: Laut Statistischem Bundesamt sind die Zahlen der Firmengründungen (seit 2012)
rückläufig. Aktuell die Zahlen aus diesem Jahr: 350.000 Unternehmen wurden neu
gegründet, 376.000 Unternehmen aber haben aufgegeben. Wie wollen Sie den Standort
Deutschland attraktiver machen?
Kauder: Der Standort Deutschland ist sehr attraktiv. Daher versuchen auch immer wieder
junge Menschen, eine Firma zu gründen. Das kann nicht immer glücken. Insgesamt haben
wir gute Voraussetzungen für junge Unternehmen.
UNION: Die Bundesregierung plant eine nordatlantische Freihandelszone, die die EU und
die USA wirtschaftlich näher zusammenbringen sollen. Was ist denn mit den anderen
Weltmärkten, wie Russland oder China beispielsweise?
Kauder: Die Chinesen und die Deutschen haben ein ausgesprochen gutes
Wirtschaftsverhältnis. Wir haben einen regen Warenaustausch und ich denke, dass wir mit
China, aber auch Russland die Beziehungen auch in den nächsten Jahren weiter
verbessern. Wir dürfen aber auch unsere traditionellen Partner nicht vergessen. Beispiel
Japan. Die EU und Japan müssen jetzt ihr Freihandelsabkommen nun endlich abschließen.
Danach sollte es auch mit den USA schnell gehen. Durch diese Abkommen werden die
aufstrebenden Nationen wie China oder Russland aber natürlich nicht ausgeschlossen.
Ganz im Gegenteil: Das sind wichtige Handelspartner und werden es immer mehr.
UNION: Thema Steuerhinterziehung: Das will die CDU konsequenter angehen. Wie sehen
da ihre Pläne aus?
Kauder: Wir können Steuerhinterziehung nur wirksam bekämpfen, wenn wir international
einen Datenaustausch haben. Das ist das zentrale Thema: Wenn jeder muss befürchten,
wenn er Steuern irgendwo auf der Welt verstecken will, das er erwischt und zur
Rechenschaft gezogen wird. Deswegen sind wir dabei, auf der internationalen Ebene bei
den nächsten G20-Verhandlungen auch dieses Thema voranzubringen. Das Ziel kurz
gefasst: Transparenz und Datenaustausch – niemand kann sicher sein.
UNION: Nun monieren viele Steuerhinterzieher, dass das Steuersystem in Deutschland
viel zu kompliziert ist. Was sagen Sie denen?
Kauder: Das Steuersystem ist tatsächlich nicht ganz einfach. Aber es hat ein hohes Maß an
Gerechtigkeit. Und im Übrigen: Die Gesetze sind einzuhalten von jedermann und wer das
nicht tut, muss eben damit rechnen, dass er bestraft wird, hart bestraft wird.
UNION: Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September. Wie
sehen die nächsten Tage und Wochen bei Ihnen aus?
Kauder: Zunächst einmal bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs – wie jedes Jahr 14 Tage
auf meiner schon legendären Sommertour. Dann reise ich durch ganz Deutschland und
mache Wahlkampf, unterbrochen von zwei Sitzungstagen Im September, die wir noch in
Berlin haben. Der Kontakt mit dem Bürger, das ist das Wichtigste, damit wir bei der Wahl
auch erfolgreich sind. Wir werden es schaffen.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
und die damit gesteckten Ziele vier Jahre früher erreicht als vorgeschrieben. Dies wurde
ohne Steuererhöhungen geschafft. CDU/CSU werden – anders als Rot-Grün – auch weiterhin die Steuern nicht erhöhen.
2. Im Bundeshaushalt wurden neue Schwerpunkte gesetzt. So konnte die unionsgeführte
Bundesregierung mehr für Bildung und Forschung ausgeben als jede andere Bundesregierung zuvor, den Kita-Ausbau voranbringen und die Kommunen nachhaltig entlasten.
3. Durch die sorgsame Finanzpolitik ist ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt in
greifbarer Nähe. CDU und CSU wollen diesen erfolgreichen Kurs fortsetzen und in der
kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen und weiterhin in Deutschlands Zukunft
investieren.
Mehr Informationen unter www.cdu.de/regierungsprogramm
REGIERUNGSPROGRAMM
BILDUNG
Auf dem Sprung
Jedes Kind soll beste Chancen auf eine erfolgreiche Schulzeit haben, denn Bildung schafft
Lebensperspektive. Motivierte Lehrer sind dabei der Schlüssel zum individuellen Bildungserfolg.
Im Schwarzwald faszinieren zwei ehemalige Olympiasieger im Job des Lehrers junge Menschen
für Technik und Leistung.
Auf die Plätze, fertig ... Gong. Statt eines Startschusses fliegen Türen auf, Stimmengewirr,
Lachen, Jubeln, Rennen. Es dauert keine fünf Minuten, dann ist der Gute-Laune-Orkan
vorübergezogen und Stille legt sich über die Dom-Clemente-Schule in Schonach. Es ist
Freitagmittag, die Schüler der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Herzen des
Hochschwarzwalds sind ins Wochenende gestürmt. Hansjörg Jäkle ist noch da. In der
Werkstatt, in Raum 5 im Erdgeschoss, fährt er die Computer runter und schaltet Schleifund Fräsmaschinen aus. Der 41-Jährige ist seit 2005 Lehrer für Technik und Werken, will
technisch begabte Hauptschüler zur Mittleren Reife führen.
Besondere
Begabungen
sind
bei
Jäkle
gut
aufgehoben.
Der
gelernte
Kommunikationselektroniker zählte selbst einmal zu den Begabtesten im Land: Von 1993
bis 2002 war er einer der Leistungsträger in der deutschen Skisprungnationalmannschaft,
war Deutscher Meister und 1994 Olympiasieger mit dem Team im norwegischen
Lillehammer. „Leistung und Leidenschaft miteinander zu verbinden: Das war für mich als
Sportler und ist heute für mich als Lehrer entscheidend“, sagt er. Er weiß dabei um seine
besondere Vorbildfunktion. Wenn es darum geht, die „Mittlere Reife“ aufs Dorf zu bringen,
jungen Menschen den Weg zu einem qualifizierten mittleren Bildungsabschluss zu öffnen,
dann ist Jäkle der richtige Mann.
Dass Haupt- und Mittelschulen auf dem Weg zur „Bildungsrepublik“ Deutschland eine
wichtige Rolle spielen, weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verbindet mit diesen
Bildungsabschlüssen den Anspruch: „Kein Kind darf verloren gehen.“
Diesem Ziel folgt auch der Olympiasieger. Stolz zeigt er auf eine Kiste mit Werkstücken
der achten Klasse. Ganz in der Schwarzwaldtradition bauen die Schüler eine moderne
Kuckucksuhr aus Holz, mit Kette und Pendel, Ziffernblatt und eingraviertem Namen. „Die
Uhren zu bauen, motiviert selbst sonst unmotiviertere Schüler“, weiß Jäkle. „Sie haben
daraus im Laufe des Unterrichts einen kleinen Wettkampf gemacht, bei dem die
Schnellsten die Nase vorn haben.“ Das freut den Sportler im Lehrer umso mehr.
Im Regierungsprogramm verbindet die Union mit dem „Zukunftsland Deutschland“ die
Verbesserung von Bildungschancen. „Gute Lehrer“, so die Überzeugung dahinter, „sind der
Schlüssel“. „Wir wollen gute Bildung für unsere Kinder. Dafür brauchen wir fachlich gute
Lehrer“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu. Wer motivierte Lehrer gewinnen
wolle, müsse das Berufsbild attraktiver gestalten. Deshalb werde die Union einen
Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstoßen.
Wenn’s um Persönlichkeitsentwicklung geht, gehören für den Olympiasieger Jäkle Schule
und Sport immer eng zusammen. Daher ist er neben seinem Job auch Trainer im örtlichen
Skiclub aktiv und unterstützt das Schulsportkonzept des Deutschen Skiverbandes „Auf die
Plätze, fertig ... Ski“. Mit Hilfe der Kultusministerien werden hier bundesweit
Kooperationen zwischen Schulen und Skivereinen gefördert. Ein besonderes Augenmerk
liegt auf einer vielseitigen körperlich-sportlichen Ausbildung von Kindern im Alter von
sechs bis zwölf Jahren. Am Nachmittag steht wieder Training an der Jugendschanze im
benachbarten Schönwald auf dem Programm. Mehr als 20 Kinder sind gekommen, um sich
auf den mit bewässerten Kunststoffmatten belegten 20- und 40-Meter-Schanzen mutig
hinabzustürzen.
Jäkle
bekommt
hier
Unterstützung
von
einem
ehemaligen
Mannschaftskameraden und Berufskollegen: Christof Duffner. Er war von 1988 bis 2004 in
der Nationalmannschaft und galt mit einer persönlichen Bestweite von 219 Metern damals
als einer der unerschrockenen Skiflieger der Welt. Gemeinsam mit Jäkle gewann er
Olympisches Mannschaftsgold in Lillehammer, wurde Team-Weltmeister 1999 bei der WM
in Ramsau. Der 42-jährige Vater von Drillingen ist gelernter Werkzeugmacher und heute
Lehrer für Technik und Werken an der Realschule in Triberg. Auch er ist ein Lehrer aus
Leidenschaft – in der Schule genauso wie an der Schanze, wo er den möglichen Stars von
Morgen heute noch geduldig die Schuhe bindet und ihnen Mut macht, wenn einmal ein
Sprung auf dem Hosenboden endet.
Duffner, der „EWG“ unterrichtet, Erdkunde, Wirtschaft und Gemeinschaftskunde, hat wie
Jäkle Spaß an der Arbeit mit jungen Menschen: „Freiwillig zu lernen, fällt den Kindern
heute schwerer als früher“, beobachtet er, „auch wegen der neuen Medien.“ Die eigenen
Limits zu erfahren und weiter nach oben zu verschieben, ist für ihn nicht nur
Voraussetzung für dauerhaften Erfolg, sondern stärkt auch das Selbstbewusstsein und
schafft bessere Möglichkeiten, um sich im Leben zu behaupten. Aus dieser im Spitzensport
gewonnenen Gewissheit macht Duffner seinen Schülern immer wieder überzeugend klar,
„dass es Chillen allein nicht bringt – mit 16 Jahren darf auch der Ernst des Lebens
beginnen.“
Als Vorbild für ihre Rolle als Lehrer dienen den beiden Olympioniken auch ihre eigenen
Trainer aus dem Sport: „Respekt erwirbt man sich als Lehrer nicht in Dikator-Manier,
sondern als natürliche Autorität, die überzeugend anleitet und führt, aber auch offen ist
für den Dialog und den Austausch immer neuer Ideen“, sagt Duffner. „Neues entsteht nur,
wenn man Neues denkt“, fügt Hansjörg Jäkle hinzu. Auch und erst recht in der
Bildungsrepublik Deutschland.
Infobox „Das machen CDU/CSU“
1. Damit jedes Kind beste Chancen auf eine erfolgreiche Schulzeit hat, wollen CDU/CSU
einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstoßen. Dazu soll eine
bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung in ganz Deutschland sichergestellt werden.
2. Hochschulen bilden hervorragende Fachkräfte aus und tragen so dazu bei, den
Wohlstand in Deutschland zu sichern. Damit sie ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen
können, wollen CDU/CSU ihre Finanzkraft stärken und bis zum Jahr 2015 rund 625.000
zusätzliche Studienplätze schaffen.
3. Mit dem Plan „Hightech-Strategie 2020“ richtet die Union Forschung und Innovation
auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt und Energie,
Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Deutschland soll
Vorreiter und Ideengeber sein.
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INTERN
CDU.TV: So geht Internet-Fernsehen
Bewegte Bilder im Internet sind immer beliebter und für die politische Kommunikation anno
2013 unerlässlich. Mit rund 3.000 Abonnenten und mehr als zwei Millionen Abrufen spielt der
Youtube-Kanal CDU.TV in der oberen Liga des politischen Internet-Fernsehens in Deutschland
mit. Das Team hinter CDU.TV geht mit einer Menge Leidenschaft an die tägliche Arbeit: Die
vielen Einzelbeiträge, Interviews und Reportagen wollen redaktionell geplant, ordentlich
recherchiert und professionell umgesetzt werden. Ein Blick hinter die Kulissen.
Foto 1: Markus Brauckmann bringt viele Jahre an Fernseherfahrung von Sendern wie RTL
mit. Aufnahmetechniker Marcel Schlegelmilch ist für das Schneiden, den Ton und die
technische Umsetzung von Kreativelementen zuständig. Die Münchenerin Claudia von
Brauchitsch moderiert nicht nur bei CDU.TV, sondern auch beim Bezahlsender „SKY“.
Günther „Toni“ Schuhmacher ist Kameramann und Cutter und hin und wieder ist seine
Stimme „aus dem Off“ (aus dem Hintergrund) zu hören.
Foto 2: Im Studio von CDU.TV bespricht Redaktionsleiter Markus Brauckmann (l.) mit
Moderatorin Claudia von Brauchitsch und den Aufnahmetechnikkollegen Schuhmacher
und Schlegelmilch den Tagesablauf.
Foto 3: Auf den grünen Studiohintergrund lassen sich per Computer alle möglichen Fotos
und Grafiken produzieren. Die „Greenscreen“-Technik kommt auch bei Sendungen wie der
„tagesschau“ oder dem „heute-journal“ zum Einsatz.
Foto 4: Während „Toni“ Schuhmacher den letzten Beitrag „trimmt“ und für die OnlinePlatzierung vorbereitet, legt Claudia von Brauchitsch mit Puderdose und Schwamm letzte
Hand bei Markus Brauckmann an. Aufnahmen in HD sind Fluch und Segen zugleich:
ungemein scharf, aber auch sehr detailreich.
Foto 5: Die Anmoderation des Beitrags unternimmt Claudia von Brauchitsch im
schalldichten Studio (auf den Monitoren links). Mittels einer Gegensprechanlage sind die
Kollegen im angrenzenden Redaktionsbüro mit ihr verbunden, geben Ratschläge und
Korrekturen direkt weiter.
Foto 6: Eine typische Interview-Situation: Claudia von Brauchitsch bespricht mit ihrem
Interviewpartner die Aufnahme. Redaktionsassistentin Flora Wachs (2.v.r.) hört
aufmerksam zu und geht zur Hand, Kameramann „Toni“ Schuhmacher fokussiert den
späteren Bildausschnitt.
Foto 7: Ein letzter prüfender Blick über die Schulter des Kameramanns auf den
Kontrollmonitor. Stimmt der Bildausschnitt? Ist der Hintergrund „filmbar“? Wenn die
Szene im Kasten ist, geht es auf zum nächsten „Einspieler“.
INTERN
CDU.TV-Fragebogen mit Volker Bouffier
Was fasziniert Sie an Politik?
Politik ist unser ganzes Leben. Dort mitanzupacken, an allen Fronten, ein Stückchen die
Welt mitzugestalten, jeden Tag mitzuarbeiten, damit die Welt ein bisschen besser wird,
das ist, was mich an Politik fasziniert.
Was war Ihr politisches Schlüsselerlebnis?
Meine Zeit als Schulsprecher eines Gymnasiums in der wilden Apo-Zeit 1968/69. Damals
waren Intoleranz und die Gewaltbereitschaft der politischen Linken für mich Anlass, mich
politisch zu engagieren und dem etwas entgegenzuhalten. So kam ich zur Jungen Union
und später zur CDU.
Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Ich kann nicht sagen, dass ich ein politisches Vorbild habe. Mein großes politisches Vorbild
war sicher mein Vater. Wen ich sehr bewunderte für seinen Mut war Churchill und aus der
jüngeren Zeit fasziniert mich Nelson Mandela.
Welchen politischen Gegner schätzen Sie am meisten?
Ich schätze all die, die sich für unser Land einbringen, die sich engagieren, die nicht abseits
stehen. Ich habe keinen „Lieblingsgegner“ in dem Sinne und versuche lieber, den
politischen Gegner von meinen Positionen zu überzeugen. ((Jeder, der was für unser Land
und unsere Demokratie tut, hat meinen Respekt.))
Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?
Die unbeabsichtigten, und die, die aus Liebe geschehen.
Was würden Sie mit drei freien Tagen am Stück anfangen?
Na, bravo! Wenn es diesen Fall einmal geben sollte: Ausschlafen, mit der Familie viel
machen, Sport, und mal etwas lesen, was ich lesen möchte und nicht lesen muss. Dann sind
die drei Tage schnell ausgefüllt.
Ihr Lieblingsbuch?
„Die Kraft und die Herrlichkeit“ von Graham Greene ist ein Buch, das mich schon immer
fasziniert hat.
Ihr Lieblingsfilm?
(lacht) Ein Fisch namens Wanda. Ich mag diesen englischen Humor, ein wenig spannend,
und sehr sarkastisch.
Ihr Wunsch für die Zukunft?
Für meine Familie und mich wünsche ich, dass wir gesund bleiben. Und ganz klar: Am 22.
September wählen wir in Deutschland und wir wählen in Hessen. Das Ergebnis, das ich mir
wünsche, ist eine klare Mehrheit für die Union, damit wir weiterarbeiten können, damit wir
weiter erfolgreich Deutschland und Hessen gestalten können.
Infobox UNION ZUR PERSON
Volker Bouffier wurde 1951 in Gießen geboren. Nach dem Abitur 1970 absolvierte er ein
Jurastudium, das er 1977 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1978
bis 1985 war er JU-Landesvorsitzender, seit 1978 Mitglied des CDU-Landesvorstands. Seit
1991 gehört er dem Hessischen Landtag durchgehend an. Am 12.07.2010 wurde er
Ministerpräsident des Landes Hessen. Für die Hessen-Wahl am 22. September ist er der
Spitzenkandidat. Der Protestant ist verheiratet und hat drei Kinder.