Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 04/2015
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Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 04/2015
Protokoll - Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen Carmen Schrade Steuern/ Investmentfonds Frankfurt 20. April 2015 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelles 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 2 Anmerkungen Protokoll Wahldividende 3 neue Schlüssel für KD087wurden geschaffen • 350 Wahldividende steuerrelevant • 351 Wahldividende aus dem steuerlichen Einlagekonto • 352 Wahldividende steuerrelevant / aus dem steuerlichen Einlagekonto Lieferung seit 23.03.2015 möglich Fachinformation F05-2015 © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 3 Anmerkungen Protokoll Quellensteuer bei Einlösung Zerobonds Die Rückmeldungen ergaben folgendes Bild: • Ein Ausweis der Quellensteuersätze in VVK ist zwingend notwendig. • Neuer Wert für GD500 keine eindeutige Mehrheit. • Quellensteuersätze in den Stammdaten wurde nur von einem Haus gewünscht. Die Quellensteuersätze werden aktuell für Rückzahlungen von Zerobonds in Rückzahlungsdaten (VVK) veröffentlicht. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 4 Anmerkungen Protokoll BMF-Schreiben 09.12.2015 Das BMF-Schreiben zu Anpassungen der Rz. 66a und 111 wurde veröffentlicht. Fachinformation F10- 2015 Maßnahmen gem. Rz.111 werden mit einer echten Null veröffentlicht © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 5 Anmerkungen Protokoll Investitionsgesellschaften Fachinformationen F03 - 2015 mit den neuen Schlüsseln veröffentlicht Steuerliche Behandlung Teil-Liquidation einer Kapital-Investitionsgesellschaft aktuell noch unklar. Bisher kein Fall. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 6 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelle Kapitalmaßnahmen 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 7 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Spin-Off WKN A0M1W6 - Reckitt Benckiser Group / Indivior PLC Veröffentlichung des Umtauschverhältnisses / Bezugsverhältnis 1 : 1 Veröffentlichung der Gesellschaft im Freitext: Das Aufteilungsverhältnis der Anschaffungskosten wurde durch die Gesellschaft festgelegt. 97,514% der ursprünglichen Anschaffungskosten verbleiben in A0M1W6 und 2,486% gehen auf A12FHW über. Aktuell gibt es keine Felder, in denen das Aufteilungs-Verhältnis der Gesellschaft veröffentlicht werden kann. Weiterhin Veröffentlichung im Freitext, da es sich hierbei um den ersten Fall handelt © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 8 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Spin-Off WKN A0M1W6 - Reckitt Benckiser Group / Indivior PLC Ergebnis Ein neuer Schlüssel soll geschaffen werden mit einem Hinweis, dass das Aufteilungsverhältnis gem. Plan im Freitext steht Im Januar wurde WM durch einen Kunden auf die Veröffentlichung auf der Website des Emittenten hingewiesen: • • https://www.rb.com/documentdownload.axd?documentresourceid=80042 Unter Box 16 steht der entsprechende Hinweis. http://www.rb.com/rb-pharmaceuticals-demerger-shareholder-info Die Veröffentlichung ist vom 13.11.2014. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 9 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Teilliquidationen der WKN 974891 SEB Optimix Ertrag und WKN 974892 SEB OPTIMIX WACHSTUM Veräußerung oder Kapitalertrag? Laut Aussage von SEB und PWC hat es sich dabei niemals um eine Ausschüttung gehandelt. Die Vorgänge stellen gem. SEB und PWC eine Rückgabe von Anteilen dar und erfüllen den Tatbestand einer Veräußerung. Korrektur des Schlüssels von „379 Substanzauskehr“ auf „377 Fondsliquidation“ © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 10 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Teilliquidationen der WKN 974891 SEB Optimix Ertrag und WKN 974892 SEB OPTIMIX WACHSTUM Ergebnis Anfrage bei SEB durch WM, ob dieser Sachverhalt auch für weitere Fonds gilt (z.B. SEB Optimix Substanz WKN 645148) WM wird bei transparenten Fonds zukünftig bei der Gesellschaft anfragen, ob es sich um eine Rückgabe der Stücke handelt. Bei Zustimmung durch die Gesellschaft wird der Schlüssel „377 Fondsliquidation“ vergeben. Bei Ablehnung oder keiner Antwort von der Gesellschaft, wird die Zahlung weiterhin als Kapitalertrag „379 Substanzauskehr“ klassifiziert. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 11 Aktuelle Kapitalmaßnahmen EXKURS: Wechsel von KapInvG in PersInvG LU0762283454: BAYVK Immobilien-Dachfonds 1 Elektra LU0762283611: BAYVK Immobilien-Dachfonds 1 Cosima Ergebnis Der Wechsel stellt einen steuerpflichtigen Umtausch Nachgelagert wird hierzu eine Fachinformation veröffentlicht. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen dar. 12 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Veröffentlichungen bei WGFH07, WGFH04 Hauptproblem war, dass aus den Veröffentlichungen nicht klar hervorging, dass es neben der Auszahlung auch zu einer Nennwertherabsetzung kommt. Eine transparente Veröffentlichung mit dem entsprechenden Umtauschverhältnis wäre wünschenswert. Bei Nennwertänderungen von notleidenden Papieren wird keine Meldung in VVK veröffentlicht. Die Änderung wird in den Feldern GD455a und GD650a dargestellt. In einem zweiten unabhängigen Schritt findet eine nachgelagerte Teilrückzahlung statt. Diese wird im Bereich UMT gemeldet (ohne Stückeveränderung). Probleme in der Abwicklung? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 13 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Veröffentlichungen bei WGFH07, WGFH04 Ergebnis Neuer Schlüssel: Zahlungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit zusätzlicher Nennwertherabsetzung Das Umtauschverhältnis angegeben werden. wird © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen zusätzlich im UMT-Datensatz 14 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Medtronic / Section 302 Event - Medtronic Inc’s (US5850551061) und Covidien PLC (IE00B68SQD29) in Medtronic plc’s (IE00BTN1Y115) Im Zuge der Fusion mit Covidien plc durch Medtronic Holdings Limited (eine 100%ige Tochtergesellschaft der Medtronic Inc., die ihren Namen ändert in Medtronic plc) verlegt die Medtronic plc ihren Sitz nach Irland. Umtausch Medtronic Inc’s (ISIN US5850551061) stellt einen 1 : 1 Umtausch dar, wobei nach Quelleninformationen kein Cash fließt Covidien PLC (WKN A1H7XB) stellt einen 1:0,956 Umtausch dar, zusätzlich gibt es noch einen Barbetrag von 35,19 US$. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 15 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Medtronic / Section 302 Event - Medtronic Inc’s (US5850551061) und Covidien PLC (IE00B68SQD29) in Medtronic plc’s (IE00BTN1Y115) Hinweis auf Section 302 leiglich bei Covidien PLC, da nur in diesem Fall eine Barzahlung an den Anleger erfolgt. PLEASE BE ADVISED THIS EVENT IS SUBJECT TO IRS SECTION 304 CONTINGENT UPON MEDTRONICS US SHAREHOLDERS OWNING GREATER THAN 50 PERCENT STAKE IN MEDTRONIC PLC. THE ISSUER HAS CONFIRMED INTENT TO TREAT THIS EVENT AS SUBJECT TO U.S. INTERNAL REVENUE CODE SECTION 304 RESULTING IN 302 DIVIDEND TREATMENT, AND ACCORDINGLY :ADTX//PAYMENTS MADE TO NON-US HOLDERS WILL, AS A DEFAULT, BE CLASSIFIED FOR TAX PURPOSES AS DIVIDENDS. NON-US HOLDERS WHO QUALIFY FOR SALE/EXCHANGE TREATMENT CAN COMPLETE AND RETURN A SECTION 302 CERTIFICATION STATEMENT TO CLASSIFY INCOME AS SALE/EXCHANGE. CERTIFICATIONS MUST BE RECEIVED BY MARCH 13, 2015 AT 5PM EST Besprechung der Abwicklungsweise der Marktteilnehmer / Probleme / Anregungen © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 16 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Medtronic / Section 302 Event - Medtronic Inc’s (US5850551061) und Covidien PLC (IE00B68SQD29) in Medtronic plc’s (IE00BTN1Y115) Ergebnis Teilweise unterschiedliche Vorgehensweise bei den Lagerstellen • Clearstream: Direkte Belastung und ggf. Rückerstattung nach Abgabe des Formulares • Andere (US-)Lagerstellen: Kein Einbehalt, die Bank hat die Verpflichtung zur Abführung der Steuer Sofern WM die Anwendung von Section 302 bekannt ist, wird ein Hinweis (Standardsatz) in der Meldung sowohl bei baren als auch bei unbaren Maßnahmen veröffentlicht. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 17 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Nachbesserungen DE0005489306 (BID 013051746500) DE0005121701 (BID 013031971000) Momentan wird für Nachbesserungszahlungen immer der Schlüssel 990 geliefert. Dabei wird aber nicht nach steuerlichen Folge unterschieden. Nachbesserungen (in bar) und die Verzinsung einer Nachzahlung bei Squeeze-out stellen Kapitalertrag dar. Nachzahlungen bei einem Squeeze-out sind allerdings als Veräußerungen zu betrachten. Weiterhin Veröffentlichung der Aufteilung zwischen Nachbesserung und der Verzinsung im Freitext wegen geringer Anzahl: 2014: 14 Maßnahmen 2015: bisher 4 Maßnahmen © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 18 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Nachbesserungen Ergebnis Die Vorgehensweise wird beibehalten. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 19 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Reorganisation/Unstapling – WKN A1KB62 ISIN AU000000FDC2 Unstapling – aus „herausgenommen“ einer Unit/Basket/AIF werden Gattungen A1KB62 Vorher: Quadruple Stapled Security bestehend aus 1 ST Share der Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust No. 1 + 1 ST Unit des Federation Centres Trust No. 2+ 1 ST Unit des Federation Centres Trust No. 3 Umbuchung von WKN A1KB62 in WKN A12EAV WKN A12EAV: Dual Stapled Security bestehend aus 1 ST Share der Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust No. 1 © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 20 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Reorganisation/Unstapling – WKN A1KB62 ISIN AU000000FDC2 Nach einer Woche Gleichstellung in WKN A1KB62 A1KB62 Nachher: Dual Stapled Security bestehend aus 1 ST Share der Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust No. 1 Steuerliche Beurteilung? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 21 Aktuelle Kapitalmaßnahmen Reorganisation/Unstapling – WKN A1KB62 ISIN AU000000FDC2 Ergebnis Die steuerliche Behandlung des Umtausches ist aktuell noch in Diskussion. Die Tendenz deutet auf einen steuerpflichtigen Umtausch hin. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 22 NEU: Aktuelle Kapitalmaßnahmen Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften Aktuell folgende Kapitalmaßnahmen: • • NL0000288967 Corio N.V. FR0010481960 Argan Fusion Kapitalrückzahlung (Return of Capital) Es gelten die allgemeinen Regeln für die Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften UD/KD-Steuerschlüssel von Kapitalgesellschaften? Oder werden neue Schlüssel benötigt? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 23 NEU: Aktuelle Kapitalmaßnahmen Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften Ergebnis Bei Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften werden die bereits vorhandenen Steuer-Schlüssel in UD087/KD087 von Kapitalgesellschaften verwendet. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 24 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelle Themen 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 25 Aktuelle Themen Entwurf eines BMF-Schreibens zur „ Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April 2014“ Korrektur nur der noch im Bestand befindlichen Aktien erforderlich © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 26 Aktuelle Themen Entwurf eines BMF-Schreibens zur „ Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April 2014“ Was bedeutet „für die noch im Bestand befindlichen Aktien“? Änderung / Korrektur der Veröffentlichung der Maßnahme durch WM Führt dies in der Abwicklung zu Problemen (automatisches Storno aller Bestände)? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 27 Aktuelle Themen Entwurf eines BMF-Schreibens zur „ Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April 2014“ Ergebnis Eingabe durch die Verbände erfolgt Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens Abstimmung über Änderung des Steuerschlüssels durch WM oder ggf. nur Hinweis einer Änderung im Freitext © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 28 Aktuelle Themen Einbuchung von CVRs (Contingent Value Rights) CVRs als Platzhalter für eine mögliche spätere Zahlung – Anschaffungsdatum aus Aktie übernehmen? Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht sichergestellt, dass es zu einer Zahlung kommen wird. Beispiele: 1. Variante: Zahlung und anschließende Löschung der CVRs WKN A1C04D, ISIN US65337Y4098 Nextwave Wireless Inc. Fusion per Ex Tag 25.01.2013 Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A1KCGB) + Cash DL 1,Barabfindung (DL 0,565246) auf die CVR’s ist © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen anschließend erfolgt. 29 Aktuelle Themen Einbuchung von CVRs (Contingent Value Rights) 2. Variante: Es kann mehrere Zahlungen auf die CVRs geben WKN878922, ISIN US7865142084 Safeway Inc. Fusion per Ex Tag 30.01.2015 Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A14NAV für weitere Barabfindung) + Cash DL 32,50 + Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A14NEJ für restliche Dividendenzahlungen) Barabfindung (DL 2,412) auf die CVR’s (WKN A14NAV) ist anschließend erfolgt und die Gattung wurde gelöscht. Erste Zahlung (DL 0,008) auf die CVR´s (WKN A14NEJ) ist als Dividendenzahlung erfolgt, jedoch werden weitere Zahlungen erwartet, daher verbleibt die Gattung im Depot. Die weiteren Zahlungen stellen in diesem Fall weitere Dividendenzahlungen dar und erhöhen daher nicht den Abfindungspreis. Dies wurde so durch den Emittenten kommuniziert. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 30 Aktuelle Themen Einbuchung von CVRs (Contingent Value Rights) 3. Variante: Keine Zahlung und Löschung der CVRs WKN903720, ISIN US7419291031 Primus Telecommctns Grp Inc. Reorganisation per Ex Tag 01.07.2009 Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A0N9DH) – kein zusätzliches Cash Auf die CVR’s ist keine weitere Zahlung erfolgt. Zusätzlich gab es aus dieser Gattung einen Tausch in new Shares der Primus Telecommunications Group Inc. WKN A0N9BL Reorganisation per Ex Tag 30.04.2010 Tausch 1 : 1 in new Shares (WKN A0N9BL) – kein zusätzliches Cash ISIN-Wechsel in WKN A1W7WB - kein zusätzliches Cash ISIN-Wechsel in WKN A1119Z - kein zusätzliches Cash Bisher keine weitere Zahlung erfolgt © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 31 Aktuelle Themen Einbuchung von CVRs Steuerliche Behandlung der Anschaffungsdaten? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 32 Aktuelle Themen Einbuchung von CVRs Ergebnis WM stellt die unterschiedlichen Varianten zusammen und gibt diese an Herrn Steinlein zur Abstimmung mit den anderen Verbänden weiter © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 33 Aktuelle Themen Bonusaktie WKN 863831 (Hirose) ISIN JP3799000009 Hirose Electric Co. Ltd. Ausgabe von Bonusaktien Aktueller Kurswert: ca. 118€ Hierzu haben wir von den Lagerstellen folgendes Meldung erhalten: PROPOSED BONUS ISSUED OF 0.05 FOR 1 SHARE HELD. THE BONUS ISSUE COMES FROM TREASURY SHARES (NOT ISSUEING NEW SHARES). Gemäß der Lagerstellenmeldung stammen die neuen Stücke aus einer KE aus Gesellschaftsmitteln Veröffentlichung der Maßnahme mit Kurswert © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 34 Aktuelle Themen Bonusaktie WKN 863831 (Hirose) BMF-Schreiben: Alle Maßnahmen, bei denen eine ausländische Gesellschaft neue Anteile begibt, nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 09.12.2014 auch bei Vorliegen eines Börsenkurses mit Grundlage des §20 Abs. 4a Satz 5 EStG mit 0€ einbuchen? Gilt dies auch für neue Stücke, die aus einer potentiellen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile) stammen? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 35 Aktuelle Themen Bonusaktie WKN 863831 (Hirose) Ergebnis Zukünftig wird bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Bonusaktien und Freianteilen keine Kurslieferung sondern eine Nullmeldung erfolgen. Die Meldung ist in diesen Fällen analog zu anderen Maßnahmen gemäß Rz.111. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 36 Aktuelle Themen Anrechenbarkeit ausl. Quellensteuer in Verbindung mit Rz 111 Schreiben der kreditwirtschaftlichen Verbände an das BMF vom 26.März 2015 wegen der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG Frage nach der steuerlichen Behandlung der ausländischen Quellensteuer Neuigkeiten? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 37 Aktuelle Themen Anrechenbarkeit ausl. Quellensteuer in Verbindung mit Rz 111 Ergebnis Antwort der Finanzverwaltung noch offen © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 38 NEU: Aktuelle Themen Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalrückzahlungen von schweizer Gesellschaften Mit Verbänden abgestimmte Fachinformation F20-2011 gilt weiterhin Behandlung in der Schweiz: Seit 01.01.2011 besteht für Schweizer Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, die Kapitalreserve steuerfrei zurückzuzahlen, wenn die Zahlung aus Kapitaleinlagen, Aufgeldern oder Zuschüssen, die seit 1997 geleistet worden sind, resultiert. Behandlung in Deutschland: Auch wenn diese Kapitalrückzahlungen in der Schweiz nicht der Steuer unterliegen, sind sie in Deutschland steuerpflichtig. Das ergibt sich aus den Vorschriften von § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, nach denen Kapitalrückzahlungen steuerfrei sein können, wenn sie aus dem dort beschriebenen steuerlichen Einlagekonto stammen. Solch ein steuerliches Einlagekonto kann von deutschen Gesellschaften und nach § 27 Absatz 8 KStG – bei Erfüllung bestimmter Anforderungen – auch von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen EU-Staat geführt werden. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 39 NEU: Aktuelle Themen Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalrückzahlungen von schweizer Gesellschaften Ergebnis Die in 2011 angestimmte Vorgehensweise bleibt bestehen. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 40 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelles 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 41 Tilgung von Wertpapieren BMF Schreiben 09.10.2012: Behandlung eines Barausgleichs von Bruchteilen Rz 106: Werden bei der Tilgung von sonstigen Kapitalforderungen mittels Andienung von Wertpapieren (z. B. Aktien) Bruchteile nicht geliefert, sondern in Geld ausgeglichen, handelt es sich bei den Zahlungen um einen Kapitalertrag i. S. des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, sofern die Voraussetzungen von Rz. 107 nicht vorliegen. Rz 107: Sehen die Emissionsbedingungen von vornherein eine eindeutige Angabe zur Tilgung in bar oder in Stücken vor und wird entsprechend am Ende der Laufzeit verfahren, werden die Anschaffungskosten der Anleihe entsprechend den erhaltenen Stücken zugewiesen. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 42 Tilgung von Wertpapieren Beispiel: Meldung UMT-Datensatz Umtausch-Datensätze nicht für Gattungen GD198B= 2800 (Anleihen mit zertifikatsähnlicher Struktur) Rz 106: 383 Anschaffung von Anteilen aufgrund von Ausübungsrechten im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG; Barausgleich von Bruchteilen ist Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Rz 107: 340 Anschaffung von Anteilen aufgrund von Ausübungsrechten im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 43 Tilgung von Wertpapieren Beispiel: Meldung im Gebiet VVK – WKN CB0DE0 © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 44 Tilgung von Wertpapieren Bisheriges Vorgehen: Bei Tilgungen gem. Rz. 107 wird der Cash-Rückzahlungsbetrag und der Spitzenausgleich in Cash in einem Gesamtbetrag geliefert. Eine Aufteilung ist aktuell nur im Freitext darstellbar. Vorschlag: Einführung eines zweiten Betragsfeldes in der VVK-Meldung © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 45 Tilgung von Wertpapieren Ergebnis: WM prüft, ob ein UMT-Datensatz für Anleihen mit zertifikatsähnlicher Struktur (GD198B = 2800) erstellt werden kann. WM prüft die Einführung eines zweiten Betragsfeldes in der VVKMeldung © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 46 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelles 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 47 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Hintergrund: Mehrere Kapitalmaßnahmen mit großer Außenwirkung in 2014 Beispiele: MöllerMaersk, Google Besondere Diskussionen in der Presse / Internet / Diskussionsforen / bei den Anlegern Frage / Ziel: Ist eine Früherkennung steuerlicher Besonderheiten möglich? Kurzfristiger Informationsaustausch Teilnehmer per Email /Telefon zwischen Verbänden / Gibt es weitere Möglichkeiten für WM um genauere Informationen von den Emittenten zu erhalten? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 48 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Informationsbeschaffung/-lage WM: Der Zeitpunkt einer Vorankündigung einer Kapitalmaßnahme durch den Emittenten bzw. die Zeit zwischen Bekanntwerden bei WM und Ex-Tag unterscheidet sich sehr und ist daher nicht generell einschätzbar. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Maßnahmen eher kurz- als mittel/langfristig angekündigt werden. Bsp Spanien: Veröffentlichung der Maßnahme durch den Emittenten oft erst an Record- / Ex-Tag Informationen liegen WM daher an Ex-Tag (noch) nicht vor, Veröffentlichung erst mit Verzug möglich © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 49 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Informationsbeschaffung/-lage WM: Inland: Abdeckung und Informationslage 100% Österreich / Schweiz: sehr große Abdeckung Weiteres Ausland: teilweise schwierige Informationsbeschaffung, verbessert sich In der ursprünglichen Ankündigung sind meist wenige bzw. gar keine Informationen zu Steuern enthalten Anforderung Prospekt vom Emittenten durch WM für weitere Informationen, manuelle weitere Recherche (Lagerstellen, SWIFT, Internet, etc.), Auswertung der vorliegenden (steuerlichen) Informationen und Beurteilung auf deren Grundlage © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 50 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen WM Verarbeitung / Informationsbereitstellung: Standardfall: Regeln zur Befüllung von der steuerlichen Felder UD/KD087 abhängig von bestimmten Voraussetzungen Weitere Manuelle Recherche (Emittent, Lagerstellen, Internet, etc) Ggf. Rücksprache mit den Verbänden bei neuen bzw. unsicheren Sachverhalten Klassifizierung wie abgestimmt: „In dubio pro fiskus“ © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 51 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Gründung „Task Force“ Frühzeitiger Informationsaustausch über Email-Verteiler bzw. Telefonkonferenzen zwischen Verbänden und Arbeitskreisteilnehmer bei „großen“/kritischen Kapitalmaßnahmen Definition, wann eine Abstimmung erforderlich ist, schwierig © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 52 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Einberufung der „Task Force“ Messbare Kriterien: 1. Top 30 Wertpapier eines Landes? 2. Hoher Kurswert? 3. Weitere? 2-Wöchentliche Zusammenstellung aller bis dahin bekannten anstehenden Kapitalmaßnahmen – kritische Beurteilung durch die depotführenden Banken und Meldung einer wichtigen Maßnahme © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 53 WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen Ergebnis Zusammenstellung verschiedener messbarer und darstellbarer Kriterien zur Definition einer kritischen Kapitalmaßnahme durch WM und anschließende Abstimmung mit den Mitgliedern des Arbeitskreises (Re-) Aktivierung eines Email-Austausches/-Verteilers bei kritischen/relevanten Kapitalmaßnahmen zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Ggf. Weitergabe kritischer für eine weitere steuerliche Beurteilung an die Verbände © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 54 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelles 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 55 Personengesellschaften Kapitalmaßnahmen In letzter Zeit wurden vermehrt Personengesellschaften durchgeführt. Kapitalmaßnahmen von Bisher gibt es (fast) keine Steuer-Schlüssel für Kapitalmaßnahmen von Personengesellschaften. Neue Schlüssel für Kapitalmaßnahmen von Personengesellschaften: • Die bereits existierenden Steuer-Schlüssel verweisen zum einen einigen Fällen auf §20 Abs. 4a EStG, der jedoch bei Personengesellschaften nicht zur Anwendung kommt. • Eine Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft in der Meldung durch neue Steuer-Schlüssel ermöglichen, damit nicht zusätzlich die Gattungs-Stammdaten abgefragt werden müssen © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 56 Personengesellschaften Vorschlag Schaffung möglichst weniger neuer Steuer-Schlüssel Vereinfachte Darstellung von Kapitalmaßnahmen, da kein KeStEinbehalt durch depotführende Stelle Der genaue Grund bzw. die Art der Kapitalmaßnahme ist entweder im Feld UD008A UMTAUSCH-/UMBUCHUNGSGRUND oder in KD005 KAPITALERHÖHUNGSART hinterlegt. Name UD087 KD087 Gültig ab Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG 055 - 23.02.2015 Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG mit Barkomponente 056 - 23.02.2015 Ausschüttung Personengesellschaft, kein KESt-Abzug, Veranlagung 390 - 22.04.2014 Erhalt neuer Wertpapiere auf Basis einer Kapitalmaßnahme einer Personengesellschaft Veräußerungsvorgang von Wertpapieren einer Personengesellschaft Titeltausch bei einer Personengesellschaft (technische Buchung) weitere? © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 57 Personengesellschaften Steuerliche Behandlung Name Schlüssel Rechtsfolge alte Anteile Rechtsfolge neue Anteile Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG 055 Veräußerungsgewinn / -verlust Veranlagung Keine Anschaffungskosten bei neuen Anteilen Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG mit Barkomponente 056 Veräußerungsgewinn / -verlust Veranlagung Keine Anschaffungskosten bei neuen Anteilen, Kein KestAbzug bei zusätzlichem Baranteil Keine Kest-Freie Auszahlung, Veranlagung Ausschüttung Personengesellschaft, kein KESt- 390 Abzug, Veranlagung Erhalt neuer Wertpapiere auf Basis einer Kapitalmaßnahme einer Personengesellschaft Veräußerungsvorgang von Wertpapieren einer Personengesellschaft Titeltausch bei einer Personengesellschaft (technische Buchung) © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 58 Personengesellschaften Ergebnis Es werden 3 neue Schlüssel für Personengesellschaften geschaffen: • Einbuchung neuer Stücke einer Personengesellschaft • Veräußerungsvorgang bei einer Personengesellschaft • Steuerneutrale Täusche (Technische Täusche) © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 59 Agenda 1 Anmerkungen Protokoll 2 Aktuelles 3 Tilgung von Wertpapieren 4 Optimierung der WM-Veröffentlichung 5 Personengesellschaften 6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 60 Kapitalmaßnahmen-Matrix Ziel der Überarbeitung Einarbeitung der neuen Sachverhalte Übersichtlichkeit herstellen Einordnung der Maßnahmen gem. der Cluster-Struktur Anpassung des Feldes UD006 UD006A Löschung von Schlüsseln, die nicht mehr in Matrix vorhanden © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 61 Kapitalmaßnahmen-Matrix Offene Punkte Zeile A5 – A11: Zuzahlungen bei Fußstapfentheorie: „Derzeit wird geklärt, ob Zuzahlungen zu einer nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten führen (Umkehrschluss aus Steuerpflicht i.S.d.§20 Abs. 4a Satz 2 EStG)“ Zeile C3 : Bons de Souscription „Klärung mit Finanzverwaltung offen, bis zur Klärung Abwicklung – wie bisher – als Kapitalerhöhung gegen Einlage.“ © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 62 Kapitalmaßnahmen-Matrix Weitere Fragen: Was soll mit Zeilennummern geschehen, die gelöscht bzw. in eine andere Gruppe verschoben werden Struktur der Matrix verständlich? … © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 63 Weitere Anmerkungen während des Arbeitskreises WM wird gebeten bei Meldungen im Bereich KAP bzw. UMT auf die Schlüssigkeit zwischen KD005 und KD087 bzw. UD008A und UD087 zu achten. Hinweis: In der Regel ist dies möglich und wird so umgesetzt, jedoch wird es weiterhin Ausnahmen/ Einzelfälle geben, bei denen eine Abweichung unumgänglich sein wird. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 64 Weitere Anmerkungen während des Arbeitskreises Vorschlag: Veröffentlichungen zu steuerpflichtigen Zahlungen (z.B. Kapitalherabsetzung mit UD087 = 210 oder Substanzauskehr eines intransparenten Fonds) über das Sachgebiet Erträge als Dividendenzahlung das abwicklungstechnische Vorgehen soll in einem anderen Arbeitskreis mit Teilnehmern aus Abwicklungsbereichen besprochen werden. © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 65 Kontakt Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Carmen Schrade Steuern / Investmentrecht Tel. +49 (69) 27 32 – 159 E-Mail [email protected] WM Datenservice Düsseldorfer Straße 16 60329 Frankfurt © WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen 66