EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu Gast in Forbach

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Baden-Baden
Ausgabe 5, Mai 2012
>> intern
E 10897
Einladung durch Karl-Wolfgang Jägel MdL
EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu Gast in Forbach
In der Wiege des „Badenwerkes“, im Rudolf-Fettweis-Werk in Forbach, informierte
sich EU-Kommissar Günther H. Oettinger
über den Stand der Planungen für das
neue Pumpspeicherkraftwerk. Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten KarlWolfgang Jägel war Oettinger nach Forbach gekommen, um dem Bau des Pumpspeicherkraftwerkes „Rückenwind“ zu geben und die Mitarbeiter des Rudolf-Fettweis-Werkes freuten sich über den Besuch
aus Brüssel.
Die EnBW-Vorstände Dr. Hans-Josef Zimmer und Dr. Werner Götz begrüßten Oettinger und Jägel. Der Forbacher Werkleiter
Urban dankte dem Landtagsabgeordneten
Jägel für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und die häufigen Arbeitsbesuche, die Jägel dem Rudolf-Fettweis-Werk
abstattete, und zeigte die Geschichte des
Rudolf-Fettweis-Werkes auf. Projektleiter
Oliver Haupt legte die Planungen zum
Pumpspeicherkraftwerk dar und nahm die
Politiker in einem eindrucksvoll animierten Film mit auf die Reise des Wasserlaufes
rund um Forbach.
Vorstand Zimmer wies darauf hin, dass
momentan die Wirtschaftlichkeit der geplanten Pumpspeicherkraftwerke auf dem
Prüfstand steht. Nachdem die geplanten
Baukosten auf 350 Millionen angewachsen
sind, muss neu gerechnet werden.
Willkommen in Forbach für EU-Kommissar Oettinger. Auf Einladung von Karl-Wolfgang
Jägel MdL (rechts) kam der Energiekommissar ins Murgtal. CDU-Vorsitzender Albert Fritz
(Mitte) freute sich über den Gast aus Brüssel.
Darüber hinaus haben sich die äußeren
Rahmenbedingungen verändert: mit bisher vorhandenem Atomstrom konnte die
überschüssige - und damit günstige - Energie in der Nacht dazu verwendet werden,
die Pumpspeicher zu füllen um sie später zu teureren Strompreisen - wieder in den
Energiekreislauf einzuspeisen. Da nun
aber mit vermehrter Solarenergie in der
Mittagszeit die Preisunterschiede nicht
Gruppenbild vor Kraftwerk. EnBW-Werkleiter Urban, Technik-Vorstand Dr. Götz, Vorstand Dr. Zimmer, EU-Kommissar Oettinger, Karl-Wolfgang Jägel MdL, Dr. Zinow, erster
Landesbeamter Dr. Peter, Bürgermeister-Stellvertreter Albert Fritz (Forbach).
Die Baden-Württemberg-Partei.
mehr so hoch sind, ist auch die Gewinnspanne erheblich geschrumpft. Damit
steht nun eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für geplante Pumpspeicherkraftwerke an und zugleich auch die Forderung
an die Politik, Hilfestellungen zu geben.
Zunächst ist daher nun in Planung, die angedachten neuen Pumpspeicherkraftwerke vom Netznutzungsentgelt zu befreien
und auch von der Umlage aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz.
Hinter dieser Forderung stehen sowohl
Jägel als auch Oettinger, da für beide Politiker die Frage der Energiespeicherung
eine ganz zentrale Rolle in der Energiewende spielt. Oettinger betont, dass derzeit noch kein Wissenschaftler sagen kann,
wann es möglich sein wird, Energie in größeren Mengen langfristig zu speichern.
Oettinger zeigte sich angetan von der Informationspolitik der EnBW beim Forbacher Projekt. Hier sei es frühzeitig gelungen, die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen und mitzunehmen. Forbachs
Bürgermeisterstellvertreter und CDU-Vorsitzender Albert Fritz, betonte sogar, dass
es sich bei diesem Projekt für die Forbacher Bürger um eine „Herzensangelegenheit“ handele.
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KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Die Bürger im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis BadenBaden werden die Polizeistrukturreform büßen müssen
Tobias Wald MdL und Karl-Wolfgang Jägel MdL: „Hohes Potenzial wird
zerschlagen zu Lasten der Polizei und der Bürger, wir fordern einen runden Tisch!“
Seit wenigen Tagen ist nun klar, wie die
neuen Polizeidirektionen zugeschnitten
werden und was dies für die Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden bedeuten wird.
Mit der heutigen Stellungnahme der Landesregierung auf die gemeinsame Anfrage
der CDU-Landtagsabgeordneten KarlWolfgang Jägel (Rastatt) und Tobias Wald
(Baden-Baden/Bühl) werden immer mehr
Details hinsichtlich der Auswirkungen der
Polizeistrukturreform bekannt.
In der vergangenen Woche waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamte bei den Informationsveranstaltungen der Landtagsabgeordneten Tobias
Wald und Karl-Wolfgang Jägel. Der Titel
der Veranstaltungen lautete „Die Polizeireform konkret“. Und ganz konkret wurde
es, indem der Fachmann des Abends, Gerhard Regele, selbst Kriminaloberrat und
Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei der
CDU-Nordbaden und stellvertretender
Vorsitzender des Polizeiarbeitskreises der
Landes-CDU, Zahlen und Fakten lieferte,
welche nicht unbedingt ermutigend waren
für den Polizeistandort Rastatt/Baden-Baden und auch die Bürger Mittelbadens.
Regele stellte die momentane Struktur
der Polizei Baden-Württemberg mit ihren
37 Kreisdienststellen dar. Die Leistungsfähigkeit der kleineren kreisbezogenen Polizeidirektionen hat sich zwar durch eine
sehr hohe Aufklärungsquote und die
zweitniedrigste Häufigkeitsziffer im Bundesvergleich bewährt, wozu auch die hohe
Motivation und die exzellente Ausbildung
der Beamten bei vergleichsweise geringen
Pro-Kopf-Kosten beigetragen haben. Die
Polizei Baden-Württemberg ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Polizei-
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 2
en in Deutschland. Trotzdem wird die derzeitige Polizeistruktur von der grün-roten
Landesregierung infrage gestellt und damit auch das dreigliedrige Verwaltungssystem des Landes.
Laut Landesregierung hat Baden-Württemberg 1,000 Polizeibeamte zu wenig,
um den Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts der Haushaltslage ist eine
Schaffung der erforderlichen Stellen jedoch nicht realisierbar und daher soll das
benötigte Personal durch grundlegende
Änderungen in der Organisationsstruktur
gewonnen werden. Laut Innenminister
Gall würde die Polizei keine Stellen verlieren, muss sie doch ab dem Jahr 2020 mit
weniger Stellen auskommen. Dies bedeutet also eine Straffung der Aufbauorganisation, indem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart,
Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den
37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen
zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem
Landespolizeipräsidium im Innenministerium unterstellt werden.
Durch die Reform soll ein Effizienzgewinn von 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst erreicht werden, die je zur Hälfte
auf die Schutzpolizei und die Kriminalpolizei umgelegt werden sollen. Somit würde
jedes Revier im Schnitt mit zwei Beamten
verstärkt werden, was bei derzeit fünf
Dienstgruppen im Dreischichtdienst ein
Tropfen auf den heißen Stein bedeute.
Dies könne maximal zu einer Optimierung
von lediglich zwei Schichten führen.
Für die jetzige Polizeidirektion Rastatt/
Baden-Baden ist dies in der ganzen Personalstärke jedoch wenig gewinnbringend,
da in Rastatt lediglich ein Kriminalkommissariat bestehen bleiben soll. Das wären
noch circa 25 Stellen von derzeit 89. Im
Endeffekt verliert der Polizeistandort Rastatt/Baden-Baden Stellen und gewinnt
keine dazu. Dies bedeutet auch einen Verlust für den Bürger in Mittelbaden, ist der
Kriminalpolizeidienst ebenso wichtig für
die Sicherheit vor Ort, wie der Dienst der
Schutzpolizei.
Zusätzlich soll nach dem Reformpapier
der Landesregierung ein Kriminaldauerdienst eingerichtet werden, den es bisher
weder in Rastatt/Baden-Baden noch in Offenburg gibt. Dies bedeutet, dass weitere
28 Beamte benötigt werden, die einen 24Stunden-Dienst mit je vier Beamten gewährleisten. Diese Stellen braucht es also
ebenfalls mehr. Regele befürchtet zudem,
dass die Ausbildung sowie die Motivation
der Beamten sehr unter der Reform leiden
würden.
Auch ein wichtiger und noch offener
Punkt seien die tatsächlichen Kosten der
Reform. Offiziell habe man sich seitens der
Regierung noch nicht geäußert, es sei aber
mit einer Zahl von etwa 170 Millionen Euro
zu rechnen. Regele zeigte sich zudem sehr
besorgt über die weiteren angedachten
Schritte. So sei die nächste Empfehlung
der Arbeitsgruppe der Polizeistrukturreform, die Reviere und Posten anzuschauen. Was dies bedeuten würde, könne man
sich anhand der nun anstehenden Reform
selbst ausmalen. „Sicher werden es nicht
mehr Reviere oder gar Posten werden und
auch die 17 Justizbehörden im Land werden dann in einem zweiten Schritt überprüft und an die 12 Präsidien angepasst“,
so Gerhard Regele weiter.
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>>> Aktuelles aus Baden-Baden
Fahrt der Frauen Union zum
Europa Parlament in Straßburg
Bereits in der Frühe starteten 37 Teilnehmer mit der Frauen Union in einen Tagesausflug, organisiert von FU-Vorsitzender
Beate Wirth, Str., und Brita Heetel, ins benachbarte Frankreich - nach Straßburg.
Hauptprogrammpunkte waren ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary und Teilnahme an einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament von
schlechthin, bewundern. Zudem spielte
Mozart als einer der ersten auf dieser Orgel, hinter Glas dokumentiert durch ein
ausgestelltes persönliches Schreiben Mozarts.
Nachdem für das leibliche Wohl gesorgt
war und nach einem starken französischen
Espresso in einem typisch elsässischen Restaurant, ging es ins Europäische Parla-
KREISTEIL
TERMIN
der Frauen Union:
Teilnahme an der
Fernsehaufzeichnung
„Menschen der Woche“,
Samstag, 9. Juni 2012.
Anmeldungen an: Tel 52058
JU: Polizeireform
wird nicht
gewünschte
Effekte bringen
Die Frauen-Union im Foyer des Europa-Parlaments in Straßburg.
der Besuchertribüne aus. Aber, so die FUVorsitzende, einen hohen Stellenwert eines solchen Ausflugs nimmt auch immer
die Geselligkeit, der Austausch untereinander, einfach das Zusammensein ein.
Unter filigranen Metallbrücken hindurch,
vorbei am deutsch/französischen Sender
ARTE, den übrigens 130 Mio. Zuschauer
empfangen können, erlebte die Gruppe
eine Schifffahrt auf der Ile. Beim anschließenden Stadtbummel konnten die Teilnehmer in der Église-St. Thomas eine im Jahre
1741 erbaute Orgel von Gottfried Silbermann, zusammen mit seinem Bruder Andreas d i e Orgelbauer des Barock
ment. Beim Treffen mit dem EU-Abgeordneten Daniel Caspary, der den Anwesenden Arbeitsweise, Befugnisse und Aufgaben in politischem, wirtschaftlichem und
sozialem Kontext erläuterte, ging es bei
den Diskussionsthemen vorrangig um
den/die (ESF- + ESM)-Rettungsschirme,
von den Anwesenden getragen in der
Hoffnung, dass die Krisenmaßnahmen für
Europa greifen werden.
„Europa gewinnt immer mehr an Einfluss,
muss verwaltet und organisiert werden
und das ist eine Mammutaufgabe“, resümierte die FU-Vorsitzende auf der Heimfahrt ins heimatliche Baden-Baden.
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Peter Götz MdB: Bundeszuschuss für
Kindergarten in Baden-Baden
Götz: „ Der Kindergarten im Stadtteilzentrum Briegelacker erhält vom Bund ein
Budget von 25.000 Euro pro Jahr. Damit
soll der Spielraum für die Einstellung von
zusätzlichem für die Sprachförderung ausgebildetem Fachpersonal und notwendigen Anschaffungen geschaffen werden.
Ich freue mich, dass der Kindergarten im
Baden-Badener Stadtteil Briegelacker sich
als eine der förderungswürdigen Einrichtungen qualifizieren konnte“.
Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rd. 400
Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu
4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache&Integration“ auszubauen. Diese Förderung
Die Kreisverbände der Jungen Union
Baden-Baden und Rastatt zeigen sich in
einer gemeinsamen Pressemitteilung
über die regionalen Folgen der landesweiten Polizeireform besorgt. Hierbei
stehen vor allem die Zentralisierung
der bestehenden Strukturen und der
umfassende Charakter der Reform im
Mittelpunkt der Kritik. Die JU sieht in
der Reform eine Schwächung der Sicherheitsstrukturen im ländlichen
Raum und eine unnötige Zentralisierung in wesentlichen Bereichen. Der
Kreisvorsitzende der Jungen Union Rastatt, Thorsten Trey, verweist diesbezüglich auf bewährte, dezentrale Strukturen: „Die unmittelbare Verzahnung
der Polizei vor Ort hat in der Vergangenheit Sicherheit und kurze Wege garantiert.“ Die Reform der Landesregierung habe einige interessante Aspekte,
jedoch seien diese nicht ausgewogen
und zwingend effizienzsteigernd.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Baden-Baden, Adrian Sonder,
spricht sich in diesem Zusammenhang
für eine Reform mit Augenmaß aus:
„Die Polizeistruktur muss den Regeln
des Subsidiaritätsprinzips folgen und
dies ist bei der aktuellen Reform nicht
gegeben.“
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geht auf die Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Offensive Frühe Chancen“ zurück.
Bereits im Jahre 2011 wurden fünf Einrichtungen in Rastatt, Durmersheim, Bühl
und Baden-Baden in die Förderung aufgenommen. In diesem Jahr wurden bis jetzt
bereits auch St. Elisabeth in Bühl und das
Kinderhaus „Spielkiste“ in Hügelsheim
ausgezeichnet.
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Baden-Baden 5/2012 >>> Seite 3
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Frauenunion KV Rastatt:
Die weibliche Seite der Kommunalpolitik – Halbzeitbilanz
„Es gibt noch viel zu tun, um die Frauen
in der Kommunalpolitik zu stärken“, bemerkte Doris Oesterle, Vorsitzende der
Frauenunion des Kreisverbands Rastatt.
Über ihre eigenen Erfahrungen berichteten die ehemalige Landtagsabgeordnete
Ursula Lazarus aus Baden-Baden, die erfahrene Kommunalpolitikerin Dorothea
Maisch aus Gaggenau und Carmen Merkel,
Frauenbeauftragte der Stadt Gaggenau.
Organisiert hatte den Diskussionsabend
Martina Hurst, Vorstandsmitglied der
Frauenunion. Frauen sind in der Politik,
insbesondere in der Kommunalpolitik immer noch nur schwach vertreten. „Kommunalpolitik ist die Schule der Politik und
beleuchtet Themen vom Kindergarten bis
zu den Senioren, Themen die gerade auch
Frauen interessieren müssten. Mich hat
Kommunalpolitik nie losgelassen“ erklärte
Lazarus, die fast 35 Jahre als Stadträtin in
Baden-Baden aktiv war. Während im Bundestag der Frauenanteil unter den Abgeordneten inzwischen bei rund 30% liege,
gebe es in Gemeinde- und Kreistagen im
Land Baden Württemberg nicht mal 20%
weibliche Räte. Bei 1100 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gebe es
lediglich 40 Bürgermeisterinnen und nur
eine einzige Landrätin.
Doch wo sind die Knackpunkte, dass so
wenige Frauen in der Kommunalpolitik engagiert sind? Einig war man sich, dass es
am Bildungsniveau heute nicht mehr liegen kann. Angeführt als mögliche Gründe
wurde das Wahlsystem, die Zeitbelastung
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 4
Bilanz der Frauen-Union. Dorothea Maisch, Carmen Merkel, Ursula Lazarus,
Doris Oesterle und Martina Hurst (von links)
durch Beruf und Familie, mangelnde Netzwerkbildung, mangelnder Mut und die fehlende Vereinbarkeit und Beruf und Politik.
Dorothea Maisch schilderte ihren politischen Werdegang. Als Quereinsteigerin
wurde sie 2004 ins Stadtparlament Gaggenau gewählt und bereits 5 Jahre später in
den Kreisrat. „Kommunalpolitik ist ein Zugewinn auch für die persönliche Entwicklung“, so Maisch und appellierte an die
Frauen, sich diese Chance nicht nehmen zu
lassen.
Dorothea Maisch wurde bereits mit dem
„Helene-Weber-Preis“ ausgezeichnet. Der
Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeschrieben und ist eine Auszeichnung für
Frauen mit hohem politischen Engagement auf kommunaler Ebene. Vor der allgemeinen Diskussion berichtete Carmen
Merkel vom überparteilichen frauenpolitischen Stammtisch in Gaggenau, bei dem
sich die Frauen auch politisch austauschen
können.
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KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Götz MdB: Bundeszuschuss
für Kindertagesstätte in Bühl
Götz: „ Die katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth in Bühl erhält vom Bund
ein Budget von 25.000 Euro pro Jahr. Damit soll der Spielraum für die Einstellung
von zusätzlichem für die Sprachförderung
ausgebildetem Fachpersonal und notwen-
digen Anschaffungen geschaffen werden.
Ich freue mich, dass die Bühler Kindertagesstätte St. Elisabeth sich als eine der förderungswürdigen Einrichtungen qualifizieren konnte“. Bis zum Jahr 2014 stellt
der Bund rd. 400 Millionen Euro zur Verfü-
Tobias Wald MdL und Paul Nemeth MdL:
„Wir brauchen mehr Energiewender“
In einer Veranstaltung beschäftigte sich
der CDU-Gemeindeverband Sinzheim mit
dem Thema der erneuerbaren Energien
und lernte das neue Energiekonzeptpapier
der Landtagsfraktion kennen. Auf Einladung des CDU-Ortsvorsitzenden Johannes
Hurst hatten Interessierte Bürger die
Möglichkeit, sich umfassend über das
komplexe Thema zu informieren. Zuvor
war der Vorstand des Gemeindeverbandes
zusammen mit den beiden Landtagsabge-
line-Umfrage hervor, ob Sinzheim als geeigneter Standort für Windkraft gesehen
werde oder nicht. 1209 Teilnehmer konnten verzeichnet werden und das Ergebnis
war sehr deutlich. Etwa 30 Prozent seien
für einen Standort Sinzheim, fast 70 Prozent dagegen. Hurst betonte, dass die Umfrage keinesfalls repräsentativ sei, man
wollte aber zumindest die Diskussion anstoßen und den Dialog und die Sensibilität
bei der Bevölkerung wecken. Der CDU
Tobias Wald und Paul Nemeth (Mitte) zu Gast in Sinzheim. Rechts der Sinzheimer CDUVorsitzende Johannes Hurst.
ordneten zu Gast bei der Biogasanlage von
Stephan Zeitvogel, um sich über die Energiegewinnung aus Biogas zu informieren.
Eine Besonderheit des Hofes ist die Tatsache, dass dieser als einer der wenigen Betriebe in der Region autorisiert ist, Essensreste aus Küchen, Bäckereien etc. entgegenzunehmen um sie der Biogasproduktion hinzuzugeben.
Hurst ging in seinen einführenden Worten auf das komplexe Thema der Energiewende ein und schlug sehr schnell den Bogen zur „Wende vor Ort“. Er hob dabei die
von der CDU Sinzheim durchgeführte On-
Vorsitzende betonte auch, dass es unbedingt wichtig sei, über die Gemarkungsgrenzen zu schauen und gemeinsam, in einem regionalen Bündnis, geeignete Standorte zu suchen und diesen Dialog auch offen mit den Bürgern zu führen. Hurst lobte
dabei die Vorgehensweise der Kommunen
in Mittelbaden, die sich gemeinsam an einen Tisch setzten, um möglichst effizient
geeignete Standorte auszumachen. „Meist
liegen eben die geeigneten Standorte genau auf der Gemarkungsgrenze“, so Hurst.
Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald
betonte, dass es der CDU-Landtagsfrakti-
gung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache&Integration“ auszubauen.
Diese Förderung geht auf die Initiative der
Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend „Offensive Frühe Chancen“ zurück. Bereits im Jahre 2011 wurden
fünf Einrichtungen in Rastatt, Durmersheim, Bühl und Baden-Baden in die Förderung aufgenommen. In diesem Jahr bis
dato neben St. Elisabeth in Bühl das Kinderhaus „Spielkiste“ in Hügelsheim
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on sehr wichtig gewesen sei, die Energiewende als eine große Chance zu sehen und
das innovative Land Baden-Württemberg
dabei sehr gut als Vorreiter agieren könne.
Allerdings seien die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit für Verbraucher
und Unternehmen, aber auch die Klimaverträglichkeit wichtige Punkte, die im
ganzen Prozess beachtet werden müssten.
Dabei sei für ihn als Mitglied des Finanzund Wirtschaftsausschuss eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung von großer Bedeutung. „Die ehrgeizigen Ziele können nur dann erreicht werden, wenn die anstehenden Herausforderungen, etwa beim Ausbau der Stromnetze
und der Schaffung neuer Speichermöglichkeiten, von Politik, Wirtschaft, Vereinen
und Verbänden und natürlich der Bevölkerung gemeinsam bewältigt werden“, so
Wald weiter. Auch sei für ihn das regionale
Miteinander sehr bedeutend: „Die Energiewende ist beschlossen, wir müssen mit
Mut und Tatkraft als gutes Beispiel voran
gehen. Dabei ist natürlich die Verträglichkeit mit der Natur und dem für den Tourismus prägenden Stadtbild, beispielsweise
in Baden-Baden, sehr wichtig und muss
sorgfältig analysiert werden!“
Der energiepolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Paul Nemeth MdL,
knüpfte an die Worte seines Kollegen Tobias Wald an und bemerkte, dass die Energiewende laufen kann und laufen muss. Da
die Stromversorgung immer dezentraler
werde und das Netz quasi immer mehr das
System sei, bräuchte es deshalb mehr
Energiewender. Die Energiebranche sei die
drittgrößte Branche nach dem Bereich der
Gesundheit und der Kommunikationsbranche. Von daher sei die Energiethematik auch wirtschaftlich nicht zu unterschätzen. Dabei setze sich die Energiepolitik aus
drei Politikbereichen zusammen. Die der
Umwelt-, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. Nemeth führte auch an, dass in
Deutschland die Preise für Energie um 25
Prozent teurer seien als im Vergleich zu
anderen EU-Ländern. „Die Situation ist
eine riesige Chance, stellen Sie sich vor,
die ganze Welt wird uns folgen und in diese Richtung der Energiewende gehen, die
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 5
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
wir in unserem Konzeptpapier beschreiben“, so Nemeth. Die CDU müsse jetzt verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, dabei spiele auch die gesellschaftliche Akzeptanz eine große Rolle. die CDU
stehe für einen Windkraftanteil von 5 Prozent im Land und 5 Prozent off-shore auf
der Nord- bzw. Ostsee. Im Gegensatz dazu
sehe die grüne Landtagsfraktion 10 Prozent im Land. Nemeth merkte an, dass sich
in der Diskussion um die Energiewende
nicht alles auf die Windkraft konzentriere
dürfe, sondern auch die Bereiche der
Kraft-Wärme-Kopplung eine große Rolle
spiele. Aber auch die Netze dürfen nicht
außer Acht gelassen werden, ebenso die
neuen Speicherformen. „Im Bereich der
Energieeffizienz und der Energieeinsparung müssen wir besser werden“, so der
energiepolitische Sprecher. Das Problem
bei der Abschaltung der Kernkraftwerke
sei, dass Baden-Württemberg zum Stromimporteur werde, daher seien neue Speicher und bessere Netze unumgänglich.
Ebenso sei die Effizienz der Anlagen wichtig: „Auf einer Skala von 1 bis 100 sind die
derzeitigen Windkrafträder bei einem
Wert von 8 bis 10. Da haben wir also noch
sehr viel Potenzial in der Effizienz; man bedenke Baden-Württemberg hat einen An-
teil von 0,2 Prozent an der Weltenergie.“
Nemeth forderte auch die Zusammenarbeit auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Im Anschluss an die Vorträge gab es zahlreiche Fragen. Besonders im Fokus stand
dabei das Thema der Finanzierung und der
Kraft-Wärmekopplung. Das Interesse bei
den Zuhörern und Diskussionsteilnehmern
war sehr groß, zeigte sich dabei, dass das
Thema aufmerksam verfolgt wird und sich
jeder intensiv Gedanken macht, wie er
auch privat durch Energieeinsparung zuhause, zum Energiewechsel beitragen
kann.
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Scheckübergabe der Frauen Union an die „Tafel“
im Caritaszentrum Cäcilienberg
Mitglieder der Frauen Union Baden-Baden mit ihrer Vorsitzenden Beate Wirth,
Str., sowie der Geschäftsführer des Caritasverbandes der Stadt Baden-Baden, Jochen Gebele und der Fachbereichsleiter
der Offene Dienste / Caritaszentrum Cäcilienberg, Ekkehard Janson, kamen im Café
Cäcilienberg zusammen, um die beim traditionellen Neujahrsempfang der FU gesammelte Spende für die Tafel in Höhe von
850,— Euro zu überreichen.
In ihrer Begrüßungsansprache wies Beate Wirth darauf hin, dass nicht nur Mitglieder und Gäste der FU, sondern auch die
beim Neujahrsempfang anwesenden Vertreterinnen von Vereinen, Institutionen
und Organisationen aus der Region für
diesen guten Zweck gespendet haben.
Und so ist der Frauen Union eine öffentliche Übergabe der Spende wichtig, sodass
die Spender vom FU- Neujahrsempfang
auch nachvollziehen können, dass sie vielen Menschen damit helfen. Der FU- Neujahrsempfang, so die Vorsitzende noch
einmal rückblickend, hat vielfältige Funktionen: er ist ein Empfang, aber auch ein
Umschlagplatz ehrenamtlich tätiger Frauen, die auch andere bei dieser „Kontaktbörse“ für das Ehrenamt interessieren und
mit einbeziehen wollen. Die Spendensammlung mit dem hungrigen Sparschein
der unermüdlich sammelnden FU-Schatzmeisterin Marlise Schiel ist ein Teil dieses
Empfangs.
Die Tafel, deren Schirmherrschaft Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner übernommen hat, ist eine segensreiche Einrichtung für bedürftige Mitbürger, die hier
Lebensmittel erhalten, die im öffentlichen
Warenverkehr nicht mehr verkauft werden
können. Hier wird „eingekauft“(zu niedrigen Preisen) und nichts verschenkt und so
bleibt die Menschenwürde erhalten, defiBaden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 6
nierte Jochen Gebele. Es gibt 150 - 170 Kunden pro Tag in der Tafel, deren Bedürftigkeit aber nachgewiesen werden muss. Mit
unterschiedlichen Aktionen wird versucht,
Spenden zusammen zu kriegen „Klappern
gehört eben zum Handwerk“. Ein ganz zuverlässiger und wichtiger Partner, so Ekke-
hervorragenden Geschmack der hausgemachten Kuchen und Torten.
Gibt es verschiedene negative Multiplikatoren im eigenen Leben oder im persönlichen Umfeld, die für den Moment nicht
lösbar oder verkraftbar scheinen, so kann
der soziale Abstieg jeden treffen, gab
Scheckübergabe an die Tafel in Baden-Baden durch die Vertreterinnen des FU-Vorstandes
mit dem Vorsitzenden der Caritas, Jochen Gebele und Ekkehard Janson.
hard Janson und Jochen Gebele übereinstimmend, sei das Sozialamt, auch die Zusammenarbeit mit dem „Amt für Familie
und Soziales“ und dem Job-Center verlaufe
in einem sehr guten Miteinander. Es wurde
noch einmal betont, dass das Café Cäcilienberg eine öffentliche Einrichtung für
Jedermann sei und nicht die Tafel ist. Die
backerfahrenen FU-Damen überzeugten
sich denn auch von der Vielfalt und dem
Wirth in einem ernsten Schlusswort zu bedenken. Mit Dank der FU-Mitglieder an die
Herren Gebele und Janson, die Anwesenden noch einmal so detailliert und engagiert in die Thematik der Caritas-Konstruktion eingeführt zu haben, und dem
Wunsch, dass diese beeindruckende soziale Einrichtung viele hilfsbedürftige Menschen erreichen möge, verabschiedete
man sich voneinander.
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>>> Aus dem Kreisverband
Gemeinschaftsschulen
dürfen keine
Einheitsschulen sein
Die Junge Union Kreisverband Rastatt kritisiert die
Landtag beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. Noch ist nach den aktuellen Planungen in der ersten Phase der Starterschulen
keine Schule im Landkreis Rastatt von dieser Reform betroffen, doch die Jugendliche der JU befürchten, dass
bald auch im Landkreis die Schularten zusammen geführt werden.
„Anstatt das erfolgreiche differenzierte Schulsystem in
Baden-Württemberg weiterzuentwickeln, wird auf Kosten der anderen Schularten eine neue Schulform eingeführt“, ärgert sich der JU-Vorsitzende Thorsten Trey über
die rot-grüne Landesregierung. „Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass die Länder, in denen Gemeinschaftsschulen bereits eingeführt wurden, schlechter in Schulvergleichen abschneiden als die Bundesländer, in denen es keine Gemeinschaftsschulen gibt.“
Die JU Rastatt fordert hingegen, dass die enormen Mittel, die durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen
gebunden werden, zur Verbesserung des bestehenden
Systems eingesetzt werden. So könnten mit diesen Mitteln viele Projekte zur besseren individuellen Förderung
an den anderen Schularten finanziert werden.
Insbesondere das überhastete Verfahren der Einführung der Gemeinschaftsschulen erscheint der Jugendpartei fragwürdig. „Die Kritik des Städtetages, des Gemeindetages, einer Vielzahl von Lehrerverbänden, sowie
der GEW zeigt vor allem, dass dieses Gesetz zahlreiche
Mängel aufweist. Außerdem werden auf unsere Kommunen im Landkreis durch die unklare Finanzierung zahlreiche Folgekosten zukommen“, befürchtet Langenbrands
Ortschaftsrat Kai Mungenast. „Wichtig ist nun darauf zu
achten, dass die Gemeinschaftsschulen keine Einheitsschulen werden!“
Die Junge Union ist davon überzeugt, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule das Problem der sinkenden Schülerzahlen insbesondere in den ländlichen Gemeinden unseres Landkreises nicht beheben wird. „Die
Einführung der Gemeinschaftsschule könnte das Problem der sinkenden Schülerzahlen nur dann beheben,
wenn sie so attraktiv ist, dass sie Schüler aus den Nachbargemeinden anzieht. Allein durch ihre Einführung
steigen die Schülerzahlen nicht. Es wird sich zeigen, dass
Eltern ihre Kinder nach wie vor auf das Gymnasium und
die Realschule schicken und deshalb der Gemeinschaftsschule in kürzester Zeit die Schüler fehlen werden.“
Für die Junge Union in Baden-Württemberg ist es besonders wichtig, dass die Gemeinschaftsschule einer
ständigen Qualitätskontrolle unterzogen wird. Wir erwarten, dass die Bildungsqualität an der Gemeinschaftsschule ständig evaluiert wird. Die Gemeinschaftsschule
ist unter der Vorgabe eingeführt worden, dass dort alle
drei Bildungsstandards unterrichtet werden. Die Einhaltung aller drei Bildungsstandards muss laufend überprüft werden, damit das Bildungsniveau nicht absinkt.
Anderenfalls droht die Gefahr, dass viele Schüler nicht
die Bildungsergebnisse erzielen, die ihrer Begabung entsprechen.
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KREISTEIL
Gemeindebesuch in Ötigheim
Landtagsabgeordneter Jägel
voll des Lobes über Ötigheim
„Ötigheim ist eine ganz besondere Gemeinde, die das ehrenamtliche Engagement als Markenzeichen hat. Das ist ein Wert, der
über viele Jahre gewachsen ist und
Jahr für Jahr neu ausgestaltet
wird“, fasste Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel, CDU, die
Besonderheit der Gemeinde Ötigheim zusammen.
Bürgermeister Werner Happold
präsentierte dem Abgeordneten
bei dessen Gemeindebesuch eine
lange Liste an Erfolgen für die Gemeinde Ötigheim. Gemeinsam mit
den Gemeinderäten Ralf Ganz und
Petra Edelmann, Kämmerer Kölmel und Hauptamtsleiter Kienle
zeit laufen die Erschließungsmaßnahmen für den dritten Bauabschnitt.
In diesem Zusammenhang ist der
dringende Wunsch der Gemeinde,
den gefährlichen Kreuzungsbereich der K 3718 / B 3 zu entschärfen. Landtagsabgeordneter Jägel
wird bei der Klärung helfen, welche Baulastträger hierbei zusammenwirken müssen.
Auch in der Zukunftsplanung für
Wohnraum und Baugebiete steht
die Gemeinde Ötigheim laut Bürgermeister Happold hervorragend
da. Da im Baugebiet Hagenäcker I
bereits rund 70% bebaut worden
sind, plant die Gemeinde nun den
Bürgermeister Werner Happold, Karl-Wolfgang Jägel MdL und die Gemeinderäte Ralf Ganz und Petra Edelmann vor dem Rathaus in Ötigheim
(von rechts nach links).
stellte Happold die Aktivitäten der
vergangenen Zeit dar: Mit nunmehr drei Bahnunterführungen
müssen die Ötigheimer nicht
mehr vor geschlossenen Bahnschranken ausharren. Auch der
Bahnhof, der mit über 2 Millionen
Euro durch die DB neu gestaltet
wurde, wird bald barrierefrei sein,
wenn in diesem Monat der Aufzug
in Betrieb gehen kann.
Auch für Gewerbe und Industrie
ist Ötigheim zu einem attraktiven
Standort geworden. Im neuen Industriegebiet an der B3 mit einer
Gesamtfläche von 25 ha konnten
in den bisher erschlossenen Bauabschnitten 1 und 2 auf einer Fläche von 17 ha bereits alle Bauplätze mit neuen Industrie- und Gewerbehallen bebaut werden. Der-
2. Bauabschnitt. Mit dem Bau eines Pflegeheimes, eines pflegenahen Wohnheims und einer Kindertagesstätte hat die Gemeinde einen ganz herausragenden Standortvorteil für viele Familien. Das
gesamte Projekt wird durch einen
privaten Investor gebaut und belastet daher die Gemeindekasse
nicht.
Daher konnten in diesem Jahr
250.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden für die Sanierung
zweier Spielplätze. Ebenso steht
die Sanierung der Sportanlagen
auf der Wunschliste des Bürgermeisters und des Gemeinderates.
Die Sanierung hängt von der Bewilligung der beantragten Zuschüsse ab.
Fortsetzung auf Seite 8
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 7
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Bei der Sanierung der Ortsmitte kam
Ötigheim in den Genuss von Zuschüssen
aus dem Landessanierungsprogramm. Dabei wurden in den letzten drei Jahren private Baumaßnahmen gefördert. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde selbst die
Umgestaltung der Kirchstraße im Bereich
der Pfarrkirche und den Kreuzungsbereich
in die Kreuzstraße durchgeführt und deutlich aufgewertet.
In diesem Jahr sollen die Maßnahmen
zum verkehrsberuhigenden und dorfgerechten Ausbau der restlichen Teilstrecke
der Kronenstraße in Angriff genommen
werden.
Sorgen bereitet Bürgermeister Happold
die Schulentwicklung: „Wir wissen immer
noch nicht genau, was auf uns zukommt.
Um den Schulstandort Ötigheim zu erhalten, wollen wir die Anerkennung als Werkrealschule ab dem kommenden Schuljahr
beantragen. Hierzu werden wir mit einer
umliegenden Werkrealschule eine Kooperation wegen der 10. Klasse eingehen.“
Baulich sind die Schulgebäude bestens
aufgestellt, da sowohl in die Grundschule
Bahnüberführung Durmersheim
als auch in die Hauptschule viel investiert
worden ist. „Das Grundschulgebäude ist
mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm
energetisch saniert und behindertengerecht ausgebaut worden, also sind wir
auch für die Zukunft bestens gerüstet“, erklärt Happold Wahlkreisabgeordnetem Jägel. Karl-Wolfgang Jägel freut sich mit
Ötigheim: „Ötigheim ist ein Ort mit Lebensqualität und Zukunft, hier spürt man
überall, dass die Verantwortungsträger in
der Gemeinde seit langer Zeit mit Weitsicht entschieden haben.
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In der letzten Woche war bekannt geworden,
dass die grüne Staatssekretärin Gisela Splett
keinen Handlungsbedarf für eine Unterführung in Durmersheim sehe und Zuschussmittel
des Landes deshalb abgelehnt worden seien.
Jägel betonte, dass die grün-rote Landesregierung aus ideologischen Gründen den Schlüssel für die Förderung geändert habe:
früher seien 60% der Mittel in neue Vorhaben geflossen und 40%
in die Sanierung, heute sei die Förderung gerade andersherum.
Damit würden heute im Vergleich zu früher 33 Millionen Euro für
neue Vorhaben fehlen. Die Kosten für die Bahnunterführung lägen
bei circa 7,8 Millionen Euro.
Die Bundesregierung habe mit dieser Verschiebung der Gelder
überhaupt nicht zu tun, daher sei der Versuch, hier Schuld „abzuschieben“ einfach nur unredlich.
Jägel unterstrich die Darlegung Augustins, wobei die notwendige Bahnüberführung in Durmersheim wesentliche Alleinstellungsmerkmale in Baden-Württemberg habe und somit entgegen der
Auffassung der grünen Staatssekretärin sehr wohl ein besonderer
Ausnahmefall sei. Durmersheim läge am Hauptkorridor Rotterdam-Genua, das habe zur Folge, dass ungefähr 12 Stunden am Tag
die Bahnschranken geschlossen seien. Die Umweltbelastung, die
dadurch Durmersheim zugemutet werde, müsste allein Grund für
eine Ausnahmesituation sein, betonte Jägel.
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Grün-Rot hat Förderung geändert
Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel, CDU, unterstützt
die Gemeinde Durmersheim klar bei dem Vorhaben der Bahnüberführung. Jägel gab diese Zusage Bürgermeister Andreas Augustin
bei einem Informationsgespräch, das zu diesem Thema anberaumt
worden war.
Der CDU-Landtagsabgeordnete vereinbarte mit Bürgermeister
Augustin, dass gemeinsam ein runder Tisch organisiert werden
soll, zu dem alle Verantwortungsträger der Region eingeladen
werden sollen. Dazu will Jägel auch seinen SPD-Kollegen Kopp einladen. Jägel stellt bei Bürgermeister Augustin klar, dass es nicht
sein Stil von Politik sei, die Schuld auf andere abzuwälzen, sondern
Lösungen zu suchen, die der Sache dienen.
Jägel kritisiert Sprachstil der Kultusministerin
Bildung abgehakt?
Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel, CDU, kritisiert
Kultusministerin Gabriele Warminiski-Leitheußer, SPD: „Wer als
Verantwortungsträger davon spricht, dass „Baustellen abgehakt“ sind und damit die wichtigen Themen der Bildungspolitik
meint, weiß anscheinend nichts um die Sorgen und Ängste der
Eltern, der Verantwortlichen in Schule und Bildungseinrichtungen um die Zukunftsfähigkeit ihrer Kinder.“ Jägel bezieht sich
auf eine Aussage der Kultusministerin im BNN-Interview vom
Freitag (30. März).
Darin erklärt die Ministerin, dass alle Baustellen für das kommende Schuljahr „abgehakt“ seien. Jägel ist empört darüber,
dass die Ministerin Entscheidungen, die viele Eltern, gerade im
Murgtal, sehr verärgert haben mit einer flapsigen Bemerkung
kommentiert: „Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um sie
‚abzuhaken’, im Gegenteil: wir müssen ringen um die besten
Methoden, wir müssen denken und uns von Fachleuten beraten
lassen, um dann die Entscheidungen in der Bildungspolitik zu
treffen, die für die Zukunft der Kinder am besten sind.“
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Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 8
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Landtagsabgeordneter Jägel lobt:
Selbacher Grundschule zukunftsweisend
Nach einem Besuch der Ebersteinschule
in Selbach ist Landtagsabgeordneter KarlWolfgang Jägel, CDU, voll des Lobes: „Diese Schule ist ein steinerner Beweis, was
mit Engagement und Zielstrebigkeit geschaffen werden kann.“
Rektorin Barbara von Nayhauss hatte
den Landespolitiker um Hilfe gebeten: die
Rektoren kleiner Grundschulen fühlen sich
in der Besoldung ungerecht eingestuft. Als
Rektor oder Rektorin einer Grundschule
ist das Gehalt niedriger als die Bezüge eines Hauptschullehrers, obwohl doch gerade an der Schulleiterstelle sehr viel Engagement und Verwaltungsarbeit hängt,
ohne die eine Schule nicht existieren kann.
Im Gespräch erläuterte Rektorin von Nay-
hauss ihren Arbeitsalltag und die Herausforderungen, die sich gestellt haben, als
man daran ging, die Ebersteinschule als erste Grundschule in der Region zur offenen
Ganztagsschule umzubauen. Kosten durfte die Einrichtung möglichst nichts, daher
haben viele zusammen gearbeitet und so
entstand eine Schullandschaft, die Lust
auf Lernen in der Freizeit macht: Leseekken, Kletterwände, Bewegungsräume und
natürlich ein Essensraum. Uta von Nayhauss betont die herausragende Mitarbeit
des Fördervereins der Schule, die Elternarbeit sei großartig.
Im Jahr 2009 habe man mit einer ehrenamtlichen Hausaufgabenbetreuung das
Projekt „Ganztagesschule“ begonnen, im
Jahr 2010 startete die offene Ganztages-
schule und läuft heute im zweiten Jahr ihres Bestehens ganz hervorragend. Der Bestand der Schule konnte mit der Entscheidung zur Ganztagsbetreuung gesichert
worden und das ist den Lehrerinnen vor
Ort wichtig: die Schule muss im Dorf bleiben. Damit wird auch die Vereinskultur im
Ort unterstützt, denn viele Kinder kommen über die Schule zum Verein.
Die Entwicklung der Schule geht aber
weiter: viele Ideen werden im Kollegium
und gemeinsam mit Eltern und Schülern
entwickelt. Eine Herausforderung, die
Freude am Gestalten weckt, aber auch
eben eine Aufgabe, die weit über das übliche Maß herausgeht. Landtagsabgeordneter Jägel gab Barbara von Nayhauss die Zusage, ihren Antrag auf eine höhere Eingruppierung der der Grundschul-Rektoren
zu unterstützen, auch um ein Zeichen zu
setzen, dass die großartige Arbeit Wert geschätzt wird.
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Heribert Rech bei der Frauen Union in Rastatt
Chancen für Frauen bei der Polizei und Bundeswehr war das
Thema der Veranstaltung der Frauen Union Rastatt
Von links nach rechts: VS Frauenunion Doris Oesterle, Kommissarin Wally Gatzke, Landesinnenminister a.D. Heribert Rech, Miriam Schmidtke Vorstand Frauenunion.
Heribert Rech, unser Ex-Landesinnenminister, erläuterte in der sehr gut besuchten
Pagodenburg in Rastatt, die Chancen und
Möglichkeiten für Frauen bei der Polizei.
Noch vor 30 Jahren waren Frauen bei der
Polizei eher eine Seltenheit. Heute liegt
der Frauenanteil immerhin zwischen 30
und 35% mit steigender Tendenz. Über den
Arbeitsalltag im Polizeiberuf referierte
Wally Gatzke, Oberkommissarin aus Freiburg. Nicht die große Parteipolitik stand
an diesem Abend im Mittelpunkt der lebhaften Gespräche mit den beiden Referenten. Bei einem Durchschnittsalter von 41,4
Jahren der Polizeibeamten sei in den kommenden Jahren mit zahlreichen Pensionierungen zu rechnen.
So dass trotz der neuesten Entscheidung
des derzeitigen Landesinnenmininsters
Reinhold Goll (SPD) hinsichtlich der viel
diskutierten Polizeireform die Chancen für
junge Einsteiger noch nie so gut waren wie
jetzt. Jährlich 800 Ausbildungsplätze für
junge Polizisten und Polizistinnen soll es
geben. Und die Chancen sind dabei für
junge Mädchen und Jungs gleich groß,
auch wenn der Wandel in der oftmals patriarchalisch eingestellten Gesellschaft
nur äußerst langsam vorangeht.
Beispiele aus ihrem Arbeitsalltag vermittelte Wally Gatzke, die sich vor 34 Jahren
für Ihren Traumberuf Polizistin entschieden hat und zwischenzeitlich als Oberkommissarin in Freiburg für Wirtschafts-
kriminalität und Betrugsdelikte eingesetzt
ist. Erst seit 1987 werden Frauen bei der
Schutzpolizei in Baden Württemberg
gleichberechtigt eingestellt. Vorurteile bei
den männlichen Kollegen gibt es aber
noch immer, bemerkte Gatzke. Leichenfähig müsse heute nicht mehr jeder Polizist
sein, aber dafür es gäbe sehr viel Schreibarbeit, außerdem werden hohe Flexibilität
sowohl im Arbeitseinsatz als auch in der
Zeitgestaltung verlangt. Das Resümee des
informativen und unterhaltsamen Abends
von Heribert Rech: „Die Polizei ist weiblicher geworden und das ist gut so. Immer
mehr hat sich die Polizei gewandelt hin zu
einer bürgernahen Polizei mit immer mehr
Präventionsarbeit Frauen seien dabei sehr
engagiert und motiviert.“
Nähere Infos gibt es auch unter
www.polizei-bw.de.
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FRAUENSPEZIFISCHER
SEMINARTAG
Samstag 19. Mai,
9 - 16 Uhr in Sinzheim
Seminar 1: Rechte/Pflichten einer
Gemeinderätin
Seminar 2: Ihr Fahrplan zum Erfolg
Seminar 3: Die Effizienz der eigenen
Interessen
Weitere Informationen
und Anmeldung bei:
Martina Hurst ([email protected];
01711258807)
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 9
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Baulicher Zustand des Finanzamtes Rastatt
Überparteiliches Gespräch bei
Staatssekretär Ingo Rust MdL
Die Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel MdL (CDU) und Bürgermeister
Ernst Kopp MdL (SPD) haben in einem gemeinsamen Schulterschluss ein Gespräch
mit dem zuständigen Staatssekretär Ingo
Rust MdL (SPD) aus dem Ministerium für
Finanzen und Wirtschaft zur baulichen Situation der Außenstelle des Finanzamtes
Rastatt in der Bahnhofsstraße geführt. Die
Parlamentarier aus Rastatt trugen in diesem Gespräch dem Staatssekretär die Situation vor Ort vor.
Beide Abgeordneten hatten sich durch
Besichtigungen des Gebäudes und in Ge-
sprächen mit dem Leiter des Finanzamtes,
Herrn Leitenden Regierungsdirektor Michael Thornton, den Gebietsleitern und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von
den gravierenden Mängeln des Gebäudes
überzeugt. Jägel und Kopp unterstrichen
den gemeinsamen Wunsch nach einer Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
„Vor allem aus energetischen Gesichtspunkten ist eine Sanierung unumgänglich,
aber auch zum Wohle der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen ist eine bauliche Veränderung notwendig“, betonte Jägel.
Teilnahme des CDU Ortsverbandes Niederbühl/Förch an der
Aktion „Saubere Stadt“
Im Rahmen der städtischen Aktion „Saubere Stadt“ hat die CDU
Ortsverband Niederbühl wie in den Vorjahren ihre Flur- und Waldputzete durchgeführt. Zum 37. Mal engagierte sich der Ortsverband für eine saubere Umwelt im Stadtteil Niederbühl und Förch.
Die Säuberungsaktion erfolgte in enger Abstimmung mit der
Ortsverwaltung Niederbühl. Der eingesammelte Müll hat ein erschreckend hohes Maß angenommen. Hauptsächlich wurde Restmüll wie beispielsweise Reifen, Feuerlöscher, Möbel und Matratzen eingesammelt. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat zudem der
Anteil an Hausmüll stark zugenommen, was vermutlich auf die aktuellen Umstrukturierungen im Abfallbereich zurückzuführen ist.
Die begrenzte Anzahl an Restmüllleerungen, ohne eine Zuzahlung
leisten zu müssen, könnte vermutlich diesen ohnehin vorhandenen Trend zur illegalen Hausmüllentsorgung noch verstärkt haben. Sollte sich dieser Trend verstärken, muss nach Ansicht der
vielen Helfer über eine Nachjustierung nachgedacht werden.
Die zahlreichen Teilnehmer konnten in mehreren Gruppen die
Gemarkung in Niederbühl und Förch von dem wesentlichen Unrat
befreien und somit einen Teil zu einem schönen Landschaftsbild
beitragen. Im Ergebnis konnten mehrere problematische Müllablagerungsbereiche festgestellt werden (u.a. Murgtalstraße Richtung
Freibad, Verbindungsstraße Niederbühl und Beinle), die durch weBaden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 10
In dem gemeinsamen Gesprächstermin
bestätigte Staatssekretär Rust die Notwendigkeit einer baulichen Verbesserung
des Finanzamtes. „Die Hochbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg ist
durch das Ministerium beauftragt, eine
bauliche Lösung für das Gebäude zu finden“, fasste Ernst Kopp das Ergebnis des
Gesprächs zusammen.
Diese Planungen würden nun bereits laufen, allerdings stehe noch eine Stellungnahme der Stadt Rastatt aus. Karl-Wolfgang Jägel, der gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender im Rastatter Gemeinderat ist, hat bereits in einem Gespräch mit
Oberbürgermeister Pütsch die Dringlichkeit dargelegt, die Stadt Rastatt wird sich
nun sehr schnell der Sache annehmen. Damit sind alle Beteiligten zuversichtlich, zu
einem schnellen Ergebnis zu kommen. <<<
nige landschaftsgestalterische Maßnahmen zukünftig nicht mehr
zur Müllbeseitigung einladen sollten. Konkrete Verbesserungsvorschläge werden der Ortsverwaltung Niederbühl alsbald vom CDU
Ortsverband Niederbühl zur Umsetzung unterbreitet.
Bei einem abschließenden gemeinsamen Vesper war man sich einig, dass die Waldputzete weiterhin ein fester Bestandteil im Jahreskalender zum Erhalt des Landschaftsbildes in Niederbühl und
Förch zum Schutz unserer Umwelt sein soll.
<<<
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
MdB Götz ruft zu Vorschlägen für den
Deutschen Engagementpreis auf
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz macht auf den Deutschen Engagementpreis 2012 aufmerksam. Mit dem
Schwerpunkt „Engagement vor Ort“ sollen engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Initiativen aus Politik und Verwaltung
oder Unternehmen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise freiwillig engagieren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, geeignete Kandidaten
zu nominieren. „Bundesweit setzen sich über 23 Millionen Menschen aktiv für die Gesellschaft ein. Dies soll mit dem Preis gewürdigt
werden“, so Götz.
Die Nominierungen der Kandidaten für den Deutschen Engagementpreis 2012 können bis zum 31. Mai 2012 schriftlich oder auf der
Internetseite www.deutscher-engagementpreis.de eingereicht werden.
CDU-Ortsverband Altschweier:
Politischer Frühschoppen mit dem
Europaabgeordneten Daniel Caspary
„Zerfällt Europa oder brauchen wir mehr
Europa?“ war interessantes Thema beim
gut besuchten Politischen Frühschoppen,
zu dem der CDU Ortsverband Altschweier
den Europaabgeordneten Daniel Caspary
als Referenten und den Landtagsabgeordneten Tobias Wald als politischen Vertreter der Region begrüßen konnte. CDU-Vorsitzender Erwin Meier nannte Politische
Frühschoppen „eine gute Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu bekommen, zu diskutieren, um danach auch wieder ein bisschen schlauer zu sein“.
Daniel Caspary, seit 2004 Mitglied des
Europäischen Parlaments, spannte den Informationsbogen von Europa bis BadenWürttemberg, sprach auch die Themen
Anbaustopp im Weinbau, der 2015 auslaufe, sowie den Bereich Landwirtschaft in
hiesiger Region an. Eine Aufhebung des
Anbaustopps im Weinbau würde Struktur
und Kulturlandschaft gefährden und verändern. Caspary berichtete von den
schwierigen Verhandlungen, um eine Verlängerung zu erreichen. Voraussetzung sei
dafür eine qualifizierte Mehrheit der 27
dem Europäischen Rat angehörenden Länder. „Wir leben alle unter der gleichen Sonne, aber wir haben alle einen unterschiedlichen Horizont“, zitierte der Referent den
ersten Deutschen Bundeskanzler, Dr. Konrad Adenauer, hinsichtlich unterschiedlicher Sichtweisen der Länder.
Caspary warf einen Blick auf die Geschichte Europas, mit dem Hinweis „wir leben nicht mehr in einer europäischen son-
dern in einer globalisierten Welt mit nahezu acht Milliarden Menschen“. Bei der Globalisierung heiße es „entweder richtig mitmachen oder gar nicht, ein bisschen mitmachen funktioniere nicht“. Mit 80 Millionen Menschen stelle Deutschland gerade
mal ein Prozent der Weltbevölkerung.
Der Europaabgeordnete unterstrich die
stabile europäische Währung, ging auf das
stabilisierende Handeln der Europäischen
Zentralbank ein, nannte die Inflationsrate
seit Einführung des Euros vor zehn Jahren
gering. „Exportwirtschaft läuft, Handwerk
läuft“, da müsse man sich schon fragen,
„stimmt noch das, was wir in den Medien
lesen, mit der Wirklichkeit überein?“ Er bat
die Frühschoppenbesucher, sich von negativer Europa-Berichterstattung weder beeindrucken noch verunsichern zu lassen.
„Wir haben keine Euro-Krise, wir haben
eine Schulden-Kreise“, zog Caspary sein
Fazit, maß Griechenland in der Verwaltung
„Entwicklungsland-Standard“ zu und zeigte als positives Beispiel Lettland auf, das
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 11
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
2014 die Euro-Einführung plane. Der Europaabgeordnete forderte mit engagiertem
Vortrag Europa zu vertrauen, es zu stärken,
weniger neues Recht zu schaffen, sondern
bestehendes Recht umzusetzen. Entsprechend des Lissaboner Vertrages von 2009
sei das Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber. „Europäischer Rat und Parlament
entscheiden gemeinsam“.
In lebhafter Diskussion wurden Fragen
nach einer weiteren Osterweiterung, eines
Türkei-Beitritts, der Einhaltung der Beitrittskriterien, aber auch das Thema grenzüberschreitende Umweltpolitik und eine gemeinsame Außenpolitik in Wort und Tat angesprochen. Daniel Caspary plädierte für
ein „stärkeres Europa, das jedoch Gelegenheit lässt, ländereigene Regeln zu treffen,
denn Europa bedeute „Einheit in Vielfalt“.
Christel Dietmeier, Pressereferentin
Bundestagsabgeordneter Peter Götz und
Kreisvorsitzende Sylvia Felder bei der Iffezheimer CDU
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende der Iffezheimer CDU Bernhard Brink den Bundestagsabgeordneten Peter Götz und die
CDU Kreisvorsitzende Sylvia Felder begrüßen, die betonten, dass sie immer wieder
sehr gerne bei der Iffezheimer CDU zu
Gast seien.
Nach dem Bericht des Vorsitzenden über
die Aktivitäten des Gemeindeverbandes
im vergangenen Jahr, informierte Bertold
Leuchtner die Mitglieder über die Arbeit
der CDU-Fraktion im Gemeinderat.
Schatzmeister Johannes Godbarsen berichtete über die finanzielle Situation und
die Entwicklung der Mitgliederzahl. Im An-
Von links nach rechts: Hubert Schneider, Bernhard Brink, Josef Schneider, Kreisvorsitzende Sylvia Felder, Dr. Martin Kern, Bundestagsabgeordneter Peter Götz.
schluss an die Berichte ehrte der Vorsitzende Bernhard Brink zusammen mit der
Kreisvorsitzenden Sylvia Felder und dem
Bundestagsabgeordneten Peter Götz langjährige Mitglieder des Iffezheimer Gemeindeverbandes für ihre Treue zur Partei:
für 50 Jahre Josef Schneider, Hubert
Schneider für 40 Jahre und Dr. Martin Kern
für 25 Jahre. Sylvia Felder sprach den Geehrten im Namen der Partei Dank und Anerkennung für ihren Einsatz und ihr politisches Engagement aus, das heute nicht
mehr dem Zeitgeist entspreche. Die Geehrten erhielten aus der Hand der KreisBaden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 12
vorsitzenden Dankesurkunden und Ehrennadeln überreicht.
Nach den Ehrungen ging der Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seinem Bericht aus Berlin schwerpunktmäßig auf die
aktuellen Themen Schuldenkrise, Bundeswehrreform, Energiewende, Betreuungsgeld und finanzielle Entlastung der Kommunen ein. Die Mitglieder diskutierten mit
dem Bundestagsabgeordneten intensiv
die angeschnittenen Themen. Peter Götz
betonte, dass er aus solchen Veranstaltungen immer neue Erkenntnisse für seine politische Arbeit gewinne.
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KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Matthias Jüngling im Amt des 1. Vorsitzenden bestätigt
V. Li.: Silvia Felder, Reinhard Mörmann, Edwin Westermann, Matthias Jüngling.
In der jüngsten Generalversammlung der
CDU Bischweier wurde der bisherige Vorsitzende Matthias Jüngling in seinem Amt
bestätigt.
Die anwesenden zahlreichen Mitglieder
des Ortsverbandes wählten einstimmig
den amtierenden Vorsitzenden für weitere
zwei Jahre ins Amt. Jüngling konnte in sei-
nem Jahresgeschäftsbericht auf einige
Veranstaltungen der vergangen Amtsperiode zurückblicken. Hierbei sind besonders
die Besichtigung und Vorführung des neuen Feuerwehrgerätewagens der Freiwilligen Feuerwehr Bischweier, mit anschließender Diskussion über das Ehrenamt mit
dem Landtagsabgeordneten Karl-Wolf-
gang Jägel, MdL, eine Veranstaltung zum
Thema S 21 sowie eine Besichtigung des
Hambacher Schlosses, als Wiege der Demokratie, zu nennen. Daneben wurden
auch einige Stammtische sowie ein Sommerfest veranstaltet.
In weiteren Wahlen wurden Willi Adam
und Thomas Deck im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Stefan Weber wird auch weiterhin die Finanzen des
Ortsverbandes verwalten. Christian Eberle
wurde zum Schrift- und Pressereferent gewählt. Elmar Reichl und Sören Freydag vervollständigen die Vorstandschaft als Beisitzer.
Ferner konnten drei Mitglieder für ihre
langjährige Mitgliedschaft geehrt werden.
Edwin und Joachim Westermann wurden
für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.
Reinhard Mörmann konnte für 40 Jahre
Mitgliedschaft geehrt werden. Hierbei begleitete er über 25 Jahre das Amt des
Schatzmeisters innerhalb des CDU Ortsverbandes.
Der weitere politische Fahrplan des Ortsverbandes wird in den nächsten Wochen
ausgearbeitet. Dieser wird auf jeden Fall
ein Besuch des baden-württembergischen
Landtages beinhalten. Daneben sind Diskussionsrunden zu aktuellen kommunalund bundespolitischen Themen geplant.
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Peter Götz weist auf
Wettbewerb der Stiftung
„Lebendige Stadt“ hin
Die Stiftung „Lebendige Stadt“
und die Deutsche Umwelthilfe rufen alle deutschen Städte und Gemeinden auf, sich am Wettbewerb
„Lebenswerte Stadt - Natur und
städtisches Leben ohne Widerspruch“ zu beteiligen. Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, werden kreative
geStadtentwicklungsprojekte
sucht, die städtisches Grün fördern
und dabei die Bevölkerung aktiv
einbeziehen.
Die Natur ist ein zentrales Element für Umwelt- und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Stadtnatur bietet den Stadtbewohnern Raum für Spiel, Sport und
Erholung und leistet damit einen
wichtigen Beitrag, das Wohn- und
Arbeitsfeld lebenswert zu gestal-
ten. Gleichzeitig bietet sie Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und
Pflanzenarten. Urbaner Natur- und
Artenschutz steht dabei nicht im
Widerspruch zu Wohnen, Arbeiten
und Freizeit. Im Gegenteil: Stadtgrün ist sogar ein wichtiger Standortfaktor.
Peter Götz unterstützt diesen
Wettbewerb und ruft die Kommunen auf, sich zu bewerben. Aus den
eingereichten Projekten werden
sechs Siegerprojekte ausgewählt
und ein Gesamtsieger gekürt. Insgesamt ist der Wettbewerb mit
30.000 Euro dotiert.
Weitere Informationen und die
Wettbewerbsunterlagen sind unter
www.lebendige-stadt.de zu finden. Einsendeschluss ist der 2. Juli
2012.
Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 13
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Prof. Dr. Bernhard Friedmann:
Die europäische Schuldenkrise überwinden
Prof. Dr. Bernhard Friedmann, ehem.
Präsident des Europäischen Rechnungs hofs, referierte auf Einladung des CDUOrtsverbandes Bühl im voll besetzten
Saal des Gasthauses Deutscher Kaiser in
Bühl. Der Titel seines Vortrages lautete
„Die europäische Schuldenkrise über winden.“
Zinssätzen zu refinanzieren“, betonte
Prof. Dr. Friedmann.
Insgesamt werde
es für die Zukunft
der deutschen, der
europäischen sowie
der globalen Wirtschaft mehr denn je
Doris Schmith-Velten, Vorsitzende des
darum gehen, die
CDU-Ortsverbands Bühl, zitierte aus
anstehenden Proder Welt am Sonntag vom 1.4.2012:
bleme solidarisch zu
„ESM, EFSF, Target und EZB: Die vielen
lösen, führte er fort.
Hilfsmaßnahmen durchschauen nur
Europa sei sehr Frienoch Experten“.
den stiftend, indem
Ob und wie die Währungsunion wiees dazu beitrage,
der stabil und zukunftsfähig wird, das
dass den ärmeren
wollten die Zuhörer von einem Experten Prof. Dr. B. Friedmann bei seinem Vortrag
Nachbarländern gewie Prof. Dr. Friedmann erfahren.
holfen werde. Wie
Der renommierte Referent erläuterte vor Einstieg in die Themakonnte Griechenland die ganze Welt durch einander bringen? Gibt
tik „Schuldenkrise“ zunächst die Entstehungsgeschichte des Euro
es ein Rezept für Wirtschaftswachstum? Welche Perspektiven bieund die Besonderheit dieser Währung, da sich üblicherweise das
ten sich der deutschen Wirtschaft? Wie sinnvoll sind die SchutzStaatsgebiet und das Währungsgebiet decken, in der Eurozone jeschirme? Welche Sanktionen gab es bisher bei Verletzung des Stadoch 17 Länder von 27 Staaten den Euro als Währung eingeführt
bilitätspakts? Antworten auf diese und viele andere Fragen gab
haben. Damit haben diese Staaten auf einen Teil ihrer SouveräniProf. Dr. Friedmann den interessierten Zuhörern. Im Anschluss an
tät, die Geldpolitik, verzichtet und diese auf die EZB übertragen.
seinen Vortrag fand eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum
Die Wirtschaftspolitik verblieb jedoch in der Verantwortung der
statt.
einzelnen Staaten.
CDU-Vorsitzende Schmith-Velten wies bei ihren AbschlussworProf. Dr. Friedmann ging in seinem Vortrag auf die Ursachen und
ten auf die nächste Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Bühl
Lösungsansätze der Schuldenkrise ein und erläuterte, welche Aushin: Politische Mainacht am 18. Mai, 19:30 Uhr, Hotel am Froschbäwirkungen die zunehmende öffentliche Verschuldung auf die Realchel mit Thomas Habicht, Berlin-Kolumnist, zum Thema: „Die
wirtschaft hat. Seiner Meinung nach sei es wichtig, die öffentliMacht der Medien“.
<<<
chen Haushalte im Euroraum wieder in solide Bahnen zurückzuführen. Die öffentliche Verschuldung werde im Vergleich zur Wirtschaftsleistung nur dann zurückgeführt werden können, wenn die
unausweichlichen Sparbemühungen begleitet würden durch Wirtschaftswachstum. „Dabei muss es den Problemländern wie GrieIndustrie und
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Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 14
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Minilandtagsabgeordneter aus Ton –
Tobias Wald erhält in Ton modelliertes Portrait
9-jährige Nachwuchskünstlerin modelliert Portrait im Rahmen
einer Aktion der Kunstschulen des Landes
Eine der 138 Tonfiguren, die
Kinder und Jugendliche aus
baden-württembergischen
Kunstschulen als Portraits
der Landtagsabgeordneten
gefertigt haben, ist in der
vergangenen Woche an den
CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald überreicht
worden. Wald übernahm
sein „Ebenbild“ aus den Händen der Leiterin der Jugendkunstschule in Karlsruhe,
Frau von Löhneysen-Rochell.
Die Figur wurde von einer
9-jährigen Nachwuchskünstlerin aus dem Raum Karlsruhe gestaltet. Im Rahmen des
landesweiten Projekts „Der
Landtag in Ton“ waren im
vergangenen Jahr von allen
138 Landtagsabgeordneten
Ganzkörperfiguren in Ton
modelliert worden. Die Figuren wurden Mitte November
2011 in einer Ausstellung im
Gebäude des Landtags von
Baden-Württemberg
gezeigt. An dem Projekt beteiligten sich 28 Jugendkunstschulen aus ganz BadenWürttemberg.
Tobias Wald zeigte sich
sehr erfreut von seinem
„Ebenbild“ aus Ton. „Ich finde es spannend, wie sich die
jungen Künstler Gedanken
gemacht haben, nur von einem Portraitbild ausgehend
eine Ganzkörperfigur aus
Ton zu gestalten. Die Figur
wird bei mir im Büro einen
Ehrenplatz erhalten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei
meiner Künstlerin“, so Wald.
<<<
Tobias Wald MdL und die Leiterin der Jugendkunstschule Karlsruhe
Meggi von Löhneysen-Rochell.
Peter Götz: Kretschmann muss Farbe bekennen
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz zeigt sich wie seine
Bundestagskollegen Axel E. Fischer, Dr.
Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther
enttäuscht von der inzwischen vorliegenden Stellungnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen zweite Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth.
„Zwar liegt nun nach mehreren Wochen
eine Antwort vor, der Inhalt ist jedoch enttäuschend. Im Schreiben von Kretschmann
ist erneut lediglich vage die Rede von „einer leistungsfähigen Rheinquerung im
Raum Karlsruhe/Wörth“. Ein Bekenntnis
zur zweiten Rheinbrücke fehlt. Wir sehen
mit großer Sorge auf die Haltung der rotgrünen Landesregierung in Baden-Württemberg“, äußert sich Götz übereinstimmend mit seinen CDU-Kollegen.
Kretschmann hatte viel Zeit verstreichen
lassen, um auf ein gemeinsames Schreiben
der Abgeordneten von Ende Januar an den
Ministerpräsidenten und seinen Amtskollegen Beck (Rheinland-Pfalz) zu reagieren.
In dem Schreiben hatten Götz, Fischer, Dr.
Gebhart und Wellenreuther appelliert, ein
klares Signal herbeizuführen, dass der Bau
der zweiten Rheinbrücke gewollt ist. Götz
fordert mit seinen Kollegen, dass die zu-
ständigen Länder das Planfeststellungsverfahren zum Bau der zweiten Rheinbrükke zügig durchgeführt und zu Ende gebracht wird. Außerdem wollen sie wissen,
wann mit einer Entscheidung der Landesregierung hinsichtlich des Baus der Brück
zu rechnen ist.
Wann mit einer Entscheidung von
Kretschmann zu rechnen ist, bleibt in seinem Schreiben offen. Es heißt dort ledig-
lich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe
gebildet wurde, die auf der Grundlage des
Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge
für eine leistungsfähige Rheinquerung im
Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten soll.
Götz: „Die Landesregierungen in Stuttgart
und in Mainz müssen in Sachen zweite
Rheinbrücke endlich Farbe bekennen. Ich
und meine Kollegen erwarten, dass das
Projekt nicht verzögert wird“.
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Baden-Baden/Rastatt 5/2012 >>> Seite 15
IMPRESSUM
Herausgeber:
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Sandweierer Str. 29, 76532 Baden-Baden, Tel. 0 72 21 / 9 51 60, Fax 95 16 16
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.cdu-baden-baden.de
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Götz: Freiwillige Feuerwehr nicht gefährden
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV)
befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der
EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„In der Sitzung der AG Kommunalpolitik
erhielt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger
für seine klare Positionierung politische
Unterstützung von den Kommunalpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Eine generelle Einbeziehung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in die
europäische Arbeitszeitrichtlinie, die in
nationales Recht umzusetzen wäre, würde
die Freiwilligen Feuerwehren und andere
ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefährden.
Deshalb setzen wir uns für eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage ein. Es
muss dabei bleiben: Ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer
und unterfallen nicht dem Arbeitszeitgesetz. Ehrenamtliches Engagement, ob in
der Freiwilligen Feuerwehr, im THW oder
in anderen Hilfsorganisationen darf
grundsätzlich nicht als Arbeitszeit definiert werden.“
>
Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger (re.) und Peter Götz.
Hintergrund:
Wenn die ehrenamtliche Tätigkeit bei
den Freiwilligen Feuerwehren wie ein Arbeitsverhältnis gewertet würde, müsste
diese Tätigkeit arbeitszeitrechtlich bezüglich der Arbeitszeiten und der Ruhezeiten
mit einer beruflichen Tätigkeit zusammen-
gerechnet werden. Außerdem würde ein
solcher Dienst die Ruhezeit nach der Arbeit unterbrechen, so dass der Arbeitnehmer im Anschluss an den Feuerwehrdienst
erst nach 11 Stunden Ruhezeit wieder be<<<
schäftigt werden dürfte.
Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren
Regulierung durch die EU
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in
Deutschland sehen die Entwarnung der
Europäischen Kommission zur Anwendung
der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt
skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag
gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine
Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden für
die Freiwilligen Feuerwehren einzuführen.
Das ist sehr zu begrüßen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die
Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen in
Deutschland.
Der Deutsche Feuerwehrverband weist
zu Recht darauf hin, dass die EU ihr Dementi mit der Empfehlung eines entsprechenden Gesundheitsschutzes sogleich
wieder einschränkt. Gerade der Gesundheitsschutz von den Feuerwehren und den
beteiligten Aufsichtsbehörden wird in
Deutschland seit vielen Jahren umfassend
sichergestellt. Die Kommunalpolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb die Forderung des Deutschen
Feuerwehrverbands und sprechen sich gegen eine weitere Regulierung durch die EU
auf diesem Gebiet aus.“
Hintergrund:
Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände)
auf EU-Ebene über eine Überprüfung der
EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September
2012 dauern.
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