Widerspruch gegen Hartz IV

Widerspruch gegen Hartz IV
Muster, Fristen, Klage
Widerspruchsfristen & Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid
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Aufforderung zur Bearbeitung
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Widerspruch zur Fristwahrung
3
Fehler im ALG-II-Bescheid
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Widerspruch nicht nachvollziehbar
5
Widerspruch verspätete Abgabe vom Fortzahlungsantrag
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Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit
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Bitte beachten Sie, dass die news.de GmbH keine Haftung für die Korrektheit
der Widerspruchsvorlagen übernimmt.
Widerspruch gegen Hartz IV
Muster, Fristen, Klage
Widerspruchsfristen bei ALG-II-Bescheiden
Ein Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen.
Laut Gesetz gilt der Bescheid am dritten Tag nach Postaufgabe als bekanntgegeben.
Entscheidend ist also das Datum auf dem Poststempel. Ist kein Poststempel
vorhanden, müssen Sie vom angegebenen Datum im Schreiben ausgehen.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe
folgenden Werktag. Das Datum auf dem Stempel oder im Brief wird dabei nicht
mitgezählt. Beispiel: Trägt ein Schreiben im Poststempel das Datum 9. April 2012,
dann beginnt die Frist für den Widerspruch am 13. April 2012. Liegt ein Feiertag oder
Wochenende dazwischen, so gilt der nächste Werktag als Beginn der
Widerspruchsfrist.
Die Behörde ist in der Nachweispflicht. Wann der Bescheid dem Empfänger tatsächlich
zugestellt wurde, muss das Amt nachweisen.
Das Amt hat für die Bearbeitung eines Widerspruchs drei Monate Zeit. Sollte Ihre
Existenz gefährdet sein, sollten Sie eine Frist setzen. Zwei Wochen gelten als
angemessen. Zu nennen ist das Fristdatum, nicht die Dauer.
Wer nach den drei Monaten keine Rückmeldung vom Amt erhält, kann die Erledigung
des Widerspruchs anmahnen. Auch hier ist es ratsam, eine Frist von zwei Wochen zu
setzen.
Sollte der Widerspruch auch nach Anmahnung nicht bearbeitet sein, kann bei dem
Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden.
Wer einen Widerspruchsbescheid – den Bescheid auf den Widerspruch – erhält, kann
bei der Arge dagegen keinen Widerspruch mehr einlegen.
Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid
Ist der Widerspruchsbescheid erfolgt, könnten Hartz-IV-Empfänger bei allen
Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem zweiten Sozialgesetzbuch Klage beim
zuständigen Sozialgericht einreichen. Die Klage muss schriftlich erfolgen. Den Klägern
entstehen dadurch keine Kosten. Ausnahme: Der Kläger zieht einen Anwalt hinzu. Hat
die Klage vor Gericht Erfolg, muss das Jobcenter/die Arge die Anwaltskosten tragen.
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Widerspruch gegen Hartz IV
Muster, Fristen, Klage
Aufforderung zur Bearbeitung
Max Mustermann
Musterstraße 1
01111 Musterstadt
Tel: (0111) 111 11 11
E-Mail: [email protected]
ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort
Nr. der Bedarfsgemeinschaft:
Mein Antrag/Widerspruch vom:
Ort, Datum
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am
2012 einen Antrag auf
gegen den Bescheid vom
2012 erhoben.
gestellt/ Widerspruch
Das war vor Monaten/Wochen. Bisher habe ich keine Mitteilung von Ihnen erhalten,
wie Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben. Jedoch bin ich dringend auf eine
Entscheidung in obiger Angelegenheit angewiesen.
Sollte ich innerhalb von
Tagen/Wochen von Ihnen keinen Bescheid
erhalten, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Widerspruch gegen Hartz IV
Muster, Fristen, Klage
Widerspruch Fristwahrung
Max Mustermann
Musterstraße 1
01111 Musterstadt
Tel: (0111) 111 11 11
E-Mail: [email protected]
ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort
Nr. der Bedarfsgemeinschaft:
Widerspruch gegen den Bescheid vom:
zugegangen am:
Ort, Datum
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid Widerspruch ein.
Eine entsprechende Begründung reiche ich nach bis zum
2012.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Widerspruch gegen Hartz IV
Muster, Fristen, Klage
Fehler im Bescheid
Max Mustermann
Musterstraße 1
01111 Musterstadt
Tel: (0111) 111 11 11
E-Mail: [email protected]
ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort
Nr. der Bedarfsgemeinschaft:
Widerspruch gegen den Bescheid vom:
zugegangen am:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ort, Datum
gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung:
Achtung: Folgende Textpassagen beziehen sich auf Fehler in Ihrem Bescheid. Wählen Sie nur die
zutreffende Passage.
Mein/e Ehepartner/in
oder: mein minderjähriges Kind
ist im
oben genannten Bescheid nicht berücksichtigt. Sie/er lebt jedoch in unserem Haushalt.
oder
Mein/e Ehepartner/in
oder: mein minderjähriges Kind
ist zwar
im oben genannten Bescheid im Berechnungsbogen aufgeführt. Ihr/ihm wird aber kein Bedarf
zugeordnet, wodurch wir eine zu geringe Leistung erhalten.
oder
Das Geburtsdatum meines Kindes
ist im oben genannten Bescheid falsch. Er/Sie
wird/wurde am
14 Jahre alt. Damit steht ihm/ihr ab diesem Tag ein höherer Anspruch
von 80 Prozent der Regelleistung zu.
oder
Das Kindergeld ist im oben genannten Bescheid doppelt angerechnet – bei meinem/n
Kind/Kindern
und auch bei mir/uns als Kindergeldberechtigten.
oder
Mein/unser monatlicher Bedarf ist im oben genannten Bescheid fälschlicherweise nur für einen
Tag/einige Tage berechnet.
Der Schlussatz gilt für alle Textpassagen:
Hiermit beantrage ich, den Fehler zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Widerspruch
gegen Hartz IV
Bahn,
Bus, Schiff
Muster, Fristen,
Klage
Regionale
und überregionale
Fahrpläne für Deutschland
Widerspruch nicht nachvollziehbar
Max Mustermann
Musterstraße 1
01111 Musterstadt
Tel: (0111)11 11 11 1
E-Mail: [email protected]
ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort
Nr. der Bedarfsgemeinschaft:
Widerspruch gegen den Bescheid vom:
zugegangen am:
Ort, Datum
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Aus dem Inhalt des
Bescheides geht weder die Höhe der zu gewährenden Leistung für Unterkunft und Heizung, noch
das anzurechnende Einkommen auf die Leistung bei der Bemessung hervor.
oder
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und
Kürzungsbeträge errechnen und es fehlt eine ausreichende Begründung. Hierauf habe ich aber
Anspruch.
Dies verstößt gegen § 33 SGB X sowie § 35 Abs. 1 SGB X.
«… Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein schriftlicher
oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer
Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von
Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die
Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist ...»
Ihr Bescheid weist nicht die erforderliche Nachvollziehbarkeit Ihres Verwaltungsaktes auf.
Nachdem mir ein nachvollziehbarer Bescheid zugegangen ist, werde ich meinen Widerspruch
weiter begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Widerspruch
gegen Hartz IV
Bahn,
Bus, Schiff
Muster, Fristen,
Klage
Regionale
und überregionale
Fahrpläne für Deutschland
Widerspruch verspätete Abgabe vom Fortzahlungsantrag
Max Mustermann
Musterstraße 1
01111 Musterstadt
Tel: (0111) 111 11 11
E-Mail: [email protected]
ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort
Nr. der Bedarfsgemeinschaft:
Widerspruch gegen den Bescheid vom:
zugegangen am:
Ort, Datum
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein, aus folgendem Grund:
Mir/uns wurden aufgrund des verspätet eingereichten Fortzahlungsantrages für die Zeit vom
2012 bis
2012 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt.
Es bedarf allerdings keines Folgeantrages, sondern lediglich einer Überprüfung des Fortbestehen
der Hilfebedürftigkeit. In der Regel versenden Sie dafür eine entsprechende Aufforderung mit
zugehörendem Formular. In diesem Fall habe(n) ich/wir eine entsprechende Mitteilung von Ihnen
nicht erhalten.
Hiermit informiere ich Sie, dass sich an meiner/unserer Einkommenssituation in dem betroffenen
Zeitraum nichts geändert hat. Offensichtlich haben Sie dies bereits akzeptiert, da Sie die Hilfe
anschließend ohne Weiteres gewährt haben.
Die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit besagen: «Geht der Fortzahlungsantrag
erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts beim zuständigen Träger ein, ist für den Zeitraum
zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnitts und Eingang des Fortzahlungsantrages zu prüfen, ob
Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall sind wegen der Fortwirkung des
Erstantrags die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen.» Bitte bearbeiten Sie meinen
Widerspruch zeitnah. Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis zum
2012.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Widerspruch
gegen Hartz IV
Bahn,
Bus, Schiff
Muster, Fristen,
Klage
Regionale
und überregionale
Fahrpläne für Deutschland
Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regeln,
denen die Bewilligung der Höhe von Leistungen zugrunde liegt, verfassungswidrig
sind. Seit dem 1. April 2011 gelten neue Regeln rückwirkend zum 1. Januar 2011. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund zweifelt jedoch an, dass der Gesetzgeber die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts richtig umgesetzt hat. Gegen Bescheide, die
Leistungen seit dem 1. Januar 2011 bewilligen, rät der Deutsche Gewerkschaftsbund
Widerspruch einzulegen.
Ein Muster für einen Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit, können Sie hier
herunterladen: www.dgb.de
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