Teure Aufklärungsbögen - Patientenaufklärung von Bavarian Health

Service
Patientenaufklärung
Teure Aufklärungsbögen – gibt es
günstige und rechtssichere Alternativen ?
Vor jedem geplanten Eingriff müssen Ärzte ihre Patienten umfassend über
die Behandlung selbst sowie sämtliche Risiken und mögliche Komplikationen
aufklären. Standardisierte Aufklärungsbögen versprechen Arbeitserleichterung
und Rechtssicherheit – doch ein Vergleich der Anbieter lohnt sich.
Von Antje Thiel
Fehler bei der Aufklärung vor
enten gut aufklären. Die meisten
eine verbrauchsabhängige Ver‑
zeptabel und überhaupt nicht
einem geplanten Eingriff kön-
von uns Kollegen benutzen die
gütung eingeführt mit einer Stei‑
nachvollziehbar, wie es in zehn
nen einen Arzt teuer zu stehen
Aufklärungsbögen der ­ Thieme
gerung meiner Jahreskosten für
Jahren zu einer Preiserhöhung
kommen. Mit Inkrafttreten des
Compliance GmbH oder des
die Patientenaufklärung auf zirka
von 48 auf bald 540 Euro kommen
Patientenrechtegesetzes (PRG) im
­Perimed-Verlages. Als ein ‚Kunde
400 Euro. Ab dem 1. Januar 2015
kann.“ Der Leser hat den Vertrag
Februar 2013 ist eine lückenlose
der ersten Stunde‘ hatte ich 2004
wird von der Thieme Compliance
mit Thieme Compliance daher
und rechtssichere Aufklärung
mit einer Jahreslizensgebühr von
GmbH noch zusätzlich eine Pro‑
inzwischen gekündigt.
noch wichtiger geworden.
48 Euro inklusive aller Kosten bei
duktservicegebühr in Höhe von
Ich erkundigte mich bei der
der Thieme ­ Compliance GmbH
140 Euro jährlich eingeführt. Aus
Firma Thieme Compliance nach
begonnen. Im Jahre 2012 wurde
meiner Sicht ist es völlig unak‑
Um Ärzten die Aufklärung zu
erleichtern, bieten Firmen seit
geraumer Zeit vorgefertigte stan‑
dardisierte Aufklärungsbögen an.
mehrfacher telefonischer und
Patientenaufklärungssysteme: Hier werden Sie fündig
schriftlicher Nachfrage gab es bis
Sie werben mit fachlicher und
Einige Fachgesellschaften (etwa die Gesellschaft für Fuß- und Sprung­
Redaktionsschluss keine Antwort
juristischer Prüfung sowie regel‑
gelenkchirurgie, GFFC) bieten ihren Mitgliedern kostengünstig eigene
auf meine Rechercheanfrage.
mäßigen Aktualisierungen und
­Aufklärungsbögen an. Darüber hinaus bieten folgende Unternehmen klas-
folglich mit Rechtssicherheit. Ihr
Versprechen lautet: Wer unsere
Bögen für die Aufklärung nutzt,
kann nicht für Aufklärungsfehler
haftbar gemacht werden.
Preissteigerung von jährlich
48 Euro auf 540 Euro ?
Diesen Service lassen sich
insbesondere die angestammten
Anbieter teuer bezahlen. Einer
unserer Leser berichtete uns: „Wir
müssen und wollen unsere Pati‑
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den Gründen für diesen gewal‑
tigen Preisanstieg. Doch trotz
sische Papier-Aufklärungsbögen oder digitale Aufklärungssysteme für die
Preisvergleich zwischen den
Patientenaufklärung an (in alphabetischer Reihenfolge):
Anbietern ist nicht leicht
} Antelope Systems GmbH & Co. KG (digitale Lösungen für Anamnese
und Aufklärung via Tablet-PC), www.anaboard.com
Ob unser Leser seine Aufklä‑
} Bavarian Health GmbH (gedruckte oder digitale Aufklärungs­
rungsbögen bei einem anderen
bögen, Durchschlagbögen, Animationsfilme zur Aufklärung),
Anbieter kostengünstiger bezie‑
www.bavarian-health.com
hen kann, ist schwer zu sagen.
} Perimed Fachbuch Verlag Dr. med. Straube GmbH (Aufklärungsbögen
mit und ohne Durchschreibeoption, Software), www.perimed.de
} SynMedico GmbH (digitale mobile Lösungen zur Patientenaufklärung
und Dokumentation), www.synmedico.de
} Thieme Compliance (Aufklärung mit Papierbogen, Online-Tool,
Denn es gelten überall verschie‑
dene Mengenstaffeln, und nicht
bei jedem Anbieter sind Durch‑
schlagbögen im Preis inbegriffen.
Film oder App unter den Marken Diomed und ProCompliance),
Diese aber werden seit Inkrafttre‑
www.thieme-compliance.de
ten des PRG von Ärzten gern ver‑
wendet, damit sie ihren Patienten
ChirurgenMagazin
Service
unmittelbar nach der Aufklärung
Ver­sicherungsnehmer ­ müssen
eine Kopie des von beiden Par‑
teien unterzeichneten Bogens
aushändigen können.
vorzuschreiben, sei auch bei an‑
reich der Patientenaufklärung ko‑
nun lediglich eine Qualitätssiche‑
deren Versicherern nicht mehr
operiert die HDI Ver­sicherung AG
rungsvereinbarung unterzeich‑
üblich, erklärte Marcel Nunne,
bereits seit Jahren mit dem Thie‑
nen, in der sie sich zur ordnungs‑
Leiter des Geschäftsfeldes am‑
me Verlag. Die von der Firma ent‑
Manche Anbieter berechnen
gemäßen Auflärung verpflichten,
bulantes Gesundheitswesen bei
wickelten Bögen zur Patienten‑
höhere Preise für fremd­sprachige
mit welchen Bögen oder Auf‑
der Ecclesia Versicherungsdienst
aufklärung werden regel­mäßig
Aufklärungsbögen, bei anderen
klärungssystemen auch immer
GmbH. „Ich halte das auch wett‑
juristisch und medizinisch ge‑
gilt für alle Sprachen derselbe
diese stattfinde.
bewerbsrechtlich für zumindest
prüft. In der der Ärzteschaft sind
fragwürdig.“
sie bekannt und in der Recht‑
Preis. Außerdem gibt es diverse
Produktpakete, in denen neben
klassischen Papier-Aufklärungs‑
Auch Altverträge lassen sich
noch nachträglich ändern
bögen auch Animationsfilme
Das neue Prozedere gelte
Bei der HDI Versicherung AG
sprechung anerkannt. Bei medi‑
hingegen winken Ärzten weiter‑
zinisch indizierten Eingriffen ist
hin bis zu 20 Prozent Prämien­
die Nutzung der Bögen gemäß
oder Tablet-basierte Materialien
zwar nur für Neuverträge, doch
nachlass, wenn sie sich zur
unserer Bedingungen standard‑
mit elektronischer Signatur ent‑
Malon betonte, auch Kunden mit
Nutzung ganz bestimmter Auf‑
mäßig nicht verpflichtend. Als
halten sind. Wer für seine Bedürf‑
Altverträgen könnten ihren Ver‑
klärungsbögen verpflichten.
nisse das optimale Preis-Leis‑
sicherungsvertrag entsprechend
tungsverhältnis erzielen möchte,
anpassen lassen, ohne dass sich
kommt daher nicht umhin, genau
an ihren sonstigen Konditionen
zu vergleichen.
etwas ändert. In den Versiche‑
Der Preispolitik eines
Anbieters ausgeliefert ?
Allerdings hat manch ein
Chirurg auch den Eindruck, der
„Risikoverbessernde Maßnahmen in Maklerkonzepten“
risikoverbessernde Maßnahme
honorieren wir die Verwendung
der Bögen mit einem Rabatt. In
einzelnen
Maklerkonzepten
Der HDI-Pressereferent An‑
kann diese risikoverbessernde
rungsbedingungen die Nutzung
dreas Ahrenbeck erklärte diese
Maßnahme bereits ein fester Be‑
bestimmter Aufklärungsbögen
Unternehmenspolitik so: „Im Be‑
standteil sein.“
Das ist die Rechtslage: Juristische Einschätzung von BNC-Justiziar Jörg Hohmann
Preispolitik seines Dienstleis‑
Die folgenden Ausführungen sind Auszüge aus einem
tragliche Schadensansprüche (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2
ters auf Gedeih und Verderb aus‑
umfassenden Gutachten von BNC-Justiziar Jörg ­Hohmann,
BGB). Zusätzlich versicherbar ist die ambulante Behand-
geliefert zu sein, weil seine Be‑
das BNC-Mitgliedern im Mitgliederbereich der BNC-
lung mit operativer Tätigkeit sowie die ambulante und
Homepage in voller Länge zum Download zur Verfügung
stationäre Behandlung mit operativer Tätigkeit.
rufshaftpflichtversicherung ihm
in ihren Vertragsklauseln vor‑
steht.
Verwendung von Aufklärungsbögen: Die Verwendung
Deckungslücken in der Berufshaftpflichtversicherung
können sich aus den AHB und auch den besonderen Be-
schreibt, die Aufklärungsbögen
von Aufklärungsbögen ersetzt nicht das Gespräch zwi-
eines ganz bestimmten Anbie‑
schen Arzt und Patienten. Vorformulierte Bögen dienen
ligen individuellen Vertrages ergeben. Aus den Verträgen
nur der Vorbereitung und Dokumentation des Gesprächs.
ergeben sich für den versicherten Arzt – neben seiner
Sie helfen, notwendige Punkte im Gespräch zu berück-
Zahlungspflicht für die fälligen Beiträge – weitere Oblie-
sichtigen und zu dokumentieren, sind aber aus straf- und
genheiten. Diese sind Verhaltensnormen, die der Versiche­
ters zu verwenden.
Bei der Generali Deutsch‑
dingungen und Risikobeschreibungen (BBR) des jewei-
haftungsrechtlicher Sicht kein zwingendes Muss. Bei Ver-
rungsnehmer erfüllen muss, um Versicherungsleistungen
mir, dass eine solche Vertragsge‑
wendung vorformulierter Bögen – ob eigene oder Fertig-
beanspruchen zu können. Sofern die Verwendung von
produkte – ist auf eine patientenindividuelle Bearbei-
Aufklärungsbögen für bestimmte Eingriffe zu den Ob-
staltung bis vor etwa vier Jahren
tung in Form persönlicher Anmerkungen oder Notizen zu
liegenheiten zählt, ist zu überlegen, welche Folgen eine
durchaus üblich war. „Die Bögen
achten – im Fall der gerichtlichen Überprüfung hat eine
Nichtbeachtung dieser Vereinbarungen für den Arzt im
solche Dokumentation einen höheren Beweiswert. Die
Schadensfall haben kann.
land Holding AG bestätigt man
der Firma Thieme sind gut, man
Anbieter kommerzieller Patientenaufklärungsbögen ver-
kann sich bei ihnen auf einen
suchen, sich an den aktuellen juristischen Stand zu hal-
gewissen Standard verlassen.
Die Zusammenarbeit hatte sich
bewährt“, berichtete ­ Susanne
Malon, Senior Underwriter bei
der Generali.
ten und die Rechtsprechung zu berücksichtigen. Auch das
Aushändigen einer Durchschrift der Aufklärungsuntergen
gemäß § 630 e Abs. 2 Nr. 1 BGB wird durch die Verwendung fertiger Bögen vereinfacht.
Damit eine vertragliche Obliegenheit rechtswirksam
ist, muss sie in den Allgemeinen Versicherungsbedin­
gungen (AVB) ausdrücklich als solche benannt werden.
Ebenso ausdrücklich muss im Vertrag bestimmt sein,
dass der Versicherer bei Verletzung seiner vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit
Bedeutung von Aufklärungsbögen im Rahmen der
nicht zur Leistung verpflichtet ist. Ein einfacher Hinweis
Haftpflichtversicherung: Das berufsspezifische Haftungs-
in den AVB auf diesen Umstand reicht nicht aus. Ein Arzt
risiko für Ärzte ist hoch, der Haftpflichtschutz ist eine
verliert im Schadensfall also nicht zwingend seinen Ver­
Doch nachdem immer mehr
Standespflicht. Durchgängig ist in den entsprechenden
sicherungsschutz, nur weil er nicht die vorgegebenen
Ärzte darauf drängten, auch
Versicherungsverträgen die gesetzliche Haftpflicht des
Aufklärungsbögen verwendet hat. Allerdings sollten er
die Aufklärungsbögen ­ anderer –
Versicherungsnehmers gemäß 1.1 der Allgemeinen Haft-
seine Versicherungsverträge im ­ Hinblick auf oben an-
pflichtversicherungsbedingungen (AHB) versichert. Die
gesprochenes Problem dringend prüfen, um das Risiko
durchaus ebenso ­ seriöser – An‑
Arzthaftpflichtversicherung schützt also den Versiche-
sicher auszuschließen, im Schadensfall möglicherweise
bieter verwenden zu dürfen,
rungsnehmer gegen alle Delikte (§§ 823 ff. BGB) und ver-
den Versicherungsschutz zu verlieren.
habe man diesen Weg ­verlassen.
Heft 72 | Jahrgang 12 | Ausgabe 6.2014
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