Bundestagswahl 2013

Transcription

Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013: Übersicht über die steuerlichen Aspekte in den
Wahlprogrammen
Die Steuerpolitik ist eines der zentralen Themen für die Bundestagswahl 2013. Welche
potenziellen Belastungen kommen auf welche Steuerpflichtigen zu und wer kann mit
Entlastungen rechnen? Prof. Dr. Lars Zipfel von der Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hat die Parteiprogramme der aktuell im
Bundestag vertretenen Parteien auf ihre steuerlichen Aspekte hin untersucht. Die
Ergebnisse hat er in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst.
Hinweis: Die Seitenangaben in den Tabellenfeldern beziehen sich auf das
Wahlprogramm der jeweiligen Partei.
WAHLPROGRAMM
WAHLPROGRAMMCDU/CSU:
CDU/CSU:
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf
WAHLPROGRAMM
WAHLPROGRAMMSPD:
SPD:http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
WAHLPROGRAMM
WAHLPROGRAMMBündnis
Bündnis90/Die
90/DieGRÜNEN:
GRÜNEN:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
WAHLPROGRAMM
WAHLPROGRAMMFDP:
FDP:
http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf
http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf
WAHLPROGRAMM
WAHLPROGRAMM„DIE
„DIELINKE“:
LINKE“:
http://www.diehttp://www.dielinke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm_2013_langfassung.pdf
linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm_2013_langfassung.pdf
Autor: Prof. Dr. Lars Zipfel, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
1. Änderungen für Privatpersonen
ESt-Tarif
Abmilderung der sog.
„Kalten Progression“
SEITE 7, 27
Erhöhung des Spitzensteuersatzes von
42% bzw. 45% auf
49% für zu versteuernde Einkommen ab
100.000 EUR bzw.
200.000 EUR bei Eheleuten
SEITE 67
Unbeschränkte
ESt-Pflicht
Steuerklassen,
Lohnsteuerabzug
Faktorverfahren statt
Steuerklassenkombination III/V als Norm
SEITE 67
Pendlerpauschale
© 2013 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG · Munzinger Straße 9 · 79111 Freiburg
www.haufe.de/steuern
 Erhöhung des
Grundfreibetrags
auf 8.700 EUR
 Steuersatz von 45%
ab einem zu versteuernden Einkommen von
60.000 EUR
80.000 EUR
SEITE 82
Kopplung der Steuerpflicht an die Na(wie USA)
Ziel: Verhinderung
der „Steuervermeidung per Wegzug“
SEITE 81
Regelmäßige Anpas Erhöhung des
sung des EinkommenGrundfreibetrags
steuertarifs zur Verauf 9.300 EUR
hinderung der sog.
„Kalten Progressiab einem zu veron“ durch 2-jährige
steuernden EinPrüfung
kommen von
SEITE 12, 13
65.000 EUR
1.000.000 EUR
SEITE 26
Abschaffung der
Steuerklasse V
SEITE 13, 46/47
Ablehnung der Abschaffung der Pendlerpauschale
SEITE 23
1
Besteuerung von Familien
Ehegattensplitting Erhaltung des EheHINWEIS: Aufgrund gattensplittings und
der Entscheidung
Ergänzung um ein
des BVerfG wurde
Familiensplitting
die einkommensteu- SEITE 8
erliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten durch ein Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag
am 27.6.2013 beschlossen
 Derzeitige Ehen:
Beibehaltung des
Ehegattensplittings
 K
Ehen (ab
einem Stichtag)
Einführung eines
Partnerschaftstarifs
(d.h. individuelle
Besteuerung beider
Partner bei Berücksichtigung gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen
 steuerlich gerechtere Behandlung
von Alleinerziehenden
SEITE 67
 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
SEITE 50, 51
 Umwandlung des
Ehegattensplittings
in eine Individualbesteuerung mit
bertragbarem
Existenzminimum
 Gleichbehandlung
bestehender und
künftiger Ehen
durch Deckelung
des Splittingvorteils
 Zunächst Begrenzung der Belastung
aus der Reform des
Ehegattensplittings
auf Haushalte mit
einem Einkommen
von zusammen
mindestens 60.000
EUR und Abbau des
Deckels über 10
Jahre
SEITE 84
 Beibehaltung des
 Abschaffung des
Ehegattensplittings
Ehegattensplittings
 Ausdehnung auf
 Einführung einer
eingetragene Leindividuellen Bebenspartner
steuerung
SEITE 14, 42
 Nutzung der Einsparungen zur Förderung des Zusammenlebens mit Kindern
SEITE 26, 40
 Steuerliche Benachteiligung von Lesben
und Schwulen beenden
SEITE 40
2
Kinderfreibetrag,
Einführung eines
Familiensplitting
statt eines Kinderfreibetrages
(derzeit 3.504 EUR
pro Elternteil, d.h.
7.008 EUR pro Eltern)
Kindergeld
(derzeit
Kind 1 und 2: 184
EUR pro Kind;
Kind 3: 190 EUR
Ab Kind 4: 215 EUR
pro Kind
Dienstwagenbesteuerung
Schrittweise Anhebung der steuerlichen
des Freibetrags
Erwachsene
(2013: 8.130 EUR
2014: 8.354 EUR)
SEITE 8, 60
Anhebung des Kindergeldes sowie des
Kinderzuschlags
SEITE 8
Abschaffung des
Kinderfreibetrags
SEITE 54
Kindergrundsicherung in der
,
dass die Kinderfreissungskonform ab-
Schrittweise Anhebung der
der Kinder auf das
Freibetragsniveau
von Erwachsenen
SEITE 14
 Abschaffung der
 Anhebung des Kindergeldes um 140
sowie der steuerliEUR pro Kind bei
chen KinderfreibeMonatseinkommen
unter 3.000 EUR
 Ziel: für jedes Kind
 Ansonsten Beibehaltung der bisherigen
Kindergeldsätze
Staat (unab
SEITE 54
vom Einkommen
seiner Familie)
SEITE 145, 151
erung von Dienstwagen
SEITE 77
Ablehnung einer Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs
Schrittweiser Abbau
des steuerlichen
Dienstwagenprivilegs
SEITE 67
SEITE 23
3
Besteuerung von Kapitalvermögen
Abgeltungsteuer
Wohl Beibehaltung
(Steuersatz derzeit
(nicht im Wahlpro25%)
gramm enthalten)
Sparerfreibetrag
(derzeit 750 EUR)
Vermieter und
Wohnungsbauförderung
Gebäudesanierung
zur Energieeinsparung
 Anhebung des Abgeltungssteuersatzes
auf 32 %
 Ggf. Abschaffung
der Abgeltungsteuer
innerhalb von 3 Jahren (wenn Prüfung
ergibt, dass Aufkommen bei individueller Besteuerung
höher wäre)
SEITE 68
Verbesserung der
Rahmenbedingungen
für den Bau neuer
und bezahlbarer
Wohnungen durch
steuerliche Anreize
und Zu
SEITE 9, 87
Steuerliche Förderung für energetische
Abschaffung der Abgeltungsteuer und
progressive Besteuerung mit dem normalen ESt-Tarif
SEITE 84
Beibehaltung der
Abgeltungsteuer
SEITE 14
Abschaffung der Abgeltungsteuer und
progressive Besteuerung mit dem normalen ESt-Tarif
SEITE 26
Anhebung des Sparerfreibetrags SEITE 14
Wiedereinführung
 Abschaffung der
der degressiven Abn
schreibung (AfA) zur
von
Verbesserung der
Rahmenbedingungen  Abschaffung der
im Mietwohnungsbau
steuerlichen AbSEITE 71
setzbarkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei Leerstand
SEITE 32
Steuerliche EntlasÖffentliche Förderung
der energetischen
SEITE 47
SEITE 32
SEITE 18
4
Sicherheit der eigenen Wohnung
Steuerliche Begünstigung von AufwenSicherung der eigenen
Wohnung
SEITE 9, 111
2. Änderungen für Unternehmen
Unternehmensteuern allgemein
Wahlrecht für kleine und mittlere
KapG zur Option zur
PersG-Besteuerung
(„C
x“
bzw. Optionsmodell)
Förderung PersG
bzw. Finanzierung
 Wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung
 international wettbewerbsfähiges
deutsches Unternehmensteuerrecht
 Angleichung der
Unternehmensteuern in Europa
SEITE 27/28
Verbesserung der
Rahmenbedingungen
zur Entfaltung von
Mittelstand, Selbstt und ExisSEITE 29
Abbau der Nachteile
der Eigender Fremdfinanzierung
SEITE 19
 Modernisierung zur
wachstumsfreundlichen Unternehmensteuer
 Ausgestaltung
sform- und finanzierungsneutral
SEITE 15
Einführung der Option zur transparenten Besteuerung
kleine und mittlere
GmbHs
SEITE 15
Einführung einer
steuermindernden
Eigenkapitalverzinsung
SEITE 15
5
Betriebsausgabenabzug
Managergehälter
als Betriebsausgaben
 Begrenzung der Absetzbarkeit von
Kraftstoffkosten bei
großen Firmenwagen
SEITE 68
 Kein Betriebsausgabenabzug der FTT
bei KSt, ESt oder
GewSt SEITE 68
Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerge(inkl. Boni
und Abfindungen) auf
maximal 50%, soweit
diese 500.000 EUR
 Erhöhung der GWGGrenze (derzeit 400
EUR) zur Sofortabschreibung
 Abschaffung der
Poolabschreibung
SEITE 66
Begrenzung der steuerlichen Abzugsvon Managergehältern auf maximal 500.000 EUR
SEITE 54, 84
bei Abzugsfähigkeit
aller Aufwendungen
im bisherigen Umfang, die durch den
Betrieb veranlasst
wurden
SEITE 15
Begrenzung der steuerlichen Abzugsvon Jahresgehältern auf maximal 500.000 EUR
SEITE 14
SEITE 14, 68
Zinsschranke,
Funktionsverlagerung
 Prüfung, ob urtzung und Aufkommenswirkung der
Funktionsverlagerungsbesteuerung
und der Zinsschranke erreicht wird
 Ggf. Nachjustierung
in Form von Verschärfungen
SEITE 78, 79
6
Forschungsförderung
steuerlichen For-
.
(Steigerung der Forschungsanstrengungen insbesondere zur
Steigerung der internationalen Wettbewerbsf
)
SEITE 19, 41
Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen durch
verbesserte Abschreibungs(Sonderabschreibung,
degressive AfA) oder
eine Investitionszulage (neue Form der
steuerlichen For-
Einführung einer
15%igen Steuergutschrift
r-
Intensivierung der
von Forschung und Entwicklung (
SEITE 66
)
SEITE 16
für besonders erwünschte Investitionen, z.B. im Bereich
der Energie- und Ressourceneffizienz
SEITE 28
Aufbewahrungsfristen
KSt-Satz
(derzeit 15%)
Verkürzung der AufSEITE 20
Keine Änderung
Keine Änderung
Veräußerungsgewinnbefreiung für
Anteile an KapG für
KapG (§ 8b Abs. 2
KStG)
Keine Änderung
Anhebung des KStSatzes auf 25%
SEITE 25
Abschaffung der
Veräußerungsgewinnbefreiung
SEITE 25
7
Allgemein zur Gewerbesteuer
Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer
(Ziel: Herstellung
einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen)
SEITE 69
Gewerbesteuerliche
Hinzurechnung
 Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftsteuer
mit breiter Bemessungsgrundlage
 Einbeziehung der
FreiberuflerInnen
 Beibehaltung der
GewSt-Anrechnung
auf die ESt
SEITE 80
Überführung der Gewerbesteuer in ein
kommunales Einsteuersystem
SEITE 14
Stärkere EinbezieBeseitigung der heuhung von Zinsen, Mie- tigen gewerbesteuerten und Lizenzgelichen Hinzurechnungen. (z.B. Mieten und
SEITE 80
Zinsen)
SEITE 14
 Umwandlung der
Gewerbesteuer in
eine Gemeindewirtschaftsteuer
 Einbeziehung von
Selbst
 Anhebung des Freibetrags auf 30.000
EUR
 Berücksichtigung
der GewSt bei der
ESt
 Ausweitung der
Bemessungsgrundlage
SEITE 26
Einbeziehung von
Pachten, Mieten, Leasingraten und LizenzSEITE 26
8
Internationale Unternehmensbesteuerung
Internationales
Entgegenwirken ge-  S
Steuerrecht
gen aggressives
sierung von euroAusnutzen von Un-,
Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und
Investitionspolitik
(Maßnahmen
SEITE 14
der OECD, G8 und
 Entwicklung einG20)
heitlicher MindestSEITE 29
s
Mindestbemesbei
Ertrags- und Unternehmenssteuern
(Verbindliche Steuer-Mindestnternehmensgewinne und Kapitaleinkommen)
SEITE 25, 71
 Kampf gegen Steuerdumping und
Steuerbetrug als
konsequente Bedingung für Finanzhilfen im
Rahmen der EuroRettungspakete
SEITE 71

uerpakt gegen Steuerdumping und
Steuervermeidung
SEITE 56, 81
 Überarbeitung der
EU-Steuerrichtlinien zur Verhinderung von
Niedrig- oder Nichtbesteuerung auch
zu
Drittstaaten
SEITE 81
 Ziel: Versteuerung
der Gewinne international agierender
Unternehmen
sie erwirtschaftet
werden
Offenlegungspflicht
in Deutschland sowie der EU (Steuerzahlungen, Gewinne,
eSEITE 78, 81
9
Änderungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
 Vereinbarung eines
automatischen Informationsaustauschs in DBA
 DBA-Ausgestaltung
zur Verhinderung
aggressiver Steuerrwettbewerbs zwischen Staaten
 Übergang von der
Freistellungs- zur
Anrechnungsmethode in DBA
SEITE 78
Konzernbesteuerung
Gruppenbesteuerung, Organschaft
Umwandlungen
W
Gruppenbesteuerungsrecht
Vorbild
SEITE 15
Keine Ertragsteuer
und Grunderwerbsteuer bei Umwandlungen innerhalb des
Konzerns
SEITE 15
10
Mitarbeiterbeteiligung
Busines-Angels
Prüfung für schrittweise attraktivere
steuerliche und sozialversicherungspflichtige Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen
SEITE 25
Bessere
wachstumsstarker
Unternehmen (vor
allem High-Tech)
SEITE 19, 53
 Verlängerung des
Programms und
Verdopplung der
Mittel (auf 300 Mio.
EUR) zur
rung
von Wagniskapital
durch
-
Betriebsübergabe
 Verbesserung steuerlicher
Venture Capital und
Business Angels
SEITE 16

cher
steuerlicher AnWagniskapitalgeber
SEITE 33, 34
 Freistellung der Zuschüsse von der Ertragsbesteuerung
SEITE 53
Förderung der Fortrnehmen in Familienhand SEITE 19
11
Energiebesteuerung
Auch k
zielgenaue Entlastung
energieintensive
Industrien, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern
und Abgaben auszugleichen.
SEITE 44
 Grundlegende Reform des EEG zum
Ausschluss einer
Fehlsteuerung
SEITE 38
 Gewährung der
Steuervergungen b
Industrie nur bei
Nachweis eines angemessenen Energiemanagements
und dass Energieverbrauch
lich betriebswirtschaftlich sinnvoll
vermindert wurde
SEITE 40
 Spürbare Senkung
der Stromsteuer
durch Einführung
einer Steuerbefreiung der Grundversorgung SEITE 41
 Streichung der Be-
 Senkung der
 Abschaffung von
Stromsteuer auf das
Ausnahme- und Benvon der EU vorgetionen wie z.B.
gebene Mindestmaß
 Dienstwagenbe(als sofort wirksame
steuerung
Maßnahme)
Energieabgaben
SEITE 18
 Flugverkehrsprivi Abschaffung ökololegien
 Beibehaltung der
gisch kontraprodukAusnahmen von
tiver Ver
EEG-Umlage und
Stromsteuer f
Subventionen, u. a.
SEITE 84
energieintensiv
durch
produzierende Un
ternehmen
Kerosinsteuer,
SEITE 18
 Umgestaltung des
 Ablehnung der ErDienst- und Firsetzung des EUmenwagenpriviEmissionshandels
legs
durch eine CO2SEITE 25
Steuer
SEITE 73
Flugbenzin im Rahmen einer euroSEITE 69
12
3. Erbschaftsteuer (ErbSt), Vermögensteuer (VSt) und Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer, Grundsteuer, usw.
Allgemein zur Erbschaftsteuer (ErbSt)
 Verdoppelung des
ErbSt-Aufkommens
auf 8,6 Mrd. EUR
 Bemessungsgrundlage verbreitern
durch Verringerung der Freibeauf ein ver-
Keine Erhöhung der
ErbSt
SEITE 27
 Steuerfreistellung
kleiner Erbschaften
SEITE 79
Begünstigung für
Unternehmensvermögen
 Zurücknahme einr Begen
 Stärkere Koppelung
der
an dauerhaften Erhalt von Arbeits Aber: Keine zusätzliche Erschwerung
des Generatios bei
Familienunternehmen SEITE 68
 Abschaffung der
Befreiung von Be Stattdessen gesonderte Freibe
und Stundungsregelungen
 Keine Doppelbelastung von parallel
anfallender ErbSt
und
abgabe (z.B. durch
eine zeitliche Streckung) SEITE 79
 Keine Verschärfung der ErbSt
 Aufkommensneutrale Weiterentwicklung mit dem Ziel:
 einheitliche Bemessungsgrundlage mit Verkehrswerten
 moderate Steuund
 angemessene
Freibe
SEITE 14/15
 ErbSt bei Unternehmensnachfolge
muss aus zu-
 Erhöhung der Einnahmen aus der
ErbSt durch
der Steuerbefreiungen
des normalen
selbstgenutzten
Wohneigentums
und sonstiger kleinerer Immobilien
SEITE 25
Abschaffung der BeUnternehmenserben
SEITE 25
erwirtschaftet wer Garantie durch
und
ndungsregeln
SEITE 15
13
ErbSt-Tarif
(derzeit greift der
Steuersatz bei Erreichen der nächsten
Steuersatzstufe
grundsätzlich bereits vom ersten Euro)
Vermögensteuer
(VSt)
Keine Wiedereinführung der VSt
SEITE 27
 Wiedereinführung
der VSt nach AusEuropa
laufen der VermöSEITE 26
gensabgabe
 Berücksichtigung
 Bemessungsgrundder besonderen Silage entspricht der
tuation des deutder Verschen Mittelstandes,
sodass dessen zu Vermeidung der
kunftssichernde EiSubstanzbesteuegenkapitalbildung
rung von Betriebssowie die Investiti Verursachung von
belastet werden
wenig VerwaltungsH
aufwand
Privatpersonen zur
 Zuweisung des AufSicherstellung der
kommens allein an
VSt-Freistellung des
die
normalen Einfamili- SEITE 83
enhauses
SEITE 29, 67, 68
Ersetzung des alten
ErbSt-Stufentarifs
durch einen neuen
ErbSt-Stufentarif
(Steuersatz der jeweiligen Stufe soll nur
auf das Vermögen der
jeweiligen Stufe greifen)
SEITE 15
Keine Wieder Einführung als „Mileinführung der VSt
“
SEITE 14
der ersten
 Erhebung eines
Steuersatzes i. H. v.
5%
(nach Schuldenabzug) über 1 Mio.
EUR
 Gewährung eines
erhöhten Freibetrags f
snotwendiges Sach5 Mio. EUR
 Mehreinnahmen
p.a.: 80 Mrd. EUR
SEITE 24
14
Vermögensabgabe
Keine Einführung
einer Vermögensabgabe
einmaligen und
zeitlich befristeten
Keine Einführung
einer Vermögensabgabe
SEITE 14
 Aufkommensziel:
100 Mrd. EUR
 Freibetrag von 1
Mio. EUR
 Begrenzung der
Abgabe bei Betriebsvermögen auf
maximal 35% des
Gewinns
 Steuersatz laut eines im Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurfs
1,5% p.a.
SEITE 82/83
Finanztransaktionssteuer (FTT)
M
Einführung der FTT
europäischen FTT
in 10 EU-Ländern
(zunächst im Rahmen der verstärkten
 langfristig eine
Zusammenarbeit in
weltweite Einfüh10 Ländern)
rung
SEITE 15
SEITE 29
Einführung einer
europäischen FTT
SEITE 63 ff.
Vermögensabgabe
in Deutschland und
der EU

r Freibetrag von 1 Mio. EUR
 Freibetrag bei Be2 Mio. EUR
 einmalige Ver. H.
Ablehnung aller EUSteuern, damit wohl
auch Ablehnung der
FTT
SEITE 13
v.
 10% ab 1 Mio.
EUR
 20% ab 10 Mio.
EUR
 30% ab 100 Mio.
EUR
 Mehreinnahmen
300 Mrd. EUR
SEITE 25
Einführung einer
FTT
(Steuersatz von 0,1%
auf jede Finanztransaktion)
SEITE 26
15
Ausgestaltung FTT

Bemessungsgrundlage

 Erfassung der
Transaktionen von
Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen
 kein Betriebsausgabenabzug für die
FTT bei KSt, ESt oder
GewSt
SEITE 68
Grundsteuer
Verbrauchsteuern
Luftverkehrssteuer Prüfung der Abschaffung
SEITE 49
Reform der Grundsteuer
 aktuelle, pauschalierte Verkehrswerte
 Hebesatzrecht für
Kommunen
SEITE 79/80
 Reform des Grundsteuerrechts
 Einräumung flexibler
für
Kommunen
 Keine
Grundsteueraufkommens
SEITE 14
Überprüfung des Systems der Verbrauchssteuern (z.B. Kaffeesteuer) auf ihre Sinnhaftigkeit
SEITE 14
Abschaffung
SEITE 69
16
4. Bekämpfung der Steuerhinterziehung
„Steuerbetrug“
 Entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung
 Durchsetzung der
auch
nzen der Nationalstaaten
SEITE 28
 Verpflichtung der
Finanzinstitute, keine Bankprodukte
anzubieten, mit deund zur Kooperation mit Steuerbehörden
 Stärkere Strafbewehrung bei Nachweis von Beihilfe
zum Steuerbetrug
oder Verweigerung
der Kooperation
n, wie
 Strafzahlungen


Androhung eines EUweiten Lizenzentzugs
für Banken bei wiederholtem und
schwerwiegendem
Verstoß gegen Steuergesetze
SEITE 81
Verschärfung des
Kampfes gegen Steuerflucht:


Banken,
a-
ben einzufrieren,
 Entzug von Bankliooperative Banken
und
 verbesserte Strafverfolgung gegen
Steuerhinterziehung
und durch Kapitalverkehrskontrollen
SEITE 47
und Berufsverbote
bzw. Entzug der
Banklizenz
SEITE 70
17
Steuerstraftaten
Einrichtung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf
Länderebene zur
Verfolgung von Steuerstraftaten SEITE 28
Verjährung bei
Steuerstraftaten
 Stärkung der Befugnisse bestehender Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzgl. Steuerbetrug SEITE 70
 Anpassung der Ver Keine automatische
Verjährung nach 10
Jahren, sondern
Kopplung an Laufinanzkonstrukte
 Ggf. Beginn der Vermit Abgabe der korrekten Steuerer-
Steueroasen
Trockenlegung von
Steueroasen durch
eine bessere internationale Zusammenarbeit
SEITE 28
SEITE 70
 Trockenlegung von
Steueroasen durch
effektiveren zwischenstaatlichen Informationsaustausch
 Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der EUZinsrichtlinie
Effektive Bevon Steueroasen
(z.B. für
kooperationsunwilli)
SEITE 78
und alle
18
Steueroasen
und juristischen
Personen gegen
Steuerhinterziehung
und unfairen Steuerwettbewerb in EU
SEITE 25, 71
 Automatischer Auskunftsaustausch in
Europa zum StanDrittstaaten wie der
Schweiz
SEITE 25, 71
Bankgeheimnis,
Kontenabfrage
 Abschaffung des
steuerlichen Bankgeheimnisses
Kontrollmitteilungspflicht der
Banken
SEITE 78
 Zurückführung von Automatische MelnKontenabfragen auf depflichten
das absolut erforder- ken
SEITE 47
liche Maß (nur bei
n Anhaltspunkten
Steuerhinterziehung,
Sozialbetrug oder
erhebliche Straftaten)

e Information Betroffener
bei Abfrage von Bestandsdaten
SEITE 59
19
Gestaltungsmodelle
Offenlegung und Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen
zum Schutz vor missn Steuergestaltungen
SEITE 78
5. Steuervollzug und Länderfinanzausgleich
Steuervollzug
 weiterhin in der
 Stärkere Zusam-

uervollzug durch
Festlegung bundes-
 Bundessteuerverwaltung statt Ländersteuerverwaltung
 Personelle und
organisatorische
Verbesserungen
der Steuerverwaltung
 Festlegung und
Durchführung einheitlicher Mindest-
u Prüfung der Bündelung von Erfahrungen - etwa i. S. einer
Koordinierungsstel-  Optimierung der
Kooperation zwile beim Bundeszentschen Bundes- und
Landesverwaltungen
SEITE 28, 29
(Ziel: schnellere und
koordiniertere Ermittlungen bei gren- SEITE 78
 Verbesserung des
Steuervollzugs
esondere durch Einstellung von mehr
Fachpersonal
 Bundesweite Vereinheitlichung des
Steuervollzugs
 Aufbau einer Bundesfinanzpolizei
SEITE 25
 Sicherstellung eines
einheitlichen Umgangs mit Informationsangeboten priva© 2013 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG · Munzinger Straße 9 · 79111 Freiburg
20
Finanzausgleich
mutmaßliche Steuerhinterzieher
SEITE 70
Neuordnung des
 Interessenausgleich
zwischen
gleichs unter der
 wirtschaftlich
Prämisse, dass
schwachen und

starken Regionen
s Berücksichtigung
der Strukturprobrleme aller Kommufolgreichen Politik
nen und Regionen
gebracht werden
 nicht mehr nur
 für Empnach Ost oder West
muss  Einrichtung eines
es sich mehr als
nationalen Schuldenbisher lohnen, ihre
tilgungsfonds zur
Situation zu verbestsern, und
 Förderung strukund Kommunen bei
turschwacher RegiNeuordnung des
bundesstaatlichen
Finanzausgleichs
einheitlichen Krite- SEITE 70
rien
SEITE 26
Neuordnung der Fim-
munen durch
 Abbau von DoppelMischfinanzierungen
 Ausbau der Finanz
e-
werb
 stärkere Trennung
zwischen Bundesund Landessteuern
 Verankerung eines
echten
x
prinzips im Grundgesetz
SEITE 12
21
6. Sonstiges
Grundprinzipien
Solidaritätszuschlag (SolZ)
derzeit 5,5 %
Steuersubventionen
Verankerung des
„Halbteilungsgrundsatzes“ im Grundgesetz(„Steuerbremse“
SEITE 12
Schrittweise Abschaffung des SolZ
SEITE 13
Streichung steuerli Keine Rechtferti Einführung einer
cher Subventionen gung der Befreiung
Subventionsbremse
der chemischen Inzur stufenweisen
dustrie von der MiAbschmelzung von
neral
dem SteuerSEITE 51
ungen
und FinanzierungsSEITE 12
 Keine Förderung
konzept der SPD (u.a.
der Schiffsfinanzie-  Einfaches, niedriges
Abbau der steuerlirung durch Steuerund gerechtes Steusparmodelle
ersystem mit
eSEITE 52
 moderaten Steugrenzung der Absetz-  Abschaffung umers
(idealerbarkeit von Kraftweise in einem Stustoffkosten bei groSubventionen, wie
fentarif)
ßen Firmenwagen)
des Dienstwagen wenigen AusnahSEITE 68
privilegs oder der
men
Steuerbefreiung von SEITE 13
Kerosin
SEITE 74
 Schrittweiser Abbau
des steuerlichen
Dienstwagenprivilegs
 Umstellung der
erien
eschaffte Fahrzeuge
(Konsequente
Durchsetzung der
Einhaltung von
Feinstaub- und
Stickoxidgrenzwerten).
SEITE 67
22
Steuersubventionen
 Reform der Luftverkehrsteuer, der KfzSteuer und der Besteuerung von Dieuerung von Dienstwagen und das
Streichen von Aus-
Pauschalen
SEITE 77
P ung der Ersetzung bestehender
Steuergutschriften
(Ziel: Bemessung der
statt an der Steuerprogression)
SEITE 84
 Einführung bzw.
Anhebung von Pauschalregelungen
 Wiederherstellung
zulasten des Mittelstandes abgeschaffter Pauschalregelungen
 Reduzierung von
Berichtspflichten
und sonstiger
SEITE 13
23
Ehrenämter, Bürgerschaftliches Engagement
Weitere Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen
des Ehrenamts
SEITE 69
Sportliche Großveranstaltungen
Weitere Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen
bzgl. der Austragung
von sportlichen
Großveranstaltungen
(wie Welt- und Europameisterschaften in
Deutschland)
SEITE 72
Waffensteuer
Fortlaufende Anpassung der
tim
Steuerrecht an die
Preisentwicklung
SEITE 44
Ablehnung der Einffensteuer
SEITE 62
24
Mit Haufe ist Ihr Steuerwissen
um Welten voraus. Versprochen.
Steuer 1. Bestes mobiles Angebot 2012.
Die Deutsche Fachpresse hat Steuer 1, das digitale Magazin für Web und iPad, zum
Fachmedium des Jahres 2012 in der Kategorie „Bestes Mobiles Angebot“ gekürt.
Überzeugen Sie sich selbst: Lesen Sie monatlich die aktuellen steuerlichen Brennpunktthemen –
digital im Web oder auf dem iPad.
Testen Sie Steuer 1 kostenlos 4 Wochen in Ihrer Kanzlei.
Jetzt informieren und bestellen:
www.haufe.de/steuer-eins
Oder rufen Sie uns einfach an: 0800 72 34 244 (kostenlos)

Bundestagswahl 2013

Transcription

Similar documents

Bundestagswahl 2013: Übersicht über die steuerlichen Aspekte in

PDF-Datei - Bundesanzeiger Verlag

copernicus campus - Universität Augsburg

Broschüre herunterladen - der Windenergiefonds von Max Bögl.

Deutsche Polizei - VDP Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH

Lokaler Aktionsplan 2009–2011 Weiden i.d.OPf. Stadtteil Stockerhut

Unsere Wirtschaft

Im Todestrakt von San Quentin/USA

HESSEN KURIER 52. Hessentag in Wetzlar

Belastungen stoppen, Zukunft gestalten

791 - Bundesrat

Neues Vergaberecht 2016 - Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.

information - Land Oberösterreich