AGB Kroschke

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Christoph Kroschke GmbH
§1
Allgemeines
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der Christoph
Kroschke GmbH (nachfolgend nur noch als kroschke.de bezeichnet), die von
Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) über die Internetportale
oder in sonstiger Form mit kroschke.de getätigt werden. Bei telefonischen
Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB
hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB
für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden
zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft
von kroschke.de angebotene Dienstleistungen und Services nutzt (z.B.
Kurzzeitkennzeichen, Zulassungsdienste oder Überführungen), gelten zusätzlich
zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und
Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service
Anwendung finden. Die jeweils spezielleren Bedingungen gehen für den Fall, dass
sie im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
stehen, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben
und Verbindlichkeiten einzugehen. Ab einer Bestellung von mehr als drei
Dienstleistungen (z.B. Kurzzeitzulassungen, Zulassungen oder Überführungen) im
Monat besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Besteller als
Unternehmer gehandelt hat.
§2
Vertragsschluss
2.1.
Kroschke.de präsentiert dem Kunden auf seinen Internetseiten „kroschke.de“
(Betreiber: Christoph Kroschke GmbH) die Durchführung von diversen
Dienstleistungen (u.a. im Zusammenhang mit der Kurzzeitzulassung, der
Zulassung und der Überführung von Kraftfahrzeugen). Die Angebote auf der
Webseite „kroschke.de“ stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages
dar, sondern bieten dem Kunden lediglich die Gelegenheit, selbst ein Angebot
abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
Das Angebot des Kunden über die Webseite „kroschke.de“ wird grundsätzlich wie
folgt abgegeben:
-
der Kunde wählt auf der Webseite die gewünschte Dienstleistung aus;
-
der Kunde teilt kroschke.de seine Rechnungsadresse und die Liefer- bzw. die
Abholadresse mit;
-
der Kunde stellt kroschke.de alle erforderlichen Angaben (inkl. der ggf.
erforderlichen Anlagen und Dokumente) zur Verfügung;
-
der Kunde überprüft seine Bestellung auf der Zusammenfassung der
Bestellung und bestätigt sein Angebot;
-
der Kunde bezahlt die angezeigte Vergütung;
Der Bestellvorgang ist – wie eben beschrieben – in mehrere Schritte unterteilt, in
deren Verlauf der Kunde seine Bestelldaten eingeben kann. In jedem der Schritte
des Bestellvorgangs kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen und von vorn
beginnen. Am Ende des Bestellvorgangs wird die Bestellung an kroschke.de
versandt. Sie wird dadurch für den Kunden verbindlich. Diese Bestellung des
Kunden stellt ein Angebot an kroschke.de zum Abschluss eines Vertrages dar. Der
Kunde erhält daraufhin, sofern er seine E-Mail-Adresse verifiziert hat, zunächst
eine Bestellbestätigung, mit der kroschke.de den Eingang der Auftragserteilung
bestätigt sowie deren Einzelheiten darstellt. Diese automatisch generierte E-Mail
stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss des
Dienstleistungsvertrages dar, sondern dient lediglich der Bestätigung des
Eingangs des Angebotes des Kunden. Diese E-Mail kann von dem Kunden
ausgedruckt und/oder gespeichert werden. Auf der Webseite werden diese Daten
von kroschke.de nicht gespeichert und können im Nachhinein auch von dem
Kunden nicht mehr über die Webseite abgerufen werden.
2.2.
Der Verbraucher ist an seine Angebotserklärung fünf Tage lang gebunden, der
Unternehmer gem. Ziff.1.2 zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeitspanne kann
kroschke.de die Annahme des Angebots des Kunden erklären. Die Annahme des
Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Ausführung der beauftragten
Dienstleistung (oder bspw. durch Auslieferung des Kurzzeitkennzeichens) oder
ausnahmsweise, in dem kroschke.de in sonstiger Weise die Bestellung in Textform
verbindlich bestätigt. Sollte die Ausführung des bestellten Dienstes bei
Verbrauchern ausnahmsweise erst nach Ablauf von fünf Tagen nach Abgabe des
Angebotes erfolgen, stellt dies ein neues Angebot zum Vertragsabschluss dar;
dieses Angebot kann stillschweigend durch Entgegennahme der beauftragten
Dienstleistung (oder bspw. des Kurzzeitkennzeichens) und Ingebrauchnahme oder
ausdrücklich geschehen; kroschke.de verzichtet insofern auf den Zugang der
Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.3.
kroschke.de erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder
durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere der Auswahl des Fahrers,
trifft kroschke.de nach freiem Ermessen.
2.4.
Bei Auftragserteilung hat der Kunde kroschke.de sämtliche für die gewünschte
Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben
gewissenhaft und richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
2.5.
Die Beauftragung von kroschke.de umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung
von kroschke.de, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen
Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils
erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts
anderes vereinbart ist und soweit kroschke.de nicht ausnahmsweise im eigenen
Namen handelt. Dies beinhaltet auch den Abschluss einer notwendigen KfzVersicherung, das Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie die Weiterleitung der
erforderlichen Erklärung/Unterlagen an die Kfz-Zulassungsstelle.
§3
Nicht Verfügbarkeit der Leistungen
3.1.
Soweit die Leistung von kroschke.de die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein
jedes solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Wenn die
bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil kroschke.de bei Vertragsschluss nicht
vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat
kroschke.de das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird
kroschke.de den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung
nicht möglich ist und ihm die evtl. bereits gezahlte Vergütung unverzüglich
erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern kroschke.de
ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer
überraschend nicht beliefert wurde.
3.2.
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern
kroschke.de hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch
vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Falle einer
Falschlieferung im Sinne des § 434 Abs.3 BGB die gesetzlich vorgeschriebenen
Rechte uneingeschränkt zu.
§4
Preise/Zahlungsbedingungen
4.1.
Der Preis für die durchgeführte Leistung ergibt sich aus den, dem Kunden bei
Beauftragung im Bestellablauf zur Kenntnis gebrachten, Preise auf den
Internetseiten von kroschke.de oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung
geschlossenen, Preisvereinbarung.
4.2.
Der Kunde ist berechtigt, vom Auftrag bis 8 Tage vor Auftragserfüllungsdatum
gegen Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 an den
Auftragnehmer zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor
Auftragserfüllung, hat der Kunde die komplette vereinbarte Vergütung an den
Auftragnehmer zu ersetzen. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen,
nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden
ist.
4.3.
In den jeweils dargestellten Preisen auf kroschke.de ist die derzeit geltende
gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis
der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
4.4.
Im Sinne eines möglichst sicheren Zahlungsverkehrs im Internet zahlt der Kunde
die vereinbarte Vergütung von Aufträgen auf der Webseite von kroschke.de
ausschließlich mit PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (weitere Informationen unter
www.paypal.com/de/).
4.5.
Die Vergütung von kroschke.de ist spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Der
Kunde gerät unbeschadet des § 286 Abs.3 BGB auch dann in Verzug, wenn die
Vergütung fällig ist und der Kunde spätestens eine Woche nach Zugang der ersten
Mahnung von kroschke.de nicht gezahlt hat. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem
Kalender bestimmt, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er
nicht termingerecht zahlt. kroschke.de wird den Kunden auf die Verzugsregelung
des § 286 Abs.3 BGB auf der Rechnung ausdrücklich hinweisen. Danach kommt
der Kunde automatisch spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30
Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.
4.6.
Während des Verzugs schuldet der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt jeweils unberührt. Dem
Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.
§5
Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
5.1.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von
kroschke.de nicht bestritten werden.
5.2.
Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber kroschke.de ist nur mit
Einwilligung oder Genehmigung von kroschke.de rechtswirksam; § 354a HGB
bleibt unberührt.
5.3.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4.
kroschke.de ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
gegenüber dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder
teilweise abzutreten.
§6
Leistungszeit
6.1
kroschke.de bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen
Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten
Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit
wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine
Individualvereinbarung getroffen, die in Textform zu bestätigen ist. Beruft sich der
Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung, so obliegt ihm im Zweifel der
Nachweis.
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
§ 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der
Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung (bspw. des
Kennzeichens) an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten
Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des
zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe
(bspw. des Kurzzeitkennzeichens) an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des
Annahmeverzuges über (§ 474 Abs.2 BGB).
7.2.
kroschke.de bemüht sich, die Dienstleistung schnellstmöglich zu erbringen bzw.
Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen bestehen grundsätzlich unter
dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gem. Ziff. 3.1.
Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im
Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefer- bzw. Ausführungstermine als verbindlich.
7.3.
Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich aus Qualität und Menge
hin zu untersuchen. Sollten hier bereits Mängel an der Transportverpackung
offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden
sein, bittet kroschke.de den Kunden darum, den Transportschaden innerhalb von 7
Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister (in der Regel DHL) anzuzeigen.
Die Rechte als Verbraucher aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß
gegen diese Obliegenheitsverpflichtung nicht eingeschränkt. Aus der
Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Kunden
als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Unternehmer haben offensichtliche
Mängel unverzüglich nach der Anlieferung der Ware und versteckte Mängel
unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen.
Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.
7.4.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die
Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese
Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen
kroschke.de und dem Unternehmer gleichfalls als Empfangsberechtigte Vertreter
des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie anstelle des Unternehmers die
Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem
jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
§8
Rechte und Pflichten des Kunden
8.1.
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erledigung seines Auftrages erforderlichen
Unterlagen und Dokumente vollständig in der jeweils erforderlichen Form an
kroschke.de auszuhändigen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die
von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich
wirksam sind. Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann,
weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig,
unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die
vereinbarte Vergütung. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass
tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
8.2.
Der Kunde versichert, dass er die besonderen Bedingungen und Hinweise im
Zusammenhang mit den Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit Kurzzeit
und
Ausfuhrkennzeichen
www.kroschke.de/privatkunden/service-undprodukte/kurzzeitversicherung.html strengstens beachtet. Der Kunde haftet
kroschke.de für jede für jede Verletzung ihm in diesem Zusammenhang
obliegenden Pflichten.
Ebenso versichert der Kunde gegenüber kroschke.de die Vollständig- und
Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente. Der
Kunde stellt kroschke.de von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
die durch die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder
Dokumente entstehen können, auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die
angemessenen
Kosten
der
Rechtsverfolgung,
die
hinsichtlich
der
Anwaltsgebühren mindestens nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
regelmäßig aber nach Aufwand zu einem üblichen Stundenhonorar zu berechnen
sind. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber kroschke.de für
den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten
des Kunden durch die (Ordnungs-)Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder
Beschlagnahme sind von kroschke.de verursacht und von kroschke.de zu
vertreten.
8.3.
Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, an ihn zurück zu gewährende
Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden
erlangten Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere KfzKennzeichen an der von ihm angegebenen Zulassungsstelle entgegenzunehmen
oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegen- nehmen zu lassen.
8.4.
Wird der Kunde oder der von ihm benannte Empfänger an der Zustelladresse nicht
angetroffen, kann die Auslieferung gegen Empfangsquittung auch an eine andere
Person erfolgen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann,
dass sie zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen
insbesondere in den Wohn- und Geschäftsräumen des Kunden anwesende
Personen, insbesondere Angestellte, und Familienangehörige sowie andere
Hausbewohner und Nachbarn. Werden weder der Kunde oder der vom Kunden
bezeichnete Empfänger persönlich noch ein nach den vorstehenden
Bestimmungen als empfangsberechtigt anzusehender Dritter angetroffen, wird
kroschke.de bzw. der Transportdienstleister innerhalb von zwei Werktagen
abermals die Auslieferung vornehmen. Die Kosten der erneuten Auslieferung trägt
der Kunde gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von kroschke.de.
8.5.
Scheitert auch der zweite Auslieferungsversuch aus den oben genannten Gründen, wird kroschke.de den Kunden durch Hinterlassung eines entsprechenden
Benachrichtigungsscheines von den vergeblichen Auslieferungsversuchen in
Kenntnis setzen und die Sendung an dem im Benachrichtigungsschein
angegebenen Ort aufbewahren. Der Kunde, der von ihm angegebene Empfänger
oder ein vom angegebenen Empfänger schriftlich beauftragter Bevollmächtigter
können die Sendung gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheines und unter
Vorlage der Vollmacht und eines Personalausweises oder Reisepasses an diesem
Ort abholen.
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
8.6.
Sofern die zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente bzw. Gegenstände
nach dem vergeblichen 2. Auslieferungsversuch sowie dem Ablauf einer weiteren
Woche nicht abgeholt wurden, ist kroschke.de berechtigt, die gesamte Sendung
auf Kosten des Kunden an die von diesem angegebene Zustelladresse
zurückzusenden. Dies gilt auch, sofern die Zustelladresse unrichtig ist.
8.7.
Die Zustellung der für die Durchführung des Auftrags erforderlichen bzw. im
Rahmen des Auftrags erlangten Dokumente, Unterlagen und Gegenstände erfolgt
vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung durch einen von kroschke.de
ausgewählten Dienstleister. Der Kunde ist berechtigt, die Zustellung bzw.
Auslieferung per Wertbrief und/oder Einschreiben/Rückschein oder per
Kurierdienst gegen Aufpreis zu verlangen, soweit dies bei Auftragserteilung
ausdrücklich vereinbart worden ist.
§9
Gefahrübergang bei Versendung
9.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht
erst mit der Übergabe/dem Eingang der Dokumente, Unterlagen oder
Gegenstände des Kunden an/bei kroschke.de auf kroschke.de über. Nach
Erbringung der Dienstleistung durch kroschke.de geht die Gefahr mit dem Zugang
beim Kunden wieder auf diesen über.
§ 10
Haftung und Gewährleistung
10.1. kroschke.de haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene
Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern
der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen
auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kroschke.de nur bei der Verletzung wesentlicher
Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte
Schäden haftet kroschke.de nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3. Hinsichtlich der ggf. zu liefernden Waren bleibt – unabhängig von einem
Verschulden von kroschke.de – eine eventuelle Haftung bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder
Zusicherung unberührt. Sollte der Kunde Waren mit einer Herstellergarantie
erwerben, ist für diese Garantie ausschließlich der Hersteller verantwortlich; der
Erwerb über kroschke.de stellt keine Übernahme der Herstellergarantie durch
kroschke.de dar.
10.4. kroschke.de ist auch für die während des Verzuges durch Zufall eintretende
Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch
bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
10.5. Für den Fall, dass kroschke.de die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
(insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist kroschke.de für
die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist kroschke.de die
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
Ausführung des Auftrags länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt
unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10.6. Hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen (oder des entsprechenden
Dienstleistungsanteil) schuldet kroschke.de nur das ordentlichen Bemühen, das
Eintreten eines bestimmten Leistungserfolges (Erteilung einer bestimmten
Zulassung, Genehmigung etc.) wird bei beauftragten Dienstleistungen nicht
geschuldet. Gleiches gilt für vermittelte Versicherungen.
§ 11
Widerrufsrecht des Verbrauchers
11.1
Widerrufsrecht
***Anfang der Widerrufsbelehrung***
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
die Christoph Kroschke GmbH, Ladestraße 1, 22926 Ahrensburg
Telefax: 04102/804-259
E-Mail: [email protected]
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaft und Funktionsweise hinaus geht. Unter Prüfung der
„Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.
AGB
Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die
Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.“
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
***Ende der Widerrufsbelehrung***
11.2
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs,
Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Besteller
entsiegelt worden sind (§ 312d Abs.4 Nr. 2 BGB) oder wenn sie nach
Kundenspezifikationen hergestellt wurden (§ 312d Abs.4 Nr. 1 BGB).
11.3
Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben; anderenfalls erfolgt die
Rücksendung auf Kosten von kroschke.de.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
12.1. Alle personenbezogenen Daten werden bei kroschke.de streng vertraulich
behandelt. Die Datenschutzpraxis von kroschke.de steht im Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen
oder mit der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers an Dritte weitergegeben.
Dies betrifft die notwendigen Daten für Serviceprovider, Distributoren, dem Paketbzw. Kurierservice, den Kreditkartenunternehmen oder PayPal. Näheres
entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung. Es besteht
jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person
gespeicherten Daten zu verlangen und diese zu löschen, berichten oder für
Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
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Christoph Kroschke GmbH
Stand: März 2012
12.2. Im Übrigen wird auf Einwilligung des Kunden und weiteren Information zur
Datenerhebung, -verarbeitung, und –nutzung auf die Datenschutzerklärung
verwiesen, die auf der Webseite „kroschke.de“ jederzeit über den Button
„Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13
Schlussbestimmungen
13.1. Alle mit kroschke.de abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem
Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Kollisionsregelungen des IPR. Die
Vertragssprache ist deutsch.
13.2. Der Bestelltext wird bei kroschke.de nicht gespeichert und kann nach Abschluss
des Bestellvorgangs auch nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine
Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
13.3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus
Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel-
der
und
Scheckforderung ist Gerichtsstand der Sitz von kroschke.de; Gleiches gilt
gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hatte, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
13.4. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der
Parteien der Sitz von kroschke.de.
13.5. Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB
widersprochen; Im Fall einer Unwirksamkeit einzelnen Teilen gilt der gesamte
Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
13.6. Anzeigen und Erklärungen gegenüber kroschke.de sind in schriftlicher Form
abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller
Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben
abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung
unberührt.
13.7. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der unwirksame oder undurchführbare Teil
ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der
Interessenlage beider Parteien angemessen ist und dem wirtschaftlichen Zweck,
welcher mit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird,
am nächsten kommt. Gleiches gilt auch in Bezug auf etwaige Regelungslücken.
Ahrensburg, im März 2012
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Stand: März 2012