Gut für NRW. Argumente.

Gut für NRW. Argumente.
Themenfeld:
Sicherer Strafvollzug
Darum geht es:
Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist für uns ein hohes Gut.
Wesentliche Voraussetzung dafür sind sichere Justizvollzugsanstalten.
In der 15. Wahlperiode ist es zunächst durch die gute Arbeit der Beschäftigten, der
sachlichen Debatte im Rechtsausschuss und der umfangreichen Information durch
den Minister gelungen, die Arbeit des Vollzugs in Ruhe zu betrachten und sich mit
inhaltliche Fragen wie die Ausgestaltung des behandlerischen Vollzugs
auseinanderzusetzen.
Seit Mitte Januar gab es aufgrund von Entweichungen und Ausbrüchen von
Inhaftierten aus der JVA Bochum seitens der CDU die Anschuldigung, die Sicherheit
könne nicht gewährleistet werden und auf Vorkommnisse reagiere man nicht
angemessen. Begleitet wurde dies von einer Rücktrittsforderung.
Genau unsere Meinung. Das will die NRWSPD.
Wir wollen Gefangenen im Strafvollzug eine echte Chance für ein Leben nach der
Entlassung bieten. Diese Chance haben sie nur, wenn die Möglichkeiten des offenen Vollzugs sowie Vollzugslockerungen bei entsprechender Eignung der
Gefangenen konsequent nutzen.
Wir wollen Gefangenen qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und
Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Umgang mit dem Verbraucheralltag sowie
Drogenberatungen und -therapien bieten.
Wir sorgen für sichere Vollzuganstalten in Nordrhein-Westfalen.
Auf gutem Weg. Das haben wir umgesetzt. Das machen wir.
Im Haushalt 2011 haben wir 200 zusätzliche Stellen im allgemeinen
Vollzugsdienst und in den Fachdiensten geschaffen und damit die personellen
Voraussetzungen für den Vollzug verbessert. Dieser Weg sollte mit dem Haushalt
2012, in dem erneut zusätzliche Stellen eingestellt waren, konsequent
weitergegangen werden.
Mit der Erarbeitung klarer Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung eines dem
Resozialisierungsgedanken Rechnung tragenden Vollzugs haben wir in der
letzten Wahlperiode begonnen. Diese Leitlinien werden wir in die Praxis
umsetzen und in naher Zukunft in ein neues Strafvollzugsgesetz NRW einfließen
lassen.
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Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Vorarbeiten zu einem
Jugendarrestvollzugsgesetz abgeschlossen und werden dieses direkt nach der
Wahl einbringen, um den Jugendarrest auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen
und ihn nach pädagogischen Gesichtspunkten auszurichten.
Trotz der angespannten Haushaltslage sind in den letzten Jahren 900 Mio. Euro
in die Verbesserung der baulichen Sicherheit der Justizvollzugsanstalten
geflossen. Wir werden die erforderlichen baulichen Modernisierungsmaßnahmen
vorantreiben und unsere Haftanstalten sicherer machen.
Auch wenn die anderen nörgeln. Wir haben gute Argumente.
Wieso hat Justizminister Kutschaty nicht unmittelbar auf den ersten Ausbruch aus
der JVA Bochum reagiert, sondern hat es erst zu einer Ausbruchserie kommen
lassen, bevor er reagiert hat?
Zwischen Januar 2011 und März 2012 kam es zu folgenden sechs Vorkommnissen
in der JVA Bochum:
Januar 2011: Ausbruch eines Gefangenen, der durch eine wegen
Renovierungsarbeiten versehentlich nicht verschlossene Innentür auf den
Dachbereich gelangte und sich durch zwei lebensgefährliche Sprünge in
Freiheit absetzen konnte.
10.08.2011: Bei einer Ausführung aus Behandlungsgründen kann der
Gefangene entweichen, wird aber kurze Zeit später wieder aufgegriffen.
15.01.2012: Gefangener kann Gitter seines Haftraums durchsägen und mittels
lebensgefährlicher Kletterei auf das Dach gelangen – dort ist Endstation.
29.01.2012: Gefangenen gelingt es bei Putzarbeiten ein nicht verankertes
Panzerglasfenster aus der Wand zu heben und durch diese zu flüchten.
17.02.2012: Entweichung eines Inhaftierten aus einem Krankenhaus – wurde
noch am gleichen Tag wieder aufgegriffen.
März 2012: In einer Zelle werden ausgekratzte Fugen, die das Entfernen
einzelner Steine ermöglichten, festgestellt – kein Mauerdurchbruch.
Auf alle Vorkommnisse hat der Justizminister unverzüglich reagiert und die
erforderlichen organisatorischen und dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen
ergriffen:
1. Bauliche Maßnahmen wurden schnell umgesetzt (Sicherung Dachluken durch
Widerhakensperrdraht und Spezialgitter; Einbau von Manganstabgittern;
Überprüfung und Neuverankerung der Panzerglasscheiben in allen JVA´en in
NRW)
2. Direkt nach den Vorfällen am 15. und 29.01.2012 wurde eine Expertengruppe
mit der Aufklärung der Umstände und Prüfung der Sicherheit der Anstalt
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beauftragt. Die Feststellung der Expertengruppe, die Fehler des Anstaltsleiters
im Zusammenhang mit den Vorfällen am 29.01. und 17.02.2012 offenbarten,
führten zur Suspendierung des Anstaltsleiters.
3. Der neu eingesetzte kommissarische Leiter sorgt schnell für ordnungsgemäße
Zustände in der Anstaltsleitung. Die Bediensteten der JVA Bochum leisten
gute und engagierte Arbeit. Eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens
Einzelner muss vermieden werden.
4. Einer Skandalisierung, wie sie die CDU - besonders augenscheinlich an dem
letzten Vorfall = herausgeratzte Fugen - hemmungslos betrieben hat, muss
un-bedingt im gesamtgesellschaftlichen Interesse entgegen getreten werden.
Diese verunsichert nicht nur die Bediensteten in den JVAen, sondern würdigt
diese in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter herab, obgleich sie doch
einen äußerst wichtigen, schwierigen und verantwortungsvollen Job machen.
Information zu Belegungssituationen: 48.000 Inhaftierte werden pro Jahr durch die
Anstalten in NRW „geschleust", wobei es in dieser Zeit eine unendliche Zahl von
Ausführungen, Ausgängen, Arztbesuchen usw. gibt.
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