DER BÜRGERMEISTER Stadt Pulheim – Postfach 1345 – 50241

Transcription

DER BÜRGERMEISTER
Stadt Pulheim – Postfach 1345 – 50241 Pulheim
An die
Damen und Herren
des Rates der Stadt Pulheim
27.10.2006
I/01-10-24.10/02
____
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lade ich Sie zur 16. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim für
Dienstag, den 07. November 2006, 18.00 Uhr,
in den Ratssaal des Rathauses Pulheim, Alte Kölner Straße 26, ein.
TAGESORDNUNG
I.
Öffentlicher Teil
I.1
Einwohnerfragestunde
I.2
Einbringung der Haushaltssatzung 2007 sowie des Investitionsprogramms für die Jahre
2006 - 2010
Berichterstatter: Herr Dr. Morisse / Herr Thelen
I.3
Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2007
- siehe Niederschrift HFA v. 24.10.2006, TOP I.2
Berichterstatter Herr Thelen
I.4
5. Änderung der Abfallentsorgungssatzung
- siehe Niederschrift HFA v. 24.10.2006, TOP I.3 sowie UPA v. 25.10.2006, TOP 11
Berichterstatter: Herr Thelen
I.5
19. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren
Berichterstatter: Herr Tehlen
I.6
Abwassergebühren 2007 – Gutachten zur Homogenität der Siedlungsstruktur in der
Stadt Pulheim
I.7
Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2007
I.8
7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt Pulheim – Benutzungsgebührensatzung – vom
27.12.1999
I.9
23. Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Pulheim (Abwasseranlagensatzung) vom 15.12.1982
I.10
Kalkulation der Friedhofsgebühren 2007
I.11
16. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
I.12
Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2007
Berichtersatter: Herr Thelen
I.13
26. Änderung der Straßenreinigungs- und –gebührensatzung
Berichterstatter: Herr Senk
I.14
Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Pulheim
Berichterstatter: Herr Herpel
I.15
1. Nachtragsstellenplan 2006
Berichterstatter: Herr Dr. Morisse
I.16
Bekanntgabe der im Haushaltsjahr 2006 in der Zeit vom 03.04. bis 29.09.2006 bewilligten unerheblichen, unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben
I.17
Satzung der Stadt Pulheim über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11a Brauweiler, Vom-Stein-Straße 1 - 20
• Satzungsbeschluss gem. § 86 BauO NRW
- siehe Niederschrift UPA v. 25.10.2006, TOP 4
I.18
Bebauungsplan Nr. 78 Brauweiler 1301
Bereich: Südwestliches Plangebiet BP 78 Brauweiler ('WA 2')
• Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangene Anregungen und Stellungnahmen
• Satzungsbeschluss
I.19
Bebauungsplan Nr. 50.3 Dansweiler, 5. Änderung
Bereich: Zehnthofstraße / Marienstraße
• Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangene Anregungen und Stellungnahmen
I.20
Bebauungsplan Nr. 1.7 B Sinnersdorf, 4. Änderung
Bereich: Seilerweg
I.21
Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe
hier: Fassadensanierung Schulzentrum Brauweiler
- Vorlage wird nachgereicht
I.22
hier: Dachsanierung Schulzentrum Brauweiler
I.23
hier: Abriss von Pavillons am Schulzentrum Brauweiler
I.24
hier: Friedhofsmauer Stommeln
I.25
Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe
hier: Sicherheitsvorkehrung Weihnachtsbeleuchtung
- siehe Vorlage Nr. 0955
I.26
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
hier: Offene Ganztagsgrundschule – GGS Dansweiler
- siehe beiliegende Vorlage Nr. 0957
I.27
Gremienumbesetzungen
hier: Feuerwehrbeirat und Vertretung in der Zweckverbandsversammlung der VHS
Rhein-Erft
- siehe beiliegendes Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 19.09.2006
I.28
Mitteilungen des Bürgermeisters
Schriftliche Mitteilung
- Gewinnausschüttung, Förderleistungen und Spenden der Kreissparkasse Köln im
Jahre 2005
I.29
Anfragen
II.
Nichtöffentlicher Teil
II.1
Wegfall der Ausschreibungspflicht und freihändige Auftragsvergabe für die Beschaffung
von Einrichtungsgegenständen für das Abtei-Gymnasium Brauweiler
II.2
Bahnhofsumfeld Stommeln
hier: Finanzierungsvereinbarung bezüglich einer Vorsorgemaßnahme
II.3
Vermietung einer städtischen Fläche
II.4
Vergabe der Mauerwerksanierung der Friedhofsmauer Stommeln
II.5
Mitteilungen des Bürgermeisters
Schriftliche Mitteilung
- Wirtschaftsförderung
hier: Gewerbeansiedlung
II.6
Anfragen
II.7
Festlegung der Beschlüsse, die der Presse nicht bekannt gegeben werden sollen
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Karl August Morisse)
Vorlage zu TOP I.26
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Zur Vorberatung an
V o r l a g e N r . 957
ö.S. nö.S.
II/40 11 20
(Amt/Aktenzeichen)
BETREFF:
Zur Beschlussfassung an
ö.S.
Rat am 07.11.2006
x
Frau Brandt
(Verfasserin)
nö.S.
____25.10.2006
(Datum)
Überplanmäßige Ausgabe / außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Offene Ganztagsgrundschule, GGS Dansweiler
VERANLASSER/IN
ANTRAGSTELLER/IN:
Verwaltung
BESCHLUSSENTWURF:
1. Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Ausschuss für
Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und im Haupt- und Finanzausschuss .
2. Der Rat stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO
NRW bei Auftragssachkonto M 2606 0001 / 1 0000 7831000 –
Baumaßnahmen OGS Dansweiler, hier Abriss eines Pavillons
und Einrichtung der Baustelle, i.H.v. 20.000 € zu.
Deckung erfolgt aus Auftragssachkonto M 2688 0014 /
10000.7822000 – Grunderwerb, sonstige.
3. Der Rat stimmt gem. § 84 Abs. 1 GO NRW einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung beim Auftragssachkonto
M 2606 0001 / 1 0000 7831000 - Baumaßnahmen OGS Dansweiler, hier Neuerrichtung eines Leichtbaus, in Höhe von
76.000,- € zu.
Deckung erfolgt aus der im Haushaltsbuch 2006 ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen bei Haushaltsstelle
2.7030.96026 – Kanalsanierung Pulheim, Jägerstr. / Iltisweg.
ERLÄUTERUNGEN:
Der Rat hat am 28.06.2005 beschlossen, die Offene Ganztagsgrundschule
(OGS) in der Stadt Pulheim dauerhaft und flächendeckend einzuführen.
Nachdem mit weiteren Beschlüssen des Rates vom 02.05 und 13.06.2006 sowohl die Finanzierung für die Durchführung der Maßnahme wie auch für die Investitionen für neue Räumlichkeiten und ein entsprechender Zeitplan festgelegt
worden waren, startete die OGS Dansweiler am 01.08.2006 – zunächst mit einem räumlichen Provisorium (Verzicht auf jegliche Differenzierungsmöglichkeit,
Essen außerhalb der Schule, Schicht- und Doppelnutzungen von Räumen),
das nur unter einer äußerst weitreichenden Kooperation aller Beteiligten – einschließlich der Pädagogen -, einer immensen Unterstützung der am Schul- und
Dorfleben Interessierten und der Aussicht auf die deutliche und zeitnahe Verbesserung aufrecht zu halten war und ist.
Zwischenzeitlich teilt das Immobilienmanagement mit, dass sowohl das
Ausschreibungsergebnis für den Abriss des alten, 2klassigen Pavillons und
das Einrichten der Baustelle als auch eine Kostenschätzung für die Errichtung des 4klassigen Neubaus in Leichtbauweise über den vormaligen
Schätzungen der Schulverwaltungsabteilung (insgesamt 400.000 €) liegen.
Diese Schätzungen orientierten sich an vergleichbaren Objekten sowie Vorabanfragen bei Firmen. Hierbei konnten bauspezifische Notwendigkeiten
und bautechnische Erfordernisse noch nicht berücksichtigt werden.
Nach einem zwischenzeitlich vorliegenden Submissionsergebnis für Abriss und
Einrichtung der Baustelle und detaillierter Kostenschätzung der Neuerrichtung
seitens des Immobilienmanagements sind für die Maßnahme voraussichtlich
insgesamt 496.000 € erforderlich.
In der Kostensteigerung sind u.a. enthalten 20.000 € für erhöhte Abriss- und
Baustelleneinrichtungskosten (z.B. Entsorgung) sowie Summen für besondere Bauanforderungen nach Detailprüfung (z.B. Satteldach anstelle Flachdach aufgrund niedrigerer Folgekosten und Orientierung an der Ortskernsatzung).
Die nunmehr vorliegende Kostenschätzung enthält bereits Kostenreduzierungen im Bauausstattungsbereich (z.B. Anstrich auf Putz anstelle von Raufaser, Verzicht auf Fliesen im Hausanschlussraum), die vom Immobilienmanagement mit der Schulverwaltung und von dort mit den vor Ort Beteiligten
abgesprochen sind.
Aufgrund der für die Ausschreibung der Errichtung des Neubaus fehlenden
Haushaltsmittel durfte die vom Immobilienmanagement bereits zum Versand abschließend bearbeitete Ausschreibung bisher nicht veröffentlicht
werden. Das Immobilienmanagement hat zugesagt, nach erfolgter Beschlussfassung das schnellstmögliche Verfahren zur Errichtung des Neubaus voranzutreiben unter Berücksichtigung einer möglichst kurzen Übergangszeit zwischen Abriss des vorhandenen und Nutzbarkeit des neu zu errichtenden Baus.
Die Notwendigkeit eines unverzüglichen Handelns im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe / außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
und Ausschreibung noch in 2006 ergibt sich aus Sicht der Schulverwaltungsabteilung einerseits bereits durch die o.g. schwierigen Bedingungen im
laufenden OGS-Betrieb und insofern anderer vorliegender Ratsbeschlüsse
(Zeitplan).
Zum anderen aber auch daraus, dass durch die Ausschreibung des Abrisses bereits eine Verpflichtung besteht. Eine Verschiebung ist ohne weiteres
nicht möglich und in Anbetracht der bereits hierdurch sowie durch die in
2007 anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Mehrkosten auch nicht sinnvoll.
Darüber hinaus ist bei einer erst 2007 ausgeschriebenen Neubaumaßnahme aufgrund der anziehenden Konjunktur und der Verbesserung der finanziellen Lage auch anderer Kommunen mit Verschlechterung der Submissionsergebnisse zu rechnen.
Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 20.000 € ist gedeckt durch Minderausgaben beim Auftragssachkonto sonstiger Grunderwerb. Die Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 76.000 € ist gedeckt durch in 2006 nicht mehr zu beauftragende Ermächtigungen im Rahmen der Kanalsanierung.

DER BÜRGERMEISTER Stadt Pulheim – Postfach 1345 – 50241

Transcription

Similar documents

Leistungen - Stadt Weiden in der Oberpfalz

Zeitstrahl des VdF NRW () - Verband der Feuerwehren in NRW

Mittagessen - Fritz-Winter

Eu V, findbuch komplett

Your input. - Cockpitjobs

Zielanforderungsliste der Küstenstaaten

Amtsblatt Januar 2015

gemeindenachricht 12-2012 - Marktgemeinde Rohrbach bei

November 11 - Amt Anklam-Land

Jahresbericht 2009.indd

Dezember 2015 - Burg

Amtsblatt PDF - Amt Unterspreewald