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Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
„Zoll in der Oberpfalz einen Tag lang im Fokus
Der Zoll in der Oberpfalz stand am 28. Juli 2015 im Fokus der regionalen Aufmerksamkeit von Politik, Verwaltung und Gewerkschaft. Auf Einladung von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (1. Foto, 1.v.l.) besuchten die Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD), Albert Rupprecht und Reiner Meier (beide CSU) verschiedene Zolldienstdienststellen im Raum
Waidhaus/Weiden. Begleitet wird die Delegation von Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger (1. Foto, 2.v.l.), vom Präsidenten der Bundesfinanzdirektion Südost Jürgen Hartlich und von der Leiterin des Hauptzollamts Regensburg Margit Brandl. Die Zollgewerkschaft war durch den BDZ-Bundesvorsitzenden und HPR-Vorsitzenden Dieter Dewes (1. Foto,
3.v.l.) sowie durch den stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg und HPR-Vorstandsmitglied
Hans Eich vertreten. Ohne den unermüdlichen Einsatz des BDZ und seiner Personalvertretungen, insbesondere Hans Eich
(Hauptpersonalrat) sowie Bernhard Biersack (Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Regensburg)
und Thomas Wachsmann (BDZ-Ortsverband Weiden), gäbe es den in der Region jetzt erreichten Stand sicherlich nicht.
Der Besuch begann auf Einladung der 1. Bürgermeisterin des Marktes Waidhaus Margit
Kirzinger (SPD) im Rathaus und einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde.
Anschließend besuchte die Delegation einzelne Zolldienststellen und informierte sich über
die einzelnen Themenschwerpunkte:
• Zollämter Waidhaus und Weiden und Kontaktstelle Kfz-Steuer
Das Bundesfinanzministerium hatte mit Erlass vom 28. August 2014 eine Evaluierung der
Strukturen der Binnenzollämter angeordnet. Als maßgeblich zu berücksichtigendes Kriterium bei der Evaluierung der Binnenzollamtsstrukturen ist die Sicherstellung der Flächenpräsenz für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, um unter anderem die Verwaltung
der Kraftfahrzeugsteuer auftragsgerecht und adressatenorientiert gestalten zu können.
Darüber hinaus ist für die Postabfertigung durch die Binnenzollämter eine sachgerechte
Bürgernähe zwingend erforderlich. Im Übrigen sollte die Möglichkeit der Einrichtung von
mobilen Abfertigungen geprüft werden.
Die vom Hauptzollamt Regensburg der Bundesfinanzdirektion Südost vorgeschlagene Neuordnung der Binnenzollämter schloss
sich die Bundesfinanzdirektion an und berichtete dem Bundesfinanzministerium in diesem Sinn. Das hätte zu einer Reduzierung von
Dienststellen geführt, was bei BDZ und Personalvertretungen auf herbe Kritik stieß. Anschließende Gespräche, u.a. zwischen Dewes
und Grötsch sowie Rupprecht, führten dazu, dass das Bundesfinanzministerium und die Bundesfinanzdirektion Südost den Fortbestand der beiden Zollämter Waidhaus und Weiden noch einmal eingehend geprüft hat.
Nicht zuletzt dank der intensiven Bemühungen des BDZ und seiner Personalvertretungen führt die nun beabsichtigte Zusammenführung der beiden Zollamtsbezirke auch dazu, dass die Serviceleistungen für Wirtschaftsbeteiligungen und die Bürgerinnen und Bürger
in der Region erhalten bleiben. Die Evaluierung der Binnenzollämter unterliegt noch der förmlichen Beteiligung des Hauptpersonalrats
beim Bundesfinanzministerium nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
• Zertifizierungsstelle für IT-Verfahren
Nächstes Ziel war die bundesweit zuständige Zertifizierungsstelle für IT-Verfahren in Weiden, in der rund 20 IT-Spezialisten externe
Software-Produkte zertifizieren, die sich auch um die Verwaltung und Betreuung der für die jeweiligen IT-Verfahren angemeldeten
Firmen. Der BDZ hatte sich im Rahmen des Projekts „Strukturreform Zoll“ im Jahr 2007 gemeinsam mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) dafür eingesetzt, eine derartige Stelle nach Weiden zu holen. Die Besucher konnten sich vor Ort
davon überzeugen, dass die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums richtig war, nach Weiden zu gehen.
• Bundeskasse Halle (Saale), Dienstsitz Weiden
Bereits im Jahr 2000 hatten BDZ und Hauptpersonalrat beim Bundesfinanzministerium interveniert, eine der vier Bundeskassen aus
personalwirtschaftlichen Gründen an den Standort Weiden zu verlegen. Zum 1. Mai 2004 stand der Beitritt Tschechiens in die Europäische Union an. Im Rahmen der Neuorganisation der Bundeskassen 2012 wurde zum 1. Januar 2012 die Bundeskasse Weiden aufgelöst und der Bundesfinanzdirektion Mitte – Bundeskasse Halle (Saale) als Dienstsitz zugeordnet. Mit der Übernahme der Kfz-Steuer
durch den Bund stiegen die Aufgaben auch in den Bundeskassen stetig an, sodass sich insgesamt bereits ein Personalmehrbedarf
abzeichnet.
• Sicherheitsrisikoanalyse des Zollkriminalamts, Dienstsitz Weiden
Im Wechselschichtdienst sorgen ca. 70 Beschäftigte mit neuester Technik für einen sicheren und reibungslosen Fluss von Waren aus
Drittländern. Dem BDZ war es gelungen, zum Zeitpunkt der Neuorganisation der Bundeskassen die Sicherheitsrisikoanalyse mit Unterstützung der Politik nach Weiden zu holen. Diese Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für den Wegfall von Dienstposten der
Bundeskasse gedacht. Am Standort Weiden verfügt die Zollverwaltung über Einheiten mit großer Spezialisierungstiefe. Zuletzt hat das
Bundesfinanzministerium mit der operativen Sicherheitsrisikoanalyse ein Arbeitsgebiet mit bundesweit einmaliger Aufgabenstellung erfolgreich in Weiden angesiedelt. Dewes konnte sich gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik und Verwaltung
ein Bild von den hochwertigen Aufgaben und deren Vielfalt machen, die in Waidhaus und Weiden vom Zoll wahrgenommen werden.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin, v.i.S.d.P.: Dieter Dewes, Bundesvorsitzender