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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
< BDZ
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Kürze werden die Strukturen der Binnenzollämter auf den
Prüfstand gestellt. Erste Ergebnisse sind im November 2014
zu erwarten. Lange war die Untersuchung zurückgestellt worden – und das aus gutem Grund. Die Auswirkungen der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll waren ebenso wenig absehbar wie die Folgen der Änderung zollrechtlicher Vorschriften
bei der Fortentwicklung des Unionszollkodex. Diese Fakten
müssen in den Evaluierungsprozess einfließen, in den die Personalvertretungen auf allen Ebenen eingebunden sind und in den
sich der BDZ engagiert einbringen wird.
Für das Bundesfinanzministerium steht eine zielorientierte Aufgabenerledigung im
Vordergrund. Wirtschaft und Politik drängen auf Einhaltung der Rahmenvorgabe,
eine bundesweite Flächenpräsenz sicherzustellen. Personalvertretungen und Gewerkschaften fordern, die Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigen. Viele Begehrlichkeiten müssen also bedient werden, wenn ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden soll.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Flächenpräsenz. Mit der Übernahme der
Kfz-Steuer ist der Zoll endgültig zum Massenpublikumsverkehr übergegangen – mit
weitreichenden Folgen. Überlastete Telefonzentralen und eine Flut von Anfragen
kennzeichnen schon jetzt den Arbeitsalltag in den Kfz-Festsetzungsstellen. Wenn
dann noch eine unsachliche Berichterstattung in den Medien über angeblich massenhaft fehlerhafte Kfz-Steuerbescheide hinzukommt, die eine regelrechte Hysterie auslöst, weil bei den Fahrzeughaltern Zweifel an der Richtigkeit aufkommen, bekommt
die Bürgernähe eine ganz neue Dimension. Der BDZ hat in den letzten Tagen versucht, diesem Trend entgegenzuwirken.
Bürgernähe wird aber auch im Bereich der Postabfertigung zum Maßstab, deren Zahl
sprunghaft angestiegen ist. Zollstellen müssen für Wirtschaftsbeteiligte ständig
erreichbar sein. Künftig ist auch die Einrichtung mobiler Abfertigungsservices nicht
ausgeschlossen. Der BDZ befürwortet diese Maßnahmen, weil sie dem Wandel des
Wirtschaftslebens und den Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung Rechnung tragen. Die zollrechtliche Warenabfertigung als Kerngeschäft darf dabei jedoch
nicht auf der Strecke bleiben. Der Versuch, Zollstellen zu überprüfen, ohne das Aufkommen gewerblicher Zollabfertigungen zu berücksichtigen, läuft ins Leere.
Um nochmal auf die Beschäftigteninteressen zurückzukommen: Bei der bevorstehenden Evaluierung der Binnenzollämter geht es auch und vor allem darum, ob die
wachsenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal noch erledigt werden können. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund drastisch zunehmender Altersabgänge
sowie fehlender und transparenter Personalbemessungsverfahren. Sie können sich
darauf verlassen, dass der BDZ und die von ihm geführten Personalvertretungen diese entscheidenden Fragen stellen und schlüssige Antworten erwarten werden.
< beamte und tarif
< Ruhestand mit 63 und
„Mütterrente“: Wir fordern
Gerechtigkeit!“
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Arbeitszeit: Gleichklang
herstellen!
Endlich ab Oktober 2014
<
<
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12
Mitgliederwerbekampagne:
Lohnt sich!
Dienststellenbesuche:
Vor Ort in Bayern
8
12
<
10. Deutsche Zollmeisterschaft: „Vinum et circenses“ 14
<
Fachgruppe Zollfahndung
15
<
JAV-Schulung in Kassel
15
<
Zoll-Marschgruppe
15
<
Der HPR tagte
16
<
Michael Hecker verabschiedet 19
< Wir trauern
18
< Wir gratulieren
20
< dbb
< aktuell
< Zwei-Klassen-Gerechtigkeit? 21
< NRW-Beförderungspraxis
21
benachteiligt Frauen
21
< dbb Bürgerbefragung 2014
22
< Nachwuchsgewinnung
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< Länderfinanzen und
Altschuldentilgung
< Interview:
Dr. Barbara Hendricks
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< fokus
< Die andere Meinung
gen würden helfen, den Weg
zu ebnen.“
Kosten dämpfen
preisbremse offiziell – kritisiert
hatten, erklärte der designierte
Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), JensUlrich Kießling: „Wir sehen uns
in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt.
Sie ist ordnungspolitisch falsch
und sozialpolitisch untauglich.“
Die Mietpreisbremse sei nicht
geeignet, um einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zu dem gleichen
Ergebnis komme ein Gutachten, dass die BID beim Institut
für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und
Regionalentwicklung „InWIS“
in Auftrag gegeben hatte.
Kießling befürchtet nicht nur,
dass die Mietpreisbremse nicht
wirkt, sondern dass sie wegen
„ihrer mangelhaften Ausgestaltung für Neubauinvestitionen im Wohnungsbereich“
Schaden anrichtet.
< Wohnungsbaupolitik
„Dabei dürfen die Ursachen
Dieter Dewes
BDZ-Bundesvorsitzender
Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.40815598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: fotolia, Brenner, MEV. Redaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung
des Verfassers dar. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH
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1.10.2013. Druckauflage: dbb magazin: 612 827 (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus
elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1437-9864
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< gewerkschaft
Dienst
Herausgeber und Verlag: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816600.
Telefax: 030.40816633. E-Mail: [email protected]. Internet: www.bdz.eu. Gesamtverantwortung: Bundesleitung. Redaktion: Für den gewerkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Wilfried Weißköppel; für „BDZ Fachteil“: Heinz-Gerd
Görtz. Fotos: Slipek, fotolia, formschön, Deutsche Sporthilfe e.V. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den BDZ-Mitgliedern nach § 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung
des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
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< Bezügeerhöhung:
< Lehrermappe Öffentlicher
< Impressum
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< Urlaubsanspruch und
Sebastian Krüger – Fotolia
<
< spezial
< In Ostdeutschland hat die Abwanderung für viel Leerstand gesorgt. Im
Gegenzug steigen Nachfrage und Mieten in wirtschaftlich attraktiven
Ballungsräumen.
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<
< Föderalismusreform:
Mietpreisbremse
kontrovers diskutiert
Eine dieser Voraussetzungen
könnte auch die sogenannte
„Mietpreisbremse“ sein, die
Bundesjustizminister Heiko
Maas einführen will. Nachdem
bereits 2013 eine Novelle des
Mietrechts in Kraft getreten
war, die eine stärkere Deckelung von bereits bestehenden
Mietverträgen erlaubte, will
die Bundesregierung mit der
Mietpreisbremse dafür sorgen,
dass künftig insbesondere in
begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder
mehr Prozent verhindert werden, damit sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen
Lagen noch leisten können.
Neubauten sollen voraussichtlich davon ausgenommen sein.
Nach Informationen des Bundesjustizministeriums sehen
die Neuregelungen vor, dass
die zulässige Miete in Gebieten
mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau
der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent
angehoben werden darf.
Im Maklerrecht will der Gesetzentwurf zudem das „allgemein
akzeptierte Prinzip: ,Wer bestellt, der bezahlt‘ “ verankern.
Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige
Partei, die die Leistung eines
Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.
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von knappem bezahlbarem
Wohnraum nicht außer Acht
gelassen werden: Steigende
Immobilienpreise sind auf die
seit Jahren kontinuierlich steigenden Baukosten zurückzuführen. Wohnimmobilien müssen sowohl energetische als
auch technische Mindestanforderungen erfüllen und dabei noch bezahlbar bleiben –
das ist schwer in Einklang zu
bringen“, erklärt Ibel. Allein die
letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
koste den Bauherrn einschließlich seines Planungsvorlaufs
mindestens 10 000 Euro pro
Wohnung zusätzlich. Dies
führe letztlich dazu, dass weit
weniger gebaut werde als tatsächlich benötigt. Angesichts
des demografischen Wandels
und der hohen Zuwanderung
werde zudem ein zusätzlicher
Bedarf an Wohnraum entstehen, der mit der aktuellen
Neubautätigkeit nicht annähernd gedeckt wird. „Deshalb
ist es von enormer Bedeutung,
dass das Bündnis Strukturen
schafft, die das Bauen fördern,
statt es zu verhindern“, fordert
der BFW-Präsident. Wohnbauprojekte dauerten in Deutschland in der Regel vier bis fünf
Jahre. „Die Langfristigkeit und
Beharrlichkeit, die wir aus der
Baupraxis kennen, werden wir
in das Bündnis mit einbringen.“
Umdenken
Weitere Elemente der Bau- und
Wohnungspolitik der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag beschrieben, darunter
die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland
verfügbar zu machen, die
Wiederbelebung des sozialen
Wohnungsbaus, die Schaffung
generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die
Förderung von energieefizientem Bauen und Sanieren.
< Neue Fachbroschüre:
Gender Budgeting
< Informationen für
Berufseinsteigerinnen
< PWoB-Index
Mehr als eine halbe Milliarde
Euro stellt die Bundesregierung
jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der Umsetzung
der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen
sollen die Rahmenbedingungen
für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden, damit
sich die Marktlage in den derzeitigen Brennpunkten wieder
entspannt, also vor allem in
den zentralen Quartieren der
Großstädte.
Zwingend erforderlich sei eine
Begrenzung der Mietpreisbremse auf maximal fünf
Jahre, damit Investoren Planungssicherheit haben und
Neubautätigkeit nicht abgewürgt wird. Zudem sei unabdingbar, diverse unklare
Rechtsbegriffe zu präzisieren.
Weder die „umfassende
Modernisierung“ noch die
Ermächtigungsgrundlage für
die Bundesländer zur Bestimmung der Gebiete der Mietpreisbremse (angespannter
Wohnungsmarkt, ausreichende Versorgung und angemessene Bedingungen) seien hinreichend klar definiert. Wenn
hier keine substantielle Nachbesserung erfolge, sei eine
Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit ungewissem Ausgang für Mieter
wie Vermieter: „Auch die Verfassungskonformität wird diskutiert. Um hier Klarheit zu
haben, benötigen wir eine
Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Die BID fordert die
Bundesregierung daher auf,
ihre Pläne grundsätzlich zu
überdenken.“
< dbb Rechtsschutz-Kombi-
Paket
< Glosse: Menschenhandel ...
< Berufsstarter sucht
bezahlbare Bleibe
Die Bundesregierung scheint
die Probleme erkannt zu haben, doch selbst Bündnispartner wie der Bundesverband
Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sehen Schwierigkeiten bei der
Umsetzung. „Wir haben noch
keine Lösung für bezahlbares
Wohnen und Bauen gefunden,
sind aber auf dem richtigen
Weg dahin“, sagt zum Beispiel
BFW-Präsident Andreas Ibel.
„Für ein erfolgreiches Gelingen
des Bündnisses ist auch die Politik in der Pflicht – klare und
langfristige Rahmenbedingun-
Ob die Mietpreisbremse im
Spannungsfeld von baulicher
Effizienz und dem Mieterwunsch nach günstigen Wohnraum überhaupt ein geeignetes Instrument ist, um Angebot
und Nachfrage aneinander anzugleichen, ist in der Praxis
ebenfalls umstritten.
< finale
< Onlinehandel und Logistik
Nachdem einige SPD-geführte
Bundesländer den Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes – so heißt das
geplante Gesetz um die Miet-
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> BDZ magazin | September 2014
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editorial
< editorial
Ruhestand mit 63 und „Mütterrente“
„Wir fordern Gerechtigkeit!“
Mit Nachdruck haben dbb und BDZ kritisiert, dass es für die Beamtinnen und Beamten vorerst keine
Pension mit 63 Jahren geben wird. Die Bundesregierung hatte bestätigt, dass ein abschlagsfreier Ruhestandseintritt nach 45 Dienstjahren im Bereich des Bundes nicht vorgesehen sei. Verbesserungen für
Mütter – ebenfalls Teil des Rentenpakets der Großen Koalition – werden dagegen noch geprüft. Unverändert halten dbb und BDZ an ihrer Forderung fest, alle Rentenbeschlüsse auch im Beamtenbereich
umzusetzen. Die Gerechtigkeit gebiete, dass sowohl die Rente mit 63 als auch die „Mütterrente“ auf
den Beamtenbereich übertragen werden.
beamte und tarif
JENS–fotolia
4
Bereits bei der dbb-Jahrestagung im Januar 2014 hatte sich
Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) gegen eine
Übertragung der Rente mit 63
auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes ausgesprochen
und auf bestehende Frühverrentungsregelungen in Berufsgruppen mit besonderen Belastungen hingewiesen. Diese Aussage
war bei dbb und BDZ auf heftige Kritik gestoßen.
Anders als bei diesem Thema
besteht bei der „Mütterrente“
die Chance auf eine Übernahme
im Beamtenbereich. Die Prüfung, ob und wie die „Mütterrente“ auf die Pensionen über-
tragen werden könne, sei noch
nicht abgeschlossen, teilte die
Bundesregierung mit. Als einziges Bundesland plant der
Freistaat Bayern insoweit die
teilweise Übertragung des Rentenpakets. Alle anderen Länder,
die derzeit keine entsprechenden Pläne verfolgen, wollen zunächst die bundesweite Entwicklung abwarten.
dbb-Bundesvorsitzender Klaus
Dauderstädt erklärte gegenüber
den Medien, auch Beamtinnen
und Beamten müssten nach 45
Dienstjahren abschlagsfrei in
Pension gehen können. Für Kindererziehungszuschläge für vor
1992 geborenen Nachwuchs
gelte, dass diese – entsprechend
der Neuregelung im Rentenrecht – ebenfalls übernommen
werden müssten. Die Frage, ob
und wie sich die geleistete Kindererziehung positiv auf die Altersbezüge auswirke, könne
nicht an Systemgrenzen haltmachen, betonte Dauderstädt.
Alle Renteneinschnitte der vergangenen Jahre, etwa beim
Höchstsatz oder beim Eintrittsalter, seien auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden. Gleiches fordert
Dauderstädt nun mit Blick auf
den abschlagsfreien Ruhestandseintritt nach 45 Arbeitsjahren
und auf die „Mütterrente“.
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes bekräftigte, dass es
unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar sei,
wenn Beamtinnen und Beamte
bei der Rente mit 63 und bei
der „Mütterrente“ anders behandelt würden als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Alle gesetzliche Verbesserungen müssten im Beamtenbereich stets wirkungsgleich
übernommen werden.
„Wir fordern Gerechtigkeit“,
betonte Dewes und kündigte
an, gemeinsam mit dem dbb
auch bei diesen Themen in den
Bemühungen gegenüber der
Politik nicht nachzulassen.
Urlaubsanspruch und Arbeitszeit
Gleichklang herstellen!
> Der Urlaubsanspruch für alle
Beamtinnen und Beamte des
Bundes, deren regelmäßige
Arbeitszeit auf fünf Tage in
der Kalenderwoche verteilt
ist, beträgt 30 Tage. Damit
besteht im Arbeitnehmerund Beamtenbereich ein einheitlicher Urlaubsanspruch.
> Der Mindestjahresurlaub, der
wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht
in Anspruch genommen werden konnte, verfällt spätestens fünfzehn Monate nach
dem Ende des Urlaubsjahres.
Im Übrigen bleibt es bei der
regelmäßigen Verfallsfrist
von zwölf Monaten.
Mit der Änderungsverordnung
wird das Ergebnis des Tarifabschlusses 2014 zur Erholungsurlaubsdauer auf den Beamtenbereich wirkungsgleich
übertragen. Darüber hinaus
wird mit der Anpassung an die
europäische Rechtslage nach
jahrelangen gerichtlichen Streitigkeiten für die Beamtinnen
und Beamten des Bundes endlich Klarheit geschaffen.
Konsequenterweise müsse
der Bund jetzt auch die immer
noch unterschiedlichen Arbeitszeiten im Beamten- und
Arbeitnehmerbereich einheitlich regeln, betonte Dewes. Es
sei ein „Armutszeugnis“, wenn
die Bundesregierung erst auf
Vorgaben der Rechtsprechung
reagiere, anstatt frühzeitig zu
agieren. Daher müsse nicht nur
die Erholungsurlaubsverordnung, sondern auch die Arbeitszeitverordnung geändert
werden.
Der BDZ begrüßt die jüngste
Initiative des dbb, der – wie
vom BDZ seit Langem gefordert – für beide Statusgruppen
einheitlich 39 Stunden pro
Woche verlangt.
Unter Berufung auf eine Studie
der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der öffentliche Dienst im
Branchenvergleich deutschlandweit an der Spitze bei der
wöchentlichen Arbeitszeit
liegt, hatte dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt eine
Debatte über die Reform der
Arbeitszeit angestoßen.
5
beamte und tarif
Die Kernpunkte der Änderungsverordnung im Überblick:
> Die bisherige sechsmonatige
Wartezeit vor Inanspruchnahme von Urlaub entfällt.
Ein Mindesturlaubsanspruch
entsteht nicht erst dann,
wenn eine Mindestbeschäftigungszeit zurückgelegt worden ist. Der Anspruch auf vier
Wochen Urlaub im Jahr besteht ohne Einschränkung.
> Ein in Vollzeit erworbener
Urlaubsanspruch darf bei
Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht reduziert werden, wenn keine
Möglichkeit bestand, den
Urlaub in Anspruch zu nehmen. Zu den Hinderungsgründen gehören die ärztlich
bescheinigte Dienstunfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
sowie Mutterschutz und
Elternzeit.
impuls4–fotolia
Die Bundesregierung plant, den Beamtinnen und
Beamten des Bundes künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen zu gewähren. Der entsprechende Entwurf zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung, mit dem das Urlaubsrecht an
die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden soll, liegt dem BDZ
im Rahmen des gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahrens vor. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter
Dewes hofft auf ein zügiges Inkrafttreten der
Änderungsverordnung. Der Gleichklang zwischen
dem Beamten- und Arbeitnehmerbereich sei
aber erst hergestellt, wenn dem einheitlichen Urlaubsanspruch eine einheitliche Arbeitszeit folge.
Sabine Naumann–fotolia
beamte und tarif
6
Bezügeerhöhung
Endlich ab Oktober 2014
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen
Vermögensfragen (BADV) hat mitgeteilt, dass die
Zahlung der erhöhten Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte des
Bundes ab Oktober 2014 erfolgt. Alle Bezügebestandteile werden programmgesteuert in neuer
Höhe gezahlt. Differenzbeträge für die Monate
März 2014 bis September 2014 werden mit der
Zahlung für den Monat Oktober 2014 nachgezahlt. Seitdem feststeht, dass das im April 2014
erzielte Tarifergebnis auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich übertragen
wird, hatte der BDZ auf eine schnelle Auszahlung
gedrängt, die sich aus technischen Gründen monatelang verzögert hatte.
Wie berichtet, sieht das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2014/2015 die Erhöhung von
folgenden Bezügen und Bezügebestandteilen rückwirkend
zum 1. März 2014 vor:
> Grundgehaltssätze um 2,8
Prozent, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert
> Amtszulagen um 2,8 Prozent
> Familienzuschlag um 2,8 Prozent mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
> Anwärter-/-innengrundbeträge um 40 Euro
> Stundensätze nach der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
> Stundensätze nach der
Erschwerniszulagenverordnung
zung beauftragt worden, die
sich aus technischen Gründen
immer weiter hinauszögerte.
Zum 1. März 2015 ist eine
weitere Erhöhung um
2,2 Prozent vorgesehen.
Auch wenn jetzt endlich
ein konkreter Termin für die
Auszahlung feststeht, bleibt
die späte Auszahlung – nicht
zuletzt mit Blick auf die
steuerrechtlichen Folgen –
ein Ärgernis für die Betroffenen.
Die Stundensätze werden nach
der Bundesmehrarbeitsvergütung ab Zahlung Oktober 2014
programmgesteuert erhöht.
Gleiches gilt für die Stundensätze der Zulage für Dienst
zu ungünstigen Zeiten. Differenzbeträge für die Monate
März 2014 bis September 2014
werden gleichzeitig nachgezahlt.
Grund für die zeitliche Verschiebung war, dass die erhöhten Bezüge nach dem Willen
der Bundesregierung ressortübergreifend ausgezahlt werden sollten. Die einzelnen Bundesverwaltungen, darunter
auch die Bundesfinanzverwaltung, waren mit der Umset-
Der BDZ hatte deshalb auch
den dbb aufgefordert, sich
beim Bundesinnenministerium für eine Beschleunigung
einzusetzen. Die jetzt entstandenen Probleme müssen aus
Sicht des BDZ zum Anlass
genommen werden, bei künftigen Bezügeerhöhungen
rechtzeitig Vorkehrungen
zu treffen, damit die Besoldungs- und Versorgungsempfänger nicht wiederum monatelang auf die Erhöhungen
warten müssen.
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Mitgliederwerbekampagne
Lohnt sich!
Am 1. August 2014 startete die Ausbildung von rund
600 Nachwuchskräfte im mittleren und 300 im
gehobenen Zolldienst. Die Aktionen des BDZ
im Rahmen der Mitgliederwerbekampagne „Lohnt
sich!“ fanden hohe Resonanz. Vielfach gelang es,
die Anwärterinnen und Anwärter von den Vorteilen
einer Mitgliedschaft im BDZ zu überzeugen und ihnen zu
vermitteln, dass der Einsatz für alle Arbeitsbereiche des
Zolls die Stärke des BDZ ist. Mit Bindungsveranstaltungen
wie in Nürnberg wurde bereits im Vorfeld eine hohe
Aufmerksamkeit erreicht. Inzwischen präsentierte sich die
BDZ-Jugend auch an den Standorten der Bildungs- und
Wissenschaftszentren (BWZ) der Bundesfinanzverwaltung
und warb unter den Nachwuchskräften um Vertrauen für
den BDZ. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben wir in
diesem Beitrag einen Überblick über regionale Aktionen.
gewerkschaft
8
<
Hamburg
Allein beim Hauptzollamt
Hamburg-Stadt wurden 35 Anwärterinnen und Anwärter des
mittleren und des gehobenen
Zolldienstes vereidigt. Die
BDZ-Jugend hatte deshalb am
4. August 2014 zu einer zweistündigen Barkassenfahrt eingeladen. Bei einem Erfrischungsgetränk bestand die
Gelegenheit, sich kennenzulernen, die Fragen der Anwärterinnen und Anwärter zum
BWZ, zur theoretischen und
praktischen Ausbildung zu beantworten und Hamburg vom
Wasser aus zu erleben. In ent-
spannter Atmosphäre und bei
gutem Wetter war es ein
schöner Nachmittag mit jeder
Menge Spaß und vielen zusätzlichen Informationen für
die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer.
<
Kiel
34 Nachwuchskräfte traten
ihren Dienst beim Hauptzollamt Kiel an. Bei überwiegend
schönem Wetter stellte sich
der BDZ bei einer Dampferfahrt über die Kieler Förde vor.
Am Strand hatte jede Anwärterin und jeder Anwärter bei einer Erfrischung die Möglich-
< Hamburg
keit, einen Einblick in die
Ausbildung und den Beruf des
Zöllners zu erhalten. Darüber
hinaus konnten zahlreiche Fragen durch die Vertreter des
BDZ beantwortet und der BDZ
sowie die Bedeutung von Gewerkschaften für die Zollverwaltung vorgestellt werden.
<
< Oldenburg
Oldenburg
Am 7. August 2014 trafen sich
24 neu eingestellte Anwärterinnen und Anwärter des
Hauptzollamts Oldenburg zu
einer einstündigen Rundfahrt
durch den Oldenburger Hafen.
Die Besonderheit war, dass die
Fahrt nicht mit einem Aus-
flugsdampfer, sondern mit einem echten Helgoländer
Börteboot erfolgte. Bei gutem
Wetter trafen sich alle im nahe
gelegenen Ausflugslokal zu einem geselligen Umtrunk mit
„Klönschnack“ und einer Vorstellung des BDZ. Nicht nur die
Veranstaltung hat den jungen
Kolleginnen und Kollegen sehr
gut gefallen, sondern auch die
Leistungen und Ziele des BDZ,
sodass spontan Beitrittserklärungen abgegeben wurden.
<
Stralsund
Beim Hauptzollamt Stralsund
wurden die neu eingestellten
Anwärterinnen und Anwärter
Dateiname: _04PR9_Dt_gesetzl_Unfallversicherung_dbb_magazin_9_2014.pdf; Nettoformat:(185.00 x 270.00 mm); Datum: 04. Aug 2014 11:16:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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Und wie geht es Ihrem
Rücken heute?
Checkliste: Das können Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber tun:
 Eine Gefährdungsbeurteilung von physischen und psychischen Belastungen
durchführen und daraus erforderliche
Maßnahmen ableiten: Dazu ist jeder
Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet.
 Sich im Unternehmerportal der
Präventionskampagne informieren,
wie Rückenbelastungen im Betrieb
erkannt und vermindert werden
können: www.deinruecken.de/unternehmerportal
Wenn unsere Rücken sprechen könnten, sie
würden sich häufiger beschweren. Zum Beispiel, wenn wir zu lange vor dem Computer
sitzen oder in einer erzwungenen Körperhaltung arbeiten. Oder wenn Stress und hohe
Arbeitsanforderungen mal wieder „über unsere Rücken gehen“. Doch weil unsere Rücken
nicht sprechen können, äußert sich die permanente Fehlbelastung bei vielen Menschen
irgendwann mit Schmerzen: Rund ein Viertel
aller Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland
entfällt auf Erkrankungen des sogenannten
Muskel-Skelett-Systems. Den größten Teil davon verursachen Rückenleiden. Das muss nicht
sein: Viele Rückenbelastungen können bereits
mit einfachen Maßnahmen reduziert oder gar
verhindert werden.
Mehr Aufmerksamkeit für den Rücken fordert
daher die Präventionskampagne „Denk an
mich. Dein Rücken“. Sie ist speziell auf die
Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten,
insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben, und unterstützt diese gezielt bei der
Aufgabe, die Rückenbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermindern. Zum
Beispiel mit individueller Beratung und Information über Handlungsmöglichkeiten und konkrete Präventionsmaßnahmen. Aber auch mit
Aktionsmaterialien und Werbemitteln, die den
Rücken wieder in Erinnerung rufen.
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„Denk an mich. Dein Rücken“ ist eine Präventionskampagne der Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen, der Knappschaft sowie der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
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Das können Beschäftigte tun:
 Ihren Arbeitgeber oder die Fachkraft
für Arbeitssicherheit ansprechen,
wenn sie Rückenschmerzen bei der
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zu einer Hafenrundfahrt auf
dem Strelasund eingeladen. Bei
sonnigem Augustwetter ging
es mit der MS „Hanseblick“,
dem Cabrio-Schiff der Reederei
„Weiße Flotte“ durch den Seehafen Stralsunds und um die
Insel Dänholm herum. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
erlebten Stralsund aus der seeseitigen Perspektive und erfuhren viel Wissenswertes über
die Hansestadt. Auch die Vorstellung des BDZ mit seinen
Erfolgen und Leistungen kam
nicht zu kurz. Bei interessanten
Gesprächen konnte den Nachwuchskräften die Arbeit des
BDZ nähergebracht werden.
<
gewerkschaft
10
Dortmund
Beim Hauptzollamt Dortmund
starteten in diesem Jahr 31 Anwärterinnen und Anwärter in
die Ausbildung des mittleren
und gehobenen Zolldienstes. In
der gut besuchten Veranstaltung wurden die Vorteile einer
Mitgliedschaft erläutert. Unter
dem Motto „Lohnt sich!“ sind
der kostenlose Rechtsschutz
und die Diensthaftpflichtversicherung nur zwei von vielen
Dienstleistungen, die der BDZ
als große Solidargemeinschaft
bietet. Als Fachgewerkschaft
der Zollverwaltung kann der
BDZ darüber hinaus mit einer
jahrzehntelangen erfolgreichen
Gewerkschaftsarbeit aufwarten. Zahlreiche Nachwuchskräfte traten noch während des Einführungspraktikums in den BDZ
ein, sodass viele Neumitglieder
begrüßt werden konnten.
<
Düsseldorf
Beim Ausbildungshauptzollamt Düsseldorf begannen 46
Nachwuchskräfte ihre Ausbildung. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden
den Anwärterinnen und Anwärtern neben den aktuellen gewerkschaftlichen Themen auch
die bisherigen erfolgreichen
Meilensteine der Arbeit des BDZ
und der BDZ-Jugend vorgestellt.
Informiert wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch
über die umfassenden Vorteile
einer Mitgliedschaft. Besondere
Aufmerksamkeit galt den Themen Übernahmegarantie,
Rechtsschutzversicherung und
Diensthaftpflicht. In anschließenden Einzelgesprächen wurden offene Fragen beantwortet.
Es entwickelte sich ein lebhafter
Dialog, an dessen Ende alle Beteiligten feststellen konnten:
„Lohnt sich!“ Erfreulicherweise
konnte eine Vielzahl der interessierten Anwärter und Anwärterinnen von einer Mitgliedschaft
überzeugt werden.
<
Darmstadt
Im Rahmen des traditionellen
Grillfestes wurden in Darmstadt 52 Nachwuchskräften die
Starterpakete des BDZ überreicht. Viele Mitglieder standen für Fragen zur Mitgliedschaft im BDZ zur Verfügung.
Bereits am Vormittag hatten
im Rahmen einer Informationsveranstaltung BDZ-Mitglieder
des örtlichen Personalrats und
die örtliche Jugend- und Aus-
< Nürnberger Anwärterinnen und Anwärter beim BWZ
zubildendenvertretung den
Anwärterinnen und Anwärtern
Rede und Antwort gestanden
und über ihre Tätigkeit informiert.
<
Beim Hauptzollamt Lörrach
wurden 50 Nachwuchskräfte
begrüßt, die zum 1. August mit
ihrer Ausbildung im mittleren
und gehobenen Zolldienst begonnen haben. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung
wurden den Nachwuchskräften bei kühlen Getränken und
Speisen die Vorteile einer Mitgliedschaft dargestellt. Neben
dem Rechtsschutz und der speziell auf Zöllnerinnen und Zöllner zugeschnittenen Diensthaftpflichtversicherung waren
es vor allem die erzielten gewerkschaftlichen Erfolge und
die Präsenz in der Zollverwaltung, die überzeugten. Bereits
in der ersten Kennenlernrunde
konnten Neumitglieder gewonnen werden. Viele wollten
sich noch auf der Homepage
des BDZ unter www.bdz.eu
oder bei Facebook und Twitter
eingehender nach den Vorteilen einer Mitgliedschaft erkundigen und in den nächsten Tagen beitreten.
<
< Dortmund
Lörrach
Nürnberg
Die diesjährige Kampagne der
BDZ-Jugend beim Bezirksverband Nürnberg begann nicht
erst beim Einführungspraktikum, sondern schon im Vorfeld
bei einer Bindungsveranstaltung für die 99 Nachwuchskräfte beim Hauptzollamt
Nürnberg am 1. Juli 2014, bei
der die Bewerberinnen und Bewerber mit Einstellungszusage
einen Einblick in das Berufsbild
beim Zoll erhielten. Am 6. August 2014 stellten sich die BDZMitglieder der Jugend- und
Auszubildendenvertretungen
bei den Anwärterinnen und
Anwärtern vor und informierten über ihre Aufgaben. Maskottchen Matti räumte dann
auch noch die letzten Zweifel
aus. Spätestens da war den
Neumitgliedern klar, dass es
sich lohnt sich, dem BDZ beizutreten. Die Kampagne
wurde durch einen gemeinsamen Biergartenbesuch
abgerundet.
<
München
68 Anwärterinnen und Anwärter starteten ihre Ausbildung
beim Ausbildungshauptzollamt München. Im Rahmen des
Einführungspraktikums nutzte
auch die BDZ-Jugend des Bezirksverbands Südbayern die
Möglichkeit, sich bei den Nachwuchskräften vorzustellen. Bei
schwülwarmen Sommertemperaturen kamen erfrischende
Getränke und belegte Brote in
der Mittagspause gut an. Den
Anwärterinnen und Anwärter
wurden Fragen rund um die
Ausbildung beantwortet. Ihnen wurden zahlreiche Informationen und Tipps aus eigener Erfahrung an die Hand
gegeben. In Einzelgesprächen
wurde den jungen Beschäftigten der BDZ vorgestellt und die
Bedeutung einer starken Gewerkschaft verdeutlicht. Als
einzige Fachgewerkschaft der
Bundesfinanzverwaltung setzt
sich der BDZ seit Jahrzehnten
Dateiname: _2BI03_Sparda_Bank_dbb_magazin_5_2014.pdf; Nettoformat:(90.00 x 270.00 mm); Datum: 27. Mar 2014 07:46:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
»WIR zahlen
0€ fürs Girokonto.«
< München
für alle Bereiche der Zollverwaltung ein. Vor allem aufgrund der zahlreichen Erfolge,
insbesondere bei der Übernah-
megarantie nach bestandener
Laufbahnprüfung, war Neumitgliedern schnell klar: „Lohnt
sich!“
< Infostände an den BWZ-Standorten
Gemeinsam mehr als eine Bank
Am 28. August 2014 präsentierte sich die BDZ-Jugend beim BWZ in
Münster mit einem Informationsstand und schenkte Kaffee an die
Nachwuchskräfte und Stammbediensteten aus. Das BDZ-Team
Münster, bestehend aus Sebastian Teßmer, Daniela Lüffe und Steffen Knaak, wurde dabei tatkräftig von den zeitgleich im Rahmen
von Sprechstunden vor Ort präsenten Mitgliedern der Haupt-,
Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV), dem Vorsitzenden
Peter Schmitt und Nina Quinten (im Bild), unterstützt.
Der BDZ präsentierte sich den Nachwuchskräften des Grundstudiums und des Hauptstudiums I einschließlich des neuen Studiengangs V-IT und zeigte sich für deren Fragen rund um die Ausbildung beziehungsweise das Studium aufgeschlossen. Die erste
Etappe des Informationsstandes wurde unmittelbar vor und nach
der großen Pause im Umgangsbereich der Lehrsäle durchgeführt.
Hierbei kommunizierten zahlreiche Nachwuchskräfte, die mit Kaffee und kleinen Give-aways sowie Informationsmaterial versorgt
wurden, mit den Vertreterinnen und Vertretern von BDZ sowie
HJAV.
Nach der Mittagspause zog der Stand dann in den Innenhof des
BWZ um und reichte erneut frisch gebrühten Kaffee, Give-aways
sowie Informationsmaterialien. Zahlreiche Anwärterinnen und Anwärter sowie Ausbildungsaufsteigerinnen und -aufsteiger intensivierten den begonnenen Dialog und hatten zahlreiche Fragen rund
um den BDZ, aber auch aktuelle Sachstandanfragen, zum Beispiel
zur Internetverkabelung in den Zimmern des BWZ Münster.
Weitere Aktionen fanden an den BWZ-Standorten Plessow
und Sigmaringen statt.
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Dienststellenbesuche
Vor Ort in Bayern
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes besucht
seit Beginn seiner Amtszeit regelmäßig Zolldienststellen im Bundesgebiet, um sich ein Bild über die
Situation und Anliegen der Beschäftigten vor Ort
zu machen. Vom 20. bis 22. August 2014 lag der
Schwerpunkt seines Besuchs bei der Bundesfinanzdirektion Südost und beim Hauptzollamt
Nürnberg sowie beim Hauptzollamt Schweinfurt
und dort beim Zollamt Aschaffenburg, um sich
insbesondere über das zollrechtliche Abfertigungsgeschehen und die abfertigungsbezogene
Fachsachbearbeitung sowie über die praktische
Laufbahnausbildung der Nachwuchskräfte zu informieren. Begleitet wurde er u. a. vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und
vom Vorsitzenden des Bezirksverbands Nürnberg
Peter Krieger.
< Dieter Dewes im Gespräch mit Beschäftigten in der Postverzollungsstelle
des Zollamts Nürnberg-Hafen
gewerkschaft
12
<
Bundesfinanzdirektion
Südost
Erste Anlaufstelle seines Informationsbesuchs war das Referat RF 4 bei der Bundesfinanzdirektion Südost. Hier wird
derzeit von 70 fachkundigen
Beschäftigten im Rahmen der
Abnahme von IT-Fachverfahren der Zollverwaltung unter
fachlichen Gesichtspunkten
geprüft, ob die von den jeweiligen Zentralen Facheinheiten
für ein IT-System erstellten
fachlichen Anforderungen
von den Softwareentwicklern
ordnungsgemäß umgesetzt
wurden. Hierzu werden Softwaretests in mehreren Testzyklen durchgeführt, um eine
Einschätzung dazu abzugeben,
ob die Software für den Echtbetrieb geeignet erscheint.
So erfolgte beispielsweise die
Qualitätssicherung des IT-Verfahrens Kfz-Steuer mit über
7 900 Teststunden und circa
1 000 Personentagen. Am
Standort Weiden wird für die
IT-Verfahren ATLAS, AES, NCTS
und EMCS die Zertifizierung
der Teilnehmersoftware durch-
geführt. Daneben wird den
Wirtschaftsbeteiligten ein Probebetrieb angeboten. Die Erledigung der oftmals zeitkritischen IT-Projekte erfordert
unter anderem ein spezialisiertes Anforderungsprofil an die
Beschäftigten sowie die strukturelle Ausrichtung nach einzelnen Expertenteams. Eine
weitere Station des Besuchs
war die bundesweite Kontaktstelle Zugelassener Wirtschaftsbeteilgter (AEO), die
< Zollamt Nürnberg-Hafen
als beratende Stelle 42 Hauptzollämter beim Bewilligungsverfahren von AEO-Anträgen
unterstützt und in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium deutsche Verwaltungsinteressen zum AEO bei
der EU-Kommission in Brüssel
vertritt.
<
Hauptzollamt Nürnberg
Darüber hinaus informierte
sich Dewes bei der Kfz-Festset-
zungsstelle des Hauptzollamts
Nürnberg über die derzeitigen
Probleme bei der Bewältigung
des Massengeschäfts und der
Abarbeitung der Vielzahl eingehender Bürgerbegehren.
Im Anschluss daran fanden interessante Gespräche mit der
Ausbildungsleitung des Hauptzollamts Nürnberg statt. Hier
wurde deutlich, dass die gestiegenen Einstellungszahlen
von Nachwuchskräften die
räumlichen und personellen
Kapazitäten der praktischen
Ausbildung überlasten, die mit
einem sehr hohen organisatorischen Aufwand verbunden
sind.
Dewes bekräftigte die Forderung des BDZ nach Berücksichtigung des Aufkommens gewerblicher Warenabfertigung
als Indikator bei der anstehenden Evaluierung der Binnenzollämterstruktur. Zudem
muss im Hinblick auf die personelle Ausstattung der Binnenzollämter ein transparentes
Verfahren zur Festlegung des
Personaleinsatzes geschaffen
werden, der aufgrund gestiegener Aufgaben an den Binnenzollämtern – insbesondere
der Postzollabfertigung – nicht
mehr zeitgerecht sei.
Der gestiegene Internethandel
führt zu einer massiven Zunahme von Postabfertigungen, die
< Zollamt Aschaffenburg: Franziska Schubert, Peter Krieger, Dieter Dewes, Herbert Barthel, Matthias Kocmann und
Jochen Göller (v. l.)
einen vergleichsweise hohen
Arbeitsaufwand bei den Zollämtern erfordern. Währenddessen muss mit gleichem Personaleinsatz das klassische
Kerngeschäft der zollrechtlichen Warenabfertigung erfüllt
werden und demnächst auch
verstärkt die Festsetzung der
Kfz-Steuer als Kontaktstelle für
Steuerpflichtige.
<
Zollamt Aschaffenburg
Beim Zollamt Aschaffenburg
wurden Dewes und Krieger
vom Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim
Hauptzollamt Schweinfurt,
Jochen Göller und dessen Stellvertreter Herbert Barthel, begleitet. Vom Hauptzollamt
Schweinfurt nahm die stellvertretende Leiterin Franziska
Schubert an der Dienststellenbesichtigung teil.
Der Zuständigkeitsbereich des
Zollamts Aschaffenburg erstreckt sich im unterfränkischen Bereich über die Regionen bayerischer Untermain
und Rhein-Main. Daneben bildet auch die räumliche Nähe
zum Flughafen Frankfurt am
Main einen Aufgabenschwerpunkt.
Aufgrund der unterschiedlichen Branchen im Bezirk des
Zollamts Aschaffenburg (unter
anderem Textilindustrie, Automobilzulieferer) und der Nähe
zum Großraum Frankfurt am
Main und der Region RheinMain sowie dieses Zollamt mit
Abstand das größte Abfertigungsaufkommen im gesamten Bezirk des Hauptzollamts
Schweinfurt.
Ein Blick in die Statistik belegt,
dass das Abfertigungsgeschehen in Aschaffenburg ein entsprechendes Aufkommen verzeichnet.
Allein im vergangenen Jahr
wurden
> 92 100 Ausfuhranmeldungen
mit insgesamt 403 200 Positionen
> 49 000 Einfuhranmeldungen
mit insgesamt 316 000 Positionen
> 41 000 Gestellungen und
> 3 000 Versandanmeldungen
mit 10 800 Positionen
bearbeitet.
Auch die Zahlen im Postverkehr können sich sehen lassen:
7 000 Gestellungen im Postverkehr mit den entsprechenden Folgeabfertigungen dürfen nicht unerwähnt bleiben.
Gerade im Postverkehr ist in
den letzten Monaten eine extreme Zunahme von zusätzlichen Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit Verboten und
Beschränkungen, vor allem im
Bereich des Gewerblichen
Rechtsschutzes und der Produktsicherheit, festzustellen.
Für die 26 Beschäftigten des
Zollamts Aschaffenburg ist es
eine Herausforderung, weil
immer größere Aufgabenzuwächse bei gleich bleibendem
beziehungsweise kleiner werdendem Personalkörper gestemmt werden müssen, zumal die Dienststelle seit 1. Juli
2014 als Kontaktstelle für die
Kfz-Steuer sogar über die Grenze des Bundesfinanzbezirks
Südost hinweg tätig ist.
Neben einer Besprechung
der Personalvertreter mit der
Leitungsebene nahmen sich
die Personalräte auch Zeit, mit
den einzelnen Beschäftigten
ins Gespräch zu kommen und
sich die Vorgänge erläutern
zu lassen.
Der Besuch von Dewes hat den
Beschäftigten vor Ort gezeigt,
dass ihre Einsatzbereitschaft
geschätzt und die Probleme
ernst genommen werden. Alle
Beteiligten waren sich einig,
dass eine konsequente Personalzuführung unabdingbar
ist, wenn man die qualitativ
hochwertige Arbeit auf Ortsebene auch in Zukunft sichern
will.
13
gewerkschaft
Im Hinblick auf die organisatorische Betreuung der Nachwuchskräfte erhofft sich Dewes von der Forderung nach
Bereitstellung mehrerer Ausbildungshauptzollämter einen
deutlichen Mehrwert. Zudem
werden die Herausforderungen bei der Gewinnung von
ausreichend geeigneten Nachwuchskräften für den Zoll massiv steigen, die mit entsprechenden Kampagnen in der
Öffentlichkeit stärker umworben werden müssen als bisher.
BDZ Deutsche Zoll und Finanzgewerkschaft
10. Deutsche Zollmeisterschaft
„Vinum et circenses“
Unter dem Motto „Vinum et circenses“ fand am 20. und 21. Juni 2014 in Trier die Deutsche Zollmeis
terschaft statt. Zum zehnten Mal rief die Deutsche Zollsporthilfe e. V. zu dem Großereignis auf, bei
dem es wiederum gelungen ist, rund 1 500 Sportlerinnen und Sportler aus dem gesamten Bundes
gebiet für eine Teilnahme an dem Sportereignis zu begeistern. Der BDZ, der zu den Hauptpartnern der
Veranstaltung gehört, war durch den stellvertretenden BDZBundesvorsitzenden Thomas Liebel vertre
ten, der ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtete. Darüber hinaus war der BDZ
mit einem Informationsstand präsent.
gewerkschaft
14
< Siegerehrung mit dem BDZMaskottchen Matti
An der Eröffnungsfeier nahmen
Ehrengäste aus Politik, Wirt
schaft, Verwaltung und Ge
werkschaften teil. Nach dem
Einmarsch der Wettkampfteil
nehmerinnen und teilnehmer
in das Moselstadion eröffnete
Zentralabteilungsleiter Julian
Würtenberger die 10. Deutsche
Zollmeisterschaft. Er betonte in
seiner Festrede, das Bundesfi
nanzministerium unterstütze
das Sportereignis gern als Ver
anstaltung zur Stärkung des
WirGefühls.
Würtenberger dankte den Or
ganisatoren, den zahlreichen
Helferinnen und Helfern und
dem BDZ als Hauptsponsor der
Veranstaltung, der einen be
trächtlichen Beitrag zum Gelin
gen der Veranstaltung leiste.
Für den BDZ zollte Liebel in sei
ner Eröffnungsrede Respekt
für den Einsatz und das Enga
gement, das die Ausrichtung
dieses Großereignisses erst
möglich gemacht habe. Die
Eröffnungsfeier wurde musi
kalisch vom Orchester der
luxemburgischen Zollver
waltung umrahmt.
Anlässlich des zehnjährigen
Jubiläums des Turniers hatte
sich das Organisationsteam
der Deutschen Zollsporthilfe
e. V. etwas Besonderes einfal
len lassen: Die Sängerin Meike
Garden hatte die Hymne „Was
für ein Tag“ komponiert, die
bei der Eröffnungsfeier „urauf
geführt“ wurde. Fallschirm
springer brachten Flaggen,
darunter auch eine des BDZ,
aus großer Höhe zielsicher ins
Moselstadion.
Der BDZ präsentierte sich wäh
rend der gesamten Veranstal
tung mit einem eigenen Wer
bestand auf der Eventmeile des
Sportgeländes. Hier warteten
IsoDrinks, Basecaps und gute
Unterhaltung mit einem Tisch
kicker auf die Sportlerinnen
und Sporter sowie auf die Gäs
te. Ein besonderer Dank gilt
den Helferinnen und Helfern
des BDZ und der BDZJugend
für deren ehrenamtlichen Ein
satz.
Wettkämpfe bei der Medail
len und Getränkeausgabe
sowie bei der Besetzung von
Streckenposten.
Während der Veranstaltung
fanden Wettkämpfe in den
Disziplinen Volleyball, Laufen
(unter anderem Staffellauf,
Nordic Walking und Halbma
rathon), Fußball und Moun
tainbike statt. Erstmals maßen
die Sportlerinnen und Sportler
in Trier ihre Kräfte auch in den
Disziplinen 100MeterLauf
und Dreikampf. Dabei unter
stützten die Helferinnen und
Helfer der BDZJugend die
Die 11. Deutsche Zollmeister
schaft findet unter dem Motto
„Sport schlägt Brücken“ am
3. und 4. Juli 2015 in Dresden
statt.
Eine großartige Abendveran
staltung mit Tanz und Musik
in der „Arena Trier“ rundete die
Veranstaltung ab. Dabei durfte
das gemeinsame „Public View
ing“ beim WMSpiel Deutsch
land gegen Ghana auf einer
1 600 qm großen Leinwand
nicht fehlen.
Weitere Informationen, ins
besondere die Ergebnisse in
den einzelnen Disziplinen, gibt
es auf der Homepage der
Deutschen Zollsporthilfe e. V.
www.deutschezollsporthilfe.
de
< Informationsstand der BDZJugend mit dem stellvertretenden BDZ
Bundesvorsitzenden Thomas Liebel (1.v.r.) und dem HJAVVorsitzenden
Peter Schmitt (3.v.r.)
Fachgruppe Zollfahndung
Am 21. und 22. Juli 2014 fand
in Köln die konstituierende Sitzung der Fachgruppe Zollfahndung statt. Neben der Erörterung einer Vielzahl von den
Zollfahndungsdienst betreffenden Themen wurde auch
eine neue Geschäftsführung
gewählt, der als Fachgruppensprecher Nils Schalitz (Zollfahndungsamt Hamburg), als
Stellvertreterin Monika Moosbauer (Zollfahndungsamt
München) und als Schriftführer Manfred Bernreiter (Zollfahndungsamt München) angehören. Schalitz dankte
seinem Vorgänger Klaus Meder
(Zollfahndungsamt Essen) für
dessen in der Vergangenheit
geleistete Arbeit für die Fachgruppe Zollfahndung.
JAV-Schulung in Kassel
Aufgrund ihrer langjährigen
Erfahrung in der Personalratsarbeit konnten die beiden Dozenten anhand vieler konkreter
Beispiele praxisnahe Personalratsarbeit auf allen Ebenen darstellen. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer sind nun für die
praktische Arbeit vor Ort bestens gerüstet und freuen sich
darauf, das vermittelte Wissen
auf dem Gebiet des Bundespersonalvertretungsgesetzes anwenden zu können.
meter. Am Marschieren interessierte Kolleginnen und
Kollegen können sich gern mit
Thomas Barth in Verbindung
setzen (Telefon 02161 598610, E-Mail: thomas.
[email protected]).
Zoll-Marschgruppe
Nach umfangreicher Vorbereitung brach im Mai 2014 die
Zoll-Marschgruppe erstmals
über den Ärmelkanal zum IMLMarsch in Wellingborough in
Großbritannien auf. Bei starkem Wind und Regen wurden
an beiden Tagen jeweils 42
Kilometer beziehungsweise
25 Kilometer marschiert. Nach
einer Pause von nur vier Wochen fand im Juni 2014 der
Marche de L’Armée in Diekirch
in Luxemburg statt, an dem
sich die Zoll-Marschgruppe
ebenfalls beteiligte. Es standen
jeweils 40 Kilometer beziehungsweise 20 Kilometer an
zwei Tagen auf dem Programm. Bei gutem Marschwetter waren auf der 40-Kilometer-Strecke an einem Tag bis zu
elf Berge und Hügel mit Gefäl-
len von teilweise mehr als
20 Prozent zu bewältigen.
Im Juli 2014 folgte die ZollMarschgruppe dem Ruf zu den
98. Vierdaagse in den Niederlanden. Innerhalb von zwei
Monaten wurde die Rekordzahl
von 53 844 Anmeldungen für
die 46 000 Startplätze erreicht.
An vier Tagen waren jeweils
50 Kilometer rund um Nimwegen zu marschieren. Der
Gruppe gehörten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus
Finnland, Großbritannien,
Italien, Luxemburg, den
Niederlanden, Norwegen,
Schweden und der Türkei an.
Schließlich erhielten über
200 Zöllnerinnen und Zöllner
in feierlicher Runde die begehrten Auszeichnungen für
160 beziehungsweise 200 Kilo-
15
gewerkschaft
Unter der Leitung der BDZ-Mitglieder des Hauptpersonalrats,
Michael Hecker (1.v.l.) und
Reinhard Böing (3.v.l.), fand
vom 11. bis 14. August 2014 in
Kassel die erste von insgesamt
drei Schulungen statt, die der
BDZ im Jahr 2014 für die neu in
die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählten
Mitglieder durchführen wird.
Nicht nur theoretisches Wissen
wurde den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern vermittelt.
Der HPR tagte
<
Gemeinschaftliche
Besprechung
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem
Bundesfinanzministerium am
7. August 2014 wurden folgende Themen erörtert:
> Übernahme von Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung
durch das Bundesamt für
zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen (BADV)
> Einführung des Digitalfunks
in der Zollverwaltung
> Dienstvorschrift „Training
der Waffen tragenden Bediensteten der Zollverwaltung (DV Zolltraining)
gewerkschaft
16
<
Übernahme von
Beihilfeaufgaben
durch das BADV
Zur Übernahme der Beihilfeaufgaben führte die Leiterin
der Zentralabteilung beim
Bundesfinanzministerium, Dr.
Martina Stahl-Hoepner, unter
Bezugnahme auf die noch von
Staatssekretär Dr. Bernhard
Beus im Frühjahr 2014 getroffene Entscheidung hinsichtlich
der sukzessiven Abgabe der
Beihilfeaufgaben von der Zollverwaltung an das BADV aus,
es sei durchaus normal, wenn
sich bei derart großen Umwälzungen zeitweise auch „Sand
im Getriebe“ befinde. Nach
den ihr vorliegenden aktuellen
Informationen der zuständigen
Stellen habe man in der Zeit
von April bis Juni 2014 etwas
mehr als 9 000 Akten (eine
Akte je Beihilfeberechtigten)
abgeben können. Auch hinsichtlich der Verkürzung der
Bearbeitungsdauer seien beachtliche Erfolge erzielt worden. Mittlerweile liege die Bearbeitungszeit stabil unter
zehn Arbeitstagen. Das sei das
Ergebnis verstärkter Anstrengungen. Lediglich im Bereich
der Bundesfinanzdirektion
Südwest liege die Zeit noch
deutlich über den angestrebten zehn Arbeitstagen. Man
plane aber bereits Maßnahmen zur Abhilfe. Zu deren Konkretisierung findet ein Gespräch zwischen dem Leiter
der Unterabteilung Z A, Andreas Hermes, und dem Referat Z
A 5 statt. Da auch die wesentlich umfangreichere Übergabe
vom Bundesverteidigungsministerium an die Zollverwaltung nahezu reibungslos bewältigt worden sei, ist Dr.
Stahl-Hoepner ausgesprochen
optimistisch.
Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger führte aus, dass die
auch vom Hauptpersonalrat
kritisierte lange Bearbeitungszeit bei der Bundesfinanzdirektion Südwest (Stand: 30. Juni
2014 = 34 Arbeitstage) durch
gezielte Unterstützungsmaßnahmen (Abschlagszahlungen
ab einen Rechnungsbetrag in
Höhe von 300 Euro, Einsatz von
Geschäftsaushilfen) zwischenzeitlich so verbessert werden
konnte, dass zum Stand 31. Juli
2014 nur noch 14 Arbeitstage
benötigt würden. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats
Dieter Dewes erkundigte sich
nach dem Sachstand der Bearbeitung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Hier lägen entsprechende Beschwerden vor. Dr. Stahl-Hoepner antwortete, nach ihrer Kenntnis
würden dort zehn bis elf Arbeitstage für die Bearbeitung
benötigt.
<
Einführung des
Digitalfunks in der
Zollverwaltung
Eingangs erläuterte Würtenberger, ihm sei die Thematik
nicht neu. So habe er sich bereits im Jahr 2000 als Freiburger Regierungspräsident damit
befasst. Auch in der Zollverwaltung bestehe bereits eine
„lange Tradition“. Jetzt seien
aber alle Facetten beleuchtet
und man habe einen Stand erreicht, an dem ein Fachkonzept
zur Verfügung stehe, in dessen
Folge auch monetäre Ausgaben getätigt werden könnten.
Anschließend gab Würtenberger einen grundsätzlichen
Überblick:
> Anschlussverwendung
Für Würtenberger ist klar, dass
der Wechsel von der jetzigen
Sprechfunkzentrale in die Digitalfunkzentrale ausschließlich
auf Freiwilligkeit basiere. Gegebenenfalls müsse es zu örtlichen Veränderungen kommen.
Nach der bisherigen Planung
soll eine Verringerung von derzeit 20 Sprechfunkzentralen
auf dann fünf Digitalfunkzentralen und das Zollkriminalamt
erfolgen. Immerhin würden
dadurch insgesamt 57 Arbeitskräfte freigesetzt werden, die
man in anderen Bereichen der
Zollverwaltung brauche. Vorgesehen sind im Bezirk des
Zollkriminalamts ein Zentraler
Lage- und Informationsdienst
sowie neun Befehlsstellen im
Zollfahndungsdienst (eine Befehlsstelle beim Zollkriminalamt sowie acht bei den
Zollfahndungsämtern).
> Weisungsbefugnis
Bereits in der Vergangenheit
habe es in der Sache einen intensiven Diskussionsbedarf gegeben. Im Ergebnis der Abwägung des Für und Wider habe
sich der damalige Zollabteilungsleiter Hans-Joachim Stähr
im März 2011 abschließend
gegen die Zuweisung einer eigenständigen Weisungsbefugnis entschieden. Somit fuße
das jetzt vorliegende Gesamtkonzept auf eben dieser Entscheidung. Für eine Änderung
wird auch kein Raum gesehen.
In Normallagen sei es schlicht
nicht notwendig, die Digitalfunktzentralen als solche zu
einer Leit- und Einsatzzentrale
zu erheben. Die bereits derzeit
in Sachen Weisungsbefugnis
existenten Strukturen hätten
sich bewährt und sollten dementsprechend beibehalten werden. Diese Kompetenzverteilung werde auch sogenannten
Sofortlagen gerecht. Auch im
Fall zum Beispiel eines Durchbruchs im Rahmen einer Standkontrolle sei es nicht zwingend
notwendig, der Digitalfunkzentrale eine Weisungsbefugnis zu
erteilen, stellte Würtenberger
dar. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich bislang lediglich um ein Missverständnis
handele. Nach einhelliger Auffassung wird die Digitalfunkzentrale danach zukünftig
durchaus eine Unterstützungsbefugnis haben. Die inhaltliche
Verantwortung, das heißt die
Ergebnis- und Prozessverantwortung hingegen bleibt exakt
bei den Stellen, die bereits jetzt
zuständig sind. Nicht zuletzt
müsse man im Fall einer Änderung das Projekt komplett
neu aufsetzen und in der Folge
gegebenenfalls geplante
Standorte in Frage stellen. Das
fand fraktionsübergreifend die
Zustimmung des Hauptpersonalrats.
> Personalbedarf
Dieser Themenbereich wird zurückgestellt, bis das Projekt in
seiner Umsetzung weiter fortgeschritten ist. Auch über die
Dienstpostenbewertung wird
man erst dann zielführend
sprechen können.
> Dienstkleidung und
Waffenträgereigenschaft
Würtenberger stellte fest, dass
sowohl beim Zollkriminalamt
als auch in anderen Sicherheitsbehörden vergleichbare
Einrichtungen bestünden. Da
diese keinen unmittelbaren
Zwang ausübten und kein hoheitliches Handeln nach außen
tragen müssten, sei seiner Meinung nach die zuvor getroffene
Entscheidung (das heißt keine
Dienstvereinbarung zum
Geoinformationssystem (GIS)
Das von der Bundesfinanzdirektion
Südwest zu erstellende personalwirtschaftliche Umsetzungskonzept erhält der Hauptpersonalrat
rechtzeitig mit der Gelegenheit zur
Stellungnahme.
Das Referat III A 5 hat bereits den Entwurf einer Dienstvereinbarung vorbereitet.
Dienstvorschrift
Digitalfunkzentrale
Raumbedarf und Funkraum
Der Hauptpersonalrat wird zu gegebener Zeit in die Erstellung der
Dienstvorschrift eingebunden.
Der Hauptpersonalrat wird entsprechend dem Fortschritt der Planungen
beteiligt.
Ausstattungsschlüssel der
Sachgebiete C und E mit
Handfunkgeräten
Vollmobile Röntgenanlagen
Die Ausstattungsschlüssel werden
gegebenenfalls unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte angepasst.
Die Bediensteten der Bundesfinanzdirektion West, Referat RF 5, werden
mit den erforderlichen Geräten ausgestattet.
Höhenverstellbare Tische
Karte
Diese Funktion wird realisiert werden können.
Die Bundesfinanzdirektion Südwest
wird auf Betreiben des Hauptpersonalrats eine entsprechende Karte
über die jeweiligen Bundesfinanzbezirke und bezirksübergreifenden Zuständigkeitsbezirke der fünf Digitalfunkzentralen erstellen.
Waffenträger- und keine
Dienstkleidungsträgereigenschaft) richtig. Selbstverständlich gehe er mit der Meinung
des Hauptpersonalrats konform, dass Praxiserfahrung unabdingbar sei. Diese könnte
aber auch ohne die genannten
Voraussetzungen gesammelt
und regelmäßig aufgefrischt
werden. Hinsichtlich der Polizeizulage bestehen mit dem
Bundesfinanzministerium und
fraktionsübergreifend im
Hauptpersonalrat Übereinstimmung, dass diese nach
funktionaler Betrachtung zu
gewähren sein wird. Das hänge
aber weder von der Dienstkleidungs- noch der Schusswaffenträgereigenschaft ab. Der
ebenfalls anwesende Leiter des
Referats III A 5, Christof Schulte, führte danach weiter aus,
dass der Vorschlag des Hauptpersonalrats zu Ohrhörern
mit Schallschlauch und deren
Trageweise bereits an die
verschiedenen Anbieter im
Rahmen des derzeit neu erarbeiteten Ausstattungskonzep-
tes Dienstkleidung und -ausrüstung übergeben worden sei.
Diese sollten nunmehr entsprechende Vorschläge erarbeiten und einreichen.
Dewes merkte an, insbesondere in Anbetracht der Zeitabläufe müsse über das Referat III
A 4 in die Fläche kommuniziert
werden, dass Dienstposten, die
zwischenzeitlich in den Sprechfunkzentralen frei würden,
selbstverständlich umgehend
nachzubesetzen seien und
nicht etwa eingezogen werden
könnten. Würtenberger sagte
das zu. Dewes ergänzte, insgesamt sei ohnehin klar, dass
dem Grundsatz „P folgt O“ damit vollumfänglich Genüge getan werde. Er sagte Schulte auf
dessen Bitte zu, das auch in der
Fläche nochmals klarzustellen.
Bereits in diesem frühen Stadium sei klar, dass die hohen
Standards der Sozialverträglichkeit bei den vorgesehenen
personalwirtschaftlichen Maßnahmen selbstverständlich
gelten. Das Bundesfinanz-
ministerium hat auf Betreiben
des Hauptpersonalrats mittlerweile auch schriftlich zugesagt,
dass die im Konzept vorgesehenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden.
Zudem hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben
vom 1. Juli 2014 die Stellungnahme des Hauptpersonalrats
vom 16. April 2014 zum Beteiligungsverfahren wie in der
Tabelle zusammengefasst beantwortet:
Zur Dienstvorschrift Zolltraining lag dem Hauptpersonalrat ein Schreiben Würtenbergers vor, das die weiteren
Verfahrensschritte bis zum Abschluss klarstellt. Somit war
eine eingehende Erörterung
nicht mehr notwendig. Der
Hauptpersonalrat wird den
Stand der Verhandlungen veröffentlichen.
<
Outlook-Kalendereinstellungen unter
Windows 7
Der Outlook-Kalender unter
Windows 7 kann neben der
Kommunikation mit anderen
Beschäftigten auch zum Eintragen von Terminen von jedem Beschäftigten der Zollverwaltung benutzt werden. Das
Nutzen dieser Kalenderfunktion ist keinesfalls verpflichtend
vorgeschrieben. Die eigenen
Eintragungen sind auf Grund
der Voreinstellung in Outlook
jedoch auch für Dritte sichtbar.
Erkennbar ist dabei nicht, um
welchen Eintrag es sich handelt, sondern nur, dass ein Eintrag vorhanden ist, der als „gebucht“ erscheint. Es steht
jedem Nutzer aber frei, seine
eigene Kalenderberechtigung
individuell zu sperren. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, eine Anzeige von jeglichen
Termininformationen gegenüber anderen Benutzern des
Netzwerkes zu verhindern.
Dazu muss die Berechtigungsstufe auf „keine“ gesetzt werden. Wie diese Einstellung zu
ändern ist, hat das ZIVIT im
Intranet unter folgendem Link
veröffentlicht: http://xpu.iv.
bfinv.de/cln_02381/DE/ Info_
Beschaeftigte/Informationsschreiben_node.html
<
Gesamtkonzept
Spezialeinheiten Zoll
Am 7. Juli 2014 hat im Zollkriminalamt die erste Sitzung der
Arbeitsgruppe „Fortschreibung
des Gesamtkonzepts Spezialeinheiten Zoll (SEZ)“ stattgefunden. Die Arbeitsgruppe hat
den Auftrag, das bestehende
Gesamtkonzept an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und dann fortzuschreiben. Die Vielzahl an einzelnen
Konzepten soll anschließend in
eine Gesamtkonzeption einfließen. Die Arbeitsgruppe wird
monatlich im Zollkriminalamt
tagen. Der Hauptpersonalrat
wird die Angelegenheit der Gesamtkonzeption weiter aktiv
begleiten.
<
Laufbahnprüfung
im mittleren und
gehobenen Zolldienst
Vom 21. bis 25. Juli 2014
(mittlerer Dienst) und vom
24. bis 30. Juli 2014 (gehobener
Dienst) fand beim Bildungsund Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung in
Münster, Plessow und Sigmaringen die mündliche Laufbahnprüfung statt. Der Hauptpersonalrat begleitete diese
Prüfung mit insgesamt 24 Beobachterinnen und Beobachtern, um einen einheitlichen
Prüfungsverlauf sicherzustellen. Hierbei wurden verschiedene Probleme an den Hauptpersonalrat herangetragen.
Der zuständige Berichterstatter, Thomas Krämer (BDZ),
fasste die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und
richtete entsprechende Schreiben an Dr. Stahl-Hoepner und
an Würtenberger. Insgesamt
haben alle Nachwuchskräfte,
die zur mündlichen Prüfung angetreten sind (399 im mittleren
und 313 im gehobenen Zolldienst), diese auch bestanden.
Die BDZ-Fraktion gratuliert
17
gewerkschaft
Digitalfunkwerkstätten
nochmals allen ganz herzlich
zur bestandenen Laufbahnprüfung.
<
gewerkschaft
18
Aktuelles aus dem
Tarifbereich
Das Bundesfinanzministerium
hat endlich klargestellt, weshalb die Dienstvereinbarung
zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und
der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein von der
Verwaltung gekündigt wurde.
Im Wesentlichen wurde mitgeteilt, dass einerseits die Pattsituation zwischen BDZ und ver.
di im Hauptpersonalrat in der
Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu
beigetragen habe, da die ver.diVertreterinnen und -Vertreter
einen Kompromissvorschlag
für eine Dienstvereinbarung
des Bundesfinanzministeriums
abgelehnt hätten. Andererseits
haben folgende Gründe zur
Kündigung beigetragen:
> Es entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand der turnusmäßigen Regelbeurteilung aller Tarifbeschäftigten
bei relativ wenigen Anwendungsfällen (Auswahlentscheidungen zur Besetzung
von Arbeitsplätzen).
> Auswahlentscheidungen und
andere personalwirtschaftliche Entscheidungen im Fall
der Bewerbung von Tarifbeschäftigten können auch mit
Anlassbeurteilungen getroffen werden.
Die Regelbeurteilungen wecken nicht erfüllbare Erwartungen auf eine Höhergruppierung, wirken somit demotivierend und müssen sich – vergleichbar mit dem Beamtenbereich – an einer festgelegten
Quote orientieren. Diese wäre
beziehungsweise ist jedoch
durch bereits vorhandene Beurteilungen weitgehend ausgeschöpft, da im Unterschied
zum Beamtenbereich nicht viele der guten Beurteilungen im
60
< 60 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Baden
Friedrich Harald Schmolck,
Birkenfeld
Helmut Knebel, Denzlingen
Im Bezirksverband Nord
Harald Ick, Geesthacht
Siegfried Kreutner, Lebrade
Im Bezirksverband Düsseldorf
Herbert Frank, Emmerich
Im Bezirksverband
Rheinland-Pfalz
Johann Schmalen, Aach
Im Bezirksverband Hannover
Harald Borth, Bremerhaven
Im Bezirksverband Saarland
Friedrich Wenninger,
Mandelbachtal
Im Bezirksverband Hessen
Günter Sauer, Fuldatal
Klaus Welter, Seligenstadt
Im Bezirksverband Westfalen
Alois Wietholt, Dorsten
Günter Streblow, Münster
Tarifbereich durch Höhergruppierungen abgeräumt werden.
ministerium ist in der Pflicht,
umgehend eine Klarstellung
zur zukünftigen Verfahrensweise an den nachgeordneten
Bereich zu verfassen. Vom weiteren zeitlichen Ablauf her ist
das eigentlich überfällig. Es
muss sichergestellt werden,
dass den Tarifbeschäftigten bei
Bewerbung auf einen Dienstposten oder Arbeitsplatz keine
Nachteile bei der Bewerberauswahl entstehen.
Da ab dem 1. September 2014
keine Regelbeurteilungen im
Tarifbereich mehr erfolgen,
bleibt rechtlich fraglich, wie ab
diesem Datum mit Bewerbungen von Tarifbeschäftigten
im Rahmen von Stellenausschreibungen verfahren wird.
Hier bedarf es dringend einer
Regelung. Das Bundesfinanz-
< Wir trauern
Becker, Albert, Tilsiter Straße 17, 66663 Merzig
Berns, Jürgen, Kraichgauplatz 3, 74080 Heilbronn
Beyer, Werner, Döbelestraße 21, 78462 Konstanz
Brandes, Norbert, Jeanette-Wolff-Straße 34,
12355 Berlin
Breu, Dietmar, Leinweg 8, 71522 Backnang
Büchner, Friedrich, Oldersumer Straße 59,
26603 Aurich
Dajka, Erhard, Langförder Weg 30,
39638 Gardelegen
Dirks, Hans, Schreyers Hoek 3, 26721 Emden
Eiben, Martin, Schweckendieckstraße 19,
26721 Emden
Engelhardt, Gottfried, Alversdorfer Straße 46,
38372 Büddenstedt
Finken, Arnold, Roermonderstraße 206,
52134 Herzogenrath
Firmke, Walter, Köchlinstraße 10, 88131 Lindau
Giesen, Hugo, Annastraße 23, 47638 Straelen
Gödtel, Walter, Schildweiden 7, 55559 Bretzenheim
Gräber, Gotthard, Chaukenhügel 4, 28759 Bremen
Harbich, Rudolf, Sankt-Jakob-Straße 12,
91121 Hilpoltstein
Horb, Robert, Am Hundsrück 1, 74706 Osterburken
Landau, Paul, Hengsberger Straße 40,
66954 Pirmasens
Lange, Helmut, Papendieksfeld 29,
30966 Hemmingen
Lehmann, Joachim, Stresemannstraße 17,
21335 Lüneburg
Lindstaedt, Heiko, Schützenhofstraße 98,
01129 Dresden
Ludwig, Rudolf, Humboldstraße 37,
29439 Lüchow
geb. am 13.04.1932
geb. am 19.07.1931
geb. am 31.12.1934
geb. am 18.10.1957
geb. am 26.12.1936
geb. am 25.06.1922
geb. am 02.11.1937
geb. am 15.04.1934
geb. am 02.08.1921
geb. am 29.12.1930
geb. am 18.04.1922
geb. am 20.01.1924
geb. am 04.10.1938
geb. am 26.03.1939
geb. am 18.11.1923
geb. am 30.05.1927
geb. am 26.02.1960
geb. am 03.05.1927
geb. am 10.10.1926
geb. am 28.06.1926
geb. am 23.07.1963
geb. am 13.08.1940
Mildner, Winfried, Dietenbachstraße 14,
79199 Kirchzarten
Müllerleile, Walter, Starkenburgstraße 8,
64625 Bensheim
Nägele, Guido, Buger Straße 2, 95189 Köditz
Neumann, Willy, Lange Seite 3 a, 48599 Gronau
Paape, Siegfried, Chamissostraße 8,
21337 Lüneburg
Perband, Thomas, Grüner Weg 16,
25795 Weddingstedt
Pieper, Dietrich, Nelkenstraße 18,
88433 Schemmerhofen
Ruth, Jürgen, Wiener-Neustädter-Straße 83,
40789 Monheim
Santl, Manfred, Herrmann-Dietrich-Straße 19,
77694 Kehl
Schmidt, Leo, Am Flachsacker 7, 58513 Lüdenscheid
Schramm, Adolf, Schlossstraße 25, 66994 Dahn
Schuldt, Hermann, Bergmannsweg 9,
31199 Diekholzen
Simon, Aloysius, Joseph-Haydn-Straße 18,
54294 Trier
Still, Ulrich, Am Stadtgraben 80/2, 73441 Bopfingen
Strickfaden, Josef, Lammstraße 40, 76437 Rastatt
Thiel, Alfons, Blumenauer Straße 21,
30499 Hannover
Tripp, Wolfgang, Lange Straße 10–16,
60311 Frankfurt
Urbanek, Leonhard, Tilsiter Straße 75,
66121 Saarbrücken
Wandscher, Walter, Maikeweg 33,
26388 Wilhelmshaven
Weiß, Susanne, Bertolt-Brecht-Straße 38,
90471 Nürnberg
Zeus, Günter, Goethering 60, 75196 Remchingen
geb. am 23.12.1953
geb. am 05.03.1921
geb. am 06.02.1939
geb. am 03.07.1923
geb. am 04.12.1924
geb. am 02.08.1958
geb. am 13.04.1956
geb. am 20.04.1961
geb. am 22.04.1940
geb. am 15.07.1925
geb. am 23.01.1925
geb. am 23.10.1914
geb. am 21.06.1925
geb. am 26.08.1924
geb. am 01.09.1929
geb. am 15.11.1928
geb. am 29.01.1923
geb. am 11.10.1926
geb. am 03.03.1935
geb. am 21.02.1965
geb. am 10.09.1936
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
< Michael Hecker verabschiedet
< Staatssekretär Werner Gatzer, Michael Hecker und Dieter Dewes
(v.l.)
Gatzer würdigte den unermüdlichen Einsatz Heckers für die Belange
der Beschäftigten und dankte ihm für die konstruktive Zusammenarbeit. In seiner Laudatio hob er den stets freundlichen, aber auch zielorientierten Dialog Heckers mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesfinanzministeriums anerkennend hervor. Im HPR hat Hecker durch
seine Funktionen als Vorstandsmitglied, als Sprecher der BDZ-Fraktion,
als Geschäftsstellenleiter, als Sprecher der Fachgruppe Personal sowie
als Redaktionsleiter des „HPR aktuell“ auf vielfältige Weise Beiträge
geleistet und Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bei Problemen helfen können.
Mit seinem ausgeprägten Fachwissen wirkte er an zahlreichen Projekten, Richtlinien und Dienstvereinbarungen mit. Alle Fraktionen im HPR
würdigten sein außergewöhnliches Engagement, mit dem er seine
Funk tionen ausgefüllt und sich nachhaltig für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt habe.
Hecker blickt auf eine langjährige engagierte Mitarbeit in den Personalvertretungen zurück. Seit 1993 gehörte er dem örtlichen Personalrat beim Zollamt Monschau an und war von 1989 bis 1993 Vorsitzender des örtlichen Personalrates beim Hauptzollamt Aachen-Bahnhofsplatz. Zeitgleich war er Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Oberfinanzdirektion Köln an, dessen Vorsitzender er von 1992 bis 1999 war.
Auch gewerkschaftlich hat sich Hecker große Verdienste erworben.
Von 1973 bis 1990 war er Vorsitzender des BDZ-Ortsverbands
Hellenthal und von 1990 bis 1995 Vorsitzender des BDZ-Ortsverbands
Aachen-Bahnhofsplatz. Seit 1989 war er stellvertretender Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Köln und von 2001 bis 2014 Vorsitzender
des BDZ-Bezirksverbands Köln und damit auch des BDZ-Bundesvorstands.
Auch die Bundesleitung sowie die Redaktion des BDZ magazins danken
Michael Hecker für die hervorragende Zusammenarbeit und wünschen
ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.
65
< 65 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Baden
Karl Köhler, Mannheim
Martin Beck, Karlsruhe
Im Bezirksverband Düsseldorf
Helmut Seyrich, Kempen
Im Bezirksverband Hannover
Bodo Soyka, Langenhagen
Hans-Joachim Räuschel,
Osterholz-Scharmbeck
Helmut Knospe,
Bad Bodenteich
Herbert Nordenholt,
Braunschweig
Hubert Mayer, Bad Bentheim
Rudolf Hilscher, Lüneburg
Wolfgang Röttger, Osnabrück
Im Bezirksverband Nord
Erich Kossak, Stockelsdorf
Harald Wengler, Hamburg
Kurt Dolling, Wattenbek
Werner Meierdiercks,
Hamburg
Im Bezirksverband Westfalen
Hans Donner, Hamm
Im Bezirksverband
Württemberg
Helmut Müller, Stuttgart
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
Bild: Jana Denzler
Im Rahmen einer Feierstunde wurde das langjährige Mitglied des
Hauptpersonalrats (HPR) Michael Hecker am 5. August 2014 in den Ruhestand verabschiedet. Hecker hatte dem Gremium rund 18 Jahre angehört und war zuvor 26 Jahren als Vorsitzender eines Personalrats
und Bezirkspersonalrats tätig. Staatsekretär Werner Gatzer, Zentralabteilungsleiterin Dr. Martina Stahl-Hoepner, Zollabteilungsleiter Julian
Würtenberger, BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter
Dewes sowie Mitglieder des HPR nahmen an der Verabschiedung teil.
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Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
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< Wir gratulieren herzlich
Zum 100. Geburtstag:
Lederer, Hermann, Franz-Lehar-Straße 3, 85591 Vaterstetten
Zum 99. Geburtstag:
Osthoff, Walter, Waldstraße 29, 76891 Busenberg
Zum 96. Geburtstag:
Kubinski, Gerhard, Gartenweg 10, 68804 Altlußheim
Stelzer, Gerhard, Alexander-Tenhaeff-Straße 2 a,
46446 Emmerich
Stuppy, Wilhelm, Wisningerstraße 31, 39130 Magdeburg
Zum 95. Geburtstag:
Brauer, Otto, Am Krankenhaus 5–7, 31655 Stadthagen
Sartor, Hermann, Jacobusweg 1, 41363 Jüchen
Zum 94. Geburtstag:
Werner, Heinz, Wolframstraße 75, 12105 Berlin
Borgs, Heinrich, Brückstraße 137, 41812 Erkelenz
Zum 93. Geburtstag:
Zimmermann, Albert, Steinfurther Allee 13, 22117 Hamburg
Einmal, Arnold, Pulvertalweg 5, 77855 Achern
Zum 92. Geburtstag:
Widmann, Ernst, Thomas-Schwarz-Straße 36, 85221 Dachau
Buchholz, Hellmut, Kuhbacher Hauptstraße 2, 77933 Lahr
Bolz, Günter, Bertolt-Brecht-Weg 40, 28279 Bremen
Doktor, Peter-Paul, Ernst-Thälmann-Straße 29,
15370 Fredersdorf
Blank, Franz, Bräunlingerstraße 15, 79395 Neuenburg am Rhein
Zum 91. Geburtstag:
wir gratulieren
20
Kohlmann, Karl, Billungstraße 31–33, 28759 Bremen
Brennecke, Hans, Heilsberger Straße 9 b, 27580 Bremerhaven
Haselier, Heinz, An der Ley 14, 47608 Geldern
Müller, Günter, Schmelzestraße 8, 78564 Wehingen
Plitzner, Herbert, Harscampstraße 74, 52062 Aachen
Necker, Ernst, Hauptstraße 6, 29488 Lübbow
Schwarz, Edmund, Herrenberger Straße 29, 70563 Stuttgart
Kose, Günter, Stubenrauchstraße 15 g, 14167 Berlin
Zum 90. Geburtstag:
Beil, Friedrich, Moorkieferweg 4, 78467 Konstanz
Brendel, Wolfgang, Nieland 19, 48157 Münster
Kruse, Wilhelm, Ödheimer Straße 6, 70437 Stuttgart
Zeitzer, Günther, Ringstraße 9, 47533 Kleve
Schey, Heinrich, Alte Bargener Straße 2, 78176 Blumberg
Schumann, Fritz, Lindenredder 14, 23627 Groß Grönau
Mau, Heinz, Münsterplatz 10, 79713 Bad Säckingen
Stengel, Arno, Ricarda-Huch-Straße 1, 28215 Bremen
Schreiber, Werner, Heintzestraße 11–13, 24143 Kiel
Welzel, Horst, Stegemühlenweg 67, 37083 Göttingen
Gläser, Hans-Gebhard, Stülpnagelstraße 4, 23566 Lübeck
Zum 85. Geburtstag:
Beese, Gerd, Willhöden 12, 22587 Hamburg
Winkler, Karl, Offenburger Straße 80, 79108 Freiburg im Breisgau
Bäckermann, Horst, Lindenallee 47, 27612 Loxstedt
Langer, Kurt, Landshuter Straße 40, 28215 Bremen
Höchel, Ludwig, Leiselbachstraße 12, 67308 Albisheim
Binder, Helmut, Haydnstraße 2, 83395 Freilassing
Reil, Heinrich, Wallstraße 5 f, 26188 Edewecht
Moritz, Günther, Römerstraße 37, 52064 Aachen
Greulich, Heinz, Am Onolzbach 31, 91522 Ansbach
Jahn, Günther, Karlstraße 101, 64285 Darmstadt
Meßner, Georg, Sautierstraße 59, 79104 Freiburg im Breisgau
Zwank, Matthias, Auf Omesen 26, 54666 Irrel
Werle, Erwin, Nahestraße 7, 55768 Hoppstädten-Weiersbach
Bark, Heinz, Gronauerstraße 44, 48683 Ahaus
Wieland, Rudolf, Lindenweg 3, 41372 Niederkrüchten
Wittmann, Armin, Am Röseberg 5, 37445 Walkenried
Wichmann, Gerhard, Harthweg 34, 36167 Nüsttal
Zum 80. Geburtstag:
Baumann, Edmund, Noldestraße 13, 53844 Troisdorf
Moj, Werner, Segelckestraße 45-47, 27472 Cuxhaven
Weidt, Udo, Hofkamp 2, 24145 Kiel
Schweller, Karl, Hauptstraße 31 a, 69226 Nußloch
Weidner, Hans, Martin-Legros-Straße 35, 53123 Bonn
Andres, Horst, Am Rotdorn 13, 30657 Hannover
am 2.9.2014
am 29.9.2014
am 18.9.2014
am 21.9.2014
am 26.9.2014
am 13.9.2014
am 30.9.2014
am 3.9.2014
am 6.9.2014
am 8.9.2014
am 24.9.2014
am 7.9.2014
am 19.9.2014
am 24.9.2014
am 26.9.2014
am 28.9.2014
am 2.9.2014
am 9.9.2014
am 10.9.2014
am 11.9.2014
am 14.9.2014
am 16.9.2014
am 19.9.2014
am 20.9.2014
am 3.9.2014
am 3.9.2014
am 5.9.2014
am 10.9.2014
am 13.9.2014
am 13.9.2014
am 14.9.2014
am 16.9.2014
am 23.9.2014
am 23.9.2014
am 28.9.2014
am 1.9.2014
am 1.9.2014
am 5.9.2014
am 8.9.2014
am 9.9.2014
am 11.9.2014
am 11.9.2014
am 13.9.2014
am 14.9.2014
am 17.9.2014
am 21.9.2014
am 24.9.2014
am 27.9.2014
am 28.9.2014
am 29.9.2014
am 29.9.2014
am 30.9.2014
am 1.9.2014
am 4.9.2014
am 4.9.2014
am 5.9.2014
am 5.9.2014
am 7.9.2014
Prosiegel, Alfred, Spielberger Ring 61, 90449 Nürnberg
Hiersemann, Detlev, Rubensstraße 50, 12159 Berlin
Kettnaker, Karl, Hohe Tannen 55, 72488 Sigmaringen
Ristau, Roman, Wiesbadener Weg 6, 65812 Bad Soden
Zintl, Heribert, Scheibenstraße 4, 92637 Weiden
Penka, Herbert, Brandlberger Straße 128, 93057 Regensburg
Hoff, Karl-Heinz, Rosenhang 7, 37619 Bodenwerder
Schulz, Hans, Turkuer Straße 41, 18107 Rostock
Bührer, Karl, Basler Straße 88, 79713 Bad Säckingen
Zwintzscher, Ralf, Alemannenstraße 8, 78224 Singen
Bauer, Johann, Staudenhutstraße 18, 92637 Weiden
Jackisch, Reinhard, Bartningallee 10, 10557 Berlin
Muhr, Johann, Hans-Hallhuber-Straße 3, 94152 Neuhaus
Zimmat, Klaus, Am Südhang 7, 21509 Glinde
Hansen, Hermann, Haldenweg 24, 38350 Helmstedt
Willmann, Klaus, Am Goldbergfeld 9, 85567 Grafing
Förschner, Gert, Grazer Damm 144, 12157 Berlin
Mielke, Hermann, Schallholm 11, 25917 Leck
Rieck, Horst-Lothar, Alte Landstraße 38, 24107 Quarnbek
Stelzel, Otto, Humboldtstraße 12, 95213 Münchberg
Bruckner, Josef, Ahornstraße 62, 83451 Piding
Schrammeck, Johannes, Theodor-Storm-Straße 22, 23769 Burg
Sluiter, Steffen, Neue Straße 46, 26757 Borkum
Pape, Wilfried, Wismarer Straße 4, 27356 Rotenburg
Riepe, Richard, Rüsterstraße 4 a, 60325 Frankfurt
Bauer, Egon, Fasanenweg 20 c, 25368 Kiebitzreihe
Eggemann, Bernhard, Hamalandstraße 24, 46399 Bocholt
Schirpke, Erhard, Melkweg 35 b, 33106 Paderborn
Wickert, Horst, Halener Straße 2, 49685 Emstek
Zum 75. Geburtstag:
Wettengel, Heinz, An der Leite 5, 95194 Regnitzlosau
Groß, Gerhard, Kaiser-Konrad-Weg 20, 65843 Sulzbach
Dr. Bernhardt, Wolfram, Neues Land 15, 28816 Stuhr
Edert, Jörg, Herrenwaldstraße 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Schwarz, Günther, Siegfriedstraße 11, 69502 Hemsbach
Winklhofer, Maximillian, Lennestraße 82, 58093 Hagen
Bosselmann, Gerd-Uwe, Haselnußweg 16, 23566 Lübeck
Hegemann, Johannes, Zum Vechtetal 4 d, 49824 Emlichheim
Bodendorf, Klaus-Dieter, Schönegründer Straße 78,
72270 Baiersbronn
Meinke, Hartmut, Am Hölzernen Schlüssel 16, 29525 Uelzen
Walter, Helmut, Eichendorffstraße 1, 74211 Leingarten
Meny, Gerd, Am Rebstock 32, 53340 Meckenheim
Stäck, Wolfgang, Annenstraße 4, 27472 Cuxhaven
Geiger, Eberhard, Riesstraße 20, 53113 Bonn
Ilk, Adolf, Deidesheimer Straße 43 b, 70499 Stuttgart
Rohrer, Ludwig, Karl-Armbruster-Straße 8, 79805 Eggingen
Schübel, Heinrich, Birkenstraße 13, 95152 Selbitz
Schwender, Siegfried, Nachtweide 8, 66798 Wallerfangen
Fischer, Klaus, Brünyweg 28, 28277 Bremen
Hingst, Günter, Heinrich-Heine-Straße 7, 10179 Berlin
Rabe, Manfred, General-Wever-Straße 111, 30657 Hannover
Schröppel, Werner, Leimitzer Straße 145, 95028 Hof
Träger, Josef, Voithenbergstraße 35, 93437 Furth
Schütt, Jürgen, Tannenblick 5, 21224 Rosengarten
Schwarz, Herbert, Breslauer Straße 11, 31542 Bad Nenndorf
Brandner, Dieter, Wismarer Straße 10, 38350 Helmstedt
Rofalsky, Peter, Hammerskjöldstraße 7, 49088 Osnabrück
Gorny, Wolfgang, Gerhard-Cremer-Straße 100,
46446 Emmerich
Maier, Franz, Am Heigelsbach 8, 97084 Würzburg
Herden, Peter, Gildehauser Straße 322, 48599 Gronau
Günther, Dietmar, Auf dem Pompbeuel 7 c, 53604 Bad Honnef
Jansen, Horst-Werner, Am Saeffelbach 7 f, 52538 Selfkant
Pfleging, Gernot, In der Breite 13, 78354 Sipplingen
Jürs, Wilfried, Leuschnerstraße 95, 21031 Hamburg
Lüttger, Rudolf, Mühlenstraße 22, 55595 Bockenau
am 7.9.2014
am 8.9.2014
am 10.9.2014
am 11.9.2014
am 12.9.2014
am 13.9.2014
am 14.9.2014
am 16.9.2014
am 18.9.2014
am 20.9.2014
am 21.9.2014
am 21.9.2014
am 21.9.2014
am 21.9.2014
am 25.9.2014
am 25.9.2014
am 26.9.2014
am 26.9.2014
am 26.9.2014
am 26.9.2014
am 27.9.2014
am 28.9.2014
am 28.9.2014
am 29.9.2014
am 29.9.2014
am 30.9.2014
am 30.9.2014
am 30.9.2014
am 30.9.2014
am 1.9.2014
am 3.9.2014
am 4.9.2014
am 4.9.2014
am 5.9.2014
am 5.9.2014
am 8.9.2014
am 9.9.2014
am 10.9.2014
am 10.9.2014
am 10.9.2014
am 11.9.2014
am 11.9.2014
am 12.9.2014
am 12.9.2014
am 12.9.2014
am 12.9.2014
am 12.9.2014
am 14.9.2014
am 16.9.2014
am 16.9.2014
am 16.9.2014
am 17.9.2014
am 18.9.2014
am 18.9.2014
am 21.9.2014
am 21.9.2014
am 23.9.2014
am 23.9.2014
am 24.9.2014
am 25.9.2014
am 26.9.2014
am 28.9.2014
am 29.9.2014
am 29.9.2014
Zum Fest der eisernen Hochzeit:
Seyrich, Helmut und Ehefrau Margot,
Von-Saarwerden-Straße 29, 47906 Kempen
Schäffner, Helmut und Ehefrau Margot, Am Rosenberg 20,
79238 Ehrenkirchen
am 9.7.2014
am 3.9.2014
Zum Fest der diamantenen Hochzeit:
Link, August und Ehefrau Luise, Rosenstraße 2,
79108 Freiburg im Breisgau
Dettmann, Hans und Ehefrau Waltraud,
Hirtenstraße 45 b, 20535 Hamburg
am 2.9.2014
am 29.9.2014
dbb
Zwei-Klassen-Gerechtigkeit?
Das gilt für die Übertragung
des Riester-Faktors auf die Rente durch Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 auf
71,75 Prozent, und es gilt insbesondere für die Rente mit 67,
die ohne Wenn und Aber wirkungsgleich auf die Beamten
übertragen worden ist. Die
über allen Details stehende Begründung für diese Maßnahmen: Gerechtigkeit! Da Gerechtigkeit unteilbar ist, hat der dbb
die Übertragung von Mütterrente und Rente mit 63 auf die
Versorgungsempfänger mit
Nachdruck eingefordert, denn
es kann nicht der Willkür des
Gesetzgebers überlassen bleiben, welche Reformen in der
gesetzlichen Rentenversicherung er auf die Versorgung
Rechtsgutachten:
NRW-Beförderungspraxis
benachteiligt Frauen
Durch Stellenausschreibungen werden Frauen bei
der Beförderung im nordrhein-westfälischen Landesdienst gezielt benachteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der NRW-Landesregierung in
Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier.
„Frauen sind bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu
befördern. Das haben sich die
Bundes- und Landesregierungen in ihren jeweiligen Gleichstellungsgesetzen selbst zur
Maßgabe gemacht.“ Das
„gezielte Herumdoktern“
an Bewertungskriterien und
Eignungsvoraussetzungen
zeige jedoch, wie frauenfeindlich die Beförderungspraxis
im öffentlichen Dienst bis
für nur
9,52 €
eine Fülle übertragener Verschlechterungen aus dem Rentenrecht auf die Versorgungsempfänger überaus
fragwürdig.
heute ist, mahnte Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung,
am 18. Juli 2014 in Berlin.
Seit Jahren kritisiert die dbb
bundesfrauenvertretung, dass
Ausschreibungen von Führungspositionen im öffentlichen
Dienst gezielt auf bestimmte,
in der Regel männliche Wunschkandidaten zugeschnitten werden und verlangt nach mehr
Transparenz und wirksamen
im Monat* – speziell
für dbb-Mitglieder und
deren Angehörige
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Mütter, die 1992 oder später
Kinder geboren haben, werden
bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind
angerechnet. Das ist gerecht
und macht Sinn, denn Mütter
erster und zweiter Klasse gibt
es nicht. Mütter, die vor 1992
Kinder geboren haben, erhalten seit dem 1. Juli 2014 zwei
statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche
Rente angerechnet. Die
systemgerechte Übertragung
der verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen
Kindern durch die Verlängerung der Zurechnungszeit in
das Beamtenversorgungsrecht
ist unabdingbar. Das gilt auch
für die Rente mit 63, in deren
Genuss viele Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes,
die mit 18 Jahren in den Beruf
gegangen sind, künftig nach
45 Dienstjahren kommen
könnten. Anderenfalls würde
überträgt und welche nicht.
Die Verweigerung wird mit den
völlig unterschiedlichen Systemen der Rentenversicherung
und der Beamtenversorgung
begründet, die deshalb nicht zu
vergleichen und gleich zu behandeln seien. Das wiederum
impliziert die Frage, ob die in
der Vergangenheit übertragenen Verschlechterungen rechtens gewesen sind. Sollen das
am Ende wirklich wieder die
Gerichte entscheiden müssen?
sm
PRIVAT-, BERUFSUND VERKEHRSRECHTSSCHUTZ
Kontrollmechanismen. „Da helfen aus unserer Sicht auch keine
weiteren offenen Formulierungen im Gesetz, wie sie Hans-Jürgen Papier vorschlägt“, machte
Helene Wildfeuer deutlich.
Papier hatte eine Neuregelung
der einschlägigen Gesetze angeregt und eine Umformulierung der Zielsetzung empfohlen: „Frauen sind bevorzugt zu
befördern, soweit ein Bewerber
nicht eine offensichtlich bessere Eignung, Befähigung oder
fachliche Leistung vorzuweisen
hat.“ Wildfeuer hingegen fordert konkretere Maßnahmen:
„Frauenförderung und Gleichstellungsbemühungen müssen
in den Katalog der Leistungskriterien für Führungskräfte in
Verbindung mit Sanktionen
aufgenommen werden. Wer
diese nicht dauerhaft erfüllt,
ist aus unserer Sicht auch nicht
langfristig geeignet, Mitarbeiter
zu führen und Beförderungskriterien zu verantworten.“
> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014
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dbb
dbb Bürgerbefragung 2014:
Starker Staat gefragt
aktuell
22
„Gegenüber 2007, als wir zum
ersten Mal die Bürgerbefragung in Auftrag gegeben hatten, hält dieser erfreuliche
Trend an“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Vorstellung der
Erhebung am 26. August 2014
in Berlin. „Vor allem die Eigenschaften pflichtbewusst
(78 Prozent), zuverlässig
(73 Prozent) und kompetent
(70 Prozent) schreiben die
Bürger den Beamten zu –
und zwar deutlich häufiger
als noch vor acht Jahren.“
„Für die Zufriedenheit der Behördenbesucher spricht, dass
84 Prozent angaben, von den
Mitarbeitern freundlich behandelt worden zu sein, 83 Prozent
bezeichneten sie als gut qualifiziert“, erläuterte Dauderstädt. 67 Prozent der Befragten
sagten, ihre Angelegenheit sei
sofort bearbeitet worden.
<
Beamte weiter im
Aufwärtstrend
Weiter gestiegen ist der Anteil der Bürger, die eine starke
öffentliche Verwaltung für unerlässlich halten. „Dass 85 Prozent der Befragten dies bejahen, macht klar: Der öffentliche
Dienst leistet Enormes und
wird dafür respektiert. Damit
dies auch in Zukunft so bleibt,
sehen wir die Politik in der
Pflicht: Vor allem wegen der
demografischen Entwicklung
muss mehr getan werden, um
den öffentlichen Sektor auch
für junge Menschen attraktiv
zu halten. Nur dann ist Zukunftsfähigkeit garantiert“,
Marcus Schmigelski
Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen
Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger
positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in
den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung
öffentlicher Dienst“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für
den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.
< Im Bild von links: forsa-Chef Manfred Güllner, dbb Bundesvorsitzender
Klaus Dauderstädt und dbb Pressesprecher Dr. Frank Zitka.
machte der dbb Chef deutlich.
In diesem Zusammenhang
müsse die wachsende Zahl
von Beschäftigten, die über
eine Verschlechterung ihrer
Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst klagen (43 Prozent) – vor allem bei der Entgeltentwicklung, bei Aufstiegsund Karrierechancen – zu denken geben.
Unter den Berufsgruppen mit
dem höchsten Ansehen steht
unangefochten der Feuerwehrmann auf Platz eins, gefolgt
vom Kranken- beziehungsweise Altenpfleger, Arzt, Polizist
und Kita- beziehungsweise
Kindergartenmitarbeiter. Zu
den Gewinnern des BerufeRankings seit 2007 zählen
Staatsdiener wie Müllmänner
und Lehrer, aber auch „Beamte“ als solche. Verschlechtert
hat sich dagegen das Ansehen
unter anderem von Steuerberatern und Managern.
Im Rahmen der Erhebung wurden Bürgerinnen und Bürger
auch zur Einkommenspolitik für
den öffentlichen Dienst befragt.
Demnach lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger eine Zurückhaltung der Beschäftigten
bei Lohnforderungen ab: 79 Prozent stimmen der Auffassung
von Bundesbank und Europäischer Zentralbank zu, dass angesichts der niedrigen Inflationsrate und der positiven
Verfassung des Arbeitsmarktes
höhere Lohnabschlüsse in
Deutschland angemessen wären. Nur 17 Prozent halten derzeit höhere Einkommen nicht
für erforderlich. „Wir sehen darin eine deutliche Bestätigung
unserer gewerkschaftlichen
Positionen“, kommentierte
Dauderstädt das Ergebnis.
<
Höhere Löhne
gerechtfertigt
„Als Interessenvertretung der
Menschen im öffentlichen
Dienst, die Tag für Tag für ein
funktionierendes Gemeinwesen
sorgen, fordern wir, sie dafür
auch angemessen zu bezahlen.
Das gilt umso mehr mit dem
Blick auf den demografischen
Wandel, den Mangel an Fachkräften, die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung und
die allgegenwärtige Konkurrenz
zum Arbeitgeber Privatwirtschaft.“ Hinzu komme, dass
höhere Löhne auch zur Belebung der Binnenkonjunktur
beitragen. „Wir werden diesen
‚Rückenwind‘ auch mit in die
Verhandlungen zur Einkommensrunde 2015 nehmen, in
der es um die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst der Länder
geht“, kündigte Dauderstädt an.
Im Zusammenhang mit der
Lohn- und Beschäftigungspolitik im öffentlichen Dienst kommentierte Dauderstädt ein
weiteres Ergebnis der Studie:
„Mich erschreckt, dass rund die
Hälfte der öffentlich Bediensteten derzeit keiner Partei zutrauen, sich für eine weitere
positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes einzusetzen. Das hat Ursachen, und es
muss den politisch Verantwortlichen zu denken geben.
Dass wir die Gerichte bemühen
müssen, durchzusetzen, was
verfassungsmäßig geboten ist,
halten wir für keinen guten
Weg. Das gilt auch für die
Tarifeinheit-Debatte.“
< dbb Web-Tipp
Die „Bürgerbefragung
öffentlicher Dienst 2014.
Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen“ zum
Download: www.dbb.de
dbb
Nachwuchsgewinnung:
Neue Ideen
Um die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst
in den Griff zu bekommen, sind neue Ideen gefragt.
Das stellte dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt auf dem Demografie-Kongress der Behörden
Spiegel-Gruppe am 28. August 2014 in Berlin fest
und warb darum, „jungen Menschen einen Job im
öffentlichen Dienst schmackhaft zu machen“.
„Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst
haben wir es mit einem längerfristigen Problem zu tun,
nicht mit einer einmaligen
Aktion“, machte Dauderstädt
deutlich. Der dbb habe es
übernommen, mit seiner Aktion „Die Unverzichtbaren“ in
der Schülerzeitung „Spiesser“
und auf anderen Werbeflä-
chen Reklame für solche Berufswege zu platzieren. Auf die
Kampagne gebe es ein „überwältigendes positives Echo“,
sie habe auch Eingang in die
Demografie-Strategie der Bundesregierung gefunden. Dauderstädt machte zugleich klar:
„Wir entlassen damit nicht die
Dienstherren und Arbeitgeber
aus ihrer Verantwortung, sich
um ihre Personalentwicklung
selbst zu kümmern. Aber wir
spiegeln so auch das Interesse
und die Not der Beschäftigten
wider, die manchmal zu hohem Arbeitsdruck ausgesetzt
sind.“ Auszubildenden und
Anwärtern in der Verwaltung
müsse eine Zusage für unbefristete Übernahme mit einer
Karriere-Perspektive gegeben
werden, und der öffentliche
Dienst sei gut beraten, die
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, Erziehungs- und
Pflegepflichten stärker zu
betonen.
<
tenpolitik und dbb Vize HansUlrich Benra auf dem Demografie-Kongress. Denn vor dem
Hintergrund eines steigenden
Durchschnittsalters der Beschäftigten sei nicht nur die
Nachwuchsgewinnung, sondern auch der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des älteren
Personals von entscheidender
Bedeutung. Dabei gehe es
insbesondere um eine echte
Wertschätzung der Beschäftigten durch die Führungskräfte.
Die Arbeitszufriedenheit sei
grundlegend für die Gesundheit. Auch müssten die Bedürfnisse älterer Menschen stärker
berücksichtigt werden. Benra:
„Angesichts von 600 Millionen
Euro Kosten, die jährlich durch
Personalausfälle entstehen,
müssen wir dringend die
Prävention stärken. Vorsorge
erhält nicht nur die Gesundheit, sie schont auch den
Haushalt.“
Gesundheitsmanagement aufwerten
Angesichts des demografischen Wandels müsse dem
„Gesundheitsmanagement als
Führungsaufgabe“ ein höherer
Stellenwert gegeben werden,
sagte der Fachvorstand Beam-
23
M e h r
W I S S e n
a L S
a n D e r e .
B e S t e L L e n
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aktuell
Dateiname: _04PRF_EAZ_dbb_magazin_9_2014_S23.pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 04. Aug 2014 11:17:38; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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dbb
Länderfinanzen und Altschuldentilgung:
Steuerbetrug konsequent bekämpfen
Nachhaltige Lösungen für die
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die Altschuldenproblematik hat der stellvertretende Bundesvorsitzende
Thomas Eigenthaler gefordert.
Mit Blick auf die derzeit laufenden Vorbereitungen in den Finanzministerien von Bund und
Ländern für die ab Herbst anstehenden Länderfinanz-Gespräche sagte Eigenthaler am
6. August 2014 in Berlin: „Wir
erwarten von Bund und Ländern eine gründliche Optimierung ihrer Finanzbeziehungen,
und auch die drängende Altschuldenproblematik darf nicht
aus den Augen verloren werden.“
aktuell
24
Dabei spielten der Steuervollzug und die Ausschöpfung von
Steuerquellen eine ganz entscheidende Rolle. „So ungleichmäßig und ungerecht, wie sich
der aktuelle Status quo in diesen Dingen darstellt, darf es in
unserem föderalen System auf
keinen Fall weitergehen“, betonte der dbb Vize, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft
(DSTG) ist. „Wenn Lücken im
Steuervollzug als Standortvorteil eines Bundeslandes gelten,
wird der verfassungsrechtliche
pix4U – Fotolia
Rechnung beteiligen müssen.“
Es sei grotesk, sagte Eigenthaler, wenn beim Kauf von
Lebensmitteln Umsatzsteuer
anfalle, während spekulative
Finanzumsätze bislang steuerfrei blieben.
Grundsatz der gleichwertigen
Lebensverhältnisse ad absurdum geführt. Ein Ausgleichssystem ist nur plausibel und
akzeptabel, wenn der Bund
und alle Länder die vorhandenen Steuerquellen ausschöpfen und sich nicht auf andere
verlassen“, so Eigenthaler.
Der dbb Vize regte zudem an,
noch konsequenter gegen
Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schwarzarbeit
vorzugehen und die von elf
EU-Staaten, darunter Deutsch-
< Hochschulfinanzierung greift zu kurz
Der dbb hat den Beschluss des Bundeskabinetts, über eine Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der
Hochschulbildung zu ermöglichen, begrüßt. „Die Bundesregierung
geht den richtigen Weg, die Begrenzung auf Forschung und Lehre
greift aber zu kurz“, sagte die stellvertretende dbb Vize Astrid Hollmann am 16. Juli 2014. „Angesichts der Herausforderungen in den
Schulen, etwa bei der Verwirklichung der Inklusion und dem ins Stocken geratenen Ausbau der Ganztagsschulen, sind auch hier Kooperationen zwischen Bund und Ländern unverzichtbar“, machte Hollmann deutlich. Insbesondere die finanzschwächeren Länder seien
dringend auf Finanzhilfen des Bundes für ihre Schulen angewiesen.
Andernfalls gehe die Schere zwischen den Ländern immer weiter
auseinander. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der
Bildung war eine der zentralen Neuerungen durch die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Die jetzt vom Kabinett vorgesehene Korrektur bezieht sich allein auf den Wissenschaftsbereich.
land, beschlossene Finanztransaktionssteuer möglichst
schnell umzusetzen. „Mit einem Teil des Steueraufkommens, das Deutschland hierüber erheben kann, sollten wir
direkt in die Altschuldentilgung einsteigen, um hier endlich nachhaltige Erfolge zu erzielen“, forderte Eigenthaler.
„Seit Jahren werden Steuergelder in die Bewältigung der Finanzkrise investiert. Diese Mittel fehlen anderswo, und es ist
nur gerecht, wenn die Kostenverursacher sich nun an der
Spätestens Ende 2019 müssen
Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet
haben. In einer ersten Besprechung im Juni 2014 hatten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs
der Länder das weitere Verfahren beschlossen und die Bundes- und Länderfinanzminister
beauftragt, Grundlagen für die
Vereinbarung zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu
erarbeiten. Eigenthaler mahnte
Bund und Länder, die Neuregelung der Länderfinanzen und
die Altschuldentilgung nicht
halbherzig anzugehen: „Die
Herausforderung ist groß, aber
auch eine einmalige Chance,
Deutschlands Staatsfinanzen
neu und optimal zu organisieren. Die entsprechende Infrastruktur steht mit einer kompetenten und leistungsstarken
Finanz- und Steuerverwaltung
bereit – die gesetzlichen Weichen müssen jetzt die politisch
Verantwortlichen stellen.“
< Abwegige Ansichten
Der dbb hat sich gegen die Darstellung in einigen Medien gewehrt,
pensionierte Staatsdiener seien die Reichsten im Lande: „Es ist
doch abwegig zu glauben, jeder der 1,5 Millionen Versorgungsempfänger habe eine Immobilie in bester Lage, ein stattliches
Aktiendepot und eine Pension von 2 850 Euro“, sagte Hans-Ulrich
Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand
Beamtenpolitik, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe
vom 27. Juli 2014). Die Ruheständler seien keine „Vermögenden im
Tal der Sorglosen“, das sei eine „Skandalisierung“. Dabei lege Benra
den Finger in eine Schwachstelle der Statistik, schreibt die Zeitung:
Weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), auf die
sich die Medienberichte bezogen, nur solche Haushalte mit einem
Maximaleinkommen von 18 000 Euro im Monat erfasst, fallen
Topmanager und größere Unternehmer heraus. Letztlich seien
doch die Unternehmer und nicht die Pensionäre die reichste Gruppe im Lande.
dbb
Die Großstädte haben seit mehr als zwanzig Jahren Sozialwohnungen verloren. Dieser Verlust ist
in keiner Weise durch neu öffentlich geförderte
Wohnungen wettgemacht worden. So geht die
Schere zwischen fehlenden preiswerten Wohnungen und einer wachsenden Nachfrage ärmerer
Haushalte immer weiter auseinander. Deshalb
sollte der Bund ein Programm auflegen, das neuen sozialen Wohnungsbau fördert.
In zahlreichen deutschen Großstädten hat sich der Bestand
an Sozialwohnungen im Zeitraum 1995 bis 2005 erheblich
verringert, zum Beispiel in
Dortmund von 61 000 auf
31 000, in Hamburg von
188 000 auf 130 000 und in
Köln von 85 000 auf 53 000.
Zahlreiche Städte haben ihren
Bestand an Sozialwohnungen
oder ihre Anteile daran verkauft, um ihre Schulden zu tilgen oder die Zinsbelastung zu
senken. So hat Berlin im Jahr
2004 70 900 Wohnungen an
ein angelsächsisches Unternehmen verkauft, ebenso
Dresden im Jahr 2006 47 800
Wohnungen. Die Stadt Zwickau verkaufte 2008 3 000
Wohnungen und Leipzig im
Jahr 2009 2 600 Wohnungen,
jeweils an ausländische Unternehmen. Die Städte haben sich
damit zugleich eines Instruments beraubt, in den Wohnungsmarkt einzugreifen.
Seit 1995 hat sich aber auch die
Quote der durch Armut gefährdeten Personen, die nur über
60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland oder
weniger verfügen, zugenommen: Von 11 Prozent im Jahre
1994 auf 11,5 Prozent im Jahr
2000, dann auf 13,2 Prozent im
Jahr 2005 und schließlich auf
15,8 Prozent im Jahr 2010.
Die Schere zwischen wachsender Nachfrage und sinkendem
Angebot von öffentlich geförderten Wohnungen ist immer
größer geworden. Dieser Sachverhalt – und die hiermit verbundenen sozialen Probleme
– dürfte jedem für Wohnungspolitik Verantwortlichen auf
der Ebene von Städten, Ländern und dem Bund bekannt
gewesen sein.
Im Jahr 2013 wird nun das Problem entdeckt: fehlender sozialer Wohnungsbau, steigende
Mieten und Kaufpreise, steigende Internationalisierung
des deutschen Immobilienmarktes, Verdrängung der
ärmeren Bevölkerung durch
Gentrifizierung. Kurz: Wohnungsnot und Mietpreisbremse werden zu öffentlich diskutierten Themen, verstärkt
durch den Wahlkampf 2013.
Es ist aber keine „Wohnungsnot“, sondern ein erheblicher
Mangel an preiswerten Wohnungen. Dafür fehlen Investoren, weil es lukrativer ist, in
innerstädtischen Lagen Eigentumswohnungen zu errichten.
Denn diese sind meist schon
verkauft, bevor überhaupt mit
dem Bau begonnen wurde. Das
Problem wird sich auch noch
verschärfen, weil die Bevölkerung in den Ballungszentren
pixarno – Fotolia
Wohnungspolitik
ist Sozialpolitik
vor allem durch Zuwanderung
wächst, womit sich die Nachfrage weiter erhöhen wird. Diese Nachfrage wird sich vor allem auf Wohnungen in guter
Bausubstanz, vor allem Altbauten aus den Jahren 1895 bis
1905, aber auch auf Eigentumswohnungen in innerstädtischer
Lage richten.
Unter diesen Bedingungen sind
nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund gefragt,
finanzielle Anreize zu setzen,
damit Investoren in öffentlich
geförderten Wohnungsbau
investieren.
Nun könnte man argumentieren: Da die Kommunen ihren
Bestand an Sozialwohnungen
oder Anteile daran verkauft haben, kann es nicht Aufgabe des
Bundes sein, für die fehlenden
Sozialwohnungen aufzukommen. Der Bund überließe der
Stadt den Nutzen, trüge aber
die externalisierten Kosten.
Dieses Argument ist zweifellos
einsichtig und würde den Bund
nicht in die Pflicht nehmen.
Aber es gibt meines Erachtens
nach ein übergeordnetes Argument: Die Nöte der ärmeren
Haushalte, die auf preiswerten
Wohnraum angewiesen sind
und die nicht damit belastet
werden können, über 40 Pro-
zent ihres Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete aufzuwenden. Diese Haushalte sind
nicht für die Politik der Kommunen verantwortlich. Und
auch sie müssen die Möglichkeit haben, in innerstädtischen
Lagen eine preiswerte Wohnung zu finden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Frankreich schon im
Jahr 2000 mit dem Gesetz zur
Städtischen Modernisierung
und Solidarität gefordert hat,
dass Gemeinden über 50 000
Einwohner mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen aufweisen müssen.
Schließlich sollte man nicht
übersehen, dass Wohnungspolitik auch Sozialpolitik ist und
auch die Aufgabe hat, eine sozial-räumliche Spaltung der
Gesellschaft zu verhindern. Die
meisten deutschen Städte haben überwiegend gemischte
Wohngebiete, aber es zeichnet
sich eine Tendenz zu einer stärkeren Spaltung ab. Dem sollte
die Politik des Bundes und der
Kommunen entgegenwirken.
Prof. Dr. Jürgen Friedrichs
< Der Autor …
… studierte ab 1961 Soziologie, Philosophie, Psychologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität
Hamburg. Er promovierte
1968 in Soziologie. Nach seiner Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg war er an
der Universität zu Köln von
1991 bis 2007 zunächst Direktor des Forschungsinstituts für Soziologie, dann des
Instituts für Angewandte
Sozialforschung. Von 1991
bis 2012 war er Mitherausgeber der Kölner Zeitschrift
für Soziologie und Sozialpsychologie. Seit 2007 ist er
Emeritus am Institut für Soziologie und Sozilapsychologie und weiterhin in Lehre
und Forschung tätig. Er
führt gegenwärtig Projekte
unter anderem zur Gentrifizierung in Köln durch.
25
fokus
Die andere Meinung:
dbb
Lehrermappe Öffentlicher Dienst:
„Die Unverzichtbaren“ im Klassenzimmer
Arbeitsplatz öffentlicher Dienst? Die wenigsten wissen genau, was das bedeutet, und die meisten haben das uralte Klischee vom drögen Beamtendasein vor
Augen, obwohl der öffentliche Dienst mit seinen 4,6 Millionen Beschäftigten
Deutschlands größter Arbeitgeber mit einem attraktiven Spektrum von über
100 Berufen ist. Um das zu ändern und gut qualifizierten, motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu interessieren, hat der dbb 2013 die
Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ gestartet und aktuell eine
„Lehrermappe“ aufgelegt, die dem Thema den Weg in den Unterricht ebnet.
fokus
26
Die Kampagne läuft bereits
seit letztem Jahr bundesweit
an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien in Gestalt
von Plakaten und Postkarten
sowie im Internet. Nun halten
„Die Unverzichtbaren“ auch
Einzug in die Klassenzimmer.
Dafür wurde die „Lehrermappe
Öffentlicher Dienst“ entwickelt. Sie bietet Lehrerinnen
und Lehrern eine komplett
gestaltete Unterrichtseinheit,
die das Aufgabenspektrum, die
Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen und den
Arbeitsalltag des öffentlichen
Dienstes vermittelt.
Echte Beschäftigte – eben
„Die Unverzichtbaren“ – sind
die Gesichter der auf fünf Jahre
angelegten Kampagne und informieren Schülerinnen und
Schüler im Alter zwischen neun
und 16 Jahren über ihren Job,
ihre Motivation. Im Onlineportal findet der interessierte
Nachwuchs Infos zu sämtlichen
Berufen, die der öffentliche
Dienst bietet. Ergänzend dazu
bietet die Kampagne Lehrerinnen und Lehrern, die den öffentlichen Dienst in ihrem Unterricht behandeln möchten,
nun auch die kostenlose „Lehrermappe Öffentlicher Dienst“
an: Mehr als 50 Seiten anschaulich und adressatengerecht
aufbereitetes Unterrichtsmaterial soll die Pädagogen dazu
einladen, ihre Schülerinnen und
Schüler, insbesondere der Sekundarstufe 1, an die vielseitigen beruflichen Möglichkeiten
des öffentlichen Dienstes und
seine Bedeutung im Staats-,
Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik heranzuführen.
„Wir haben großen Wert auf
eine pädagogisch adäquate und
sachliche Darstellung gelegt“,
so der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt, „und das
gelungene Ergebnis spricht für
sich – und hoffentlich auch für
den öffentlichen Dienst.“ Aufgrund der altersbedingten
Personalabgänge in den kommenden Jahren und der zurückhaltenden Einstellungspolitik
der Arbeitgeber in der Vergangenheit klafften im öffentlichen
Dienst schon heute zum Teil
„eklatante Fachkräftelücken.
Mit Blick darauf und auf die
mehr als eine Million Beschäftigten, die im nächsten Jahrzehnt in Ruhestand gehen werden, muss sich Deutschlands
öffentlicher Dienst jetzt personell für die Zukunft aufstellen.
Der Wettbewerb um die besten
Köpfe auf dem Arbeitsmarkt ist
in vollem Gang, und der dbb
übernimmt mit seinen Bemühungen um den Berufsnachwuchs hier Verantwortung“,
unterstreicht der dbb Chef.
<
Sechs Module
Insgesamt sechs verschiedene
Module setzen sich in der Unterrichtseinheit mit verschiedenen Bereichen und Aspekten des öffentlichen Dienstes
auseinander. Texte und Grafiken, die als Grundlage für die
Unterrichtsvorbereitung dienen, werden ergänzt durch
Arbeitsblätter für die Schülerinnen und Schüler. Neben einem allgemeinen Überblick
und der Analyse der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine funktionierende
Gesellschaft und Wirtschaft
finden sich umfassende Informationen über die verschiedenen Ausbildungs- und
Karrierewege im öffentlichen
Dienst. Fünf „Unverzichtbare“
– eine Lehrerin, eine Polizeibeamtin, ein Fachinformatiker,
ein Feuerwehrmann und ein
Steuerfahnder – berichten
von ihrem Berufseinstieg und
-leben. Ergänzen können die
Pädagogen diesen „biografischen“ Part der Lehrermappe
mit den Berufsvideos der
Protagonisten von der Kampagnen-Website www.dieunverzichtbaren.de. Zusätzlich zum thematischen Stoff
bietet die Lehrermappe in
Gestalt von allgemeinen
Essentials zu Bewerbung und
Vorstellungsgespräch auch
altersgerechtes Material zur
Vermittlung von methodischem Wissen.
<
Versand im Oktober
Anfang September wird die
Lehrermappe an zunächst
5 000 Schulen bundesweit
angeboten, ab Mitte Oktober
startet dann der Versand. Auch
über den dbb kann die Unterrichtseinheit zum öffentlichen
Dienst bestellt werden –
Kontakt: dbb Kommunikation,
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dbb
Wohnungsbaupolitik:
Bau fällig?
fokus
28
Wohnraum wird in Deutschland immer teurer.
Nach Berechnungen der Internet-Immobilienbörse „Immobilienscout 24“ sind die Preise für Mietwohnungen von März 2007 bis April 2014 durchschnittlich um 19,5 Indexpunkte gestiegen, bei
Neubezug in Neubauten sogar um 38,7 Punkte.
In Ballungsräumen wie München oder Frankfurt
müssen Mieter für eine gute Wohnlage mittlerweile bis zu zwölf Euro Nettokaltmiete pro
Quadratmeter berappen. Zu viel für die meisten
Otto-Normalverbraucher. Aber bezahlbarer
Wohnraum ist knapp. Jetzt versucht der Staat
einerseits, regulierend einzugreifen, hat aber
andererseits mit zahlreichen neuen Auflagen
und Vorschriften viel dazu beigetragen, den
Wohnungsbau stetig zu verteuern.
Bereits vor zwei Jahren hatten
zwei Studien, die das PestelInstitut in Hannover und der
Bochumer Wohnungsbau-Experte Prof. Dr. Volker Eichener
im Auftrag der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“
erstellt haben, festgestellt,
dass bis 2017 825 000 Mietwohnungen neu gebaut werden müssen. Deutschland leide
unter einer neuen Wohnungsnot, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, wo es einen
massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen gebe. Aktuell fehlten in den zehn deutschen Großstädten, die den
stärksten Wohnungsmangel
haben, mehr als 100 000 Miet-
wohnungen – rund 17 500
davon allein in Frankfurt am
Main und 8 000 in Stuttgart.
Wenn der Mietwohnungsbau
nicht verdoppelt werde und
auf mindestens 130 000 neue
Wohnungen pro Jahr ansteige,
werde sich die Mietwohnungslücke drastisch vergrößern:
„In fünf Jahren werden dann
400 000 Mietwohnungen bundesweit fehlen“, so die Autoren
der Studien.
Die Studien belegen, dass der
schrittweise Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung in den vergangenen
15 Jahren zu der neuen Wohnungsnot geführt hat. Zudem
zeigen die Berechnungen der
< HafenCity Hamburg: Nicht jeder Interessent wird eine Wohnung
in den Top-Lagen der großen Städte finden, obwohl es auch hier
bezahlbaren, geförderten Wohnraum gibt.
Wissenschaftler, dass die Bundesländer die soziale Wohnraumförderung im vergangenen Jahrzehnt um nahezu
80 Prozent reduziert haben.
<
Wohnen frisst
Einkommen auf
Für einen Großteil der Haushalte in Deutschland werde das
Wohnen finanziell immer belastender. „Einkommen und
Wohnkosten laufen immer
weiter auseinander“, sagt
Matthias Günther vom PestelInstitut. Einerseits seien Mieten und Nebenkosten deutlich
gestiegen, andererseits habe
die Zahl einkommensschwacher Haushalte zugenommen.
„Ein Ende dieser Entwicklung
ist gegenwärtig nicht erkennbar.“ Die Wissenschaftler sehen die neue Wohnungsnot
sogar als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere in Ballungszentren.
„Wohnmöglichkeiten und
Wohnpreise sind wichtige
Standortfaktoren für eine
sich immer internationaler
orientierende Wirtschaft“,
so Günther.
Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnispartner der
Kampagne „Impulse für den
Wohnungsbau“ eine neue
Wohnungsbaupolitik für
Deutschland. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssten sich dazu
deutlich verbessern.
„Die neue Wohnungsnot ist
hausgemacht. Insbesondere
der Bund sollte sich seiner Verantwortung für die nationale
Wohnungsversorgung wieder
bewusst werden. Er muss insbesondere steuerrechtliche
Hemmnisse beseitigen und in
der Wohnungsbauförderung
die Initiative ergreifen, um
die neue Wohnungsnot zu
lindern“, sagt der Rektor der
Bochumer Immobilien-Hochschule EBZ Business School,
Prof. Dr. Volker Eichener.
Kernpunkt einer neuen Wohnungsbaupolitik müsste eine
steuerliche Erleichterung des
Mietwohnungsbaus sein, so
Eichener. Gemeinsam mit der
Kampagne „Impulse für den
Wohnungsbau“ hält er zum
Beispiel eine Erhöhung des
jährlichen Abschreibungssatzes auf vier Prozent für
angemessen. Darüber hinaus
fordert der WohnungsbauExperte eine Verdoppelung
der Kompensationszahlungen
vom Bund an die Länder. Diese sollen jedoch eine strenge
Zweckbindung an die Neubauförderung enthalten.
<
Neue Impulse vom Bund
Im Juli 2014 scheinen die Forderungen in der Bundespolitik
angekommen zu sein: Bund,
Länder, Kommunen und
Verbände wollen gemeinsam
geeignete Maßnahmen zur
Bewältigung aktueller woh-
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Bundesministerin Hendricks
betonte im Rahmen der Auftaktgespräche am 10. Juli 2014
in Berlin: „Insbesondere in Ballungsräumen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir
brauchen mehr Neubau, eine
starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den
Wohnkosten. Dafür wollen wir
angemessene und verlässliche
rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und die wohnungspolitischen Instrumente
sowie die baulichen Vorgaben
besser aufeinander abstimmen. Gute Wohnverhältnisse
und bezahlbare Mieten sind
wesentliche Voraussetzungen
für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Fünf wesentliche Handlungsfelder werden im Bündnis für beNatalie Prinz – Fotolia
nungspolitischer Herausforderungen ergreifen. Unter der
Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist
erstmals ein Bündnis von 17
Verbänden und Organisationen für bezahlbares Wohnen
und Bauen in Berlin mit dem
Ziel zusammengekommen, den
steigenden Wohnraumbedarf
in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale,
demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als
zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten erreicht wird.
zahlbares Wohnen und Bauen
bearbeitet. Dazu gehören der
Neubau von Wohnungen sowie
die Belebung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch die Frage
bezahlbarer Mieten und die soziale Sicherung des Wohnens.
Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebestand ist
ebenso ein Thema wie auch die
demografische Entwicklung
und das Wohnen im Alter. Nicht
zuletzt soll es um nachhaltiges
und kostenbewusstes Planen
und Bauen gehen.
Bauland zur Verfügung stellen,
etwa über die „Zurverfügungstellung von Bauland und die
Mobilisierung von Bauland und
Erschließung von Brachflächen“,
so Hendricks.
Hendricks will unter anderem
dazu beitragen, dass überflüssige Normen und Gesetzesvorschriften, die das Bauen verteuern, reduziert werden. Auch
sollen die Kommunen, die meist
Grundstücksbesitzer sind, mehr
In den letzten fünf Jahren
etwa habe Berlin einen Mietenanstieg von 35 Prozent erlebt, Hamburg von 27 Prozent.
Zugleich stünden besonders in
Ostdeutschland viele Wohnungen leer.
< Moderne Neubausiedlungen
am Stadtrand sind eine mögliche
Lösung für den steigenden Bedarf
an Wohnraum. Damit sich der Bau
für Investoren lohnt und Mieter
nicht mit zu hohen Preisen belastet
werden, muss die Politik angemessene Rahmenbedingungen schaffen und den Vorschriftendschungel
lichten.
Die Bundesbauministerin will
im Herbst 2015 eine Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
ziehen, betonte aber: „Bauen
tun wir selber nicht, sondern
wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen.“
Auch sei zu berücksichtigen,
dass es in Deutschland eine
starke Binnenwanderung gebe.
Viele Menschen orientieren
sich in die sieben wichtigsten
Wirtschaftsregionen, weshalb
dort Einwohnerzahlen und
Mieten steigen.
fokus
29
dbb
gen würden helfen, den Weg
zu ebnen.“
Sebastian Krüger – Fotolia
<
< In Ostdeutschland hat die Abwanderung für viel Leerstand gesorgt. Im
Gegenzug steigen Nachfrage und Mieten in wirtschaftlich attraktiven
Ballungsräumen.
<
fokus
30
Mietpreisbremse
kontrovers diskutiert
Eine dieser Voraussetzungen
könnte auch die sogenannte
„Mietpreisbremse“ sein, die
Bundesjustizminister Heiko
Maas einführen will. Nachdem
bereits 2013 eine Novelle des
Mietrechts in Kraft getreten
war, die eine stärkere Deckelung von bereits bestehenden
Mietverträgen erlaubte, will
die Bundesregierung mit der
Mietpreisbremse dafür sorgen,
dass künftig insbesondere in
begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder
mehr Prozent verhindert werden, damit sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen
Lagen noch leisten können.
Neubauten sollen voraussichtlich davon ausgenommen sein.
Nach Informationen des Bundesjustizministeriums sehen
die Neuregelungen vor, dass
die zulässige Miete in Gebieten
mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau
der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent
angehoben werden darf.
Im Maklerrecht will der Gesetzentwurf zudem das „allgemein
akzeptierte Prinzip: ,Wer bestellt, der bezahlt‘ “ verankern.
Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige
Partei, die die Leistung eines
Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.
Weitere Elemente der Bau- und
Wohnungspolitik der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag beschrieben, darunter
die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland
verfügbar zu machen, die
Wiederbelebung des sozialen
Wohnungsbaus, die Schaffung
generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die
Förderung von energieefizientem Bauen und Sanieren.
Mehr als eine halbe Milliarde
Euro stellt die Bundesregierung
jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der Umsetzung
der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen
sollen die Rahmenbedingungen
für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden, damit
sich die Marktlage in den derzeitigen Brennpunkten wieder
entspannt, also vor allem in
den zentralen Quartieren der
Großstädte.
Die Bundesregierung scheint
die Probleme erkannt zu haben, doch selbst Bündnispartner wie der Bundesverband
Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sehen Schwierigkeiten bei der
Umsetzung. „Wir haben noch
keine Lösung für bezahlbares
Wohnen und Bauen gefunden,
sind aber auf dem richtigen
Weg dahin“, sagt zum Beispiel
BFW-Präsident Andreas Ibel.
„Für ein erfolgreiches Gelingen
des Bündnisses ist auch die Politik in der Pflicht – klare und
langfristige Rahmenbedingun-
Kosten dämpfen
„Dabei dürfen die Ursachen
von knappem bezahlbarem
Wohnraum nicht außer Acht
gelassen werden: Steigende
Immobilienpreise sind auf die
seit Jahren kontinuierlich steigenden Baukosten zurückzuführen. Wohnimmobilien müssen sowohl energetische als
auch technische Mindestanforderungen erfüllen und dabei noch bezahlbar bleiben –
das ist schwer in Einklang zu
bringen“, erklärt Ibel. Allein die
letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
koste den Bauherrn einschließlich seines Planungsvorlaufs
mindestens 10 000 Euro pro
Wohnung zusätzlich. Dies
führe letztlich dazu, dass weit
weniger gebaut werde als tatsächlich benötigt. Angesichts
des demografischen Wandels
und der hohen Zuwanderung
werde zudem ein zusätzlicher
Bedarf an Wohnraum entstehen, der mit der aktuellen
Neubautätigkeit nicht annähernd gedeckt wird. „Deshalb
ist es von enormer Bedeutung,
dass das Bündnis Strukturen
schafft, die das Bauen fördern,
statt es zu verhindern“, fordert
der BFW-Präsident. Wohnbauprojekte dauerten in Deutschland in der Regel vier bis fünf
Jahre. „Die Langfristigkeit und
Beharrlichkeit, die wir aus der
Baupraxis kennen, werden wir
in das Bündnis mit einbringen.“
Ob die Mietpreisbremse im
Spannungsfeld von baulicher
Effizienz und dem Mieterwunsch nach günstigen Wohnraum überhaupt ein geeignetes Instrument ist, um Angebot
und Nachfrage aneinander anzugleichen, ist in der Praxis
ebenfalls umstritten.
Nachdem einige SPD-geführte
Bundesländer den Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes – so heißt das
geplante Gesetz um die Miet-
preisbremse offiziell – kritisiert
hatten, erklärte der designierte
Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), JensUlrich Kießling: „Wir sehen uns
in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt.
Sie ist ordnungspolitisch falsch
und sozialpolitisch untauglich.“
Die Mietpreisbremse sei nicht
geeignet, um einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zu dem gleichen
Ergebnis komme ein Gutachten, dass die BID beim Institut
für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und
Regionalentwicklung „InWIS“
in Auftrag gegeben hatte.
Kießling befürchtet nicht nur,
dass die Mietpreisbremse nicht
wirkt, sondern dass sie wegen
„ihrer mangelhaften Ausgestaltung für Neubauinvestitionen im Wohnungsbereich“
Schaden anrichtet.
Zwingend erforderlich sei eine
Begrenzung der Mietpreisbremse auf maximal fünf
Jahre, damit Investoren Planungssicherheit haben und
Neubautätigkeit nicht abgewürgt wird. Zudem sei unabdingbar, diverse unklare
Rechtsbegriffe zu präzisieren.
Weder die „umfassende
Modernisierung“ noch die
Ermächtigungsgrundlage für
die Bundesländer zur Bestimmung der Gebiete der Mietpreisbremse (angespannter
Wohnungsmarkt, ausreichende Versorgung und angemessene Bedingungen) seien hinreichend klar definiert. Wenn
hier keine substantielle Nachbesserung erfolge, sei eine
Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit ungewissem Ausgang für Mieter
wie Vermieter: „Auch die Verfassungskonformität wird diskutiert. Um hier Klarheit zu
haben, benötigen wir eine
Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Die BID fordert die
Bundesregierung daher auf,
ihre Pläne grundsätzlich zu
überdenken.“
dbb
Der dbb setzt beim Thema
sozialgerechter Wohnraum ne
ben den richtigen politischen
Entscheidungen auch auf ge
sellschaftliches Engagement.
So hat der dbb bundessenio
renkongress 2013 einen An
trag beschlossen, der sich mit
dem Themenkreis beschäftigt
und die Belange älterer Men
schen ebenso berücksichtigt
wie die von jungen Familien
mit Kindern. Dabei spielen
neben der Bereitstellung ge
eigneten und bezahlbaren
Wohnraumes auch städte
planerische und soziale Über
legungen eine Rolle:
<
Belange Älterer
berücksichtigen
Die steigende Lebenserwar
tung und der demografische
Wandel ziehen einen veränder
ten Handlungsbedarf in der
Stadtentwicklung und beim
Wohnungsbau nach sich. Die
Menschen wollen möglichst
lange unabhängig und eigen
verantwortlich in ihrer häus
lichen Umgebung leben. Dies
erfordert generationengerech
ten Wohnraum, der den All
tagsbedürfnissen von Familien
mit Kindern ebenso entspricht
wie denen von Senioren. Bei
der Schaffung entsprechenden
schenswert. Andererseits darf
das ehrenamtliche Engage
ment älterer Menschen keine
sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze ersetzen und soll
te auch nicht dazu dienen, den
Lebensunterhalt zu sichern.
Wohnraums ist beispielsweise
die Barrierefreiheit ab Beginn
der Planung von Bauvorhaben,
sei es ein Neubau, sei es ein
Umbau vorhandenen Wohn
raums, zu bedenken. Förder
programme für Wohnungs
neubau sollten dies berück
sichtigen.
Dem Wunsch der Menschen
nach längerem Verbleib in der
häuslichen Umgebung kann
auch durch die Entwicklung
und Verbreitung nutzerfreund
licher und barrierefreier, tech
nikunterstützter Assistenz
systeme Rechnung getragen
werden. Konkret helfen woh
nungsnahe Dienstleistungsan
gebote, aber auch technische
Assistenzsysteme, wobei die
Anwendung letzterer grund
sätzlich freiwillig sein muss.
Daneben kann der längere
Verbleib in der häuslichen
Umgebung durch Modelle der
Nachbarschaftshilfe oder neue
Wohnformen wie beispiels
weise das Zusammenleben
verschiedener Generationen
ermöglicht werden. Im Rahmen
derartiger neuer Wohnformen
und Wohnprojekte ist freiwilli
ges Engagement und Partizipa
tion älterer Menschen nicht nur
möglich, sondern gerade wün
Seit dem 1. Mai 2013 können
zwar die Bundesländer für Ge
biete mit angespannten Woh
nungsmärkten die sogenannte
Kappungsgrenze für Mieterhö
hungen von 20 Prozent auf 15
Prozent absenken. Diese Kap
pungsgrenze gilt aber nicht
beim Vertragsschluss für Wie
dervermietungen. Sie regelt
auch nur, in welcher Geschwin
digkeit eine Miete, vor allem in
sehr alten Mietverträgen, bis
auf das Niveau der ortsübli
chen Vergleichsmiete ange
hoben werden darf. Für die
Wiedervermietung einer frei
gewordenen Wohnung hilft
das nicht weiter, meint die dbb
bundesseniorenvertretung und
skizziert den aktuellen Stand:
Der Gesetzentwurf zur Dämp
fung des Mietanstiegs befindet
sich derzeit in der finalen Ab
stimmung innerhalb der Bun
desregierung auf der Grund
lage der bereits erfolgten
schriftlichen Stellungnahmen
von Bund, Ländern und Ver
bänden. Voraussichtlich in der
zweiten Jahreshälfte 2014 wird
der Gesetzentwurf das parla
mentarische Verfahren durch
laufen. Wenn alles planmäßig
läuft, können die Mietpreis
bremse und die Änderungen
im Maklerrecht im Jahr 2015 in
Kraft treten. Wirksam werden
können die Regelungen zur
Dämpfung des Mietanstiegs
aber erst dann, wenn die Län
der die zugehörigen Rechts
verordnungen zur Ausweisung
der entsprechenden Gebiete
erlassen haben.
Die dbb bundesseniorenvertre
tung fordert daher die Schaf
fung von mehr generationen
gerechtem Wohnraum durch
Neubau und Umbau von vor
handenem Wohnraum, die
Entwicklung und Verbreitung
nutzerfreundlicher und barrie
refreier, technikunterstützter
Assistenzsysteme sowie woh
nungsnaher Dienstleistungs
angebote und Begegnungsorte
sowie die Entwicklung und
Umsetzung alternativer Wohn
formen und projekte. Darüber
hinaus soll eine ausreichende
Verkehrsinfrastruktur insbe
sondere auch im ländlichen
Raum sichergestellt werden.
br
Dateiname: _04PSN_Debeka_9_2014_Versorgungsansprueche.pdf; Nettoformat:(210.00 x 109.00 mm); Datum: 04. Aug 2014 11:36:06; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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Föderalismusreform:
Umdenken
Am 1. September 2006 trat die sogenannte erste Föderalismusreform in Kraft, die bislang umfangreichste Änderung
des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Sie regelt vor allem die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenzen neu: Das Gesetzgebungsverfahren sollte beschleunigt und transparenter werden,
2 304,86 Euro
indem die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze gesenkt wird. Der Bundestag soll weniger
oft auf die Zustimmung des Bundesrates ange2 360,24 Euro
wiesen sein. Der Preis für diesen Effekt ist hoch.
spezial
32
Umstritten war die Föderalismusreform von vorneherein,
und auch der dbb hat im Vorfeld der Entscheidung nicht
nachgelassen, auf die zu erwartenden Verwerfungen
zwischen Bund und Ländern
einerseits und zwischen den
Ländern andererseits hinzuweisen. In der Bundestagsdebatte vom 30. Juni 2006 brachte der SPD-Abgeordnete Volker
Kröning das Dilemma mit einem Versprecher auf den
Punkt. Statt von „weniger Bürokratie“ als Argument für die
Föderalismusreform sprach er
von „weniger Demokratie“.
Der damalige dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen reagierte mit Unverständnis und Enttäuschung auf das Verhalten
der politisch Verantwortlichen
in Bundestag und Bundesrat:
„Die Große Koalition hat sich
wider die Vernunft und entgegen aller Sachargumente dem
Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet. Statt
bei der Föderalismusreform
mit der eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu beginnen, hat sich die
Koalition auf einen faulen
Kompromiss verständigt“,
kritisierte Heesen. Durch die
Kompetenzverlagerungen sind
lediglich neue Bürokratismen
entstanden.
Das zeigt sich besonders
für das Dienstrecht, für das
der Bund die Rahmenkompetenz innehatte. Im Beamtenrechtsrahmengesetz
(BRRG) waren für Bund und
Länder verbindliche Leitlinien für die Gestaltung des
Dienst- und Laufbahnrechts,
etwa die Aufteilung in vier
Laufbahngruppen, vorgegeben, die dann vom jeweiligen
Gesetzgeber umzusetzen waren. Weiterhin war der Bund
im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die Regelung des Besoldungs- und
Versorgungsrechts für alle Beamtinnen und Beamten in
Bund, Ländern und Kommunen zuständig. Das bedeutet,
dass dort, wo der Bundesgesetzgeber etwas geregelt hatte, die Länder kein eigenes
Gesetzgebungsrecht mehr
hatten.
zuständig.
Ein bunter
Flickenteppich
mit Regelungen je
nach Kassenlage entstand.
Gegen die entschiedene Kritik
zahlreicher Sachverständiger
und auch des dbb wurden im
Zuge der Reform unter anderem die Rahmengesetzgebung
insgesamt abgeschafft und die
Gesetzgebungskompetenzen
für das Beamtenrecht vom
Bund auf die Länder verlagert.
Sie sind seitdem allein für
das Dienst-, Besoldungs- und
Versorgungsrecht ihrer Landesund Kommunalbeamten
Der Bund behielt neben der Regelung des Rechts der eigenen
Beamten die Gesetzgebungskompetenz für grundlegende
Statusangelegenheiten in Bezug auf die Landesbeamten.
Umgesetzt wurde dies im Beamtenstatusgesetz. Ziel des
Gesetzes ist die Vereinheitlichung und Modernisierung
der Statusrechte, insbesondere
um die Mobilität der Beamten
zwischen unterschiedlichen
2 373,06 Euro
2 373,06 Euro
Bund
2 432,89 Euro*
2 364,83 Euro
* A 9, gehobener Dienst, durchschnittliche Monatsbezüge, Eingangsstufe (Grundgehalt, allgemeine Stellenzulage, Sonderzahlungen
beziehungsweise Urlaubsgeld).
2 335,76 Euro
Stand: September 2013
2 319,80 Euro
2 381,35 Euro
Dienstherren und -orten zu gewährleisten. Dieser
Anspruch wird mit dem Gesetz
jedoch bei Weitem nicht erfüllt: Es gibt keine bundeseinheitliche Altersobergrenze für
die Beamten, ungeordnet
bleibt auch die wechselseitige
Anerkennung von Laufbahnabschlüssen. Ganz gestrichen
wurde die Verteilung der Ver-
dbb
2 359,09 Euro
2 169,71 Euro
2 263,54 Euro
VRD – Fotolia.com (17)
2 294,79 Euro
2 463,02 Euro
2 348,69 Euro
2 342,06 Euro
sorgungskosten bei
einem Wechsel des Dienstherrn: Dafür gibt es jetzt eine
staatsvertragliche Regelung
(Staatsvertrag über die Versorgungslastenteilung bei bundund länderübergreifenden
Dienstherrenwechseln).
Der Bund hat sich damit selbst
ins Abseits gestellt und die
Zwischenzeitlich hat
sich im Laufbahnrecht ebenso aber
auch in der Besoldung
und Versorgung ein breit gefächertes Spektrum unterschiedlicher Regelungen in
den einzelnen Bundesländern
herausgebildet. Allein bei den
Laufbahngruppen sind zwischen vier und einer einzigen
Laufbahngruppe alle Varianten vertreten. Damit ist ein
Wechsel von einem Bundesland ins andere oder zum
Bund für jeden Beamten mit
hohen Hürden und Unsicherheiten belastet.
Das Status-, Besoldungsund Versorgungsrecht für die
Bundesbeamten ist mit dem
Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes neu geregelt
worden. Das in seinen wesentlichen Teilen schrittweise bis
Juli 2009 in Kraft getretene
Gesetz regelt das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht jetzt nur noch für den
Bundesbereich.
Der dbb hatte sich stets gegen den sogenannten „Wettbewerbsföderalismus“ gewandt. Wichtige öffentliche
Dienstleistungen wie innere
Sicherheit und Bildung können sich nicht nach den
Gesetzen von Angebot
und Nachfrage richten.
Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es deshalb
nicht sinnvoll, Wettbewerbssituationen zwischen staatlichen Institutionen zu schaffen. Der
öffentliche Sektor hat –
anders als privatwirtschaftliche Unternehmen
– einen gesetzlichen Leistungsauftrag. Die Erfüllung
dieses Auftrages kann nicht
maßgeblich davon abhängig
gemacht werden, ob ein Land
oder eine Gemeinde bessere
Bedingungen als „der Nachbar“ bieten kann.
Wettbewerb setzt überdies
vergleichbare wirtschaftliche
Startpositionen voraus, die
es angesichts der drastischen
Unterschiede in der Haushaltsdeckung ersichtlich weder gab noch gibt. Vor allem
die finanzschwachen Bundesländer befinden sich bei diesem Wettbewerb bei Besoldungs-, Versorgungs- und
Tarifrecht im Nachteil. Die
Möglichkeit, die Besoldung
eigenständig zu regeln, hat
zu einem verstärkten Personalwettbewerb der Länder
untereinander geführt. Wirtschaftlich stärkere Länder
nutzen ihr Potenzial und
schöpfen gerade bei qualifizierten Nachwuchskräften
nicht nur den „heimischen
Markt“ ab.
Bezeichnete Edmund Stoiber
die Föderalismusreform Ende
2005 noch als „die Mutter aller
Reformen“, so werden kritische
Stimmen inzwischen immer
lauter, die für eine behutsame
Rückabwicklung der gröbsten
Verschlimmbesserungen der
Föderalismusreform(en) plädieren. Beispiel Hochschulfinanzierung: Der Bundestag
hatte 2006 „im Paket“ mit beschlossen, dass der Bund künftig nicht mit den Ländern im
Schulbereich kooperieren durfte. Dieses Kernstück der Reform
bezeichnete NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
mangels ausreichender eigener
Finanzmittel inzwischen als
„unsäglich“, und die ehemalige
Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sprach von einem
„Riesenfehler“. Das Bundeskabinett hat Anfang Juli 2014 beschlossen, die Kooperationen
zwischen Bund und Ländern in
der Hochschulbildung über eine
Grundgesetzänderung wieder
zu ermöglichen. Die Schulen
werden über kurz oder lang folgen, denn die finanzschwächeren Länder sind auf Finanzhilfen
des Bundes für ihre Schulen angewiesen. Andernfalls würde
das Bildungsgefälle zwischen
den Ländern weiter anwachsen.
Was den (Hoch-)Schulen recht
ist, dürfte den Verwaltungen
billig sein, denn die erforderliche überall gleich hohe Qualität des öffentlichen Dienstes
wird sich nicht halten lassen.
Vor allem die Ministerpräsidenten der kleinen und finanzschwachen Länder werden die
Verlierer des Wettbewerbsföderalismus sein, der mit dieser Verfassungsreform vor acht
Jahren vorprogrammiert worden ist. Die Rückkehr an einen
Verhandlungstisch für Bund,
Länder und Kommunen mit
einem für alle Beteiligten
gleichen Ergebnis muss der
nächste Schritt sein. Nicht nur
Umparken – wie ein Autokonzern derzeit wirbt – passiert im
Kopf, sondern auch Umdenken.
sm
33
spezial
2 435,17 Euro
ihm noch zustehenden verfassungsmäßigen Regelungs
Regelungsbefugnisse überaus eng
ausgelegt. Bewusst in
Länderhand gegeben wurde die
Gestaltung
des Laufbahnrechts.
gen in ihren jeweiligen Gleichstellungsgesetzen
dbb selbst zur
Maßgabe gemacht.“ Das
„gezielte Herumdoktern“
heute ist, mahnte Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung,
am 18. Juli 2014 in Berlin.
Papier hatte eine Neuregelung
der einschlägigen Gesetze angeregt und eine Umformulie-
Neue Fachbroschüre:
Gender Budgeting
Die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung „Was ,verdient‘ die andere Hälfte
des Himmels? Gender Budgeting als Gerechtigkeitsgebot“ fasst die Ergebnisse der 11. Frauenpolitischen Fachtagung vom 25. März 2014 zusammen und bietet praktische Beispiele für die
Umsetzung von Gender Budgeting auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene.
spezial
34
Wie kann es gelingen, Gleichberechtigung für Frauen in allen Bereichen in Deutschland
zu erreichen? Ein Lösungsansatz hierfür kann Gender Budgeting sein. Dabei ist es das
Ziel, die Verteilung der öffentlichen Finanzen durch eine geschlechtsspezifische Analyse
der öffentlichen Haushalte gerecht zu steuern. Wie Gender
Budgeting in der Praxis funktioniert und welche Analysemöglichkeiten bestehen, zeigt
die dbb bundesfrauenvertretung in der nun vorliegenden
Broschüre zur 11. Frauenpolitischen Fachtagung vom März
2014.
Der Leitfaden ist eine umfassende Argumentationshilfe für
alle, die sich mit der Implementierung von Gender Budgeting
befassen und auf Widerstände
stoßen. „Es ist an der Zeit, dass
Gender Budgeting in Deutschland gesellschaftsfähig wird.
Die Möglichkeit, Gleichstellung
über einen kontrollierten Einsatz von Steuermitteln zu erreichen, muss ergriffen werden. In Deutschland passiert
in dieser Hinsicht derzeit zu
wenig“, sagte die Vorsitzende
der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, bei der
Vorstellung der Broschüre.
ist aus unserer Sicht auch nicht
langfristig geeignet, Mitarbeiter
zu führen und Beförderungskriterien zu verantworten.“
innovation im Bundekanzleramt Österreich, wie in Österreich Gender Budgeting unter
dem Etikett „Verwaltungsmodernisierung“ erfolgreich
in der Verfassung verankert ist
und welche Möglichkeiten ein
transparenter Bundeshaushalt
bietet. Andere Aspekte zum
Thema liefern Beiträge von
Helene Wildfeuer, Dr. Ralf
Kleindiek (Staatssekretär im
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend),
Klaus Feiler (Staatssekretär der
Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin), Marion Böker (Beraterin für Menschenrechte und
Genderfragen) und Dr. Regina
Frey (Genderforscherin, genderbüro Berlin).
< Fachtagungsbroschüre
Darin erläutert etwa Angelika
Flatz, Sektionschefin Öffentlicher Dienst und Verwaltungs-
Download unter:
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Einzelne Exemplare können
bei der Geschäftsstelle der
dbb bundesfrauenvertretung bestellt werden.
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Junge Frauen –
Stark im öffentlichen Dienst
Neu im öffentlichen Dienst? Junge Frauen machen Karriere, haben Familie
und sind gleichberechtigt. Ohne sie läuft im öffentlichen Dienst gar nichts.
Doch oftmals stellen sie sich viele Fragen rund um Beruf, Ehrenamt und
auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Mit einer speziellen Internetseite der dbb bundesfrauenvertretung und dem neuen
Flyer „Junge Frauen – Stark im
öffentlichen Dienst“ ist es für
Neueinsteigerinnen in den
öffentlichen Dienst nun noch
leichter, gut informiert zu sein.
Die dbb bundesfrauenvertretung steht mit diesem neunen
Angebot Rede und Antwort
und informiert über ihr starkes
Netzwerk, in dem sich mehr
als 400 000 Frauen in 43 dbb
Mitgliedsverbänden engagieren. Die dbb bundesfrauenvertretung gründet sich auf
der Fachkompetenz, die in über
50 Jahren frauenpolitischer
Gewerkschaftsarbeit rund um
den öffentlichen Dienst und
seine privatisierten Bereiche
erworben wurde. Sie vertritt
die Interessen weiblicher Beschäftigter gegenüber Arbeitgebern und der Bundespolitik
und setzt sich für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Arbeitswelt ein.
Von der Karriereplanung über
persönliche Beratung bis hin
zum rechtlichen Beistand
bietet sie jungen Frauen eine
Anlaufstelle in jeder Lebenslage.
< Infomaterial
Bestellungen für das Infopaket im Internet unter:
www.frauen.dbb.de
Dort ist auch der Infoflyer
als Download verfügbar.
PWoB-Index:
Mehr Frauen auf die Brücke holen!
Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung
Helene Wildfeuer hat den von der Organisation
FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte e. V.) und der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Manuela Schwesig, im Juli 2014 vorgestellten ersten „Public Women on Board“-Index
(PWoB-Index) begrüßt.
Mit dieser Erhebung sei der von
der dbb bundesfrauenvertretung immer wieder erhobenen
Forderung nach einem Werkzeug nachgekommen worden,
das erstmals verlässliche Informationen über die tatsächliche
Verteilung zwischen Männern
und Frauen in den Spitzengremien der öffentlichen Unternehmen in Deutschland liefere,
betonte Helene Wildfeuer.
„Bisher hat der öffentliche
Dienst die Chance nicht genutzt, als Vorbild für die freie
Wirtschaft zu dienen. Es muss
unser Ziel sein, mehr Frauen
aus dem Maschinenraum des
öffentlichen Dienstes auf die
Brücke zu holen. Da sieht es bis
jetzt denkbar schlecht aus“, kritisierte Wildfeuer mit Blick auf
die vorliegenden Zahlen.
Der PWoB-Index wertet eine
repräsentative Auswahl von
225 der größten Unternehmen
in Bund, Länder und Kommunen aus. Der Frauenanteil in
den Aufsichtsgremien liegt
durchschnittlich bei 25,1 Prozent. In den Topmanagementorganen sind es sogar nur
14 Prozent. Ganz ohne Frauen
am Steuerrad kommen immerhin 35 Aufsichtsgremien aus
(15,56 Prozent). „Jetzt ist es
wichtig, die Ergebnisse aus der
Studie zu nutzen und in dem
Gesetz zur gleichberechtigten
Teilhabe für Frauen und Männer an Führungspositionen zu
berücksichtigen“, so Helene
Wildfeuer: „Die dbb bundesfrauenvertretung wird dieses
Gesetzgebungsverfahren sehr
intensiv mit Gesprächen auf
höchster Ebene und Stellungnahmen begleiten. Nach 20
Jahren Erfahrung mit freiwilliger Selbstverpflichtung und politischen Absichtserklärungen
ist klar, dass der Weg zu effektiver Chancengerechtigkeit nur
über Gesetze mit unmissverständlichen Zielvorgaben und
auch mit Sanktionen führt.
Aber nicht nur in öffentlichen
Unternehmen muss etwas geändert werden, sondern auch
bei der Gremienbesetzung im
öffentlichen Dienst. Zum Beispiel durch eine Stärkung der
Gleichstellungsbeauftragten
und deren Klagerecht.“
< PWoB Index
Download unter:
http://goo.gl/pWyhVP
35
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einer rechtlichen Auseinandersetzung müssen Verbraucher
tiefer in die Tasche greifen.
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Verkehrs-Rechtsschutz profitieren dbb Mitglieder außerdem von einem günstigen
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spezial
38
Einzelmitglieder der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb sind auf
Grundlage der Rahmenrechtsschutzordnung gegen berufliche Rechtsstreitigkeiten abgesichert. Um dieses Risiko nicht
doppelt zu versichern und so
unnötige Kosten zu vermeiden,
ergänzt das RechtsschutzKombi-Paket den berufsbezogenen Rechtsschutz durch den
dbb. Für Familienangehörige
kann der Arbeitsrechtsschutz
selbstverständlich gegen einen
geringen Zusatzbeitrag abgedeckt werden.
den Service ab. So kann der
Streit häufig schon im Vorhinein vermieden werden.
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Beispiel: Badeunfall
Der 16-jährige Marc D. prallt
bei einem Sprung vom DreiMeter-Brett mit einem Springer vom Zehn-Meter-Brett
zusammen und wird schwer
verletzt. Seine Eltern verklagen
die Gemeinde als Betreiberin
der Einrichtung, den Bademeister und dessen Hilfskraft wegen Aufsichtspflichtverletzung.
Im Berufungsverfahren kommt
es zu einem Vergleich. Die Gemeinde zahlt über 18 000 Euro
Schadenersatz.
Den Eltern entstehen während
des Verfahrens Rechtsanwaltsund Gerichtskosten in Höhe
von mehr als 5 000 Euro. Diese
Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung über das
dbb vorsorgewerk in voller
Höhe. Ohne eine Rechtsschutzversicherung wären Marcs D.
Eltern vom zugesprochenen
Schadenersatz statt 18 000
Euro nur rund 13 000 Euro geblieben.
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für Privat-, Berufs- und VerkehrsRechtsschutz für die Familie ergänzend zu den Leistungen des dbb im
beruflichen Bereich, SB 250 Euro
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Rechtsschutz beantworten
Ihnen die Kolleginnen und
Kollegen des dbb vorsorgewerk gerne. Diese sind für
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der Zeit von 8 bis 18 Uhr unter 030.4081 6444 erreichbar. Weitere Informationen
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Glosse:
Menschenhandel …
… ist verwerflich und wird in
Deutschland streng bestraft.
Gleichwohl steht Menschenhandel, zumindest in einer
ganz besonderen Spielart, oft
und gern auf der Tagesordnung. Und es geht dabei um
Summen, die Otto Normalverbraucher schwindlig machen.
Die Deals sind bekannt unter
der Bezeichnung Spielertransfer. So wurde der deutsche Nationalspieler Mesut Özil beispielsweise 2010 von Werder
Bremen für 18 Millionen Euro
an Real Madrid verkauft. Die
Spanier gaben ihn im vergangenen Jahr dann an den Londoner Club FC Arsenal weiter. Die
Briten zahlten 50 Millionen
Euro. Im Vergleich zum Erlös
von 94 Millionen Euro, den
Manchester United für den
Verkauf von Ronaldo 2009 an
Real Madrid erzielte, kann
durchaus von einem preiswerten Kauf für eine zugkräftige
Spitzenkraft ausgegangen werden, deren Einkommen mit jedem Deal weiter steigt. Und
die Investitionen lohnen sich.
Die Spieler-Einkäufe der Vereine steigern deren Attraktivität,
die sich in wachsenden Zuschauerzahlen und klingender
Münze auszahlen. Arsenal kassiert über 30 Millionen Euro
jährlich von Puma, Manchester
kann sich über 90 Millionen
Euro pro Jahr von Adidas freuen.
Was Fußballclubs recht ist, ist
– der Föderalismusreform sei
Dank – mittlerweile auch vie-
len Bundesländern billig. Der
Freistaat Bayern oder BadenWürttemberg locken systematisch mit Hinweis auf bessere
Bezahlung oder dem Beamtenstatus ärmeren Ländern wie
Berlin oder Brandenburg die
Spitzenkräfte weg, darunter
Wissenschaftler und Lehrer,
die dort in jeder Hinsicht bessere Bedingungen finden als
zuhause. Der Effekt liegt auf
der Hand. Bayern und BadenWürttemberg werden attrakti-
ver zum Vorteil für Beschäftigte und Bürger. Berlin und Co.
steigen in die zweite Liga ab.
Weil die Bundesländer aber
keine Fußballclubs sind, nennt
man den Spitzenkräfte-Deal
nicht Beamtentransfer, sondern Wettbewerbsföderalismus. Eine Idee hat sich allerdings noch nicht durchgesetzt:
Dem abgebenden Land sollte
Ablöse bezahlt werden.
sm
M e H r
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Alle Jahre wieder –
auch im öffentlichen Dienst:
Berufsstarter sucht
bezahlbare Bleibe
Wie in jedem Jahr starten Anfang August, September und Oktober tausende junge Menschen
ihren Berufsweg – so auch im öffentlichen Dienst.
Und viele von den dortigen Auszubildenden und
Anwärtern sind – auch dies wiederholt sich zu
Beginn jedes Ausbildungsjahrs mit unschöner
Regelmäßigkeit – mit einem klassischen Problem
konfrontiert: der Suche nach einer Wohnung oder
einer zeitweisen Unterkunft.
<
Ersteinsatz oft in teuren
Ballungsräumen
Nach erfolgreichem Abschluss
der Ausbildung oder des Studiums erfolgt der Ersteinsatz der
Berufseinsteiger. In der Zollverwaltung ist das oft an den
Flughäfen der teuren Ballungsräume Frankfurt, München
oder Köln/Bonn. Auch in der
Finanzverwaltung in Bayern
starten die jungen Bediensteten häufig auf dem teuren
Pflaster der Landeshauptstadt.
In Hamburg treibt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Beschäftigten
generell raus ins günstigere
Umland: Die dbb jugend hamburg hat eruiert, dass mehr als
40 Prozent der Beschäftigten
nicht in Hamburg wohnen.
Hauptgrund: der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum.
Auch die Polizei Hamburg
machte die einschneidende
Erfahrung, dass sich deswegen
immer weniger Nachwuchskräfte für eine Laufbahn bei
ihr entscheiden. Zu Recht kritisiert die Hamburger Gewerkschaftsjugend vor diesem
Hintergrund, dass eine bürgernahe Verwaltung auch bürgernahes Wohnen der Beschäftigten ermöglichen sollte.
Auch bei der Bundesagentur
für Arbeit erfolgte die Einstellung in den letzten Jahren fast
ausschließlich in den Ballungsräumen München und Hamburg. Die vbba jugend kontaktierte daraufhin den Vorstand
der Bundesagentur und informierte über die schwierige Si-
contrastwerkstatt – Fotolia
spezial
40
Beamtenanwärter befinden sich
während der Fachtheorie an
den Bildungsstätten, hier ist für
eine Unterkunft gesorgt. Für die
berufspraktische Zeit müssen
sie sich selbst eine Bleibe suchen, das kann mehr oder weniger problematisch verlaufen, je
nachdem, in welcher Region die
Ausbildung zu absolvieren ist.
Auszubildende stehen vor einer
ähnlichen Herausforderung.
Selbst wenn sie Berufsschule
und Ausbildungsbetrieb an einem Ort haben, müssen sie dort
eine Unterkunft finden. In Ballungsräumen ist das mit den
Auszubildendengehältern oft
eine schwierige Sache. Befindet
sich die Berufsschule auswärts,
zahlt der Arbeitgeber bei Bund
und Kommunen die Kosten für
die Unterkunft immerhin mittlerweile voll – ohne die bisherige Begrenzung auf 20 Euro pro
Übernachtung; ein Erfolg der
verhandelnden Gewerkschaften
in diesem Jahr. Für Auszubildende im Bereich Länder gilt indes
noch die begrenzte Erstattung
der Unterkunftskosten vor Ort.
< Glücklich ist, wer endlich eine bezahlbare Bleibe gefunden hat – bei
knappen Ausbildungsbudgets gestaltet sich die Suche oft schwierig.
tuation der Nachwuchskräfte
– mit Erfolg: Mittlerweile erfolgt eine Einstellung wieder
häufiger vor Ort.
<
Abhilfe: Zulage und Bediensteten-Wohnungen
Abhilfe für den Berufsnachwuchs könnten aus Sicht der
dbb jugend finanzielle Unterstützung und Staatsbediensteten-Wohnungen sein – Wohnungen, die der Dienstherr für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu bezahlbaren
Konditionen vorhält. Entweder
hat der Dienstherr zu diesem
Zweck Wohnungen oder Ge-
bäude an staatliche Wohnungsbaugesellschaften
verpachtet und ein Belegungsrecht oder er vergibt zinsgünstige Förderdarlehen an Bauherren unter der Maßgabe, dass
der geschaffene Wohnraum
dann an Beschäftigte im öffentlichen Dienst vermietet
wird. StaatsbedienstetenWohnungen werden derzeit
nur vom Bund und vom Freistaat Bayern angeboten.
Ende 2012 hatte der Freistaat
landesweit 14 545 Mietwohnungsbelegungsrechte, davon
über 10 000 im Münchner
S-Bahn-Bereich. Trotz dieses
Angebots sind fast 3 000 Woh-
dbb
nungsanträge von Beschäftig
ten offen, davon allein in Mün
chen 2 388.
<
Bayern zahlt
Ballungsraumzulage
Hat der Beschäftigte seinen
Hauptwohnsitz und die Behör
de ihren Dienstsitz in München
oder einem der sogenannten
Verdichtungsräume, also alles
rund um München und dazu
noch Starnberg und Herr
sching, gewährt der Freistaat
seinen Beschäftigten eine
monatliche Ballungsraumzula
ge von 75 Euro, wenn nicht
mehr als 3 165,03 Euro Grund
gehalt inklusive aller Zulagen
auf dem Gehaltszettel stehen.
Diese Ballungsraumzulage
wird auch den bayerischen An
wärtern durchgängig und in
voller Höhe während ihrer Aus
bildung beziehungsweise ihres
Studiums gezahlt – die dbb ju
gend bayern konnte eine Auf
hebung der bisherigen Halbie
rung bei den fachtheoretischen
Abschnitten erreichen.
<
Harter Kampf um
Verbesserungen
Sukzessive konnten durch die
Gewerkschaften zahlreiche
Verbesserungen für Auszubil
dende und Anwärter im Be
reich der Kostenreduzierung
und Zulagenerhöhung erreicht
werden.
Ebenso setzt sich die dbb ju
gend bayern für den Ausbau
der StaatsbedienstetenWoh
nungen ein.“
„Trotzdem ist die Situation
noch in vielen Bereichen
angespannt – es bleibt ein
harter Kampf“, sagt die dbb
jugendVorsitzende Sandra
Kothe und macht auf laufende
Initiativen der dbb Jugendver
bände aufmerksam: „Die dbb
jugend hamburg fordert für
ihren Bereich ebenfalls die
Zahlung einer Zulage für die
Beschäftigten und die deutli
che Erhöhung der Zahl der ge
förderten Wohnungen.
Auch in der für die Länder an
stehenden Einkommensrunde
ab Februar 2015 werde man
sich für weitere Optimierun
gen bei Unterkunfts und Aus
bildungskosten einsetzen, kün
digt die dbb jugendChefin an.
„Wohnungsnot und steigende
Mietpreise betreffen nicht je
den, aber jeder, der davon be
troffen ist, leidet.“
Wahl der Schwerbehindertenvertretungen:
Jede Stimme zählt!
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
aus Sicht des dbb ist es wichtig, aktive und engagierte
Schwerbehindertenvertretungen mit einem starken Mandat
auszustatten. Zwar nehmen
auch Personal- und Betriebsräte die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in
der Dienststelle/im Betrieb
wahr und vertreten diese gegenüber dem (öffentlichen)
Arbeitgeber. Aber nur die
Schwerbehindertenvertretung
kann sich ausschließlich den
spezifischen Interessen der
schwerbehinderten Beschäftigten widmen.
Die Schwerbehindertenvertretung achtet gezielt darauf, dass
die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden und der Arbeitgeber die
ihm nach dem Sozialgesetzbuch
IX obliegenden Verpflichtungen
erfüllt. Sie beantragt bei den
zuständigen Stellen (präventive)
Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen,
und sie nimmt Anregungen und
Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und
wirkt auf die Erledigung beim
Arbeitgeber hin. Dies macht die
Arbeit der Schwerbehindertenvertretung zu einer unverzichtbaren Ergänzung der Tätigkeit
Es liegt daher im eigenen Interesse der wahlberechtigten
schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten, „ihre“
Schwerbehindertenvertretung
mit ihrer Stimme zu unterstüt-
< Klaus Dauderstädt
zen und ihr auf diese Weise ein
starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Zusammenarbeit
mit Personal- und Betriebsrat
auf den Weg zu geben.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn jede
Stimme zählt!
Klaus Dauderstädt,
dbb Bundesvorsitzender
< Info
Wissenswertes zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung sowie zu Wahlen und Kandidaturen finden Sie auf einer eigens eingerichteten Sonderseite unter www.dbb.de.
Zu den bereitgestellten Materialien gehören Infobriefe zum Ablauf
der Wahlen, zur Kandidatur und zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen. Hinzu kommen ausgewählte Entscheidungen und
Literaturhinweise rund um das Thema Schwerbehindertenvertretungen. Hilfreich sind auch die von den Integrationsämtern zur Verfügung gestellten Unterlagen, die sich per Link abrufen lassen.
spezial
des Personal-/Betriebsrats. Im
Zusammenwirken der beiden
Gremien wird der Einsatz zugunsten der Interessen der
schwerbehinderten Beschäfigten optimiert. Durch die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen
des Personal-/Betriebsrats etwa
kann sie beratend einwirken sowie im Personal-/Betriebsrat
besondere Verfahrensrechte zugunsten der schwerbehinderten
Beschäftigten wahrnehmen.
Marco Urban
Ab dem 1. Oktober 2014 können in Dienststellen
und Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt werden – unter der Voraussetzung,
dass dort wenigstens fünf schwerbehinderte
Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt
sind (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). dbb Chef Klaus
Dauderstädt ruft zur Wahl auf und erläutert,
warum es sich lohnt, die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen zu unterstützen.
41
dbb
deutsche Vorgärten mit Paketdrohnen bombardieren kann,
hat DHL Fakten geschaffen: Der
Marktführer führt den DHL Paketkasten nach Tests in Ingolstadt und im Großraum Bonn
ab sofort für alle interessierten
Kunden in Deutschland ein – je
nach Wunsch zum Kauf oder
zur Miete. Als „größte Erfindung seit dem Briefkasten“
rühmt DHL Konzernvorstand
Post – eCommerce – Parcel,
Jürgen Gerdes, die Paketkästen,
über die Kunden ihre Pakete
nicht nur entgegennehmen,
sondern auch vorfrankiert versenden können.
finale
42
Pakete müssen
schneller werden
nicholashan – Fotolia
Onlinehandel und Logistik:
Der Internethandel boomt europaweit. Immer mehr Firmen- und Privatkunden entdecken die Vorteile kurzer Lieferzeiten und günstiger Konditionen
beim Onlinewarenverkehr. Die Logistikbranche stellt das vor große Herausforderungen. Für den Privatkundenbereich ist die Deutsche Post DHL mit
einer Innovation vorgeprescht, die ihre Konkurrenz aufschreckt: Kunden
können ab sofort ihre eigene Paketzentrale im Vorgarten betreiben.
Waren im Wert von 48,3 Milliarden Euro wurden nach Angaben
des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels im Jahr
2013 über das Internet oder im
Zuge von Katalogbestellungen
umgesetzt – 22,9 Prozent mehr
als noch 2012. Für 2014 prognostiziert der Verband sogar
Umsätze von 55,8 Milliarden
Euro. Dabei rangieren die Deutschen nur auf Platz zwei der von
den Franzosen angeführten
Rangliste der Onlinebesteller.
Platz drei belegen die Briten.
Der kräftige Aufschwung lässt
die Logistikbranche nicht nur
jubeln. Viele, besonders kleinere Paketdienste ächzen mittlerweile unter neuen Belastungen:
Mit den großen Versandhändlern ausgehandelte, an Dumping grenzende Mengenrabatte
zehren an der Marge, kostenlose 24-Stunden-Lieferungen
zwingen zu immer innovativeren Logistikketten und hohen
Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus werden
auch die Pakete immer größer
– bis hin zum kompletten Satz
Autoreifen. Der Boom geht
auch an den Paketzustellern
nicht spurlos vorüber. Öfter,
schneller, individueller lautet
auch bei DHL die Lieferdevise.
Das spüren auch die Paketfahrer, die aufgrund immer engerer Logistikfenster tagtäglich
am zeitlichen und oft auch am
körperlichen Limit arbeiten.
<
Bequeme Alternative
Der Kunde bekommt von alledem in der Regel nichts mit
und ärgert sich, wenn statt des
sehnlichst erwarteten Pakets
wieder einmal eine Benachrichtigung im Briefkasten liegt und
der Weg zur Filiale oder Packstation ansteht. Bevor aber
Versand-Platzhirsch Amazon
Mit dem Angebot richtet sich
DHL Paket vor allem an Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die ihn auf ihrem
Grundstück aufstellen können.
Aber auch Bewohner von
Mehrfamilienhäusern sollen
auf die Paketbox zurückgreifen können – die Voraussetzungen für die Nutzung sind lediglich ausreichend Platz, um
ihn zu installieren, sowie ein
möglichst einfacher Zugang
für den DHL-Zusteller. Danach
steht dem Empfangen und
Versenden von Paketen nichts
mehr im Weg. Damit sollen zusätzliche Wege in eine Filiale
oder zum Nachbarn entfallen,
und die Ware soll in dem verschlossenen Kasten zudem
auch diebstahlgeschützt sein.
DHL bietet auch an, die Paketkästen nach den Gegebenheiten
des Hauses zu gestalten. Unterschiedliche Größen, Designs,
Farben und Montagearten sollen individuelle Vielfalt bieten.
Als Einführungspreis kostet die
Basisvariante 99 Euro. Wer
nicht sofort einen eigenen Paketkasten kaufen möchte, hat
die Möglichkeit, diesen für eine
monatliche Pauschale ab 1,99
Euro zu mieten. Auch diese Option steht ebenfalls ab sofort
bundesweit zur Verfügung.
„Der Paketkasten bietet sowohl für den Kunden als auch
für das Unternehmen Vorteile“,
erklärt Adrian Klein vom Fachbereich Post/Postbank bei der
Anzeige
Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Anzahl:
Giulia Enders
Darm mit Charme
Wie der Darm Gesundheit und Wohlbefinden
beeinflusst, ist eine der neuen Forschungsrichtungen
unserer Zeit. In der Medizin wird das Ausnahmeorgan, das zwei Drittel des Immunsystems ausbildet,
Energie aus Brötchen oder Tofuwurst holt und mehr
als zwanzig eigene Hormone produziert, jedoch
stiefmütterlich behandelt, schreibt die Autorin,
die am Institut für Mikrobiologie und Krankenhaushygiene in Frankfurt forscht und selbst unter
Darmkrankheiten zu leiden hatte. Ihr erklärtes Ziel
ist es deshalb, den Lesern gut verständlich und in
charmantem Ton die Funktionsweise des Darms und
die neuen Ergebnisse der Forschung zu erklären,
damit Sie diese Erkenntnisse nutzbringend auf den
Alltag übertragen können.
Ingo Siegner
Lesespaß zum
Schulanfang
Der kleine Drache Kokosnuss
kommt in die Schule
Der Schulanfang ist ein besonders aufregendes Ereignis im
Leben jedes Kindes. Dem kleinen Drachen Kokosnuss geht
es kein bisschen anders. Die Schultüte, die erste Unterrichtsstunde und das anschließende Festessen mit Eltern
und Verwandten lassen das kleine Drachenherz schon seit
Tagen höherschlagen. Nur schade, dass es auch Drachen
gibt, die gar nicht zur Schule gehen dürfen, obwohl sie nur
allzu gern Rechnen und Schreiben lernen würden. Bei dem
kleinen Drachen Oskar zeigen die Eltern jedenfalls erst
einmal überhaupt keine Neigung, ihren Sohn einzuschulen. Wie die Geschichte weitergeht, können Leseanfänger
selbst ergründen. Aber auch vorgelesen ist die Geschichte,
speziell für ABC-Schützen, ein Vergnügen.
Anzahl:
67 Seiten, Großdruck, geb. und reich
bebildert, cbj Verlag, 7,99 €
283 Seiten, brosch., Ullstein, 16,99 €
In zehn Schritten zu
mehr Gelassenheit
Anzahl:
Geistreich, überraschend, skurril
Anzahl:
Wilhelm Schmid
Gelassenheit
Gelassenheit ist in jeder Lebensphase ein Gewinn,
insbesondere aber beim Älterwerden. Für alle, die sich
nicht länger von stürmischem Aktivismus antreiben
lassen wollen, zeigt der Philosoph Wilhelm Schmid in
dem Buch zehn Schritte zur Gelassenheit auf, die aus
eigenen Erfahrungen, Beobachtungen und Überlegungen abgeleitet sind. „Es geht darum, Gelassenheit
nicht einfach nur zu proklamieren“, unterstreicht der
Autor im Vorwort des Buches, „sondern gemeinsam
mit dem Leser, der Leserin einen lebenspraktischen
Weg zu ihr zu finden.“
115 Seiten, geb., Insel, 8,00 €
Heinrich Steinfest
Der Allesforscher
Skurrile Sprachbilder, fantastische Begleitumstände und
überraschende Wendungen kennzeichnen, wie gewohnt,
auch Steinfests neuen Roman, in dem es aber nicht
um einen Kriminalfall geht. Erzählt wird vielmehr die
Geschichte des kleinen Jungen Simon, der durch eine
ungewöhnliche Verkettung teils ausgesprochen kurioser
Zufälle von Taiwan nach Deutschland gerät und von
Ich-Erzähler Sixten Braun adoptiert wird. Sixten, der
selbst im Laufe des Romans infolge zweier schicksalhafter Unfälle vom Manager zum Bademeister mutiert
ist, war zunächst die Vaterschaft unterstellt worden,
eine Vermutung, die das Aussehen des Jungen aber klar
widerlegt. Dennoch nimmt er die Vaterrolle mit leidenschaftlicher Begeisterung an, auch wenn sich der kleine
Simon schnell als ganz besonderes Kind erweist.
398 Seiten, geb., Piper, 19,99 €
Humorvolle Lektüre
mit hohem Wiedererkennungswert
Anzahl:
Das Pubertier
Die Eltern pubertierender Kinder haben in der Regel
wenig zu lachen. Dass die wundersame Mutation
einst wohlerzogener und liebenswerter Sprösslinge
in unberechenbare und weit weniger anziehende
„Pubertiere“ auch ihre außerordentlich komischen Seiten
hat, stellt Jan Weiler in seinem Buch nachhaltig unter
Beweis. Selbst Vater einer Teenager-Tochter, liefert er
Beobachtungen und Erkenntnisse aus erster Hand, die
selbst gerade betroffene, leidgeprüfte Eltern zum Lachen
bringen dürfte. Doppelt schön ist die Lektüre natürlich
für alle, die diese Erfahrungen mit heranwachsenden
Kindern glücklich hinter sich haben.
122 Seiten, geb., Kindler, 12,00 €
Persönliche Schicksale schreiben
Geschichte
Anzahl:
Jan Weiler
Pascale Hugues
Ruhige Straße in guter Wohnlage
Die französische Journalistin Pascale Hugues geht auf Spurensuche in der Berliner Straße, in der sie selbst wohnt. Sie
erforscht das Schicksal der ursprünglichen Bewohner und
rekonstruiert die ursprüngliche Optik der Straße. Tatsächlich
finden sich noch Zeitzeugen und viele schriftliche Hinweise
auf das wechselvolle Schicksal der Anfang des letzten
Jahrhunderts erbauten Straße und das ihrer zunächst sehr
gut situierten Bewohner. Allerdings konnten die Rentiers,
Rechtsanwälte, Offiziere, Ärzte und Geschäftsleute ihre nach
damaligen Maßstäben mit Höchstkomfort und neuester
Technik ausgestatteten Häuser nicht lange genießen. Die
jüdischen Bewohner zerstreuten sich in alle Welt und der
Bombenkrieg sorgte schließlich nicht nur für ein völlig
neues Aussehen der Straße, sondern auch für eine neue
Durchmischung der Bewohner. Geschichte wird in diesem
Buch durch persönliche Schicksale beschrieben.
318 Seiten, geb., Rowohlt, 19,95 €
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Alles über ein unterschätztes Organ
dbb
finale
44
Für die DPVKOM stelle sich jedoch die Frage, inwiefern das
neue Verfahren bei der Bemessung der Arbeitszeiten berücksichtigt werde: „Die verstärkte
Mitnahme von Sendungen
während der Zustelltour bedeutet nämlich – insbesondere
in der Verbundzustellung, in
der kleinere Zustellfahrzeuge
zum Einsatz kommen – einen
erhöhten Sortieraufwand vor
Ort. Schließlich müssen die
über den Paketkasten entgegengenommenen Pakete in
den zumeist ohnehin voll beladenen Autos verstaut werden“,
so Klein. Weiter könnte ein wesentlich häufigeres Aus- und
Nachladen am Zustellstützpunkt erforderlich werden.
Die DPVKOM begrüßt die Innovation zwar grundsätzlich als
positiv für Kundennähe und
Arbeitsplatzsicherheit, hat den
Arbeitgeber aber aufgefordert
dafür zu sorgen, dass der Paketkasten nicht zu weiteren
Belastungen für die Zusteller
führt.
<
Konkurrenz belebt
das Geschäft
Derweil schläft auch die vom
DHL-Vorstoß aufgeschreckte
Konkurrenz nicht. Ein Konsortium aus Hermes, Deutschem
Paketdienst (DPD), United Parcel Service (UPS) und General
Logistics Systems (GLS) wollen
in einer Allianz im Laufe des
Jahres eine Alternative zu dem
neuen Angebot der DHL präsentieren, wie die „Deutsche
Verkehrs-Zeitung“ unter Berufung auf die Geschäftsführer
der Unternehmen berichtete.
Das Konkurrenzprodukt wird
demnach womöglich „PaketBox“ getauft.
Die Geschäftsführer der
DHL-Konkurrenz kündigten
dem Bericht zufolge an, eine
gemeinsame Arbeitsgruppe
für das Projekt einzusetzen,
die eine Lösung für den branchenoffenen Paketkasten finden soll. Auslöser für die Initiative war die Ablehnung der
DHL, ihr neues System für die
gesamte Branche zu öffnen.
Das Alternativprodukt solle
dann allerdings auch der Deutschen Post angeboten werden,
sagte DPD-Chef Boris Winkelmann.
br
DHL/medienfabrik Andreas Kuehlken
Kommunikationsgewerkschaft
DPV (DPVKOM). „Während der
Kunde eine deutliche Zeit- und
Aufwandsersparnis hat, sinken
die Kosten für das Unternehmen, weil bei Nichtantreffen
des Empfängers die recht teure
Hinterlegung von Sendungen
in den Servicepartnerfilialen
wegfällt. Schließlich kostet
dies das Unternehmen rund
einen Euro pro Sendung, den
es an den Servicepartner entrichten muss.“
< Mit dem DHL-Paketkasten sollen sowohl Kunden als auch Zusteller flexibler werden.
< Service „PostPersönlich“
Der Besuch des Postboten ist für viele Seniorinnen und Senioren eine Konstante im alltäglichen
Leben: einen kurzen Small-Talk, die Nachfrage
nach dem Befinden und ein Lächeln schätzen
ältere Menschen. Leider bekommt man nicht jeden Tag Päckchen oder Pakete. Das hat DHL zum
Anlass genommen, zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe einen neuen Service für Senioren
zu starten. Bei „PostPersönlich“ erhalten ältere
Menschen, die möglichst lange eigenständig in
ihrem vertrauten Umfeld leben wollen, ein Stück
Sicherheit, indem der Postbote oder die Postbotin täglich vorbeischaut und sich nach dem
Wohlbefinden erkundigt, egal ob er Post auszuliefern hat oder nicht. Auch nimmt der Postbote
frankierte Briefe mit. Sollte sich bei den Besuchen herausstellen, dass zum Beispiel medizinische Hilfe benötigt wird, verständigt der Brief-
träger die Johanniter und sorgt dafür, dass
Angehörige informiert werden.
Das Pilotprojekt ist derzeit nur im Postleitzahlenbereich 45 buchbar und kostet für Besuche von
dienstags bis freitags 37,50 Euro und für Besuche
von dienstags bis samstags 42,50 Euro pro Monat. Der Service wird nicht von den Krankenkassen übernommen.
Ein Pilotprojekt ist der neue Service auch für die
Zustellerinnen und Zusteller, denn sie brauchen
je nach Nachfrage mehr Zeit für ihre Tour. Zwar
will DHL ihnen die zugestehen. Die DPVKOM befürchtet dennoch, dass sich die ohnehin knappen
Zeitvorgaben für die Zustellerinnen und Zusteller
nochmals verschärfen könnten. Mehr Informationen im Internet unter https://www.deutschepost.de/de/p/postpersoenlich.html
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„Man muss Glück teilen, um es
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erreichen Sie unter:
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dbb verlag gmbh Mediacenter
Dechenstr. 15a • 40878 Ratingen
dbb
Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Wohnen muss bezahlbar bleiben
<
dbb magazin
Der Bevölkerungsanteil der älteren, teils pflegebedürftigen
Menschen wird weiterhin ansteigen. Die meisten von ihnen
möchten so lange wie möglich
in ihrer häuslichen Umgebung
bleiben, doch bereits jetzt
herrscht Mangel an altersgerechtem Wohnraum. Was
werden Sie tun, um die Zahl
dem Bedarf anzunähern?
aktuell
46
Hendricks
Wir kümmern uns darum, dass
ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte und pflegebedürftige
Menschen so lange wie möglich
selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können.
Dazu muss das Angebot an
altersgerechten Wohnungen
erhöht und verbessert werden.
Über das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ hat die
Bundesregierung von 2009 bis
2011 Bundesmittel für zinsverbilligte Darlehen und Investitionszuschüsse bereitgestellt. Damit wurden bereits Anreize für
die altersgerechte Anpassung
von Wohnungsbestand und das
Wohnumfeld gegeben. Das Programm stand selbstnutzenden
Eigentümern, Vermietern und
Mietern für Maßnahmen der
Barrierereduzierung zur Verfügung. Nach Auslaufen des Bundesprogramms hat die KfW
Anfang 2012 ein Eigenmittelprogramm „Altersgerecht Umbauen“ in der Darlehensvariante aufgelegt. Bis Juni 2014
haben damit Bund und KfW
zusammen den Umbau von
circa 130 000 altersgerechten
Wohnungen gefördert.
Die Bundesregierung wird auch
weiterhin die Schaffung von
mehr generationengerechtem
Wohnraum unterstützen. Dazu
sieht der Koalitionsvertrag vor,
dass zur Förderung des genera-
Dominik Butzmann
<
< Dr. Barbara Hendricks
tionengerechten Umbaus ein
neues Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt
wird, das mit Investitionszuschüssen ausgestattet wird
und das bestehende KfW-Kreditprogramm ergänzen soll. Die
Förderung des altersgerechten
Umbaus ist auch in das am
1. Juli 2013 in Kraft getretene
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz („Wohn-Riester“) aufgenommen worden. Damit
erhalten förderberechtigte
selbstnutzende Eigentümer die
Möglichkeit, die Förderung für
die bauliche Vorsorge im Alter
einzusetzen. Außerdem wird
die Bundesregierung noch in
diesem Jahr die Zuschussförderung mit einem neuen KfWProgramm „Altersgerecht
Umbauen“ wieder einführen.
Damit werden insbesondere
ältere selbstnutzende Eigentümer, die keine Darlehen mehr
erhalten oder keine neuen
Schulden mehr aufnehmen
möchten, beim Barriereabbau
wieder stärker unterstützt. Die
Schaffung von altersgerechtem
Wohnraum wird auch in der so-
zialen Wohnraumförderung
unterstützt. Die Zuständigkeit
für die soziale Wohnraumförderung ist durch die Föderalismusreform I ab 2007 vollständig auf
die Länder übergegangen. Der
Bund unterstützt die Länder bei
der sozialen Wohnraumförderung bis zum Jahr 2019 mit
518,2 Millionen Euro jährlich.
Die Mittel können je nach politischer Schwerpunktsetzung in
den Ländern auch für den barrierefreien Neubau und die Modernisierung des Gebäudebestandes eingesetzt werden.
<
dbb magazin
„Der öffentliche Bauherr Bund
bekennt sich zu seiner Vorbildfunktion, da seine Bauten im
besonderen Maße im Blickfeld
der Öffentlichkeit stehen“,
heißt es auf Ihrer Homepage.
Die Wertgrenze für barrierefreie zivile Um- und Erweiterungsbauten ist vom Bund von
einer auf zwei Millionen Euro
angehoben worden. Widerspricht dies nicht dieser Vorbildfunktion?
<
Hendricks
Die Barrierefreiheit ist eines
der Elemente des nachhaltigen
Bauens und aus meiner Sicht
eine selbstverständliche Eigenschaft der zukunftsfähigen gebauten Umwelt. Deshalb habe
ich im Mai dieses Jahres für die
Bundesbauverwaltung einen
Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ herausgegeben, in dem die
Mindestanforderungen an die
Barrierefreiheit von Bundesbauten und den dazugehörigen
Außenanlagen beschrieben
sind, und zwar unabhängig von
der Kostenhöhe und der Art der
Baumaßnahmen. Damit wird
aus meiner Sicht zu Recht der
Anspruch formuliert, jenseits
einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne eines „universal
design“ ein Lebensumfeld für
alle Menschen herzustellen, das
niemanden ausschließt. Alle öffentlichen Bauherren sollten
sich hier vorbildhaft verhalten.
Der Bauherr Bund bekennt sich
schon lange zu seiner Vorbildfunktion, die sich auch in der
barrierefreien Gestaltung sei-
dbb
<
dbb magazin
Sie wollen den in die Jahre
gekommenen „sozialen Wohnungsbau“ neu beleben, um in
Ballungsgebieten bezahlbaren
Wohnraum für Geringverdiener zu schaffen. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung
in der Regel über preisgünstige
Bauherren-Kredite. Das dürfte
zurzeit aufgrund des Zinstiefs
keine Lösung darstellen. Was
wollen Sie stattdessen tun?
<
Hendricks
Seit 2007 sind die Länder allein
für die soziale Wohnraumförderung zuständig. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser
Aufgabe aber bis 2019 mit sogenannten Kompensationsmitteln in Höhe von jährlich 518,2
Millionen Euro. Angesichts der
Wohnungsengpässe in zahlreichen Ballungszentren ist es
notwendig, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben;
denn es ist eine vordringliche
Aufgabe, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb wird der so-
ziale Wohnungsbau einen
hohen Stellenwert im Bündnis
für bezahlbares Wohnen und
Bauen einnehmen, das ich am
10. Juli 2014 mit den Ländern,
den Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft
sowie Vertretern der Nachfrageseite (Mieterbund, Gewerkschaften) und weiteren Akteuren, die einen Beitrag zur
Verbesserung der Wohnungsversorgung leisten können, ins
Leben gerufen habe. Gemeinsames Ziel ist es, den wachsenden
Wohnungsbedarf in den Ballungsräumen zu decken und die
sozialen, demografischen und
energetischen Herausforderungen zu bewältigen. Wir wollen
im Rahmen des Bündnisses mit
den Ländern vereinbaren, dass
diese die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch
weiterhin zweckgebunden für
die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Mit diesem Beitrag kann zusätzlich zu den Eigenmitteln der Länder schon
einiges für den Neubau von Sozialwohnungen getan werden,
beispielsweise durch die Gewährung von Baudarlehen mit
Zinssätzen, die unterhalb der
marktüblichen Zinssätze liegen,
oder durch Zuschüsse. Außerdem gibt es gute Beispiele, dass
Kommunen zum Beispiel bei
Wohnungsbaumaßnahmen
Quoten für Sozialwohnungen
vorgeben oder kommunales
Bauland in Abhängigkeit von
Konzeptqualitäten und nach
sozialpolitischen Kriterien verkaufen. Der Bund wird entsprechend der im Koalitionsvertrag
getroffenen Vereinbarung verbilligt Konversionsgrundstücke
an Kommunen abgeben. Hierfür ist ein Gesamtvolumen von
100 Millionen Euro, begrenzt
auf vier Jahre, vorgesehen.
<
dbb magazin
Es heißt, wenn ein Amerikaner
und ein Deutscher beginnen,
ein Haus zu bauen, kann der
Amerikaner nach drei Monaten
einziehen und der Deutsche
den Bauantrag stellen: Wären
weniger Vorschriften und Vorgaben im Baubereich nicht
sinnvoller als die heutige Regelungsflut?
<
Hendricks
Bauen richtet sich in Deutschland nach den Landesbauordnungen der einzelnen Länder;
der größte Teil der Vorschriften
sind somit Ländervorschriften
und nicht durch den Bund zu
beeinflussen. Die Landesbauordnungen sind keinesfalls nur
den Bürger belastende Regelungen, sondern erzeugen auch ein
hohes Maß an Sicherheit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
und beinhalten im Bereich des
Nachbarrechts auch Schutzvorschriften für Nachbarn und
Anlieger. Gerade internationale
Experten bescheinigen Deutschland geradezu eine Vorreiterrolle im energieeffizienten und
nachhaltigen Bauen. Im Übrigen
hat das auch zur Folge, dass
Deutschland sehr hochwertige
Bauprodukte zum Einsatz
bringt. Im Vergleich zu anderen
Ländern wird in Deutschland
ein sehr hoher Wohnstandard
ermöglicht. Unbeschadet dieser
Feststellung haben wir begonnen, mit einer Baukostensenkungskommission gegebenenfalls überzogene Standards zu
überprüfen. Dies könnte helfen,
insbesondere in Metropolregionen mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können.
<
dbb magazin
Im Juni 1991 haben wir ein Interview mit dem damaligen
Bundesumweltminister Klaus
Töpfer geführt und ihn gefragt, ob er mit der Personalausstattung seines Hauses
zufrieden sei. Er antwortete
entschieden mit Nein. Dieselbe
Frage fast 24 Jahre später an
seine Nachfolgerin im Amt:
Sind Sie mit der Personalausstattung Ihres Hauses zufrieden, Frau Hendricks?
<
Hendricks
Nein. Die Aussage von Herrn
Töpfer stammt aus einer Zeit,
als das Bundesumweltministerium noch in den Kinderschuhen steckte. Es war ja bei seiner
Gründung mit großen Aufgaben, aber wenig Personal ausgestattet worden. Die Situation
hat sich dann in den folgenden
Jahren nur mäßig verbessert.
Die Aufgaben wurden immer
mehr, einen entsprechenden
Personalzuwachs gab es aber in
Zeiten allgemeiner Stellenkürzungen nicht. Um die Arbeit
trotzdem in den Griff zu bekommen, wurden vor allem in
den letzten Jahren viele befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Unter dem Strich
kämpft das BMUB daher im Gegensatz zu älteren Ministerien
immer noch mit einem strukturellen Defizit in der Personalausstattung. Ich bin fest entschlossen, diese Situation in
den nächsten Jahren spürbar zu
verbessern und den in meinem
Haus befristet Beschäftigten
soweit wie möglich eine dauerhafte Perspektive zu bieten.
< Dr. Barbara Hendricks …
… Jahrgang 1952, machte 1970 Abitur in Kleve. Im Anschluss studierte sie von 1970 bis 1976 Geschichte und Sozialwissenschaften
in Bonn. Das Studium schloss sie 1976 mit dem Staatsexamen für
das Lehramt an Gymnasien ab. 1980 wurde sie zum Dr. phil. promoviert. Im Jahre 1972 trat Hendricks in die SPD ein. In den Jahren
1978 bis 1981 war sie Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1981 bis 1990 war sie als Sprecherin des
nordrhein-westfälischen Finanzministers tätig. 1990 bis 2001 war
sie Mitglied des Parteirates, gleichzeitig von 1991 bis 1994
Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Referatsleiterin
für grenzüberschreitende Planungen. Seit 1994 ist sie Mitglied des
Bundestages. 1998 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen berufen. 2001 bis 2013
war sie Mitglied des Bundesparteivorstandes. Seit Dezember 2013
amtiert Dr. Barbara Hendricks als Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
47
aktuell
ner eigenen Gebäude widerspiegelt. Er unterliegt sogar einer gesetzlichen Verpflichtung,
die sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
ergibt, das am 1. Mai 2002 in
Kraft getreten ist. Danach sollen alle zivilen Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes
entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik
barrierefrei gestaltet werden.
Nach den aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)
liegt in der Tat die Wertgrenze
für große zivile Um- oder Erweiterungsbauten bei zwei Millionen Euro und nicht mehr wie
früher bei einer Million Euro, ab
der die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung auf der
Grundlage entsprechender Bedarfsforderungen besteht. Für
alle zivilen Neubauten besteht
aber weiterhin, unabhängig von
der Kostenhöhe, die gesetzliche
Verpflichtung zum barrierefreien Bauen.
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