Ausgabe Nr. 11 November 2014

Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
11
magazin
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
November 2014 – 64. Jahrgang
9. Bundesjugendtag
mit dbb Seiten
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DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
<< DJG
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
die Umsetzung und Etablierung des elektronischen
Rechtsverkehrs bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind für alle Beschäftigten in der Justiz mittlerweile eine unumstößliche Tatsache.
Viele Kolleginnen und Kollegen sehen diese Entwicklungen nicht mit überbordender Euphorie und kritik­
loser Akzeptanz, sondern zeigen sich besorgt über die
damit veränderten Arbeitsbedingungen und den Fortbestand der bisherigen Berufsbilder.
Diese Sorgen wurden von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft im Rahmen einer maßgeblichen Sitzung der „Arbeitsgruppe elektronischer Rechtsverkehr“ in Königswinter
aufgegriffen. Ein Positionspapier konnte hierbei von den Teilnehmern aus verschiedenen Landesverbänden, mit teils unterschiedlichen Entwicklungsständen in der bisher
erfolgten Umsetzung des ERV, gemeinsam erarbeitet werden.
Das Positionspapier soll allen Kolleginnen und Kollegen eine richtungsweisende
­Unterstützung sein, die Umwälzungen, die die neuen Bearbeitungsverfahren in der
Justiz mit sich bringen, konstruktiv aber auch kritisch zu begleiten.
Bei allen angekündigten Veränderungen in der Justiz handelt es sich nicht
um per ­Deklaration unumstößliche Tatsachen, wir sind alle dazu aufgerufen,
uns hier ­einzumischen und unsere eigenen Ideen und professionellen Sichtweisen zu posi­tionieren.
Ihr
Emanuel Schmidt,
Bundesvorsitzender
<<
Fachbereichssitzung der ­
Justizwachtmeister4
<<
DJG-Landesverband Saar:
Fahrt zum Cannstatter Wasen
<<
Grußworte anlässlich des
­Bundesjugendtages 2014 der DJJ
–Thomas Heilmann, Senator in Berlin
5
–Justizministerin Uta-Maria Kuder
5
<<
9. Bundesjugendtag der Deutschen JustizJugend unter dem Motto „Jetzt wir – DJJ“ 6
<<
Grußwort von Justizministerialrat
Klaus Petermann
Eröffnungsrede von Karen Altmann zur
­öffentlichen ­Veranstaltung des Bundes­
jugendtages der Deutschen Justiz-Jugend 10
<<
Neue Bundesvorsitzende der Deutschen
­Justiz-Jugend
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40.
Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos:
Brenner, Fiegel, MEV, Fotolia. Bezugsbedingungen: Das DJG magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen DJG-Mitgliedern im
Rahmen der Mitglied­schaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 7,70 Euro jährlich zzgl. Postgebühren, der Bezugspreis für das Einzelheft 1,– Euro, Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag.
Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrich­straße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Petra OpitzHannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 13 (DJG magazin) und Nr. 55 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2013. Druckauflage: dbb magazin 612 827 (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor
Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42­–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz.
­Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Z
­ ellstoff. ISSN 1438-1397
12
<< dbb
Gewalt gegen Staatsbedienstete:
­Beschäftigte besser schützen
13
Tarifvertrag Hessen:
Einigung gilt r­ ückwirkend
14
<
dbb und Bündnis 90/Die Grünen:
­Streikrecht nicht einschränken
14
<
Freihandelsabkommen TTIP:
­Daseinsvorsorge nicht privatisieren
15
<
<
<
Die andere Meinung: „Digitale Agenda“
braucht Ministerium
18
<
Private Pflege frühzeitig absichern
<
16. Kongress mit Fachmesse
eGovernment, 2./3. Juni 2015 in Leipzig23
<
dbb Hearing zum Fachkräftemangel:
­Verstärkung gesucht
24
Jugendpolitisches Frühstück im ­
Bundestag: Nachwuchs fördern
28
dbb Branchentage: „Nur wer sagt, was
er denkt, bekommt, was er verdient!“
30
9. Medienkonferenz des dbb:
­Ö ffentlich-Rechtliche müssen
junges Publikum binden
32
<
Deutsche Einheit und
öffentlicher Dienst
37
<
Seniorenpolitische Fachtagung:
Mobilität ist (k)eine Altersfrage?
38
<
Glosse: Kreatives Sparen
39
<
Lehrermappe Öffentlicher Dienst:
­Aufgeblättert
40
<
Kulisse: Überreaktionen
44
<
Interview mit Monika Grütters,
­Staatsministerin für Kultur und Medien46
<
<
<< Impressum
Herausgeber: Deutsche Justiz-Gewerkschaft. Verantwortlich: Emanuel Schmidt, Landgericht Dortmund, Elisabethstraße 2, 44139
Dortmund. E-Mail: [email protected]. Redaktion: Margot Scherer, Auf der Heide 9, 54317 Thomm. E-Mail: margot.scherer@
ko.mjv.rlp.de. Internet: www.deutsche-justiz-gewerkschaft.de. Fotos: DJG, MEV. Beiträge: Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, Leserbriefe usw. bitte an obige Anschrift.
8
<<
<
Titelbild: Markus Klügel
4
21
> DJG magazin | November 2014
3
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
<< Auf ein Wort
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Fachbereichssitzung der Justizwachtmeister
Der Fachbereich Justizwachtmeister der DJG auf
Bundesebene traf sich vom 5. bis 6. September
2014 in Königswinter. Es galt, den Fachbereich zu
reaktivieren, eine Standortbestimmung vorzunehmen, die unterschiedlichen Ausbildungen, aber
auch die Gemeinsamkeiten sich anzuschauen, die
unterschiedlichen Ausstattungen – EKA, Schutzweste, Pfefferspray et cetera – zum Thema zu
­machen, den Rückhalt bei den Vorgesetzten zu
­beschreiben, die Sicht der anderen Dienstzweige
auf die Wachtmeister und umgekehrt darzustellen, den Alltag des einzelnen Kollegen kennenzulernen, seine Sorgen und Nöte mit den eigenen
zu vergleichen.
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
4
Es wurde in der Diskussion, im
Gespräch erkennbar, dass der
Beruf des Wachtmeisters einer
Aufwertung bedarf. Zu diesem
Zweck wird eine Ausbildung
von zwei Jahren angestrebt
und die Übernahme in den
mittleren Dienst mit dem
­Eingangsamt A 6. Die Amts­
bezeichnung sollte sich an der
herausgehobenen Tätigkeit
orientieren: Sicherheit. So wür-
de der Justizobersekretär zum
Justizsicherheitsobersekretär.
Der Fachbereich war sich einig,
ein Ausbildungskonzept zu
entwickeln, das sich nicht nur
mit dem Sicherheitsaspekt beschäftigt, sondern auch weitere Arbeitsgebiete abdeckt; dies
auch vor dem Hintergrund der
Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs und der elek­
tronischen Akte.
Aus seiner Mitte hat der Fachbereich Ingo Mersmann zum
<< Aus den Bundesländern
Vorsitzenden gewählt. Ihm
zur Seite stehen als Vertreter
Wolfgang Haas und Marko
­David sowie Burkhard Platt als
Protokollführer. Die Gruppe
war sich einig, dass diese Veranstaltung der erste Aufschlag
war. Im März 2015 wird ein
weiteres Treffen stattfinden,
das sich eingehend mit der
Ausbildung beschäftigt.
Interessierte Kolleginnen und
Kollegen werden gebeten, sich
beim neu gewählten Vorsitzenden ([email protected]) beziehungsweise der Bundesleitung der
DJG (hier: [email protected])
zu melden.
Ihr/Euer
Helmut Leu,
stellvertretender
Bundesvorsitzender
Saarland
DJG-Landesverband Saar
Fahrt zum Cannstatter Wasen
,,Auf zum Wasen“, so oder so ähnlich lautet
das Motto vieler Menschen jedes Jahr, wenn die
14-tägige Spaß- und Feierörtlichkeit im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt beginnt.
Auch in diesem Jahr veranstaltete der dbbj Saar eine Busfahrt zu einem der größten
Volksfeste der Welt.
Am Freitag, 10. Oktober, war
es dann soweit. Neben zahlreichen Mitgliedern anderer Fachgewerkschaften nahmen auch
neun junge Kolleginnen und
Kollegen der DJG Saar teil. Los
ging es am frühen Mittag von
den vier verschiedenen Abfahrtspunkten Schmelz, Saarlouis, Saarbrücken und Neunkirchen in Richtung Stuttgart.
> DJG magazin | November 2014
Bereits um 17 Uhr erwartete
man uns im Dinkelacker Festzelt, wo 50 Plätze im Hauptschiff für uns reserviert wurden. Trotz einer prekären
Stausituation waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer
noch guter Dinge und wir kamen – wenn auch verspätet
– gegen 18 Uhr am Busparkplatz in Bad Cannstatt an. Danach ging es schnellen Schrittes zu unserem Festzelt, wo
wir Gott sei Dank noch die für
uns reservierten Plätze einnehmen konnten. So wurde nach
zünftigem Essen mit kühlem
Maß bei einheizender Stimmungsmusik gefeiert und die
schönen Stände außerhalb des
Zeltes besichtigt.
Gegen 23 Uhr hieß es leider
Abschied nehmen. Dann war
auch schon wieder Treffpunkt
am Bus, sodass wir allmählich
die Rückfahrt ins Saarland antreten konnten.
Insgesamt hat es jedem von
uns sehr gut gefallen, wir hatten viel Spaß und vielleicht
trifft man sich auch das nächste Jahr mit den altbekannten
und natürlich gerne auch mit
neuen Gesichtern wieder, wenn
es heißt ,,Auf zum Wasen“.
Johannes Sell,
Schriftführer
DJG-Landesverband Saar
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Grußwort von Thomas Heilmann, Senator in Berlin, anlässlich des Bundesjugendtages 2014 der DJJ
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Einige der vom Berliner Senat
beschlossenen Maßnahmen
zur Förderung von Nach­wuchs­
kräften möchte ich Ihnen auf­
zeigen:
Zur Sicherung des Wissens­
transfers und zur Aufrechter­
haltung der Arbeitsfähigkeit
sollen – bei fachlicher und per­
sönlicher Eignung – alle die
Ausbildung abschließenden
Auszubil­denden sowie Anwär­
terinnen und Anwärter über­
nommen werden. Für alle Be­
schäftigten, die nach ihrer
Ausbildung lediglich in Zeitar­
beitsverträgen übernommen
werden konnten, werden wir
eine dauerhafte Übernahme
nach Bewährung zeitnah
­sichern. Schließlich sind auf
­besonderen Funktionsstellen
auch temporäre Doppelbeset­
zungen möglich, sodass junge
Führungskräfte frühzeitig ein­
gearbeitet und so gefördert
werden können.
Mit der bereits begonnen Aus­
bildungsoffensive ist die Zahl
der Einstellungen im nichtrich­
terlichen Bereich in den ver­
gangenen Jahren kontinuier­
lich gestiegen und wird auf
einem hohen Niveau beibehal­
ten. Das zielgruppenentspre­
chende Werben um junge
Nachwuchs­kräfte wird dabei
ständig den aktuellen Entwick­
lungen angepasst. Schülerin­
nen und Schü­ler erhalten auf
der Grundlage von Kooperatio­
nen mit Schulen und Vereinen
durch Prakti­ka frühzeitig einen
Einblick in die angebotenen Be­
rufsfelder der Justiz: Auf die­
sem Wege werden auch gezielt
Migrantinnen und Migranten
angesprochen. Natürlich sind
auch Beförderungs- und Auf­
stiegsmöglichkeiten feste Be­
standteile der für die Berliner
Justizbehörden entwickelten
Personalentwicklungskonzep­
te. Im Geschäftsbereich der Se­
natsverwaltung für Justiz und
Verbraucherschutz machen
­dabei die unterschiedlichen
Gegebenheiten der einzelnen
Gerichte und Behörden eine
differenzierte Be­trachtung
­erforderlich, was sich in ver­
schiedenen Konzepten wider­
spiegelt.
Auch Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und
­Familie werden in meinem
­Geschäftsbereich bereits jetzt
gefördert und sollen Arbeits­
plätze attraktiver gestalten.
Für Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger ist etwa die Ver­
trauensarbeitszeit eingeführt
wor­den. Sie bietet die Mög­
lichkeit, durch die Gestaltung
eines flexiblen zeitlichen
Tagesab­laufs den gestiegenen
Erwartungen an eine Work-LifeBalance Rechnung zu tragen.
Sie sind der Nachwuchs der
deutschen Justiz. Und weil die
Justiz Sie braucht, freue ich
mich, dass Sie heute über Ihre
Anliegen diskutieren und mir
somit eine Rückmeldung ge­
ben können, wie wir die Ent­
wicklung weiter verbessern
können.
In diesem Sinne wünsche ich
Ihnen einen angenehmen und
erfolgreichen Bundesjugend­
tag.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Grußwort von Justizministerin Uta-Maria Kuder anlässlich des Bundesjugendtages 2014 der DJJ
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder der Deutschen Justiz-Jugend,
ich freue mich sehr, ein paar
Worte anlässlich Ihres Bundes­
jugendtages 2014 in Königs­
winter an Sie richten zu kön­
nen. Zumal Ihr Tagungsmotto
„Jetzt wir – DJJ“ tatsächlich
den Nerv der Zeit trifft.
Denn die Justizverwaltungen
aller Bundesländer stehen im
nächsten Jahrzehnt vor großen
Herausforderungen. Die alters­
bedingten Personalabgänge
im Bereich der Justiz müssen
durch qualifizierten Nach­
wuchs ausgeglichen werden.
Für die ostdeutschen Länder ist
diese Aufgabe besonders an­
spruchsvoll. Hier stehen dem
personellen Aufbau einer
rechtsstaatlichen Justiz nach
der friedlichen Revolution nun
größere Personalabgänge ge­
gen. Die rückläufigen Zahlen
von Schulabgängern infolge
des demografischen Wandels
machen die Werbung um ge­
eignete und qualifizierte Ab­
solventen umso wichtiger.
Das Justizministerium, die Ge­
richte, die Staatsanwaltschaf­
ten und der Justizvollzug in
Mecklenburg-Vorpommern in­
formieren daher potenzielle
Schulabsolventen in vielfälti­
ger Art und Weise über die
Möglichkeiten und Chancen
einer Ausbildung in den an­
spruchsvollen Ausbildungsbe­
rufen für die Justiz. Hier stehen
keitsarbeit in Schulen und Me­
dien wird auf die modernen
Ausbildungsgänge aufmerk­
sam gemacht.
die Aufgaben der Justizfachan­
gestellten, der Rechtspfleger
und der Vollzugsbediensteten
bei Gerichten und im Justiz­
vollzug im Mittelpunkt. Auf
Messen, Ausbildungstagen, im
Internet, durch Flyer und mit
einer verstärkten Öffentlich­
Für Absolventinnen und Absol­
venten werden qualifizierte
Ausbildungs- und Studiengän­
ge in der Justiz angeboten.
Für bereits berufserfahrene
Inte­ressenten ergeben sich
weiterführende Ausbildungs­
möglichkeiten nicht nur im
­Justizvollzug, sondern auch
bei den Gerichten.
Gerade die Förderung des elek­
tronischen Rechtsverkehrs mit
dem E-Justice-Gesetz wird
dazu führen, dass sich auch das
Ausbildungsprogramm moder­
> DJG magazin | November 2014
5
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Sie sind der Nachwuchs der
deutschen Justiz. Ein Nach­
wuchs, den diese dringend
braucht. Viele von Ihnen wer­
den den Generationswechsel
in ihrer alltäglichen Arbeit
­spüren. Deshalb haben eine
demografiegerechte Personal­
politik und Personalentwick­
lungsmöglichkeiten auch für
mich eine herausgehobene
­Bedeutung.
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
nisiert. Ambitionierte Bewerberinnen und Bewerber erhalten dadurch gute berufliche
Zukunftschancen.
Insgesamt ist zu erwarten,
dass sich topqualifizierten Absolventinnen und Absolventen
der justizeigenen Ausbildungsund Studiengänge hervorragende Arbeitsbedingungen
bieten werden. Hierbei werden
die Arbeits- und Sozialbedin-
gungen verstärkt auch auf junge Familien abgestimmt sein.
Das bewährte Beamtenverhältnis, welches für die meisten Justizberufe vorgesehen
ist, unterstützt die Bemühungen der Justizverwaltungen,
qualifizierten Nachwuchs zu
gewinnen. Ebenso bietet der
Beruf der Justizfachangestellten sichere und unbefristete
Beschäftigung im öffentlichen
Dienst.
Befristete Verträge, die früher
dem Abbau von Überkapazitäten im Beschäftigungs- und
Ausbildungsbereich dienten,
dürften der Vergangenheit angehören. Schnellere und bessere Beförderungsmöglichkeiten
sind daher zukünftig nur noch
von den gezeigten Leistungen
im Beruf abhängig.
Es ist also tatsächlich Ihre Zeit,
liebe Justiz-Jugend! Sie alle
können aktiv Ihren Beitrag für
eine zukunftsfeste und funktionierende Justiz leisten.
Ich wünsche Ihrem diesjährigen Bundesjugendtag einen
angenehmen und konstruk­
tiven Verlauf.
Uta-Maria Kuder,
Justizministerin des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
9. Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend
unter dem Motto „Jetzt wir – DJJ“
Am 16. Oktober 2014 kamen viele Delegierte und
Gäste zum Bundesjugendtag aus allen Bundesländern in Königswinter zusammen. Drei aufregende
und wegweisende Tage sollten es werden.
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
6
Gestartet wurde am Donnerstag mit den üblichen Formalitäten. Die Bundesleitung, besetzt mit Karen Altmann, Julia
Konrad, René Pellegrini und
Sevgi Polat, hielten ihren Geschäfts- und Kassenbericht der
letzten vier Jahre. Viele Aktionen wurden geplant und umgesetzt, hier verweisen wir
auf den Geschäftsbericht,
­welcher unter anderem in der
Ausgabe Nr. 10 des Magazins
veröffentlicht wurde. Einsehbar auch auf der Internetseite
www.djg.de.
vom Bundesvorstand noch der
Genehmigung bedarf.
Nach der Entlastung der Bundesjugendleitung wurde der
ehemaligen Bundesjugendvorsitzenden Karen Altmann
durch den Bundesvorsitzenden
Emanuel Schmidt für ihre geleistete Arbeit in den letzten
acht Jahren gedankt.
Zur neuen Bundesjugendvorsitzenden wurde mit über­
wältigender Mehrheit Julia
Konrad aus Rheinland-Pfalz
­gewählt. Vier gleichberechtige
Stellvertreter mussten gewählt
werden. René Pellegrini aus
Sachsen ist alter und neuer
Stellvertreter in Funktion Kasse. Lisa Koethe aus NordrheinWestfalen in Funktion Schriftführer sowie Dörte Matthiesen
(Schleswig-Holstein) und Sandy Hellwig (Rheinland-Pfalz)
vervollständigen das Team.
Die Delegierten und Gäste
wünschten der neuen Bundesjugendleitung alles Gute und
Erfolg für ihre Arbeit. Die Bundesleitung DJG sagte dem
Team ihre immerwährende
Unterstützung zu.
Pünktlich am Freitag früh ging
es in den Teil, was einen Bundesjugendtag so ausmacht. Die
Wahl der neuen Bundesjugendleitung stand auf der Tagesordnung. Mit dem Antrag
der Satzungsänderung stand
die neue Satzung der Deutschen Justiz-Jugend, welche
Am Nachmittag fand die
­öffentliche Veranstaltung zum
Bundesjugendtag statt. Nach
der Eröffnungsrede durch die
ehemalige Bundesjugendvorsitzende Karen Altmann hielt
der Ministerialrat Klaus Petermann aus dem Justizministerium NRW ein Grußwort an die
> DJG magazin | November 2014
Sandra Kothe, Bundes­
jugendvorsitzend der dbb
jugend nrw, hielt ihr Grußwort nicht nur in Hinsicht
„Jetzt wir – DJJ“, sondern
vor allem zur derzeit für
kleine Gewerkschaften
größten Problematik des
anstrebenden Gesetzes
zur Tarifeinheit. Nicht mit
uns, so ihre Worte an die
Delegierten und Gäste.
Wir werden dagegen ankämpfen.
Delegierten und Gäste. Besonders eingegangen ist er auf die
Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs (ERV) und der
elektronischen Akte. Er bat die
Jugend, sich aktiv einzubringen
und Ideen sowie Vorschläge zu
übermitteln. Alle Landesjugendleitungen werden sich
dem Vorschlag für ihre Ministerien annehmen. Denn das
Motto „Jetzt wir – DJJ“ wurde
in dieser Zeit nicht umsonst
gewählt. Die Jugend wird noch
lange an Bord sein und sich aktiv mit dem Thema ERV auseinandersetzen müssen. Jetzt
müssen die Weichen gestellt
werden für uns alle und mit
uns allen!
Der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt hielt ein Grußwort an die Delegierten und
sagte der neuen Bundesjugendleitung nochmals vollste
Unterstützung zu.
Nach ihren Worten gab es eine
kleine Tanzeinlage der Tanzgruppe Black fairy’s aus Königswinter unter der Leitung
von Nadine Falk. Die kleinen/
großen Tänzerinnen ließen die
Herzen aller höherschlagen.
Wir danken dafür.
Als Gastgeberland begrüßte
die Landesjugendvorsitzende
Katharina Fricke die Delegierten und Gäste in NRW herzlich.
Julia Konrad schloss die öffentliche Veranstaltung nach der
Danksagung an Karen Altmann
und René Pellegrini mit den
Worten: „Wir bleiben am Ball
und sind froh, Karen dich als
Ansprechpartnerin für die Jugend durch die Bundesjugendleitung weiterhin zur Verfügung zu haben. Wir werden
kämpfen und alle unsere Ideen
einbringen. Jetzt wir – DJJ!
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DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Grußwort von Justizministerialrat Klaus Petermann anlässlich des Bundesjugendtages 2014 der DJJ
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die Einladung zum Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend danke ich und freue
mich sehr, Ihnen heute in Königswinter ein Bild über die
Entwicklung der Justiz in Nordrhein-Westfalen zu zeichnen.
Herrn Staatssekretär Krems ist
es leider krankheitsbedingt
nicht möglich, heute hier zu
sein. Deswegen hat er mich
­gebeten, zu Ihnen zu sprechen,
was ich sehr gerne mache. Außerdem grüße ich Sie ganz
herzlich von Herrn Justizmi­
nister Kutschaty und Herrn
Staatssekretär Krems.
Für den diesjährigen Bundesjugendtag haben Sie das Motto
gewählt:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
8
<<
„Jetzt wir – Deutsche
Justiz-Jugend“
Dieser Leitgedanke ist vortrefflich gewählt, denn jetzt werden die Weichen dafür gestellt,
dass Ihre Arbeitsplätze noch in
10, 15, 20 Jahren attraktiv sind
und in eine moderne, technisch
orientierte Gesellschaft passen. Wir stehen unmittelbar
vor der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und
der elektronischen Akte. Dadurch wird sich die Arbeitswelt
in der Justiz grundlegend verändern.
Es geht im Kern um alle
­Arbeitsplätze, auch um Ihre
­Arbeitsplätze!
In NRW – und nach meiner Einschätzung auch in den übrigen
Bundesländern – arbeiten wir
in einer Justiz, die im Vergleich
zu anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eine
Spitzenposition einnimmt.
Auch den Vergleich mit der
freien Wirtschaft brauchen wir
nicht zu scheuen. Als Beispiele
sind zu nennen: modern ausgestattete Arbeitsplätze, technische Vernetzung, umfangrei-
> DJG magazin | November 2014
che Informationen und vieles
mehr. Wir sind gut aufgestellt
und das soll auch so bleiben!
Daher bin ich, auch wenn uns
die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der
elektronischen Akte in den
nächsten Jahren größte Anstrengungen abverlangt, sehr
zuversichtlich. Das damit verbundene Modernisierungspotenzial bietet uns Fortentwicklungschancen für viele Jahre,
sodass wir dieser großen Aufgabe auf allen Ebenen und in
allen Bereichen und Dienstzweigen der Justiz offen und
ohne Angst begegnen sollten.
Die rechtliche Grundlage für
diese Entwicklungen wurde
durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs mit den Ge­
richten vom 10. Oktober 2013
geschaffen. Die Gerichte sind
danach verpflichtet, ab dem
1. Januar 2018 elektronische
Eingänge entgegenzunehmen.
Spätestens ab dem 1. Januar
2022 müssen die „professionellen Kunden der Justiz“ – insbesondere Anwaltschaft und
Behörden – alle Schriftsätze
ausschließlich elektronisch einreichen. Auch wenn das Gesetz
lediglich von der Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs spricht, besteht länder­
übergreifend Einigkeit, dass
der elektronische Rechtsverkehr nur bei gleichzeitiger Einführung der elektronischen
Akte sinnvoll ist.
Dies hat auch der Bundesgesetzgeber erkannt. Das Gesetz
zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den
Gerichten spart bekanntlich
den Bereich des Strafverfahrens aus. Nunmehr hat das
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Ende September 2014 im Rahmen des hierfür vorgesehenen
eigenen Gesetzgebungsvorhabens den Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Einführung
der elektronischen Akte in
Strafsachen bekannt gegeben.
Dieser Entwurf sieht die Einführung der elektronischen
­Aktenführung in Strafsachen
verpflichtend vor. Eine Pilotierungsmöglichkeit besteht bereits ab 2016. Die verpflichtende Einführung ist dann für den
1. Januar 2022 vorgesehen –
mit einer Opt-out-Klausel bis
zum 1. Januar 2024.
Mit dem Gesetz zur Förderung
des elektronischen Rechtsverkehrs steht fest:
Die Justiz wird sich verändern!
Von uns hängt es ab,
wie sie sich verändert!
Nur gemeinsam können
wir den Weg schaffen.
Es wird unserer aller Bereitschaft erfordern, uns von der
„Papierwelt“ zu verabschieden
und uns für die Arbeit mit der
elektronische Akte zu öffnen.
Mir ist bewusst, dass dies eine
überzeugende elektronische
Lösung voraussetzt. Hierfür ist
nicht das maßgebend, was
technisch machbar ist, sondern
was alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, also auch Sie, benötigen beziehungsweise sich
wünschen.
Sie, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben ein
Recht auf ein ausgereiftes Arbeitsmittel, das Ihnen die Arbeitserledigung ermöglicht
und erleichtert! Aus diesem
Grund hat das Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen bereits frühzeitig
eine Arbeitsgruppe zur fachgerichtsübergreifenden Entwicklung einer elektronischen Akte
eingerichtet. Die Arbeitsgruppe „Ergonomie der elektronischen Akte“ – oder kurz: „Projektgruppe e²A“ – hat sich
eingehend mit den ergonomischen Aspekten der elektronischen Aktenführung auseinandergesetzt. Gemeinsam mit
einem externen Softwareanbieter hat die Projektgruppe
e²A die Software nunmehr so
fortentwickelt, dass wir in
Nordrhein-Westfalen schon
bald den ersten Echteinsatz
wagen wollen. Ab Jahresende
soll beim Landgericht Bonn der
Einsatz der elektronischen
Akte in den sogenannten
EHUG-Sachen pilotiert werden.
Dieses Verfahren nach dem
HGB eignet sich hierfür besonders, weil das beteiligte Bundesamt für Justiz die Verfahrensdaten bereits elektronisch
übermittelt.
Der Einsatz und die konsequente Nutzung der speziell
für die Arbeitsplätze in der Justiz entwickelten Hilfsmittel
werden uns die Entlastung verschaffen, die wir dringend benötigen. Die Justiz ist in vielen
Teilen hoch belastet! Durch die
erheblichen Vorteile, die die
elektronische Akte gegenüber
einer Papierakte bietet, wird
es uns allen in der Justiz möglich sein, sich wieder auf die
Kernaufgaben fokussieren zu
können. Durch die eAkte werden umfangreiche Kopiertätigkeiten ebenso entfallen wie
das Anlegen von Akten. Sie
werden keine Zeit mehr auf
die Aktensuche oder die Aktenaussonderung verwenden
müssen. Akteneinsicht kann
kurzfristig elektronisch und
sogar mehreren Verfahrensbeteiligten gleichzeitig gewährt
werden.
Ihnen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden sicherlich noch zahlreiche
weitere Bespiele aus Ihrer täglichen Arbeit einfallen. Stellen
Sie sich doch bitte die elektronische Akte an Ihrem Arbeitsplatz vor:
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Hierzu werbe ich um Ihre Un­
terstützung! Helfen Sie dabei,
insbesondere die jungen Kolle­
ginnen und Kollegen in der Jus­
tiz mit diesem Thema zu errei­
chen und ihr Interesse an den
Veränderungen zu wecken. Wir
nehmen das Thema „Akzep­
tanz“ sehr ernst und sind da­
bei, ein strukturiertes Akzep­
tanzmanagement aufzubauen.
Bei den Planungen der Einfüh­
rungsabfolge bei den Gerich­
ten und Staatsanwaltschaften
wird hierbei im besonderen
Maße auf Verträglichkeitsas­
pekte geachtet. Bei der Erstel­
lung dieser Planungen werden
nicht nur die Verwaltungen der
jeweiligen Organisationen be­
teiligt, sondern auch die Per­
sonal-, Richter- und Schwer­
behindertenvertretungen.
Gleichzeitig wird in Zukunft
allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern die Möglichkeit
eröffnet werden, an der Ent­
wicklung und Einführung kon­
kret mitzuwirken und eigene
Ideen und Lösungsvorschläge
einzubringen.
Im Rahmen der bereits er­
wähnten Pilotierung in EHUGVerfahren beim Landgericht
Bonn werden bereits jetzt ent­
sprechende Maßnahmen zur
Einbeziehung der Mitarbeite­
rinnen und Mitarbeiter prakti­
ziert: Das Projekt wurde in ei­
ner Auftakt- und einer
Informationsveranstaltung
vorgestellt. Informationsge­
spräche und die Möglichkeit,
Anregungen einzubringen, sind
in die Wege geleitet.
Im nächsten Jahr werden wei­
tere Projekte folgen. Für Mitte
2015 sind Pilotierungen in
landgerichtlichen Zivilver­
fahren und in Verfahren der
Sozialgerichtsbarkeit geplant.
Gerade in diesen durch Verän­
derungen und Erneuerungen
geprägten Zeiten ist es wich­
tig, Mitarbeiterinnen und Mit­
arbeiter zur Seite zu haben, die
sich ihrer Stellung in der Justiz
bewusst und ihr verbunden
sind. Auch das ist unsere Auf­
gabe. So ist es der Landesregie­
rung gelungen, die Problematik
der überlangen befristeten Be­
schäftigungen bei einer gro­
ßen Zahl von Kolleginnen und
Kollegen des mittleren und
Schreibdienstes durch eine
Überführung in unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse zu
lösen. Auf das Erreichte sind
wir stolz. Nachdem noch bis
zum Beginn des Jahres 2011
die geprüften Auszubildenden
nach einer knapp einjährigen
Anschlussbeschäftigung die
Justiz regelmäßig wieder ver­
lassen mussten, wird nun allen
für einen dauerhaften Einsatz
geeigneten Auszubildenden
eine unbefristete Weiterbe­
schäftigung in der Justiz ange­
boten.
Sie werden sicherlich verste­
hen, dass es sinnvoll ist, dem
zunächst eine befristete Be­
schäftigung voranzustellen, in
der sich beide Seiten „auf den
Zahn fühlen können“. Oftmals
lässt sich erst in der täglichen
Arbeit erkennen, ob man zuei­
nander passt oder nicht.
Manchmal ist es besser, wenn
sich die Wege wieder trennen.
Bei dem ganz überwiegenden
Teil der geprüften Auszubil­
denden passt es aber und wir
freuen uns, diesen zum Teil
schon im zweiten Beschäfti­
gungsjahr eine unbefristete
Beschäftigung anbieten zu
können. Und ich versichere Ih­
nen, dass es derzeit auch keine
Überlegungen gibt, diese Pra­
xis zu ändern.
Sie, sehr geehrte Mitarbeiterin­
nen und Mitarbeiter, leisten
gute, zuverlässige Arbeit. Die
Forderung nach mehr Beförde­
rungen kann ich daher sehr gut
nachvollziehen. Allerdings lässt
sich die Zahl der Beförderungs­
stellen nicht beliebig erhöhen.
Dem stehen gesetzliche Rege­
lungen entgegen, auch sind die
zur Verfügung stehenden Per­
sonalausgabemittel begrenzt.
Ich will allerdings nicht uner­
wähnt lassen, dass in der or­
dentlichen Gerichtsbarkeit und
bei den Staatsanwaltschaften
immerhin rund 35 Prozent der
Planstellen in der höchsten Be­
soldungsgruppe des mittleren
Justizdienstes, der Besoldungs­
gruppe A 9, ausgebracht sind.
Darüber hinaus werden in den
nächsten zehn Jahren mehrere
Hundert Kolleginnen und Kol­
legen aus Altersgründen die
Justiz verlassen und Beförde­
rungsstellen frei machen. Ins­
gesamt ergibt sich hieraus für
unseren „Justiznachwuchs“,
also für Sie, eine sehr gute Zu­
kunftsperspektive.
Einen weiteren – vor dem Hin­
tergrund der e-Justice-Verän­
derungen bereits kurz ange­
sprochenen – Aspekt möchte
ich erneut aufgreifen: Das The­
ma „Aufgabenübertragung
und Richterassistenz“.
Die Kolleginnen und Kollegen
des mittleren Dienstes erledi­
gen bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften wichti­
ge, verantwortungsvolle und
vielseitige Aufgaben. Auch in
Zukunft soll und wird das so
bleiben. Dies stellt Anforderun­
gen an eine gute Ausbildung
und eine aufgabenorientierte
Fortbildung. Ich glaube sagen
zu können, dass wir insoweit in
der Vergangenheit gemeinsam
die richtigen Entscheidungen
getroffen und damit die
Grundvoraussetzung für diese
qualitativ hochwertige Aufga­
benerfüllung geschaffen ha­
ben.
Sie belegen durch Ihr breites
Aufgabenspektrum bereits
heute Ihre Vielseitigkeit und
Flexibilität – dies ist eine gute
Basis für die Fortentwicklung
von Arbeitsinhalten. Ich setze
hierbei sehr auf konkrete Ein­
zelvorschläge, die zu einer Ver­
besserung in der Aufgabener­
füllung führen, weniger auf
allgemeine und abstrakte Ge­
dankenspiele zum Berufsbild
des mittleren Dienstes. Dabei
sollten wir uns aber auch im
Klaren sein: Die Verlagerung
von Aufgaben bedingt grund­
sätzlich auch immer die Verla­
gerung der damit verbundenen
Stellen. Vor dem Hintergrund
der in allen Laufbahnen zu
schulternden Belastungen, ist
dies ein schwieriges Unterfan­
gen. Denn zusätzliche Stellen
sind mit Rücksicht auf die
haushaltswirtschaftlichen
Zwänge nur schwer zu erhal­
ten.
Wir werden daher sehr genau
auf die Empfehlungen des Ge­
schäftsbereichs hören, dem
­insoweit bereits weite Befug­
nisse übertragen wurden.
­Erlauben Sie mir, Ihnen ein
­bekanntes Beispiel der Aufga­
benübertragung anzuführen.
So können seit dem 1. Januar
2012 auf Grundlage von § 5
Abs. 2 der nordrhein-westfäli­
schen Geschäftsstellenordnung
Aufgaben des Kosten­beamten
der ordentlichen Gerichtsbar­
keit, die bisher dem gehobenen
Dienst vorbehalten waren, auf
geeignete Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des mittleren
Dienstes übertragen werden.
Ebenso können Entscheidun­
gen über die konkrete Ausge­
staltung der Richterassistenz
örtlich getroffen werden. Die
Oberlandesgerichte haben
hierzu in Absprache mit dem
Justizministerium einen um­
fangreichen Empfehlungskata­
> DJG magazin | November 2014
9
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Keine Aktenstapel auf den
Schreibtischen, keine Aktenre­
gale an den Wänden, selbst der
Aktenbock hat ausgedient.
Stempel, Locher, Klammern
und Karteikarten sind ver­
schwunden und anforderungs­
gerechten Softwarelösungen
nebst anwenderfreundlicher,
moderner Hardware gewichen.
Die Arbeit verändert sich, alte
Inhalte entfallen, neue kom­
men hinzu. So wird sicherlich
ein höherer Scanaufwand zu
bewältigen sein. Tätigkeiten
im Rahmen der Qualitätssiche­
rung und nicht zuletzt auch im
Bereich der Richterassistenz
werden sich eröffnen. Es ist
wichtig, dass wir alle uns auf
die anstehenden Entwicklun­
gen einlassen, sie akzeptieren
und mittragen. Wir sind uns
bewusst, dass dies nicht von
­alleine geschieht. Deswegen
möchten wir Ihr Vertrauen und
Ihre Akzeptanz gewinnen.
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
log erstellt. Er beschreibt insbesondere Fallkonstellationen, die
zuvor bei fünf Gerichten getestet worden sind. Jedes Gericht
ist mithilfe des Katalogs in die
Lage versetzt und veranlasst,
mögliche Aufgabenübertragungen sorgfältig zu prüfen
und unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten umzusetzen. Sach- und fachnahe
Entscheidungen dieser Art setzen Kenntnisse der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in
den verschiedenen Dienststellen voraus. Im Sinne einer praxisorientierten Organisationsund Personalentwicklung ist
daher ein passgenaues Vorge-
hen vor Ort gefragt. Mit dem
anstehenden eJustice-Veränderungsprozess wird dem Thema
„Aufgabenübertragung und
Richterassistenz“ weiteres
­Gewicht zukommen.
Wir alle, sehr geehrte Damen
und Herren, sollten die Entwicklung aufmerksam und offen begleiten. Es wird sich auszahlen, genau zu beobachten,
welche Anforderungen die
künftigen Arbeitsabläufe stellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erlaubt die Komplexität
der eJustice-Aufgabe insoweit
allerdings noch keine Festlegungen. Ich möchte Ihnen aber
versichern, dass das Justizministerium die Chancen nutzen
und alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, die sich aus den
Veränderungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ergeben werden.
Lassen Sie uns die „Herkulesaufgabe eAkte und elektronischer
Rechtsverkehr“ als Herausforderung ansehen, der wir uns gemeinsam stellen. Lassen Sie uns
diese Chance nutzen, damit Sie,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, auch noch in
10, 15, 20 Jahren in Ihrer Justiz
zeitgerechte und attraktive
­Arbeitsplätze vorfinden.
Ihnen, sehr geehrte Vertre­
terinnen und Vertreter der
Deutschen Justiz-Jugend,
möchte ich zum Abschluss
noch herzlich für Ihr Engagement danken, mit dem Sie
die jungen Justizmitarbeite­
rinnen und -mitarbeiter unterstützen. Gleichzeitig möchte
ich Sie einladen, sich weiterhin aktiv an den anstehenden
Entwicklungsprozessen zu
­beteiligen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen
noch viel Erfolg für Ihre Ver­
anstaltung.
Eröffnungsrede der Bundesjugendvorsitzenden Karen Altmann (2010 bis 2014) zur Öffentlichen
­Veranstaltung des Bundesjugendtages der Deutschen Justiz-Jugend am 17. Oktober 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
10
ich begrüße Sie, ich begrüße
Euch herzlichst zur öffentlichen
Veranstaltung des Bundesjugendtages 2014 der ­Deutschen
Justiz-Jugend.
Ein besonderer Gruß gilt Herrn
Ministerialrat Klaus Petermann
aus dem Justizministerium
Nordrhein-Westfalen und dem
Bundesvorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft,
Emanuel Schmidt, und den
Vertretern der Bundesleitung.
Ich begrüße die Bundesjugendvorsitzende der dbb jugend,
Sandra Kothe, sowie alle Gäste
und Freunde, die heute den
Weg zu uns gefunden haben.
Ein herzlicher Willkommensgruß gilt auch unseren Ko­
operationspartnern: von der
BBBank – Roland Hipke, von
der Debeka – Bastian Wartenberg und von der DBV – Sabine
­Freischläger, Max Rejhon und
Stefan Reimer. Bereits an dieser Stelle möchte ich ein großes „Dankeschön“ loswerden.
Ohne die finanzielle Unterstützung durch unsere Ko­
operationspartner hätten
wir diesen Bundesjugendtag
> DJG magazin | November 2014
nicht so planen und durch­
führen können.
Bereits gestern und heute tagte der Bundesjugendtag und
eine Aufgabe bestand in der
Wahl der neuen Bundesjugendleitung. Ich gratuliere
ganz herzlich Julia Konrad als
neue Bundesjugendvorsitzende und ebenso herzlich allen
Mitgliedern des Gremiums,
René Pellegrini, Lisa Koethe,
Sandy Hellwig und Dörte
Matthiesen, zu ihrer Wahl.
Ich wünsche Euch viel Erfolg,
und vor allem genauso viel
Spaß, wie ich in den letzten acht
Jahren hatte. Viele neue Begegnungen und das Kennenlernen
von vielen netten Menschen.
Bereits jetzt möchte ich mich
bei Euch allen für die gemeinsame Zeit bedanken, für die
Erfolge die wir erzielen konnten und ganz besonders für
Eure Unterstützung. Ein Dank
geht hiermit in all den Jahren
an unseren Bundesjugendausschuss, die Bundesleitung und
den Bundesvorstand sowie der
Bundesjugendleitung der dbb
jugend.
allen Sitzungen teilnehmen zu
lassen. Für uns ist es wichtig,
dass wir „reinschnuppern“ und
uns letztlich in die Themen einarbeiten können. Gleichfalls
möchten wir bei den Personalratswahlen nicht nur auf die
Listen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen gesetzt
werden. Nein.
Das diesjährige Motto zum
Bundesjugendtag „Jetzt wir –
DJJ“ ist uns nicht so leicht von
der Hand gegangen, auch
wenn es sich jetzt so einfach
anhört.
Mit zwei Themenkomplexen
möchten wir uns beschäftigen:
Unser erster Punkt:
<<
Wir in der Deutschen
Justiz-Gewerkschaft und
Wir in den Personalräten.
Jugend – Zukunfts­
weisend für uns alle.
Wir fordern unsere Landesverbände auf, die Jugend aktiv an
Gute und engagierte junge
Leute gehören auch auf die
oberen Plätze der Listen bei
den ordentlichen Personalratswahlen in den Gerichten und
Staatsanwaltschaften.
Ein guter Ausgleich in den
­Kandidatenlisten, damit meine ich einen guten Altersausgleich, ist nicht nur unsere Forderung, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
wahrscheinlich auch das Rezept für eine effektive und
­moderne Personalratsarbeit,
ganz besonders zu Zeiten der
großen Veränderungen innerhalb der Justiz.
Die Jugend bringt andere und
vor allem neue Ideen rein,
denkt schon mal quer und
­hinterfragt aus ihrer Sicht.
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Dateiname: _02VGQ_Sparda Bank.pdf; Nettoformat:(90.00 x 270.00 mm); Datum: 26. Sep 2014 11:48:58; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
Fazit: Eine gute Personalratsund Gewerkschaftsarbeit ist
nur mit einem guten Team aus
allen Alterskreisen – mit Jung
und Alt – zu meistern. Es wird
Zeit dafür. Schließlich sind wir
schon seit Jahren in den Arbeitsgruppen des Bundes vertreten – das funktioniert und
führt zu ausgewogenen Ergebnissen, die alle Kolleginnen und
Kollegen ansprechen.
Wir möchten dabei sein, uns
einbringen und mitgestalten.
Traut Euch endlich!
Unser zweiter Punkt:
<<
Wir … und unsere
­Zukunft in den Behörden
Der demografische Wandel
stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die krankheitsbedingten Ausfälle nehmen zu – und nicht nur bei den
älteren Kolleginnen und Kollegen. Auch im Bereich der Jugend, bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen ist das
zu beobachten. Das ständige
Arbeiten am Limit, mit Dauervertretungen und immer größer werdenden Pensen, und
der daraus entstehende Druck,
macht krank.
Ich weiß, dass das wie eine
­harte und sehr pauschal klingende Feststellung klingt:
„macht krank“. Doch wer den
Mut hat, nicht nur zu PEBB§YZahlen zu sehen, sondern auch
den Alltag in den Behörden betrachtet, kommt sehr schnell zu
meiner Feststellung. Neben
Krankheitsausfällen und Vertretungen sind viele Aufgaben
überhaupt nicht von PEBB§Y
erfasst. Hier eine Arbeitsgruppe, hier eine Verfahrenspflegestelle, neue Aufgaben, Gesetzesänderungen, ständige
Neuerungen lösen Fortbildungsbedarf aus und vieles
mehr. Ich kann eine lange Liste
vorlegen. Und da habe ich den
elektronischen Rechtsverkehr
und die elektronische Akte, …
etwas, dass wir in den nächsten
Jahren bei laufendem Betrieb
schultern müssen …, überhaupt
noch nicht erwähnt. Wir „junge
Menschen“ müssen das leisten
– ab 2018 und schon auf dem
Weg dorthin. Die Entscheider,
die behaupten, dass das alles
mit immer weniger Personal
leistbar ist, sind dann wahrscheinlich schon im Ruhestand
und erleben ihre möglichen
Fehlplanungen nicht mehr.
»WIR wollen
einfach in die eigenen
vier Wände.«
Große Veränderungen kommen auf die Justiz zu. Keiner
kann sich heute so richtig vorstellen, wie zum Beispiel die
zukünftigen Geschäftsstellen
aussehen werden und welche
Aufgabenbereiche wir bearbeiten. Gibt es unseren Berufsstand vielleicht nicht mehr.
Und wenn doch, für wie viele
Kolleginnen und Kollegen?
­Viele Fragen kommen auf ...
Werden wir, und auch die anderen Dienstzweige, an vielen
Stellen durch ein automatisiertes, lernendes Verfahren ersetzt? Leiten sich die Schriftsätze alleine weiter, weil der
Computer sie erkennt, ordnet,
dem Entscheider vorlegt? Viele
Fragen!
Menschen machen Fehler, die
Maschine nicht! Oder doch. Bestimmt, wenn sie mal ausfällt,
die Technik. Dann ist „Land unter“. Viele Fragen und Nöte!
Ein angebliches Gutachten aus
BaWü besagt, dass ⅔ Personal
im Servicebereich wegfallen
wird. Nicht mit uns. Wir erwarten neue und verantwortliche
Aufgaben. So fordern wir weitere Übertragungen. Der erste
Vorstoß hierzu ist durch die Arbeitsgruppe kompakt in der
Jumiko erfolgt.
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Man muss jetzt anfangen zu
handeln. Wir fordern für alle
Länder die umgehende Übertragung der derzeit schon
übertragungsfähigen Aufgaben – gerne mit neuen Stellen.
Wir denken an die
>>Bearbeitung des Mahnverfahrens
>>Annahme von Testamenten
und Erbverträgen
> DJG magazin | November 2014
* FOCUS MONEY
(Ausgabe: 50/2013):
Fairster Baufinanzierer;
3 weitere Banken erhielten
die Note sehr gut;
Im Test: Die größten Bau­
finanzierer in Deutschland
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
>>die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen
>>die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
>>und weitere bereits über­
tragene Aufgaben.
Wichtig ist, die Kolleginnen
und Kollegen entsprechend
auszubilden, zu fordern und zu
fördern. Zukunft ist nicht nur
eine Frage unserer Arbeit – sie
ist auch eine Frage der angemessenen Bezahlung.
Bereits heute sollte man Ungerechtigkeiten aufgreifen und
lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum so große Unterschiede bei verschiedenen,
aber doch vergleichbaren Aufgaben, gemacht werden. Hat
man einfach nur Pech gehabt,
wenn man nach der Ausbildung in den Strafbereich
kommt mit der EG 6 und einfach nur Glück gehabt, wenn
es in den Insolvenzbereich geht
und direkt in die EG 9? Ist dies
ungerecht oder fair? Muss die
Betrachtung hier nicht auf den
Prüfstand? Reicht EG 6 für die
Wahrnehmung unserer wichtigen und verantwortlichen Aufgaben wirklich aus?
Unsere beamteten Kolleginnen
und Kollegen aus dem mittleren und einfachen Dienst brauchen ebenfalls Perspektiven.
Bessere Beförderungsmöglichkeiten, mehr Verantwortung
Personalentwicklungskonzepte.
Personalentwicklungskonzepte, die brauchen wir für alle.
Wir brauchen für alle die An­
erkennung der guten Arbeit,
… Wertschätzung. Durch verantwortliche Aufgaben und
Perspektiven für die berufliche
Entwicklung. Und damit auch
die finanzielle Entwicklung.
Dabei braucht man doch gerade am Anfang des Berufslebens Geld, es müssen Vorsorgen getroffen werden, man
denkt an Familiengründung,
Sicherheit ... das geht alles
nicht mit A 5 oder befristeten
Verträgen im Tarifbereich. Es
geht auch nur schwer in A 6
und EG 6. Nachdenken und
handeln! Zukunftsweisend bedeutet auch Vorsorge treffen
für die nächsten Generationen.
Mit diesen Worten, mit den
vielen Gedanken und Fragen,
möchte ich das Wort an den
Staatssekretär aus NRW, KarlHeinz Krems, übergeben.
Ich danke Euch/Ihnen und
wünsche uns einen guten Ausklang des Bundesjugendtages.
Ihre/Eure
Karen Altmann
Neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Jugend
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
12
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als neue Bundesvorsitzende
der Deutschen Justiz-Jugend
möchte ich mich Euch/Ihnen
vor­stellen.
Mein Name ist Julia Konrad, ich
bin 26 Jahre alt und Justizfachwirtin beim Amtsgericht Bad
Kreuznach in Rheinland-Pfalz.
Meine Freizeit widme ich am
liebsten meinen Pferden, der
Familie, dem dazugehörenden
landwirtschaftlichen Betrieb
und natürlich meinen Freunden.
Nach meiner Ausbildung zur
Rechtsanwaltsfachangestellten 2007 war mir klar, dass ich
meine berufliche Zukunft nicht
in einer Anwaltskanzlei sehe.
Dadurch kam ich zur Justiz und
dem öffentlichen Dienst. Zuerst fand ich eine Einstellung
als Tarifbeschäftigte mit einem
befristeten Vertrag für zwei
Jahre.
Durch meine befristete Ein­
stellung war mir bewusst, dass
ich trotz öffentlichen Dienstes
keinen sicheren Arbeitsplatz
habe, aber für mich den Beruf
entdeckt habe, den ich mir
> DJG magazin | November 2014
die Einführung der elektronischen Akte, der demografische
Wandel und die Folgen aus der
gesetzlichen Schuldenbremse
des Bundes und der Länder einhergehend mit vermehrtem
Stellenabbau.
auch bis ins Rentenalter vorstellen konnte. Deswegen bewarb ich mich zur Einstellung
im mittleren Justiz-Dienst. Das
Glück war auf meiner Seite,
zum 31. Juli 2009 lief mein Arbeitsvertrag als Beschäftigte
aus und zum 1. August 2009
trat ich die Ausbildung zur
­Justizfachwirtin an.
Mitglied in der DJG bin ich seit
November 2009. An der DJG
gefällt mir mit am besten,
dass wir die Interessen aller
­Bediensteten in der Justiz vertreten. Zu meinem Beitritt
­bewegte mich am meisten,
dass ich etwas mitgestalten
und mich einbringen wollte.
Im Jahre 2011 wurde ich dann
stellvertretende Vorsitzende
der DJJ Rheinland-Pfalz und
war in dieser Funktion auch
die letzten Jahre immer auf
den Bundesjugendausschüssen
auf Bundesebene zu Gast. Die
Arbeit auf Bundesebene finde
ich sehr interessant. Über den
eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zu wissen, wie es
in anderen Bundesländern aus-
sieht, was dort die Ängste und
Nöte aber auch natürlich die
positiven Dinge sind, finde ich
sehr bereichernd.
Nachdem ich auf dem BJA im
Herbst 2013 in Dresden als
stellvertretende Bundesvor­
sitzende nachgewählt wurde,
habe ich mich entschlossen,
dieses Jahr für den Bundesvorsitz der DJJ zu kandidieren.
Die Zukunft hat viel mit uns
vor, was man als Hürde aber
auch als Herausforderung sehen kann. Die Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs,
Wir – Die Jugend – sind die­
jenigen, welche dies auf viele
Jahre zu spüren bekommen
werden. Mir ist es ein großes
Anliegen, in den nächsten vier
Jahren darauf hinzuarbeiten,
das wir uns einbringen, das
man uns noch lauter hört und
wir die Chance haben, mitgestalten zu können. Ich freue
mich sehr auf die Zusammenarbeit in meinem Gremium
und den Landesverbänden.
Viele Ideen und Anregungen
sind da und ich glaube fest da­
ran, dass wir einiges mitbewegen können. Wir haben nicht
umsonst u
­ nser Motto für die
nächsten Jahre gewählt.
„Jetzt wir – DJJ“ weil wir die
Zukunftsexemplare der Justiz
sind!
Ihre/Eure
Julia Konrad,
Vorsitzende der DJJ
dbb
Gewalt gegen Staatsbedienstete:
Beschäftigte besser schützen
„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch
zu“, warnte dbb Chef Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe
vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen
Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften
ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die
„eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle es sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne.
Der dbb Chef forderte angesichts der aktuellen Entwicklung umfassende und nachhaltige Schutzmaßnahmen für die
Beschäftigten, die zunehmender Aggressivität ausgesetzt
sind. „Diejenigen, deren Aufgabengebiete Konfliktpotenzial
haben, sollten Deeskalationsschulungen erhalten“, so Dauderstädt. Außerdem müsse
man „in öffentlichen Gebäuden Umbaumaßnahmen erwägen. Metalldetektoren am
Eingang von Gebäuden könn-
<
ten von verbalen Konflikten,
66 Prozent von Beleidigungen,
51 Prozent von Drohungen,
< Meinungsaustausch mit Arbeitgeberpräsident
13
aktuell
ten mancherorts sinnvoll sein.
Der rote Notfallknopf am
Schreibtisch, wie man ihn aus
Banken und von Juwelieren
kennt, sollte vielleicht bald zur
Ausstattung von Behördenmitarbeitern gehören.“ Der dbb
Bundesvorsitzende nannte zudem die Abschaffung von Einzelbüros, damit Mitarbeiter
nicht allein in einem Raum mit
Besuchern sind, und appellierte: „Die Politik muss handeln.“
Tödliche Übergriffe
Immer wieder kommt es mittlerweile auch zu tödlichen
Übergriffen auf Behördenmitarbeiter, berichtete die „Welt
am Sonntag“. Allein 2013: Die
Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle im Kreis SchleswigFlensburg wurde erstochen,
weil sie einem Lkw-Fahrer die
Fahrerlaubnis verweigerte. Ein
verwirrter Rentner erschoss
den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont in Niedersachsen in dessen Amtszimmer. Im
Jahr davor erschoss in Karlsruhe ein Arbeitsloser aus Wut
über die Zwangsräumung seiner Wohnung vier Menschen
und sich selbst. Eines der Opfer
war der zuständige Gerichtsvollzieher. Zitiert wurde neben
der dbb Umfrage auch eine
Studie der Hochschule Darmstadt, die 2012 eine bundesweite „Untersuchung zur Aggressivität und Gewalt in der
Kundenbeziehung“ durchführte, an der mehr als 30 Behörden teilnahmen. Nahezu 100
Prozent der Befragten berichte-
Jan Brenner
Auch in Verwaltungsbereichen,
in denen es um Hartz IV oder
andere Zweige der Sozialversicherung gehe, erlebe man ein
„Ausufern der Gewalt“. So berichtete der dbb Chef sogar
von Angriffen auf Mitarbeiter
von Kfz-Zulassungsstellen,
wenn etwa nicht die gewünschten Kennzeichen verfügbar sind. Dauderstädt hält
die Entwicklung für äußerst
besorgniserregend: „Da ist eine
Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerungen
in sich trägt.“ Die Erhebung zeige auch, dass die Gewaltbereitschaft quer durch die Milieus
gestiegen sei. „Es handelt sich
um eine Verrohung der Sitten.
Der Umgangston in diesem
Land hat sich verändert“, stellte Dauderstädt fest – der Staat
werde als Institution, der man
Respekt entgegenbringe, nicht
mehr wahrgenommen: „Der
Staat entwickelt sich für immer
mehr Gesellschaftsschichten
zum Gegner.“
14 Prozent von Sachbeschädigungen, 13 Prozent von körperlicher Gewalt und zwei Prozent
von Waffengewalt. In einer
weiteren aktuellen Untersuchung, die das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NordrheinWestfalen vorgenommen hat,
ist von einer durch das Personal
„fast schon als alltäglich empfundenen Beleidigungskultur“
die Rede.
< dbb Chef Klaus Dauderstädt traf den Präsidenten der Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am 10. Oktober
2014 in Berlin (von links).
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, und der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sind am 10. Oktober 2014 zu einem Meinungsaustausch
im dbb forum berlin zusammengekommen. Dabei stand die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit gemeinsamer Sorge vor
Entsolidarisierung und Zunahme von Gewalt im Mittelpunkt. Wichtiges Thema war auch die Absicht der Großen Koalition, nach der
2010 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Tarifeinheit durch ein Gesetz zu regeln. Die BDA gehörte mit dem DGB
zu den Initiatoren einer legislativen Lösung, der dbb verdeutlichte
seine verfassungsrechtlichen Bedenken und zeigte Probleme in der
Praxis an Beispielen des öffentlichen Dienstes auf. Beide Seiten gehen davon aus, dass ein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr kommen wird, und rechnen ebenfalls damit, dass am Ende erst eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit bringen werde. Das Gespräch zwischen Ingo Kramer und Klaus Dauderstädt
war beim Zukunftstreffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern im September 2014 in Meseberg verabredet worden.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Tarifvertrag Hessen:
Der dbb und das Land Hessen haben sich auf das
Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag
Hessen (TV-H) rückwirkend zum 1. Juli 2014 geeinigt. Das bestätigten dbb Tarifchef Willi Russ
und der hessische Innenminister Peter Beuth nach
einem Spitzengespräch am 10. Oktober 2014 in
Wiesbaden.
aktuell
14
Russ nannte die Einigung einen
„guten Kompromiss, der dafür
sorgt, dass Hessen nicht mit
einem überalterten Eingruppierungssystem hinter seinen
Ländernachbarn herhinkt“.
Die Einigung basiert auf der
Entgeltordnung für den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
und weicht nur geringfügig davon ab. Ungleichbehandlungen
von übergeleiteten und neu
eingestellten Beschäftigten
werden mit dieser Tarifeinigung weitestgehend abgestellt. Ein Großteil der seit Januar 2010 neu eingestellten
beziehungsweise umgruppierten Beschäftigten des Landes
profitiert erheblich von der
neuen Entgeltordnung.
Im Zuge der Verhandlungen
hat der dbb auch wichtige Verbesserungen für Beschäftigte
im Unterhaltungs- und Instandsetzungsdienst des Au-
Friedhelm Windmüller
Einigung gilt
rückwirkend
< Der hessische Innenminister Peter Beuth (links) und dbb Tarifchef Willi Russ.
ßendienstes der Straßen- und
Verkehrsverwaltung durchgesetzt. So erhalten zum Beispiel
Beschäftigte als Fahrer von
Mehrzweckfahrzeugen bei regelmäßiger Verwendung verschiedener An- und Aufbaugeräte monatlich einen weiteren
pauschalisierten Erschwerniszuschlag in Höhe von 50 Euro.
Ausgenommen ist der Räumund Streudienst.
Russ: „Ich bin zufrieden damit,
dass wir in einigen wichtigen
Details für die Beschäftigten
Verbesserungen gegenüber
dem TV-L ausverhandeln konnten. Allerdings gehört auch zur
Wahrheit, dass alle tarifrecht-
lichen Fortschritte in Hessen
immer erst mit einiger Verspätung ankommen. Die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für
die Länder (TV-L) gilt nämlich
schon seit Anfang 2012.“ Es sei
an der Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung überprüfe, was ihr Sonderweg tatsächlich gebracht habe. Oft
mache es den Eindruck, dass
Hessen gern auf den bereits von
der TdL beschrittenen Pfaden
wandele. „Ich bin gespannt, wie
sich das Land zur Einkommensrunde 2015 positioniert. Wir
werden für die Beschäftigten in
Hessen nicht weniger fordern
als für die in Brandenburg oder
in Baden-Württemberg.“
dbb und Bündnis 90/Die Grünen:
Streikrecht nicht einschränken
Weitreichende Übereinstimmung beim Thema Tarifeinheit kennzeichnete
den Meinungsaustausch zwischen Beate Müller-Gemmeke als Bundestagsabgeordnete Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem
Zweiten dbb Vorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, am
16. Oktober 2014 in Berlin.
Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in
ihrer Fraktion und Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Beide Gesprächspartner
sehen eine große Gefahr darin,
dass ein möglicher Gesetzesentwurf zum Thema Tarifeinheit zu Einschränkungen im
Streikrecht führen könnte, unabhängig, ob dies im Gesetz
explizit erwähnt werden würde oder nur indirekt zur Gel-
tung komme. Auch deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen
einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, der die
Bundesregierung unter der
Überschrift „Solidarität im
Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht
gesetzlich regeln“ auffordert,
von ihrem Projekt abzulassen.
Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
ist ein Problem. Verantwortlich
für die Erosion des Tarifsystems ist aber nicht die bestehende Tarifpluralität, sondern
vielmehr das Aufweichen von
Flächentarifverträgen, Tarifflucht, Mitgliedschaften ohne
Tarifbindung, Ausgliederungen
und das Ausweichen auf Werkverträge. In Zeiten, in denen
die Gestaltungsspielräume der
Gewerkschaften kleiner werden und die Durchsetzungsfä-
higkeit abnimmt, sind deshalb
nicht eine gesetzliche Tarifeinheit die logische Konsequenz,
sondern soziale Leitplanken in
der Arbeitswelt. Gute politische Rahmenbedingungen
stärken die Sozialpartner.
Nur so können im Rahmen
der Tarifpluralität Kooperationen zwischen den Gewerkschaften und schlussendlich
Solidarität entstehen.“
dbb Vize Russ unterstützt diesen Antrag aus voller Überzeugung: „Es ist wichtig, dass, wie
in diesem Antrag geschehen,
endlich auch einmal die eigentlichen Ursachen für die Zersplitterung der Tariflandschaft zum
Thema gemacht werden.“
dbb
Freihandelsabkommen TTIP:
Daseinsvorsorge nicht privatisieren
In der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen den USA
und Europa (TTIP) hat der dbb sich für mehr Transparenz und den Erhalt
von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgesprochen.
„Wir befürworten fairen Wettbewerb und freien Handel“, sagte dbb Chef
Klaus Dauderstädt am 6. Oktober 2014 in Berlin. „Gleichzeitig wollen
wir aber nicht, dass Leistungen der Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck kommen.“ Auch internationale Schiedsgerichte, um Streitigkeiten
zwischen Investoren und Staaten zu entscheiden, sieht der dbb kritisch.
Wir erwarten außerdem, dass
Parlamente, Zivilgesellschaft
und Sozialpartner genug Zeit
bekommen, das Abkommen
hinsichtlich seiner Auswirkungen zu prüfen.“
Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürften
weder durch TTIP noch durch
vergleichbare Abkommen infrage gestellt werden. Dauderstädt: „Diese Standards ent-
15
aktuell
Diese Streitbeilegungsverfahren bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) stelle inzwischen
auch die Bundesregierung zu
Recht in Frage, sagte der dbb
Chef. „Die EU-Mitglieder und
die USA sind verlässliche und
sichere Rechtsstaaten. Besonders über öffentliche Dienstleistungen müssen Parlamente
entscheiden, nicht internationale Schiedsgerichte. Im Falle
von Rechtsstreitigkeiten müssen nationale oder europäische
Gerichte urteilen.“
sprechen Zielen, die im Gemeinwohlinteresse liegen und
von Parlamenten formuliert
werden. Über Inhalt und Umfang von gemeinwohlorientierten Leistungen befindet der
Souverän. Dieses Recht darf
nicht durch internationale Verträge ausgehöhlt werden. Arbeitnehmerrechte sichern den
sozialen Frieden, Umweltstandards eine lebenswerte Welt.
Sie sind Standortvorteile in einer entwickelten demokratischen Gesellschaft, in der dem
Markt eine dienende, nicht
aber die beherrschende Rolle
zukommt.“
Notwendig sei auch mehr
Transparenz im gesamten
Verfahren. „Sie herzustellen
mag in internationalen Verhandlungen kompliziert sein.
Demokratische Legitimation
geht aber nicht ohne Transparenz“, stellte Dauderstädt klar.
„Wir fordern daher von der
EU-Kommission, alle Verhandlungskapitel offen zu legen.
< Lückenlose Tariftreue
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. September 2014
entschieden, dass Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
von deutschen Bietern nicht verlangen können, dass auch deren
Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem
Recht zahlen müssen. Der EuGH erklärte, eine solche Vorgabe
schränke die Dienstleistungsfreiheit ein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt nannte die Entscheidung nachvollziehbar, verwies aber in diesem Zusammenhang im „Handelsblatt“ (Ausgabe
vom 19. September 2014) zugleich darauf, dass es richtig und wichtig sei, dass Tariftreue in Deutschland lückenlos geregelt ist. „Und
wir erwarten, dass sich auch die öffentlichen Hände hierzulande
daran halten“, sagte der dbb Chef.
< Gesundheitsämter schnell am Limit
Aus aktuellem Anlass hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 8. Oktober
2014) erneut eindringlich vor den verheerenden Folgen des Fachkräftemangels in den Gesundheitsämtern gewarnt. Es gebe dort viel zu
wenige Fachärzte, kritisierte der dbb Chef. „Sollte sich eine Erkrankung wie Ebola hierzulande ausbreiten, können die Stellen darauf
nicht angemessen reagieren.“ Sie seien dann schnell am Limit ihrer
Handlungsfähigkeit. Die Gründe für die Defizite im Personalbereich
sind aus Sicht Dauderstädts vielfältig. Neben den Auswirkungen des
demografischen Wandels kämpfe der öffentliche Dienst mit seinen
strukturbedingten Besonderheiten: „Wir qualifizieren, aber wir halten die Leute nicht.“ So würden etwa 60 bis 80 Prozent der Absolventen der Fachhochschulen für Finanzen im Anschluss an ihr Studium
lieber bei einem Steuerberater arbeiten statt für den Staat.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Einkommensrunde 2015:
Tarifpluralität:
Mehr Einkommen
und Sicherheit
Streikrecht ist
Grundrecht
Dazu gehört auch, eine einfache Wahrheit anzuerkennen:
Die Bürger erwarten einen
leistungsstarken öffentlichen
Dienst. Stellenabbau und die
Kürzung öffentlicher Dienstleistungen hingegen verstärken nur den Frust – bei den Beschäftigten und den Bürgern.“
Friedhelm Windmüller
aktuell
16
< Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik HansUlrich Benra begleitete die
Diskussionen auf dem ersten
Branchentag.
Ein großes Thema unter den
Beschäftigten: Die zunehmende Gewalt gegen Kolleginnen
und Kollegen im öffentlichen
Dienst. Der stellvertretende
dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik
Hans-Ulrich Benra sagte nach
der Veranstaltung in Böblingen: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie
etwa Beschäftigte von Finanzämtern oder der Arbeitsagentur gezielt attackiert wurden.
Das ist in dieser Form ein neues Phänomen. Bei der Polizei –
man muss es leider so sagen
– gehören solche Erfahrungen
schon länger zum traurigen Alltag. Der Staat muss hier endlich reagieren und seine Beschäftigten besser schützen.
Teilnehmer der Auftaktveranstaltung machten deutlich,
dass für die überwiegend
beamteten Kolleginnen und
Kollegen im Polizeidienst die
Übernahme des Tarifabschlusses von zentraler Bedeutung
ist. Die Landesregierung habe
den Beamten viele Sonderopfer abverlangt, damit müsse
endlich Schluss sein. Deshalb
würden alle Beschäftigten der
Polizei, ob Beamte oder Angestellte, in der Einkommensrunde gemeinsam deutlich
Flagge zeigen.
< Info
Von der Einkommensrunde
2015 sind etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen
– davon knapp eine Million
Arbeitnehmer der Länder
(ohne Hessen), für die der
Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sowie knapp
1,4 Millionen Beamte in
Ländern und Kommunen
(ohne Hessen), deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
Christian Müller – Fotolia
Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Der dbb diskutiert nun mit den Mitgliedern
seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Zum Auftakt versammelten sich am
27. Oktober 2014 weit über 100 Beschäftigte der
Polizei Baden-Württemberg in Böblingen.
Wenn Tausende Bahnreisende
aufgrund eines Streiks auf
Bahnhöfen stranden oder ihre
Reisepläne ändern müssen,
ruft das Unmut hervor. Natur­
gemäß sind durch Streikmaß­
nahmen im Personenverkehr
nicht nur die Arbeitgeber be­
troffen, sondern leider auch die
Reisenden. Dennoch machen
die Kolleginnen und Kollegen
bei der Bahn, die in den ver­
gangenen Wochen gestreikt
haben, von einem gewerk­
schaftlichen Grundrecht Ge­
brauch. Das ist ein Grundrecht,
das man ihnen nicht deshalb
aberkennen kann, weil ihr Be­
ruf unmittelbare Auswirkun­
gen auf die Gesellschaft hat.
Streiken Chemielaboranten
oder Verwaltungsangestellte,
sind die unmittelbaren Folgen
für die Bevölkerung zwar un­
auffälliger. Die arbeitsrechtli­
chen Implikationen aber sind
dieselben: Keine Gewerkschaft
in Deutschland streikt aus
Spaß an der Arbeitsnieder­
legung. Gestreikt wird, um
­berechtigten Forderungen
­ge­genüber dem Arbeitgeber
Nachdruck zu verleihen, wenn
dieser sich unnachgiebig zeigt.
Außerhalb des öffentlichen
Dienstes würde niemand auf
die Idee kommen, einen Streik
etwa bei Rheinmetall gesetz­
lich zu unterbinden, damit
ein Panzer pünktlich nach
­ audi-Arabien geliefert wer­
S
den kann.
Einerseits wird im europäi­
schen Vergleich nur in der
Schweiz und in den Niederlan­
den noch weniger gestreikt als
in Deutschland. Andererseits
legt der Staat selbst fest, in
welchen Bereichen gestreikt
werden darf und in welchen
nicht, indem er bestimmte Be­
rufsgruppen verbeamtet und
sie damit aus dem Streikrecht
herausnimmt. Noch heute sind
rund 4 000 Beamte der ehema­
ligen Bundesbahn im Dienst,
die aufgrund ihres Beamten­
status nicht streiken dürfen.
Für den öffentlichen Dienst
gibt es einen breiten politi­
schen ­Konsens über Mitbe­
stimmungsrechte und gewerk­
schaftlichen Pluralismus. In
der Konsequenz müssen Politik
und Gesellschaft es aushalten,
wenn Kolleginnen und Kollegen
von ihren Rechten Gebrauch
machen, um Verbesserungen
ihrer Arbeitsbedingungen
durchzusetzen. Sie sollten
stattdessen nicht nach Geset­
zesänderungen zulasten der
Gewerkschaften und damit
­zulasten der Beschäftigten
­rufen. Diese werden einer ver­
fassungsrechtlichen Prüfung
am Ende ohnehin nicht stand­
halten. Öffentlicher Dienst: Eine Branche mit vielen Meinungen.
Wir brauchen sie alle.
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dbb
Die andere Meinung:
„Digitale Agenda“ braucht Ministerium
fokus
18
Neue Behörden, gar neue Ministerien, zu fordern,
ist politisch unpopulär. Mindestens genauso unbeliebt ist, eigene Kompetenzen abzugeben. Insofern
überraschte es nicht, dass die Spitzen der regierenden Koalition am Schluss ihrer Verhandlungen den
Vorschlägen ihrer Experten und Fachpolitiker nicht
folgen wollten, für den Bereich der „Netzpolitik“
ein eigenes, neues Ministerium zu schaffen. Stattdessen verteilten sie die Aufgaben im Kern auf vier
Ministerien und eine Beauftragte im Kanzleramt.
Dass in dieser Aufstellung bislang nur eine vage
und unterkomplexe „Digitale Agenda“ vorgelegt
wurde, der es nicht nur an Ideen mangelt, sondern
selbst in ihren konkretesten Teilen am notwendigen fachlichen und finanziellen Fundament, überrascht daher wenig. Eine nachhaltige „Agenda“
aber wäre nötig.
Die Bundesrepublik liegt
längst nicht nur im Breitbandausbau zurück. Unserem
Land kommt auch im Bereich
von Soft- und Hardware kaum
noch internationale Bedeutung zu. Selbst als Standort für
ausländische IT-Unternehmen
hat Deutschland an Attraktivität verloren. Auf den wichtigen internationalen Konferenzen sind deutsche Unternehmen inzwischen selten,
hochrangige deutsche Regierungsvertreter fast nie vertreten. Um die wichtigen Infrastrukturfragen entschlossen
anzugehen, Forschung, Entwicklung und Unternehmensgründer wirksam zu fördern
und eine notwendige, vorausschauende Regulierung und
effiziente Kontrolle sicherzustellen, bedürfte es daher dringend eines Ressorts, das sich
von der Leitung bis in das letzte Referat schon „von Amts
wegen“ ausschließlich diesen
Themen verpflichtet fühlt.
Ohne einen „Internetminister“,
dessen Versagen in seinen
Kernthemen wenigstens peinlich auffallen würde, bleibt es
bei der Möglichkeit, sich hinter
der (Mit-)Verantwortung und
(Mit-)Zuständigkeit anderer
zu verstecken. Die Forderung
nach Errichtung eines Querschnittsressorts für Medien
und den IKT-Bereich bleibt damit aus vielen guten Gründen
aktuell.
<
Kaum Mehrkosten
Ein eigenes Bundesministerium entspräche der Bedeutung
des Themas: Der Umsatz mit
Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ist 2013 in
Deutschland auf 153 Miliarden Euro gestiegen. Mehr als
900 000 Jobs sind damit direkt
verbunden. Der IKT-Bereich ist
damit ökonomisch nicht weniger bedeutend als etwa die
Landwirtschaft. Natürlich ließe
sich der Agrarbereich – wie
auch fast alle „Spezialressorts“
– unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums zusammenfassen. Das fordert für dieses „traditionelle“ Ministerium
aber keiner, denn es würde einem wichtigen Bereich ein ad-
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
äquater politischer Ansprechpartner fehlen. Gleiches muss
aber erst recht für IT, Internet,
Medien und Telekommunikation gelten. Auch der Bundestagsausschuss für die „Digitale
Agenda“ macht nur mit einem
komplementären Ministerium
richtig Sinn. Übereinstimmend
hatten die Parlamentarier als
Ergebnis ihrer Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Bündelung der
Themen in einem Hauptausschuss empfohlen und diesen
eingerichtet, selbst als klar
war, dass es kein spiegelbildliches Ministerium geben sollte.
Sie haben erkannt, wie wichtig
es ist, diese Themen im Zusammenhang zu beraten und zu
administrieren. Auch dürfte ein
„Bundesministerium für Medien, Internet und Telekommunikation“ kaum Mehrkosten verursachen. Heute schon sind es
rund 1 000 Mitarbeiter, die in
den existierenden Ressorts mit
Fragen beschäftigt sind, die einem neuen „BM MINT“ zugerechnet werden könnten. Etliche Sonderbehörden existieren
schon, angefangen vom Bundesamt für Sicherheit in der
< Der Autor ...
... Jahrgang 1970, ist als
Rechtsanwalt spezialisiert
auf IT-, Medien- und Urheberrecht und Partner der
Kanzlei Schalast & Partner
Rechtsanwälte in Berlin. Neben Funktionen in zahlreichen weiteren Verbänden
ist er stellvertretender Vorsitzender des German Chapter der Internet Society
ISOC.de und war in leitenden Funktionen bei Technologieunternehmen wie AOL,
IBM und Versatel beschäftigt, zuvor viele Jahre als
Parlamentarischer Mitarbeiter bei Abgeordneten der
SPD-Bundestagsfraktion
tätig.
Informationstechnik über die
Bundesbeauftragte für Datenschutz oder die Bundesnetzagentur. Die bestehenden Stellen, Abteilungen und Aufgaben
unter einem neuen Dach zusammenzufassen, wäre der
Bundesregierung durch Organisationserlass leicht möglich.
Die Umstellungskosten sowie
auch Mehrkosten, die für einen
neuen Leitungs- und Zentralbereich zu kalkulieren sind,
würden durch den Vorteil aufgewogen, dass erheblicher Abstimmungsaufwand entfiele
und an anderer Stelle Kosten
eingespart werden könnten.
<
Fragen der Zukunft
„zusammendenken“
Ein „BM MINT“ könnte zugleich
strukturelle Hürden überwinden: Die wilde Verteilung der
IKT-Zuständigkeiten zwischen
den Ministerien hat mehr historische, manchmal politische,
aber selten sachliche Gründe.
Warum beispielsweise der Datenschutz federführend beim
Innenminister angesiedelt ist
und nicht beim Justizministerium, die Medienbeauftragte im
Kanzleramt sitzt, die Nachrichtennetze im Wirtschaftsministerium und nicht im Verkehrsministerium reguliert werden,
während der digitale Netzausbau nunmehr genau dort organisiert werden soll, die Beteiligung Deutsche Telekom aber
vom Finanzministerium verwaltet wird, folgt keiner zwingenden Logik. In einem Ressort, das möglichst alle der
eng miteinander „vernetzten“
Felder der IT, Telekommunikation, Internet und Medien umfasst, könnten endlich Fragen
wie die Zukunft des Internets,
eGovernment-Dienstleistungen und Regulierung „zusammengedacht“ und Fehlentwicklungen der Vergangenheit
vermieden werden.
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70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt:
Private Pflege frühzeitig absichern
<
Pflegeversicherung
allein deckt Kosten nicht
Die langjährigen Mitglieder
des VBE NRW gingen davon
aus, dass die Beihilfe sie im
Ernstfall umfassend absichert.
Doch jetzt, da der Ernstfall eingetreten ist, merkt Peter
Schmidt: Er hat sich getäuscht.
Die Leistungen reichen nicht
aus, um die hohen Kosten für
die häusliche Betreuung seiner
Frau zu decken. Es beginnt bei
den eigenen vier Wänden: Das
Haus muss umgebaut und an
die neuen Bedürfnisse von Heike Schmidt angepasst werden,
damit sie weiterhin dort woh-
nen kann. Für die Betreuung
seiner Frau ist Peter Schmidt
zudem auf die Unterstützung
durch einen mobilen Pflegedienst angewiesen. Das alles
kostet. Zwar erhält Heike
Schmidt den Status Pflegefall
der Stufe II und damit monatlich bis zu 1 100 Euro für die
Aufwendungen ihrer häuslichen Pflege. Ab 2015 erhöht
sich diese Leistung auf 1 144
Euro. Doch unter dem Strich
fehlen Monat für Monat rund
1 700 Euro.
Familie Schmidt ist kein Einzelfall. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland auf
Pflege angewiesen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes könnten es im Jahr
2050 bis zu 4,7 Millionen sein.
Darunter sind auch viele Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sich wie Peter Schmidt und seine Frau in
Sicherheit wiegen. Erst jetzt im
Pflegefall erkennen sie, dass
zum Beispiel Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung
nicht ausreichen und sie sich
schwertun, die monatliche Versorgungslücke zu schließen.
Dies gilt insbesondere für die
ambulante Pflege – 70 Prozent
der Pflegebedürftigen werden
zu Hause versorgt.
<
Frühzeitig vorsorgen
Doch dazu muss es nicht kommen. Heiko Bachert, 47 Jahre,
hat mit Peter Schmidt viele Jahre an der Detmolder Schule zusammengearbeitet. Im Gegensatz zu seinem ehemaligen und
älteren Kollegen hat sich das
VBE-Mitglied dazu entschlossen, die Leistungen aus Beihilfe
und privater Pflegepflichtversicherung zu ergänzen und eine
zusätzliche private Pflegeversicherung abzuschließen. Während seiner Recherche ist er
schnell auf das dbb vorsorgewerk gestoßen. Dort profitiert
er mit dem Tarif „Flex“ der DBV
Deutsche Beamtenversicherung über das dbb vorsorgewerk von einem guten PreisLeistungs-Verhältnis. Und als
Mitglied einer dbb Mitgliedsgewerkschaft zusätzlich von drei
Prozent Beitragsvorteil. Heiko
Bachert schätzt an dem Angebot, dass er vorsorgen und
gleichzeitig flexibel sein kann.
Er hat die Möglichkeit, jede
Pflegestufe einzeln nach persönlichem Wunsch mit einem
unterschiedlichen monatlichen
Pflegegeld zu versichern. Heute
kostet die Absicherung für einen 47-jährigen Mann beziehungsweise für eine 47-jährige
Frau mit 1 500 Euro monatlichem Pflegegeld in den Pflegestufen II und III nur 44,23 Euro
im Monat. Damit hat er sich für
den Fall einer Pflegebedürftigkeit finanziell abgesichert und
zugleich seine Frau und zwei
Kinder vor zusätzlichen Belastungen geschützt.
Alexander Schrader, Geschäftsführer des dbb vorsorgewerk,
kann daher jedem dbb Mitglied
nur raten, es Herrn Bachert
gleichzutun und das Thema
Pflege nicht auf die lange Bank
zu schieben. „Wer bereits frühzeitig eine zusätzliche Pflegevorsorge abschließt, profitiert
durch sein Alter von geringeren
Beiträgen. Deshalb ist es nur
klug, privat etwas zu tun. Jeder
hat die Möglichkeit dazu. Und
seit 2013 gibt es staatliche
Fördergelder.“
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> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
21
fokus
Und plötzlich ist alles anders.
Heike Schmidt, 66 Jahre, erleidet zu Hause einen Schlaganfall. Sie muss sofort ins Krankenhaus. Dort teilen die Ärzte
ihrem Mann Peter mit, dass seine Frau halbseitig gelähmt und
damit schwer pflegebedürftig
sein wird. Für den 68-Jährigen
bricht eine Welt zusammen.
Hatte er sich doch darauf gefreut, mit seiner Frau noch viele gemeinsame Reisen zu unternehmen. Doch daraus wird
nichts. Seine Frau in ein Heim
zu geben, kommt für Herrn
Schmidt nicht infrage. Doch ist
die Pflege zu Hause überhaupt
finanziell tragbar? Peter und
Heike Schmidt haben sich mit
dem Thema Pflege während
ihrer Berufstätigkeit als Lehrer
an einer Detmolder Schule
nicht weiter beschäftigt.
Ingo Bartussek - Fotolia
Die Pflege zu Hause bietet Pflegebedürftigen ein Leben in der gewohnten
Umgebung. Doch ist der Wunsch vieler Betroffener häufig mit hohen finanziellen Belastungen verbunden: Vom Umbau der eigenen vier Wände über ambulante Pflegekräfte bis hin zu Hilfen für pflegende Angehörige. Die gesetzliche Pflegeversicherung kann diese Kosten in der Regel nicht decken. Aber
auch Beihilfeberechtigte sollten sich nicht in Sicherheit wiegen: Bei einer
Pflegebedürftigkeit entsteht auch hier eine Versorgungslücke. Der Ausweg
aus der Pflegefalle: Wer mit einer privaten Pflegeversicherung zusätzlich
vorsorgt, muss die Kosten nicht fürchten.
dbb
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte bieten wertvolle Unterstützung:
Gut betreut von Anfang an
Woodapple - Fotolia
Die Ausbildung junger Menschen gehört zu einer der spannendsten Aufgaben in Behörden und Unternehmen. Sie ist ein Investment in die Zukunft –
gut angeleitete und selbstständig agierende Auszubildende entlasten Fachkräfte und werden so zu kompetenten Kolleginnen und Kollegen.
fokus
22
Die Bundesrepublik hat in Sachen Berufsausbildung ein außerordentlich gutes Standing
in der Welt. Die Berufsausbildung findet im Betrieb und in
der Berufsschule statt. Lerninhalte und -methoden werden
wesentlich von den Unternehmen und damit aus der Berufspraxis selbst heraus bestimmt.
Es ist die gelebte Kombination
von Praxis und Theorie, die das
Erfolgsmodell auszeichnen.
Jedes Modell kann aber nur so
erfolgreich sein wie seine Akteure. Eine Umfrage der IHK
(Ausbildung 2010 – Ergebnisse
einer IHK-Unternehmensbefragung) beklagt mangelnde
Ausbildungsreife, Disziplin,
Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft bei den Auszubildenden. Der Studie nach
benötigen sie zunehmend
Nachhilfe und erzieherisches
Engagement bei den Softskills.
Abgesehen davon, dass sich
Klagen über die Leistungsfähigkeit und Motivation der
nachwachsenden Generation
wie ein roter Faden durch die
historische Literatur der Erziehung ziehen und bis in die Zeit
der Sumerer zurückverfolgen
lassen, ist auch die Frage nach
den Qualifikationen der Akteure auf der anderen Seite des
Ufers nicht ohne Bedeutung.
<
Fachmann und Pädagoge
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte stellen sich
im Spannungsfeld fachlicher
und pädagogischer Fragen einer anspruchsvollen Aufgabe
mit vielfältigen Herausforderungen.
Ausbilder/-innen entscheiden,
welche Fachkräfte in den Betriebsabteilungen neben ihren
Fachaufgaben auch Ausbildungsaufgaben übertragen
bekommen. Ausbildungsbeauftragte sind wichtige Bezugspersonen für die Auszubildenden und übernehmen mit
der Vermittlung der im betrieblichen Ausbildungsplan
festgelegten Ausbildungsinhalte in ihrem Arbeitsbereich Verantwortung. Sie wirken bei der
Heranführung junger Fachkräfte in anspruchsvoller Funktion
mit. Nur wenn alle im besten
Sinne gemeinsam agieren,
kann das wichtigste Ziel beruf-
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
licher Ausbildung, die berufliche Handlungsfähigkeit, erreicht werden.
Doch auch bei den Ausbildern/
-innen und Ausbildungsbeauftragten fallen die Meister nicht
vom Himmel und viele Fragen
verlangen nach Antworten.
Welche Aufgaben übernehmen
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte innerhalb
der Ausbildung, welche Rechte
und Pflichten haben sie? Wie
finde ich die richtige Person
für meinen Ausbildungsplatz?
Wie „ticken“ Jugendliche heute, welche Entwicklungsstufen
durchlaufen sie und wie sehen
realistische Erwartungen an sie
aus?
Auszubildende brauchen Feedback – Ausbilder/-innen und
Ausbildungsbeauftragte können im Kommunikationstraining lernen, „die richtigen
Worte zu finden“.
<
Qualifizierung auf
beiden Seiten
Überhaupt Training: Die Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen am Anfang ihres
Berufslebens ist gerade in Zeiten von Globalisierung und
demografischem Wandel von
großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit von Behörden
und Unternehmen. Die Qualität der Ausbildung hängt nicht
zuletzt an den Personen, die
diesen Prozess begleiten.
Kluge Arbeitgeber investieren
deshalb doppelt: in die Ausbildung junger Menschen und in
die Qualifizierung derer, die
diese wichtige Aufgabe übernehmen.
Gezielte und konsequente Ausbilderqualifizierung gibt allen
Beteiligten das notwendige
Handwerkszeug für den richtigen Umgang mit den Azubis.
Ausbildungsplanung, Recruiting, Kommunikations- und
Konflikttraining, Beurteilungsund Kritikgespräche, rechtliche
Belange – die Themenliste ist
lang und vielfältig. Die dbb
akademie bietet Vielfalt und
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Renée Krause
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Peter Reißer
Telefon: 03644.555757, E-Mail: [email protected]
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16. Kongress mit Fachmesse eGovernment, 2./3. Juni 2015 in Leipzig:
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung
von IT-Arbeitsplätzen sind die
Belastungen durch Arbeitsverdichtung und Folgesymptome
wie Stress und Burnout von Bedeutung. Auch das große Potenzial des IT-gestützten Wissensmanagements und neue
Wege der Personalentwicklung
können die Nachwuchsförderung erheblich unterstützen.
Eine weitere aktuelle Herausforderung ist die Umstellung
auf ein mobiles eGovernment.
Angesichts der rapiden Verbreitung von Smartphones und
Tablets steht die Verwaltung
vor der Aufgabe, ihre traditionellen Informationsangebote
und Portale auf die mobilen
Geräte zu bringen, sei es durch
entsprechendes Design oder
durch Apps.
Vor diesem Hintergrund lohnt
Unter dem Motto stabil.mobil. auch der Blick auf Innovatioagil. wird der 16. Kongress seinen im öffentlichen GesundTechnische Innovationen sind
nen Blick auf die Folgen des de- heitswesen. Besonders intejedoch nur die eine Seite der
mografischen Wandels für die
ressant sind die elektronische
Medaille: Die Veränderungen
digitale Verwaltung richten.
Gesundheitskarte und ihre Ein- in der öffentlichen Verwaltung
Ein nachhaltiges Gesundheitssatzgebiete, die digitale Patierfordern gut ausgebildetes
management muss die Auswir- entenakte, Möglichkeiten der
und agiles Personal, das offen
kungen der Digitalisierung beFerndiagnose per App oder das für Innovationen ist, Veränderücksichtigen. Neben der
Prozessmanagement der gerungen kreativ gestaltet und
ergonomischen
Gestaltung
setzlichen
Krankenkassen.
flexibel auf Anforderungen der
Dateiname: _03CV2_EAZ S. 23.pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 06. Oct 2014 14:50:51; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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Lassen Sie sich am 2. und 3. Juni
2015 im Congress Center Leipzig mitnehmen auf den Weg
zur digitalen Verwaltung. Wir
freuen uns auf Ihr Kommen!
Ihr Ansprechpartner für den
Kongress: Dr. Volker Franke,
Tel: 0228.8193-117, E-Mail:
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Der inhalt im überblick:
• Beamtenstatusgesetz
• Bundesbeamtengesetz
• Bundeslaufbahnverordnung
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
des Bundes
• Bundesbesoldungstabellen
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
TVÜ-Länder
„Kunden“ reagiert. Der 16.
Kongress neueVerwaltung
stellt deshalb Mensch und
Technik gleichermaßen in den
Mittelpunkt seiner Vorträge
und Foren. Unsere Homepage
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gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel.: 030.726 19 17-0, Fax: 030.726 19 17-40,
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dbb
dbb Hearing zum Fachkräftemangel:
fokus
24
Die Auswirkungen des demografischen Wandels
werden den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit besonderer Wucht treffen, weil
seine Personalstruktur durch Reformen belastet
ist und als Folge des Spardiktats stetig ausgedünnt wird. In seinem „Hearing Fachkräftemangel“ hat der dbb am 7. Oktober 2014 in Berlin unter dem Motto „Team ,Öffentlicher Dienst‘ sucht
Verstärkung“ gemeinsam mit Politikern, Praktikern, Arbeitsmarktexperten und der interessierten Öffentlichkeit nach Strategien gesucht, die
geeignet sind, die personellen Probleme des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu beseitigen.
„Es will sorgfältig abgewogen
sein, wo weniger Bürger weniger Staat rechtfertigen“, entkräftete der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in
seiner Begrüßung die Kernargumentation jener, die die
Veränderungen der Bevölkerungsstruktur infolge des
demografischen Wandels zur
Verharmlosung nutzen. Der dbb
Chef warnte eindringlich vor
einer Unterschätzung des drohenden Fachkräftemangels im
öffentlichen Dienst und machte
deutlich, dass das Alarmschlagen des gewerkschaftlichen
Dachverbandes dbb angesichts
fehlenden Personals weit entfernt von „Panikmache“ sei.
„Es brennt, meine Damen und
Herren!“, rief er den Teilneh-
merinnen und Teilnehmern des
dbb Hearings zu und lenkte
den Blick des Publikums auf
den Zustand des Patienten öffentlicher Dienst: „Einige Fakten lassen sich kaum bestreiten: Jeder dritte Beschäftigte
der deutschen öffentlichen
Hände ist ein rentennaher Jahrgang, zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter
aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren.
In den kommenden 15 Jahren
wird es 1,5 Millionen Wechsel
in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen
Zeitraum etwa 800 000 Neueinstellungen, was nach Adam
Riese einen fast gleich hohen
Fehlbestand von 700 000 freien
Stellen ergibt“, stellte Dauderstädt fest.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
Marco Urban (10)
Verstärkung gesucht
< Klaus Dauderstädt
Ein Teil dieses Personalmangels
könne sicher durch demografisch definierte Anpassungen
der Verwaltung als Synergieeffekt kompensiert werden,
räumte der dbb Bundesvorsitzende ein, betonte aber: „Es
gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte einerseits und
dem Personal der öffentlichen
Hand andererseits.“
<
Özoguz: Migranten
sind keine Lückenfüller
Dass den öffentlichen Dienst
berechtigte Nachwuchssorgen
plagen und dass es im schärfer
werdenden Wettbewerb mit
der Wirtschaft zunehmend
schwieriger wird, Verstärkung
für die öffentliche Verwaltung
zu finden, räumte auch Aydan
Özoguz ein. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration konzentrierte
sich in ihrem Impulsreferat „Di-
versity im öffentlichen Dienst
– Herausforderung und Chance
für die Bundesverwaltung“ auf
die Rolle, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der
Bewältigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst
zugedacht wird: „Migranten
können nicht die Lückenfüller
sein“, warnte Özoguz. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. „Jedes dritte Kind
unter zehn Jahren hat heute
einen Migrationshintergrund.
Deshalb ist es höchste Zeit, unsere kulturelle Vielfalt als gelebte Realität anzuerkennen.
Bei der Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund als Beschäftigte im öffentlichen Dienst müsse daher
endlich nach dem Grundsatz
der gleichberechtigten Teilhabe
verfahren werden. „Die Menschen nach ihren Fähigkeiten
zu fördern und nicht nach ihrer
Herkunft – das ist echtes Diversitymanagement!“, machte
Özoguz deutlich und verwies
auf den positiven Einfluss, den
dbb
Dienstes auf dem Podium und
gewährten den Teilnehmenden des Hearings unter der
Moderation des Zweiten dbb
Vorsitzenden und Fachvorstand Tarif, Willi Russ, Einblicke
in ihre Arbeitswelt.
anonymisierte Bewerbungsverfahren auch bei der Personalauswahl für Ämter und Ministerien ausüben könnten.
<
Alt: 40 Prozent junge
Staatsdiener befristet
Heinrich Alt, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für
Arbeit, stellte in seinem Statement zu den personellen
Herausforderungen des öffentlichen Dienstes unmissverständlich klar: „Wenn der
Staat auf den demografischen
Wandel nicht reagiert, steht
die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem
Spiel. Infolge des demografischen Wandels wird Deutschland Schwierigkeiten haben,
den benötigten Bestand an Arbeitskräften zu halten“, so Alt.
In den nächsten zehn Jahren
würden insgesamt rund sechs
Millionen Arbeitskräfte altersbedingt ausscheiden, elf Millionen Fachkräfte seien schon
heute älter als 40 Jahre. Den
öffentlichen Dienst treffe der
< Heinrich Alt
demografische Wandel nicht
nur früher, sondern auch härter als die Unternehmen der
freien Wirtschaft, denn die Belegschaft im Staatsdienst sei
deutlich älter.
Die Qualität der Ausbildung im
öffentlichen Dienst an sich sei
gut, räumte Alt ein, „aber die
Quantität nicht: Wo soll denn
der qualifizierte Nachwuchs
herkommen, wenn wir ihn aus
finanziellen Erwägungen nicht
halten?“, fragte Alt mit Blick
auf die zunehmende Befristungspraxis im öffentlichen
Dienst. „Der öffentliche Dienst
ist der größte Sünder bei befristeter Beschäftigung, das ist
qualitätsfeindlich“, kritisierte
der BA-Vorstand.
<
Praktiker: Junge ausbilden und übernehmen
Im letzten Teil des Hearings
versammelten sich neun Repräsentanten aus verschiedenen Berufsgruppen und Tätigkeitsfeldern des öffentlichen
<
Erzieher und Lehrer
besser bezahlen
Für die Erzieherin Marieluise
Baumeister von der komba gewerkschaft ist die schlechte
Bezahlung insbesondere im Bereich der Kitas eines der größten Probleme: „Fachkräftemangel haben wir in den Kitas
seit 40 Jahren, weil die Bezahlung seit 40 Jahren zu schlecht
ist.“ Sogenannte „weiche Faktoren“ wie flexible Arbeitszeiten oder gute Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wollte
Baumeister als positive Eigenschaften des öffentlichen
25
fokus
< Aydan Özoguz
Die Vorsitzende der dbb jugend,
Sandra Kothe, kritisierte die
mangelnde Attraktivität der
Arbeitsbedingungen in vielen
Bereichen des öffentlichen
Dienstes und damit einhergehende sinkende Bewerberzahlen. „Nicht nur die Gewerkschaften müssen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen kämpfen. Der Staat muss
in Sachen Rekrutierung seine
Hausaufgaben machen und für
bessere berufliche Perspektiven
sorgen. Mit Befristungsketten
nach erfolgreicher Ausbildung
nicht übernommen haben.
Heute bekommen wir nicht
mehr genügend Bewerber.“
< Der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ moderierte die Podiumsdiskussion.
können wir keine beruflichen
Perspektiven schaffen.“
Sana Saidi vom Verband der
Beschäftigten der oberen und
obersten Bundesbehörden
(VBOB) beleuchtete die Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst aus Sicht junger
Menschen mit Migrationshintergrund und stritt für mehr
Selbstvertrauen: „Der öffentliche Dienst ist im beruflichen
Bewusstsein der Elterngeneration von Migrantenkindern nicht
wirklich präsent, was natürlich
auf den Nachwuchs abfärbt.“
Hier müssten die Arbeitgeber
mehr tun. Für ihren Arbeitsbereich, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, konstatierte Saidi: „Wir haben unsere
besten Leute jahrelang auf die
Straße gesetzt, weil wir sie
Dienstes für Erzieher nicht
gelten lassen: „Eine Erzieherin
oder seltener ein Erzieher muss
mit dem Einkommen auskommen können. Es gehört schon
viel Idealismus dazu, mit 1 300
Euro nach Hause gehen zu
müssen.“ Deswegen sollte die
Politik frei werdende Gelder
nicht in Bauten und Material
stecken, sondern in Personal.
Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung
und Erziehung (VBE), bewertete den Nachwuchskräftemangel bei den Lehrern als
„hausgemacht. Seit Jahrzehnten schwanken wir zwischen
Lehrermangel und Lehrerschwemme und brauchen dringend eine bundesweite Lehrerbedarfsanalyse. Diese wurde
aber von der Kultusminister-
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dbb
für den Staat und seine Finanzierung haben. „Denn wie
heißt es volkstümlich so schön:
Ohne Moos nix los.“
<
< Udo Beckmann
fokus
26
konferenz seit 2009 nicht mehr
vorgelegt.“ Deshalb könne beispielsweise der Mehrbedarf an
Personal im Bildungsbereich im
Zuge der Inklusion allenfalls
grob geschätzt werden, kritisierte Beckmann. Der Lehrergewerkschafter empfahl zudem
dringend, die Bezahlsysteme
schultypübergreifend zu vereinheitlichen und die Lehrkräfte
nicht länger „nach der Schuhgröße der Kinder“ zu bezahlen.
<
Korrekturen
am Image vornehmen
Keinen Imageeinbruch für „die
Freunde und Helfer“ der Polizei
wollte der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
als Ursache für den Nachwuchsmangel im Polizeibereich verantwortlich machen.
„Wir haben deshalb zu wenig
Bewerber, weil wir grob geschätzt acht brauchen um einen auszuwählen.“ Als noch
nicht ausreichend genutzte
Personalressourcen nannte
Wendt Menschen mit Migrati-
onshintergrund, die im Polizeidienst noch immer unterrepräsentiert sind.
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, gab zu bedenken, dass die demografische
Entwicklung besonders im Bereich der Finanzverwaltung für
„historische Probleme“ sorgen
werde. „50 Prozent der Beschäftigten in den Finanzämtern werden in den nächsten
Jahren gehen.“ Dabei verließen
die Ruheständler das Amt
durch die weit geöffnete hintere Tür. „Wir haben aber auch
einen Nebeneingang, durch
den junge Leute, die wir super
ausgebildet haben, das Finanzamt in Richtung Wirtschaft
verlassen, um zum Beispiel bei
einem Steuerberater tätig zu
werden. Zugleich wird der
Haupteingang immer enger.
Es kommen immer weniger
Bewerber, und wir spüren
auch qualitative Probleme.“
Das werde dramatische Folgen
< Rainer Wendt
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Spezialisten mit Zulagen
im Staatsdienst binden
Dr. med. Johannes Nießen,
Leiter des Gesundheitsamtes
Hamburg-Altona und Erster
stellvertretender Vorsitzender
des Bundesverbandes Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes (BVÖGD),
berichtete von der jüngsten Einstellungsrunde für die Gesundheitsämter der Hansestadt:
Fünf Arztstellen waren ausgeschrieben, eine Bewerbung ging
ein, der Bewerber sagte jedoch
das Vorstellungsgespräch ab.
rum für Informationsverarbeitung und -technik des Bundes
(ZIVIT) und Vertreterin der
Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), berichtete
vom Fachkräftemangel beim
IT-Dienstleister des Bundes.
Noch bekäme man IT-Personal,
„aber schon heute ist absehbar,
dass wir in schweres Fahrwasser kommen“, sagte Vollathvom Hoff. So brächen die Bewerbungen beim ZIVIT-eigenen
Studiengang für Verwaltungsinformatik aktuell dramatisch
ein: „Der Kampf um Nachwuchs aus den geburtenschwachen Jahrgängen ist in unserem
Sektor bereits entbrannt.“ Oft
könne man offene Stellen nur
besetzen, weil man die Anforderungen an die Bewerber sehr
< Thomas Eigenthaler
Mediziner schreckt der öffentliche Gesundheitsdienst offenbar
ab, und Amtsarzt Nießen weiß,
woran es vor allem liegt: „Im
Gesundheitsamt verdient ein
Arzt im Monat durchschnittlich
1 000 Euro weniger als in einer
Praxis oder Klinik.“ Die Folgen
des Ärztemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst könnten dramatisch sein, skizzierte
Nießen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung: „Einen oder
zwei an Ebola erkrankte Patienten bekommen wir noch gut
untergebracht, aber dann wird
es auch schon schwierig, denn
uns obliegen in solchen Fällen
ja neben der Behandlung auch
die Ermittlung von Kontaktpersonen und viele weitere
Aufgaben.“
Jutta Vollath-vom Hoff, Referatsleiterin Personal im Zent-
aufweiche, doch das deutliche
Gehaltsgefälle zur freien Wirtschaft sei selbst in solchen
Fällen am Ende so ausschlaggebend, dass die öffentliche
Verwaltung den Kürzeren
ziehe. „Ich frage mich, wo die
‚IT-Zulage‘ bleibt“, forderte die
Personalexpertin mit Blick auf
die 60er-Jahre, in denen man
im öffentlichen Dienst die –
mittlerweile weitgehend
wieder abgeschaffte – „Technikerzulage“ einführte, um entsprechende Fachkräfte für den
Staatsdienst zu gewinnen.
Christof Weier, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Hessen und
Techniker im Referat Produktund Betriebssicherheit im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, beschrieb
dbb
Dateiname: _03CGB_Nuernberger.pdf; Nettoformat:(90.40 x 270.40 mm); Datum: 06. Oct 2014 11:48:03; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
Jan Brenner
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
< Sandra Kothe, Sana Saidi und Marieluise Baumeister (von links)
Jan Brenner
Bild: Jana Denzler
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
< Johannes Nießen, Jutta Vollath-vom Hoff und Christof Weier (von links)
anschaulich die Schwierigkeiten des technischen Dienstes,
den „gordischen Knoten“ aus
Personalmangel, Schuldenbremse und Aufgabenflut zu
durchschlagen. Natürlich gelinge dies nicht, und so lägen in
Hessen dringende Straßeninstandsetzungsarbeiten in der
Warteschleife, weil die Straßenbauverwaltung „auf dem
letzten Loch pfeift“, marode
Brücken könnten nicht saniert
werden. „Uns fehlen für solche
Projekte schlicht die Fachkräfte, die die ausführenden Unternehmen auf Augenhöhe begleiten könnten“, so Weier.
Hans-Ulrich Benra, stellver tretender dbb Bundesvorsitzender
und Fachvorstand Beamten-
politik, fasste in seinem
Schlusswort die wesentlichen
Erkenntnisse des an Fakten und
Analysen reichen Hearings zusammen und griff bei seinem
Dank an die Zuhörer im Plenum
und die Akteure auf dem Podium zu einem eindringlichen
Bild: Die Veranstaltung habe
deutlich gemacht, dass ein öffentlicher Dienst ohne Fachkräfte wie ein Himmel ohne
Sterne sei: undenkbar!
br/cri/iba
< dbb Webtipp
Den vollständigen Text zum
dbb Hearing Fachkräftemangel lesen Sie unter
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dbb
Jugendpolitisches Frühstück im Bundestag:
Nachwuchs fördern
Deutschlands öffentlicher Dienst ist schlecht für
die demografischen Herausforderungen aufgestellt. So das Fazit des diesjährigen jugendpolitischen Frühstücks der dbb jugend im Bundestag
am 15. Oktober 2015, zu dem die dbb Jugendorganisation traditionell die Referentinnen und Referenten von Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen einlädt, um mit ihnen über die aktuelle Lage
im öffentlichen Dienst zu sprechen.
ra Kothe (bfg), dbb jugendVize Steffen Kollmann (VBOB),
Vanessa See und Annemarie
Tietz (beide VBOB), Andra Godbersen und Christopher Petsch
(beide Junge Polizei) sowie Daniel von der Ohe (GdS). Unterstützt wurden sie von den beiden dbb Referenten Claudia
Rahn (Grundsatz) und Sebastian Wiegand (Tarif). Die Diskutanten waren sich einig, dass
angesichts der Altersstruktur
Die Vertreterinnen und Vertreter der dbb jugend skizzierten
zahlreiche Praxisbeispiele, um
aufzuzeigen, dass es in einigen
Sektoren zu wenige Bewerberinnen und Bewerber sowie zu
wenige beziehungsweise intransparente Ein- und Aufstiegsperspektiven gibt, und
sich andernorts wiederum ausreichend, aber nicht dem Leistungsprofil entsprechend optimale Bewerber vorstellen. Die
anwesenden Bundesbeschäftigten forderten eine verstärkte
Nutzung des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung, der die
Förderung besonders leistungsstarker Beamtinnen und Beamten ermöglicht. Kollmann
schlug zudem sogenannte Demografiestellen vor, auf die alle
Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss „sozusagen auf
Vorrat übernommen werden,
um sie dann, wenn die Altersabgänge kommen, zu entfristen“.
Nur so könne sichergestellt werden, dass die Altersabgänge
zeitnah und rechtzeitig abgefedert werden könnten. „Gleichzeitig bieten wir damit jungen
Menschen eine Perspektive, und
der Wissenstransfer innerhalb
der Belegschaft wird sichergestellt“, so Kollmann.
dbbj
spezial
28
Zum Thema „Demografievorsorgende Personalpolitik“ hatten sich diesmal Mandy Rogler,
Referentin des Berichterstatters aus dem Innenausschuss
für die CDU/CSU-Fraktion,
Oswin Veith, Julian Marx, Referent von Michael Frieser (CDU/
CSU), und Adrian Klein, Referent von Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), eingefunden. Die dbb jugend vertraten
dbb jugend-Vorsitzende Sand-
und der Nachwuchslage im
öffentlichen Dienst dringend
gehandelt werden müsse und
gute Vorschläge seitens der
Verbände vorliegen, die umfassend von der Bundesregierung
umgesetzt werden müssten. Es
fehle bisher an einer Gesamtstrategie und der konsequenten Umsetzung und Ausweitung bereits bestehender
Elemente, um auch weiterhin
qualifizierten und motivierten
Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und
damit seine Funktionsfähigkeit
nachhaltig sicherzustellen.
< Eine demografievorsorgende Personalpolitik für den öffentlichen Dienst war Thema beim jugendpolitischen Frühstück, zu dem die dbb jugend-Referentinnen und -Referenten der Innenpolitiker des Bundestags eingeladen hatte. Die dbb jugend vertraten Christopher Petsch und Andra Godbersen (beide Junge
Polizei), Daniel von der Ohe (GdS), dbb jugend-Vize Steffen Kollmann (VBOB), dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe (bfg), Annemarie Tietz und Vanessa
See (beide VBOB) (von links).
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
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dbb jugend magazin
online
„Keiner soll verloren gehen“ – die NovemUnd: „Last, but never least,
Ausgabe
ber-Ausgabe des dbb jugend magazin
soll natürlich auch bei der
t@cker ist ein klares Statement: Keiner
anstehenden Einkommens11
dbb jugend
2014
magazin fü
geht verloren, weil sich eine Menge Sozialrunde in den Ländern keiner
r junge leut
e im öffent
lichen dien
und Jugendarbeiter landauf landab nach
verloren gehen – insbesondest
Leibeskräften um diejenigen kümmern,
re nicht die Landes- und Komdie sich verloren fühlen: Egal, ob jung
munalbeamten, die immer
oder alt, deutsch oder mit anderen Wurhäufiger abgekoppelt werden
zeln. Die t@cker-story berichtet über die
von der allgemeinen finanzielArbeit von Streetworker Ramazan Yildilen Entwicklung im öffentlirim in Duisburg. Keiner soll verloren
chen
Dienst. Die Zeit der SonStreetwor
k
gehen – das sollte eigentlich auch für
deropfer muss jetzt endlich
den Berufsnachwuchs im öffentlichen
vorbei sein!“
Dienst gelten. Tut es aber leider nicht,
wie das dbb Hearing zum FachDas dbb jugend magazin inforkräftemangel am 7. Oktober 2014
miert ausführlich über die zahlin Berlin eindrucksvoll belegt hat
reichen Branchentage, die die
(siehe t@cker-special). „Arbeitgeber
Forderungsfindung für die Verund Dienstherren müssen sich gehöhandlungen mit der Tarifgemein11
rig bewegen, wenn sie im Kampf
schaft deutscher Länder (TdL)
3
um die besten Köpfe bestehen
vorbereiten. Und ansonsten ist
BJA dirkut
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Generation
Unterwegs
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gerechtigkei
Bundestag:
Verstärkung
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wollen, das haben wir auch in
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wie immer kunterbunt
Politische
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zahlreichen politischen Gespräund
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chen im Bundestag deutlich geMusikund
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Fragen. Sei
macht (t@cker-ticker)“, schreibt
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er sind die
Antworten
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er:
dbb jugend
dbb jugend-Chefin Sandra Kothe
Einfach reinsurfen unter
im Editorial.
www.tacker-online.de!
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er Dienst:
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21.10.2014
12:07:39
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
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29
dbb
dbb Branchentage:
„Nur wer sagt, was
er denkt, bekommt,
was er verdient!“
Am 27. Oktober hat mit dem Branchentag
Polizei in Böblingen die Forderungsfindung
zur Einkommensrunde 2014/2015 begonnen.
Auf mindestens 16 Diskussionsveranstaltungen
wird die dbb Verhandlungsführung sich bei der
Mitgliederbasis Input für die Verhandlungen mit
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder holen.
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fokus
30
Überall im Land werden Poli­
zisten, Lehrkräfte, Straßenwär­
ter, Förster, Feuerwehrleute,
Mitarbeiter von Steuerverwal­
tungen, Unikliniken und Justiz­
vollzugsdiensten ihre Probleme,
Anregungen und Erwartungen
vor der Einkommensrunde de­
battieren und erste Schwer­
punkte setzen.
„Sie und Ihre Meinung: Unver­
zichtbar!“ Zeitgleich mit den
Branchentagen ist unter www.
dbb.de/einkommens
runde2015 unsere inter­
aktive Debattenseite zur
­Einkommensrunde online
gegangen.
Wir können spannende
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veröffentlichung der Aktion
im letzten dbb magazin
per E-Mail die ersten Kom­
mentare eingegangen. Die
Themenpalette ist dabei
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weit gefächert: Claudia S.
(Finanzverwaltung) will vor
allem die Bezahlung von
­Berufseinsteigern verbessert wissen.
(­ Lehrer) geht es vor allem um
Eingruppierungsfragen.
Alexander P. (Straßenwärter)
geht es um die unteren Einkommensgruppen, Marion A.
(Eichtechnikerin) kritisiert
den Lohn­rückstand zur Privatwirtschaft und Frank M.
Auf der dbb Homepage und in
der nächsten Ausgabe des dbb
magazins werden wir ausführlich über den Verlauf und die
ersten Ergebnisse der Branchentage berichten, bevor es
Die Branchentage dürften
spannend werden!
21.10.14 11:01
dann in die heiße Phase der
­Forderungsfindung geht. Am
18. Dezember 2014 beschließt
die Bundestarifkommission des
dbb in Berlin die Einkommensforderung für den Länderbereich. Bis dahin sind alle aufgefordert, sich einzumischen und
Position zu beziehen. Denn:
„Nur wer sagt, was er denkt,
bekommt, was er verdient.“
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Marco Urban (4)
dbb
9. Medienkonferenz des dbb:
fokus
32
< Streitbares Podium: Moderator Steffen Grimberg,
Simone Emmelius, Lutz Marmor, Claus Grewenig,
Sandra Kothe, Helmut Thoma, Marcus Weinberg
und Walter Klingler (von links)
Öffentlich-Rechtliche
müssen junges Publikum binden
Am 17. Oktober 2014 haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam
grünes Licht für einen gemeinsamen Jugendkanal
von ARD und ZDF gegeben. Allerdings wird es
das Angebot nur online geben und nicht, wie ursprünglich geplant, trimedial – also in Fernsehen,
Radio und Internet. Das Budget soll, wie von den
Öffentlich-Rechtlichen vorgeschlagen, bei 45 Millionen Euro jährlich liegen. Dafür werden die beiden
Spartenkanäle EinsPlus und ZDFkultur eingestellt.
Dieser Entscheidung waren
jahrelange Diskussionen über
Strukturen, Inhalte und Finanzierung eines möglichen gemeinsamen Kanals der Öffentlich-Rechtlichen für das junge
Publikum vorausgegangen. Der
Aktualität dieses Themas trug
auch die öffentliche Veranstaltung zur 9. Medienkonferenz
des dbb am 16. Oktober Rechnung. Unter dem Motto „In der
ersten Reihe? Öffentlich-Rechtliche und junges Publikum“ bot
sie am Vortag der Konferenz der
Länderregierungschefs noch
einmal die Gelegenheit, das brisante Thema zu diskutieren.
Nur wenn es gelingt, dauerhaft
mehr junge Zuschauer für das
Programm zu gewinnen, ist die
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. „Für
ARD und ZDF ist das eine existenzielle Frage“, sagte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt zum Auftakt der
9. Medienkonferenz im dbb
forum berlin. „Die Jugend von
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
heute ist die marktrelevante
Zielgruppe von morgen.“ Dauderstädt verwies darauf, dass
die Bundesleitung des dbb das
Vorhaben eines gemeinsamen
Jugendkanals von ARD und ZDF
unterstütze.
Das größte Problem der traditionellen öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogramme sei die
Überalterung ihrer Zuschauer.
„Langfristig auf den konstanten Erfolg bei den ‚Alten‘ zu
setzen, ist eine riskante Strategie. Das haben auch die Verantwortlichen von ARD und
ZDF erkannt“, sagte Dauderstädt. Die Quoten der Öffentlich-Rechtlichen seien noch
gut, weil sie inklusive ihrer
Dritten Programme mehr als
die Hälfte der Zuschauer im Alter über 50 Jahre vereinigen.
„In der Altersgruppe der 14- bis
49-Jährigen spielen sie dagegen nur in der zweiten Liga“, so
der dbb Chef. Ein umfassendes
Angebot speziell für Jugendliche und junge Erwachsene,
crossmedial, interaktiv und in
öffentlich-rechtlicher Qualität,
wie von den Machern konzipiert, werfe aber auch neue,
grundlegende Fragen auf.
Etwa, ob die jungen „Digital
Natives“ mit einem linearen
Jugendkanal überhaupt noch
zu erreichen seien oder ob die
begrenzten Ressourcen der
Öffentlich-Rechtlichen statt in
diesen neuen Kanal besser in
die Verjüngung der Hauptprogramme fließen sollten.
Der ARD-Vorsitzende und NDRIntendant Lutz Marmor erläuterte in seinem Impulsvortrag
die Argumente für die Einführung des gemeinsamen crossmedialen Jugendkanals von
ARD und ZDF. Zum Auftrag der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zähle es, Programm für alle Altersgruppen
zu machen. Mit dem Ersten erreiche man die Jugendlichen
zwischen 14 und 29 Jahren
eher selten, räumte er unumwunden ein, könne das Pro-
dbb
gramm jedoch deswegen nicht
so drastisch verjüngen, um dies
zu ändern, „denn dann würden
wir die älteren Zuschauerinnen
und Zuschauer verlieren“, so
Marmor. „Mit nur einem Programm kann man nicht alle Altersgruppen erreichen. Deswegen hätten wir von der Politik
gerne den Auftrag für einen
neuen Jugendkanal als Programmheimat für die unter
30-Jährigen“, sagte Marmor. Er
betonte, dass das Risiko eines
neuen Kanals sehr kalkuliert
sei: „Der ZDF-Intendant und
ich haben uns verpflichtet, in
das neue Projekt nicht mehr als
45 Millionen Euro zu investieren. Zudem würden sowohl
ARD als auch ZDF digitale Spartenkanäle einstellen, um Kosten einzusparen. Natürlich gibt
es keine Erfolgsgarantie für
den Jugendkanal“, so der ARDChef, „aber wir würden uns
freuen, wenn man ihm eine
Chance gibt.“
ARD-Vorsitzenden, „und wir
haben hier in der Bundesrepublik eines der weltweit besten
Mediensysteme.“
<
Thoma: Jugend
„schon weg“
Prof. Dr. Helmut Thoma, ehemaliger RTL-Geschäftsführer
und jetzt Chef des Fernsehsenders NRW.TV, auf dem er das
„Jugend-Fenster“ Nix.TV.de
gestartet hat, äußerte sich unter dem Motto „Ohne Jugend
keine Zukunft – Droht beim TV
der Generationenabriss?“ sehr
lich-Rechtlichen überhaupt
noch einen größeren Anteil an
jungem Publikum und „selbst
dann nur knapp 18 Prozent“.
„Ganz und gar schiefgelaufen“
ist in Deutschland aus Sicht
des ehemaligen RTL- und jetzigen NRW.TV-Chefs die Frage
der Konzentration im Medienbereich. Thoma blickte auf eigene Tätigkeiten in Luxemburg, Österreich, der Schweiz
und der Türkei zurück und sagte, die Bundesrepublik sei das
einzige Land, das sich ein föderales System im Medienbereich
leiste. Außerdem gebe es grö-
33
Marmor: TV
schafft Lagerfeuer
Mit Blick auf die Zukunft der
Medienlandschaft und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mahnte
Marmor zu Gelassenheit. Trotz
Internets und mobiler Endgeräte habe sich das Fernsehnutzungsverhalten nicht dramatisch verändert. „Fernsehen
schafft immer noch Lagerfeuer“, sagte der ARD-Vorsitzende
und verwies auf die MassenViewings während der Fußballweltmeisterschaft oder etwa
Erfolgsformate wie den „Tatort“. „Kein anderes Medium
hat diese Kraft, Menschen zu
versammeln“, erklärte Marmor,
und deswegen werde es sowohl das Fernsehen als auch
das Radio langfristig weiter
als Informations- und Unterhaltungsmedien geben – „in
Zukunft möglicherweise zusammengewachsen mit dem
Internet oder auf anderen Kanälen – aber es wird immer da
sein“. Insbesondere die Qualität der journalistischen Informationsaufbereitung der öffentlich-rechtlichen Sender sei
fokus
<
ein Alleinstellungsmerkmal.
„Die ‚Tagesschau‘ der ARD ist
nach wie vor mit Abstand die
Informationsquelle für die politische Meinungsbildung in
Deutschland“, machte Marmor
anhand von Umfrageergebnissen klar, „und das Informationsangebot, das wir von unseren Studios in den Regionen
bis hin zu unserem weltweiten
Korrespondentennetz zusammentragen, bringt uns in die
Mitte der Gesellschaft.“ Freilich könne man ein solches Programm nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen
< Der dbb Vorsitzende Klaus Dauderstädt (Zweiter von rechts) begrüßte unter anderem den ARD-Vorsitzenden
Lutz Marmor, ZDFneo-Chefin Simone Emmelius und Ex-RTL-Chef Helmut Thoma zur 9. dbb Medienkonferenz.
stemmen, „genau dafür
braucht es einen Rundfunkbeitrag“. Marmor wies in diesem
Zusammenhang auch darauf
hin, dass gerade die regional
gut aufgestellten ARD-Anstalten mittlerweile sogar Lücken
in der Informationsversorgung
schließen würden, die der wirtschaftlich bedingte Rückzug
zahlreicher Tageszeitungen
reiße. „Deswegen sind Fernsehen und Radio in Deutschland
quicklebendig“, so das Fazit des
skeptisch zum Anspruch eines
möglichen öffentlich-rechtlichen Kanals für die Zuschauer
zwischen 14 und 29. „Das ist
eine ungeheuer heterogene
Gruppe“, gab er zu bedenken
und wünschte dem Vorhaben
„viel Glück“. Im Übrigen sei die
Jugend „schon weg“. Nur mit
Übertragungen großer Sportereignisse wie der Olympischen Spiele in Sotchi oder der
Fußballweltmeisterschaft in
Brasilien erreichten die Öffent-
ßere Probleme als einen Jugendkanal. „12 000 Studenten
in Deutschland interessieren
sich für den Medienbereich.“
Die bräuchten Perspektiven, so
Thoma. Die Arbeit von 40 Studenten, die Nix.TV als „JugendFenster“ gestalten, funktioniere „ganz gut“, berichtete er.
„Man könnte schon einen bundesweiten Sender daraus machen, aber – wie gesagt – ob
man damit dann wirklich die
Jugend erreicht, so heterogen,
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
wie sie ist, das bezweifle ich
eben.“ Ihm sei im Übrigen der
Verteilungsweg (Digitalkanal)
eines Programms nicht so
wichtig wie der Inhalt, merkte
Thoma mit Blick auf NRW.TV
an. „Sie sprechen doch auch
nicht von einem Elektrojoghurt, nur weil das Ding statt
mit herkömmlichen Lkw jetzt
mit einem Elektroauto zum
Supermarkt gefahren wird.“
fokus
34
In prominent besetzter Runde
wurde das Thema im Anschluss
weiter kontrovers diskutiert.
Dazu konnte Moderator Steffen
Grimberg (vom Medienmagazin
ZAPP des Norddeutschen Rundfunks) neben Marmor und Thoma auch Dr. Simone Emmelius,
Leiterin von ZDFneo, Claus Grewenig, Geschäftsführer des
Verbandes Privater Rundfunk
und Telemedien, Marcus Weinberg, familienpoltischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Walter Klingler,
Leiter der Medienforschung des
SWR, und Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, auf dem
Podium begrüßen.
ARD-Chef Marmor berichtete
von langen Diskussionen und
viel Überzeugungsarbeit, die
es innerhalb der ARD-Anstalten, bilateral zwischen ARD
und ZDF sowie vor allem gegenüber der Politik für einen
Jugendkanal zu leisten galt.
„Wir ringen und werben dafür
und ich glaube, wir könnten
ein solches passgenaues Angebot gut gebrauchen, aber
die Entscheidung liegt nicht in
unserer Hand“, machte Marmor nochmals deutlich. Er betonte den Qualitätsanspruch,
den die öffentlich-rechtlichen
Programmgestalter an den
neuen Jugendkanal haben:
„Wir sind nicht auf quantitativen Erfolg aus, das wird kein
‚Heiteitei‘.“ Es gehe nicht um
die 17. Soap oder nur um Unsinn und Heiterkeit – „das
auch, aber eben nicht nur“, so
Marmor. Durchaus werde eine
Rolle spielen, wie man mit einer bestimmten Programmqualität auch Bildung transportieren kann.
< Plädierte für ein qualitätsvolles Angebot an junges Fernsehpublikum – ARD-Chef Lutz Marmor.
<
Digitalisierung
ermöglicht Vielfalt
Für Simone Emmelius, Leiterin
von ZDFneo, bedeutet die Digitalisierung des Fernsehens vor
allem eine Möglichkeit, Spartenprogramme relativ günstig
zu realisieren und damit eine
breite Programmvielfalt zu
schaffen. So habe sich neben
dem Vollprogramm ein Spartenprogramm wie ZDFneo etabliert, das gezielt die relativ
homogene junge Zuschauergruppe der 25- bis 49-Jährigen
anspricht. Auch könne der Generationenabriss – das beim
Fernsehen befürchtete Ausbleiben einer kompletten Zuschauergruppe – mit solchen
Programmangeboten vermieden werden. Dass ZDFneo erfolgreich sei, zeige sein Marktanteil, der in fünf Jahren von
0,5 auf 1,5 Prozent gewachsen
ist: „In einer derart zergliederten Medienlandschaft wie der
deutschen ist das ein sehr guter Wert“, zeigte sich die Programmmacherin überzeugt.
Das „Geheimnis“ des Erfolgs
liege unter anderem darin, aktuelle Konfliktthemen wie Rassismus, Asylproblematik oder
Drogenmissbrauch „jung aufzubereiten und offensiv anzugehen“. Mit Blick auf den möglichen Startschuss für einen
Jugendkanal von ARD und ZDF
gab Emmelius zu, dass es
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
schmerze, wenn dafür ein Sender wie ZDFkultur geopfert
werden müsse. Auch sei das
ZDF vor allem wegen personeller Engpässe nach einschneidendem Stellenabbau
eher zurückhaltend gewesen.
Dennoch befürworte sie den
Jugendkanal, machte Emmelius klar. Dieser könne sich als
Marke und fester Programmanker für die 14- bis 29-Jährigen etablieren.
<
Private skeptisch
Deutliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Jugendkanalplänen übte Claus Grewenig.
Der VPRT-Geschäftsführer verwies darauf, dass er für 150
Mitglieder aus privatem Rundfunk und Telemedien spreche,
und sagte, er finde die öffentliche Debatte um den Jugendkanal befremdlich, „so als sei
unter Strafe verboten, bereits
jetzt für das junge Publikum
zu senden“. Grewenig weiter:
„Wir glauben, dass angesichts
von 23 öffentlich-rechtlichen
Angeboten, die die Jugend
nicht erreichen, ein 24. wie
der Jugendkanal auch nicht
helfen wird.“
fernsehen“ in der deutschen
TV-Landschaft und sagte, insofern könne „das 24. Angebot
auch das beste“ werden. „Das
muss kein angestaubtes Programmmodell bedeuten, sondern unverkrampftes, junges
und modernes Fernsehen, das
seine öffentlich-rechtlichen
Freiheiten nutzt.“ Wünschenswert wäre, dass dem öffentlichen-rechtlichen Jugendkanal
gelinge, was der Kinderkanal
KiKa erreicht habe – „ein eigenes, unverwechselbares
Image“. Wenn die technischen
und finanziellen Rahmenbedingungen für einen Jugendkanal
eingehalten werden könnten,
sei ein solcher aus bildungspolitischer Sicht sehr wünschenswert. Allerdings müsse
die Programmstruktur stimmen, damit die Zielgruppe den
Sender auch annehme. Thoma
hielt dagegen: „Bildung kann
man nicht verordnen. Das akzeptieren die Zuschauer nicht.“
Er plädierte auch dafür, mit
Blick auf die Öffentlich-Rechtlichen stärker zu fragen: „Was
ist Apparat und was fließt an
Mitteln tatsächlich ins Programm?“
<
Dem widersprach Marcus
Weinberg, familienpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bemängelte das Fehlen von „Bildungs-
Fernsehen trotz
Smartphone
Interessante Einblicke in das
Mediennutzungsverhalten junger Menschen gab Dr. Walter
dbb
„Trotzdem glaube ich, dass das
öffentlich-rechtliche Fernsehen
älter geworden ist mit seinem
Publikum. Fernsehprogramme
sind Marken, Labels, denen ein
bestimmtes Image anhängt.“
Er stimme denen zu, die fordern, dass sich die ÖffentlichRechtlichen verjüngen müssen,
so Klingler. „Aber auch wenn
das geschieht, wird man das
Erste nicht zu einem Label
machen können, von dem ein
16-Jähriger sagen würde, ‚das
ist cool‘.“ Für den geplanten Jugendkanal verwies Klingler auf
die vier Formen der Partizipation, die laut Konzept umgesetzt
werden sollten, darunter eine
konsequente Zielgruppendefinition und -orientierung, Entscheidungsklarheit, welche
Sendung beispielsweise im
Netz weiterverbreitet werden
soll, eine ständig offengehaltene Social-Media-Kommunikation und die Vorgabe, Beiträge
zu jugendrelevanten Themen
wie etwa Rassismus im Alltag
oder „Komasaufen“ in vielschichtigen Medienprojekten
aufzuarbeiten. Die Frage, wer
den Jugendkanal kontrolliert,
sei dagegen noch zu vernachlässigen, meinte Klingler:
„Wichtiger als die Beiratsgremiengestaltung ist, dass
es feste Feedbackstrukturen
geben soll.“
<
dbb jugend
will Jugendbeirat
Das sieht Sandra Kothe anders.
Sie brachte die Unterstützung
der Jugendorganisation des
dbb für ein crossmediales Jugendangebot von ARD und ZDF
zum Ausdruck. „Junge Menschen haben Anspruch auf ein
gend plädiere dafür, besonders
die Themen Berufsfindung und
Orientierung in den Vordergrund zu stellen.
Klaus Dauderstädt zog am Ende
der öffentlichen Veranstaltung
ein kurzes Fazit: „Wir haben uns
eine Momentaufnahme geleistet, konnten die historische Entwicklung nachverfolgen und
haben gelernt, dass auch in der
Medienwelt die Gesetze von
Markt und Wettbewerb wichtig, das Streben nach Kontrolle
richtig ist.“ Teils erinnerten ihn
die Diskussionen um private
und öffentlich-rechtliche Angebote an Auseinandersetzungen
zwischen Befürwortern und
Gegnern von PKV und GKV, den
manche mit Einführung einer
Bürgerversicherung beilegen
wollen. „Ich bin froh“, sagte
Dauderstädt, „dass es in der
Mediendiskussion noch nie-
renz bestimmen: die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum
ZDF-Staatsvertrag auf die Arbeit der Gremien. Leider konnte der Vorsitzende des ZDFFernsehrates, Ruprecht Polenz,
der der internen Runde von
Vertretern des dbb und seinen
Mitgliedsgewerkschaften in
Rundfunk und Fernsehräten
sowie den Landesmedienanstalten dazu Rede und Antwort stehen wollte, aufgrund
eines technischen Schadens
bei der Deutschen Bahn nicht
rechtzeitig in Berlin sein. So
blieb die Klausur, an der neben
Klaus Dauderstädt auch die
Mitglieder der dbb Bundesleitung, Willi Russ, Zweiter Vorsitzender, Astrid Hollmann
und Volker Stich, teilnahmen,
dem konstruktiven Meinungsund Erfahrungsaustausch der
„dbb Medienpolitiker“ vorbe-
35
fokus
Klingler, Leiter der Abteilung
Medienforschung des SWR.
Er entkräftete das verbreitete
Vorurteil, dass die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen dem
„klassischen Fernsehen“ kaum
mehr Relevanz beimesse:
„Trotz der 80- bis 90-prozentigen Smartphone-Abdeckung
dieser Zielgruppe hat sich bei
der quantitativen Fernsehnutzung fast nichts geändert.
Nach wie vor geben 95 Prozent
der jungen Frauen und Mädchen und 80 Prozent der jungen Männer an, regelmäßig,
also mindestens mehrmals
pro Woche, fernzusehen.
Die Dauer der täglichen Nutzung hat sich in den Jahren
2000 bis 2014 mit durchschnittlich 146 Minuten am
Tag bei den Mädchen sogar
um rund vier Minuten und
bei den Jungen um rund 18 Minuten verlängert. Fernsehen
steht nach dem Internet nicht
nur an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala: Den Informationen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wird
noch vor Tageszeitungen,
öffentlich-rechtlichen Radiosendern und Internetnachrichten die höchste Glaubwürdigkeit eingeräumt.“ Ein Generationenabriss sei daher nicht
zu befürchten, so Klingler.
< Warnt vor Generationenabriss beim TV – NRW.TV-Chef Helmut Thoma
passgenaues Programm – und
dafür gibt es bislang in den beiden Hauptkanälen kaum Freiräume“, sagte die Vorsitzende
der dbb jugend. Und Jugendliche wollten nicht nur gut informiert, sondern auch direkt
beteiligt werden. „Deshalb unterstützen wir die Idee eines
Jugendbeirates“, so Kothe. Ein
Jugendkanal könne Raum für
Experimente bieten, aber auch
zur Werte- und Meinungsbildung beitragen. Die dbb ju-
mandem eingefallen ist, das
Einheitsfernsehen vorzuschlagen. Das wäre nämlich keine
Lösung: Wir 80 Millionen Programmdirektoren wollen
schließlich alle zufriedengestellt werden.“
<
Gremienarbeit und
Beschäftigung
Ein anderes aktuelles medienpolitisches Thema sollte den
zweiten Tag der Medienkonfe-
halten. Im Mittelpunkt standen Struktur- und Programmveränderungen in den Sendern,
Finanzprobleme, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und
die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie eine
wirksame gewerkschaftliche
Interessenvertretung, über die
vor allem der Vorsitzende der
VRFF – Die Mediengewerkschaft, Ulrich Eichbladt, berichtete.
br/cok/cri
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
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Deutsche Einheit und öffentlicher Dienst
„25 Jahre nach dem Fall der
Mauer bleibt auch im öffentlichen Dienst noch viel zu tun,
um die deutsche Einheit zu
vollenden.“ Daran hat der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Vortag der Feierlichkeiten in Hannover zum
diesjährigen Tag der Deutschen
Einheit erinnert.
„Es gibt noch mehrere Baustellen, auf denen die Arbeiten leider nur langsam vorangehen“,
sagte Dauderstädt am 2. Oktober 2014 in Berlin und führte als
Beispiel die nach wie vor gravierenden Unterschiede bei den
Renten in Ost und West an. Besonders einige Berufsgruppen
der ehemaligen DDR, etwa aus
den Bereichen Bildung und Gesundheit, fühlten sich immer
noch benachteiligt. „Hier muss
nun schnell eine Lösung her,
sonst werden die Betroffenen
diese wohl nicht mehr erleben“,
mahnte der dbb Chef. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, dass die Rentenangleichung Ost an West bis
2020 erreicht werden soll, könne deshalb kaum befriedigen.
Nicht hinnehmbar sei auch,
dass es immer noch Unterschiede im Tarifrecht des öffentlichen
Dienstes, bei der Bezahlungssystematik und der Unkündbarkeit gebe, so Dauderstädt wei-
ter. „Und das, obwohl gerade
der öffentliche Dienst großen
Anteil an der Gestaltung des
Wiedervereinigungsprozesses
hatte. Mit ihrer Arbeit haben
Tausende Kolleginnen und
Kollegen aus beiden Teilen
Deutschlands in den Nachwendejahren dazu beigetragen,
den Grundsätzen des Rechtsund Sozialstaats bundesweit
Geltung zu verschaffen.“
Dass der jüngste Jahresbericht
der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
noch Nachholbedarf der neuen
Länder bei der Angleichung
der Lebensverhältnisse an das
Niveau in Westdeutschland
aufzeige, müsse sicher auch bei
der anstehenden Neuordnung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt werden, so der dbb
Chef weiter. „Zu gleichwertigen
Lebensverhältnissen gehört
aber auch, dass Beschäftigte
im öffentlichen Dienst für
gleiche Arbeit gleiches Geld
bekommen – egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder
in Bayern. Hier sehen wir die
Länder in der Pflicht, wenn die
Einkommensrunde 2015 startet, und zwar nicht nur für die
Tarifbeschäftigten, sondern
auch bei der Übertragung des
Ergebnisses auf die Beamtinnen
und Beamten.“
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MEV
dbb
dbb
Seniorenpolitische Fachtagung:

Friedrichstraße
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Unter den
Linden
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Mobilität ist (k)eine Altersfrage?
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€ Französische
Straße
Mohrenstraße Hausvogteiplatz
Foto: © belahoche (Fotolia.de)
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Die dbb bundesseniorenvertretung wird am 11. Dezember 2014 im
dbb forum berlin ihre 1. Seniorenpolitische Fachtagung durchführen.
Im Fokus steht die aktive Teilnahme älterer Menschen am Straßenverkehr,
die immer dann öffentlich diskutiert und infrage gestellt wird, wenn ein
Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind, von einer Seniorin
oder einem Senior verursacht wurde.
Stadtmitte  Seniorenpolitische Fachtagung 2014
Mobilität ist (k)eine
Altersfrage?
dbb beamtenbund und tarifunion
bundesseniorenvertretung
Friedrichstraße 169/170
10117 Berlin
Die dbb bundesseniorenvertretung nimmt sich in ihrer Seniorenpolitischen Fachtagung dieses Themas an. Ziel ist dabei
nicht, die „eine“ Lösung zu finden, die es im Zweifel gar nicht
gibt, sondern das Thema aus
verschiedenen Perspektiven zu
betrachten und zur Versachlichung der Debatte beizutragen:
Zieht allein das Alter eine Gefährdungserhöhung in Bezug
auf Verkehrsunfälle nach sich?
Brauchen wir eine Altersgrenze
für Führerscheininhaber? Lässt
sich durch regelmäßige Untersuchungen von Seh- und Hörfähigkeit oder der Fahrtüchtigkeit
ab dem 65. oder gar 60. Lebensjahr die Zahl der Unfälle deutlich verringern? Wie kann der
unterschiedlichen Situation
der im ländlichen Raum und in
der Stadt lebenden Menschen
Rechnung getragen werden?
Diese und andere Fragen werden mit Verkehrsexperten aus
Politik und Forschung sowie aus
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Telefax 030. 40 81 - 53 99
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und GewerkE-Mail [email protected]
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schaftenInternet
diskutiert.
Wenn Sie teilnehmen möchWenn Sie teilnehmen möchten, melden
ten, melden
Sie
sich
bitte
Sie sich bitte
telefonisch,
per Fax
oder per bis
E-Mail bis zum 1. Dezember 2014 unter
Angabe Ihrer vollständigen
Adresse bei
der
zum 1. Dezember
2014
unter
dbb bundesseniorenvertretung an.
Angabe Ihrer vollständigen
Adresse bei der dbb bundesseniorenvertretung an:
Friedrichstrasse 169/170,
10117 Berlin,
Telefon: 030.4081-5390,
Telefax: 030.4081-5399,
E-Mail: [email protected].
201014_Einladung_SeniorenpolFachtagung_2014_DINllang_4S.indd 1
Donnerstag, 11. Dezember 2014
dbb forum berlin
< Jeder Unfall, bei dem Menschen
zu Schaden kommen, ist einer
zu viel, und es muss alles getan
werden, die Zahl derartiger
Unfälle zu reduzieren. Dies ist
jedoch weder durch Pauschalurteile über Senioren als Verkehrsteilnehmer noch mit
Patentrezepten zu erreichen.
22.10.2014 14:10:24
Dateiname: _1UYKJ_Mitgliederwerbung 2014_A4halb_quer.pdf; Nettoformat:(210.00 x 148.00 mm); Datum: 29. Jan 2014 15:12:52; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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• Unterstützung zur individuellen
Ruhegehaltsberechnung
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• Steuerliche Förderung
• Glossar mit Fachbegriffen
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neuauFLage 2014
Was Sie davon haben:
Sinkende Ruhegehaltssätze machen
es auch für Beamte zunehmend erforderlich, rechtzeitig über Versorgungslücken und zusätzliche Altersvorsorge
nachzudenken. Der Ratgeber unterstützt in kompakter Form sowohl
jüngere als auch pensionsnahe
Beamte bei der Berechnung des
individuell zu erwartenden Ruhegehalts
und bei der Planung ergänzender
privater Vorsorge: praxisnah und mit
zahlreichen Beispielen.
Nachfrage erfreuen. Schließlich
sollen die Pfadfinder nicht nur
die Steuereintreiber mäßigen,
sondern auch in die Wälder geflüchteten Steuerschuldner aufspüren, damit dem Staat keine
Einnahmen verloren gehen.
Schließlich haben die Politiker
Anspruch auf ein auskömmlichbescheidenes Gehalt, wenngleich der Löwenanteil der Einnahmen für Weisen & Stein
vorgesehen werden muss.
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kosten waren gestern. Dank
jedenfalls für sich.
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derbesetzungssperren, OutSchulsystem hat sich bewährt.
sourcing und Privatisierungen,
Die Stufen 1 bis 4, 5 bis 9 und
Angebotsverzicht und DienstStränge schlagen und zu unkorleistungsabbau ist es innerhalb 10 bis 12 werden in bestuhlten
rekten Methoden greifen. Das
Sporthallen en bloc per Videoweniger Jahre gelungen, die
ist leider (noch) etwas ärgerClips unterrichtet. Fortgeschrit- lich, weil die Mitglieder der
allenthalben beklagten teuren
tene greifen gerne auf „school
bürokratischen Wasserköpfe
Schützengilden, die mit der
(fast) überall auf null zurückzu- on demand“ zurück. Die weniAufrechterhaltung der inneren
gen zum Wechseln der Clips
fahren. Das ist vor allem durch
Sicherheit beliehen worden
Anwendung des mutigen Maß- notwendigen Fachkräfte konnsind, nicht immer Herr der Lage
ten preiswert im Ausland ange- werden. Doch die Lösung ist
nahmenkatalogs aus dem Reworben werden. Das System
gierungsprogramm „Kreatives
bereits gefunden. Weisen &
der Steuerpacht funktioniert
Personalmanagement“ gelunStein hat speziell auf die Pfadebenfalls zufriedenstellend,
gen. Dass der Entwurf von der
finder zugeschnittene deesobwohl die Eintreiber des
PR-Agentur Weisen & Stein
kalierende Outdoor-RhetorikZehnten
gelegentlich
über
die
stammt,
tut
nichts
zur
Sache,
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> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Lehrermappe Öffentlicher Dienst:
Aufgeblättert
Mitte Oktober hat der dbb den Versand der „Lehrermappe Öffentlicher Dienst“ an mehrere
Tausend Schulen in Deutschland gestartet. Damit ergänzt ein weiteres Instrument die Kampagne
„Die Unverzichtbaren“, die gut qualifizierten, motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst
interessieren soll. Sie läuft seit 2013 bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien
in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet.
finale
40
„Nun halten ‚Die Unverzichtbaren‘ auch Einzug in die Klassenzimmer“, freut sich dbb Chef
Klaus Dauderstädt. „Die Lehrermappe bietet Lehrerinnen und
Lehrern eine komplett gestaltete kostenlose Unterrichtseinheit, die das Aufgabenspektrum, die Besonderheiten der
Beschäftigungsbedingungen
und den Arbeitsalltag
des öffentlichen Dienstes vermittelt.“ Mehr als
50 Seiten anschaulich
und adressatengerecht
aufbereitetes Unterrichtsmaterial soll die Pädagogen dazu einladen,
ihre Schülerinnen und
Schüler insbesondere der
Sekundarstufe 1 an die
vielseitigen beruflichen
Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes und seine
Bedeutung im Staats-,
Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik heranzuführen.
gehen werden, muss sich
Deutschlands öffentlicher
Dienst jetzt personell für die
Zukunft aufstellen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe
auf dem Arbeitsmarkt ist in
vollem Gang, und der dbb
übernimmt mit seinen Bemühungen um den Berufsnach-
„Wir haben großen Wert
auf eine pädagogisch adäquate und sachliche Darstellung gelegt“, betont
Dauderstädt, „und das Ergebnis spricht für sich – und
hoffentlich auch für den
öffentlichen Dienst.“ Aufgrund der altersbedingten
Personalabgänge in den kommenden Jahren und der zurückhaltenden Einstellungspolitik der Arbeitgeber in der
Vergangenheit klafften im öffentlichen Dienst schon heute
zum Teil „eklatante Fachkräftelücken. Mit Blick darauf und
auf die mehr als eine Million
Beschäftigten, die im nächsten
Jahrzehnt in den Ruhestand
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
wuchs hier Verantwortung“,
erläutert der dbb Chef.
<
Warum Arbeitnehmer
und Beamte?
Sechs Module setzen sich mit
verschiedenen Bereichen und
Aspekten des öffentlichen
Dienstes auseinander. Texte
und Grafiken, die als Grundlage für die Unterrichtsvorbereitung dienen, werden
ergänzt durch Arbeitsblätter
für die Schülerinnen und
Schüler. Neben einem allge-
dbb
So gibt es neben dem öffentlichen Dienst „in Zahlen“ auch
eine sachliche Auseinandersetzung mit gängigen Klischees über den Staatsdienst
unter der Überschrift „Wahr
oder falsch?“ Und auch die
Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten
werden verständlich aufgezeigt, ebenso die Eigenheiten
der zwei verschiedenen Ent-
geltsysteme des öffentlichen
Dienstes.
<
Was wären wir ohne
öffentlichen Dienst? ...
... fragt ein weiteres Modul der
Lehrermappe, das sich mit der
Bedeutung des öffentlichen
Sektors als Standortfaktor für
Wirtschaft und Gesellschaft
beschäftigt. Bildung, Sicherheit, Gesundheitssystem, Verwaltung, Infrastruktur – hier
wird die jeweilige Bedeutung
des öffentlichen Dienstes herausgearbeitet.
Und wie ist es denn nun, das
Arbeiten für diesen öffentlichen Dienst? Fünf „Unverzichtbare“ – eine Lehrerin, eine
Polizeibeamtin, ein Fachinfor-
matiker, ein Feuerwehrmann
und ein Steuerfahnder – berichten von ihrem Berufseinstieg und ihrem Berufsleben.
Ergänzen können die Pädagogen diesen „biografischen“
Part der Lehrermappe mit den
Berufsvideos der Protagonisten von der Kampagnen-Website www.die-unverzichtbaren.
de. Zusätzlich zum thematischen Stoff bietet die Lehrermappe in Gestalt von allgemeinen Essentials zu Bewerbung
und Vorstellungsgespräch auch
altersgerechtes Material zur
Vermittlung von methodischem Wissen.
Und schließlich wirft das Unterrichtsmaterial noch einen Blick
über den nationalen Tellerrand:
Den deutschen öffentlichen
Dienst gibt es nämlich auch
rund um den Globus in zahlreichen Botschaften und Auslandsvertretungen – ein Aspekt,
der den potenziellen und global
denkenden Berufsnachwuchs
mit Sicherheit interessiert. Und
wie funktioniert öffentlicher
Dienst in anderen Nationen?
Am Beispiel des jüngsten
„Government Shutdown“ in den
USA wird aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat auf einmal
handlungsunfähig wird ...
<
TIPP
Auch über den dbb kann die
Lehrermappe Öffentlicher
Dienst bestellt werden –
Kontakt: dbb Kommunikation,
Telefon 030.40 81-5501, E-Mail
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41
finale
meinen Überblick und der
Analyse der Bedeutung des
öffentlichen Dienstes für
eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft,
finden sich umfassende Informationen über die verschiedenen Ausbildungsund Karrierewege im öffentlichen Dienst.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
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Marion Brasch
Ab jetzt ist Ruhe
In der Familie Brasch konnte allerdings von Ruhe keine
Rede sein. Dazu war die Zusammensetzung viel zu
explosiv. Der Vater, stellvertretender DDR-Kultusminister,
war überzeugter Kommunist, die Mutter eine Wienerin,
die eigentlich Schauspielerin oder Sängerin hatte werden wollen, und mit der Tristesse des DDR-Alltags immer
wieder ihre Probleme hatte. Drei gegen den dominanten
Vater revoltierende Söhne, von denen sich einer in
den Westen absetzte, sorgten ständig für Spannungen
innerhalb der Familie und mit dem System. Als Schriftsteller und Schauspieler grenzten sie sich zwar von dem
väterlichen Vorstellungen ab, verfielen aber Alkohol und
Drogen. Marion Brasch, immer auf Ausgleich bedachtes
Nesthäkchen und einzige Überlebende der Familie,
erzählt die tragische Geschichte ihrer Familie bewegend
und locker-witzig zugleich.
Hape Kerkeling über
seine Kindheit
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Philosophische
Cicero
Gedanken über
Gespräche
wichtige Lebensfragen
über Freundschaft,
Alter und die Freiheit der Seele
Das Scheitern des
Westens im Orient
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Abreisskalender
für 2015
Anzahl:
Der Junge muss an die frische Luft
Deutschlands Komiker Nr. 1 hat nach seinem Bestseller
„Ich bin dann mal weg“ erneut ein Buch vorgelegt, in dem
es keineswegs nur spaßig zugeht. Aus der ursprünglich geplanten Autobiografie ist nach eigenen Angaben des Autors
letztlich ein Rückblick auf seine Kindheit geworden, in der
das wunderbare Talent des Jungen aus dem Kohlenpott,
andere Menschen zum Lachen bringen, bereits deutlich
hervortrat. Was Kerkeling aber bislang verschwiegen hat, ist
die Tatsache, dass er als Kind jahrelang verzweifelt versucht
hat, seine schwer depressive Mutter mit Witzen und Parodien im Leben zu halten, und dass er nach deren Freitod
schwer traumatisiert zurückblieb. In dem sehr authentischen
Buch fehlt es aber auch nicht an humorvollen Episoden und
Beschreibungen. Vor allem aber lernt der Leser das Multitalent Kerkeling, das als Schauspieler oder Moderator genauso
brilliert wie als Sänger oder eben als Autor, als tiefgründigen
und positiv denkenden Menschen kennen.
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An Aktualität nichts eingebüßt hat, was der Denker und
Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106 bis 43 v. Chr.)
schon vor über 2 000 Jahren über Freundschaft, Alter
und Freiheit der Seele niedergeschrieben hat. Alle drei
Themen greifen Kernfragen auf, die die Menschen der
Gegenwart nicht weniger bewegen als die der Antike.
Ob es um das Wesen der Freundschaft, um Alter oder
Tod geht, Ciceros Gedankengänge sind umfassend, klar,
gut verständlich und allemal eine Auseinandersetzung
damit wert.
188 Seiten, geb., 19,95 Euro
Hape Kerkeling
Peter Scholl-Latour
Der Fluch der bösen Tat
Schwere Versäumnisse, verhängnisvolle Fehlentscheidungen und extreme Kurzsichtigkeit wirft der im
August des Jahres verstorbene Nahostexperte Peter
Scholl-Latour in seinem letzten Buch der westlichen
Politik gegenüber den arabischen Ländern vor. Trotz
elektronischer Überwachung und damit gewonnener
detaillierter Informationen seien speziell die Vereinigten
Staaten nicht in der Lage gewesen, die Situation in
Krisenländern wie Irak, Syrien, Libyen oder auch Ägypten
richtig einzuschätzen, weil kulturelle und historische
Aspekte, wie der Autor sie in seinem Buch aufzeigt,
weitgehend vernachlässigt worden seien. Die Situation
in den betroffenen Gebieten habe sich nicht zuletzt
dadurch verschärft.
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mit einer Kombiseite. Globetrotter können sich hier
täglich neue Anregungen holen, aber auch für alle, die
sich die Welt gern von zu Hause aus ansehen, ist der
Kalender eine Bereicherung und möglicherweise eine
Herausforderung, mehr Informationen über den abgebildeten Ort einzuholen. Besonders schön sind natürlich
auch die Tage, an denen eine Ansicht gezeigt wird, die
der Betrachter schon selbst in natura gesehen hat.
Abreißkalender, auch zum Aufstellen,
über 300 Blatt mit mehrfarbigen
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ist, kann sich in nur etwa eineinhalb Stunden mit dem
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Roman einer
außergewöhnlichen
DDR-Familie
dbb
Kulisse:
Überreaktionen
<
Angst vor der Altersarmut
mag einen Rentner aus Saalfeld in Thüringen dazu getrieben haben, zuerst ein Erdkabel
auszugraben und danach als
Zugabe einen Holzmast zu zersägen, um weiteres Metall zu
erbeuten. Beim Zerlegen des
Kabels in handliche Stücke zum
Abtransport des Aluminiums
wurde er am Tatort in flagranti
ertappt. Das Metall wollte der
73-jährige Fachmann, der genau wusste, welche Kabel keinen Strom führen, nach Angaben der Polizei verkaufen, um
seine Rente aufzubessern.
Angst vor Strafe
hatten französische Gemüsebauern aus der bretonischen
Stadt Morlaix bei ihrem Amoklauf offenbar nicht, denn dass
ihr Tun ungeahndet bleiben
würde, können sie selbst im revolutionserprobten Frankreich
nicht angenommen haben: Im
Rahmen einer Protestaktion
waren an die hundert wütende
Bauern mit Traktoren vor die
Gebäude des Finanzamts und
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefahren, hatten unverkaufte Kartoffeln abgekippt und anschließend die
Gebäude mit Paletten und alten Reifen angezündet. Zuvor
hatten sie die Türen aufgebrochen und in den Amtsräumen
das Inventar kurz und klein geschlagen. Manuel Valls, Premierminister der Französischen
Republik, bezeichnete es als
besonders schockierend, dass
die Bauern die Feuerwehrleute
daran hinderten, die Flammen
zu löschen.
<
Angst vor der Kälte
– so später die nachvollziehbare Begründung eines reuigen
Sünders – habe ihn zum Dieb
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
Robert Kneschke - Fotolia
<
Robert Kneschke - Fotolia
finale
44
Angst vor dem Zahnarzt
kann außergewöhnliche Folgen haben. Ein Siebenjähriger
aus Murg, begleitet von seinem Zwillingsbruder, erhielt
vor einer Zahnbehandlung eine
Betäubungsspritze und fiel
prompt in Ohnmacht. Vor
Schreck tat es sein Bruder ihm
gleich. Der Zahnarzt alarmierte
den Rettungsdienst, der – warum auch immer – annahm, Gas
sei ausgetreten. Deshalb rückte nicht nur der Rettungswagen an, sondern auch ein Großaufgebot der Feuerwehr und
der Polizei, und die Ereignisse
überschlugen sich. Die Praxis
wurde geräumt, zwölf Personen wurden auf Gasvergiftung
untersucht und Kontrollmessungen im gesamten Haus
durchgeführt. Das Ergebnis:
falscher Alarm. Die Zwillinge
waren derweil in der Kinderklinik angekommen und aus
ihrer Doppelohnmacht wieder
erwacht. Die Ursache: Aufregung und Angst.
werden lassen. Mitarbeiter
eines Sicherheitsdienstes beobachteten an einem frühen
Sonntagmorgen kurz nach Mitternacht, wie ein Mann auf
dem Gelände eines Autohauses in Bielefeld mit einiger
Mühe eine Fahne mit dem
Firmenemblem entwenden
wollte, und verständigten die
Polizei. Der gestellte Dieb war
trotz angetrunkenen Zustandes sofort geständig. Zu seiner
Entschuldigung erklärte er den
Beamten, dass ihm kalt gewe-
Martin Schlecht - Fotolia
<
sen sei und er sich mit der Fahne habe wärmen wollen.
<
Angst vor der
Preissteigerung
ließ einen ewigen Studenten
vor Gericht ziehen. Er reichte
Klage gegen seine Krankenversicherung ein, die ihm den kostengünstigen Studententarif
mit der Begründung entzogen
hatte, er studiere zu lange. Der
12. Senat des Bundessozialgerichts gab der Versicherung jedoch recht. Der Studententarif
könne von Studenten über 30
nur in Anspruch genommen
werden, wenn Erkrankungen
oder Behinderungen das Studienende verzögern würden.
Mit dem 37. Lebensjahr gehe
der preisgünstige Krankenversicherungsschutz in der Regel
verloren. Ob dieser Entscheidung hatte der Kläger keine
Chance, den Billigtarif auch
künftig zu behalten, denn
Krankheitsgründe konnte er
nicht vorbringen, und als er
Klage einreichte, hatte er
ohnehin das 37. Lebensjahr
bereits weit überschritten.
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dbb
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
Es kann keine eigene
Internetpolitik geben
<
dbb magazin
Kultur ist Sache der Städte
und Kommunen, die Förderung
obliegt im Wesentlichen den
Ländern. Das Amt, das Sie innehaben, hat es bis 1998 nicht
gegeben. Warum wurde es
dennoch notwendig, Kultur
zur „Bundessache“ zu machen,
Frau Grütters?
<
Ja, die Kultur in Deutschland ist
in erster Linie Sache der Länder
und Gemeinden, das sieht unser Grundgesetz so vor, und
das sichert unsere kulturelle
Vielfalt. Doch es gibt nationale
und überregionale kulturpolitische Aufgaben, die nicht von
den einzelnen Ländern oder
den wackeren Kommunen alleine geleistet werden können.
Hier trägt der Bund die Verantwortung und leistet mit rund
14 Prozent der bundesweiten
Kulturausgaben einen wichtigen Beitrag.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
bin ich nicht nur für die Förderung von Kultureinrichtungen
und -projekten von nationaler
Bedeutung zuständig, sondern
auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich.
Diese kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern
und für die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates
in der Bundeshauptstadt Berlin
zu sorgen, ist ein wesentlicher
Schwerpunkt meiner Tätigkeit.
Auch die Förderung national
bedeutsamer Gedenkstätten
zur NS-Terrorherrschaft und
zur SED-Diktatur – oder wie
Christof Rieken (2)
aktuell
46
Grütters
< Monika Grütters
jetzt aktuell, die Initiierung des
Deutschen Zentrums Kulturgutverluste zur Suche nach
NS-Raubkunst in deutschen
Museen, fallen in meinen Zuständigkeitsbereich. Die Bündelung der kultur- und medienpolitischen Aufgaben in einem
eigenen Ressort war 1998
nicht nur sinnvoll, sondern
überfällig. Seitdem ist die Kultur- und Medienpolitik des
Bundes mit einer konkreten
Person verbunden, sowohl
nach außen, also international,
als auch innerhalb der Bundesregierung im Kabinett.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
<
dbb magazin
Für Medienpolitik sind die Zuständigkeiten in der Bundesregierung zersplittert. Der
Innenminister ist ebenso beteiligt wie der Verkehrsminister oder Sie als Medienbeauftragte. Wäre im digitalen
Zeitalter die Einrichtung eines
Medienministeriums nicht die
bessere Entscheidung?
<
Grütters
Seit mittlerweile 16 Jahren
liegt auf Bundesebene die
Federführung für kulturelle
Angelegenheiten und Medienangelegenheiten bei der Staatsministerin für Kultur und Medien. Natürlich gibt es auch im
Bereich der Medien Überschneidungen mit anderen Ressorts;
auch die vorrangige Zuständigkeit der Länder in Medienfragen gilt es zu beachten. Doch
das digitale Zeitalter ändert
nichts daran, dass es keine eigene „Internetpolitik“ geben
kann. So betreffen Forschungs-,
Medien- oder Kulturpolitik das
Internet ebenso wie Fragen von
Wirtschaft, Verbraucherschutz,
dbb
<
dbb magazin
Die Diskussion um die Leistungsschutzrechte, wie sie
Presseverleger gegen InternetSuchmaschinenbetreiber geltend machen, hält an. Gegner
wie etwa der Bundesverband
deutscher Pressesprecher warnen vor negativen Folgen für
die Informationsfreiheit und
vor Mehrausgaben, die durch
die zusätzliche Leistungsabgabe für die Nutzung von Presseportalen im Internet entstehen. Wie sehen Sie diese
Entwicklung?
<
Grütters
Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
war ein wichtiger medienpolitischer Beitrag zur Stärkung
der Presselandschaft im digitalen Zeitalter. Verleger werden
hierdurch in die Lage versetzt,
aus eigenem Recht über das
„Ob“ und „Wie“ der Vermarktung ihrer Presseprodukte im
Netz zu entscheiden. Auch die
Journalisten und anderen Kreativen im Pressewesen sollen
durch ihr gesetzliches Beteiligungsrecht davon profitieren.
Denn – das muss man immer
wieder betonen – Urheberund Leistungsschutzrechte bilden die wirtschaftliche Grundlage für kreatives Schaffen.
Wer Inhalte im Netz nutzt, soll
dafür auch eine angemessene
Vergütung zahlen. Andernfalls
können Urheber nicht von ihrer
Leistung leben und stellen irgendwann diese Form ihrer Tätigkeit ein. Mir ist wichtig, dass
wir das Ziel einer funktionierenden Presselandschaft nicht
aus den Augen verlieren, die
zur kulturellen und medialen
Vielfalt in unserem Land und
damit zu den Grundfesten unserer Demokratie gehört.
<
dbb magazin
Vor kurzem haben Sie die
Homepage der Initiative „Ein
Netz für Kinder“ freigeschaltet,
die vom Bund gefördert wird.
Dort sollen altersgerechte Informations-, Bildungs- und
Unterhaltungsangebote für
Sechs- bis Zwölfjährige zur
Verfügung gestellt werden.
Was genau wird geboten, und
wie ist die bisherige Resonanz
der „digital natives“?
<
Grütters
Die Resonanz auf die von meinem Haus geförderten Angebote ist ganz hervorragend. Die
Nutzerzahlen sprechen für sich:
Wir haben seit 2008 mit insgesamt 8,4 Millionen Euro bislang
115 Webseiten gefördert, von
denen bereits 67 Seiten online
sind. Diese Seiten werden über
2,2 Millionen Mal im Monat angeklickt. Für ihre hohe Qualität
haben die Internetseiten bereits 120 Auszeichnungen erhalten. Das Spektrum der Themen ist den Bedürfnissen der
Sechs- bis Zwölfjährigen entsprechend sehr breit. Ob Lesen,
Musik, Geschichte, Religion
oder Naturwissenschaften, andere Länder oder Experimente
zum Nachmachen: „Ein Netz
für Kinder“ hat für jedes Interesse etwas im Angebot. Außerdem vermitteln Websites zum
Mitmachen die erforderlichen
Kenntnisse, um zum Beipiel eigene Hörspiele, kurze Trickfilme, Homepages und Podcasts
zu gestalten.
<
dbb magazin
Zu Ihren Aufgaben gehört es
auch, die kultur- und medien-
politischen Interessen
Deutschlands bei der Europäischen Union und in anderen internationalen Gremien
zu vertreten. Welche Interessen sind das konkret, und wo
sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
<
Grütters
Gemeinsam mit meinen EUKulturministerkollegen und
-kolleginnen setze ich mich
in Europa für die Belange von
Kultur und Medien ein. In den
kommenden Jahren werden
wir uns dort mit Fragen zum
Zugang zu Kultur, zum Kulturerbe, zu Kreativität und Innovation sowie Mobilität von
Künstlern und kulturellen
Werken beschäftigen. In der
Medienpolitik besteht das
deutsche Interesse im Schutz
der Meinungsfreiheit und des
Medienpluralismus sowie der
Förderungsmöglichkeiten unserer Filmlandschaft. Kulturund medienpolitische Interes-
sen sind aber auch vielfach
außerhalb der klassischen Politikbereiche betroffen – so zum
Beispiel der Schutz von Kultur
und Medien im transatlantischen Freihandelsabkommen
mit den USA (TTIP), die Wahrung der journalistischen Chancengleichheit in Form der Netzneutralität im Internet oder die
Wahrung der Interessen der
Kreativen und Künstler im Urheber-, Steuer- oder Beihilferecht. So sehe ich mit Interesse
den Überlegungen der Europäischen Kommission zum Urheberrecht entgegen und setze
mich für die Anwendung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf E-Books ein.
Sie sehen: Kultur- und Medienpolitik sind auch auf internationaler Ebene eine Querschnittsaufgabe. Da das nicht
immer mit der notwendigen
Klarheit in den anderen Politikbereichen deutlich ist, müssen
wir hier noch mehr an der Sensibilisierung für Belange von
Kultur und Medien arbeiten.
< Monika Grütters ...
... Jahrgang 1962. Nach dem
Abitur in Münster studierte sie
ab 1982 Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaften in Münster und Bonn.
1989 schloss sie das Studium
mit dem Magister Artium ab.
Anschließend war sie zwischen
1990 und 1991 in der Presseund Öffentlichkeitsarbeit im
Museum für Verkehr und Technik in Berlin und von 1991 bis
1992 im gleichen Bereich für eine Berliner Verlags- und Buchhandelsgesellschaft tätig. Von 1992 bis 1995 war sie Pressesprecherin
der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung des Landes
Berlin. Seit 1991 hat Monika Grütters einen Lehrauftrag für Öffentlichkeitsarbeit im Studiengang Kulturmanagement an der
Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Berlin und ist seit 2005 Honorarprofessorin an der FU Berlin im Institut für Kultur und Medienmanagement. Von 1995 bis 2005 war Grütters Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, wissenschafts- und kulturpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Landesvorstand Berlin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion
für Kultur und Medien und seit 2009 Erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin. Von 2009 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen
Bundestag. Am 17. Dezember 2013 wurde Monika Grütters Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
> DJG magazin | dbb seiten | November 2014
47
aktuell
Infrastruktur oder Justiz. Breitbandausbau, Datenschutz oder
das Urheberrecht sind zentrale
Themen, die sich trotz ihrer erheblichen Bedeutung für das
Internet nicht auf eine digitale
Perspektive begrenzen lassen.
Die Bundesregierung hat sich
daher statt für eine organisatorische Bündelung für den Ansatz einer stärker ressortübergreifenden Zusammenarbeit
entschieden. Die im August
beschlossene Digitale Agenda
2014–2017, das netzpolitische
Grundsatzprogramm der Bundesregierung für diese Legislaturperiode, ist das beste Beispiel dafür.
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Hamburger Straße 14–20, 25436 Tornesch, Handelsregistereintrag: HRB 99024 Amtsgericht Hamburg, USt-Identifikationsnr: DE 25 00 25 694.