Gleiss Lutz erwirkt Baugenehmigung für Möbel Höffner in Hamburg

Gleiss Lutz erwirkt Baugenehmigung für Möbel Höffner in Hamburg

Pressemitteilung | 19.07.2010
Gleiss Lutz erwirkt Baugenehmigung für Möbel Höffner in Hamburg
Mit der Erteilung der Baugenehmigung für ein neues
Möbel Höffner-Haus in Hamburg Eidelstedt hat der
Bezirk Eimsbüttel nun den Schlusspunkt unter ein
ungewöhnlich langwieriges und politisch umkämpftes
Verfahren gesetzt. Möbel Höffner kann damit noch im
Juli mit dem Bau eines Einrichtungshauses, das fast
40.000 m2 Verkaufsfläche bieten und rund 400
Arbeitsplätze schaffen wird, beginnen.
Vorangegangen war ein jahrelanges politisches und
juristisches Tauziehen: Bereits 2005 erwarb
Höffner-Inhaber Kurt Krieger in Hamburg – auf
ausdrückliches Anraten des Hamburger Senats – ein
mehrere Hektar großes Grundstück an der Holsteiner
Chaussee im Stadtteil Eidelstedt. Das
Bebauungsplanverfahren für das geplante neue
Möbelhaus wurde zügig vorangetrieben und die
städtebaulichen Verträge bis zur Abschlussreife
verhandelt. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2008
kam dann die plötzliche Wende: Der neue
schwarz-grüne Senat legte den Abschluss des
Verfahrens ohne Begründung auf Eis. Zu diesem
Zeitpunkt hatte Krieger bereits rund EUR 30 Mio. für
Planungen, Grundstückserwerb und die Umsiedlung
eines benachbarten Wohngebietes aufgewandt.
Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk. Dabei
wurde auch für den bis zum Schluss möglichen Fall
eines Scheiterns des Projekts vorgesorgt: Eine mehr als
100 Seiten lange Klage auf Schadensersatz in
zweistelliger Millionenhöhe gegen den Hamburger
Senat lag zur Einreichung beim Landgericht Hamburg
bereit.
Das Gleiss Lutz-Team bestand aus Prof. Dr. Hans
Schlarmann (Partner, Stuttgart) und Dr. Christian
Hamann (Counsel, Berlin, beide Federführung) sowie
aus Dr. Yvonne Kerth (Stuttgart) und Wenke Klara
Wernicke (Stuttgart, alle Öffentliches Wirtschaftsrecht).
Die Firmengruppe Krieger gehört mit den Marken
Möbel Höffner, Möbel Kraft und Sconto zu den größten
Möbeleinzelhändlern Deutschlands. Daneben betreibt
die Firma Krieger mehrere große Einkaufszentren u. a.
in Dresden, Chemnitz und Hannover. Gleiss Lutz berät
die Krieger-Gruppe ständig in einer Vielzahl von
Rechtsgebieten. Hans Schlarmann und Christian
Hamann waren erst jüngst für Krieger in einem
Normenkontrollverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich.
Wenige Monate später wurde bekannt, dass sich die
Regierungsparteien in einer geheimen Zusatzabsprache
zum Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, die
Höffner-Ansiedlung in Hamburg-Eidelstedt zu
verhindern. Unter erheblichem öffentlichem Druck gab
der Senat das Bebauungsplanverfahren schließlich an
den Bezirk Eimsbüttel ab. Dort gelang es nun, eine
Mehrheit für das Projekt zu finden.
Gleiss Lutz unterstützte Krieger während des gesamten
Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahrens in
Pressekontakt:
Mariana Kuhn | Taunusanlage 11 | 60329 Frankfurt | T +49 69 95514-371 | E [email protected]
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