Das Positionspapier als PDF - CDU Bezirksverband Ostwestfalen

Positionspapier der CDU Ostwestfalen-Lippe
zur inneren und digitalen Sicherheit
Deutschland ist ein sicherer Staat, in dem sich unsere Bürger geschützt fühlen können
und sollen. Diese Sicherheit ist Basis für unseren Wohlstand und unsere Stabilität, um
die uns viele andere Nationen beneiden. Zur Wahrung der Stabilität müssen wir uns
jedoch immer wieder aufs Neue mit einer sich stetig ändernden Bedrohungslage auseinandersetzen. Derzeit sind es vor allem drei Entwicklungen, die unser Land vor Herausforderungen stellen. Zu nennen ist erstens die Zunahme der Kriminalität. Die Zahl
der organisierten Einbrüche und Diebstähle sowie die klassische Bandenkriminalität
sind sprunghaft angestiegen. Die Sicherheit der Bürger, vor allem auch in NRW, ist
hierdurch bedroht.
Die zweite Entwicklung ist der Dschihadismus. Dass dieser eine immense Bedrohung
für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt, haben uns die Anschläge in Frankreich einmal mehr schmerzhaft vor Augen geführt. Problematisch ist
die aggressive Anwerbung von Jugendlichen durch Salafisten, die anschließend zur
Teilnahme am dschihadistischen Terror im Nahen Osten ausreisen. Die dort zu beobachtenden religiösen Konflikte werden auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe ausgetragen, wie die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten einerseits und Kurden und
Jesiden andererseits zeigen. Besonders gefährlich sind diejenigen gewaltbereiten und
radikalisierten Dschihadisten, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland und Europa mit dem Ziel zurückkehren, hier Terroranschläge zu verüben. Dabei gilt: Nicht
jeder Salafist ist ein Terrorist, aber jeder Salafist ist ein Feind unserer Verfassung. Das
gilt im Übrigen auch im Umgang mit Linksextremen, Rechtsextremen oder gewaltbereiten Hooligans.
Drittens ist die Verschärfung der Cybersicherheitslage zu nennen. Obwohl Angriffe im
Cyberraum viel weniger im Fokus der medialen Öffentlichkeit liegen, bedarf dieses
Thema unser aller Aufmerksamkeit. Die Angriffe sind geeignet, nicht nur unseren
Wohlstand, sondern auch unsere Sicherheit zu gefährden, denn Deutschland und insbesondere NRW gehören – auch im internationalen Vergleich – zu den bevorzugten
Zielen von Internetkriminalität. Dies betrifft sowohl die Wirtschaft, die durch Wirtschaftsspionage und Betriebsdatenklau mit massiven Wettbewerbsnachteilen rechnen
muss, als auch alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Schadprogrammen ausgeraubt
oder sogar erpresst werden. Deshalb müssen wir auch bei der digitalen Sicherheit
dringend nachsteuern.
Hinzu kommt ein allgemeines Unsicherheitsgefühl unter den Bürgern. Viele verspüren
eine subjektive Bedrohung, die sie zutiefst verunsichert. Dies führt vor allem im ländlichen Raum sogar dazu, dass die Bürger sich ihr eigenes Sicherheitsgefühl schaffen,
indem sie Bürgerwehren gründen. Diese Entwicklung nehmen wir als Alarmsignal der
Bürger wahr, dass sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Hier muss die Politik
wieder Vertrauen schaffen. Die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung ist eine der
Kernaufgaben des Staates – und das Gewaltmonopol muss bei den staatlichen Stellen
verbleiben.
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Für diese neuen Herausforderungen brauchen wir eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Für uns gilt der Grundsatz: Keine Toleranz gegenüber Gewalt
und Verbrechen. Gegen jede Form der Kriminalität gehen wir entschlossen vor. Wir
wollen, dass Opferschutz vor Täterschutz steht. Wir können dabei nicht hinnehmen,
dass der Staat, insbesondere in NRW, sich immer weiter aus seiner Verantwortung
stiehlt. Die innere Sicherheit muss wieder Kernaufgabe des Staates sein. Dazu müssen vor allem die Länder ihre Sicherheitsbehörden mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten und gleichzeitig Material und Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern.
Fest steht: Die Frauen und Männer, die im Staatsdienst für die innere Sicherheit einstehen, brauchen unsere volle Rückendeckung und Wertschätzung.
Die CDU OWL fordert deshalb die rot-grüne Landesregierung auf,
1.
mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, um insbesondere im ländlichen Raum
die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken;
2.
eine Befragung der Bürger zur Ermittlung aktueller „Angsträume“ durchzuführen.
Denn nur wenn wir wissen, was die Menschen beunruhigt, können wir zielgerichtet agieren;
3.
im Einklang mit dem Beschluss „Respekt und Solidarität mit unserer Polizei“ der
CDU NRW im ersten Quartal 2015 ein nachvollziehbares Konzept vorzulegen,
wie der aktuelle gravierende personelle Missstand bei unserer Polizei behoben
werden soll;
4.
der ureigenen staatlichen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung wieder eine größere Bedeutung zukommen zu lassen und die ständigen Show-Verkehrskontrollen zu beenden;
5.
eine „Sicherheitsagenda“ aufzulegen, um mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen
die steigende Einbruchskriminalität in NRW vorzugehen;
6.
die finanzielle und materielle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des polizeilichen Staatsschutzes zu verbessern, damit extremistische Salafisten und aus dem Nahen Osten zurückgekehrte, radikalisierte
Dschihadisten in NRW effektiv und lückenlos überwacht werden können und somit terroristischen Anschlägen vorgebeugt wird;
7.
die Kampagne „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“
schnellstmöglich auch auf weitere Standorte – über die Orte Düsseldorf, Bochum
und Bonn hinaus – zu erweitern und den Kreis der Netzwerkpartner auch auf
Schulen und Bildungseinrichtungen auszudehnen;
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8.
islamistische Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, so umfassend wie möglich zu überwachen und dabei auch Paralleljustiz oder das Auftreten einer selbsternannten Scharia-Polizei früh und konsequent zu unterbinden;
9.
Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden oder zu denen stichhaltige
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, konsequent in
ihre Heimatländer abzuschieben. Wir können nicht hinnehmen, dass solche Personen unser Gastrecht für die Verübung von Anschlägen oder die Verbreitung
ihres radikalen Gedankenguts missbrauchen. Das Land NRW muss den Verlust
des Aufenthaltsrechts von solchen Personen effektiv durchsetzen.
Ferner

unterstützt die CDU OWL die „Eckpunkte für einen besseren Schutz vor Dschihadisten und ihren Anhängern in Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;

befürwortet die CDU OWL den Beschluss „Mit einem starken Staat für Freiheit
und Sicherheit“, der auf dem 27. Parteitag der CDU Deutschlands am 10. Dezember 2014 verabschiedet wurde;

begrüßt die CDU OWL die Aufstockung der finanziellen Mittel und der Planstellen
im Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Bundeshaushalt 2015 zur Verbesserung der inneren Sicherheit;

bekennt sich die CDU OWL ausdrücklich zu der von der Bundesregierung in diesem Sommer beschlossenen „Digitalen Agenda“. Die Sicherheit und der Schutz
der IT-Systeme und -dienste gehören hierbei zu den zentralen Punkten;

ist die CDU OWL davon überzeugt, dass eine effektive Kriminalitätsbekämpfung
im Netz nur mit einer den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden kann.
Der CDU-Bezirksvorstand richtet ein eigenes „Netzwerk für digitale und innere Sicherheit“ ein. Dieses Netzwerk arbeitet mit dem Landesnetzwerk für Öffentliche Sicherheit
und Ordnung (NÖSÖ) zusammen.
Dr. Tim Ostermann MdB
Daniel Sieveke MdL
Mitglied des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Innenausschusses
des Landtags Nordrhein-Westfalen
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