Skript 05

- 22 D. Besonder e Vertr agsverhältnisse
1. Abschnit t: Der Kaufver trag
§ 29 Allgemeines
D. Besondere Vertragsverhältnisse
1. Abschnitt: Der Kaufvertrag
§ 29 Allgemeines
I. Wesen und Inhalt des Kaufvertrages
Besondere Formen des Kaufs:
Kauf auf/nach Probe, §§ 454-455
Wiederkauf, §§ 456-462
Vorkauf, §§ 463-473
Verbrauchsgüterkauf, §§ 474-479
Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Abzahlungskauf, finanzierter Kauf
II. Der Sachkauf
1. Verkäuferpflichten
a) Hauptleistungspflichten: Übergabe und Übereignung der Kaufsache, § 433 I 1
b) Nebenleistungspflichten
c) Nebenpflichten (Schutz- und Sorgfaltspflichten)
Fall 111 (nach BGH DB 1994, 1410): V verkauft dem K einen verpachteten Supermarkt. Die
von K gezahlte Umsatzsteuer führt V nicht an das Finanzamt ab. Gemäß § 75 iVm. § 44 AO
haftet K für die Umsatzsteuer als Gesamtschuldner. Das Finanzamt verweigert ihm deshalb
insoweit die beantragte Vorsteuerer stattung. Erst als V die Umsatzsteuer zahlt, wird der Betrag
an K ausgekehrt. K verlangt von V Ersatz der ihm bis dahin entstandenen Zinsaufwendungen.
Mit Recht?
2. Käuferpflichten
a) Hauptleistungspflicht: Zahlung des Kaufpreises, § 433 II
b) Nebenleistungspflicht: Abnahme der Kaufsache, § 433 II
III. Der Rechtskauf
1. Verkäuferpflichten
a) Hauptleistungspflicht: Verschaffung des Rechts, ggf. Übergabe der Sache, §§ 453 I
iVm. § 433 I 1 analog
b) Nebenpflichten
2. Käuferpflichten
Winkler v. Mohrenfels
Grundkurs Zivilrecht II
SS 2003
- 23 D. Besonder e Vertr agsverhältnisse
1. Abschnit t: Der Kaufver trag
§ 30 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
§ 30 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
I. Allgemeines
II. Vorliegen eines Mangels
1. Sachmangel
a) Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 I 1
Fall 112 (nach RGZ 99, 147): V ver kauft an K die Ladung eines bestimmten Schiffes. Beide
gehen davon aus, dass es sich um Walfischfleisch handelt. Bei der Ablieferung stellt sich heraus,
a) dass das Walfischfleisch verdorben ist;
b) dass es sich um Haifischfleisch handelt.
b) Nichteignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, § 434 I 2 Nr. 1
c) Nichteignung für die gewöhnliche Verwendung und Fehlen der üblichen Beschaffenheit, §§ 434 I 2 Nr. 2
d) Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen, § 434 I 3
e) Unsachgemäße Montage und mangelhafte Montageanleitung, § 434 II
f) Aliud und Quantitätsabweichung, § 434 III
Fall 113: V liefert statt der bestellten 50. 000 Steine nur 25.000. Rechte des K?
Fall 114: V liefert statt der bestellten 3,5 Meter Stoff zur Anfertigung eines Kleides nur 3,0
Meter. Rechte des K?
2. Rechtsmangel
3. Der maßgebliche Zeitpunkt
III. Die Rechte des Käufers
1. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439
a) Grundsatz
b) Wahlmöglichkeit des Käufers, § 439 Abs. 1
c) Kostentragung, § 439 Abs. 2
d) Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I
e) Unverhältnismäßigkeit der Nacher füllung, § 439 Abs. 3
f) Rückgewähr der mangelhaften Sache bei Neulieferung, § 439 Abs. 4
2. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440
3. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441
Winkler v. Mohrenfels
Grundkurs Zivilrecht II
SS 2003
- 24 D. Besonder e Vertr agsverhältnisse
1. Abschnit t: Der Kaufver trag
§ 30 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
4. Schadensersatz wegen Nichterfüllung,§ 437 Nr. 3
a) Kleiner und großer Schadensersatz, § 281 I 3
b) Mangelschaden, Mangelfolgeschaden
5. Aufwendungsersatz, §§ 437 Nr. 3, 284
6. Einschränkungen der Gewährleistungsrechte
7. Verjährung, § 438
IV. Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer
1. Unselbständige Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, § 443
Fall 115: Autoreifenhersteller K kauft bei V eine Kautschukpresse. V erklärt dabei, er übernehme 5 Jahre lang die Garantie für sämtliche Einzelteile. Nach drei Jahren hat sich ein Teil der
Presse deformiert, so dass die pr oduzierten Reifen nicht mehr rund sind. Rechte des K?
2. Selbstständige Garantie
V. Konkurrenzen
1. Gewährleistung und Anfechtung
a) Vor Gefahrübergang
§ 119 II BGB ist schon mit Vertragsschluss ausgeschlossen, Grund: § 442 I 2 sieht den Ausschluss der Gewährleistung bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel vor
(ausgenommen bei Arglist oder Garantieübernahme des Verkäufer s). Dies würde umgangen,
wenn der grobfahrlässige Käufer anfechten könnte.
b) Nach Gefahrübergang
Fall 116 (nach OLG Hamm NJW 1995, 2640): Klumpe interessiert sich für ein Bild, das sich im
Eigentum des Völler befindet. Nach einer Expertise eines Kunstsachverständigen handelt es sich
dabei um ein Bild des italienischen Malers Giovanni Francesco Barlieri genannt Guercino (15911666), das etwa EUR 10.000,00 wert sein soll. Klumpe, misstrauisch wie er ist (er schließt
immer von sich selbst auf andere...), lässt eine weitere Expertise anfertigen, welche ergibt, dass
das Bild infolge der Marktentwicklung nur noch etwa EUR 7. 000,00 wert sei. Völler, der von
Kunst nichts versteht und auch kein gesteigertes Interesse an dem Bild hat, teilt Klumpe mit, er
solle das Bild für EUR 7.000,00 nehmen und damit selig werden. So geschieht es. Später stellt
sich heraus, dass das Bild gar nicht von Guercino stammt, sondern von einem zeitgenössischen
Maler, der im Stile Guercinos gemalt hat. Es hat nur dekorativen Wert. Klumpe will sich nun
vom Kaufvertrag lösen. Geht das?
Winkler v. Mohrenfels
Grundkurs Zivilrecht II
SS 2003
- 25 D. Besonder e Vertr agsverhältnisse
1. Abschnit t: Der Kaufver trag
§ 30 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
Fall 117 (nach BGHZ 78, 216): V verkauft K einen "3 Jahre alten" Mähdrescher. Später stellt
sich heraus, dass das Fahrzeug 9 Jahre alt ist. K will anfechten. Geht das?
2. Gewährleistung und culpa in contrahendo
Fall 118: V verkauft dem K ein in der Innenstadt gelegenes Parkplatzgrundstück. Den zuletzt
erwirtschafteten Umsatz gibt er fahrlässig falsch an. K bemerkt dies erst nach 2½ Jahren. Er will
sich vom Vertrag lösen. Geht das ?
3. Gewährleistung und Deliktsrecht
Lies BGHZ 67, 35 9 (Schwimmer schalterfall); BGHZ 86, 256 (Gaszugfall)
Wird eine mangelhafte Sache verkauft und übereignet, so liegt keine Eigentumsverletzung vor,
da ja von Anfang an nur "mangelbehaftetes" Eigentum erworben wurde.
Fall 119: V verkauft K eine Waschmaschine, die einen defekten Thermostat hat. Folge:
a) Das Wasser wird nie ausreichend heiß, so dass die Wäsche nicht sauber wird.
b) Die Maschine hört nicht auf zu heizen, was schließlich dazu führt, dass sie abbrennt.
Rechte des K?
VI. Der Verbrauchsgüterkauf, §§ 474-479
1. Überblick
Definition (§ 474 I): Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher (§ 13) und einem Unternehmer
(§ 14) über eine bewegliche Sache.
2. Abweichungen vom allg. Kaufrecht
a) Gefahrübergang, § 474 II
b) Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungen, § 475
c) Beweislastumkehr bei Sachmangel, § 476
d) Sonderbestimmungen für Garantien, § 477
e) Regress des Unternehmers beim Lieferanten, §§ 478 f.
(1) Erleichterungen beim unselbstständigen Regress
(a) Keine Fristsetzung erforderlich, § 478 I
(b) Gefahrübergang auf den Verbraucher für § 476 entscheidend, § 478 III
(2) Aufwendungsersatzanspruch (selbstständiger Regress), § 478 II
(3) Verjährung, § 479 I
(4) Abweichende Vereinbarungen, § 478 IV
Winkler v. Mohrenfels
Grundkurs Zivilrecht II
SS 2003