"Strukturen und Aktivitäten des rassistischen Geheimbundes Ku

Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf
Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
24.01.2013
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für die Mitglieder des Innenausschusses
60-fach
Telefon 0211 871-2926
Telefax 0211 871-
Sitzung des Innenausschussesam 31.01.2013
Tagesordnungspunkt Strukturen und Aktivitäten des rassistischen
Geheimbundes Ku Klux Klan in Nordrhein-Westfalen (Antrag der
CDU-Fraktion vom 21.01.2013)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
zu den "Strukturen und Aktivitäten des rassistischen Geheimbundes Ku
Klux Klan in Nordrhein-Westfalen" berichte ich wie folgt:
Beim Ku Klux Klan handelt es sich um eine sich konspirativ gebende
Organisation, deren Ideologie sich gegen wesentliche Elemente der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richtet. Als verfassungsfeindliche Bestrebung wird der Ku Klux Klan deshalb in NordrheinDienstgebäude und Lieferan-
Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet.
schrift:
Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf
Telefon 0211 871-01
Die im Antrag der CDU-Fraktion vom 21 .01.2013 genannte Internetseite
Telefax 0211 871 _3355
"Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland - Distrikt NRW"
[email protected]
www.mik.nrw.de
(http:llkukluxk/andeutschland.blogspot.com) ist dem Verfassungsschutz
bekannt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen existiert die Seite etwa
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahnlinien 704 , 709, 719
seit Juli 2011 und ist seitdem nicht mit neuen Inhalten versehen worden .
Haltestelle: Poststraße
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Ferner ist bekannt, dass bei YouTube zwei Videos eingestellt wurden , in
welchen eine maskierte Person die Ziele der Gruppierung erläutert. Die
Videos sind nicht mehr abrufbar. Der YouTube-Account gehört zu einem
User "pssklan13". Die in diesem Zusammenhang angegebene Kontaktadresse KuK/uxK/[email protected] wurde unter fiktiven Anmeldedaten
registriert.
Zu den bundesweiten Strukturen des Ku Klux Klan sind der Bundesregierung folgende Erkenntnisse über ehemalige oder noch existierende
KKK-Gruppen in Deutschland bekannt (s . Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jeplke, Heidrun Dittrich ,
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Jens Petermann , weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/10568 -) :
• "European White Knights of the Ku Klux Klan " (EWK KKK) in BadenWürttemberg
Die in Baden-Württemberg ansässige Sektion des deutschen KKK wurde am 1. Oktober 2000 gegründet. Nach ihrer Auflösung Ende 2002
wurden keine Aktivitäten dieser Sektion mehr festgestellt.
• "European White Knights Of The Burning Cross" (Europäische weiße
Ritter des brennenden Kreuzes- EWKotBC) in Berlin
Seit 2007 wurden gegen den Gründer der EWKotBC, Peter B., Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verstoßes gegen das
Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Volksverhetzung und Nötigung gegen zwei Aussteiger geführt.
Die Ermittlungen führten 2011 zu einer Verurteilung Peter B. zu einer
Geldstrafe.
• "Ku Klux Klan - Distrikt Nordrhein-Westfalen"
Im Jahr 2011 wurde "Die weiße Ku-Kiux-Kian-Bruderschaft der Teutonischen Ritter- Orden der Teutonischen Ritter" als regionale Gruppierung
in Nordrhein-Westfalen bekannt.
• Ku Klux Klan in Mecklenburg-Vorpommern
Im Jahr 2011 gab es zudem Anhaltspunkte für eine in MecklenburgVorpommern agierende KKK-Sektion.
Der Ku Klux Klan hat nach hier vorliegenden Erkenntnissen in NRW bislang keine herausragende Bedeutung erlangt. Über den Internetauftritt
hinaus ist die Organisation durch öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht
in Erscheinung getreten . Mehrere Einzelpersonen sind vom Verfassungsschutz als Mitglieder des Ku Klux Klans identifiziert worden .
Erkenntnissen , die Bezüge zum Ku Klux Klan erkennen lassen , gehen
die Behörden in NRW im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konse-
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quent nach . Zuletzt wurde im Vorfeld bekannt, dass am 25 .11 .2011 in
Köln eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit einem Auftritt des bekannten ehemaligen us-amerikanischen Ku Klux KlanAktivisten David Ernest Duke als Redner stattfinden sollte . Im Rahmen
der bei der Anreise durchgeführten umfangreichen polizeilichen Personenkontrollen fiel auch der v. g. David Ernest Duke auf, der lediglich im
Besitz eines Transitvisums war und sich daher nur zur Durchreise in
Deutschland aufhalten durfte. Deshalb wurde er in polizeilichen Gewahrsam genommen und gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländerrecht eingeleitet. Nach
Zahlung einer Sicherheitsleistung wurde Duke aus dem Polizeigewahrsam entlassen und durch die örtlich zuständige Ausländerbehörde zur
Ausre ise veranlasst.
Mit freundlichen Grüßen
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