Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für

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Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für
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18. Wahlperiode
Drucksache
18/2089
11.07.2014
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen),
Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1525 –
Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt gegenwärtig über
einen Bestand von 42 000 Wohnungen und Gebäuden. Damit hat die Bundesregierung durch ihre Liegenschaftspolitik einen maßgeblichen bau- und
wohnungspolitischen Einfluss. Gerade vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und dem vermehrten Abzug ausländischer Streitkräfte wird vor Ort
intensiv über die Umnutzung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften
diskutiert. Aber nicht nur Konversionsliegenschaften haben starke Auswirkungen auf die Stadtentwicklungspolitik. Auch nicht militärisch genutzte Liegenschaften der BImA können bei Veräußerung die Wohnungsmarktentwicklung,
vor allem in Gebieten mit Wohnraummangel, stark beeinflussen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nur ein Programm für
Konversionsliegenschaften zur verbilligten Abgabe mit 100 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren vorgesehen. Nicht militärische Liegenschaften sind hierfür nicht vorgesehen.
§ 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
regelt die rechtlichen Grundsätze des Verkaufs von Liegenschaften und Gebäuden. Die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsbindung untersagt es der BImA,
Grundstücke, Gebäude und Liegenschaften unterhalb des Marktwertes zu veräußern.
Aktueller Wohnungsbestand
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1. Wie viele Wohngebäude und Wohnungen im Besitz der BImA befinden sich
auf jetzt oder ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und wie viele
auf Nichtkonversionsflächen (bitte nach Anzahl der Wohnungen und
Wohngebäude, Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft
aufschlüsseln)?
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Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2014 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zum Stichtag 31. Mai 2014 ergibt sich folgendes Bild für den gesamten Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt):
– Auf derzeit militärisch genutzten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt befinden sich 7 434 Wohngebäude mit 20 634 Wohnungen.
– Auf ehemals militärisch genutzten und frei gegebenen Liegenschaften im
Eigentum der Bundesanstalt (Konversionsliegenschaften) befinden sich
2 923 Wohngebäude mit 10 265 Wohnungen. Für diese Liegenschaften gilt
die so genannte Erstzugriffsoption.
– Auf Nicht-Konversionsliegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt befinden sich 9 320 Wohngebäude mit 40 092 Wohnungen. Nur über diese Wohnungen kann die Bundesanstalt als Eigentümerin im Hinblick auf das bestehende kommunale Planungsrecht uneingeschränkt verfügen. Die nachfolgenden Antworten betreffen daher – sofern nicht gesondert etwas anderes ausgeführt wird – die Portfolioteilmenge „Nicht-Konversionsliegenschaften“.
Der im Eigentum der Bundesanstalt befindliche Gesamtbestand an Wohnungen
(militärisch genutzte, Konversions- und Nicht-Konversionswohnungen) beläuft
sich daher auf rund 71 000 Wohnungen.
a) Wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Anzahl der Wohngebäude, Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)?
Die Aufschlüsselung der zu Frage 1 genannten Wohngebäude und Wohnungen
nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1a zu entnehmen.
Eine darüber hinaus gehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen
nimmt die Bundesanstalt nicht vor, da dieses Merkmal keinen Einfluss auf die
Verwaltung und Vermarktung ihrer Wohnungen hat.
b) Wie viele der genannten Wohnungen und Wohngebäude sind vermietet
(bitte auch nach Bundesland und Gemeinde, Gemeindegrößenklasse
aufschlüsseln)?
Von dem im Eigentum der Bundesanstalt befindlichen Gesamtbestand an Wohnungen (insgesamt rund 71 000 Wohnungen) sind rund 58 000 Wohnungen vermietet. Von den Konversionswohnungen (insgesamt 10 265) steht der überwiegende Teil leer (rund 10 200). Siehe auch Antwort zu den Fragen 1e und 5a.
Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu
Frage 1b zu entnehmen. Eine darüber hinaus gehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor (wie oben erläutert).
c) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in Gebieten mit Wohnraummangel (bitte auch nach Gemeinde und Bundesland,
Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)?
Die Bundesanstalt hält keine Daten vor, die eine Differenzierung ihres Wohnungsbestandes nach Lage in „Gebieten ohne Wohnraummangel“ bzw. in „Gebieten mit Wohnraummangel“ erlaubt. Eine Auswertung nach diesen Parametern ist der Bundesanstalt daher nicht möglich.
d) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in innerstädtischen Lagen, und in welchen Gemeinden befinden sich diese?
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Auch das Merkmal „innerstädtische Lage“ hält die Bundesanstalt nicht in ihrem
internen Datensystem vor.
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Rund 13 000 Wohnungen des gesamten Wohnungsbestandes (rund 71 000) im
Eigentum der Bundesanstalt sind nicht vermietet (leerstehend). Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zur Frage 1b zu entnehmen.
Bei knapp 80 Prozent der leerstehenden Wohnungen (10 265 von 13 000) handelt es sich um Konversionswohnungen, die von der Bundeswehr oder den Gaststreitkräften vor Freigabe aus der militärischen Nutzung freigezogen worden
sind. Für diese Wohnliegenschaften lebt nach Wegfall der militärischen Nutzung
das kommunale Planungsrecht wieder auf. Die Bundesanstalt strebt deren zügige Veräußerung an, sobald von der Belegenheitsgemeinde Planungsrecht geschaffen bzw. eine öffentlich-rechtliche Umnutzungsgenehmigung erteilt worden ist.
Von den Nicht-Konversionswohnungen sind rund 2 800 Wohnungen nicht vermietet. Dies entspricht bei einem Portfolio von rund 40 000 Nicht-Konversionswohnungen einem bundesweiten Leerstand von rund 7 Prozent. Die Aufschlüsslung nach den jeweiligen Leerstandsgründen ist:
vor
Wiedervermietung
erforderliche
Baumaßnahme
– bevorstehender Verkauf (16 Prozent),
– Abriss/Stilllegung/fehlende Nachfrage (8 Prozent),
– Vorhaltung Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete (2 Prozent),
– Datenlage noch nicht geklärt (8 Prozent),
– Nachvermietung ist eingeleitet (33 Prozent).
f) Wie hoch ist das aktuelle Mieteinkommen für die betreuten und verwalteten Wohnungen sowie Wohngebäude (bitte nach Miethöhe pro Quadratmeter, Gemeinde und Bundesland, Summe insgesamt aufschlüsseln)?
Das aktuelle Mieteinkommen (Nettokaltmieten) des Wohnungsbestandes im
Eigentum der Bundesanstalt liegt bei rund 16 Mio. Euro pro Monat. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1f zu
entnehmen. Leerstehende Objekte und Objekte, die unentgeltlich überlassen
werden (z. B. den Sozialwerken, den Gaststreitkräften), sind in dieser Summe
nicht enthalten.
2. Wie ist die energetische Beschaffenheit der Wohnimmobilien und Wohnungen, welche sich im Besitz der BImA befinden?
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Der energetische Zustand der aus unterschiedlichen Baujahren stammenden
Wohngebäude entspricht den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen.
Zwischenzeitlich geänderte (höhere) energetische Anforderungen, die auch
Auswirkungen auf Bestandswohngebäude haben (z. B. aus der Novellierung der
Energieeinsparverordnung), werden eingehalten.
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e) Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungen nicht vermietet, und wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Gemeinde
und Bundesland aufschlüsseln)?
– laufende oder
(33 Prozent),
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Gibt es einen Sanierungsfahrplan der BImA für die Umsetzung der EUEffizienzrichtlinie, die beinhaltet, dass 3 Prozent des nationalen Bestandes
an Wohngebäuden energetisch modernisiert werden sollen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, was beinhaltet dieser?
Die Bundesanstalt verfügt nicht über einen Sanierungsfahrplan speziell für
Wohngebäude im Sinne der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED)
(Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012). Der Anwendungsbereich der Richtlinie richtet sich auf Gebäude öffentlicher Einrichtungen mit Vorbildcharakter (Artikel 5 der Richtlinie).
Die entbehrlichen Wohngebäude im Umlaufvermögen der Bundesanstalt sind,
in Abhängigkeit von der Markt- und Konjunkturlage sowie von wirtschaftlichen
Überlegungen, generell zur Veräußerung bestimmt. Die energetische Sanierung
von Wohnungen, die sich nur vorübergehend im Portfolio der Bundesanstalt befinden, ist grundsätzlich nicht wirtschaftlich. Die Bundesanstalt erfüllt jedoch
ihre in dem einzelnen Mietvertrag vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen
gegenüber den Mietern.
4. Wie hoch ist der Anteil an altersgerechten und barrierearmen Wohnungen,
die sich im Besitz der BImA befinden?
Baujahrbedingt entsprechen die von der Bundesanstalt verwalteten Mietwohnungen grundsätzlich nicht den heutigen Standards für barrierefreies Wohnen
(insbesondere gemäß DIN 18024 – für Außenanlagen, DIN 18025 – für Wohnungen) und sind, wie alle Wohnungen im Umlaufvermögen der Bundesanstalt,
in Abhängigkeit von Markt- und Konjunkturlage zur wirtschaftlichen Veräußerung vorgesehen.
Soweit der Bundesanstalt von Mietern mit eingeschränkter Beweglichkeit Anträge für Umbauten zu einer barrierearmen/barrierefreien Nutzung zugehen,
wird diesen Anträgen im Einzelfall nach Maßgabe der entsprechenden mietrechtlichen Norm (§ 554 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) entsprochen.
Die Realisierung erfolgt dann in der Regel im Wege eines mieterseitigen Einoder Umbaus.
Angaben zum derzeitigen Bestand an altersgerechten oder barrierearmen oder
barrierefreien Wohnraum hält die Bundesanstalt in ihrem Datensystem nicht vor.
5. Welche der aktuell im Bestand der BImA befindlichen Wohnungen und
Wohngebäude sollen bis Ende 2017 durch die BImA verkauft werden, und
warum (bitte nach Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft,
Anzahl der Wohngebäude, Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)?
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Die zum Verkauf vorgesehenen Wohnliegenschaften aus dem aktuellen Bestand
der Bundesanstalt sind in der als Anlage zu Frage 5 beigefügten Übersicht aufgelistet. Die Aufstellung beinhaltet alle kurz- bis mittelfristig (bis ca. 2017) zum
Verkauf vorgesehenen Wohnungen (nur Vollverkäufe, keine Verkäufe von Teilflächen aus Liegenschaften), ohne Differenzierung nach Konversions- und
Nicht-Konversionswohnungen, soweit eine Nutzung zu Wohnzwecken rechtlich
und/oder tatsächlich gegeben ist. Die Bundesanstalt verfügt über ein nicht nach
Konversions- und Nicht-Konversionswohnungen differenziertes, mehrjähriges
Verkaufsportfolio, das nicht abschließender Natur ist und Veränderungen bezüglich der geplanten Objekte und der Zeitpunkte unterliegt.
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Die Höhe der erwarteten Verkaufserlöse wird anhand der jeweils aktuellen Lage
auf dem Immobilienmarkt erst unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf
im Einzelfall festgelegt.
Bei „Konversionswohnungen“ ist die Einschätzung vorab, in welchem Umfang
Wohnungen vom Markt ggf. ohne weitere Umbauten/Herrichtung angenommen
werden, besonders schwierig. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung unterliegt
die Liegenschaft wieder der Planungshoheit der Kommune, die zu prüfen und zu
entscheiden hat, ob die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen
zur zivilen (Wohn-)Nutzung erfüllt sind oder ob diese Voraussetzungen erst
noch geschaffen werden müssen oder ob ein Gebäude – z. B. mangels Bedarf
oder wegen anderer kommunaler oder gegebenenfalls überregionaler Planungsziele – gegebenenfalls zurückzubauen oder abzureißen ist. Die zuständigen
kommunalen Stellen treffen abschließende Festlegungen in der Regel erst im
Zusammenhang mit Verkaufsverhandlungen (z. B. im Zusammenhang mit der
Erstzugriffsoption der Kommunen).
Mieteinnahmen und Verkaufserlöse
6. Wie hoch war die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter zwischen den
Jahren 2006 und 2014 (bitte nach Jahr, Bundesland, Gemeinde und Gemeindegrößenklasse sowie bundesweiter Überblick aufschlüsseln)?
7. Wie hoch war das Mieteinkommen für die im Besitz der BImA befindlichen
Wohnungen sowie Wohngebäude zwischen den Jahren 2006 und 2014 (bitte
nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse aufschlüsseln)?
Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den Bereich des Bestandes an Nicht-Konversionswohnungen im Eigentum
der Bundesanstalt waren die Mieterlöse (Nettokaltmieten) wie folgt:
Mieterlöse in Mio. Euro
198,42
196,45
203,16
206,75
201,28
202,21
193,04
Zwischen dem Jahr 2007 bis heute ist die Anzahl dieser Wohnungen von rund
49 600 auf rund 40 000 Einheiten zurückgegangen, sodass sich auch die Gesamtmieterlöse verringert haben.
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Eine rückwirkende weitergehende Differenzierung bzw. Aufschlüsselung in der
gewünschten Tiefe (nach Bundesländern, Gemeinden, Gemeindegrößenklassen,
durchschnittliche Quadratmeterangaben u. a.) ist der Bundesanstalt nicht möglich, da sie entweder die gewünschte Differenzierung (z. B. nach Gemeindegrößenklassen) nicht vorhält oder das bei der Bundesanstalt vorhandene Datenmaterial nicht belastbar und aussagefähig ist. Die Bundesanstalt arbeitet an der
Verbesserung ihrer Datenvalidität.
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Wie hoch ist die Einnahmeerwartung für den Verkauf der genannten Wohnungen und Wohngebäude?
Jahr
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
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Im Zeitraum von 2006 bis 2014 (Stichtag: 30. April 2014) hat die Bundesanstalt
für den Verkauf von Wohnliegenschaften (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser,
Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Geschosswohnungsbauten) Verkaufserlöse
von 1,697 Mrd. Euro (brutto, d. h. ohne Abzug von Aufwand) erzielt. Die genannten Verkaufserlöse wurden sowohl aus dem Verkauf von vermietetem
(Nicht-Konversions-)Wohnungsbestand der Bundesanstalt als auch aus dem
Verkauf von ehemaligen Wohnliegenschaften der ausländischen Streitkräfte
(Konversionswohnungen) erzielt. Die Konversionswohnungen standen bei Verkauf in der Regel leer und wurden erstmals dem freien Wohnungsmarkt zugeführt.
Verkaufte
Fläche in m2
Verkaufserlöse
Euro pro m2
1 129 077
2 786 911
1 908 305
1 895 675
1 858 418
1 026 181
141 391
115,14
68,18
104,81
100,23
69,95
152,99
282,90
Die Anzahl der Verkaufsfälle in den einzelnen Gemeinden (Aufschlüsselung erst
seit 2008 möglich) und den Bezugszeiträumen sind der beigefügten Aufstellung
zu entnehmen (vgl. Anlage zu Frage 8). Eine Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor.
Der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand lässt erst ab dem Jahr 2008
eine Auswertung der verkauften Grundstücksflächen zu. Bei den Flächenangaben handelt es sich um die insgesamt verkaufte Grundstücksfläche (in m2) in
dem jeweiligen Jahr. Bei den angegebenen Verkaufserlösen pro m2 handelt es
sich um einen rein rechnerisch ermittelten Durchschnittswert. Dieser ist wegen
der äußerst unterschiedlichen Quantität und Qualität der vorhandenen Bebauung
und der tatsächlichen Ausnutzung der einzelnen Grundstücksflächen, wie auch
im Hinblick auf Art und Umfang der rechtlich zulässigen Nutzbarkeit/Bebaubarkeit der einzelnen Grundstücksflächen wenig aussagefähig.
Verkaufsprozess
9. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung?
10. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung in einem
Gebiet mit nachgewiesenem Wohnraummangel?
Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
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Nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen für Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften grundsätzlich nur zum vollen Wert
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2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014/Stichtag 30.04.14
Verkaufserlöse
in Mio. Euro
370
290
130
190
200
190
130
157
40
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Welche Einnahmen erlangte die BImA im Zeitraum der Jahre 2006 bis
2014 durch den Verkauf ihrer Liegenschaften mit Wohnbebauung (bitte
nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse
aufschlüsseln)?
Jahr
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(§ 63 BHO) veräußert werden. Der volle Wert ist der Markt- oder Verkehrswert,
den die Bundesanstalt grundsätzlich im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens
am Markt ermittelt.
Besteht an entbehrlichen Liegenschaften Bedarf eines Landes, einer Kommune,
einer sonstigen Gebietskörperschaft oder von diesen mehrheitlich getragenen
Gesellschaften zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen
Kommunalverfassung/ Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt (beispielsweise regionale Wirtschaftsförderung, Umweltschutzbelange, Angelegenheiten
der örtlichen Daseinsfürsorge), wird dieser grundsätzlich berücksichtigt. In diesen Fällen wird der Verkehrs- oder Marktwert nicht im Wege eines Bieterverfahrens, sondern durch Wertgutachten ermittelt und an die genannten Bedarfsträger
veräußert (so genannter Direktverkauf). Beide Wertermittlungsmethoden (Bieterverfahren und Gutachten) stehen sich gleichrangig gegenüber und ermitteln
den vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung.
Speziell in Bezug auf Konversionsliegenschaften hat darüber hinaus der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 21. März 2012
zugelassen, dass die Bundesanstalt an Gebietskörperschaften sowie an privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die
Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet
gelegenen Konversionsliegenschaften zum gutachtlich ermittelten Verkehrswert
ohne Bieterverfahren veräußern kann (so genannte Erstzugriffsoption).
Sofern seitens der Erstzugriffsberechtigten kein Kaufinteresse besteht oder innerhalb der vom Haushaltsausschuss vorgesehenen Zeiträume eine Einigung
über den Abschluss des Kaufvertrages nicht erzielt werden kann, verwertet die
Bundesanstalt Konversionsliegenschaften auf der Grundlage der kommunalen
Bauleitplanung im Rahmen offener Bieterverfahren.
11. Inwiefern werden beim Verkaufsprozess struktur- und wohnungspolitische Aspekte, wie die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten vor Ort, berücksichtigt?
Gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen hat ein Verkauf gemäß § 63
BHO grundsätzlich zum vollen Wert (Verkehrswert, Marktwert) zu erfolgen.
Die Entscheidung, Liegenschaften Potenzial für Wohnungsnutzung haben, obliegt der für die Bauleitplanung zuständigen jeweiligen Belegenheitsgemeinde,
die es in der Hand hat, ihre am örtlichen Bedarf ausgerichteten städtebaulichen
Zielvorstellungen im Rahmen der Erstzugriffsoption umzusetzen.
Was speziell Konversionsliegenschaften anbelangt ist und bleibt es Ziel der
Bundesanstalt, struktur- und wohnungspolitische Belange der Länder und Kommunen, Interessen potenzieller Investoren und die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Bundesanstalt zu einem für alle am Konversionsprozess Beteiligten angemessenen Interessenausgleich zu führen. Zudem werden Aspekte,
wie z. B. die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten auf dem
lokalen Grundstücksmarkt, bei der Bildung des Verkehrswertes berücksichtigt.
12. Inwiefern werden Mieterinnen und Mieter von vermieteten BImA-Wohnungen über Verkaufsplanungen ihrer Wohnungen informiert, und inwiefern können diese von ihrem Vorkaufsrecht nach § 577 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) Gebrauch machen?
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Sowohl die Mieter als auch die Belegenheitsgemeinden werden bei Verkäufen
von Mehrfamilienhäusern über den beabsichtigten Verkauf vorab in geeigneter
Form (z. B. schriftlich oder in Mieterversammlungen) von der Bundesanstalt in-
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13. Werden Wohnungen und Wohngebäude, die durch die BImA verkauft
werden, verbilligt an kommunale Kaufinteressenten für eine mögliche
künftige Mietpreisbindung verkauft?
Wenn nein, warum nicht?
Siehe Antwort zu Frage 11.
14. Wie viele Wohnungen und Wohngebäude wurden zwischen den Jahren
2006 und 2014 an kommunale Interessenten verkauft (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln)?
2013
2013
40
Münster
Bundesland
Erwerber
BadenWürttemberg
NordrheinWestfalen
Wohnungsbau
Ludwigsburg GmbH
Wohn + Stadtbau
Wohnungsunternehmen
Für den Zeitraum vor 2013 lässt der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand keine nach Käufergruppen differenzierte vollständige Auswertung zu.
Daher kann die Bundesanstalt nur exemplarisch einige größere Verkaufsfälle
nennen, in denen kommunale Interessenten Wohnliegenschaften von der Bundesanstalt erworben haben:
Verkaufsjahr
2010
279
Saarburg
2011
55
Friedberg
2011
20
Münster
Bundesland
Erwerber
RheinlandPfalz
Gemeinnützige
Wohnungsbau GmbH
Zweibrücken
Stadt Saarburg
RheinlandPfalz
Hessen
NordrheinWestfalen
Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft mbH
Wohn + Stadtbau
Wohnungsunternehmen
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15. Wie viele der zwischen den Jahren 2006 und 2014 verkauften Wohnungen
und Wohngebäude erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im An-
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2010
Anzahl der
Gemeinde
Wohneinheiten
413
Zweibrücken
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 8
Die Bundesanstalt erfasst Direktverkäufe an Kommunen statistisch erst seit dem
Jahr 2013; im Jahr 2013 handelte es sich dabei um folgende Verkäufe:
Anzahl der
Gemeinde
Wohneinheiten
319
Ludwigsburg
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
formiert. Die Mieter werden dabei u. a. über die Rechtsfolgen des Eigentümerwechsels unterrichtet. Die gesetzlichen Mieterschutzbestimmungen werden beachtet. Das in § 577 BGB formulierte Vorkaufsrecht des Mieters betrifft Fallgestaltungen, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den
Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll.
Beim Verkauf von vermieteten Bundesanstalt-Wohnungen hat die Bundesanstalt
jedoch regelmäßig keine Wohneigentumsbildung betrieben. Beim Verkauf von
einzelnen vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern haben Mieter oder deren
Familienangehörige grundsätzlich Vorrang.
Verkaufsjahr
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schluss eine Mietpreisbindung (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob und welche von
der Bundesanstalt verkauften Wohnobjekte in der Anschlussnutzung einer Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau unterliegen.
16. Wie viele Wohneinheiten können nach Einschätzung der Bundesregierung
mit dem im Koalitionsvertrag genannten Fonds zur verbilligten Abgabe
von Konversionsliegenschaften um wie viel Prozent vergünstigt abgegeben werden?
Wie hoch ist die angestrebte Reduktion pro Liegenschaft, Wohneinheit
und Quadratmeter?
In Anerkennung der mit der Konversion verbundenen Belastungen sieht der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2015 entsprechend der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode getroffenen
Vereinbarung eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Kommunen auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks vor. Das hierfür vorgesehene
Gesamtvolumen ist auf vier Jahre und einen Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
begrenzt.
17. Nach welchen Kriterien entscheidet die BImA, Liegenschaften nicht nach
dem Höchstbieterverfahren zu verkaufen?
18. Inwieweit gibt es Leitlinien oder andere Kriterienkataloge, nach denen die
BImA prüft, ob Verkäufe über andere Verfahren als dem Höchstbieterverfahren abgewickelt werden?
19. Auf welcher Verwaltungsebene innerhalb der BImA werden die Entscheidungen gefällt, ob Höchstbieterverfahren oder alternative Verkaufsverfahren angewendet werden?
Werden die Entscheidungen in den Regionalniederlassungen der BImA
gefällt oder in der Zentrale?
Die Fragen 17, 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Neben den Verkäufen im Rahmen der bereits dargestellten Erstzugriffsoption
(vgl. Antwort zu den Fragen 9 und 10) praktiziert die Bundesanstalt „freihändige
Verkäufe“
– an Berechtigte nach diversen, sachlich privilegierenden Gesetzen (u. a.
Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Schuldrechtsanpassungsgesetz, Rückerwerbsansprüche nach den Landesbeamtengesetzen) sowie
– an die Mieter von Häusern sowie an gewerbliche Mieter und Pächter, denen
die Immobilie zur Existenzsicherung dient und die den gutachtlich ermittelten Verkehrswert als Kaufpreis akzeptieren.
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Für den „freihändigen Verkauf“ kommen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte (z. B. Kosten der Vermarktung) Kleinobjekte oder nicht
marktgängige Immobilien in Betracht, die aufgrund von Werthaltigkeit (Kleinobjekte bis zu einem Wert von 25 000 Euro) und/oder Zustand und/oder Lage
und/oder Nutzbarkeit erkennen lassen, dass eine ausreichende Bieteranzahl am
Markt nicht zu erwarten ist oder bei denen bisherige Verkaufsbemühungen erfolglos waren. Gleiches gilt für Immobilien, die aufgrund spezieller eigener oder
nachbarlicher Nutzungssituationen oder kommunaler Vorgaben nur für einen bestimmten Interessenten in Betracht kommen. In allen Fällen erfolgt der Verkauf
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zum vollen Wert im Sinne der BHO. Die Entscheidungen, ob Bieterverfahren
oder freihändiger Verkauf erfolgen nach sachlichen Kriterien.
20. Inwieweit gibt es Leitlinien oder Routinen zur Anwendung der „Erstzugriffsoption“ für Kommunen oder kommunale Unternehmen?
Zur Anwendung der „Erstzugriffsoption“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom 21. März 2012 die grundlegenden
Regelungen selbst festgelegt. Hierzu hat die Bundesanstalt interne Verfahrenshinweise entwickelt, um das Verfahren zur Umsetzung der Erstzugriffoption
sachgerecht und bundesweit einheitlich auszugestalten.
21. Inwieweit wird bei jedem einzelnen Verkaufsprojekt geprüft, ob seitens
der Kommunen oder kommunaler Unternehmen ein Wunsch nach Erstzugriff besteht?
22. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt eines Verkaufsprojekts wird
bezüglich einer „Erstzugriffsoption“ Kontakt mit Kommunen oder kommunalen Unternehmen gesucht?
Nimmt die BImA Kontakt zu allen infrage kommenden kommunalen Unternehmen auf, um sie bei geplanten Verkäufen auf die Option des Erstzugriffs aufmerksam zu machen?
Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Erste Ansprechpartner aus dem Kreis der Gebietskörperschaften sind für die
Bundesanstalt in der Regel die Gemeinden oder Landkreise. Die Bundesanstalt
unterrichtet sie schon frühzeitig über die beabsichtigte Aufgabe der militärischen Nutzung. Sobald konkrete Rückgabezeitpunkte bekannt werden, informiert sie die Kommunen entsprechend und bittet die Kommunen für jede Konversionsliegenschaft schriftlich um Stellungnahme zur eventuellen Ausübung
der Erstzugriffsoption auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. März 2012. Im Rahmen der Klärung des eventuellen kommunalen Kaufinteresses ist es Aufgabe der jeweiligen
Kommune, das ggf. infrage kommende kommunale Unternehmen einzubinden.
Die Bundesanstalt steht mit den konversionsbetroffenen Kommunen in einem
engen Kontakt und pflegt eine konstruktive Zusammenarbeit, sodass die jeweilige Kommune laufend über den Stand des Konversionsprozesses informiert ist.
23. Wo befinden sich die bundeseigenen Wohnungen der BImA in der Breite
Straße in Berlin?
a) Wann sollen diese Wohnungen veräußert werden?
b) Inwiefern ist eine frühzeitige Beteiligung der Mieterinnen und Mieter
geplant?
c) Ist eine verbilligte Abgabe beim Verkauf der BImA-Liegenschaften in
der Breite Straße in Berlin geplant?
Wenn nein, warum nicht?
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Nach Mitteilung der Bundesanstalt befinden sich in der Breiten Straße in BerlinMitte keine Wohnungen der Bundesanstalt. Es handelt sich um ein früheres Bürogebäude, das zum großen Teil abgerissen ist.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 12
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Drucksache 18/2089
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Drucksache 18/2089
– 17 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 17
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 18 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 18
Drucksache 18/2089
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Drucksache 18/2089
– 19 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 19
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 20 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 20
Drucksache 18/2089
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Drucksache 18/2089
– 21 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 21
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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>ĞŵŐŽ
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– 22 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 22
Drucksache 18/2089
re
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ
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WŽƌƚĂtĞƐƚĨĂůŝĐĂ
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ZĞŵƐĐŚĞŝĚ
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ZŚĞŝŶĞ
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^ĂŶŬƚƵŐƵƐƚŝŶ
^ĐŚůĂŶŐĞŶ
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^ĐŚǁĂůŵƚĂů
^ŝĞŐĞŶ
^ŽĞƐƚ
^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ
^ƚƌĂĞůĞŶ
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Drucksache 18/2089
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 23
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 24 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 24
Drucksache 18/2089
re
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Drucksache 18/2089
– 25 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 25
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 26 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 26
Drucksache 18/2089
re
K
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Drucksache 18/2089
– 27 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 27
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 28 –
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 28
Drucksache 18/2089
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Drucksache 18/2089
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– 29 –
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 29
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 30
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 32
Drucksache 18/2089
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 33
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 34
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– 36 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 36
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Drucksache 18/2089
– 37 –
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 37
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 38
Drucksache 18/2089
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 40
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 41
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 42 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 42
Drucksache 18/2089
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Drucksache 18/2089
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K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 43
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 44
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 45
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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– 46 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 46
Drucksache 18/2089
re
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or
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Drucksache 18/2089
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^ĂĐŚƌĂŶŐ
– 47 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 47
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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&ŝŶŽǁĨƵƌƚ
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EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ
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WŽƚƐĚĂŵ
– 48 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 48
Drucksache 18/2089
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ
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Drucksache 18/2089
or
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ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ
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ƐĐŚǁĞŐĞ͕<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ
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&ƌŝĞĚďĞƌŐ
&ƌŝƚnjůĂƌ
&ƵůĚĂ
&ƵůĚĂƚĂů
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'ŝĞƘĞŶ
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'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ
'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ
,ĂŶĂƵ
,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ
,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ
,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ
,ŽĐŚŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ
,ŽŚĞŶƌŽĚĂ
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<ĞůŬŚĞŝŵ;dĂƵŶƵƐͿ
>ĂŶŐĞŶ
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KďĞƌƵƌƐĞů
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
– 49 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 49
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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kt
EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ
tŽůĨŚĂŐĞŶ
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ĞůƐĐŚ
ĞŶƚǁŝƐĐŚ
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ƂŚůĞŶĚŽƌĨ
ƌƺĞů
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'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ
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EĞƵďƵŬŽǁ
EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj
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WƵĚĂŐůĂ
WƵƚďƵƐ
WƵƚŐĂƌƚĞŶ
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^ĂƐƐŶŝƚnj
^ĐŚǁĞƌŝŶ
^ĞŚůĞŶ
^ƚƌĂůƐƵŶĚ
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hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ
hƐĞĚŽŵ
sĞŶnjŬŽǁ
tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ
tŝƐŵĂƌ
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ƵƌŝĐŚ
ĂĚ,ĂƌnjďƵƌŐ
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ĂůƚƌƵŵ
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ŽƌŬƵŵ
ƌĂŬĞ
ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ
– 50 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 50
Drucksache 18/2089
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ
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EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ
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ϰ͘ϯϰϮ͕ϲϲ
ϯϱϬ͕ϬϬ
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ϭϰϭ͕Ϯϰ
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ϭϲϰ͕ϬϬ
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ϰ͘ϴϭϬ͕ϯϵ
Ϯϴϯ͕ϳϭ
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ϰ͘ϯϳϳ͕ϳϬ
Ϯ͘ϯϴϭ͕ϭϰ
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ϭϬϯ͕ϰϬ
ϭ͘Ϯϰϭ͕ϯϬ
ϭϭϮ͕ϰϬ
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ϰϴϰ͕ϯϬ
Ϯϵϲ͕ϯϬ
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ϴϴ͕ϰϬ
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ϭϴϴ͕ϲϬ
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ϴ͘ϴϵϬ͕ϰϱ
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ϭ͘ϮϳϮ͕ϳϬ
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ϴ͘ϱϲϵ͕ϮϵΦ
ϭϴ͘ϭϲϴ͕ϵϲΦ
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Ϯ͘ϲϵϮ͕ϮϵΦ
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ϯϵϵ͕ϳϰΦ
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ϱϵϴ͕ϬϬΦ
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ϵ͘ϵϬϲ͕ϰϱΦ
ϯϰϳ͕ϬϳΦ
ϭ͘ϭϮϰ͕ϵϰΦ
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ϯϴϬ͕ϵϭΦ
ϭϴ͘ϴϳϵ͕ϱϬΦ
ϭϭϮ͘ϭϵϴ͕ϵϱΦ
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Ϯϴϲ͕ϮϲΦ
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kt
Drucksache 18/2089
or
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ƵdžŚĂǀĞŶ
ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ
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ƂƌƉĞŶ
ƂƌǀĞƌĚĞŶ
ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ
ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ
ƐĐŚĞĚĞ
ƐĞŶƐ
&ĂƘďĞƌŐ
&ƌĞƐĞŶďƵƌŐ
'ŽƌůĞďĞŶ
'ŽƐůĂƌ
'ƂƚƚŝŶŐĞŶ
'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ
,ĂŵĞůŶ
,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů
,ĂŶŶ͘DƺŶĚĞŶ
,ĂŶŶŽǀĞƌ
,ĂƌĞŶ;ŵƐͿ
,ĞƐĞĚŽƌĨ
,ŝƉƐƚĞĚƚ
,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ
,ŽLJĂ
:ĞǀĞƌ
:ƵŝƐƚ
>ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ
>ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲƐƚĨĞůĚ
>ĂƚŚĞŶ
>ĞĞƌ;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ
>ŝŶŐĞŶ;ŵƐͿ
>ŽŚŚĞŝĚĞ
>ƺŶĞďƵƌŐ
DĞŚƌƵŵ
DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ
DĞƉƉĞŶ
DƵŶƐƚĞƌ
EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ
EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ
EŽƌĚĞŶ
EŽƌĚŚŽůnj
KĞƌďŬĞ
KůĚĞŶďƵƌŐ;KůĚĞŶďƵƌŐͿ
KƐŶĂďƌƺĐŬ
KƐƚĞŶŚŽůnj
KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ
KƐƚĞƌŶŚŽůnj
WĂƉĞŶďƵƌŐ
YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ
ZĞŚůŝŶŐĞŶ
ZŽƚĞŶďƵƌŐ;tƺŵŵĞͿ
^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ
^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ
^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ
– 51 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 51
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ
ϯ͕ϯϮΦ
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ϯ͕ϯϬΦ
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kt
EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ
ϲϵϴ͕ϭϬ
ϭ͘ϱϱϳ͕ϰϱ
ϵϳ͕ϴϱ
Ϯ͘ϱϴϰ͕ϮϬ
ϲϳ͕ϬϬ
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ϯϴϮ͕ϬϬ
ϭϬ͘ϳϳϬ͕ϴϰ
ϮϮϯ͕ϱϬ
ϯϰϬ͕ϭϮ
ϱϳϯ͕ϳϱ
ϭ͘ϱϮϲ͕ϵϬ
ϭ͘Ϯϳϰ͕ϯϬ
ϭϲϴ͕ϰϴ
ϯϰ͘ϰϳϬ͕ϲϴ
ϯϮϳ͕ϮϬ
ϭϲϰ͕ϳϳ
ϭ͘Ϭϯϭ͕ϯϬ
ϯ͘ϯϰϴ͕ϳϱ
ϴϴϳ͕ϳϮ
ϭϳϬ͕ϲϬ
ϭϯ͘ϵϴϴ͕ϭϯ
ϯϵϱ͘ϭϭϮ͕ϯϲ
ϭϲ͘ϳϮϯ͕ϭϭ
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Ϯϲϲ͕ϲϭ
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ϴϳ͕ϴϬ
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ϴϭ͕ϳϱ
ϭ͘ϲϭϰ͕ϭϬ
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Ϯϯϰ͕ϮϬ
Ϯϲ͘ϱϲϬ͕Ϯϵ
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ϭ͘Ϭϳϵ͕ϱϳ
ϭϯϲ͕ϭϲ
Ϯϱϱ͕ϱϬ
Ϯϴϳ͕ϯϬ
Ϯ͘ϴϯϱ͕ϴϬ
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ϳ͘Ϯϱϲ͕ϵϭ
ϴϭϱ͕ϴϬ
ϯ͘Ϯϱϭ͕ϵϬ
ϰϱϬ͕ϴϬ
ϭ͘ϭϭϳ͕ϳϬ
ϭϰ͘ϵϮϰ͕ϭϰ
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ϯϮϯ͕ϯϵ
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ϭϳ͘ϳϳϭ͕ϯϬ
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ϴϬ͕ϱϬ
Ϯϱϴ͕ϲϴ
ϴǀŽŶϭϯ
re
DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ
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ϳ͘ϯϲϱ͕ϲϲΦ
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ϭϭ͘ϰϱϵ͕ϮϬΦ
ϯϰϮ͕ϯϳΦ
ϲϯ͘ϱϳϬ͕ϲϴΦ
ϭ͘ϱϱϱ͕ϱϵΦ
ϱϱ͘ϮϲϮ͕ϬϱΦ
ϳϵϳ͕ϴϭΦ
ϭ͘ϱϴϬ͕ϳϭΦ
Ϯ͘ϲϬϮ͕ϰϰΦ
ϯ͘ϭϲϯ͕ϬϮΦ
ϰ͘ϳϯϴ͕ϱϮΦ
ϱϱϱ͕ϵϵΦ
ϭϭϰ͘ϴϱϭ͕ϭϵΦ
ϯϳϴ͕ϮϭΦ
ϱϳϱ͕ϬϰΦ
ϰ͘ϭϯϭ͕ϳϬΦ
ϭϴ͘ϵϴϴ͕ϮϳΦ
ϯ͘ϲϭϵ͕ϯϯΦ
ϰϴϵ͕ϮϳΦ
ϲϵ͘ϭϭϳ͕ϭϳΦ
Ϯ͘Ϭϴϰ͘ϵϮϲ͕ϰϲΦ
ϴϱ͘Ϯϱϱ͕ϵϵΦ
ϰ͘ϰϮϬ͕ϭϳΦ
ϳϱϵ͕ϮϵΦ
ϭ͘ϬϲϮ͕ϮϯΦ
ϱ͘ϱϯϮ͕ϵϳΦ
ϯϴϱ͕ϲϮΦ
ϳϯϴ͕ϮϳΦ
ϰϯϰ͕ϬϵΦ
ϲ͘ϵϭϬ͕ϲϭΦ
ϰϮϰ͘ϮϭϮ͕ϴϴΦ
ϲϳϳ͕ϭϲΦ
ϴϯϭ͕ϱϯΦ
ϭϴϲ͘ϭϬϱ͕ϯϮΦ
ϯϵϬ͕ϱϮΦ
ϰ͘ϰϮϲ͕ϯϮΦ
ϴϵϰ͕ϰϱΦ
ϭ͘ϭϲϴ͕ϳϲΦ
ϭ͘ϮϱϬ͕ϱϵΦ
ϭϭ͘ϳϲϯ͕ϬϴΦ
ϰ͘ϯϰϵ͕ϬϮΦ
ϯϱ͘ϵϳϲ͕ϭϬΦ
ϱ͘ϰϴϭ͕ϬϲΦ
ϭϮ͘ϴϯϰ͕ϱϰΦ
ϭ͘ϲϱϵ͕ϱϳΦ
ϱ͘ϴϬϴ͕ϮϵΦ
ϳϰ͘ϳϱϬ͕ϳϵΦ
ϳϴ͕ϬϬΦ
ϭ͘ϵϳϮ͕ϲϳΦ
ϯϴϱ͕ϯϬΦ
ϴϲ͘ϭϴϭ͕ϲϱΦ
ϭ͘ϲϳϱ͕ϴϭΦ
ϯϰϱ͕ϯϱΦ
ϳϵϯ͕ϱϮΦ
kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ
^ĞŚŶĚĞ
^ŽůƚĂƵ
^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ
^ƚĂĚĞ
^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ
hĞůnjĞŶ
sĞĐŚĞůĚĞ
sĞƌĚĞŶ;ůůĞƌͿ
tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ
tĂůƐƌŽĚĞ
tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕EŽƌĚƐĞĞďĂĚ
tĞŶƐĞ
tĞƐĞŶĚŽƌĨ
tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ
tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ
tŝŶƐĞŶ;ůůĞƌͿ
tŝŶƐĞŶ;>ƵŚĞͿ
tŝƚƚŵƵŶĚ
tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů
tŽůĨƐďƵƌŐ
tƌŝĞĚĞů
tƵŶƐƚŽƌĨ
EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ŚůĞŶ
ƌŶƐďĞƌŐ
ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ
ĂĚ,ŽŶŶĞĨ
ĂĚKĞLJŶŚĂƵƐĞŶ
ĞĐŬƵŵ
ŝĞůĞĨĞůĚ
ŽĐŚŽůƚ
ŽŶŶ
ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ
ƌƺŐŐĞŶ
ƌƺŚů
ƺƌĞŶ
ĂƚƚĞůŶ
ĞƚŵŽůĚ
ŽƌƐƚĞŶ
ŽƌƚŵƵŶĚ
ƵŝƐďƵƌŐ
ƺůŵĞŶ
ƺƌĞŶ
ƺƐƐĞůĚŽƌĨ
ŵŵĞƌŝĐŚ
ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ
ƐƐĞŶ
ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ
&ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ
&ƌĞĐŚĞŶ
'ĂŶŐĞůƚ
'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ
'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ
'ŽĐŚ
'ƌŽŶĂƵ
– 52 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 52
Drucksache 18/2089
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ
ϯ͕ϱϱΦ
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ϰ͕ϰϱΦ
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ϯ͕ϬϯΦ
ϰ͕ϰϵΦ
ϰ͕ϱϴΦ
ϲ͕ϲϯΦ
ϱ͕ϯϰΦ
ϭ͕ϭϯΦ
ϱ͕ϮϳΦ
ϱ͕ϰϵΦ
ϯ͕ϴϳΦ
ϱ͕ϰϬΦ
ϲ͕ϱϰΦ
ϰ͕ϮϯΦ
ϯ͕ϯϮΦ
ϯ͕ϰϲΦ
ϴ͕ϬϭΦ
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ϰ͕ϵϴΦ
ϰ͕ϮϲΦ
ϰ͕ϬϰΦ
ϰ͕ϰϬΦ
ϰ͕ϵϯΦ
ϭ͕ϵϳΦ
ϯ͕ϱϴΦ
Ϯ͕ϳϲΦ
ϯ͕ϵϭΦ
ϱ͕ϳϮΦ
Ϯ͕ϵϰΦ
ϰ͕ϳϵΦ
ϯ͕ϴϰΦ
ϭ͕ϴϵΦ
ϲ͕ϰϰΦ
Ϯ͕ϮϴΦ
ϰ͕ϰϳΦ
ϯ͕ϰϵΦ
ϯ͕ϴϱΦ
ϰ͕ϭϴΦ
ϱ͕ϰϵΦ
ϰ͕ϯϴΦ
ϰ͕ϴϰΦ
ϰ͕ϬϰΦ
ϯ͕ϵϱΦ
Ϯ͕ϲϲΦ
kt
EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ
ϵϭ͕ϵϬ
ϰϯϱ͕ϰϬ
ϭϴϮ͕ϯϳ
ϭ͘ϮϮϳ͕ϭϬ
ϳϳ͕ϯϬ
ϯϬϮ͕ϴϬ
Ϯ͘Ϯϴϴ͕ϭϬ
ϮϳϮ͕ϬϬ
ϭ͘ϳϬϮ͕Ϭϴ
ϰϳϭ͕ϮϬ
ϲ͘ϬϯϮ͕ϱϬ
ϳϲϬ͕ϰϬ
ϭϭϳ͕ϮϬ
Ϯϭϰ͕ϵϬ
ϭϬϬ͕ϯϱ
ϴ͘ϳϯϭ͕Ϭϱ
ϰϳϴ͕ϱϬ
ϳϮ͘ϭϬϲ͕Ϭϲ
ϰϰϭ͕ϵϬ
ϱϴϳ͕ϭϬ
Ϯ͘ϯϭϵ͕ϵϬ
Ϯϳϱ͕ϭϬ
ϲ͘ϯϭϭ͕ϯϭ
ϭϬϰ͕ϱϴ
ϲϴ͕ϳϬ
ϱϭϴ͕ϭϬ
ϭϬϳ͕Ϯϴ
ϭ͘ϵϬϭ͕ϯϬ
ϭϮϬ͕ϲϮ
ϭϱϯ͕ϭϬ
ϳϭϳ͕ϳϬ
ϭϬ͘ϳϳϯ͕Ϯϰ
ϱϴϱ͕ϳϬ
ϳϮ͕ϰϬ
ϱϳϵ͕ϴϬ
ϲϵ͕ϭϬ
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Drucksache 18/2089
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– 53 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 53
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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^ĂĂƌůŽƵŝƐ
– 54 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 54
Drucksache 18/2089
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
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Drucksache 18/2089
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^ŝĞďĞŶůĞŚŶ
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tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ
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^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ
ƵƌŐƐƚĂůů
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,ĂǀĞůďĞƌŐ
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WĂƌĞLJͬůďĞ
WĞŝƘĞŶ
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^ĐŚĞƌŵĞŶ
^ĐŚŽůůĞŶĞ
^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ
ŚƌĞŶƐďƵƌŐ
ůůƚĞŶŚŽůnj
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ůƚĞŶŚŽůnj
ƉƉĞŶ
ĞŚůĞŶĚŽƌĨ
ŽŽƐƚĞĚƚ
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K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 55
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 56 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 56
Drucksache 18/2089
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Drucksache 18/2089
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 57
ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ
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– 57 –
kt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
– 58 –
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 58
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ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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ƵŶĚĞƐůĂŶĚ
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/2089
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϯϳ
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hůůƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞϭϭϯ
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,ĂƌĚLJǁĞŐϭ
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^ƚƵŚŵĞƌůůĞĞϭϭ
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^ƚĂůůƵƉƂŶĞƌůůĞĞϯϴ
DĂƐƐŽůůĞǁĞŐ
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^ĂŬƌŽǁĞƌ<ŝƌĐŚǁĞŐ
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Drucksache 18/2089
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<͘Ͳ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϱϰ
<ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϲϬ
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,ĞŝŶƌŝĐŚͲDĂŶŶͲWůĂƚnjͬEŝĞĚƐϭϰ
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ
^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌĂƘĞ
^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘
^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘
,ĞƌĚĞƌƐƚƌĂƘĞ
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^ĐŚůĞƐŝĞŶƐƚƌ͘ϮϳƵͬ͘^ƵĚĞƚĞŶůĂŶĚƐƚƌ͘
&ƌŝĞĚďĞƌŐĞƌ>ĂŶĚƐƚƌ͘
^ƚĂŚůƐƚƌĂƘĞ
,ĞůůĞŶǁĞŐϭϮ
&ůƵŐƉůĂƚnjƐŝĞĚůƵŶŐ
'ĂůůĂƐŝŶŝƌŝŶŐ
>ĞŚŶĞƌnjĞƌ^ƚƌĂƘĞ
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ZĂƚŚĂƵƐƐƚƌĂƘĞ
<ƌŽƉďĂĐŚĞƌtĞŐ͕<ƌŽĨĚŽƌĨĞƌ^ƚƌĂƘĞ
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DƂŶĐŚŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ
DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ
DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ
DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ
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'ŽůĚďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ
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ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ
ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ
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>ƵĚǁŝŐͲDŽŶĚͲ^ƚƌĂƘĞϯϳ
ZƵďĞŶƐƐƚƌĂƘĞϭ
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^ĐŚĞůůŝŶŐƐƚƌĂƘĞͬ^ĐŚŽƉĞŶŚĂƵĞƌƐƚƌĂƘĞ
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sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ
sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ
sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ
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sĂĐŚĂĞƌ^ƚƌĂƘĞ
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ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ
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,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ
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DĂƌďƵƌŐ
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EĞƵƐƚĂĚƚ
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KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ
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WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ
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^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ
^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ
^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ
^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ
dĂŶŶ;ZŚƂŶͿ
tĞƚnjůĂƌ
tĞƚnjůĂƌ
tĞƚnjůĂƌ
tĞƚnjůĂƌ
tĞƚnjůĂƌ
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tŝĞƐďĂĚĞŶ
re
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kt
Drucksache 18/2089
or
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,ĞƐƐĞŶ
– 61 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 61
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
<ƵŚůďĞƌŐ
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DƵŶƐƚĞƌ^ƚƌ͘
ŶĚĞƌ<ĂƐĞƌŶĞϮϳ
ŶĚĞƌ<ĂƐĞƌŶĞ
sŽŶͲĂŶŶĞŶďĞƌŐͲ^ƚƌ͕͘ƌ͘Ͳ^ĂƵĞƌͲ^ƚƌ͘
ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ
ƵĐŚŚŽƉƐǁĞŐϯϳ͕ϯϵ
tŝŶƐĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϱ
EŝĐŬĞůƐƚƌĂƘĞϮͲϴ
,ƵŵŵĞůǁĞŐ
&ƌŝƚnjͲZĞƵƚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϭϬ
ĂŵƉĞƌ^ƚƌĂƘĞϯ
/ŶĚĞƌ<ŽůŽŶŝĞ
,ĂŝŶďĞƌŐ
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ϴ
ϭ
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ur
^ĐŚƵůƐƚƌĂƘĞ
'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ
,ĂŶƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞ
^ƚƌĂůƐƵŶĚĞƌ^ƚƌ͘ϭϬͲϭϬď͕ϭϭͲϭϭď
^ƚƌĂŶĚƐƚƌĂƘĞϭͲϰ
tŝƚƚŽǁĞƌ^ƚƌĂƘĞ
tĞƌŶĞƌͲǀŽŶͲĚĞƌͲ^ĐŚƵůĞŶďƵƌŐƐƚƌĂƘĞ
>ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϰ
>ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϯ
>ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϮ
>ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘
>ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘
sŝůŵƐƚƌĂƘĞ
sŝƚƚĞƌtĞŐ
ŽĞŬĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϮ
Ƶŵ^ĐŚćĨĞƌƚĞŝĐŚͬhƌŚŽͲ<ĞŬŬŽŶĞŶͲ^ƚƌ͘
tŝůůŝͲƂďůĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ
ƵŐƵƐƚͲĞďĞůͲ^ƚƌĂƘĞϯϳĂͲĐ
tŝůůŝͲƌĞĚĞůͲ^ƚƌĂƘĞ
ƵƚŝŶĞƌ^ƚƌĂƘĞ
͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘
ZŝďŶŝƚnjĞƌ^ƚƌĂƘĞ
͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘
<ĂƌůͲ>ŝĞďŬŶĞĐŚƚͲZŝŶŐ
ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞ
sŝŬƚŽƌŝĂƐƚƌ͘ϴ
,ĂĨĨƐƚƌĂƘĞ
ćĚĞƌƐƚƌ͘
ćĚĞƌƐƚƌ͘
ZŽďĞƌƚͲ<ŽĐŚͲ^ƚƌ͕͘Ƶ͘Ă͘
ŵŶĞƵĞŶ>ĞƵĐŚƚƚƵƌŵ
'ŝŶƐƚĞƌͲͬ^ĂŶĚŐƌƵďĞŶǁĞŐ
>ĂŶĚƐďĞƌŐĞƌtĞŐ
^ƚƂƌƚĞďĞŬĞƌƐƚƌĂƘĞϵнϭϬ
tĂůĚǁĞŐ
ŶĚĞƌ<ŽƉƉĞů
ŶĚĞƌ<ŽƉƉĞů
ŵ&ůŝĞŐĞƌŚŽƌƐƚ
ŵ<ŝƌƐĐŚďĞƌŐĞ͕ƂĐŬůŝŶǁĞŐ
tŝůůĞƐƚƌĂƘĞ
>ĂŶŐĞŶĨŽƌƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ
'ĞŶĞƌĂůͲtĞǀĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ
ŵ,ĂĨĞŶ
DŝƚƐĐŚĞƌůŝĐŚƐƚƌ͘
^ƚĂƵƐƚƵĨĞ
ƵĚĞŶ,ĂƚnjƐĞĞŶ
^ŽůƚĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ
tŝůŚĞůŵͲŽĐŬĞůŵĂŶŶͲ^ƚƌĂƘĞ
<ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ
<ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ
'ĂƌƚĞŶƐƚƌĂƘĞ
'ƵƐƚĂǀͲDĞLJĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ
^ŽůƚĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ
Ƶƌ:ƺƌƐĞ
kt
tŝůĚĞĐŬ
tŝůĚĞĐŬ
tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ
ĞŶƚǁŝƐĐŚ
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ƌĂŶƐŬĞ
WĞŶŬƵŶ
WƵĚĂŐůĂ
WƵĚĂŐůĂ
WƵĚĂŐůĂ
WƵĚĂŐůĂ
WƵĚĂŐůĂ
WƵƚďƵƐ
WƵƚŐĂƌƚĞŶ
ZĞĐŚůŝŶ
ZŽƐƚŽĐŬ
ZŽƐƚŽĐŬ
ZŽƐƚŽĐŬ
ZŽƐƚŽĐŬ
ZŽƐƚŽĐŬ
^ĂŶŝƚnj
^ĂŶŝƚnj
^ĂŶŝƚnj
^ĂƐƐŶŝƚnj
^ĂƐƐŶŝƚnj
^ĂƐƐŶŝƚnj
hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ
hƐĞĚŽŵ
hƐĞĚŽŵ
ĂĚǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ
ŽƌŬƵŵ
ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ
ĞůůĞ
ƵdžŚĂǀĞŶ
ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ
&ĂƘďĞƌŐ
&ĂƘďĞƌŐ
'ŽƐůĂƌ
'ƂƚƚŝŶŐĞŶ
,ĂŶŶŽǀĞƌ
,ĂŶŶŽǀĞƌ
,ĂŶŶŽǀĞƌ
,ŽLJĂ
:ĞǀĞƌ
>ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
DƵŶƐƚĞƌ
EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ
EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ
EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ
EŽƌĚŚŽůnj
EŽƌĚŚŽůnj
EŽƌĚŚŽůnj
KůĚĞŶďƵƌŐ
KůĚĞŶďƵƌŐ
ZĞŚůŝŶŐĞŶ
^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ
^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ
^ĞŚŶĚĞ
^ĞŚŶĚĞ
^ŽůƚĂƵ
^ŽůƚĂƵ
^ŽůƚĂƵ
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^ƚĂĚĞ
^ƚĂĚĞ
^ƚĂĚĞ
hĞůnjĞŶ
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tĂůƐƌŽĚĞ
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re
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kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
,ĞƐƐĞŶ
,ĞƐƐĞŶ
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DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
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DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
– 62 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 62
Drucksache 18/2089
re
K
or
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
,ĂŵĂůĂŶĚƐƚƌĂƘĞϮϰ
&ƌŝƚnjͲ^ĐŚćĨĨĞƌͲ^ƚƌ͘ϮϬ
ŝĐŚĞŶǁĞŐ
,ĞŝŵĞƐŬĂŵƉ
KďĞƌĞ<ĂŝƐĞƌƐǁĞƌƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ
'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞϮϬƵŶĚϮϮ
EŽƌĚƐƚƌĂƘĞϭϮϲ
hĨĞƌƐƚƌĂƘĞϲƵŶĚϴ
tŽůĨƌĂŵƐƚƌĂƘĞϭϱͲϮϴ
/ŵŝĐŚĞŶďƌƵĐŚϭͲϰϭ
ŶĚĞŶsŝĞƌtŝŶĚĞŶϵƵ͘ϭϭ
>ĂƵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞϴ
ZŽƚƚĞƌĚĂŵĞƌ^ƚƌĂƘĞϲϱ
EŝĞƌĞŶďĞƌŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϭͲϭϯ
tĂƐƐĞŶďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϰϬ
'ƌŝŵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞ
ŶĚĞŶ^ĐŚůĞƵƐĞŶϯͲϮϵ
&ƵĞƐƚƌƵƉĞƌ^ƚƌĂƘĞϮϴ
ŽƐƐĞŶĚŽƌĨĞƌtĞŐϮϲ
:ŽƐĞĨͲ^ĐŚůŝĐŚƚĞƌͲůůĞĞϵͲϭϭ
^ƚƌĂƵĐŚŚĞŝĚĞϯͲϭϭ
>ŝĞŬĞƌ^ƚƌĂƘĞϱϮͲϲϬ
ůƚĐƌĂŶŐĞϮϮͲϮϴĂ
LJŐĞůƐŚŽǀĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϰϴ
/ŵ>ĞƌĐŚĞŶŐƌƵŶĚϴ
ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϱͲϭϬ
ŽĞůĐŬĞƐƚƌĂƘĞϰ
ĞƌŶŚĂƌĚƐƚƌ͘ϭϱϯ
'ŽĞƚŚĞƐƚƌ͘ϱϰ
<ĂƐƚĂŶŝĞŶĂůůĞĞϯ
DĞŚůĞŵĞƌ^ƚƌ͘ϰ
WĨĞƌĚŵĞŶŐĞƐƐƚƌ͘Ϯϯ
ŵ^ƺĚƉĂƌŬϭϳ
hƌĨĞůĚĞƌ^ƚƌĂƐƐĞϮ
&ƌŽŶŐĂƐƐĞ
WĂĨĨƌĂƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ
>ŝŶĚĞƌ,ƂŚĞϰ
ĞĐŚĂŶƚͲ/ďĂĐŚͲ^ƚƌ͘ϭ͕ϯ
<ůĞŝŶĞŽŵďƌĞĚĞ
^LJŵƉŚĞƌƐƚƌĂƘĞ
<ŽůŬĞƌŚŽĨǁĞŐϮͲϲ
sĂŚůďƵƐĐŚϭϬ
ŵWƵůǀĞƌƐĐŚƵƉƉĞŶϭ
ƌŬĞůĞŶnjĞƌ^ƚƌĂƘĞϮϴͲϯϮ
dŚƵŶĞƌtĞŐ
dŚƵŶĞƌtĞŐ
dŚƵŶĞƌtĞŐ
ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ
ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ
ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϮ͕ϰ
dŝŵŵĞƌŵĂŶŶƵĨĞƌϯϬϰ
ůƚĞƌEĞƵĞŶŬŝƌĐŚĞŶĞƌtĞŐϮϰ
ĞƌŐƐƚƌĂƘĞϳϰͲϳϲ
ŵůƚĞŶ&ƌŝĞĚŚŽĨϮ
ŵ<ƌĂŶĞŶƐƚĞƌnjϭ
,ĞŝŶƌŝĐŚƐƚƌĂƘĞϭϳͲϮϮ
/ƐĞƌůŽŚŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϰϲͲϱϲ
^ƚĂĚƚǁĂůĚĂůůĞĞϳͬϵ
^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌ͘ϭϰ
/ŵĂƵŵŚŽĨϴ͕ϭϬ͕ϭϮ
'ƵƐƚĂǀͲsŽƌƐƚĞŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϮ
ŝƐŵĂƌŬƐƚƌĂƘĞϯ
ƵƌtŽůĨƐŬƵŚůĞϲͲϭϳ
>ĂŶĚĞĐŬƐƚƌĂƘĞϱ
<ĂƉĞůůĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϴ
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,ĂŵŵĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϰϰͲϯϱϮ
ur
kt
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tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ
tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ
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ĂĐŚĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ĂĐŚĞŶ
ŚůĞŶ
ĂĚ,ŽŶŶĞĨ
ŽĐŚŽůƚ
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ƺƌĞŶ
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ƵŝƐďƵƌŐ
ƵŝƐďƵƌŐ
ƵŝƐďƵƌŐ
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ƺƐƐĞůĚŽƌĨ
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ŵŵĞƌŝĐŚĂŵZŚĞŝŶ
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,ĂůƚĞƌŶĂŵ^ĞĞ
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,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ
,ĞŝŶƐďĞƌŐ
,ĞƌŶĞ
,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ
,ƂƌƐƚĞů
,ƺŶdžĞ
<ĞƌƉĞŶ
<ƂůŶ
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<ƂůŶ
<ƂůŶ
<ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ
DŝŶĚĞŶ
DŝŶĚĞŶ
DƺůŚĞŝŵĂŶĚĞƌZƵŚƌ
DƺŶƐƚĞƌ
DƺŶƐƚĞƌ
EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ
WĂĚĞƌďŽƌŶ
WĂĚĞƌďŽƌŶ
WĂĚĞƌďŽƌŶ
WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ
WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ
ZŚĞŝŶĞ
ZŚĞŝŶĞ
ZŚĞŝŶĞ
^ĞůĨŬĂŶƚ
^ŝĞŐĞŶ
^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ
hŶŶĂ
hŶŶĂ
sŝĞƌƐĞŶ
sŽĞƌĚĞ;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ
tĞƚƚĞƌ
tĞƚƚĞƌ
tĞƚƚĞƌ
tƵƉƉĞƌƚĂů
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kt
Drucksache 18/2089
or
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EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ
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EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
– 63 –
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 63
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
DĂƌŝĂŶŶĞŶƐƚƌĂƐƐĞϭϬ
^ĂĂƌƐƚƌĂƘĞϭ
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,ĞŝŶĞƐƚƌĂƘĞϲ
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,ŽŚĞtĂĐŚƚϱϰͲϲϰ
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tĂůůůĞƌĨĂŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϬͲϳϮ
ZŝĐŚĂƌĚͲtĂŐŶĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϮͲϭϬ
ƐĐŚŽƉĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ
^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌĂƘĞ
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^ŝĞĚůƵŶŐ^,tϭϭ
^ŝĞĚůƵŶŐ^ĐŚŝĨĨƐŚĞďĞǁĞƌŬϭϰĂ͕ď
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ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϭ
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KƐŬĂƌͲ<ƵƐĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ
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KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϮϭ
KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϮϳ
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ZŝƚƚĞƌͲǀŽŶͲ^ĐŚŵĂƵƘͲ^ƚƌĂƘĞϮ
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<ĂƌůͲWĞƚĞƌƐͲ^ƚƌĂƘĞ
'ƌĂĨͲDŽůƚŬĞͲ^ƚƌ͘ϭͲϳ
ZƺďĞŶĂĐŚĞƌ^ƚƌ͘ϭϲϴĂͬď
DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ
,ŽŚĞŶnjŽůůĞƌŶƐƚƌ͘ϵϭ
sŽŐĞůƐĂŶŐƐƚƌĂƘĞ
<ƺƌƌĞŶďĞƌŐĞƌ^ƚĞŝŐϯϰĂͬď
^ƚ͘ͲĂƌďĂƌĂƐƚƌͬ͘:ĂŚŶƐƚƌ͘
DĂƌƚŝŶͲ>ƵƚŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϳϱ
&ćŚƌƐƚƌĂƘĞ
ZĞĨĨĞŶƚŚĂůϮ
^ƚ͘tĞŶĚĞůĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϰ
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ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞϱϬнϱϮ
tĞŝŶƐƚƌĂƘĞϭ
WĂƵůŝŶĞƌƐƚƌĂƘĞϮϬ
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WĂĐĞůůŝƵĨĞƌϳ
ůŬƵŝŶƐƚƌĂƘĞϯϮͬϯϯ͕dŚĞďćĞƌƐƚƌ͘ϰϯͬϰϰ
ĞƌŐƐƚƌĂƘĞϭϴ
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WĞƚĞƌͲ^ĐŚƌŽĞĚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ
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,ĂLJĚŶƐƚƌĂƘĞϱ
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ĂƵŵŚŽůĚĞƌ
ĂƵŵŚŽůĚĞƌ
ĂƵŵŚŽůĚĞƌ
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ůĞŝĂůĨ
ůĞŝĂůĨ
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ĂƵŶ
ĞƚnjĞŵ
ĞƚnjĞŵ
ĞƚnjĞŵ
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ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ
'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ
'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ
/ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ
/ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ
/ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ
/ŐĞů
<ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ
<ĂƐƚĞůůĂƵŶ
<ŽďůĞŶnj
<ŽďůĞŶnj
<ŽďůĞŶnj
<ƵƐĞů
DĂLJĞŶ
DĞŶĚŝŐ
EĞƵƐƚĂĚƚ
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KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ
WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ
^ĂĂƌďƵƌŐ
^ĐŚǁĞŝĐŚ
^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ
^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ
dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ
dƌŝĞƌ
dƌŝĞƌ
dƌŝĞƌ
dƌŝĞƌ
dƌŝĞƌ
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,ŽŵďƵƌŐ
,ŽŵďƵƌŐ
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<ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ
<ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ
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DĞƌnjŝŐ
WĞƌů
WĞƌůͲEĞŶŶŝŐ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ
^ĂĂƌůŽƵŝƐ
^ĂĂƌůŽƵŝƐ
mďĞƌŚĞƌƌŶ
DĂƌŝĞŶďĞƌŐ
ůďĞͲWĂƌĞLJ
,ĂǀĞůďĞƌŐ
<ƂŶŶĞƌŶ
DĂŐĚĞďƵƌŐ
DĂŐĚĞďƵƌŐ
DĂŐĚĞďƵƌŐ
DĂŐĚĞďƵƌŐ
WĂƌĞLJͬůďĞ
^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj
ůƚĞŶŚŽůnj
ůƚĞŶŚŽůnj
ůƚĞŶŚŽůnj
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ϱϱϳϳϰ
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kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
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ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĂƌůĂŶĚ
^ĂĐŚƐĞŶ
^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ
^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ
^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ
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K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 64
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Drucksache 18/2089
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– 65 –
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 65
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
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ϮϬϬϴ
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Anzahl der
Verkaufsfälle
6
1
1
1
14
2
1
2
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13
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1
1
1
2
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1
2
11
1
3
1
1
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1
1
1
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1
1
5
3
1
1
1
2
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1
1
1
3
1
1
1
4
1
1
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Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Thueringen
Bayern
Bayern
Brandenburg
Hessen
Niedersachsen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Berlin
Brandenburg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Niedersachsen
Bremen
Bremen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Bayern
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Brandenburg
Thueringen
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Hessen
Mecklenburg-Vorpomm.
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Hamburg
Niedersachsen
Niedersachsen
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 66
Aachen
Altenholz
Arnstadt, Stadt
Bad Abbach, Markt
Bad Aibling, Stadt
Bad Freienwalde (Oder), Stadt
Bad Homburg v.d. Höhe
Bad Zwischenahn
Balge
Bergisch Gladbach
Berlin
Biesenthal
Bischofswiesen
Borken
Borkum
Braunschweig
Bremen
Bremerhaven, Stadt
Brüggen
Bremervörde
Brunsbüttel
Burghausen
Celle
Colbitz
Cuxhaven, Stadt
Diez
Düren
Düsseldorf
Eberswalde, Stadt
Eichhorst
Eisenach, Stadt
Eisenhüttenstadt
Emmerich am Rhein
Erkelenz
Euskirchen
Forchheim
Frankfurt am Main
Fünfseen
Fürstenwalde
Geldern
Gevelsberg
Gollwitz / Insel Poel
Goslar
Großenbrode
Grossenkneten
Gummersbach
Hagen, Stadt
Hagenow
Hamburg
Hameln
Hann. Münden, Stadt
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage zu Frage 8
Gemeinde
kt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/2089
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Anzahl der
Verkaufsfälle
2
4
1
1
1
1
4
1
13
1
1
1
1
45
2
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1
1
1
5
2
2
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1
1
1
1
1
1
1
5
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1
1
1
4
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1
1
1
1
3
2
1
1
1
1
1
3
1
1
1
1
kt
Heiligenhafen
Helgoland
Helmstedt
Hennigsdorf
Hipstedt
Hohensaaten
Hörnum
Itzehoe
Jever
Karlsruhe
Kelkheim (Taunus), Stadt
Kleinblittersdorf
Kleinfurra
Köln
Konstanz
Kossa
Kronach, Stadt
Landshut
Liebenwalde
List
Löbau
Löcknitz
Lübeck
Luckaitztal
Lüdinghausen
Mainz
Malliß
Mauth
Mühlberg
Müncheberg
München
Munster, Stadt
Münster, Stadt
Neckarsteinach, Stadt
Neumünster
Neuschönau
Neustadt an der Weinstraße, Stadt
Neustadt in Holstein
Niederalben
Norderney, Stadt
Ober-Ramstadt
Oranienburg
Pasewalk
Philippsreut
Piding
Preetz
Prenzlau, Stadt
Prötzel
Rechlin
Rehlingen
Reitwein
Rheinfelden (Baden), Stadt
Rosenheim, Stadt
Bundesland
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Brandenburg
Niedersachsen
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Saarland
Thueringen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Sachsen
Bayern
Bayern
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Sachsen
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpomm.
Bayern
Brandenburg
Brandenburg
Bayern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Schleswig-Holstein
Bayern
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Hessen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Bayern
Bayern
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Niedersachsen
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Bayern
re
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 67
Gemeinde
kt
Drucksache 18/2089
or
– 67 –
K
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Anzahl der
Verkaufsfälle
5
2
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
4
1
40
2
1
3
2
3
1
2
1
1
1
1
1
2
3
1
6
1
1
kt
Rösrath
Rotenburg (Wümme)
Rottenburg a.d. Laaber, Stadt
Salzwedel
Schortens
Schwetzingen, Stadt
Sehnde
Stadt Fehmarn
Stadtallendorf, Stadt
Storkow (Mark)
Strausberg, Stadt
Suckow
Surendorf
Thüngersheim
Troisdorf
Übach-Palenberg
Ullersdorf
Verden (Aller), Stadt
Viersen, Stadt
Völklingen, Stadt
Wallerfangen
Wandlitz
Wangerooge
Wanzleben
Wesendorf
Westerkappeln
Westerland
Wilhelmshaven, Stadt
Wittmund
Wolfshagen
Wuppertal
Zeithain
Zweibrücken
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Bayern
Sachsen-Anhalt
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Hessen
Brandenburg
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Saarland
Brandenburg
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Niedersachsen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Rheinland-Pfalz
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 68
Gemeinde
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 68 –
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Drucksache 18/2089
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ur
Anzahl der
Verkaufsfälle
1
1
1
2
1
2
2
1
4
1
1
3
1
1
1
1
1
1
5
46
1
1
2
1
1
1
2
1
2
1
1
1
24
6
1
1
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1
2
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1
2
1
1
1
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 69
Aachen
Achim
Ainring
Albbruck
Albersdorf
Altdöbern
Altwarp
Aventoft
Bad Aibling, Stadt
Bad Bramstedt
Bad Elster
Bad Homburg v.d. Höhe
Bad Honnef, Stadt
Bad Oldesloe, Stadt
Bad Saarow
Bamberg
Bandenitz
Baumholder
Bergisch Gladbach
Berlin
Berne
Bielefeld
Birkenfeld, Stadt
Bismark
Blankenfelde
Boek
Bonn
Bordesholm
Borkum
Born
Breisach
Briesen (Mark)
Brüggen
Brunsbüttel
Butzbach, Stadt
Celle, Stadt
Coburg
Darmstadt, Wissenschaftsstadt
Deggendorf
Deizisau
Doberlug-Kirchhain
Dorsten, Stadt
Dörverden
Duisburg
Dummerstorf
Düren
Düsseldorf, Stadt
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Bayern
Baden-Wuerttemberg
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Bayern
Schleswig-Holstein
Sachsen
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Bayern
Mecklenburg-Vorpomm.
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Berlin
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpomm.
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Baden-Wuerttemberg
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Hessen
Niedersachsen
Bayern
Hessen
Bayern
Baden-Wuerttemberg
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
ur
Drucksache 18/2089
ϮϬϬϵ
Gemeinde
kt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
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or
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
kt
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Bayern
Hessen
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Bayern
Brandenburg
Hessen
Saarland
Hesen
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
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Saarland
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpomm.
Hessen
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Brandenburg
Bayern
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Anzahl der
Verkaufsfälle
4
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1
6
5
4
1
1
1
1
1
22
1
re
Emmerich am Rhein
Erkner, Stadt
Essen, Stadt
Euskirchen
Fehrbellin OT Wall
Forchheim, Stadt
Frankfurt am Main
Frankfurg (Oder)
Friedrichshafen
Fuldatal
Gädheim-Ottendorf
Gartz
Gelnhausen, Barbarossastadt
Gersheim
Giessen
Goch
Grambow
Greifswald
Gronau (Westf.), Stadt
Großenbrode
Grossenkneten
Großrosseln
Großwoltersdorf OT Wolfsruh
Gummersbach
Halle (Saale)
Hamburg
Hamm
Hannover
Helgoland
Hermeskeil
Hintersee
Hirschhorn (Neckar), Stadt
Hochdonn
Hohenlockstedt
Hohensaaten
Hohentengen am Hochrhein
Hohenwarthe
Hohenwoos
Hörnum
Itzehoe
Jever
Karlsruhe
Kelkheim (Taunus), Stadt
Ketzin OT Etzin
Kiefersfelden
Kiel
Köln
Königs Wusterhausen, Stadt
kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
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Gemeinde
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Verkaufsfälle
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1
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8
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2
1
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1
re
Kummerfeld
Küstriner Vorland
Lauf
Leipheim, Stadt
Liebenwalde
Lindau
Lippstadt
List
Löcknitz
Lübeck
Lübtheen
Luckow
Magdeburg
Mannheim
Meerane
Mönchengladbach
Mülheim an der Ruhr
München
Münsingen, Stadt
Munster, Stadt
Murnau a. Staffelsee, Markt
Nauen OT Wachow
Nettetal
Neubrandenburg
Neuenburg am Rhein, Stadt
Neuschönau
Neustadt a.d. Aisch, Stadt
Neustadt-Glewe
Niederfinow
Offenbach am Main, Stadt
Oranienburg
Osnabrück, Stadt
Passau, Stadt
Philippsreut
Planetal OT Dahnsdorf
Pritzwalk
Rathenow, Stadt
Rechlin
Rerik
Retschow
Rheine
Rösrath
Roßlau (Elbe), Stadt
Rostock
Rotenburg (Wümme)
Saarbrücken-Güdingen
Sassnitz
Schernberg
Bundesland
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Bayern
Bayern
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
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Nordrhein-Westfalen
Bayern
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Bayern
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Baden-Wuerttemberg
Bayern
Bayern
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Niedersachsen
Bayern
Bayern
Brandenburg
Brandenburg
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
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Nordrhein-Westfalen
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Niedersachsen
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Mecklenburg-Vorpomm.
Thueringen
kt
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Gemeinde
– 71 –
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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2
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1
kt
Schinkel
Schleching
Schleswig
Schorfheide
Schwerin
Sickte
Siegburg, Stadt
Soest
Sögel
Speyer, Stadt
Spiegelau
Spreetal
Stadt Fehmarn
Stephanskirchen
Stolberg (Rhld.), Stadt
Stralsund
Strehlen
Stuttgart
Tarnewitz
Timmendorfer Strand
Troisdorf
Tüchen
Ulm
Unna
Velbert
Viereth-Trunstadt
Viersen, Stadt
Völklingen, Stadt
Wassenberg, Stadt
Wegberg, Stadt
Wenningstedt
Werneuchen
Werpeloh
Wesel
Wesendorf
Westerland
Wetter (Ruhr), Stadt
Wilhelmshaven, Stadt
Witten, Stadt
Wittmund
Wolfhagen
Wolgast
Wuppertal
Würzburg, Stadt
Zehdenick
Zeuthen
Zingst
Bundesland
Schleswig-Holstein
Bayern
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Bayern
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Brandenburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Hessen
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Bayern
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Brandenburg
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re
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Gemeinde
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Verkaufsfälle
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1
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 73
Aachen
Ahlbeck
Altefähr
Altwarp
Appen
Aschaffenburg
Bad Düben
Bad Homburg v.d. Höhe
Bad Kreuznach
Bad Reichenhall
Bad Soden am Taunus, Stadt
Baumholder
Bayreuth
Berchtesgaden-Oberau
Berlin
Besigheim
Birkenfeld, Stadt
Bispingen
Bitterfeld, Stadt
Blumberg, Stadt
Bordesholm
Borkum
Brandenburg
Braunschweig
Brüggen
Brunsbüttel
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Coburg
Cottbus
Dämelow
Dierhagen
Dorsten, Stadt
Dossenheim
Drage
Dranske
Dresden
Duisburg
Düsseldorf
Eberbach
Echternachbrück
Emmerich am Rhein
Essen, Stadt
Esslingen
Fallingbostel, Stadt
Finowfurt
Frankfurt am Main, Stadt
Freudenstadt
Bundesland
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Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
Schleswig-Holstein
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Bayern
Berlin
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Baden-Wuerttemberg
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Bayern
Brandenburg
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Mecklenburg-Vorpomm.
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Schleswig-Holstein
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Nordrhein-Westfalen
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Baden-Wuerttemberg
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Gemeinde
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14
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1
kt
Bundesland
Baden-Wuerttemberg
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Sachsen-Anhalt
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Niedersachsen
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Brandenburg
Schleswig-Holstein
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Thueringen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpomm.
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Bayern
Bayern
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Hamburg
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Hessen
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Niedersachsen
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Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
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Hessen
Bayern
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Brandenburg
re
Gailingen
Garmisch-Partenkirchen
Geldern
Genthin
Gersheim
Glückstadt
Goslar
Göttingen
Grebenhain
Greifswald
Gronau (Westf.), Stadt
Groß Köris
Groß Lindow
Großenbrode
Grossenkneten
Großlohra
Guben, Stadt
Gültz
Gütersloh
Hafenlohr
Haidmühle
Halstenbek
Hamburg
Hanau, Stadt
Harrislee
Helgoland
Helmstedt
Herleshausen
Herzogenrath, Stadt
Hipstedt
Hirschthal
Hohenlockstedt
Hörnum
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Hürtgenwald
Itzehoe
Jever
Kaiserslautern, Stadt
Kelkheim (Taunus), Stadt
Kiefersfelden
Kiel
Koblenz, Stadt
Köln
Konstanz
Kranenburg
Krefeld
Küssaberg-Reckingen
Küstriner Vorland
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
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Verkaufsfälle
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1
re
Laufenburg (Baden)
List
Litzendorf
Lohme
Lüchow
Ludwigsburg
Ludwigswinkel
Magdeburg
Mannheim
Michendorf
Mittenwald
Mönchengladbach
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Motten
München
Münster
Munster, Stadt
Nadrensee
Naila
Neubrandenburg
Neuburg
Neumünster
Neustadt an der Weinstraße
Niederfinow
Niederkrüchten
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Nordwestuckermark
Nuthe-Urstromtal
Oberbarnim
Oerlenbach
Oldenburg
Osnabrück, Stadt
Passau, Stadt
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Rothenklempenow
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Baden-Wuerttemberg
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Baden-Wuerttemberg
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Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Bayern
Nordrhein-Westfalen
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Mecklenburg-Vorpomm.
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Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
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Brandenburg
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Niedersachsen
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Schleswig-Holstein
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Gemeinde
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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2
kt
Salzmünde
Scheyern
Schwabach
Schwandorf
Sigmarszell
Soltau
Sonthofen
Spreenhagen
Stadtallendorf, Stadt
Stahnsdorf
Stanggaß
Straelen
Stuttgart
Tönning, Stadt
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Ulm, Universitätsstadt
Unna
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Verden (Aller), Stadt
Viernheim
Viersen
Völklingen, Stadt
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Waldfeucht
Waldsolms
Waldshut-Tiengen
Wandlitz
Werder (Havel)
Wesel
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Westerrönfeld
Wetter (Ruhr), Stadt
Wöllstadt
Wunstorf
Wuppertal
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Ziltendorf
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Zittau
Zweibrücken
Bundesland
Sachsen-Anhalt
Bayern
Bayern
Bayern
Bayern
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Baden-Wuerttemberg
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Hessen
Baden-Wuerttemberg
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Brandenburg
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K
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Aachen
Alt Schwinz
Altwarp
Anklam
Augustdorf
Bad Aibling, Stadt
Bad Fallingbostel
Bad Kissingen
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bad Reichenhall
Bad Saarow
Bad Säckingen
Bad Segeberg
Bad Zwischenahn
Bamberg
Benningen am Neckar
Berlin
Böblingen
Bonn, Stadt
Boostedt
Bordesholm
Braunschweig
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Bremervörde
Bruchmühlbach-Miesau
Brunsbüttel
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Cuxhaven, Stadt
Deizisau
Delmenhorst
Dorsten, Stadt
Dresden
Duisburg
Düren
Düsseldorf
Emmerich am Rhein
Eppenbrunn
Eschwege, Kreisstadt
Essen, Stadt
Faßberg
Flensburg
Frankfurt
Friedberg (Hessen)
Fuldatal
Fürstenwalde
Furth im Wald, Stadt
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Bayern
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Bayern
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Berlin
Baden-Wuerttemberg
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Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
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Hessen
Niedersachsen
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Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-Westfalen
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Hessen
Hessen
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Baden-Wuerttemberg
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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Gangelt
Gegensee
Geilenkirchen
Gersfeld (Rhön), Stadt
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Glückstadt
Goch
Görlitz
Göttingen
Gottmadingen
Großenbrode
Grossenkneten
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Helgoland
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Herzogenrath, Stadt
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Hintersee
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Hohentengen am Hochrhein
Hohenwarthe
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Hörnum
Immelborn
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Itzehoe
Jever
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Karlshagen
Karlsruhe
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Kelkheim (Taunus), Stadt
Ketzin
Kiel
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Kleinmachnow
Koblenz
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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kt
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Bayern
Hessen
Schleswig-Holstein
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Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
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Mecklenburg-Vorpomm.
Rheinland-Pfalz
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Anzahl der
Verkaufsfälle
re
Konstanz
Landshut
Lauf
Laußig, OT Durchwehna
Lebach
Lehre
Lindau
Lippstadt, Stadt
List
Löbau
Lohheide
Lübeck
Ludwigsburg
Lüneburg
Mendig
Meppen, Stadt
Mittenwald
Mönchengladbach
München
Münster
Munster, Stadt
Murnau a. Staffelsee
Neubrandenburg
Neumünster
Oberursel (Taunus), Stadt
Oerlenbach
Offenbach am Main, Stadt
Oldenburg
Osnabrück, Stadt
Parsberg
Passau, Stadt
Pentenried
Porta Westfalica
Potsdam
Pullach
Rastatt
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Rheinstetten
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Rottweil
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Schleiden-Gemünd
Schönfeld
Schorfheide
kt
Drucksache 18/2089
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– 79 –
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen
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Nordrhein-Westfalen
Bayern
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Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
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Baden-Wuerttemberg
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Niedersachsen
Niedersachsen
Niedersachsen
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Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Hessen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Anzahl der
Kaufverträge
3
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 80
Aachen
Altenholz
Aue
Bad Arolsen
Bad Homburg v.d. Höhe
Bad Kissingen
Bad Saarow
Bad Zwischenahn
Belling
Benningen am Neckar
Bergrheinfeld
Berlin
Blankenheim
Bonn
Brannenburg
Braunschweig
Brodenbach
Brüggen
Brunsbüttel
Burg
Burgwald Wiesenfeld
Büsingen
Buxtehude, Stadt
Celle, Stadt
Cuxhaven, Stadt
Damme, Stadt
Delmenhorst
Dillingen/Donau
Dorsten, Stadt
Duisburg
Dülmen
Düren
Düsseldorf
Elbe-Parey
Emmerich am Rhein
Euskirchen
Frankfurt
Friedrichshafen
Fulda
Fuldatal
Gaienhofen
Geilenkirchen
Gelsenkirchen, Stadt
Giebelstadt, Markt
Ginsheim-Gustavsburg
Goch
Göttingen
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2012
Gemeinde
kt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/2089
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
kt
ur
Anzahl der
Kaufverträge
1
1
2
1
2
1
1
2
3
1
1
1
1
1
1
4
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2
2
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2
8
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2
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3
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1
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3
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21
1
1
1
11
1
2
1
1
10
1
1
17
1
4
3
re
Gottmadingen
Greifswald
Gronau (Westf.), Stadt
Großburgwedel
Großenbrode
Gummersbach
Hagen, Stadt
Hamburg
Hamm
Hankensbüttel
Hattersheim am Main, Stadt
Havelberg, Stadt
Heiligenhafen
Helgoland
Herzogenrath, Stadt
Hilden
Hohenlockstedt
Hohenwarthe
Homberg
Hoppstädten-Weiersbach
Hörnum
Immendingen
Iserlohn, Stadt
Itzehoe
Jestetten
Jever
Kaiserslautern
Kappeln
Kapsweyer
Kelkheim (Taunus), Stadt
Kiel
Koblenz
Köln
Küstrin- Kietz
Lahr
Landstuhl
Lindau
Lippstadt
Lohheide
Lottstetten
Lübeck
Lüneburg
Mandelbachtal
Meerane
Mönchengladbach
Müllheim, Stadt
München
Münster
Bundesland
Baden-Wuerttemberg
Mecklenburg-Vorpomm.
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Hessen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Hessen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Baden-Wuerttemberg
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Hessen
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Rheinland-Pfalz
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Saarland
Sachsen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
kt
Drucksache 18/2089
or
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 81
Gemeinde
– 81 –
K
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
K
or
ur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
ur
kt
Bundesland
Niedersachsen
Bayern
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Bayern
Niedersachsen
Niedersachsen
Bayern
Baden-Wuerttemberg
Mecklenburg-Vorpomm.
Brandenburg
Rheinland-Pfalz
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Niedersachsen
Saarland
Brandenburg
Niedersachsen
Bayern
Mecklenburg-Vorpomm.
Brandenburg
Baden-Wuerttemberg
Schleswig-Holstein
Baden-Wuerttemberg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Saarland
Baden-Wuerttemberg
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Niedersachsen
Hessen
Niedersachsen
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Anzahl der
Kaufverträge
1
1
3
1
1
2
2
2
5
1
12
1
1
1
1
1
2
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1
1
2
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1
1
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5
2
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3
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
6
1
3
re
Munster, Stadt
Neuburg a.d. Donau, Stadt
Neumünster
Neustadt
Niederkrüchten
Oberstdorf
Oerlenbach
Oldenburg
Osnabrück, Stadt
Penzing
Pfullendorf
Pragsdorf
Prenzlau, Stadt
Prüm
Rheinfelden
Roetgen
Rostock
Rotenburg (Wümme)
Saarbrücken
Schönwalde-Glien
Soltau, Stadt
Sonthofen
Stralsund
Strausberg, Stadt
Stuttgart
Surendorf
Tengen
Triefenstein
Troisdorf
Uckermünde
Überherren
Ulm, Universitätsstadt
Verden (Aller), Stadt
Wallendorf
Wassenberg
Weil am Rhein
Weilburg, Stadt
Wesendorf
Wiesbaden
Winsen (Aller)
Wittmund
Wörth
Wrestedt
Wunstorf
Wuppertal
Würzburg
Zweibrücken
kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 82
Gemeinde
– 82 –
K
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re
K
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– 83 –
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re
kt
ur
Anzahl der
Verkaufsfälle
4
1
1
1
1
1
1
2
1
1
1
2
1
29
3
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2
1
35
2
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11
15
4
4
1
1
2
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1
1
1
1
3
1
16
1
1
1
1
3
2
2
6
K
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 83
Aachen
Altenholz
Amberg
Aschaffenburg
Bad Fallingbostel
Bad Homburg v.d. Höhe
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bad Reichenhall
Bad Zwischenahn
Baruth/Mark
Bendorf
Berg
Bergisch Gladbach
Berlin
Braunschweig
Bremen
Brühl
Brunsbüttel
Büdingen, Stadt
Burgwald
Butzbach, Stadt
Celle
Cuxhaven, Stadt
Datteln
Dorsten, Stadt
Dülmen
Düren
Düsseldorf
Eberbach
Eberswalde
Emmerich am Rhein
Eschede
Eschweiler
Eutin
Flensburg-Weiche
Freiburg
Fuldatal
Gangelt
Geilenkirchen
Glashütte
Goch
Goslar
Grebenhain
Grossenkneten
Hamm
Hanau
Helgoland
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Bayern
Bayern
Niedersachsen
Hessen
Rheinland-Pfalz
Bayern
Niedersachsen
Brandenburg
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Berlin
Niedersachsen
Bremen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Hessen
Hessen
Hessen
Niedersachsen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Baden-Württemberg
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Schleswig-Holstein
ur
Drucksache 18/2089
ϮϬϭϯ
Gemeinde
kt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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1
1
3
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1
1
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58
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1
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3
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1
5
1
2
1
1
kt
Bundesland
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Bayern
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
Bayern
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Sachsen
Bayern
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Brandenburg
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpomm.
Baden-Wuerttemberg
Baden-Wuerttemberg
Baden-Wuerttemberg
Mecklenburg-Vorpomm.
re
Heringen
Herne
Heroldstatt
Hilden
Hofbieber
Hohenburg, Markt
Hohenlockstedt
Hohenwarthe
Hörnum
Hooppstädte-Weiersbach
Idar-Oberstein
Ingolstadt
Itzehoe
Jever
Kaufbeuren
Koblenz
Köln
Kronshagen
Langsur
Leck
Lohheide, gemfr. Bezirk
Ludwigsburg
Lübeck
Lüneburg, Stadt
Meerane
Memmingerberg
Michendorf
Möckern, Stadt
Mönchengladbach
Mosbach, Stadt
München
Münster
Munster
Neckargerach
Nettetal
Neumünster
Neustadt
Niebüll
Nienburg (Weser), Stadt
Nörvenich
Oldenburg
Oranienburg
Osnabrück, Stadt
Penkun
Pfullendorf
Pleidelsheim
Rastatt, Stadt
Retzow
kt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 84
Gemeinde
– 84 –
K
Drucksache 18/2089
re
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kt
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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1
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1
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1
1
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1
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2
2
3
4
1
4
3
1
1
re
Rheinstetten
Rostock
Rotenburg (Wümme)
Rottweil
Schleswig
Schweighofen
Seehof
St. Ingbert
Stadtallendorf, Stadt
Stetten a. k. Markt
Straelen
Stralsund
Tann
Todtmoos
Überherrn
Ummendorf
Waldkappel
Walsrode, Stadt
Weeze
Weil am Rhein, Stadt
Wesel
Westerland
Wiesbaden
Winden
Wittmund
Wolfenbüttel
Wörth
Wunstorf
Wuppertal
Zingst
Zittau
Bundesland
Baden-Wuerttemberg
Mecklenburg-Vorpomm.
Niedersachsen
Baden-Wuerttemberg
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpomm.
Saarland
Hessen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpomm.
Hessen
Baden-Wuerttemberg
Saarland
Baden-Wuerttemberg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Wuerttemberg
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Hessen
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Rheinland-Pfalz
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Drucksache 18/2089
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Gemeinde
– 85 –
K
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
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Bundesland
Bayern
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Berlin
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Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
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Nordrhein-Westfalen
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Schleswig-Holstein
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Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Anzahl der
Verkaufsfälle
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Bad Kissingen
Bansin
Berlin
Braunschweig
Breisach
Brühl
Celle
Döbern
Dorsten, Stadt
Duisburg
Dülmen
Düren
Essen, Stadt
Geilenkirchen
Glücksburg
Göttingen
Grünwald
Gummersbach
Haltern am See, Stadt
Hannover
Hilden
Hohenlockstedt
Hohenroda
Hövelhof
Idar-Oberstein
Itzehoe
Jever
Jülich, Stadt
Kleve
Köln
Lübeck
Lüneburg, Stadt
Michendorf
Mölln
Mönchengladbach
München
Münster
Munster, Stadt
Nettetal
Nürnberg
Penkun
Rottweil
Rüdersdorf b. Berlin
Schloß Holte-Stukenbrock
Selfkant
Soltau, Stadt
Sonthofen, Stadt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2014 (Stichtag: 30.04.2014)
Gemeinde
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/2089
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Drucksache 18/2089
Anzahl der
Verkaufsfälle
1
1
1
1
1
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 87
Tarp
Unna
Weil am Rhein, Stadt
Wesendorf
Wetzlar
Wittmund
Wuppertal
Zeuthen
– 87 –
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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re
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 88
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
K
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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333

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