Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/2754
19. Wahlperiode
17.04.09
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Andy Grote (SPD) vom 07.04.09
und
Betr.:
Antwort des Senats
Restaurant auf der Binnenalster
Vor einem Jahr musste das Restaurant Paolino auf der Außenalster schließen, weil dessen Pachtvertrag vom Inhaber nicht verlängert wurde. Der Wirt
des Paolino strebte daraufhin an, sein Restaurant auf der Wasserfläche der
Außenalster direkt neben dem alten Standort neu zu eröffnen, dafür einen
neuen Ponton zu installieren und zweigeschossig zu bebauen. Ein Rechtsgutachten des Senats soll jedoch Ende 2008 zu dem Schluss gekommen
sein, dass dieses Vorhaben rechtswidrig ist.
Dem Vernehmen nach soll es nun seitens des Senats (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Senatskanzlei) Verhandlungen mit dem Gastronomen des Paolino über eine Alternative zur Außenalster geben. Als neuer
Standort soll dabei eine Wasserfläche auf der Binnenalster nahe des nordwestlichen Ufers vorgesehen sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Ist es zutreffend, dass derartige Gespräche geführt werden?
2.
Wer ist seitens des Senats an diesen Gesprächen beteiligt?
3.
Seit wann werden diese Gespräche geführt und mit welcher Zielsetzung?
Es haben seit Mitte September nach Eingang des Ersuchens der Bürgerschaft zur
Eingabe Nummer 226/2008 „Beschwerde gegen Baubescheid und Baugenehmigung“
Gespräche stattgefunden, an denen senatsseitig Vertreter zuständiger Behörden teilgenommen haben. Inhalt dieser Gespräche waren allgemeine Standortfragen. Planungen, auf der Wasserfläche der Binnenalster ein Restaurant anzusiedeln, gibt es
senatsseitig nicht.
4.
Welchen Stand haben die Gespräche, das heißt wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die Gespräche sind nicht abgeschlossen.
5.
Wo ist der Standort genau belegen?
6.
Wie soll die Nutzung der betroffenen Wasserfläche gegebenenfalls aussehen?
7.
Welche wege- und wasserrechtlichen sowie weiteren rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Nutzung eines Teils der Binnenalster für
einen solchen Restaurant-Ponton erfüllt werden?
Drucksache 19/2754
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
8.
Inwieweit ist ein solches Vorhaben vereinbar mit der BinnenalsterVerordnung?
9.
Ist geplant, für den neuen Restaurant-Ponton eine Ausschreibung
durchzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
10. Plant der Senat, weitere dauerhaft verankerte Pontons auf der Binnenalster für gastronomische oder kulturelle Nutzungen zu genehmigen?
Wenn ja, wo und für welche Zwecke?
Entfällt.
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