Der NDR – das Beste am Norden

NDR
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Ende 2004 hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian
Wulff mit seiner Kritik am Norddeutschen Rundfunk hervorgetan und
gedroht, den NDR-Staatsvertrag zu
kündigen. Wulff hat im Kern drei Forderungen. Er verlangt, dass der
Rundfunkrat verkleinert wird,
wünscht mehr Regionalberichterstattung und möchte, dass der Verwaltungsrat künftig politisch besetzt
wird.
ie neu gegründete Initiative für einen
unabhängigen NDR hat Wulffs Kritik
als „ungerechtfertigt und unangebracht“ bezeichnet und vor einer Kündigung des NDR-Staatsvertrages gewarnt.
Die Initiative, die ver.di angeschoben hat,
wendet sich entschieden gegen politische
Eingriffe in das Programm und die Personalpolitik, die zu einem Staatsfunk führen
würden. Der Initiative gehört neben dem
DGB auch die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft Niedersachsen an. Weitere
Mitstreiter sind neben den Gewerkschaften
das Bildungswerk ver.di e.V., connexx.av,
der niedersächsische Verband deutscher
Schriftsteller, die Aktion Sühnezeichen-Friedensdienste, die Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V., der BUND Niedersachsen, der Sozialverband Deutschland, die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., der Landesseniorenrat und die
Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Foto: Joachim Tiemer
D
Die CDU/FDP-Landesregierung droht mit einer Kündigung des Staatsvertrages für die VierLänder-Anstalt NDR. Eine neu gegründete Initiative aus Gewerkschaften, Verbänden und
Parteien wendet sich gegen politische Eingriffe in das Programm und die Personalpolitik
des Senders.
NDR muss unabhängig und staatsfern bleiben
Der NDR – das Beste
am Norden
Widerstand gegen die Kündigung
des NDR-Staatsvertrages
Eine Kündigung des NDR-Staatsvertrages würde eine Zerschlagung der bewährten Vier-Länder-Anstalt bedeuten. Als öffentlich-rechtlich verfasster Sender gehört
der NDR zum Besten, was der Norden zu
bieten hat. Unter den Medienunternehmen
in Deutschland nimmt er durch Profil, Kompetenz und Professionalität eine Spitzenposition ein. Dies ist nur gelungen, weil parteipolitischer Klüngel durch die Arbeit der
demokratisch legitimierten Gremien konsequent aus dem Sender herausgehalten
wurde.
Wenn Christian Wulff Anregungen oder
Kritik einbringen möchte, so kann er dies
jederzeit tun. Drohungen mit der Kündigung
des Staatsvertrages sowie unbewiesene
Unterstellungen sind für konstruktive Gespräche belastend. Hinter der Forderung
Wulffs nach einer Verkleinerung der Gremien steht offensichtlich der Wunsch der Politik, in die Programmgestaltung des Senders direkt einzugreifen. Durch die geplante
Reduzierung der Mitglieder des Rundfunkrates beabsichtigt die Landesregierung
Vertreterinnen und Vertreter von kritischen
gesellschaftspolitischen Gruppen wie Gewerkschaften, Frauen- und Umweltverbänden auszuklammern.
Unseren Toten zum Gedächtnis
Wir werden ihr Andenken stets in Ehren halten.
Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Landesverband Niedersachsen
Ferdinand Dolgopol
Hannover
geb. am 27.09.1949
gest. am 19.08.2004
Wolfgang Hoelter
Osnabrück
geb. am 20.07.1950
verstorben
Helmut Ströer
Hannover
geb. am 16.03.1954
gest. am 20.12.2004
Hermann Müller
Barnstorf
geb. am 03.03.1927
gest. am 18.01.2005
Albert Levermann
Wildeshausen
geb. am 16.06.1920
gest. am 14.02.2005
Außerdem plant Wulff, die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats, der als Aufsichtsgremium über Personal- und Finanzentscheidungen fungiert, von den Landesregierungen ernennen zu lassen. Momentan
werden alle zwölf Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt. Der Initiativkreis befürchtet,
dass Minister und Staatssekretäre in den
Verwaltungsrat berufen werden, wie es bereits beim ZDF und beim Südwestrundfunk
(SWR) der Fall ist. Diese würden dann beispielsweise den Intendanten, den Programmdirektoren oder die Wellenchefs direkt mitbestimmen. Diese aus Albrechts Zeiten in Niedersachsen bekannte CDU-Politik
konnte in den vergangenen 15 Jahren im
NDR zugunsten von Sach- und Kompetenzentscheidungen zurückgedrängt werden.
Eine solche Re-Politisierung würde jedoch
ein unabhängiges Arbeiten der Journalisten
unmöglich machen.
„Mehr Niedersachsen im Programm“ verlangt der Ministerpräsident, weil die meisten
Gebührenzahler in Niedersachsen leben. Programmwünsche und Kritik sollten aber von
eben diesen Gebührenzahlern kommen und
nicht, einhergehend mit einer Drohung, den
Staatsvertrag zu kündigen, von der Landesregierung. Wenn Minister und Staatssekretäre
jetzt auch noch unser Radio- und Fernsehprogramm bestimmen, geht der Einfluss der
Politik viel zu weit.
NIEDERSACHSEN
3/2005