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HAUPTSTADT
INSIDER
AUSGABE 5 · 5. FEBRUAR 2016
AFD MUSS ENTLARVT WERDEN!
Foto: Henning
Schacht
Von Stephan Mayer, innenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Führende Politiker der AfD haben sich
am Wochenende für einen Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der deutschen
Grenzen ausgesprochen. So unerträglich
diese Äußerungen auch sind, so zeigen
sie doch eines sehr deutlich: Die Vertreter der AfD demaskieren sich; sie zeigen,
dass ihr Bewusstsein für Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit defizitär ist.
Man fragt sich auch, welches Menschenbild diese Leute leitet. Es wird sichtbar,
wofür diese Partei wirklich steht. Sie
bietet keine konstruktiven Lösungen an,
sondern betreibt menschenverachten-
de Politik. Gleichwohl ist bei der aktuell
ebenfalls diskutierten Frage nach einer
Beobachtung durch den Verfassungsschutz Zurückhaltung geboten: Wir müssen vermeiden, dass die AfD sich durch
eine Beobachtung inszenieren kann; das
wäre kontraproduktiv! Politiker sind vor
allem in Zeiten des Wahlkampfes gut
beraten, eine Beobachtung politischer
Mitbewerber nicht einzufordern. Wer
beobachtet wird, entscheidet der Verfassungsschutz eigenständig – und das ist
auch gut so, denn nur auf diese Weise
kann verhindert werden, dass die Verfassungsschutzbehörden für die politischen
Auseinandersetzungen instrumentalisiert
werden. Ich bin zuversichtlich, dass der
Verfassungsschutz die weitere Entwicklung genau beobachten und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergreifen
wird.
Zum Umgang mit der AfD noch eine weitere Bemerkung: Einige Politiker halten
es für eine gute Idee, Diskussionen mit
den AfD-Kandidaten vor den Landtagswahlen auszuweichen. Dieses Verhalten
ist destruktiv: Wie sollen die Parolen der
AfD entlarvt werden, wenn die Politiker
anderer Parteien die Auseinandersetzung scheuen? Die Wähler erwarten von
der Politik völlig zu Recht, dass die Vertreter aller Parteien am politischen Diskurs teilnehmen. Politiker, die sich in die
»Schmollecke« zurückziehen, genügen
dieser Erwartungshaltung nicht.
OECD WILL MEHR KONTROLLE BEI PARTEIENFINANZIERUNG
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
hat am Donnerstag eine neue Studie zum
Thema Parteienfinanzierung herausgegeben. Bewertet wurde der Umgang mit dem
Thema in den 34 zur OECD gehörenden
Staaten.
»Politikgestaltung sollte nicht zum Verkauf
stehen an den Meistbietenden«, sagte
OECD-Chef Angel Gurría. Insgesamt fordert die Organisation eine strengere Regulierung und Kontrollen. Vor allem solle
zwischen öffentlichen und privaten Mitteln
eine Balance bestehen. Bereits geringe
Spenden sollten transparant offengelegt
werden. Die Studie kommt jedoch zu dem
Ergebnis, dass die zunehmende Internationalisierung und Globalisierung die Kontrolle von Parteifinanzierungen erschwere. In
nur neun Ländern muss die Herkunft von
Spendengeldern angegeben werden, in 16
Staaten sind Obergrenzen für die Ausgaben von Parteien und Kandidaten definiert.
Eine höhere Transparenz könne aber auch
helfen, verlorenes Vertrauen in Partei wiederherzustellen.
RUSSISCHE AUTOMOBILPRODUKTION BRICHT
EIN
Die russische Autoproduktion ist im vergangenen Jahr um 27,7 Prozent eingebrochen. Es wurden damit nur noch 1,2
Millionen Neuwagen produziert. Dies teilte
die staatliche Statistikbehörde RosStat mit.
Damit lag der Rückgang in der Produktion
zwar nicht ganz so hoch, wie der vollständige Pkw-Absatz – hier war ein Rückgang
von 36 Prozent zu verzeichnen. Auch die
LKW-Produktion brach lediglich um 14,7
Prozent ein. Allerdings führen Experten den
geringeren Rückgang auf millionenschwere
Stützungsprogramme des Staates für die
Automobilindustrie zurück. Die schwere
Krise ist Resultat von Krim-Krise, westlichen Sanktionen und dem abstürzenden
Ölpreis. Problematisch ist auch, dass die
Krise die Hersteller in einer Investitionsphase erwischt hat. Das heißt, es gibt deutlich höhere Produktionskapazitäten als
zurzeit von den Produzenten ausgeschöpft
werden können. Experten des Automobilmarktes erwarten frühestens 2017 eine
Erholung.
AUSGABE 5
HAUPTSTADT INSIDER
W I R T S C H A F T · M I T T E L S TA N D · F I N A N Z E N
2017 KEIN AUSGEGLICHENER HAUSHALT?
Die vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in dieser Woche
Schätzungen vorgelegt, bei denen sie fast
unisono davon ausgehen, dass der deutsche Bundeshaushalt 2017 nicht mehr
ausgeglichen sein wird. Das Kölner Institut
der Wirtschaft (IW), das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das ifo-Institut und das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) sehen vor allem die zu erwartenden
Ausgaben für Flüchtlinge als Hauptgrund
für die wacklige schwarze Null. Die Kölner
rechnen mit wenigstens 50 Milliarden Euro
Zusatzkosten für 2016 und 2017, die Kieler
Wirtschaftsexperten halten die 50 Milliarden Euro für eine optimistische Kostenschätzung. Geht der Flüchtlingszuwachs
2018 nicht auf ein Drittel der heutigen
Zahlen zurück, würden die 50 Milliarden
Euro jährlich anfallen. Das ifo-Institut weist
noch auf die steigenden Ausgaben bei der
Grundsicherung hin, da anerkannte Asylbewerber nach 15 Monaten Anspruch auf
Hartz IV haben. Ein ausgeglichenes Haushaltsbudget sehen die ifo-Experten daher
nicht. Einzig das DIW sieht für 2017 noch
Chancen für eine Null, aber spätestens
2018 wird es kein Plus mehr geben.
NEUE INDUSTRIEARBEITSPLÄTZE IM OSTEN
Das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung hat bei einer Untersuchung ostdeutscher Industrieunternehmen ermittelt,
dass diese im laufenden Jahr neue Arbeitsplätze schaffen wollen. 31 Prozent der Betriebe wollen neue Jobs schaffen, nur 17
Prozent planen Arbeitsplätze abzubauen.
Jedes vierte Unternehmen mit mehr als
250 Beschäftigten hat vor, neue Mitarbeiter einzustellen. Für die Umfrage waren im
Dezember 300 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes befragt worden.
LOCKERUNG VON KAPITALREGELN FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN IN CHINA
Zukünftig sollen größere Investitionen in
Aktien und Anleihen in China möglich sein.
Das gab die zuständige Behörde bekannt.
Es soll auch einfacher werden Geld aus
China wieder abzuziehen. Zu den einzelnen
Neuerungen gehört, dass Fonds nach ihrer
Registrierung in der Volksrepublik nicht
mehr innerhalb eines halben Jahres Aktien
kaufen müssen, sondern so lange warten
können, wie die Investoren es wünschen.
Geld kann zukünftig schon nach drei
Monaten aus dem Land abgezogen wer-
den, nicht mehr, wie bislang üblich, nach
einem Jahr. Allerdings bleiben die Finanzsummen, die monatlich China verlassen
dürfen, begrenzt. Damit versucht die chinesische Regierung offenbar, das durch die
kürzlichen Turbolenzen an chinesischen
Finanzmärkten verlorene Vertrauen wiederherzustellen. In den vergangenen Monaten
war es zu etlichen Interventionen an Aktien- und Devisenmärkten gekommen, der
Yuan wurde abgewertet und der Börsenhandel nach Kursverlusten ausgesetzt.
NEUER OFFSHORE WINDPARK VON E.ON
Bereits vor drei Monaten in Betrieb genommen, wurde am Donnerstag der Windpark
Amrumbank West offiziell von E.On-Chef
Johannes Teyssen, den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer,
eröffnet. Der Windpark liegt rund 40 Kilometer von Helgoland entfernt und kann mit
80 Anlagen und einer Kapazität von 288
Megawatt Strom für circa 300.000 Haus-
halte liefern. Die Investitionssumme lag bei
einer Milliarde Euro. Der Park ist für E.On
besonders im Rahmen seiner Erneuerbare
Energie Aktivitäten relevant. Derzeit steht
die Investitionsentscheidung über einen
weiteren Windpark im Arkonabecken in der
Ostsee aus. Darüber hinaus besitzt E.On
Offshore-Windparks in Großbritannien,
Dänemark und Schweden. Damit gehört
E.On zu den drei führenden Versorgern bei
Offshore-Windenergie weltweit.
PERSONALIEN
SIEMENS VORERST OHNE LEITER CORPORATE
COMMUNICATIONS
Der bisherige Leiter Corporate Communications and Government Affairs von Siemens,
Stephan Heimbach, wird seine Position zum 1. März aufgeben. Einen Nachfolger gibt es
bisher nicht, so dass CEO Joe Kaeser vorübergehend Heimbachs Aufgaben übernehmen
wird. Heimbach wird Kaeser für einen Übergang aber noch beratend zur Seite stehen.
HINZ NEUER VORSTANDSVORSITZENDER DES
VDE
Der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) erhält ab 14.
April mit Ansgar Hinz einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Er folgt auf Hans Heinz Zimmer, der in den Ruhestand geht. Hinz selbst wird in Zukunft an das Präsidium des VDE um
den Präsidenten Bruno Jacobfeuerborn berichten.
E.ON MIT NEUER POLITIKCHEFIN
Barbara Schädler, ehemalige Sprecherin im Bundesfinanzministerium, wird ab 1. April
neue Senior Vice President Communications & Political Affairs bei E.On. Sie ersetzt Guido
Knott, der seit 1. Januar Geschäftsführer von Preussen Elektra ist. Schädler kommt von
der Lufthansa Group, bei der sie die Unternehmenskommunikation leitete.
AUSGABE 5
HAUPTSTADT INSIDER
REITZLE ZURÜCK ZU LINDE?
Wolfgang Reitzle kehrt offenbar zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Gashersteller
Linde, zurück. Reitzle werde wohl als Aufsichtsratsvorsitzender im Mai zurückkehren und
dafür seine Position als Verwaltungsratspräsident bei LafargeHolcim aufgeben.
AUS DEN BOTSCHAFTEN
BERLINER WIRTSCHAFTSGESPRÄCHE MIT DEM
BRITISCHEN BOTSCHAFTER WOOD
Frühstücksveranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche in der Reihe »Europa im
Gespräch«, unter anderem mit dem britischen Botschafter S.E. Sebastian Wood. 18.2.,
8 Uhr, Berlin Capital Club, Mohrenstraße 30, 10117 Berlin (kostenpflichtig).
WORTE DER WOCHE
»Ich glaube auch diese ganze Refugees-Welcome-Kacke nicht. Das ist so wie: Wir sind
wieder wer. Das sind Wellen. Die kommen und gehen. Entscheidend wäre jetzt eine
aufgeschlossene Debatte darüber, wie wir uns dieses Land vorstellen, in zehn Jahren. Das
trauen sich die meisten aus ihrer Parteiräson heraus nicht.«
Serdar Somuncu, 47, deutscher Autor und Kabarettist türkischer Herkunft.
»Bis jetzt würde ich sagen, dass die Demokratin Hilary Clinton die besten Chancen besitzt, die nächste Präsidentin zu werden.«
Larry Fink, Chef des US-Fonds Blackrock.
»Eine deutsche Zeitung hat mich ›Der eiskalte Aufräumer‹ genannt. Hoffentlich hat meine Frau das nicht bemerkt.«
John Cryan, Co-Chef der Deutschen Bank.
»Das Prinzip von Verhandlungen besteht aus Zugeständnissen, aber diese Initiative motiviert die Palästinenser, keine Konzessionen zu machen.«
Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident, ist gegen einen von Frankreich vorgebrachten Vorstoß zur Beilegung des Nahostkonflikts.
»In den letzten 20 Jahren ist die Empathiefähigkeit von Studenten um 40 Prozent gesunken. Ich fürchte, dass wir in fünf bis sieben Jahren einen unglaublichen Anstieg an
Autismus beobachten werden.«
US-Soziologin Sherry Turkle beobachtet soziale Medien wie Facebook mit Skepsis.
»Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.«
Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD.
»Es hat den Anschein, als wollte Wolfgang Schäuble am Stuhl der Kanzlerin sägen.«
FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage, was wohl Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag einer europäischen Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise bezweckte.
»Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss.«
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt seine Reise zu Russlands Präsident Putin.
»Wir verstärken uns in Europa, um unsere Nato-Verbündeten angesichts der russischen
Aggression zu unterstützen.«
Der entsprechende Pentagon-Etat für Osteuropa werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, vier Mal
mehr als im Vorjahr, teilte Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mit.
TERMINE
10.2. TOURISMUSDIALOG ZUM BERLIN-TOURISMUS
MIT DEM REGIERENDEN BÜRGERMEISTER MÜLLER
Gesprächsveranstaltung von TourismusDialog Berlin zum Thema »Berlin-Tourismus im
Weltspiegel«, unter anderem mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. 17 Uhr, Hotel Esplanade, Lützowufer 15, 10785 Berlin (Anmeldung erforderlich).
10.2. BUCHVORSTELLUNG DER LV BADEN-WÜRTTEMBERG MIT EDZARD REUTER
Landesvertretung Baden-Württemberg zum Thema »Eingemischt! Zwischenrufe eines
älteren Herrn«, unter anderem mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DaimlerBenz AG, Edzard Reuter. 20 Uhr, Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße
15, 10785 Berlin (nur für geladene Gäste).
11.2. BDI ZU DEN RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE DIGITALISIERUNG
Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Thema »Industrie 4.0:
Digitale Wirtschaft – analoges Recht?«, unter anderem mit Bundesjustizminister Heiko
Maas, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea
Voßhoff und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo. 9.45 Uhr, Haus der Deutschen Wirtschaft,
Breite Straße 29, 10178 Berlin (Anmeldung erforderlich).
AUSGABE 5
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14.-18.3. BIOENERGIE AUS BIOGENEN REST- UND ABFALLSTOFFEN IN DÄNEMARK
Delegationsreise nach Kolding, Dänemark, im Rahmen des AHK-Geschäftsreiseprogramms Exportinitiative Erneuerbare Energien. Deutsch-Dänische Handelskammer.
KO M M E N TA R
»ZWEI GEDANKEN ZUM WOCHENENDE«
Von Heino Wiese
USA rüstet Osteuropa auf
Die USA vervierfachen die Rüstungsausgaben für Osteuropa. 3,1 Milliarden wollen
sie im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich in neue Waffen investieren. Damit nimmt
die Aufrüstungsspirale ihren rasanten Verlauf. Alles, was Außenminister Steinmeier
versucht, um Konflikte in der Welt zu minimieren, ist damit nur Sandkastenspiel. Die
USA setzen wieder auf Abschreckung und die Europäer werden nicht gefragt. Nach
der NSA-Abhöraffäre und der Geheimniskrämerei um TTIP ist das ein weiteres Signal,
dass wir nicht als Partner sondern als »US-Einflusszone« betrachtet werden. Verstärkt
wird dieses durch die Aussage von Senator McCain, der fordert, dass nicht die Europäer, sondern die USA bestimmen, wann die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Da kann uns noch einiges blühen, wenn der eher gemäßigte Obama im
Januar nächsten Jahres sein Amt an einen Scharfmacher abgibt. Da die Grünen ja
nicht mehr auf der Seite der Friedensbewegung stehen, gibt es eine Marktlücke für
eine neue Bewegung gegen diese Bedrohung. Ich hoffe nur, dass nicht die AfD dieses
Thema übernimmt.
Seehofer in der Tradition von FJS
Wenn man in Russland oder China unterwegs ist, trifft man dort auf gut ausgestattete
Landesvertretungen Bayerns, andere Bundesländer sind jedenfalls nicht auffällig. Es
gibt Paulaner-Bierstuben und Oktoberfeste, die Bayern, neben dem Münchener Fußballverein, Franz Beckenbauer und Lederhosen zu einer erkennbaren Marke machen,
unter denen viele Chinesen oder Russen Deutschland subsummieren. Zur kulturellen
gehört auch die politische Pflege. Seehofers Reise nach Russland ist daher nur konsequent und viele Landes- und Bundespolitiker schauen neidisch auf die bayrische
Extrawurst. Reisen würden sie auch gern, aber trauen tun sie sich nicht.
BUNTES AUS BERLIN
BERLINALE 2016 MIT MERYL STREEP
Foto: Velvet Creative Office © Internationale
Filmfestspiele Berlin
Es ist wieder soweit, die Berlinale 2016 lädt zu einem vielfältigen Kinoprogramm ein und zeigt bis
zu 400 Filme der verschiedensten Genres.
In diesem Jahr ist Meryl Streep Jury-Präsidentin.
Sie übernimmt erstmals eine Jurorenaufgabe bei
einem Festival. In der Jury sind auch Lars Eidinger, Clive Owen, Alba Rohrwacher, Nick James,
Brigitte Lacombe und Malgorzata Szumowska.
Das Festival wird mit dem neuen Film von Joel
und Ethan Coen »Hail, Caesar!« eröffnet. Auf dem
Teppich erwartet werden jede Menge internationaler Stars wie George Clooney, Scarlett Johansson
oder Channing Tatum erwartet. 11.-21. Februar,
verschiedene Orte in Berlin. www.berlinale.de.
Gugl-Hupf
NEUE BÜRGERENERGIE-PLATTFORM
Im Rahmen des 2015 verabschiedeten Klimaschutzplans hat Nordrhein-Westfalen nun die
neue »Plattform Bürgerenergie & Energiegenossenschaften« online gestellt. Die Plattform
soll laut NRWs Klimaschutzminister Johannes Remmel, Die Grünen, ein Signal dafür setzen, dass das Bundesland weiterhin hinter einer dezentralen, bürgergetragenen Energiewende steht und das bürgerliche Engagement auch in Zukunft unterstützen möchte. Die
Plattform soll allen Interessierten am Thema Bürgerenergie und Energiegenossenschaften
Informationen offerieren und eine Möglichkeit anbieten, sich zu vernetzen. Darüber hinaus
soll es regelmäßige überregionale Vernetzungstreffen geben, die einen Know-how Transfer
der jeweiligen Akteure ermöglichen sollen. www.energieagentur.nrw/buergerenergie
IMPRESSUM
Herausgeber: WIESE CONSULT GmbH
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erscheint seit März 2007
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