insider - Wiese Consult

Ausgabe 24
Hauptstadt Insider
Treffen des Nato-Russland
Annäherung oder Eskalation?
Rates
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In Brüssel kamen am Mittwoch die Vertreter der 28 NATO-Mitgliedssaaten mit Russland
zusammen. Top-Thema waren die Aufrüstungsbeschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels.
Vergangene Woche hat die westliche Allianz den Entschluss gefasst, in Polen, Litauen,
Lettland und Estland jeweils 800 bis 1000 Soldaten zu stationieren. Grund dafür seien
die Ängste der osteuropäischen NATO-Mitglieder vor den russischen Angriffen. Seit der
Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim fühlen sich Polen und die baltischen Staaten
von Russland bedroht.
Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko bezeichnet die militärische Verstärkung im Osten als „exzessiv und kontraproduktiv“. Er fordert von der NATO den Rückzug der stationären Einheiten und die Einfrierung der Truppenverlegungen in Osteuropa.
„Russland ist keine Gefahr“, so Gruschko, die NATO bringe beide Parteien mit den Beschlüssen „zurück in eine Stimmung des Kalten Krieges“.
Als Schutzmaßnahme auf die NATO-Ausrüstung kündigte Russland an, drei Brigaden im
Westen Russlands auf Divisionsgröße aufzustocken. Den Angaben zufolge sollen sie mindestens 300 Kilometer von den Grenzen der NATO-Staaten entfernt stationiert werden.
Zur Ostsee-Enklave Kaliningrad wurden von der russischen Seite keine neuen Angaben
gemacht. Zuvor haben die russischen Kräfte atomwaffenfähige Raketen in Kaliningrad
stationieren wollen. Trotz der gegenseitigen Vorwürfe beschreiben beide Parteien das Gespräch als offen. „Es war eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig die eigenen Positionen zu erklären“, so der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beide Seiten wollen
nach der Sommerpause die Gespräche fortsetzten. Ob der nächste NATO-Russland-Rat
auf militärischer oder auf Ministerebene stattfinden wird, hängt von der Zustimmung der
NATO-Staaten ab.
ko m m e n ta r
»Reisetipp: Irlands originellste Küche»
Von Heino Wiese
Als mein Freund Franz K. vor 35 Jahren
die Strecke von Galway nach Clifton in
neun Stunden durchradelte, ist ihm nur
ein Auto entgegengekommen und es
gab ein einziges Hotel. Heute gibt es 40
Hotels und hunderte Autos und Reisebusse. Er hat damals in Galway den besten Lachs seines Lebens gegessen. Wir
haben jetzt ein kleines Boutique-Hotel
mit einem sensationellen Koch gefunden. Das Hotel, Screebe House, hat
zwölf Zimmer, einen kleinen Pool, einen
Fitnessraum und einen sensationellen
Koch, der mit großer Akribie, Kreativität
und Leidenschaft jeden Abend etwas
Neues zaubert. Angefangen mit seinem
unglaublich guten, selbstgemachten
Brot, einer sehr schmackhaften Butter
und leckeren Amuses Gueules startet
danach ein geniales 5-gängiges Menü
mit frischen Produkten aus der Region.
Austern, Glattbutt, Kabeljau und Waldschnepfe mit Gemüse und Kräutern aus
dem eigenen Garten, unter anderem
kleine dünnschalige Babykartoffeln in
Butter: Hhmmm.
Foto: Servicechefin Suzie und ihr Lebenspartner, Meisterkoch Damien Ring.
Die Weinkarte ist klein, aber gut sortiert und es gibt irischen Whiskey in
allen Variationen. Wer das irische
Wetter mag und den Linksverkehr auf
engen Straßen nicht scheut, kann es
sich hier gut gehen lassen!
BUNTES AUS BERLIN
El Siglo de Oro: Das goldene Zeitalter der
spanischen Kunst
In der Gemäldegalerie der Staatlichen Museen zu Berlin kann in diesem Sommer die
Vielfalt der Malerei und Skulpturen des goldenen Zeitalters der spanischen Kunst „El
Siglo de Oro“ erlebt werden. Die Besucher
erwarten über 150 Meisterwerke von Velázquez, El Greco, Francisco de Zurbarán
und Bartolomé E. Murillo. Die Schirrmherrschaft übernehmen Seine Majestät Prinz
Felipe VI. König von Spanien und Bundespräsident Joachim Gauck. Gemäldegalerie
Berlin, Matthäikirchplatz 10785 Berlin,
01.07-30.10.2016, Karten 14 Euro, ermäßigt 7 Euro.
IMPRESSUM
Herausgeber: WIESE CONSULT GmbH
Heino Wiese, Behrenstraße 73 · 10117 Berlin
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Chefredaktion: Heino Wiese (V.i.S.d.P.)
Anzeigenleitung und Abonnement:
Alice Greschkow, Regina Welsch, Evgenia Laznik
Telefon 030.810588811
Auflage: 3.000 gedruckte Exemplare
Druck u. Verlag: Mail Boxes Etc. – Versand- u. Büroservice Schneider e.K., Reinhardtstr. 27b,10117 Berlin
Satz, Layout: Alice Greschkow, Wiese Consult
erscheint seit März 2007
Fotos: dpa und Archiv http://wiese-consult.com/hauptstadt-insider/informationen/
hauptstadt
insider
Ausgabe 24 · 14. Juli 2016
Kooperationsverbot abschaffen - JETZT!
Von Özcan Mutlu, MdB
Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wie ist zu erklären, dass Deutschland als
ein wohlhabendes Land, es nicht schafft,
Kinder und Jugendliche unabhängig von
ihrer Herkunft zum Erfolg zu bringen?
Warum ist Aufstieg durch Bildung nur
wenigen möglich? Fehlende Bildungsgerechtigkeit ist nach wie vor die Achillesferse des deutschen Bildungssystems.
Und das leidige Kooperationsverbot verfestigt diesen Missstand von Generation
zu Generation. Vor zehn Jahren wurde
das Kooperationsverbot von der damaligen Großen Koalition, im Grundgesetz
verankert. Seither fließt deshalb kein
Geld aus Berlin in die Schulen – auch
wenn die Länder in Geldnöten sind und
der Bund zu zahlen bereit wäre. Die Kooperation zwischen Bund und Ländern
gesetzlich zu verbieten, genau da, wo es
die Jüngsten und die Zukunft des Landes
betrifft, ist eine groteske Auslegung der
Länderhoheit im Bereich Bildungspolitik
und weltweit einmalig!
Alle jungen Menschen, die in unserem
Land leben, haben ein Recht auf gute
Bildung. Wir müssen unsere Bildungsinstitutionen nicht nur fit für die Zukunft,
sondern auch fit für die Einwanderungsgesellschaft machen. Die Fehler
der strukturellen Nicht-Integration der
Gastarbeitergeneration dürfen wir heute
bei den Kindern der Geflüchteten nicht
wiederholen. Sonst drohen uns in naher
Zukunft hierzulande französische Verhältnisse. Gute Bildung ist nämlich auch
eine Investition in die Sicherheit unseres
Landes und in ein friedliches Zusammenleben. Die Haushalte der Bundesländer
sind so unterschiedlich ausgestattet,
dass sie gar nicht in der Lage sind, gleichermaßen Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Bildungsungerechtigkeit ist somit in unserer Verfassung verankert.
In Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen, vor denen
die Schulen stehen, wie z.B. Inklusion,
Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen und digitale Bildung muss
sich der Bund endlich wieder in die Bildungspolitik einbringen. Denn nur wenige
Bundesländer können diese finanziellen
Herausforderungen alleine stemmen.
Daher müssen wir uns von dem Dogma „Schule ist Ländersache“ verabschieden und Kooperation zwischen
Bund und Länder ausdrücklich fördern.
Das heißt nicht, dass die Länder ihrer
inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt
werden sollen. Im Gegenteil – anstelle
des Kooperationsverbotes brauchen wir
ein Kooperationsgebot, um die Länder
unmittelbar zu unterstützen. Die Angst
vor einem Bildungszentralismus ist daher unbegründet. Es geht darum, die
Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern zu stärken. Das Grundgesetz
muss darum dringend reformiert werden,
damit mehr Investitionen in Bildung erfolgen und eine Bildungsoffensive für eine
bessere, gerechte und inklusive Bildung
gestartet werden kann.
Schiedsgerichtshof in Den Haag rügt China
im Territorialstreit mit Philippinen
Im Streit um die Hoheitsansprüche über
das Südchinesische Meer okkupierte China einige Riffe und Sandbänke, erklärte
diese zu Inseln und besetzte sie mit militärischem Gerät. Nachdem sich die Philippinen an den Schiedsgerichtshof in den
Haag wandten, entschied dieser nach dreijähriger Verhandlung am Dienstag, dass es
"keine rechtliche Grundlage" dafür gibt,
dass China "historische Rechte" in dem
drei Millionen Quadratkilometer großen
Seegebiet beansprucht. China erkennt
das Urteil nicht an. Mit Unterstützung von
Vietnam haben die Philippinen 2013 ein
Schlichtungsverfahren gegen China eingereicht. Im Verfahren ging es u.a. darum,
Chinas Behauptung in Frage zu stellen,
dass eine Formation eine Inselgruppe darstellt. Dies würde einen chinesischen Anspruch auf Territorialgewässer ableiten. Die
Philippinen argumentieren hingegen, dass
es sich um keine Inselgruppe, sondern
Felsen handle. Diese seien nur bei Ebbe
zu sehen und Teil des Festlandsockels
der Philippinen. Der Schiedsgerichtshof
urteilte, dass China "die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver
Wirtschaftszone verletzt" habe, indem es
künstlich Inseln aufgeschüttet, in die philippinische Ölförderung eingemischt und
Fischfang durch chinesische Fischer zugelassen habe. "Wenn wir über Kriegsgefahr
sprechen, denken wir immer an den Nahen
Osten - aber die Gefahr im Südchinesischen Meer ist viel größer. Bei so viel Waffen und Feuerkraft, reicht eine Provokation, eine falsche Reaktion, ein Funke - und
das Ganze explodiert", kommentierte der
australische Militärexperte Julius Brandon
auf tagesschau.de.
Ausgabe 24
Hauptstadt Insider
Ausgabe 24
W I R T S C H A F T · M I T T E L S TA N D · F I N A N Z E N
Italienische banken nach Brexit-Votum
erneut unter Druck
Das Brexit-Referendum hat weltweit
Schockwellen an den Finanzmärkten
ausgelöst. Ohnehin geschwächte Staaten
wie etwa Italien leiden besonders an den
Folgen. Dabei ist das Brexit-Votum nur der
Auslöser für lange schwelende Probleme.
Finanzexperten zufolge fehlen rund 40 Milliarden Euro im italienischen Bankensystem. Der Wert der Darlehen, die wohl nicht
mehr zurückgezahlt werden können, wird
auf 360 Milliarden Euro geschätzt. Das
Brexit-Votum ließ Investoren an der Stabilität der EU zweifeln, wodurch die Aktienkurse stark nachgaben. Italiens Wirtschaft,
die viertgrößte in der EU, ist seit 2008 um
rund acht Prozent gesunken.
Premierminister Matteo Renzi will die maroden Bankinstitute nun mit Staatshilfen
stützen, obwohl eine kürzlich eingeführte
EU-Regelung dies nicht erlaubt. Für Italien
wird nun über eine Ausnahme verhandelt.
Als im vergangenen Jahr vier italienische
Banken durch zu viele faule Kredite in
Not geraten waren, mussten die Anleger
haften. Durch einen Schuldenschnitt hat-
ten Aktien im Wert von 300 Millionen und
Anleihen im Wert von 450 Millionen Euro
ihren Wert verloren. Davon waren vor allem
Rentner und Kleinsparer betroffen. Würde
dies ein zweites Mal passieren, könnte
Renzi innenpolitisch massiv unter Druck
geraten und womöglich sein Amt verlieren.
Auch der IWF sprach sich in einem am
Dienstag veröffentlichten Länderbericht
für ein Einschreiten der EU aus.
Experten befürchten, der Bankenkollaps
drohe nicht nur Italien. Diese Bankenkrise könnte sich auf die gesamte EU ausweiten, so eine Studie der Barclays Bank.
150 Milliarden Euro neues Kapital seien
notwendig, um Europas Banken zu stabilisieren, schätzt David-Folkerts Landau,
Chefvolkswirt der Deutschen Bank.
Auf politischer Ebene hingegen herrscht
noch Ruhe - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vertraut darauf, dass Italien diese Herausforderung alleine meistern kann,
auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich
positiv: sie würde insgesamt keine "krisenhafte Entwicklung" sehen.
Gugl-Hupf
Hauptstadt Insider
AUS DEN MINISTERIEN
Bundesfamilienministerium stoppt gelder
für anti-radikalisierungsprogramm
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verkündete, die Förderung eines Anti-Radikalisierungsprogramms des Deutsch-Islamischen Vereinsverbands
Rhein-Main e.V. (DIV) sei beendet worden. Grund dafür sei, dass extremistische Bezüge
bei Mitgliedsvereinen vermutet werden. Dabei bestätigte der DIV, dass die Gelder nicht an
die Mitglieder ausgezahlt wurden, sondern der Deckung der Personal- und Mietkosten im
Rahmen des Programms dienten.
worte der woche
»Was uns zu Demokratien macht, sind nicht nur die Worte der Verfassung, sondern auch
Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Gerichte und eine freie Presse.«
US-Präsident Barack Obama kritisiert Warschaus Umgang mit demokratischen Grundsätzen.
»Ich möchte, dass der soziale Zerfall gestoppt wird.«
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, anlässlich des möglichen Bündnisses mit SPD und Grünen.
»Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem
Osten einzudämmen.«
Das Außenministerium in Moskau über die Aufrüstungsbeschlüsse des Nato-Gipfels.
»Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg)
über. (…) Sie reden nur über Verteidigung und bereiten sich faktisch auf eine Offensive
vor.«
Der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow wirft der Nato Kriegstreiberei vor.
»Sie erinnert mich viel mehr an Angela Merkel. Beide sind Pfarrerstöchter, beide sind
ernsthafte Persönlichkeiten und nicht für ihren riesigen Humor bekannt. Und beide werden dafür sehr respektiert.«
Der ehemalige britische Europa- und Außenminister Sir Malcolm Rifkind über die Premierministerin des Vereinigten
Digitales Geld: Endet der FinTech-Hype?
Die Deutschen gelten als zögerlich, wenn
es um digitale Finanzlösungen für Smartphones geht. Während in Skandinavien
kaum jemand noch Bargeld in der Tasche
hat und Zahlungen mit dem Handy in Läden, Essensständen und Flohmärkten
nicht nur möglich, sondern auch etabliert
sind, reagiert man hierzulande mit Vorsicht
auf derartige Innovationen. Finanz-StartUps, FinTechs genannt, bilden vermeintlich die Ausnahme bei der Skepsis. Um
diese jungen Unternehmen, die seriöse
Finanzdienstleistungen mit modernen,
bequemen und frischen Ideen verbinden
möchten, besteht ein regelrechter Hype.
In Frankfurt und Berlin schießen sie wie
Pilze aus dem Boden, doch Finanzjournalist Heinz-Roger Dohms beschrieb kürzlich
im Wirtschaftsmagazin „Capital“, dass in
dieser Branche vieles Schall und Rauch
zu sein scheint. Weder nachhaltige Geschäftsmodelle, noch Börsengänge, stabil
wachsende Kundenzahlen oder positive Bilanzen seien bei dem Großteil der FinTechs
zu finden. Unter den weltweit 50 erfolgreichsten Finanz-Start-Ups findet sich kein
einziges aus Deutschland.
Übermut und Euphorie hielten oft nur kurz:
Das Berliner Unternehmen Bergfürst beispielsweise erhielt 2014 die heißbegehrte
Banklizenz – nur um sie ein Jahr freiwillig
wieder abzugeben und sein Geschäftsmodell neu auszurichten. Die wachsenden
Strukturen und langwierige Bürokratie
bremsen diese Start-Ups aus, die der klassischen Bankenwelt einen bemerkenswerten Konter bieten.
Die FinTech-Branche steckt noch in den
Kinderschuhen, auch wenn es bereits etablierte Unternehmen wie Auxmoney gibt.
Nichtsdestotrotz bleibt sie zukunftsweisend – IT-Jobs werden die Arbeitswelt von
morgen gestalten, die Finanz- und Wirtschaftswelt wird zunehmend verflochtener,
Kunden priorisieren häufiger mobile Lösungen. Diese Entwicklungen sind auch für
FinTechs zuträglich, selbst wenn viele noch
mangels solider Geschäftsidee scheitern.
PERSONALIEN
barroso wechselt zu Goldman Sachs
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso (60) wechselt in die
Londoner Filiale der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Barroso soll Goldman Sachs dabei unterstützen, sich auf die Folgen des britischen EU-Ausstiegs einzustellen. Barroso war Ministerpräsident von Portugal, bevor er von 2004 bis 2014 die EUKommission führte. Am Freitag teilte Goldman Sachs mit, dass Barroso als „non-executive
Chairman“ (Aufsichtsrat) in die Londoner Tochtergesellschaft Goldman Sachs International und als Berater in den Mutterkonzern eintreten werde. Goldman Sachs beschäftigt in
Großbritannien rund 6000 Mitarbeiter.
Roth wird Ifa-Präsident
Martin Roth (61) ist am 21. Juni auf einer Präsidiumssitzung des Instituts für Auslandsbeziehungen (Ifa) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er tritt das Amt Mitte 2017 an.
Roth wird auf Ursula Seiler-Albring folgen, die das Amt seit 2006 inne hatte. Seit 2011 ist
Roth Direktor des Londoner Victoria & Albert Museums.
Königreichs Theresa May.
»Ich bin ganz froh darüber, dass es noch vor dem NATO-Gipfel gelungen ist, unmittelbar nach dem NATO-Gipfel einen NATO-Russland-Rat zu vereinbaren. Natürlich werden da die Ergebnisse des NATO-Gipfels – insbesondere was die Stärkung der
NATO-Präsenz im Osten des Bündnis-Gebietes angeht – kritisch diskutiert werden.«
Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über den NATO-Russland-Rat.
»Die Frage nach der Mitgliedschaft steht momentan nicht auf der Agenda.«
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Annäherung der Ukraine und Georgien an die NATO.
»Amerika ist nicht so gespalten, wie manche es dargestellt haben. (…) Es gibt Kummer,
es gibt Wut, es gibt Verwirrung - aber es gibt Einheit.«
US-Präsident Barack Obama appelliert an die US-Bürger nach den Polizeimorden von Dallas.
»Ich werde sie unterstützten. Sie muss unsere nächste Präsidentin werden. Hillary Clinton ist weit und breit die beste Kandidatin.«
Bernie Sanders über seine ehemalige Konkurrentin im US-Vorwahlkampf für die Präsidentschaft der USA bei einer Wahlveranstaltung in New Hampshire.
TERMINE
18.7. Schwarzkopf-Stiftung: Brexit und die
Rolle der Medien
Diskussionsveranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung zum Thema „Der Brexit und die Rolle der Medien“ um 13 Uhr, u.a. mit
dem Herausgeber von Welt24 Stefan Aust Journalisten-Club des Axel-Springer-Hauses,
Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin (Anmeldung erforderlich)
21.7. Afrika-Verein
schaft zu Libyen
der
deutschen
Wirt-
Gesprächsveranstaltung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft zum Thema „Wirtschaftsgespräch Libyen: Warum Malta als Partner und Standort?“ um 11 Uhr, u.a. mit
Vertretern der Industrie- und Handelskammer Maltas und der Libysch-Maltesischen Handelskammer Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, Friedrichstraße 206, 10969 Berlin
(Anmeldung erforderlich)
21.07. Diskussionsveranstaltung Divestment
und Green Investment
"Raus aus der fossilen Energie? Divestment und Green Investment im Spannungsfeld von
Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft", mit Bischof Wolfgang Huber (Ratsvorsitzender Evangelische Kirche in Deutschland) und Sabine Kunst (Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin). Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099
Berlin, 19- 22 Uhr (Anmeldung erforderlich).