Reader zum Downloaden - Initiative gegen das Chipkartensystem

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CHIPKARTEN,
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UND ANDERE FIESHEITEN
DES
ASYL
BEWERBER
LEISTUNGS
GESETZES
___________________________________
praktische Unterstützungsmöglichkeiten
1
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Einleitung
S. 3
Das Asylbewerberleistungsgesetz
S. 4
Der Alltag
S. 8
Anbieter von Gutschein- und Chipkartensystemen
S. 11
Widerstand
S. 14
Unsere Einschätzung
S. 15
Praktische Tipps
S. 18
Liste der Läden, die beim Chipkartensystem
mitmachen
S. 21
Gutscheinsystem in Neukölln gekippt!
S. 22
Wie weiter?
S. 23
Werbung
S. 24
mit solidarischer Untersützung
des AStA der TU-Berlin
,
Berlin, Mai 2004
2
Widerstandsaktionen. Schließlich folgt der
Hallo!
Versuch einer politischen Einordnung der Repressionsmaßnahmen und unserer Aktion,
Manche von euch waren bei einer unserer
schon
und zuallerletzt gibt’s noch ein paar praktische
nachgefragt, ob es dazu auch etwas Schriftli-
Tipps für den Chipkarten- und Gutschein-
ches geben wird, und wieder anderen wird das
Einkauf und eine Liste mit Läden, die diese
alles ganz neu sein. Hier ist sie also, die 2004-
annehmen.
Infoveranstaltungen,
andere
haben
Neuauflage unserer kleinen Broschüre zum
Thema Chipkarteneinkauf und andere Fies-
Gebt diese Broschüre weiter, sprecht andere
heiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
Menschen und WGs an, ob sie sich nicht einen
(ab jetzt AsylbLG). Wir (Kurzvorstellung: eine
solchen Einkauf (oder andere Aktionen...) vor-
autonome
stellen können.
Berliner
AntiRassismus-Gruppe)
wollen damit nicht nur informieren, sondern vor
Die Aktualisierung der Broschüre erfolgte seit
allem dazu aufrufen, gegen die rassistische
2000 von der »Initiative gegen das Chipkarten-
Migrationspolitik aktiv zu werden und Flüchtlin-
system«. Wir danken den ursprünglichen Auto-
ge in ihrem Alltag zu unterstützen. D.h. denen,
rInnen.
die für ihre Einkäufe nur Gutscheine oder
Wir hoffen auf zahlreiche Rückmeldungen!!
Chipkarten erhalten, den Zugang zu Bargeld
und damit etwas mehr Selbstbestimmung zu
ermöglichen. Bei uns könnt ihr diese Gutschei-
Kontakt für einen regelmäßigen Einkauf mit
ne „erwerben“ oder Chipkarten für eine oder
Flüchtlingen, Informationen und Termine
zwei Wochen ausleihen - normalerweise gegen
für öffentliche Antirassistische Einkäufe:
Vorkasse des einzukaufenden Betrages. Weiter können wir anbieten, Kontakt zu Flüchtlin-
Initiative gegen das Chipkartensystem
gen oder Flüchtlingsfamilien in Berlin herzu-
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
stellen, die mit Chipkarten / Gutscheinen ein-
Haus der Demokratie und Menschenrechte
kaufen müssen. Ihr könnt euch dann mit ihnen
Greifswalderstr. 4
verabreden um gemeinsam einkaufen zu ge-
10405 Berlin
hen, sie bezahlen euren Einkauf mit den Chip-
Tel: 030 / 419 35 839 (Do.:19-20 Uhr)
karten/Gutscheinen und ihr gebt ihnen dafür
Fax: 030 / 419 36 868
Bargeld. So werden eure WG- oder sonstwas-
mobil: 0160-3410547
Einkäufe zur direkten Hilfe für Flüchtlinge.
Bürozeiten: Do. 19:00 – 20:00 Uhr
Damit ihr wisst, worum es dabei geht:
http://www.chipkartenini.squat.net/
Zunächst einmal werden wir darstellen, auf
e-mail: [email protected]
welcher Rechtsgrundlage Menschen in der
BRD derart bevormundet werden. Dann erklärt
Wenn ihr regelmäßig über unsere Aktionen
ein Kapitel, was der Einkauf mit Gutscheinen
informiert werden wollt, schickt uns einfach
oder Chipkarten für den Alltag von Flüchtlin-
eine e-mail, wir setzen euch dann auf unseren
gen bedeutet. Die nächsten Kapitel benennen
Verteiler.
die ProfiteurInnen und erzählen von einigen
3
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Aufenthaltsstatus einer sog. Grenzübertrittsbe-
Das Asylbewerberleistungsgesetz
scheinigung beziehen, sofern eine so genannte
materielle Bedürftigkeit besteht. Da ein de
facto Arbeitsverbot besteht, ist die Auszahlung
Entstehungsgeschichte
von Leistungen zum Lebensunterhalt die Re-
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
gel. Menschen mit Aufenthaltsberechtigung,
entstand zusammen mit dem Asylverfahrens-
befristeter und unbefristeter Aufenthaltserlaub-
gesetz 1992 im Rahmen des Asylkompromis-
nis und Aufenthaltsbefugnis haben hingegen
ses
SPD-
Anrecht auf (teilweise ebenfalls abgesenkte)
Opposition. Es erlangte 1993 mit der de facto
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Ände-
(BSHG).
zwischen
CDU-Regierung
und
rung des §16a GG) Gesetzeskraft. Es definiert
und regelt die materiellen Leistungen und re-
Das Asylverfahrensgesetz regelt die Antrag-
guliert somit - zusammen mit dem Asylverfah-
stellung und das Anerkennungsverfahren von
rensgesetz - die staatlich vorgegebenen Exi-
Asylsuchenden. Gleichzeitig schränkt es Ar-
stenzbedingungen von Flüchtlingen.
beitsmöglichkeiten, Aufenthaltsort und Bewe-
Wesentlich im Asylbewerberleistungsgesetz ist
gungsfreiheit ein.
die Festschreibung eines minimalen Lebens-
Dies
standards oder Existenzminimums von Flücht-
"Erstaufnahmelager" der Bundesländer, auf die
lingen, welcher unter dem des normalen und
die Flüchtlinge verwiesen werden und von dort
auch schon nicht sehr üppigen Mindestsozial-
aus die Weiterverteilung auf die Kommunen,
hilfesatzes angesiedelt wird. Dabei sind die
vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften mit
Leistungen für Flüchtlinge im Vergleich zur
Anspruch auf 4-6 m² pro Person in einem
Sozialhilfe, die eigentlich schon das Mindest-
Mehrbettzimmer. Der Aufenthalt in diesen Ge-
maß zur Sicherung eines »menschenwürdi-
meinschaftsunterkünften ist mit einer Resi-
gen« Daseins darstellt, noch einmal um 20%
denzpflicht gekoppelt, also dem Verbot, die
bis 40% gekürzt. Somit besteht hinsichtlich der
jeweiligen Landkreisgrenzen bei der Andro-
zuerkannten Menschenwürde und eines Exi-
hung eines Bußgeldes zu überschreiten.
bedeutet
die
Zwangsverteilung
in
stenzrechtes mit einem bestimmten Lebensstandart klar eine Einteilung in Menschen er-
Für asylsuchende oder geduldete Menschen
ster und zweiter Klasse. Das Bundesverfas-
bestand ein befristetes Arbeitsverbot von drei
sungsgericht segnete diese Praxis in einem
Jahren, welches am 6.12.2000 auf ein Jahr
Urteilsspruch vom 29. August 1998 ab: Es
verkürzt wurde. Seit 2001 ist das Arbeitsverbot
bestehen
nach einer Wartezeit von einem Jahr theore-
„keine
ernsthaften
Verfassungs-
tisch aufgehoben. Es muss jedoch bei jedem
zweifel„.
Arbeitsplatz sechs Wochen lang geprüft werLeistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
den, ob es keine bevorrechtigten BRD- oder
gesetz können MigrantInnen während des
EU-BürgerInnen für den Job gibt. Dies bedeu-
- also mit dem Titel einer Auf-
tet für Berlin und die östlichen Bundesländer
Asylverfahrens
enthaltsgestattung
praktisch ein absolutes Arbeitsverbot, für die
- mit einer Duldung oder
Bundesländer mit einem Arbeitsplatzmangel an
dem in den Gesetzen gar nicht vorgesehenen
4
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
billigen ArbeiterInnen ist jede Arbeitsaufnahme
Zweite Novelle vom 1.9.98
eines immer unter Schnitt bezahlten Jobs mit
•
Weitere Verschärfung mit der Einführung
einen Haufen bürokratischen Aufwandes ver-
des §1a, mit dem Leistungen bis auf null
bunden. (siehe 3. Buch des Sozialgesetzbu-
reduziert werden können.
ches § 285). Hierdurch wird in der Regel ein
Abhängigkeitsverhältnis von staatlichen Lei-
Der "Tatbestand" nach §1a tritt dann ein, wenn
stungen festgeschrieben oder als Alternativ-
ein Mensch angeblich nur in die BRD gekom-
möglichkeit ein Verstoß gegen ausländerrecht-
men ist, um Sozialleistungsbezüge zu erhalten
liche Verordnungen erzwungen.
(die so genannte Um-zu-Regelung) oder auf-
Gleichzeitig sind alle „arbeitsfähigen, nicht er-
grund eines selbst zu vertretenden Abschie-
werbstätigen Leistungsberechtigten, die nicht
bungshindernisses nicht abgeschoben werden
mehr im schulpflichtigen Alter sind„ (§5 (4)
kann (vorsätzlicher Nichtbesitz eines Passes
AsylbLG) verpflichtet, gemeinnützige zusätzli-
etc.). Bei unterstelltem Tatbestand gilt nur noch
che Arbeiten (gzA) oder auf dem Wohnheim-
ein Anspruch auf „unabweisbare Leistungen„.
gelände anfallende Arbeiten für 1,- € pro Stun-
Natürlich obliegt den entsprechenden Ämtern
de zu übernehmen, ansonsten droht Lei-
die Beurteilung der Motivationen und dem, was
stungskürzung oder –entzug. Dies hängt aber
"unabweisbar" ist...
auch wieder von den lokalen Gegebenheiten
ab, da z.B. in Berlin sehr wenige Flüchtlinge
Leistungen nach dem Asylbewer-
gzA leisten und einige solche Arbeiten auf-
berleistungsgesetz
grund des Geldmangels übernehmen würden,
dies aber von den Sozialämtern verweigert
Die Grundleistungen durch das Asylbewerber-
wird. Diese Arbeiten werden explizit weder als
leistungsgesetz sind folgendermaßen definiert:
Arbeits- noch Beschäftigungsverhältnis ange-
„Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unter-
sehen und sind damit auch nicht mit den ent-
kunft, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege
sprechenden Sozialleistungen und Absiche-
und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des
rungen gekoppelt, was sie zu einer Form von
Haushalts....„ (.§3, Abs. 1)
Zwangsarbeit werden lässt (AsylbLG § 5).
Dabei soll das Sachleistungsprinzip Vorrang
vor Barauszahlungen haben, was in der Regel
auch so gehandhabt wird. Nur ein »Taschen-
Verschärfungen des Asylbewerber-
geld« in der Höhe von 41,- € (für Kinder und
leistungsgesetzes
Jugendliche 21,-€) wird monatlich in Bargeld
•
Erste Novelle vom 1.6.97
ausgezahlt, kann aber unter bestimmten Um-
•
Die Dauer reduzierter Sachleistungen wird
ständen verweigert werden – z.B. bei unter-
von 12 auf 36 Monate angehoben,
stellter Nichtkooperation bei der Vorbereitung
Kriegs– und Bürgerkriegsflüchtlinge mit
der eigenen Abschiebung oder bei Ärger mit
entsprechender Aufenthaltsbefugnis fallen
der SachbearbeiterIn des Sozialamtes.
unter das AsylbLG (vormals BSHG).
Insgesamt bekommen Alleinstehende oder
•
Haushaltsvorstände Leistungen im Wert von
226,- € pro Monat, jedes weitere jugendliche
und volljährige Haushaltsmitglied 200,- €, Kinder (7-13 Jahre) 180,- € bzw. 134,- € (unter 6
5
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Jahren). Auch diese Beträge können für Re-
Generell führt das Sachleistungsprinzip dazu,
pressionsmaßnahmen weiter gekürzt werden.
dass nicht gespart werden kann, eine Übertra-
Alle weiteren anfallenden Kosten müssen von
gung auf den folgenden Monat oder eine Um-
dem »Taschengeld« übernommen werden wie
widmung der jeweiligen Posten nicht möglich
Telefon, Porto oder Geburtstagesgeschenke,
ist. Nicht ausgegebenes Guthaben verfällt und
die Kosten für die für das Asylverfahren not-
begründet sehr oft auch eine Kürzung der Lei-
wendige AnwältIn, für anfallende Übersetzun-
stungen, da ja nicht mehr benötigt wurde.
gen oder Fahrten zu Behörden, AnwältInnen
oder Beratungsstellen. In Berlin wurde gerade
In Berlin wird das AsylbLG folgendermaßen
zum 1.1.04 das Sozialticket gekürzt, so dass
umgesetzt:
von dem geringen Bargeld nun die normalen
Seit Mitte 2003 zahlt das Land Berlin allen
Tickets gekauft werden müssen. Dies betrifft in
Flüchtlingen, die sich im Asylverfahren befin-
Berlin auch die normalen Sozialhilfeempfänge-
den und die so in die Zuständigkeit des Landes
rInnen, doch ist diese Schikane mit nur 40 €
fallen, Bargeld aus. Dies ist ein Teilerfolg der
Bargeld pro Monat fast nicht lösbar.
Aktionen und Kritik flüchtlingspolitischer und
antirassistischer Gruppen und der vielfältigen
Die medizinische Versorgung wird nur bei
Unterstützung, die die Flüchtlinge von euch
akuten Krankheiten und Schmerzzuständen
bekommen haben.
gewährt, ansonsten nur, wenn es „zur Siche-
Menschen mit Duldung oder solche, die in
rung der Gesundheit unerlässlich ist.„ (§6) Dies
einer eigenen Wohnung wohnen (vor dem
bedeutet auch, dass der Krankenschein nicht
13.12.2003), werden von den Bezirken ver-
regelmäßig ausgegeben wird sondern nur bei
sorgt, die in Eigenregie die Ausgabe der Sozi-
akuten Krankheiten. Dies entscheidet dann die
alhilfe regeln. Die Zuständigkeit der jeweiligen
zuständige BearbeiterIn im Sozialamt, ohne
Bezirke ergibt sich jedoch nicht aus dem jewei-
medizinische Ausbildung und spontan nach
ligen Wohnort, sondern ist nach dem Geburts-
eigenem Ermessen.
datum des Haushaltsvorstandes geregelt. Dies
bedeutet z.B. für Flüchtlinge, die in Weißensee
Bezug von Leistungen
wohnen, jeden Monat den Weg zum Neuköll-
Der Sachleistungsbezug lässt sich in vielerlei
ner Sozialamt zurücklegen zu müssen. Nach-
Form umsetzen, letztendlich bestimmen die
dem das Land die Bargeldauszahlung be-
zuständigen Behörden vor Ort (zum Beispiel
schlossen hatte, folgten ihnen die Bezirke Mitte
Bezirksämter, Sozialbehörden etc.), wie die
(inkl. Ex-Bezirke Tiergarten und Wedding)und
Vorgaben umgesetzt werden. Deutlich wird die
Tempelhof-Schöneberg, die bis dahin auch
Intention der Kontrolle, Regulierung und Ab-
Sachleistungen in Form von Chipkarten ausge-
schreckung vor allem auch daran, dass Bar-
zahlt hatten. Sachleistungen werden heute
geldauszahlungen im Vergleich zu Chipkarten
noch von den zwei CDU / FDP regierten Bezir-
oder Wertgutscheinen eine kostensparendere
ken Spandau und Reinickendorf (beide Chip-
und mit weniger Verwaltungsaufwand zu be-
karten) ausgegeben, sowie von Neukölln (Gut-
treibende Variante sind. Der Staat lässt sich
scheine), Der Bezirk Neukölln stellt u.a. des-
die soziale Abwertung von Flüchtlingen also
halb einen Sonderfall dar, weil die Bezirksver-
einiges kosten.
ordnetenversammlung
6
im
Sommer
2003
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
mehrheitlich eine Wiederaufnahme der Bar-
Arbeitsplatzes, zuzüglich einer notwendigen
geldauszahlung beschlossen hatte, der Sozial-
Schulung der Angestellten.
stadtrat Büge (CDU) sich aber diesem Votum
widersetzt und dies mit seiner rassistischen
Kostenübernahmescheine werden von allen
Rechtsauslegung begründet.
Bezirken an diejenigen Menschen ausgegeben, die nicht "kooperieren" und denen unter-
Wertgutscheine der Firma ACCOR wurden im
stellt wird, nur zum Erhalt von Sozialleistungen
August 1999 in Neukölln eingeführt und nur
in die BRD gekommen zu sein (AsylbLG §1a).
hier ausgezahlt. Diese funktionieren wie Bar-
Auf diesen Scheinen ist immer der Name und
geld, gelten aber nur in relativ wenigen Läden.
der Aufenthaltsstatus vermerkt und der dazu-
Dies bedeutet in der Regel weite Wege zu den
gehörige Pass muss beim Einkauf immer vor-
Läden und so von dem »Taschengeld« zu
gezeigt werden, die Quittung über das, was
bezahlende BVG-Tickets. Wenn der Gut-
eingekauft wurde, bekommt das Sozialamt zur
scheinwert den Preis der Waren übersteigt,
Kontrolle. Es wird kein Wechselgeld herausge-
dürfen maximal 10% des Wertes in bar zu-
geben und es darf auch nicht, wie bei den Gut-
rückgegeben werden. In der Regel zahlen die
scheinen, mehr gezahlt werden. Das bedeutet
Läden aber kein Wechselgeld aus, da dies
einen Einkauf mit dem Taschenrechner. In der
eine Kann-Regelung sei und sie diesen zusätz-
Regel gibt es einen Kostenübernahmeschein
lichen Mehrwert gerne selber einstreichen.
für zwei Wochen über ca. 70 Euro, der bei
Dies ist eindeutig eine gesetzeswidrige Berei-
einem Einkauf in einem Laden eingelöst wer-
cherung durch die Überauslegung rassistischer
den muss. Frisches Obst oder Brot sind so
Gesetze. (vgl. Kapitel Alltag).
nicht vorgesehen – zumindest nur einmal alle
zwei Wochen. Diese Kostenübernahmescheine
Die Chipkarten werden monatlich beim Sozial-
sind die übelste Form rassistischer Bevormun-
amt aufgeladen, Einkaufen ist nur in Läden
dung und bei diesen Einkäufen müssen die
möglich, die mit entsprechenden Lesegeräten
Betroffenen immer mit dabei sein, dafür gelten
ausgestattet sind. Abgebucht wird wie bei EC-
sie in allen Läden. Wir vermitteln auch immer
Karten mit einem PIN-Code. Das Guthaben auf
wieder solche Kontakte an WGs oder Cafés,
der Karte ist in verschiedene »Bereiche« auf-
die dann regelmäßig mit diesen Menschen
geteilt (Kleidung, Verpflegung), ein Verschie-
einkaufen gehen. Wenn ihr sowieso alle zwei
ben von Beträgen ist nicht möglich. Den Be-
Wochen bei einem Billigdiscounter für ca. 70 €
zirksämtern ist es technisch möglich, die Ein-
einkaufen geht, dann meldet euch bei uns.
käufe detailliert zu verfolgen. Das wird – aufgrund der Kontrollmöglichkeit – als Vorteil der
Fresspakete werden von der Berliner „Zentra-
Karte gepriesen, ebenso wie die Möglichkeit,
len Aufnahmestelle“ (ZAst) in Berlin-Spandau
diese bei Verlust (oder "Missbrauch") sperren
(Motardstrasse 101a) sowie in einigen Heimen
zu lassen. Dieses optimierte System lassen
ausgegeben, in denen Menschen »freiwillig«
sich die Behörden auch einiges kosten: damals
auf ihren Abschiebetermin warten. Dies be-
zahlten sie rund 7000 Mark für das Aufstellen
deutet fremd bestimmtes Essen zu festgeleg-
eines Ladegeräts und der Ausstattung des
ten Zeiten, kein Bargeld oder Sachleistungen
und neben der Entmündigung dieser Men-
7
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
schen eine Mangelernährung. Der Aufenthalt in
merkt er noch, dass er trotz seines Rechnens
der ZAst ist generell gesetzlich auf maximal
kein Wechselgeld herausbekommt, denn de
drei Monate beschränkt, danach werden die
facto gibt es in keinem Berliner Geschäft diese
Menschen auf die Gemeinschaftsunterkünfte
10% zurück. Die Argumentation der Läden ist,
verteilt. Die Heime, in denen Fresspakete aus-
dass dies eine Kann-Regelung sei und die
gegeben werden sind heimliche »Ausreiseein-
Supermärkte die Differenz halt lieber als zu-
richtungen«, hier werden Menschen unterge-
sätzlichen Mehrwert einstreichen. Dies ist so-
bracht, die »freiwillig« in ihre Abschiebung
gar aus kapitalistischen Gesichtspunkten eine
eingewilligt haben und nun auf den Termin
kriminelle Aneignung.
warten. Diesen Menschen ist jeglicher Barbetrag gestrichen, versorgt werden sie mit drei
Aber Farids Probleme hören hier nicht auf: er
Mahlzeiten pro Tag.
braucht z.B. dringend einen Block für den
Deutschunterricht (oder das Errechnen seiner
Ausgaben...). Diesen bekommt er nur in dem
Schreibwarenladen gegenüber, dem einzigen
Der Alltag
Geschäft in der Stadt, welches Schreibwaren
verkauft und Gutscheine annimmt. Der Monat
Gutscheine und Chipkarten
neigt sich dem Ende zu, Farid hat kein Bargeld
Für Flüchtlinge und Asylsuchende, die Wert-
mehr. So greift er zum Gutschein mit dem ge-
gutscheine oder Chipkarten statt Bargeld er-
ringsten Betrag, den er gerade besitzt: 5 €.
halten, bedeutet dies schon in der normalen
Davon könnte mensch drei Blöcke kaufen,
Alltagsorganisation große Ein- und Beschrän-
aber andere Schreibunterlagen braucht er
kungen:
nicht. Obwohl ihm das Geld an anderer Stelle
fehlt, kauft er tatsächlich drei Blöcke - irgend-
Stell dir vor, ein Flüchtling, nennen wir ihn Fa-
wann wird er sie schon gebrauchen können.
rid, geht einkaufen: In der Tasche hat er einen
5€ und zwei 10€-Gutscheine. Endlich hat er
Flüchtlinge, die ihre Sozialleistungen über eine
sich errechnet, dass es sich lohnt, diese aus-
Chipkarte bekommen, erhalten nur eine pro
zugeben. Denn er bekommt höchstens 10%
Familie. Auf dieser sind sämtliche Gelder für
des Wertes seines Gutscheines als Wechsel-
alle Familienmitglieder für einen Monat ver-
geld Er geht in den Supermarkt, der seine Gut-
bucht. Mensch stelle sich vor, was für Schwie-
scheine annimmt, und legt in den Einkaufswa-
rigkeiten entstehen, wenn diese eine Karte,
gen: Zwei Päckchen Spaghetti, Stückpreis -
von der die ganze Familie versorgt wird, verlo-
,79€, das macht zusammen ungefähr 1,60€,
ren geht. Abgesehen davon muss eine Familie
ein Stück Butter zu 89 Cent, also insgesamt
täglich Organisationstalent beweisen, um zu
ca. 2,50 €, drei Dosen Tomaten, ... wie viel war
regeln, welche Person die Karte wann benut-
es noch mal? O je, alles von vorne, das fängt
zen kann.
ja gut an...
Wenn die Waren, die Farid kaufen möchte,
den Wert seines Gutscheines übersteigen, hat
er ein Problem: Er muss den Rest mit Bargeld
begleichen, falls er welches hat. Am Schluss
8
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Mit beiden Zahlungsarten sind die Flüchtlinge
Viele Menschen, die auf diese Bezahlungssy-
auf wenige, meist teure Läden angewiesen.
steme angewiesen sind, haben Probleme,
Diese Einschränkung gilt vor allem für die
Dinge zu besorgen, die mensch nur in be-
Chipkarten, da die Gutscheine in mehr Läden
stimmten Geschäften einkaufen kann, wie z.B.
gelten, wo auch ein paar Billigläden dabei sind.
Medikamente – es gibt in ganz Berlin nur zwei
Kostenübernahmescheine gelten in allen Lä-
Apotheken, die die Chipkarten akzeptieren.
den.
Eine Frau, die Drillinge bekommen hatte,
Wenn Farid einen Kostenübernahmeschein
brauchte jeden Monat sehr viele sehr kleine
hat, z.B. über 66,76 € und nur für einen be-
Windeln. In den Geschäften, in denen sie sol-
stimmten Posten gültig, z.B. Nahrungsmittel
che Windeln bekam, konnte mensch nicht mit
oder Winterbekleidung, wird es umso schwieri-
Gutscheinen bezahlen. Ein Antrag beim Sozi-
ger: Gutscheine und Bargeld (falls er welches
alamt auf Bargeld für diesen Zweck wurde
hat) werden nicht zusammen angenommen, es
abgelehnt (vgl. Umtausch, 2000).
entsteht eine lange Schlange murrender Menschen hinter ihm, er muss überlegen, was er
Weitere Einschränkungen beim Einkauf
entbehren kann. Außerdem muss Farid das
Bei Chipkarten und Kostenübernahmescheinen
alles in einer Sprache regeln, die er vielleicht
ist im Gegensatz zu den Gutscheinen genau
noch nicht so gut beherrscht oder gar nicht
festgelegt, ob mensch Kleidung oder Nah-
kann. Wenn er weniger Geld ausgibt, als sein
rungsmittel einkaufen darf. Die Chipkarten-
Gutschein zulassen würde, hat Farid auch ein
Betreiberfirma Infracard wirbt für Chipkarten
Problem: der restliche Wert des Gutscheines
damit, dass mensch “Börsen“ für verschiedene
verfällt, und das kann er sich nicht leisten. Es
Zwecke einrichten kann, bisher ist eine Börse
gibt aber auch KassiererInnen, die hier ihren
für Kleidung und eine für Lebensmittel einge-
persönlichen Rassimus ausspielen und mei-
richtet. Weder mit Gutscheinen noch mit Chip-
nen, der verfallende Restbetrag müsse dann
karten oder Kostenübernahmescheinen kann
mit Tüten aufgefüllt werden. Die KassiererIn-
mensch Alkohol oder Tabak kaufen. Diese
nen beziehen sich dabei dann auf eine Erklä-
Festlegung der Ausgaben auf ganz bestimmte
rung auf der Rückseite des Kostenübernahme-
Dinge ist, neben den vielen praktischen Pro-
scheins, die besagt, der Einkauf müsse sich
blemen, vor allem entmündigend.
genau mit den Betrag des Scheines decken.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Anwäl-
Wir sind bis auf 3 Cent an einen solchen Be-
tInnen, ohne die ein Asylverfahren in der Regel
trag herangekommen, mit einem Rechner, viel
fast aussichtslos ist oder Sprachkurse, die
Geduld und dem ständigen Gefühl, bei dem
viele Flüchtlinge besuchen wollen und so nicht
Einkauf mit dem Rechner in der Hand irgend-
bezahlen können. Auch für Verkehrsmittel ist
wie aufzufallen. Deshalb bedeutet der Einkauf
Bargeld immer knapp, die Finanzierung mit
mit einem Kostenübernahmeschein neben der
Gutscheinen oder Chipkarten jedoch nicht
öffentlichen Stigmatisierung eigentlich immer
möglich. Das AsylbLG bedeutet durch den
den Einkauf mit dem Taschenrechner, denn
Ausschluss von notwendiger AnwältInnenun-
wenn es 5 Cent zuviel sind, muss halt die Nu-
terstützung neben der sozialen Desintegration
delpackung vom Band.
9
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
ein administratives Mittel, die Anerkennungs-
in der konkreten Situation des Einkaufs fühlen
quote niedrig zu halten.
sich viele Menschen von den Blicken der ande-
Die Frage, was mensch nun machen soll, ist
ren KundInnen diskriminiert, wenn sie nicht mit
zynisch: Prioritäten setzen? Irregulär arbeiten
“wahren Euro“ zahlen können oder wenn
und dadurch endgültig zur “kriminellen Auslän-
der/die KassiererIn plötzlich unfreundlicher wird
derIn“ werden? Die Gutscheine auf dem
als bei der Person, die vor einem/r in der
“Schwarz“markt umtauschen, damit auch ge-
Schlange stand. “Kein Lächeln, kein ‘Guten
gen Gesetze verstoßen, sich in Gefahr bege-
Tag’, kein ‘Auf Wiedersehen’. Gutscheine zu
ben und gleichzeitig noch 10-30% des Wertes
haben, bedeutet für diese Leute Dieb, Krimi-
verlieren? Denn das ist der Preis für dieses
neller, Zukurzgekommener zu sein“ (Adekambi
allgemein verbreitete und gezwungenermaßen
in: Umtausch, 2000). “Die anderen Leute se-
"in Kauf" genommene Geschäft.
hen auf uns herab. Ich glaube, sie denken,
dass wir Bettler sind“ (Issa in: Umtausch,
Sparen
2000). So wird öffentlich das rassistische Bild
Gutscheine und die Beträge, die auf die Chip-
des Flüchtlings produziert, der dem Staat auf
karte gezahlt werden, haben ein Verfallsdatum.
der Tasche liegt und gleichzeitig nicht arbeiten
Das Geld für einen Wintermantel ui sparen, ist
will.
so unmöglich, Sachfremde Dinge können sowieso nicht bezahlt werden. Gleichzeitig sind
Essenspakete
die "einmaligen Leistungen" des Sozialhilfe-
In einigen Gegenden der BRD wird das Essen
rechts wie z.B. Bekleidungsgeld gestrichen.
auch außerhalb der Erstaufnahme- oder Aus-
Während das “Haltbarkeitsdatum“ der Gut-
reiseeinrichtungen in fertigen Paketen ausge-
scheine spätestens drei Monate nach Erhalt
geben.
abläuft, verfällt der auf Chipkarten geladene
“In Heidelberg [...] testeten 58 HeidelbergerIn-
Betrag, wird er nicht genutzt, in der Regel am
nen eine Woche lang die Esspakete. Die Bi-
Monatsende, teilweise werden in Berlin die
lanz: Alles, was wir als gesund ansehen, Milch,
Chipkarten aber auch für zwei oder drei Mo-
Obst,
nate aufgeladen.
Gemüse,
Säfte,
fehlte.
19,80
DM
brauchten die Leute im Durchschnitt pro Woche, um sich das zu kaufen, was die Pakete
Diskriminierung
nicht beinhalteten, von den Getränken bis zum
Natürlich bedeutet die Auszahlung der Leistun-
Salz. Schwer fiel es allen, den Gebrauch vor-
gen in Gutscheinen, Chipkarten, Essens-
ausschauend zu planen, weil unklar war, was
paketen und Fertigverpflegung eine politische
im nächsten Paket sein würde. Den Widersinn
Diskriminierung, die mensch (zur Zeit) kei-
solcher Esspakete zeigt auch ein folgendes
nem/r InhaberIn eines deutschen Passes zu-
Beispiel: Eine siebenköpfige Familie in Neu-
muten würde.
stadt erhielt unter anderem sieben Flaschen
Die Auszahlung in Form von Sachleistungen
Essig“ – Salat war übrigens keiner vorgesehen
bedeuten im Kapitalismus eine direkte Ent-
(Rosner, 1996).
mündigung, da den Menschen die Möglichkeit
genommen wird, sich das Geld, das ihnen zur
Fertigverpflegung
Verfügung steht, selbst einzuteilen. Aber auch
Eine besondere Schikane stellt die Fertigverpflegung dar, die seit Jahren in der Erstauf10
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
nahmeeinrichtung in Berlin-Spandau üblich ist
Anbieter von Gutscheinen und Chipkarten
und 1999 auf weitere Heime ausgeweitet wurde. Die BewohnerInnen erhalten ihre gesamte
Nahrung fertig zubereitet in einzelnen Portionen. Berichten zufolge kann das Essen selbst
bereits als Zumutung angesehen werden - den
Gewohnheiten vieler BewohnerInnen entspricht
Die Gutschein- und Chipkartensysteme werden
es sowieso nicht. Vor allem aber ist durch die-
von privaten Dienstleistungsfirmen angeboten.
se Art der Ernährung die Fremdbestimmung
Bundesweit übernimmt meistens SODEXHO
der BewohnerInnen perfekt.
die Abwicklung der Wertgutscheine, in Berlin
Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Unterbringung
ACCOR. Das Chipkartensystem, das von zwei
in Lagern, die ungewisse Zukunft und die indi-
Bezirken Berlins praktiziert wird, wird von der
viduelle Vergangenheit, welche die Menschen
Firma
zur Flucht bewogen hat, die Flucht selber so-
mehrheitlich von SODEXHO gekauft wurde.
INFRACARD
angeboten,
die
1999
wie der Verlust soziokultureller Bindungen bedeuten für die meisten Menschen bereits eine
Vorteile für die Kommunen
erhebliche psychische Belastung. Wenn in
Die eigentliche Dienstleistung dieser Firmen
dieser zermürbenden Untätigkeit auch noch
besteht darin, zwischen Kommunalverwaltung
Einkauf, Zubereitung der Mahlzeiten und die
und Flüchtlingen als Puffer zu fungieren: politi-
eigene Wahl des Essenszeitpunktes wegfallen,
sche
entfällt gleichzeitig ein weiterer Aspekt eigen-
sowie
Be-
schwerdemöglichkeiten bei alltäglichen Pro-
ständiger Lebensplanung. Von den großen
blemen von Seiten der Flüchtlinge verschwin-
Wohlfahrtverbänden wurde wiederholt auf die
psychischen Folgen dieses
Handlungsmöglichkeiten
den, da sich die Verantwortung zwischen Fir-
»Lagerkollers«
ma, Einzelhandel und Kommune bestens
hingewiesen, Langweile, Apathie und Depres-
wechselseitig zuschieben lässt, also niemand
sionen, Perspektivlosigkeit und akute Angstzu-
zuständig ist.
stände.
Weitere Vorteile von Wertgutscheinen und
Ein anderer bedeutender Faktor ist das Essen
Chipkarten für die Kommunen nennen Sodex-
als soziales Ereignis. Bereitet mensch das
ho und Infracard auf ihren Internetseiten
Essen selber zu, kann mensch die Menge be-
(www.sodexho-pass.de/ www.infracard.de):
stimmen und FreundInnen oder Bekannte dazu
einladen. Was es für die jeweiligen Menschen
"Festlegung der räumlichen und zeitlichen
bedeutet, in der Abgeschiedenheit des Heims
Geltungsbereiche" (z.B. Verfall des Restgutha-
(die durch räumliche Lage und/oder rassisti-
bens bzw. der Gutscheine am Ende eines Mo-
sche Ausgrenzung zustande kommt) auch
nats), "Bestimmung des Verwendungszwecks",
noch auf diese Zusammenkünfte zu verzichten,
also der Ausschluss von Zigaretten und Alko-
kann mensch sich nur schwer ausmalen.
hol oder Dingen, die es in den Supermärkten
nicht gibt, keine Wechselgeldrückgabe, Personenbindung der Gutscheine, Möglichkeit der
Kartensperrung bei angeblichem Missbrauch
11
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
und nicht zuletzt "Nachvollziehbarkeit der Ein-
Vermietung von Gebäuden an das Innenmini-
kaufstransaktionen“ beim Chipkarteneinkauf.
sterium als Wartezonen für Abschiebungen zu
Die Kommunen lassen sich diese Vorteile et-
protestieren. Proteste gab es auch gegen das
was kosten: die Stadt Hannover zahlt bei-
Reisebüro
spielsweise für das Gutscheinsystem jährlich
Konzerns, das Plätze in Zügen und Flugzeugen
eine viertel Million Euro. Billiger wäre es, ein-
für Abschiebungen reserviert.
Wagon-Lits-Travel
des
Accor-
fach Bargeld auszuzahlen.
Die bewusst missverständlich „Service-Card“
Das Chipkartensystem
genannte Chipkarte von ACCOR wird von den
Das Chipkartensystem funktioniert so: Das
Städten Plauen (Sachsen) und Stuttgart (Ba-
Sozialamt muss mehrere Chipkartenaufladege-
den-Württemberg) verwendet, dort unter Ver-
räte kaufen, die Geschäfte die dazugehörigen
wendung eines Fotos auf der Karte .
Lesegeräte. Infracard verfügt über eine zentrale Datenerfassungsstelle, an der alle Daten
Sodexho
gesammelt und an das Sozialamt weitergeleitet
Sodexho, ein multinationales Unternehmen mit
werden. Die Sozialämter müssen 1 bis 2 Pro-
Hauptsitz in Frankreich, ist weltweiter Marktfüh-
zent der ausgezahlten Sozialhilfe an den Chip-
rer im Bereich Kantinen und Dienstleistung,
kartenhersteller (Infracard) zahlen, die Läden
ebenso weltweiter Marktführer in der Beliefe-
zahlen ca. 1,5% Prozent des Umsatzes.
rung von "Versorgungsstützpunkten", womit
Verpflegung und Unterkunft, aber auch Abfallrecycling, Trinkwasseraufbereitung und sogar
Die Firmen
Klimaanlagen auf Förderinseln, in Grubenanla-
Accor
gen, für Militärstützpunkte und auf Großbau-
Accor ist ein französisches Unternehmen, das
stellen gemeint sind. Sie bieten außerdem
zu den größten Dienstleistungskonzernen der
Dienstleistungsschecks und -karten, Binnen-
Welt gehört. Nach eigenen Angaben ist es
schiffahrts- und Veranstaltungscatering an. Die
europäischer Marktführer in den Bereichen
Dienstleistungsschecks und -karten werden
Reisen, Tourismus und Unternehmensdienst-
neben dem Geschäft mit Flüchtlingen zur Be-
leistungen (Hotellerie, Reisebüros, Restaurants,
Casinos
und
zahlung in Restaurants, für Kinderhorte, Reini-
Dienstleistungs-
gungsdienste etc. eingesetzt.
Gutscheine). Bekannte Hotelketten des Unter-
Was sich erst mal so nett liest, bedeutet aber
nehmens sind Sofitel, Novotel, Mercure, Pan-
für viele Betroffene Knast, Zwangsverpflegung,
nonia, Ibis, Etap, Formule 1.
Überwachung und rassistische Schikane.
Accor hat 170.000 Aktionäre, besitzt ca. 4.000
Sodexho ist weiterhin einer der größten Inve-
Hotels in 72 Ländern, mit insgesamt 157.000
storen im Betrieb privater Knäste in Australien
MitarbeiterInnen in 140 Ländern und hatte
und Europa. In der BRD ist das Unternehmen
2002 einen Umsatz von 7,12 Mrd. Euro und
in der Unterkunfts- und Verpflegungsbranche
einen Netto-Gewinn von 430 Mio. Euro.
tätig und will
Der Konzern ist im Geschäft mit Flüchtlingen
künftig
mit
der
Sodexho-
Anstaltsbewirtschaftungs GmbH (SODAB) in
nicht unbekannt: 1999 gab es in Frankreich
das private Knastgeschäft in der BRD einstei-
Protestaktionen der Sans Papiers gegen die zu
gen.
Accor gehörige Hotelkette Ibis, um gegen die
12
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
In den USA war die Tochterfirma Sodexho-
In Berlin beliefert Sodexho außerdem mit ihrer
Marriot bis Mai 2001 Teilhaberin des größten
Tochterfirma Bärenmenü die Schulspeisung in
privaten Gefängnisbetreibers Corrections Cor-
vielen Berliner Schulen.
poration of America (CCA). Die CCA ist in den
Zu ihren Kunden weltweit gehören Öl- und
USA das Symbol für die neue „moderne Skla-
Gasmultis wie Agip, BP, TotalFina, Elf, Exxon,
venarbeit“ privater Gefängnisse der überwie-
Shell und andere.
gend nichtweißen Häftlinge geworden. Auch in
Frankreich profitiert das Unternehmen an fünf
Sodexho umfasst 24.700 Betriebe auf 5 Konti-
teilweise privatisierten Haftanstalten. Im Jahr
nenten mit 315.000 Arbeitskräften. Umsatz
2000 erzielten sie mit diesem Geschäft dort
2001: 12.612.000 €.
einen Umsatz von 60 Mio. Mark. In Großbritannien stellt die Gesellschaft privates Sicher-
Infracard
heits- und Wachpersonal in Gefängnissen. Im
Die Firma Infracard wurde 1998 in Reaktion
brandenburgischen Großbeeren (bei Berlin)
auf eine öffentliche Ausschreibung des Lan-
plant Sodexho zusammen mit dem Land Berlin
desamtes für Gesundheit und Soziales in Ber-
den teilweise privaten Betrieb eines neuen
lin gegründet. Ausgeschrieben war die Versor-
Gefängnisses. Der Verkauf der Anteile der
gung von HilfeempfängerInnen auf Basis eines
„Corrections Corporation of America“ bedeu-
Chipkartenverfahrens. 1999 wurde Infracard
tete aber keineswegs den Beginn eines Aus-
von Sodexho aufgekauft. Ungeklärt bleibt, ob
stiegs aus dem Knast-Business: Sodexho hat
Infracard vor 1999 zum Dussmann-Konzern
dafür die „Australian Integrated Management
gehörte. Mittlerweile verwenden nach unserem
Systems“ (AIMS) und die „United Kingdom
Kenntnisstand folgende Städte und Gemeinden
Detention Services“ (UKDS) komplett über-
das Chipkartensystem für Flüchtlinge:
nommen. Beide Firmen unterhalten Abschiebeund „normale“ Knäste. Wir vermuten zudem,
Bezirke von Berlin:
dass
BA Reinickendorf
sich
die
Sodexho-Anstalts-
Bewirtschaftungs Gesellschaft (SODAB) für
BA Spandau
den Betrieb des BRD-weit ersten (teil-) privatisierten Knast in Hünfeld (Hessen) beworben
Niedersachsen:
hat. Mitte 2004 wird sich vermutlich heraus-
Stadt Osnabrück
stellen, ob Sodexho die „billigste“ Bieterin für
diese öffentliche Ausschreibung war.
Nordrhein-Westfalen:
Zum Bereich Gemeinschaftsverpflegung und
Stadt Oelde
Dienstleistung gehören u.a. Großküchen, Kantinen, Wäschereien etc. in Krankenhäusern,
Brandenburg:
Altenheimen usw.
LK Märkisch-Oderland
Die Binnenschiffahrts- und das Veranstaltung-
LK Havelland
scatering umfassen Empfangsdienste, Deko-
Thüringen:
ration, Bewirtschaftung u.v.a.m.
Stadt Gera
Stadt Suhl
LK Schmalkalden-Meiningen
13
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
LK Wartburgkreis
Abschreckungspolitik fortgesetzt wird, wird der
LK Hildburghausen
Widerstand dagegen nicht abnehmen.
LK Sonneburg
Leipzig
Dabei arbeitet Sodexho mit folgenden Groß-
"Am 11. Oktober 1994 entschlossen sich elf
handelsketten zusammen:
Frauen aus dem Heim in der Lilienstraße zu
C&A, EDEKA, Marktkauf, EXTRA, Kaufland,
einer regelrechten Verzweiflungstat. Mit ihren
REWE, Penny Markt (nicht in Berlin nicht) und
Kindern gingen sie zum Sozialamt am Ratzel-
Woolworth.
bogen und verlangten dort die künftige selbst-
Infracard betreibt in Stuttgart und Böblingen
ständige Versorgung. [...] Vergebens. Darauf-
das Familien-Card System (elektronisch abre-
hin begaben sich die Frauen in den im gleichen
chenbre Freizeitangebote für Jugendliche zur
Komplex befindlichen Supermarkt, nahmen
frühzeitigen Akzeptanzbeschaffung) wie auch
Einkaufswagen und ließen die ausgewählten
das Service-Card System in Frankfurt/Main
Waren an der Kasse eintippen. Als es ans
(Chipkarten für die Abrechnung von Behinder-
Bezahlen ging, erklärten sie, der Chef des So-
tenfahrdiensten).
zialamtes werde bezahlen“. Die Frauen wurden
verhaftet und anschließend auf dem Polizei-
Widerstand
präsidium wie Schwerverbrecherinnen behan-
Widerstand gegen die gezielten Verschlechte-
Das Ausländerleistungsgesetz, Juli 1995, S.
rungen der Lebensbedingungen von Flüchtlin-
62-63)
delt. (Pro Asyl & Flüchtlingsrat Niedersachsen:
gen regte sich vielerorts und sofort nach der
ersten rechtlichen Diskriminierung von Flücht-
Berlin
lingen im Rahmen des BSHG 1982 – Beginn
Eine der
der Lagerunterbringung, der Kürzung der Sozi-
gemeinschaftlichen Aktionen
im
Raum Berlin war die Aktion "Bargeld für alle"
alhilfe und der Auszahlung von Sachleistungen
der "Initiative gegen das AsylbLG". Ähnlich wie
– und nach der Verabschiedung des AsylbLG:
auch bei späteren Umtauschaktionen wurde
Von einzelnen betroffenen Flüchtlingen, teil-
der Versuch unternommen, Flüchtlingen, die
weise von organisierten Gruppen in Lagern
dem Sachleistungsprinzip unterworfen waren,
und Heimen sowie in Zusammenarbeit mit
die mit (damals vorrangig Gutscheinen) er-
gemischten Gruppen, gab es seit der Einfüh-
standenen Waren abzukaufen und ihnen damit
rung des AsylbLG im November 1993 einzelne
zu ermöglichen, selbstbestimmt mit Bargeld
sowie kollektive Proteste und Aktionen. Die
einkaufen zu gehen. Von der Gruppe, die den
Formen des Widerstands reichten von Protest-
Flüchtlingen die Waren abnahmen, konnten
briefen bis zu Hungerstreiks, von Demonstra-
und sollten solidarische Menschen beispiels-
tionen bis hin zum militanten Vorgehen gegen
weise größere Mengen Kaffee oder Wasch-
die ProfiteurInnen. Erfolg und öffentliche Aner-
mittel
kennung waren den Aktionen von Fall zu Fall
abkaufen.
Direktkontakte
zwischen
Flüchtlingen und überwiegend deutschen Leu-
unterschiedlich stark beschieden, wobei teil-
ten waren ein angestrebter Nebeneffekt der
weise Kommunen zu einem Ausstieg gebracht
Aktion. Verschiedene Anläufe mit unterschied-
werden konnten. Klar ist jedoch: Solange die
14
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
lichem Aufwand an Öffentlichkeitsarbeit wur-
drückung, gegen die Einschränkung der Men-
den unternommen.
schenrechte in einem Land, in dem wir Zuflucht
Seitens der Flüchtlinge war das Interesse an
suchen." (Pro Asyl & Flüchtlingsrat Nieder-
der Aktion über die gesamte Dauer groß, die
sachsen: Das Ausländerleistungsgesetz, Juli
Unterstützung für das Projekt durch die End-
1995, S. 62-63)
abnehmerInnen jedoch versackte mehr und
mehr. Aus einem Flugblatt der Initiative aus
dem Jahr 1996: "Wir mussten jedes Mal mehr
Unsere
Einschätzung
Geld vorstrecken, im Juni waren es 4000, im
Juli dann 6000 Mark. Außer zwei Gruppen, die
regelmäßig Waren abnahmen, wurden die
KäuferInnen nicht mehr, so dass wir regelmä-
Gutschein- und Chipkartensystem sind Teil
ßig auf einem Berg Kaffee, Süßigkeiten,
einer Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge,
Waschpulver usw. saßen und relativ pleite
die die Lebensumstände von hier mit einem
waren."
prekären Aufenthaltsstatus lebenden und neu
Proteste
in die BRD kommenden MigrantInnen so uner-
führten dann bei der sich antirassistisch ge-
träglich wie möglich machen sollen. Gutschei-
benden SPD-PDS-Regierung zu dem Erfolg
ne bzw. Chipkarten, erzwungene Lagerunter-
der Bargeldauszahlung an Flüchtlinge auf der
bringung, Residenzpflicht und Arbeitsverbot
Landesebene und einer angestrebten Unter-
sind die wesentlichen Säulen dieser auf Ab-
bringung in Wohnungen. Trotz antirassistischer
schreckung und Diskriminierung beruhenden
Parolen steht der Kostenfaktor ganz vorne in
Politik.
Wieder
aufgenommene
massive
ihrer Argumentationskette.
Obwohl
diese
Abschreckungsmaßnahmen
Reutlingen
gegenüber "humaneren" Umgangsformen mit
Aus der Erklärung eines Hungerstreiks vom
MigrantInnen enorm teuer sind, gibt es auch
Mai 1995:
seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregie-
"Vier bis acht Personen sind in einem einzigen
rung keine ernsthaften Ansätze, dieses System
Zimmer untergebracht - für mehr als die Betten
der Diskriminierung zu lockern.
ist kein Platz in den Räumen. Je 100 Personen
Auch die Reformansätze der Grünen be-
müssen sich eine Toilette, eine Dusche und
schränken sich auf das Ziel, Einwanderung
staatlich zu regulieren, das heißt vor allem, sie
eine Küche teilen. Überall herrschen deshalb
nach wirtschaftlichen Vorgaben des »Standorts
Schmutz und Unrat. Wir erhalten kein Geld für
Deutschland« neu zu ordnen. Flüchtlinge fallen
den Lebensmitteleinkauf; stattdessen werden
als wirtschaftlich unbrauchbar aus den Be-
Essenspakete verteilt, deren Zusammenstel-
rechnungen der »aus bevölkerungspolitischen
lung unzureichend ist und den Bedürfnissen
und
der aus unterschiedlichen Kulturen stammen-
arbeitsmarktorientierten«
notwendigen
Zuwanderung heraus. Repression in Form von
den Menschen nicht entspricht. Es geht uns
Residenzpflicht und Abschiebehaft bleibt un-
nicht nur um materielle Werte - es geht uns
vermindert bestehen. Die Palette wird sogar
auch darum, als Menschen anerkannt zu werden. Wir wehren uns gegen neuerliche Unter15
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
noch in den Repressionsstufen »verfeinert«,
einzelne Flüchtlinge oder Flüchtlingsfamilien in
mit den neuen »Ausreisezentren«.
ihrem konkreten Alltag als notwendig an. Des-
Hin und wieder sind Änderungen im Gespräch:
wegen erhoffen wir uns die Unterstützung vie-
Parteiübergreifend
wird
ler, um die menschenverachtenden Gesetze zu
diskutiert, was dem »Standort Deutschland«
unterlaufen. Unserer Auffassung nach braucht
wirtschaftliche Vorteile bringen könnte. In die-
es beides: eine solidarische Zusammenarbeit
sem Kontext wurde eine beschränkte Locke-
mit Flüchtlingen und MigrantInnen einerseits,
rung des Arbeitsverbots beschlossen; aber
eine eindeutige Positionierung gegen die bun-
auch die Verschärfung des AsylbLG (von eini-
desdeutsche und europäische Abschottungs-
gen SPD-Landesregierungen und der CDU
politik andererseits. Gleichzeitig muss organi-
gefordert) steht zur Debatte: AsylbewerberIn-
sierter Widerstand aufgebaut werden, und dies
nen sollen ihrer Meinung nach länger als die
heißt auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.
bisher üblichen drei Jahre von der Sozialhilfe
Unsere Forderung muss heißen: Bleiberecht
ausgenommen sein und dem AsylbLG unter-
für alle, für freies Fluten und eine HERR-
liegen.
schaftsfreie Gesellschaft jenseits kapitalisti-
und
profitorientiert
scher Verwertungslogik.
Dennoch könnte das Ausloten eines 'neuen
»Konsens«' zwischen Regierungsparteien und
Mit einer möglichen Ausweitung dieser Aktion
CDU/CSU auch für linke Politik einen gewissen
des Gutscheinumtauschs kann nach Hildes-
Handlungsspielraum eröffnen und diese so aus
heimer Erfahrungen auch eine breitere Öffent-
der frustrierenden Defensivhaltung der letzten
lichkeit auf die Lebensumstände von Flüchtlin-
Jahre holen. Wenn die Regierung beispiels-
gen hingewiesen werden. Wird das auch in
weise über die Legalisierung von so genannten
Berlin der Fall sein?
Illegalen unter Regulierungsaspekten diskutiert, kann dem der Anspruch aller Flüchtlinge
Ein Bestandteil der Aktion soll auch sein, die
auf einen legalen Aufenthalt hier entgegenge-
Profiteure des Gutschein- und Chipkartenein-
setzt werden.
kaufs zu benennen. Ihre Namen findet ihr im
entsprechenden Abschnitt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz dient allein
der Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung: Flüchtlinge werden aus der normalen
Sozialgesetzgebung
herausgenommen.
Es
gehört deshalb nicht reformiert, sondern abgeschafft. Nur in diesem Kontext wollen wir unsere Aktivität, Flüchtlingen den selbst bestimmten
Einkauf zu ermöglichen, verstanden wissen.
Durch diese praktische Unterstützung, dessen
sind wir uns bewusst, wird weder das Asylbewerberleistungsgesetz noch die bundesdeutsche Asylpolitik als solche in Frage gestellt.
Dennoch sehen wir die pragmatische Hilfe für
16
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Literatur
Knast und Sodexho:
AStA der FH Hildesheim/ Holzminden/ Göttin-
http://germany.indymedia.org/2003/03/44619.s
gen & Umtauschinitiative Hildesheim (Hrsg.)
html
(2000). Umtausch: Broschüre gegen Ausgren-
http://www.notwithourmoney.org/05_sodexho/s
zung und Entrechtung von Flüchtlingen (ver-
odexho.html
griffen, aber im Internet unter: http://www.ndsKnastprivatisierung allgemein:
fluerat.org/pdf/Umtausch.pdf).
Privatisation in criminal justice
Classen, Georg (2000): Menschenwürde mit
Prison
Rabatt – Das Asylbewerberleistungsgesetz und
(PPRI):
was wir dagegen tun können, Karlsruhe
http://www.psiru.org/justice/
Heinhold, Hubert (2000): Recht für Flüchtlinge,
Karlsruhe
Kühne, Peter und Rüßler, Harald (2000): Die
Lebensverhältnisse
der
Flüchtlinge
in
Deutschland, Frankfurt a. M./New York
res publica: Ausreisezentren – der Reader, 6.
Auflage (September 2003), München
Download unter: www.ausreisezentren.de
Rosner, J. (1996). Asylsuchende Frauen Neues Asylrecht und Lagerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. VAS: Frankfurt a.M.
Pro Asyl & Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das
Ausländerleistungsgesetz, erschienen im Juli
1995
17
Privatisation
Report
International
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
geld funktionieren, verkaufen wir diese einfach
Praktische Tipps
für den ChipkartenEinkauf
1:1 weiter.
! Solltet Ihr nicht allein eine größere Summe
zusammenbekommen, dann tut Euch mit befreundeten WGs zusammen, kauft Kaffee für
Eure Arbeitsstelle o.ä.. Mehr kann es immer
Vorbereitung
sein, nur nicht weniger, weil die Flüchtlinge ja
! Es gibt eine Liste mit Läden, die die Chip-
mit dem Bargeld rechnen.
karten oder die Gutscheine annehmen (siehe
! Wenn ihr regelmäßig mit einer Familie ein-
Anhang). Darunter sind vor allem Ketten wie
kaufen gehen wollt, also eine sog. Patenschaft
Extra und Minimal, auch einige türkische Su-
übernehmen wollt, dann vermitteln wir einmal
permärkte, Billigketten wie Lidl und Aldi fehlen.
den Kontakt, alles weitere müsst ihr dann ei-
Zumindest die Gutscheinliste ist leider nicht
genständig im Kontakt mit den von Sachlei-
fehlerfrei: entweder das Sozialamt Neukölln
stungen betroffenen Menschen regeln. Hierbei
arbeitet unkorrekt oder die VerkäuferInnen der
sind regelmäßige und langfristig verabredete
aufgelisteten Geschäfte verweigern sich in
Termine wichtig, damit die Flüchtlinge mit den
Unkenntnis oder Ignoranz.
Aufladeterminen beim Sozialamt kalkulieren
! Für die Flüchtlinge bedeutet die Verabre-
können. Entweder sie wollen davor noch mit
dung bei einem Laden in Eurer Nähe vermut-
Euch einkaufen, damit kein Restbetrag auf der
lich einen gewissen Aufwand, außerdem müs-
Karte bleibt, der beim Aufladen verfällt. Oder
sen sie die U-Bahnkarte von ihren 41 Euro
es ist nicht mehr genug Geld auf der Karte und
Taschengeld bezahlen. Deshalb ist es sinnvoll,
das Aufladen muss abgewartet werden.
sich einmal monatlich zu verabreden und dafür
! Die Kontaktaufnahme per Telefon ist be-
dann einen so hohen Betrag zu vereinbaren,
sonders bei Flüchtlingen, die in Heimen leben,
damit es sich lohnt.
und WGs, die nur über Anrufbeantworter ver-
! Wenn ihr ohne die Betroffenen einkaufen
nünftig zu erreichen sind, ziemlich schwierig.
wollt, sind Absprachen notwendig: Ihr müsst
Daher am besten bei einem Einkaufstermin
die Geheimzahl (vierstelliger PIN-Code) ken-
den nächsten ausmachen und dann nicht mehr
nen und außerdem verbindliche Absprache mit
verschieben.
der/dem EigentümerIn treffen, denn die Karte
ist ja die einzige Einkaufsmöglichkeit für die
Leute - deshalb kann die Karte nicht zu lange
in eurer WG rumliegen.
! Diese Aufgabe übernehmen in der Regel
wir, wir verleihen also während unserer Bürozeiten die Chipkarten der Flüchtlinge für eine
oder zwei Wochen. Ihr solltet vorher überlegen,
für wie viel Geld ihr ungefähr einkaufen gehen
wollt um dieses Geld schon einmal anzuzahlen, damit die Flüchtlinge in der Zeit auch Geld
zum Leben haben. Da die Gutscheine wie Bar-
18
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Beim Einkauf
Diskriminierung öffentlich diskutieren und den
! Achtung: Mit der Karte darf offiziell kein
normalen Konsumverkehr ein wenig aufhalten.
In der Regel kann mensch dann ohne Proble-
Tabak und kein Alkohol bezahlt werden! Es
me einkaufen, ansonsten die Lebensmittel auf
gibt aber VerkäuferInnen, die das zulassen.
dem Band liegen lassen. Aber, dies kommt
Einfach probieren, den Wein vorne aufs Band,
unter 100 Einkäufen höchstens einmal vor,
dann klappt es relativ häufig.
eher weniger. Es ist aber immer gut zu wissen,
! Bei den Gutscheinen gibt es trotz anders
dass sogar das legale Recht auf unserer Seite
lautender Aufschrift kein Wechselgeld heraus.
ist, wenn wir für Flüchtlinge einkaufen gehen.
Protest dagegen ist gut, bringt aber nichts, also
! In den Läden gibt es i.d.R. nur eine be-
eher für nen Euro mehr einkaufen, um so auf
stimmte Kasse, an der mit der Infracard be-
keinen Fall den Läden was zu schenken.
zahlt werden kann. Sie ist gekennzeichnet und
! Die aktuelle Liste des Sozialamtes Neukölln
es ist günstig, sich an genau dieser Kasse
ist leider nicht aktuell, wir haben die Liste im
anzustellen, das erspart euch und allen Betei-
Anhang so verändert, dass die aufgeführten
ligten eine u.U. nervige und blöde Diskussion.
Läden auch die Gutscheine akzeptieren. Aber
Kann aber auch anders gesehen werden und
wenn ein Laden dabei ist, der trotzdem keine
in der Regel muss der Einkauf wenn er mal
Gutscheine akzeptiert, dann mailt uns, wir ver-
eingescannt ist, nicht wieder zur anderen Kas-
ändern dann die Liste. mail: konsumfuerfreies-
sen gebracht werden.
[email protected]
! Solltet Ihr unangenehme Erfahrungen mit
! Um eine lohnende Summe voll zu kriegen
VerkäuferInnen, FilialleiterInnen oder sonst
und nicht enorme Massen aus dem Laden zu
wem machen, dann gebt das doch bitte an uns
schleppen, empfehlen sich Kaffee (bei Extra
weiter. Wir versuchen dann, dies öffentlich zu
gibt’s immerhin Transfair-Kaffee), Waschmittel,
machen und gegen diese persönliche Ver-
Biomüsli....
schärfung staatlichen Rassismus zu protestie-
! Weil das den Laden ziemlich aufhält, emp-
ren. Weiterhin dokumentieren wir alle anderen
fiehlt es sich, nicht zu Stoßzeiten wie Freitag-
Formen von Pannen, wie dem Ausfall von Le-
abend einzukaufen. Hier ist aber auch die ge-
segeräten, oder Formen der öffentlichen Dis-
genteilige Vorgehensweise sinnvoll, vor allem
kriminierung in Bezug auf den Einkauf mit
wenn ohne die Betroffenen eingekauft wird: es
Sachleistungen.
kann eine Form des Widerstandes sein, dass
sich die Menschen in den Läden über die Kar-
Hinweise bitte an:
ten ärgern, die Diskriminierung so öffentlich
[email protected]
diskutierbar wird, und die Läden langfristig aus
dem System aussteigen.
! Es gab schon Verkäuferinnen, die meinten,
sie müssten die Aktion als ungesetzlich bezeichnen oder sie wollten den »weißen« EinkäuferInnen nicht glauben, dass das ihre Karte
ist. Es ist aber völlig legal, für eine kranke
FreundIn einkaufen zu gehen. Im Zweifelsfall
die GeschäftsführerIn rufen, die rassistische
19
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Also
noch
einmal
Adressen:
zum Schluss, wenn
BRD-Zentrale von Sodexho-Pass:
ihr mit Sachleistun-
Sodexho Pass GmbH
gen einkaufen ge-
Russelsheimer Strasse 22
hen wollt, kommt zu
60326 Frankfurt/Main
unseren Bürozeiten
einfach vorbei, ruft an oder schreibt uns ne
Sodexho-Pass in Berlin:
Mail. Wir haben auch einen Mailverteiler, über
Sodexho-Pass und
den wir euch über weitere Protestaktionen wie
SODAB (private Knastbetrieb-Firma)
Demos oder öffentliche Einkaufsaktionen in-
Mahlower Str. 24
formieren. Wenn ihr informiert werden wollt,
12049 Berlin-Neukölln
dann mailt uns einfach kurz. Jetzt noch einmal
unsere Adresse und Kontaktmöglichkeiten und
andere Anschrift :
bis bald.
Sodexho-Pass GmbH
Alte Jakobstr. 83-84
Initiative gegen das Chipkartensystem
10178 Berlin-Mitte
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
ACCOR Regionalbüro Berlin
Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Rollbergstrasse 72
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil:
12053 Berlin-Neukölln
0160/3410547
NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr
http://www.chipkartenini.squat.net
[email protected]
20
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
INFRACARD Lebensmittelläden, Stand Mai 2003; Aktualisierungen Mai 2004
Bezirk
Adresse
Name
1
Charlottenburg
Bhf Zoologischer Garten
Apotheke im Zoo
2
Charlottenburg
Niebuhrstraße 56
Khavarmiane
3
Charlottenburg
Dovestraße 3
miniMal
4
Friedrichshain
Frankfurter Allee 35-37
EDEKA Aktiv-Markt
5
Hellersdorf
Cecilienstraße 220
EXTRA
6
Hellersdorf
Riesaer Straße 102
EDEKA Neukauf
7
Hohenschönhausen
Konrad-Wolf-Straße 24-27
EXTRA
8
Hohenschönhausen
Konrad-Wolf-Straße 60
IHR Superdiscounter
9
Köpenick
Wendenschloßstraße 143-145
EDEKA Aktiv-Markt
10
Kreuzberg
Urbanstraße 37
Teba Orientalische Lebensmittel
11
Kreuzberg
Adalbertstraße 9
Tek-Mer (Merkez Gida)
12
Lichtenberg
Anton-Saefkow-Platz
EXTRA
13
Lichtenberg
Gotlindestraße 40
EXTRA
14
Lichtenberg
Landsberger Allee 358
miniMal
15
Mitte
Holzmarktstraße 66
EXTRA
16
Neukölln
Hobrechtstraße 48
Fr. Naime Kalycioglu, Birlik-Market
17
Neukölln
Kiehlufer 75-79
EXTRA
18
Neukölln
Sonnenallee 90
Baskent
19
Neukölln
Sonnenallee 216
Riha Discount
20
Neukölln
Erkstraße 11
Mini-Markt Alscham
21
Neukölln
Okerstraße 5
AL-IMAN
22
Neukölln
Erkstraße 21
Ankara Discount
23
Neukölln
Emser Straße 104
Orient-Lebensmittel
24
Neukölln
Sonnenallee 142
Acar – Isla GBR
25
Neukölln
Silbersteinstraße 2
Firat Lebensmittel
26
Neukölln
Leykestraße 1
Athi Devi Asia & Afro Shop
27
Neukölln
Fritz-Erler-Allee 93
Tek-Mer Lebensmittelmarkt
28
Neukölln
Fuldastraße 1-2
Malet Lebensmittel
29
Neukölln
Karl-Marx-Straße/Ecke Saalestraße
Dost-MaFares Ibrahim Obst & Gemüse
30
Pankow
Herrmann-Hesse-Straße 12
EXTRA
31
Prenzlauer Berg
Schönhauser Allee 10-11
EXTRA
32
Reinickendorf
Ernststraße 7
MiniMal
33
Schöneberg
Potsdamerstraße 128
BOLLE
34
Schöneberg
Potsdamerstraße 165
Kalaycioglu Einzelhandel
35
Schöneberg
Feurigstraße 16
EL-MANARA
36
Schöneberg
Willmanndamm 13a
AZAM Orient. Lebensmittel Gr.- und Einzelh.
37
Schöneberg
Willmanndamm 10
Withya Traders
38
Spandau
Schönwalderstraße 32-33
BOLLE Supermärkte K+N
39
Spandau
Neuendorfer Straße 73
Hr. U. Ercetin, Birlik-Market
40
Spandau
Goltzstraße 15
MiniMal
41
Steglitz
Rheinstraße 30
EXTRA
42
Steglitz
Görzallee 111
MiniMal
43
Tempelhof
Bayernring 13
MiniMal
44
Tiergarten
Turmstraße 6
TEK-MER Lebensmittelmarkt
45
Tiergarten
Turmstraße 60
REWE Jaskulla OHG
46
Tiergarten
Huttenstraße 70
Gilan Shop
47
Tiergarten
Gotzkowskystraße 11
Al-Karmel
48
Tiergarten
Huttenstraße 1
Birlik-Market – H. Dogan
49
Tiergarten
Potsdamer Straße 93
Harb GmbH
50
Tiergarten
Lüneburger Straße 371-377
Mer-Kez Lebensmittel
51
Tiergarten
Bartningallee 3
Bolle Senkaya
52
Tiergarten
Stromstraße 11-17
TS Food Traders
53
Tiergarten
Emdener Straße 57
Al-Quds Trading
54
Wedding
Müllerstraße 156c
Leopold Apotheke
55
Wedding
Badstr. 4
Real Gesundbrunnencenter
56
Wedding
Soldiener Str. 69
Al-Risalahn Discount
57
Wedding
Schwedenstraße 14
Bangladesch Shop. Center
58
Wedding
Seestraße 36
Akin Obst & Gemüse
59
Wedding
Lüderitzstraße 7-10
Hr. Aboushewarib, Süßwaren und Lebensmittel
60
Wedding
Prinzenallee 51
Umut Ercetin, Birlik-Market
61
Wedding
Koloniestraße 126
Cicek Obst und Gemüse
62
Wedding
Torfstraße 14
Hr. Kalkan, Birlik-Market
63
Wedding
Amsterdamer Straße 23
GAZA Market
64
Wedding
Utrechtstraße 17
MiniMal
65
Wedding
Exerzierstraße 3
Chez Tonton Gema Afrikan. Art.
66
Wedding
Exerzierstraße 8
Black Beauty-Greicy
67
Wedding
Triftstraße 7
Mars General Enterprise
68
Wedding
Badstraße 48
Oase Orientalische Lebensmittel
69
Weißensee
Berliner Allee 261-269
EXTRA
70
Wilmersdorf
Bundesallee 157
Golden Rajah
71
Wilmersdorf
Schlangenbaderstraße 25
EXTRA
Die Liste ist vermutlich nicht mehr korrekt!! Angaben ohne Gewähr, bitte auf unserer website nach Aktualisierungen schauen!
21
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Das rassistische Gutscheinsystem in Berlin-Neukölln ist am Ende!
Nach langer Verzögerungstaktik des Neuköllner Sozialstadtrates Michael Büge ist nun endlich
klar: Ab 01.07 2004 bekommen Flüchtlinge, die vom Bezirk Neukölln versorgt werden, wieder
Bares!
Damit gehört das Gutscheinsystem gegen Flüchtlinge in Berlin ab dem 1.7. der Vergangenheit
an, denn der Bezirk Neukölln ist die einzige Berliner Verwaltung, die diese spezielle Form der
Diskriminierung praktiziert!
Die Verantwortlichen der Bezirke Reinickendorf und Spandau beharren jedoch weiterhin auf der Auszahlung der durch das Arbeitsverbot notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sachleistungen in
Form der ebenso rassistisch diskriminierenden Chipkarten.
Doch zunächst zu Neukölln:
Laut Berliner Morgenpost vom 5.3.2004 beugt
Seit 1998 wurden vom Bezirk Neukölln Gut-
sich Büge nun aber doch der Entscheidung der
scheine der Firma ACCOR ausgegeben. Auf-
Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordneten-
grund jahrelanger Proteste diverser
versammlung: Ab dem 1.7.2004
Antirassistischer und Flüchtlings-
bekommen damit ca. 190 Men-
Gruppen zahlt der Berliner Senat
schen Bargeld statt Gutscheine!
seit Sommer 2002 wieder Bargeld
Büge sagte jedoch auch: "Sollte
aus. Die Bezirke Mitte, Wedding
jedoch
und Tempelhof-Schöneberg gaben
dass wie in den 90er-Jahren die
darauf hin ihre rassistische Praxis
Asylbewerber von Landsleuten oder
auf. Sie zahlen wieder Bares aus.
Schleppern
Der
Charlottenburg-
verkürzen wir die Auszahlungsräu-
Wilmersdorf verabschiedete sich
me schrittweise auf wöchentlich
ebenfalls von der geplanten Einfüh-
oder auch täglich".
Bezirk
der
Eindruck
abgezockt
entstehen,
werden,
rung des Chipkartensystems.
Anders in Neukölln: Der Sozial-
Die Wiederaufnahme der Bargeld-
stadtrat Büge sabotierte den Be-
auszahlung in Neukölln verbuchen
schluss der BVV vom Mai 2003,
wir als (unseren) Erfolg. Ohne öf-
wieder Bargeld auszuzahlen. Im
fentlichen Druck hätte sich weder
Januar 2004 äußerte er sich dann
auf Senats- noch auf Bezirksebene
"demokratisch erzwungen" auf eine
etwas verbessert.
"Mündliche Anfrage" in der BVV zum Thema:
Er würde weiterhin kein Bargeld auszahlen
Wir werden die Praxis dieses rassistischen
und damit den Beschluss der BVV ignorieren.
Sozialstadtrates
Wenn die BVV ihn per weiteren Beschlüssen
öffentlich machen und gegebenenfalls unsere
dazu bringen wollte, würde er evtl. mit weiteren
Politik gegen ihn wieder aufnehmen.
juristischen "Maßnahmen" kontern.
22
weiterhin
beobachten
und
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Spandau und Reinickendorf geben weiterhin Chipkarten an Flüchtlinge aus
Beide Bezirke werden von einer CDU-FDP-Mehrheit regiert. Wir schätzen, dass zusammen ca. 600
Personen von dieser rassistischen Praxis betroffen sind.
Werdet selber aktiv seid widerständig und beteiligt euch weiterhin an EinkaufspatInnenschaften, am
Einkauf mit Chipkarten und anderen Aktionen. Denn ohne vielfältigen öffentlichen Druck werden die
PolitikerInnen von CDU und FDP ihre Politik nicht ändern. Wir werden der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen auch weiterhin vor Augen führen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz rassistisch ist und abgeschafft gehört. Gleichzeitig sabotieren wir das Chipkartensystem, indem wir (mit
eurer Unterstützung) für jeden Flüchtling / für jede Flüchtlingsfamilie eine EinkaufspatInnenschaft organisieren wollen. In Reinickendorf werden ca. 90 Chipkarten ausgegeben:
90 Chipkarten – 90 PatInnenschaften
Mit eurer Unterstützung kriegen wir das hin! Weiterhin ist es auch überlegenswert, ob wir die Arbeit der
Sozialämter in Reinickendorf und Spandau nicht elegant vermehren können:
Die Sozialämter kosten uns Nerven und Mühe, wir wollen auch mal
was davon zurück geben
Möglich ist, Flüchtlin-
unterstützen: mit Über-
ge bei Amtsgängen zu
setzerInnen, mit Hilfen
unterstützen:
mit
zur
ÜbersetzerInnen,
mit
Einzelfallregelungen, mit
Hilfen
zur
Antragstellung
Antrag-
Ortsbegehungen,
stekllung bei Einzel-
Kundgebungen...
bei
mit
fällen, mit Ortsbegehungen, mit Kundge-
Bis
bungen...
Flüchtlinge wie gehabt:
Bis dahin unterstützt
Bis Ende Juni vermitteln
Flüchtlinge
wir weiterhin Gutscheine
wie
ge-
dahin
unterstützt
habt:
und
Möglich ist, Flüchtlin-
Chipkarten
ge bei Amtsgängen zu
kaufspatInnenschaften...
darüber
bzw.
hinaus
Ein-
Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Das Chipkartensystem in Berlin und bundesweit bekämpfen!
Grenzen Auf!
Für freies Fluten!
23
Umtauschbroschüre
Stand Mai 2004
Bärenmenü gehört zum SODEXHOKonzern
Rassistischen ProfiteurInnen
in die Suppe spucken
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