Political Visit Serbien und Montenegro: Unsere neuen europäischen

Political Visit Serbien und Montenegro: Unsere neuen europäischen

Political Visit Serbien und Montenegro:
Unsere neuen europäischen Nachbarn
Political Visit Serbien und Montenegro:
Unsere neuen europäischen Nachbarn
(Kommunal)Politische Studienreise
23. bis 29. März 2009
BERICHT
Montag, 23. März 2009 (Ungarn / Serbien)
Nach der Abfahrt
in Wien stand als
erster Programmpunkt
ein Treffen mit ungarischen
Kommunalpolitikern in der südungarischen Grenzstadt Stadt Szeged am Programm.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Frau Anna
Magyr, Präsidentin des Komitats Csongrád, Herrn Dr.
László Gyimesi, Stadtparteiobmann des Bunds Junger
Demokraten – Ungarische Bürgerpartei (FIDESZMPP) Szeged, László Hüvös, Fraktionsvorsitzender
FIDESZ-MPP,
Dr.
Fraktionsvorsitzender
FARKASNÉ
Pocsay,
Szilveszter
Péter,
FIDESZ-MPP,
Stv.
Stv.
Blanka
Fraktionsvorsitzender
FIDESZ-MPP und Gyula Juhász, Gemeinderat der
Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) wurde
die aktuelle politische Lage in Ungarn und auf kommunaler Ebene im Komitat und der Stadt Szeged
erörtert. Von Interesse waren vor allem die Zusammenarbeit mit der serbischen Grenzstadt Subotica
im Rahmen eines Twinning-Projektes und die Lage der ungarischen Minderheit in der serbischen
Vojvodina.
Von
ungarischer
Seite
wurde
der
Wunsch
herangetragen
in
Zukunft
auf
kommunalpolitischer Seite enger zu kooperieren.
Nach
der
Überquerung
der
ungarisch-serbischen
Grenze stand am späten Nachmittag ein Treffen mit
dem
Bürgermeister
von
Subotica,
Saša
Vucinic
(Demokratische Partei / DS) und Amtsleiter DI Dusko
Guslov im Rathaus auf dem Programm. Bürgermeister
Vucinic präsentierte dabei in einer Multimedia-Show die
historische Entwicklung der Stadt, aber auch die
aktuellen
Projekte
im
Bereich
Wirtschaft
und
Tourismus. In der anschließenden Diskussion ging er
vor allem auf die Fragen zum Thema Stadtfinanzen und
der
Zusammenarbeit
mit
der
gegenüberliegenden
ungarischen Grenzstadt Szeged ein, die von KPV-Delegation am Nachmittag besucht wurde.
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Anschließend an das Treffen mit dem Bürgermeister
kam es im Rathaus zu einem weiteren hochrangigen
Treffen: die KPV-Delegation traf sich
Pásztor,
Vizepräsident
des
mit
István
Exekutivrats
der
Autonomen Provinz Vojvodina und Provinzrat für
Wirtschaft. Pásztor, Parteivorsitzender der Allianz der
Ungarn der Vojvodina (VMSZ). wurde bei diesem
Treffen von Jenı Maglai, Präsident der Stadtverwaltung
von Subotica und Zoltán Dévavári, Stellvertretender
Parteivorsitzender und Internationaler Sekretär der
VMSZ begleitet. Pásztor bedankte sich anfangs für die
Unterstützung für die Aufnahme als Beobachtendes Mitglied in die Europäische Volkspartei. Diese
Mitgliedschaft
ist
für
eine
Minderheitenpartei
äußerst
wertvoll.
Schwerpunkt
des
Meinungsaustausches war die Lage der ungarischen Minderheit in der Vojvodina, die Rolle der VMSZ
und die politische Debatte über das Statut der Vojvodina auf nationaler Ebene in Belgrad.
Dienstag, 24. März 2009 (Serbien)
Nach der Übernächtigung in Subotica ging es weiter in in die Provinzhauptstadt Novi Sad. Nach einem
Mittagessen am Donauufer, es gab regionale Spezialitäten, fanden die politischen Gespräche statt.
Im Parlament der Autonomen Provinz Vojvodina kam
es
dabei
zu
einem
Zusammentreffen
mit
Parlamentspräsidenten Sándor Egeresi und weiteren
Vertreten des Exekutivrats der Vojvodina. In seinem
Vortrag
erläuterte
Egeresi
die
strategische
Ausgangslage für die Provinz auf nationaler und
internationaler Ebene.
Die Anpassung des alten Proivnzstatutes war daher
eine
notwendige
Entscheidung,
die
mit
2/3
Zustimmung gefällt wurde. Die Blockade durch das
serbische Parlament, das ebenfalls seine Zustimmung zu ersteilen hat, stößt zumindest bei den
Ungarn auf Unverständnis, da das Statut keinen Schritt in eine Unabhängigkeit von Serbien darstellt.
Sinn und Zweck ist es der Vojvodina moderne politische Instrumente in die Hand zu geben, um als
Region selbständig und selbstbewusst agieren zu können, so der Parlamentspräsident.
Anschließend besuchte die Delegation das Rathaus von Novi Sad. Von Seiten der Stadt wurden wir
von
Vladimir
Kopici,
Bürgermeisterassistent,
Boris
Barjaktarevic,
Staatssekretär
für
Telekommunikation, Marko Narancic, Stadtrat für Wirtschaft und Tourismus, Goran Seginac,
Beigeordneter sowie dem Vizebürgermeister von Zrenjanin, Goran Kauric, empfangen. Das Gespräch
drehte sich vor allem um die Entwicklung Novi Sad’s immerhin der zweitgrößten serbischen Stadt, die
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von den NATO-Bombardements auf Serbien, die fast
genau vor 10 Jahren begannen, betroffen war. Durch
die Zerstörung der wichtigen Verbindungsbrücke über
die
Donau,
war
vor
allem
der
nationale
und
internationale Schiffsverkehr vom Schwarzen Meer bis
in die Nordsee betroffen.
Sorgen
bereiten
den
pro-europäisch
gesinnten
Politikern den Einfluss der nationalistisch orientierten
Parteien, die immerhin in der letzten Funktionsperiode
bis 2008 die Bürgermeisterin von Novi Sad stellten. Ein
Grund für deren Stärke sind die vielen serbischen Binnenflüchtlinge die nach den Balkankriegen der
90ziger Jahre in der Vojvodina Zuflucht aus Kroatien und Bosnien und Herzegowina gefunden haben.
Igor Bajic, MSc, Büro für Europäische Angelegenheit
des Exekutivrats der Vojvodina, gab im Rahmen eins
traditionellen Abendessens einen Überblick über seine
Arbeit als Koordinator der EU-Projekte. Auf besonderes
Interesse stieß dabei die Zusammenarbeit zwischen
der Vovjodina und der Steiermark. Ein weiterer Punkt
war die Annährunger Serbiens an die Europäische
Union die daraus resultierenden Problematiken für die
serbische Innenpolitik und die Kooperation mit dem
Internationalen
Gerichtshof
für
das
ehemalige
Jugoslawien (ICTY).
Mittwoch, 25. März 2009 (Serbien)
Auf
der
Weiterfahrt
nach
Belgrad
wurde
ein
kulturhistorisches
Besichtigungsprogramm auf der Festung Petrovaradin und in Sremski
Karlovci genossen. Nach der Ankunft in Belgrad fand ein Mittagessen mit
dem Leiter des ORF-Büros in Belgrad, Christian Wehrschütz, statt.
Wehrschütz analysierte dabei die innen- und außenpolitische Entwicklung
Serbiens seit der Wahl 2008. Vor allem seine Kommentare zur Verbindung
der organisierten Wirtschaftskriminalität mit
den politischen Eliten des Landes, welche
im Widerspruch zwischen EU-Beitritt und
engerer Kooperation mit Russland stehen,
fanden
großen
Zuspruch.
Anschließend
nahm ein Teil der Gruppe das Angebot von Wehrschütz wahr, sein
ORF-Büro im Zentrum zu besuchen um so Einblicke in die
Arbeitswelt eines ORF-Auslandskorrespondenten zu bekommen.
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Um 16.00 Uhr stand eine Aussprache mit
Vertretern der Ständigen Konferenz der Städte
und Gemeinden Serbiens (SKGO) auf der
Tagesordnung. Eine Abordnung der Reisgruppe
mit Delegationsleiter Mag. Peter Danich an der
Spitze traf sich dabei mit Kommunalpolitikern.
Von serbischer Seite nahmen Nenad Milinkoivc,
SKGO-Präsident,
Bürgermeister
von
Neu-
Belgrad, Dorde Sanicic, SKGO-Generalsekretär,
Novak Gajic, SKGO-Referent für Lokale und
Regionale Entwicklung, Marko Narancic, Stadtrat
für Wirtschaft und Tourismus, Mirjana Bozidarevic, Bürgermeisterin von Belgrad-Zentrum und Jovan
Markovic, Bürgermeister der Stadt Uzice an der Aussprache teil. Das Gespräch mit den Vertretern der
SKGO konzentrierte sich auf Fragen der Verwaltungsstrukturen und Finanzhoheit der Gemeinden, die
in Serbien anders als in Österreich organisiert ist. Ein weiterer Punkt der Aussprache war die
Kooperationen mit österreichischen Institutionen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von
Kommunalvertretern und –bediensteten.
Sicherlich ein Höhepunkt dieser Kommunalpolitischen
Reise war am Abend der Empfang in der Residenz des
Österreichischen Botschafters in Belgrad. Österreichs
Botschafter
Mag.
Dr.
Clemens
Koja
und
der
Österreichischen Handelsdelegierte in Serbien Mag.
Andreas Haidenthaler gaben dabei einen ausführlichen
Überblick
über
die
politische
und
wirtschaftliche
Situation des Landes in Bezug auf die Beziehungen zu
Österreich
und
der
Europäischen
Union.
Beim
anschließenden Small Talk konnte noch so manch
Interessantes
über
Serbien
in
Erfahrung
gebracht
werden.
Donnerstag, 26. März 2009 (Serbien)
Am Vormittag des zweiten Tages unseres Aufenthaltes in Belgrad kam es zu politischen Treffen im
Rathaus der Stadt. Die erste Aussprache fand mit Vertretern der regierenden Koalition statt. Dabei
standen
als
Gesprächspartner
Miroslav
Cuckovic,
Stadtrat
für
Wirtschaft, Energie und Handel und Goran Kreclovic, Stadtrat für Sport beide Vertreter der Partei G17 Plus - Rede und Antwort. Ausgehend von
den letzten Lokalwahlen 2008 wurde die Delegation über die Arbeit und
die weiteren Vorhaben des Bürgermeisters und seiner Koalition
berichtet. Schwerpunkte sind vor allem Wirtschaft, Verkehr aber auch
der Umweltschutz.
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Die zweite Aussprache fand anschließend daran mit
Vertretern der Opposition statt, die bis 2008 für die
politische
Gestaltung
der
serbischen
Hauptstadt
verantwortlich war.
Als
Gesprächspartner
ehemalige
standen
uns
Vorsitzender
des
dabei
der
Belgrader
Gemeinderates und Vizebürgermeister a.D. Milorad
Perovic
(nunmehr
Mitglied
des
Gemeinderates),
Djordje
Mamula,
Parlamentsabgeordneter
a.D.,
nunmehr Mitglied des Gemeinderates und der neugewählte Belgrader Stadtvorsitzende der
Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Andreja Mladenovic, zu Verfügung.
Nachmittags stand zuerst ein Treffen in der Zentrale
der
serbischen
Tomislav
Regierungspartei
Damnjanovic,
Wahlkampfmanager
der
G17
Plus
Exekutivdirektor
Partei,
Natasa
mit
und
Aleksic,
Geschäftsführerin des Exekutivvorstands, Jovana Fa,
Mitglied des Präsidiums der Jugendorganisation und
Ivana
Grbic,
Pressesprecherin,
Ministerium
für
Wirtschaft und Regionale Entwicklung, am Programm.
Dieser
Termin
vermittelte
der
Delegation
die
Bedingungen und Arbeitsmethoden einer serbischen
Regierungspartei. Inhaltliche Themen waren überdies die
Annäherung an die Europäische Union und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Serbien.
Im Anschluss begab man sich in das serbische
Parlament um mit Vertreter der Regierung und
Opposition
zu
Gespräch
fand
treffen.
Ein
aufschlussreiches
dabei
mit
Milos
Fraktionsvorsitzender
und
Aligrudic,
Vizepräsident
der
oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens
(DSS)
und
Nikola
Außenpolitischen
LAZIC,
Ausschuss
Mitglied
des
des
serbischen
Parlaments und Internationaler Sekretär der DSS
statt. Hier drehte sich die Diskussion vor allem um
das zu bestätigende Statut der Vojvodina durch das serbische Parlament, die EU- und Kosovofrage.
Ein Termin mit der Fraktionsführerin der Regierungspartei G17 Plus kam aufgrund laufender
Abstimmungen im Parlament leider nicht zu Stande.
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Freitag, 27. März 2009 (Montenegro)
Zeitig in der Früh um sechs Uhr machte sich die Delegation vom alt-ehrwürdigen Hotel Moskwa auf
dem Weg zum Flughafen, denn die Weitereise in die montenegrinische Hauptstadt Podgorica stand
auf dem Programm.
Am späten Vormittag traf sich die KPV-Delegation mit
dem mit Österreichischen Botschafter Mag. Florian
Raunig. Anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen am Sonntag, 29. März, gab Botschafter Raunig
einen
ausführlichen
Überblick
über
die
politische
Entwicklung des Landes seit der Eigenstaatlichkeit 2006
und des Parteiensystems. In seiner Analyse stellte
Raunig fest, dass ideologische und programmatische
Inhalte de facto nicht existieren und von den Parteien
auch nicht ernst genommen werden. Im wirtschaftlichen
Teile seines Vortages ging Botschafter Raunig auf den
„Ausverkauf“ des Landes an ausländische Investoren ein. Als positiv strich er die Arbeit der Austrian
Development Agency hervor, die seit Jahre Projekte im gebirgigen und verarmten Nordosten des
Landes durchführt.
Nach
einem
Mittagessen
herzhaften
trafen
die
montenegrinischen
österreichischen
Kommunalpolitiker mit dem Leiter der Vertretung der
Europäischen
Kommission
in
Montenegro,
dem
österreichischen EU-Diplomaten Botschafter Dipl.-Kfm.
Dr. Leopold Maurer zusammen. Botschafter Mauerer,
u.a. ehemals EU-Chefverhandler für den Beitritt
Zyperns zur Europäischen Union, stellte die Arbeit der
neu entstanden EU-Vertretung in Montenegro vor.
Nach
dem
EU-Beitrittsgesuch
Montenegros
im
Dezember 2008 hat der Österreicher Mauer nunmehr die
Aufgabe die Mission aufzubauen. Botschafter Maurer informiert die Delegation
über die Europapolitik des Landes und die Hürden, die auf das Land
welches sich noch im Transformationsprozess befindet zukommen werden
Anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen gab es am späteren
Nachmittag ein Gespräch mit dem Abgeordneten Nebojsa Medojevic,
Spitzenkandidat und Parteichef der Bewegung für den Wechsel (PzP).
Medojevic war 2008 PzP-Präsidentschaftskandidat. Er kritisierte scharf die
herrschenden
Eliten,
die
direkt
aus
der
kommunistischen
Partei
entstammten und seit 1989 ununterbrochen an der Macht sind. Dabei
verwies er auf Korruption, Machtmissbrauch und Manipulation von Wahlen.
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Samstag, 28. März 2009 (Montenegro)
Der vorletzte Tag unserer Political Visit begann mit Arbeitsfrühstück. Die
Amerikanerin Lisa C. Mc Lean, Leiterin des Büros des National
Democratic Institute (NDI) informierte uns dabei über ihre soziapolitischen
Erhebungen und Analysen sowie die Projekte des NDI mit NGOs und der
Zivilgesellschaft.
Anschließend
brach
die
Gruppe zu einer Rundfahrt durch Montenegro
auf. Von der Hauptstadt Podgorica ging es an die Adriaküste nach Bar
und weiter nach Budva. Nach dem Mittagaessen im Hafen nahe der
berühmten Altstadt ging es weiter über Kotor
in die alte Königsstadt
Cetinje. Von dort aus ging es am Abend zurück Podgorica
Sonntag, 29. März 2009 (Montenegro)
An diesem Tag fanden vorgezogene Parlamentswahlen in Montenegro statt. Am Vormittag kam es
daher zu einem Treffen mit Bosko Nenezic, Exekutivdirektor des Zentrums für Wahlbeobachtungen
(CEMI) im Pressezentrum des Maxim-Gebäudes. Nenezic berichtet über den bisherigen Wahlablauf
und die Arbeit der CEMI am Wahltag, wobei stündliche Pressbriefings organisiert sind. CEMI ist
bekannt für eine schnelle Auswertung und exakte Hochrechnung der Ergebnisse nach Schließung der
Wahllokale. Nach dem Mittagessen ging es per Flug zurück nach Wien.
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