Gemeinde Stockelsdorf

Gemeinde Stockelsdorf
Niederschrift
über die 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und
öffentliche Sicherheit am Montag, dem 27.11.2006, 17:00 Uhr, im Herrenhaus, Dorfstr. 7,
23617 Stockelsdorf, Großer Bürgersaal,
Anwesende:
Herr Hamerich, Hartmut
Herr Maaß, Peter
Frau Jüngling, Heide-Marie
Herr Häffner, Helmut
Herr Kerbstadt, Lothar
Herr Matthiesen, Frank
Herr Pilarczyk, Waldemar
Herr Jochims, Reimer
Herr Hantel, Wolfgang
Herr Muhs, Eberhard
Frau Jaeger, Sigrid
- Vorsitzender - Gemeindevertreter- Gemeindevertreter
- Gemeindevertreterin
- Gemeindevertreter
- Gemeindevertreter
- Gemeindevertreter
- Gemeindevertreter
- Gemeindevertreter - als Vertreter für
Herrn Neu
- wählbarer Bürger
- wählbarer Bürger
- Gemeindevertreterin -als Vertreterin
für Herrn Pavlovic (wählb. Bürger)
Herr Krämer, Otfried
Frau Lutz, Christa
Frau Sorgenfrei, Karin
Herr Jencik, Klaus
Herr Freischmidt, Ulrich
- Gemeindevertreter
Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann, Brigitte
Herr Rodewald, Dieter Gemeinde Stockelsdorf
Frau Wiegand, Katrin
Herr Bruns, Reinhard
- Verwaltung
Frau Metz, Christiane
- Protokollführerin -Verwaltung
-Gemeindevertreterin
- Gemeindevertreterin
- Behindertenbeauftragter
- Seniorenbeirat
- Verwaltung
- Verwaltung
- Stadtplanung Bruns
Abwesende:
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Begrüßung
2
Einwohnerfragestunde
3
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 10.10.2006
Ausdruck vom: 30.01.2007
Seite: 1/7
4
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Planung
und öffentliche Sicherheit vom 10.10.2006
5
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52, 1. Änderung für das Gebiet zwischen B 206
und Segeberger Straße/Weidenweg
-Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der Behörden-
6
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14, 7. Änderung 'Dorfplatz/Herrengartenpark',
Gebiet südlich der Dorfstraße, westlich der Ahrensböker Straße, nordwestlich des Bäckerganges und nördlich des ATSV-Sportplatzgeländes
-Aufstellungsbeschluss-
7
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56, 1. Erweiterung, für das Gebiet zwischen der
Friedrich-Ritzmann-Straße, der Rudolf-Diesel-Straße, der Umgehungsstraße und dem
Bohnrader Weg
-Beschluss über die frühzeitige Behördenbeteiligung-
8
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 'Sporthalle Georg-Ohm-Straße', Gebiet östlich des Kleingartengeländes, südlich der rückwärtigen Bebauung der Max-PlanckStraße, westlich der Georg-Ohm-Straße und nördlich des Sportzentrums Rensefelder
Weg
-Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit/Behörden-
9
Anträge zur Aufstellung von Bauleitplänen
10
Sachstandsbericht Bauleitplanung
11
Straßenbenennung Bebauungsplan Nr. 54 (Klein Parin)
12
Anfragen
13
Mitteilungen
Die Sitzung wird um 17:00 Uhr eröffnet.
Öffentlicher Teil
zu 1
Begrüßung
Herr Hamerich begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit um 17.05 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberu-
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fung und Beschlussfähigkeit fest.
Zu den Tagesordnungspunkten 5 und 9 wurden Planunterlagen nachgereicht.
zu 2
Einwohnerfragestunde
Frau Otto, Eigentümerin der alten Schule in Horsdorf, weist noch einmal auf ihren Antrag zur
Überplanung ihres Grundstückes zu Baulandzwecken hin. Herr Rodewald erläutert, dass das
Grundstück bereits im wirksamen Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt wurde und
aus diesem Grund durch die Ergänzungssatzung keine Baulandqualität erhalten hat. Eine Überplanung des Grundstückes sei nur in einem größeren Zusammenhang sinnvoll. Er verweist
auf das bereits stattgefundene Gespräch mit den Grundstückseigentümern. Ergebnis dieses
Gespräches war im Konsens aller Gesprächsteilnehmer, dass zur Überprüfung der Realisierbarkeit der Planung eine Planungsanzeige beim Land gestellt werden soll, was bereits geschehen ist. Herr Rodewald weist darauf hin, dass der Antrag zur Änderung der Ergänzungssatzung
unter dem TOP 9 behandelt wird und eine positive Beschlussempfehlung –vorbehaltlich der
Zustimmung der Landesplanung- erfolgt ist.
Ein Anwohner der Friedrich-Ritzmann-Straße gibt zum B-Plan 56, 1. Erweiterung an, dass er
auf seinen Einspruch keine Zwischenmitteilung erhalten hat. Er fragt nach dem weiteren Verlauf des Bebauungsplanes und gibt an, dass bei der Vergabe der Grundstücke gesagt wurde,
dass die Straße eigentlich verkehrsberuhigte Zone sein sollte, die Straße jedoch planungstechnisch 50 m zu lang wurde und keine Spielstraße mehr werden kann, sondern als Zone 30 geplant wurde. Herr Rodewald führt hierzu aus, dass zunächst die TÖB-Beteiligung durchgeführt
und alle Eingaben danach abgewogen und beantwortet werden. Eine Zwischenmitteilung sei
ergangen. Mit Sprechern der Anliegergruppe, bestehend aus 7 Anwohnern, wurde ein Gespräch geführt, mit dem Ergebnis, dass die Erschließung hinsichtlich des Straßen- und Hochbaus über den B-Plan 28 A (Gewerbegebiet) erfolgen wird. Die Gremien haben zugestimmt.
Herr Rodewald bestätigt, dass die Straße ursprünglich als verkehrsberuhigte Zone geplant war.
Die Umsetzung war allerdings durch einen ministeriellen Grundsatzerlass nicht mehr möglich.
Die Ausweisung als 30-er Zone war bereits vor Verkauf bekannt.
Ein Anwohner ( Friedrich-Ritzmann-Str. 9) gibt an, dass er nur unter dem Gesichtspunkt, dass
die Straße nicht über den Wendehammer erweitert wird, das Grundstück erworben habe. Ferner wolle er wissen, ob die Erweiterungsfläche schon gekauft war, als er das Grundstück gekauft habe? Wenn man das gewusst hat, hätte die Gemeinde darauf hinweisen müssen.
Frau Rahlf-Behrmann weist darauf hin, dass die Erweiterungsfläche danach erworben wurde
und dass eine Anbindung der Erweiterung im Bebauungsplan schon vorgesehen war.
Herr Rodewald erläutert, dass zur Belastung durch die Erweiterung noch ein Verkehrsgutachten
erstellt wird.
zu 3
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 10.10.2006
Es wurden keine Änderungen zu der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit am 10.10.2006 beantragt
zu 4
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt,
Planung und öffentliche Sicherheit vom 10.10.2006
Herr Rodewald erstattet einen entsprechenden Bericht. Der Bericht liegt der Niederschrift als
Anlage 1 bei.
zu 5
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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52, 1. Änderung für das Gebiet zwischen B 206 und Segeberger Straße/Weidenweg
Ausdruck vom: 30.01.2007
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-Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der BehördenHerr Hamerich erklärt, dass man sich auf die Planungsvariante 2, in modifizierter Form, geeinigt
habe und begrüßt Herrn Bruns.
Herr Bruns erläutert anhand von Overheadfolien noch aktuell vorgesehene Modifizierungen der
Planungsvariante 2.
Herr Bruns erläutert das eingearbeitete Lärmschutzgutachten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt
1.„Über die während der Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen und über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1
BauGB eingegangenen Anregungen wird wie folgt entschieden:
s. Anlage 1
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52, 1. Änderung (liegt der Niederschrift als Anlage 2
im Original bei) für das Gebiet zwischen B 206 und Segeberger Straße/Weidenweg einschließlich der Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungenbeschlossen:
•
•
•
•
Abtreppung des östlichen Gebäudeteiles (Firsthöhe)
Durchgängige 3-Geschossigkeit auch für das Gebiet 1 b
Erhöhung der First- bzw. Traufhöhe um ca. 0,85 m (für die Gebiete 1 a und 1 b)
Durchgehende Traufkantenhöhe von 9,85 m auch für das Gebiet 1 b
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52, 1. Änderung für das Gebiet zwischen B 206 und
Segeberger Straße/Weidenweg einschließlich der Begründung dazu sowie die o. g. Stellungnahmen, sind nach § 3 Abs. 2 BauGB mit den unter Punkt 2 genannten Änderungen öffentlich
auszulegen. Die Behörden sind über die Auslegung entsprechend zu benachrichtigen. In der
Bekanntmachung ist anzugeben, dass gem. § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 10
zu 6
Ablehnung:0 Enthaltung: 1
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14, 7. Änderung 'Dorfplatz/Herrengartenpark', Gebiet südlich der Dorfstraße, westlich der Ahrensböker Straße, nordwestlich des Bäckerganges und nördlich des ATSVSportplatzgeländes
-Aufstellungsbeschluss-
Herr Rodewald führt aus, dass die bisher unbeplanten Bereiche um das Herrenhaus auch in
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14, 7. Änd. aufgenommen wurden.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt
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„1. Für das Gebiet „Dorfplatz/Herrengartenpark“, südlich der Dorfstraße, westlich der Ahrensböker Straße, nordwestlich des Bäckerganges und nördlich des ATSV-Sportplatzgeländes, wird
die Aufstellung des B.-Planes Nr. 14, 7. Änderung zum Zwecke einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beschlossen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zu 7
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56, 1. Erweiterung, für das Gebiet zwischen der Friedrich-Ritzmann-Straße, der Rudolf-Diesel-Straße, der Umgehungsstraße und dem Bohnrader Weg
-Beschluss über die frühzeitige Behördenbeteiligung-
Herr Rodewald schlägt vor, die GRZ auf 0,35 und die GFZ aus 0,5 zu reduzieren.
Es wird ausgeführt, dass beide Varianten in die Abwägung gehen.
Der Fuß- und Fahrradweg entlang des Kleingartengeländes wird angesprochen. Frau RahlfBehrmann sagt Aufnahme in die Planung zu.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt
„1. Die beigefügten Varianten –mit einer Reduzierung der GRZ auf 0,35 und der GFZ auf 0,5(liegen der Niederschrift als Anlage 3 und 4 im Original bei) werden als Vorentwürfe des Bebauungsplanes Nr. 56, 1. Erweiterung, für das Gebiet zwischen der Friedrich-Ritzmann-Straße,
der Rudolf-Diesel-Straße, der Umgehungsstraße und dem Bohnrader Weg beschlossen.
2. Das Beteiligungsverfahren der Behörden gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ist auf dieser Basis
durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zu 8
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 'Sporthalle Georg-Ohm-Straße', Gebiet östlich des Kleingartengeländes, südlich der rückwärtigen Bebauung der
Max-Planck-Straße, westlich der Georg-Ohm-Straße und nördlich des Sportzentrums Rensefelder Weg
-Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit/Behörden-
Herr Rodewald erläutert die Planung.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt
„Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in Form einer Auslegung (ca. 7 Tage) auf der Grundlage
der beiliegenden Skizzen (liegt der Niederschrift als Anlage 5 im Original bei)) durchzuführen.
Parallel dazu ist die Beteiligung der Behörden durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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zu 9
Anträge zur Aufstellung von Bauleitplänen
Herr Krämer bittet um künftige Auszifferung der Anlagen zum besseren Verständnis.
Herr Hamerich führt aus, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Aufstellung des B-Planes Bohnrader Weg nicht zustimmen wird. Sie wird dem Antrag, unter der
Maßgabe, es auch im Hauptausschuss zu behandeln, zustimmen.
.
Frau Rahlf-Behrmann erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lautet: „Dem Antrag wird nicht zugestimmt.“
Die SPD schließt sich diesen Ausführungen an.
Herr Hantel und Frau Sorgenfrei weisen darauf hin, dass die Planung in den Ausschuss für
Umwelt, Planung, öffentliche Sicherheit gehört und lehnen eine Verweisung in den Hauptausschuss ab.
Herr Hamerich schlägt vor, der Gemeindevertretung zu empfehlen, dem Antrag zuzustimmen,
koordinierend ist der Hauptausschuss einzubinden.
Bzgl. der Aufstellung der Änderung der Ergänzungssatzung Eckhorst stimmt die CDU, abweichend vom Verwaltungsvorschlag, zu.
Herr Rodewald führt aus, dass der Flächennutzungsplan das Gebiet nicht als Baufläche ausweist, ein Lärmschutzgutachten erforderlich wäre und die Landesplanung zustimmen müsse.
Herr Hamerich erläutert, dass die CDU zustimmen würde, wenn die Landesplanung zustimmt.
Herr Rodewald führt die Änderung bzgl. der Hausbreite der Reihenhäuser im Bereich des BPlanes 55, Teilbereich I, von 6,50 m auf 6,0 m und die Festsetzung der Mindestgröße der
Grundstücke auf 200 m² aus.
Hinsichtlich des Grundstückes in der Ahrensböker Str. führt Herr Hantel aus, dass auch der
Bereich der Lohstr. bis zum Hohlweg und der Mühlenberg mit überplant werden sollte.
Herr Rodewald weist auf die Schwierigkeiten hin, die mit einem so großen Geltungsbereich verbunden wären und empfiehlt, diesen nicht zu vergrößern.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt
„Über die Anträge zur Aufstellung von neuen Bauleitplänen wird wie folgt entschieden:
Zu 9.1:
„Dem Antrag wird zugestimmt, sofern die landesplanerischen Grundsätze nicht entgegen stehen. Die Planungskosten sind von den Antragstellern zu tragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu 9.2:
Herr Hamerich beantragt folgenden Änderungsvorschlag
„Dem Antrag wird zugestimmt. Koordinierend ist der Hauptausschuss einzubinden.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 6 Ablehnung: 5
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Zu 9.3:
Herr Hamerich beantragt folgenden Änderungsvorschlag:
„Dem Antrag ist unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Landesplanung diese Entwicklung unterstützt und der Antragsteller die Planungskosten übernimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7 Ablehnung: 4
Zu 9. 4:
„Dem Antrag wird zugestimmt. Die Planungskosten hat der Antragsteller zu übernehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu 9.5:
„Für das in der Anlage dargestellte Areal ist ein B-Planaufstellungsverfahren für die Gemeindevertretung am 12.02.2007 vorzubereiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zu 10
Sachstandsbericht Bauleitplanung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu 11
Straßenbenennung Bebauungsplan Nr. 54 (Klein Parin)
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt
Der in der Anlage mit der Bezeichnung Planstraße A benannte Bereich erhält den Straßennamen „Redderkoppel“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zu 12
Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
zu 13
Mitteilungen
Den Ausschussmitgliedern liegen die Aufstellungen zu wichtigen Maßnahmen im Hoch- und
Tiefbaubereich vor.
Diese werden zur Kenntnis genommen.
Die Sitzung wird um 18.45 Uhr beendet.
gez. Hartmut Hamerich
Vorsitzender
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