Kein Platz für Rechtsradikale

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März 2005
Kein Platz für
Rechtsradikale
Körting: „Politische Auseinandersetzung führen“
Die Berliner SPD hat alle Berlinerinnen und Berliner zur Demonstration gegen Rechts und für Demokratie am 8. Mai 2005 aufgerufen.
„Das heutige, wiedervereinte Berlin und seine Menschen sind sich
der Verantwortung dieser Vergangenheit bewusst“, heißt es in einem
Aufruf der Berliner SPD, der an den
Infoständen verteilt wurde. „Gerade
hier in Berlin, dem Ort, von dem aus
der Holocaust geplant und organisiert wurde und an dem die deutsche Teilung am deutlichsten in Erscheinung trat, darf die Geschichte
nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass
am 8. Mai Neo-Nazis in Berlin demonstrieren wollen. Sie leugnen die
historische Verantwortung unseres
Landes, beschmutzen das Andenken
an die Opfer und schaden unserem
Land nach innen wie nach außen.“
„Versammlungen von Rechtsextremisten, die die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen oder den
Nationalsozialismus verleugnen,
können schon jetzt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verboten wer-
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SPD Landesverband Berlin
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Ulrich Horb (V.i.S.d.P.)
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den“, so Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegenüber dem vorwärts:berlin. „Ich habe keine Zweifel, dass eine Versammlung, die unter dem Motto: "Schluss mit dem
Schuldkult" am Holocaust-Mahnmal
vorbeiführt, nicht hingenommen
werden muss und von der Versammlungsbehörde verboten werden
kann.“
Nach Auffassung Ehrhart Körtings bietet die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes „eine hinreichende Grundlage,
um Versammlungen von Rechten
zum Beispiel vor dem HolocaustMahnmal, aber auch vor anderen
Gedenkstätten oder an bestimmten
Gedenktagen zu untersagen“. Körting: „Gleichwohl begrüße ich das
Vorhaben der Bundesregierung, eine entsprechende Formulierung
ausdrücklich in das Versammlungsrecht aufzunehmen.“
Ein neuer NPD-Verbotsantrag
müsse sorgfältig vorbereitet sein, so
der Berliner Innensenator. „Mittelfristig sollte der Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Für noch
wichtiger halte ich allerdings die politische Auseinandersetzung mit
den Rechten: Man muss der NPD in
erster Linie politisch das Wasser abgraben, erst in zweiter Linie administrative Schritte einleiten.“
Der Berliner Verfassungsschutz
und die Berliner Polizei arbeiten eng
zusammen, um strafbare rechtsextremistische Aktivitäten im Ansatz
unterbinden zu können, so Ehrhart
Körting. „ Rechtsextremistische Konzerte finden z.B. so gut wie überhaupt nicht mehr statt. Die Behörden tun alles, auch mit zahlreichen
Broschüren, um die Öffentlichkeit
aufzuklären. Trotzdem gibt es leider
ein gewisses Potenzial von Wählern,
die aus Frust rechts wählen. Da sind
wir alle gefragt, um dem Eindruck
entgegenzutreten, dass die Politik
über die Köpfe der Menschen hinU.H.
weg entscheidet.“
SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz mit neuen Mitarbeiterinnen: Lena
Heinze (l.) leitet das SPD-Büro Tempelhof-Schöneberg, Mirjam Golm das Büro in
Steglitz-Zehlendorf. Beate Wasserek (r.) hat eine Ausbildung begonnen.
Neue Strukturen, neue
Ideen, neue Gesichter
Rüdiger Scholz: Mehr Service für Ehrenamtliche
Neue Gesichter in den SPD-Kreisbüros, neue und bessere Serviceangebote im Kurt-Schumacher-Haus:
Die Organisationsreform der Berliner SPD wird jetzt planmäßig umgesetzt.
„Spürbarste Verbesserung für Mitglieder wird die telefonische ServiceHotline in der Berliner SPD-Zentrale
sein“, sagt Landesgeschäftsführer
Rüdiger Scholz. Unter der Rufnummer 4692 222 wird rasch und umfassend Hilfe geboten. Rüdiger Scholz:
„Unser Ziel ist es, den Service im
Kurt-Schumacher-Haus zu bündeln
und damit die ehrenamtliche Arbeit
besser zu unterstützen.“ Standardfragen, ob zur Mitgliedschaft, zu
Veranstaltungen oder nach Informationsmaterial sollen vom neuen Service-Center in der SPD-Zentrale ebenso wie Bürgeranfragen rasch und direkt beantwortet werden. Die Kreisbüros, künftig nur noch mit einer
Teilzeitkraft besetzt, unterstützen
die Arbeit vor Ort, werden aber von
vielen bisherigen Aufgaben entlastet. „Alle Fragen rund um die Mitgliederverwaltung werden zum Beispiel zentral im Kurt-SchumacherHaus erledigt", so Rüdiger Scholz..
Andreas Büchner leitet das Lichtenberger SPD-Büro, Clarissa de SielvieQuegwer das Büro der SPD Mitte.
Einige bishergige Kreisgeschäftsführer wechseln ganz oder teilweise
ins Kurt-Schumacher-Haus, in vier
Kreisen wurden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. So
folgt in Lichtenberg Andreas Büchner dem ausscheidenden Dietrich
Wünsch. Mirjam Golm leitet das
Büro in Steglitz-Zehlendorf, ihr Vorgänger Dietmar Minik übernimmt
die Leitung des Service-Punkts im
Kurt-Schumacher-Haus, in den auch
Christel Deja wechselt. Von ihr übernimmt Clarissa de Sielvie-Quegwer
die Leitung des Büros in Mitte. Lena
Heinze hat ihre Arbeit im SPD-Büro
Tempelhof-Schöneberg aufgenommen, Vorgänger Joachim Biller
wechselt in die SPD-Zentrale. U.H.