DIE ERSTE SEITE Dr. José A. Campos Nave, RA/FAStR/FAHaGesR

DIE ERSTE SEITE Dr. José A. Campos Nave, RA/FAStR/FAHaGesR

DIE ERSTE SEITE
Dr. José A. Campos Nave, RA/FAStR/FAHaGesR
Trotz zunehmender Wirtschaftskriminalität - mehr Strafe muss (nicht) sein
WIRTSCHAFTSRECHT
Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2013/2014 (Teil 2) 11603
Christopher Blumenthal, RA
Rechtswahlklauseln in notariellen Verträgen 11612
STEUERRECHT
Tobias Hagemann und Christian Kahlenberg
BB-Rechtsprechungsreport -Internationales
Steuerrecht 2013 1 1623
Dr. Bernd Rüber, RA, und Dr. Gunter Reiff, RA/StB
Voraussetzungen einer gewerblichen Entprägung der extern verwalteten geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft
1 1634
BILANZRECHT UNO BETRIEBSWIRTSCHAFT
Prof. Dr. Wolfram Scheffler und Sebastian Binder
Vorteilhaftigkeit einer gewinnvorverlagernden Steuerbilanzpolitik
1 1643
ARBEITSRECHT
Dr. André Zimmermann, LL.M., RA/FAArbR
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmerüberlassung
2012/2013 (Teil 2) 1 1653
FachmedienRecht und Wirtschaft 1 dfv Mediengruppe 1 Frankfurt am Main
Inhalt
Wi rtschaftsrecht
Steuerrecht
Die Woehe im Bliek
1601
Die Woehe im Bliek
1621
Entscheidungen
BGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltserhöhungs-
Entscheidungen
BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ih-
vereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
res Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich
Abs. 4a EStG(12.2.2014 - IV R 22/10)
(15.42014 - 11 ZR 44/13)
des § 4
BFH: Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
(10.4.2014 - 111 R 20/13)
BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ
bei Verstol3 gegen Vertragsstrafeversprechen
(8.5.2014 -I ZR 210/12)
BFH: Abziehbarkeit von Veräul3erungskosten bei einer Anteils-
BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit
veräul3erung nach § 8b Abs. 2 KStG2002 (12.3.2014 -I R45/13)
gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende
Zahlungsunfähigkeit (22.5.2014 -IX ZR 95/13)
BFH: Auslegung und Verfassungsmäl3igkeit des Abzugsverbots
in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n. F.
(12.3.2014 - I R 87/12)
BGH: Aligemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgeit für Privatkredite unwirksam (13.5.2014 - XI ZR 405/12)
BGH: Offener Immobilienfonds - fehlerhafte Anlageberatung we-
BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräul3erungskosten
gen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen
BFH: Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen
nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG2002 (9.4.2014 - I R 52/12)
Aussetzung der Anteilsrücknahme (29.4.2014 - XI ZR 130/13)
BGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksver-
Kürzung
nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch
(16.4.2014 -I R 44/13)
käufers bei unverhältnismäl3ig
(4.4.2014 - V ZR 275/12)
Aufsätze
hohen Mängelbeseitigungskosten
Tobias Hagemann, M.5c., und Christian Kahlenberg, M.5c.
Aufsätze
Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH
BB-Rechtsprechungsreport
zur Unternehmensinsolvenz
1603
Der vorliegende Rechtsprechungsreport
2013/2014
(Teil 2)
1623
BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2013
widmet sich den aktuellen
Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht im Bereich der Unternehmensbesteuerung
aus dem Jahr
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht befindet sich - wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene
2013 und knüpft
Rechtsprechungsberichte verdeutlichen - in einem ständigen Fluss.
Immer neue Gestaltungen erfordern höchstrichterliche
Leit-
port - Internationales Steuerrecht 2012/2013, BB 2013, 2007, an.
Gegenstand der Urteilsbesprechungen sind ausgewählte Entschei-
entscheidungen.
dungen zu den Themen Mitunternehmerschaft,
Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit, Hybridgesellschaften und -instrumente
Im abgelaufenen
Berichtsjahr betreffen Schwer-
punkte der Rechtsprechung neben Dauerbrennern wie dem Begriff
der Zahlungsunfähigkeit die Rechtsfolgen nach Freigabe der selb-
damit nahtlos an den BB-Rechtsprechungsre-
ständigen Tätigkeit des Schuldners, die in Teil 1 des in Heft 26 er-
sowie verdeckte Gewinnausschüttungen im internationalen Kontext. Dabei interessieren nicht nur die einschlägigen Urteile des
schienenen Reports behandelt wurden. Gegenstand des 2. Teils ist
das Anfechtungsrecht, das auch in vielfacher Weise fortentwickelt
nannten Themenkomplexen.
BFH, sondern ebenso ausgewählte FG-Entscheidungen zu den ge-
wurde.
Dr. Bernd Rüber, RA, und Dr. Gunter Reitf, RA/StB
Christopher Blumenthal, RA
Rechtswahlklauseln
1612
in notariellen Verträgen
Eine "Verbindung zum Recht verschiedener Staaten" kann ausrei-
Voraussetzungen einer gewerblichen Entprägung
der extern verwalteten geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft
chen, um den internationalen Bezug eines Vertrages herzustellen,
der zur Anwendbarkeit
kollisionsrechtlicher
Vorschriften führt.
Die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft
Zwar kann ei ne Regelung der Parteien hinsichtlich
pitalanlagegesetzbuch
als Investitionsvehikel
des anwend-
dienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) verwaltet wird. Dabei kann die Investment-
werden. Im Rahmen notarielI
zu beurkundender Verträge kann dies durch die Neuregelung
des Kostenrechts zu vermeidbaren Mehrkosten führen. Während
Rechtswahl in notariellen
KG selber als interne KVG die regulatorischen
füllen.
Verträgen da-
Vertretungsbefugnisse
Kommentierte Entseheidungen
1615
treuhänderischer Inkassozession
(3.4.2014 -IX ZR 201/13 - dazu BB-Kammentar van
Dr. Marco Wilhelm, RA)
BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen
einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
(3.4.2014 - IXZR 236/13 - dazu BB-Kammentar van
Dr. Dominik Skauradszun, Richter beim LGTübingen)
11
Anforderungen
die extern verwaltete
er-
Invest-
nicht Gesellschafter ist. Da der externen KVG durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag weitreichende Geschäftsführungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten
BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei
Regelmäl3ig wird jedoch
ment-KG anzutreffen sein, bei der die Verwaltung der Investment-KG durch eine aul3enstehende KVG erfolgt, die selbst
nach in jedem Fall vermieden werden sollte, kann es sich nun
zudem anbieten, für eine (erforderliche) Wahl des anwendbaren
Rechts durch die Parteien alternative
in Betracht zu ziehen.
(KAGB) eingeführt wurde und zukünftig
für langfristige Investitionen in Sachwerte
dienen wird. Kennzeichnend für eine Investment-KG ist, dass sie
durch eine regulierte und von der Bundesanstalt für Finanz-
dass Rechtswahlklauseln häufig standardisiert und rein vorsorglich, also ohne Prüfung des oh ne Rechtswahl anzuwendenden
eine rein vorsorgliche
(lnvestment-
KG) ist eine Sonderform der GmbH & Co. KG, die durch das Ka-
baren Rechts in Verträgen mit tatsächlich internationalem Bezug
oftmals zweckmäl3ig sein, es lässt sich allerdings beobachten,
Rechts, in Verträge aufgenommen
1634
übertragen
werden,
wird
aktuell
disku-
tiert, ob und unter wekhen Voraussetzungen weiterhin eine
einkommensteuerlich
anerkannte gewerbliche Entprägung der
extern verwalteten Investment-KG gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
möglich ist.
Kommentierte Entscheidung
1620
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung
1637
des Steuerpflichtigen auf die voraussichtliche Steuerschuld
(7.11.2013 - X R 23/11 - dazu BB-Kammentar van
Dr. Stefan Rogge, RA/StB)
Betnebs-Berater
I BB 27/28.2014 I 30.6.2014
Inhalt _
Arbeitsrecht
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
DieWoehe im Bliek
1641
Rechnungslegung
EU-Kommission: EU-Expertengruppe
zur Evaluierung
ordnung
EFRAG: Stellungnahme
der Übernahmeempfehlung
zum Entwurf
1651
Entscheidungen
LAG Berlin-Brandenburg:
Rechtsmissbräuchliches
auf die Zwei-Wochen-Frist
des § 626 Abs. 2 BGB
(3.4.2014 - 21 Sa 2218/13)
der IAS-Ver-
der Anpassungen an lAS 16 und lAS 38
EFRAG: Übernahmestatusbericht
im Rahmen der Anpassungen
Die Woehe im Bliek
ArbG Berlin: Loyalitätspflicht
und Gefühlsimpuls
nehmers (20.12.2013 - 28 Ca 13574/13)
an
lAS 19 aktualisiert
BAG: Berechnung
Wirtschaftsprüfung
lung von gewerblichen Arbeitnehmern
(17.6.2014 - 3 AZR 757/12)
IOW: Neuer Standard-Entwurf zur Beurteilung der Insolvenzreife
IOW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c
IOW: Common Content
Project beruft
Prof. Dr. Jens Wüstemann
BAG: Gutschrift
Committee
auf Arbeitszeitkonto
kleidung an auûerbetrieblkher
(19.3.2014 - 5 AZR 954/12)
Finanzierung
KfW: German Private Equity Barometer
Dr. André Zimmermann,
und
1643
Beschäftigung
- Abholung
von Dienst-
Ausgabestelle
-
LL.M., RA/FAArbR
1653
BB-Rechtsprechungsreport zur
Arbeitnehmerüberlassung 2012/2013 (Teil 2)
Binder
Der zweite Teil des Rechtsprechungsreports
Vorteilhaftigkeit einer gewinnvorverlagernden
Steuerbilanzpolitik
Traditionell besteht die Zielsetzung
Erträge möglichst spät auszuweisen
früh zu verrechnen.
Recht und Kindertages-
Aufsatz
Aufsatz
Dipl iur. oec. Sebastian
Behand-
und Angestellten
LAG Schieswig-Hoistein:
Ausschweifende
Internetnutzung
Kündigung na eh 21 Jahren (6.5.2014 - 1 Sa 421/13)
WPK: Jahresbericht 2013 veröffentlicht
Scheffler
des Arbeit-
- Unterschiedliche
BAG: Unzumutbarkeit
der tatsächlichen
(16.4.2014 - 5 AZR 739/11)
WPK: Weiterer Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
WPK: Stellungnahme zum BRRD-Umsetzungsgesetz
Prof. Dr. Wolfram
einer Betriebsrente
BAG: Betriebsteilübergang
- zwingendes
stätte (20.3.2014 - 8 AZR 1/13)
KStG- Verlustbeschränkung
von Körperschaften
IOW: Prüfung der Verfassunqsrnäûiqkeit
von § 8c S. 1 KStG
zum neuen Vorsitzer des Oversight
Berufen
lassung 2012/2013
Zinsniveau
zu Werk- und Dienstverträgen
und Equal Pay. Der erste Teil des
BB-Rechtsprechungsreports
ist bereits in BB 2014, 1461 erschie-
hat sich
der Vorteil des damit erzielbaren Steuerstundungseffekt
deutlich
reduziert. Damit gewinnen die Vorschriften des deutschen Steuer-
nen.
rechts an Bedeutunq.
Kommentierte
bei denen es sich aufgrund
von Bemessungs-
grundlagen- und Steuersatzeffekten
empfiehlt,
Gewinne früher
auszuweisen. In dem Beitrag werden die Situationen vorgestellt, in
denen eine gewinnvorverlagernde
ist.
Steuerbilanzpolitik
Berücksich-
tigung von vorangegangenen
Beschäftigungszeiten
als Leiharbeitnehmer, vorübergehende
Überlassung, dem Klassiker Abgrenzung
der Steuerbilanzpolitik
darin,
und Aufwendungen
möglichst
Bei dem derzeit niedrigen
zur Arbeitnehmerüber-
befasst sich mit den Themenfeldern
BAG: Anspruch
Entseheidung
auf gleiches Arbeitsentgelt
C,equal pay") -
1657
Differenzvergütung
(19.2.2014 - 5 AZR 1047/12 - dazu BB-Kammentar van
Dr. Alexander Bisseis, FAArbR)
vorteilhaft
Kommentierte Entseheidung
Niedersächsisches FG: Wertaufholung
nach
einer Teilwertabschreibung
(1.4.2014- 13 K 315/1 0 - dazu BB-Kammentar van
Dr. Florian Kleinmanns, 5tB/RA/FAStR)
1648
Die Erste Seite
M&A-Konferenz 2014
25. September 20141 Industrie-Club Düsseldorf
www.munda-konferenz.de ,.,'
Dr. José A. Campos Nave, EMBA
(Accounting & Controllinq), RAiFAStR/FAHaGesR
Trotz zunehmender Wirtschaftskriminalität
mehr Strafe muss (nicht) sein
ImpressumNorschau
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VIII
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êetnebs-Berater 1 BB 27/28.2014130.6.2014
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