Präsidentin Park Geun Hye ein Jahr im Amt

IKS Working Papers
Institut für Koreastudien  Freie Universität Berlin
Fabeckstraße 7, 14195 Berlin
No. 2014-001
Präsidentin Park Geun Hye ein Jahr im Amt
Hannes B. Mosler
Ungefähr ein Jahr ist vergangen seit der Amtseinführung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun
Hye (Pak Kŭn-hye) am 25. Februar 2013. Park ist die erste weibliche Besetzung des höchsten
politischen Amtes in der Geschichte der Republik Korea (Südkorea). Es ist auch das erste Mal, dass
ein Nachkomme eines früheren Präsidenten in das Amt gewählt wurde. Ihr Vater war der frühere
Militärdiktator Park Chung Hee (Pak Chŏng-hi).1 Er regierte das Land 18 Jahre lang mit eiserner
Faust, nachdem er sich 1961 an die Macht geputscht hatte. 1979 wurde er von seinem
Geheimdienstchef erschossen. Seine Frau war 1974 bei einem Attentat ums Leben gekommen und
Park Geun Hye hatte die Rolle der First Lady übernommen. So lernte die 1953 geborene Park das
Politikgeschäft schon in jungen Jahren. 2013 ist die 62-jährige Rechtskonservative in die Fußstapfen
ihres Vaters getreten.
Die Bilanz nach den ersten zwölf Monaten – die einmalige Amtszeit beträgt fünf Jahre – fällt
durchwachsen aus. Bisher hat sie so gut wie keines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. In der
Ö ffentlichkeit erschien sie meist nur, wenn über ihre Auslandsreisen, ihre Staatsbanketts im
Präsidentenpalast oder einer ihrer Termine in einem Kindergarten, einer Berufsschule oder auf einem
Wochenmarkt berichtet wurde. Zu aktuellen Fragen äußerte sie sich selten; und wenn, dann nur, um
jegliche Kritik als ungerechtfertigten Angriff zurückzuweisen. Selbst ihre eigene Partei, die
rechtskonservative Saenuridang (Neue Welt Partei – NWP), scheint häufig irritiert. Seit der
Amtseinführung haben sich ehemals treue Berater von ihr abgewendet und werfen ihr mangelnde
Professionalität vor. Ihre Umfragewerte in der Bevölkerung haben ebenfalls merklich abgenommen.
Ende November vergangenen Jahres folgten die ersten vereinzelten Forderungen aus dem Volk, sie
solle abtreten.
1
Mosler, Hannes B. 2005. "Park Chung Hee. Der lange Schatten des Diktators," Korea Forum, Ausgabe 1+2
2005, 37-39.
1
Regierung unter Roh Moo Hyun (No Mu-hŏn;
Die Tochter des Diktators wird Präsidentin
2003-2008)
führte
Politik
im Dezember 2012, nicht obwohl, sondern
Regierungswechsel zur rechtskonserva-tiven
weil sie die Tochter des Militärdiktators Park
Regierung von Lee Myung Bak (Yi Myŏng-
Chung Hee ist. Der schwache Wahlkampf des
bak; 2008-2013) wurde die „politische Uhr
Oppositionslagers tat sein Ü briges. Dennoch
[wieder]
ist die Frage berechtigt, warum wurde die
jahrzehntelanger Diktatur sind Politik und
Tochter
Gesellschaft jedoch immer noch dominiert von
Diktators
in
einem
seit
Erst
progressiv-liberale
Park Geun Hye gewann die Präsidentenwahlen
eines
fort.
die
mit
zurückgedreht“.
2
erneuten
Als
rechten,
von der Mehrheit der Wähler (51,5 Prozent)
weitreichenden Aufarbeitung der Geschichte
zur Präsidentin gewählt? Hauptgrund ist die
entgegen-stehen. Ein nicht unwesentlicher Teil
Tatsache,
davon steht dem Regierungslager nahe und hat
in
Gegenwartsgeschichte
Südkorea
noch
in
die
einem
Kräften,
Resultat
zweieinhalb Dekaden demokratisierten Land
dass
reaktionären
dem
die
einer
immer noch großen Einfluss auf die Politik.
verhältnismäßig geringen Maße aufgearbeitet
In der Bevölkerung hatte Park bereits Jahre
werden konnte. Historisch ist dies auf die
vor
Situation der Teilung zurückzuführen, die
Zustimmung von 30 bis 40 Prozent. Ihre
sowohl Resultat zweier heißer Kriege (Asien-
Familiengeschichte war ihr größtes politisches
Pazifik-
und
Kapital. Viele sehen in ihr entweder ihren
Koreakrieg) als auch des Kalten Krieges ist.
Vater Park Chung Hee oder ihre Mutter Yuk
Der Koreakrieg hat für die Konservierung der
Young Soo (Yuk Yŏng-su), die fürsorgliche
ideologischen Spannungen und Spaltungen
First Lady, oder beide.3 Wie ihre Eltern wurde
gesorgt, die sich nach der Befreiung aus der
auch Tochter Park Opfer eines Attentats. Bei
japanischen
unter
einem öffentlichen Auftritt vor acht Jahren
Eindruck der Interessen der Großmächte Bahn
wurde ihr mit einem Teppichmesser eine elf
gebrochen hatten. Während in Nordkorea ein
Zentimeter lange Wunde an der rechten
totalitäres Regime Einzug fand, das keinerlei
Gesichtshälfte
bzw.
Zweiter
Weltkrieg
Kolonialherrschaft
und
der
Präsidentenwahl
zugefügt.
eine
Damals
solide
war
Konkurrenz in Sachen Systemideologie zuließ,
gab es im Süden von Anfang an Widerstand
2
Financial Times, 12.12.2007,
http://www.ft.com/cms/s/0/924aedb2-a900-11dcad9e-0000779fd2ac.html#axzz2ryH8ytzv
(10.01.2014).
3
Für einen ausführlichen Ü berblick zu Parks
Werdegang bis 2006 siehe Hüstebeck, Momoyo.
2006. „Park Geun-hye: Als Präsidententochter zur
ersten Staatspräsidentin Südkoreas?,“ Duisburger
Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, No.
66/2006. http://www.uni-due.de/ineast/fileadmin/publications/gruen/paper66.pdf
(10.01.2014).
gegen die autoritäre Regierung und einen
Kampf für Demokratie. Nach der formalen
Demokratisierung 1987 folgte Ende der 90er
Jahre mit der Kim Dae Jung-Administration
(1998-2003) schließlich der erste friedliche
Regierungswechsel.
Die
nachfolgende
2
Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der
Fächer
ersten Politikerinnen aus dem Ausland, die
Elektrotechnik)
Park schriftlich Beistand leistete. Dieser
Staatsoberhäupter.
dramatische Vorfall aus dem Jahr 2006 stand
hinzufügen: Beide haben in ihren jungen
im Mittelpunkt des ersten Werbevideos für
Jahren in einer Diktatur gelebt, wenn auch mit
Parks Präsidentschafts-wahlkampf Ende 2012.
sehr verschiedenen Rollen. Merkel wuchs als
Auch damals hatte Merkel ihr noch zwei Tage
Tochter eines Pfarrers auf.
vor der parteiinternen Nominierungswahl für
In Südkorea verspüren viele, insbesondere
die Präsidentschaftskandidatur ein Schreiben
ältere Menschen, eine Nostalgie, wenn sie an
geschickt, in dem sie ihr und ihrer Partei
die Zeit der Diktatur unter Vater Park denken,
ausdrücklich
da sich in diesem Zeitraum das Land schnell
Erfolg
wünschte.
Ein
studiert
(Park
und
Man
studierte
amtierende
könnte
entwickelt
blieb nicht aus. Die beiden Politikerinnen
Wohlstand kamen. Erst in den 70er Jahren
hatten
zuvor
hatte Südkorea den Systemfeind im Norden
kennengelernt. Zum ersten Mal trafen sie sich
wirtschaftlich überholen können. Außerdem ist
2000, als Park Geun Hye als Mitglied des
ein großer Anteil der meisten Südkoreaner, die
südkoreanischen Parlamentsausschusses für
heute über 60 Jahre alt sind, direkt oder
Wiederverei-nigung,
und
indirekt immer noch stark geprägt vom
Deutschland
Koreakrieg, und (damit) nicht zuletzt von der
bereits
einige
Jahre
Handel
Außenangelegenheiten
nach
und viele
zu
reiste. Seitdem halten Park und Merkel
anti-kommunistischen
schriftlich Kontakt und trafen mehrmals bei
Erziehung der vergangenen Dekaden.
verschiedenen
Aber es gibt auch viele Kritiker. Sie sehen in
öffentlichen
Anlässen
in
Park
ihrem bisher letzten Zusammentreffen im Jahr
Militärdiktators, der es mit seiner Herrschaft
2010
Ewha
so weit trieb, dass er schließlich durch seinen
Ehrendoktorwürde
eigenen Geheimdienstchef ermordet wurde.
verliehen. Noch im Frühling dieses Jahres
Jedoch richtet sich die Kritik nicht an Park als
werden sie sich zum vierten Mal treffen –
Tochter persönlich, sondern als Tochter und an
wieder in Deutschland, aber dieses Mal auf
die gestandene Politikerin, die das Handeln
Augenhöhe: von Staatschefin zu Staatchefin.
ihres Vaters, des Militärdiktators, rechtfertigt.
Angela Merkel ist Park Geun Hyes erklärtes
Erst nach langem Zögern hatte Park sich kurz
Vorbild – neben Margret Thatcher. Häufig
vor dem Wahltag schließlich doch noch von
wird in der koreanischen Presse darauf
Parteigenossen überreden lassen, öffentlich
hingewiesen, dass Park und Merkel beide
Stellung zu beziehen zu den zahllosen
biologisch Frauen sind, naturwissenschaftliche
Vorwürfen gegen das Vorgehen ihres Vaters.
Frauenuniversität
Merkel
die
an
der
3
Hye
die
autoritären
Deutschland und Korea erneut zusammen. Bei
wurde
Geun
und
Menschen
noch
entsprechend großes Medienecho in Südkorea
sich
hat
haben
Tochter
des
Dabei blieb sie jedoch vage, was die
„Demokratisierung der Wirtschaft“. Parks
eigentlichen früheren Verbrechen anging und
ehemaliger diesbezüglicher Chefideologie und
sie schwieg zu der im Raum stehenden Frage,
Wahl-kampfhelfer Kim Chong In (Kim Chong-
wie sie diese als potentielle Präsidentin
in) hat sich deshalb im Nachhinein bereits
beurteilen würde. Es reichte trotzdem, dem
mehrmals deutlich kritisch von ihr distanziert.
Angriff der Opposition die Spitze zu nehmen.
Bei der Bilanz von Parks Außenpolitik und
Diplomatie gehen die Meinungen ein wenig
Wahlversprechen vor der Wahl,
auseinander. Ihre sales diplomacy bei ihren
Wahlversprechen nach der Wahl
zahlreichen Auslandreisen wird ihr in Teilen
positiv angerechnet. In ihrer Rede auf dem
In ihrem Präsidentschaftswahlkampf standen
Weltwirtschaftsgipfel in Davos erklärte sie ihre
Demokratisierung
Idee einer „kreativen Ökonomie“ u.a. damit,
der
Wohlfahrtsstaatlichkeit
Wirtschaft,
und
staatliche
Arbeitsplatz-
Regulierung
„flächendeckend
beschaffung ganz oben auf der Liste der
abzubauen“.4 Ausländische Investoren lädt sie
Wahlversprechen. Dadurch, dass sich die
immer
rechtskonservative
unter
versichert, dass sie persönlich für gute
Federführung Parks diese Themen zu Eigen
Bedingungen sorgen werde. Ebenso schätzen
gemacht hatte, nahm vor allem der größten
viele Beobachter auch im Ausland Parks
oppositionellen
Haltung gegenüber Nordkorea, da sie trotz der
Regierungspartei
Partei,
der
Minjudang
wieder
(Demokratischen Partei – DP) viel Wind aus
Dauerkrise
den
Segeln.
Wahlversprechen
Viel
ist
bisher
in
nachdrücklich
den
immer
ein
Beziehungen
und
zum
von
Parks
Bruderstaat
Gesprächsbereitschaft
jedoch
nicht
gezeigt habe. Tatsächlich hat Park – anders als
geblieben. Eine Art Grundsicherungsrente von
ihr Vorgänger –
umgerechnet ca. 140 Euro, die sie allen
humanitären Hilfeleistungen an Nordkorea
Bürgern ab dem 65sten Lebensjahr zugesagt
entkoppelt. Ihre mit Nachdruck angekündigte
hatte, ist praktisch vom Tisch. Auch die
trust policy 5 macht sie immer noch davon
kostenlose Betreuung von Kindern bis zum
abhängig, ob Nordkorea sein Atomprogramm
fünften Lebensjahr ist kein Thema mehr. Das
aufgibt. Viele Beobachter sehen hierin einen
Versprechen, Arzt- bzw. Behandlungskosten
Widerspruch, denn es ist ja gerade das
politische Fragen
von
bei schwer-wiegenden Krankheitsfällen vom
4
Internetauftritt der Präsidentin,
http://english1.president.go.kr/activity/speeches.ph
p?srh[view_mode]=detail&srh[seq]=4355&srh[det
ail_no]=23 (22.01.2014).
5
Für einen kurzen Ü berblick siehe Mosler, Hannes
B. und Eric J. Ballbach, "Perspektiven der
innerkoreanischen Beziehungen nach den
Machtwechseln in Süd- und Nordkorea", Kultur
Korea 2013/2, 53-55.
Staat übernehmen zu lassen, wurde nicht
eingelöst.
Und
von
der
versprochenen
Senkung der Studiengebühren war nach der
Wahl auch nichts mehr zu hören. Schließlich
verwässerte Park auch die groß angekündigte
4
Vertrauen, um welches es Nordkorea geht und
aufreißen. 8 Schon früher hatte sie deutlich
weshalb es mit seinem Atomprogramm pokert.
gemacht, dass erst ein grundlegender Wandel
Außer der Wiederinbetriebnahme des Kaesong
Japans
Industriekomplexes
September
voraus-gehen muss, wenn sich die bilateralen
vergangenen Jahres hat sich deshalb in den
Beziehungen und die regionale Politik in
innerkoreanischen Beziehungen wenig getan;
Nordostasien
sie bleiben stark unterkühlt.
Mehrheit der südkoreanischen Beobachter
Ä hnlich verhält es sich mit den Beziehungen
stimmen Park in der Sache zu, bewertet ihren
zu Japan. Park hatte nach ihrem Amtsantritt
undiplomatischen
Anfang 2013 als erstes Land die USA besucht,
problematisch. Denn auch hier – wie im Fall
danach China. Sie reiste zum G20-Gipfel nach
Nordkoreas
Russland, besuchte Vietnam und nahm in
Zugeständnisse
Indonesien am APEC-Gipfel teil, machte einen
Voraussetzung für die Aufnahme eines Dialogs,
Abstecher nach Brunei und traf sich mit den
durch den dann später das nötige Vertrauen
ASEAN-Vertretern. Im Januar 2014 flog Park
aufgebaut werden soll.
nach Indien und in die Schweiz, wo sie auch
Problematisch ist auch, dass Park mit zweierlei
am
Ein
Maß zu messen scheint. Denn während sie
japanischen
Japan Geschichtsklitterung vorwirft und davon
Staatsoberhaupt ist bisher jedoch ausgeblieben.
alles abhängig macht, lässt sie die neuere
Die offizielle Begründung ist die Haltung
Geschichte Südkoreas ebenso ungeklärt und
Japans zu Fragen des Umgangs mit der
offen
Geschichte
Bildungsminis-terium
Mitte
Weltwirtschaftsgipfel
Zusammentreffen
und
mit
teilnahm.
dem
Territorialkonflikten,
die
6
in
Sachen
Geschichtsaufarbeitung
positiv
–
für
ändern
Umgang
sollen.
jedoch
Die
als
macht Park fundamentale
des
Gegenübers
Fehlinterpretationen.
vergab
jüngst
zur
Das
die
zwischen den beiden Ländern stehen. Kurz
Zulassung für ein stark umstrittenes Schulbuch
vor Silvester 2013 hatte es sich Park nicht
für den Geschichtsunterricht in der Oberstufe,
nehmen lassen, in einem sehr harten Ton den
in
Besuch des Premierministers Abe Shinzo beim
Kollaboration mit den Besatzern und die
Yasukuni-Schrein,
auch
Militärdiktatur in Teilen beschönigt wurde.
Kriegsverbrecher der Klasse A beigelegt sind,
Die New York Times schrieb dazu, Park Geun
zu kritisieren.7 Japan solle nicht alte Wunden
Hye wolle die Kollaboration von Koreanern
indem
dem
die
japanische
Kolonialzeit,
mit den japanischen Behörden herunterspielen
6
Zu klären sind u.a. die schwerwiegenden Fragen
der koreanischen Sexsklavinnen und die
koreanischen Zwangsarbeiter während der
japanischen Kolonialzeit sowie der Inselstreit um
Dokdo (Liancourt-Felsen).
7
FAZ, 26.12.2013,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/jap
an-provoziert-china-abe-besucht-yasukuni-schrein12727068.html (26.12.2013)
und habe das Bildungs-ministerium dazu
veranlasst,
8
dieses
neues
Schulbuch
zu
Yonhapnews, 30.12.2013,
http://english.yonhapnews.co.kr/news/2013/12/30/3
7/0200000000AEN20131230004951315F.html
(10.01.2014).
5
zertifizieren.
9
Der Leitartikel erklärt die
Büro für Nationale Sicherheit (BfNS) wurden
Motivation damit, dass die Mehrzahl der
zu Oberen Regier-rungsbehörden aufgewertet.
heutigen Bürokraten des Landes aus Familien
Erklärt wurde diese Maßnahme mit dem
stammen,
Kolonialherren
ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis Parks. Dem
zusammengearbeitet hätten. Dass sich in ganz
BfNS wurde als Reaktion auf die Hinrichtung
Südkorea nur eine von rund 1800 Schulen fand,
Jang Song Thaeks (Chang Sŏng-t’aek) Mitte
die sich für das umstrittene Schulbuch als
Dezember 2013 in Nordkorea10 der Ständige
Lehrmaterial entschied, zeigt, wie fern ab vom
Ausschuss des Nationalen Sicherheitsrates
Volk
seinen
(NSC) unterstellt. Weitere wichtige Obere
ideologischen Vorstellungen ist. Dass Parks
Regierungsbehörden, die dem Präsidenten-amt
jüngere Schwester Mitglied des Direktoriums
seit
dieser Schule ist, erklärt den Rest.
Geheimdienst (NIS) und der Rechnungshof
die
das
mit
den
Regierungslager
mit
jeher
direkt
unterstehen,
sind
der
(BAI).
Regierungsumbildung: Hyper-
Auffällig an der Personalpolitik Parks ist, dass
Präsidentialismus und Militär-zuerst-
sie fast ausnahmslos auf Personen zurückgreift,
Personalpolitik
die in einer vertrauens-würdigen Beziehung
zum Regime ihres Vaters stehen, bzw. die sie
Das
präsidentielle
Südkoreas
Regierungssystem
verleiht
der
bereits lange kennt und/oder solche, von denen
Präsidentin
sie sicher sein kann, dass sie Anweisungen
befolgen.
weitreichende Befugnisse bzw. lässt Raum für
In
einer
Art
‚Militär-zuerst‘-
„Hyper-
Personalpolitik besetzte Park Geun Hye
Präsidentialismus“. Park nutzt dieses Potential,
wichtige Ä mter – Verteidigungsminis-terium,
um
Praxis
Büro für Nationale Sicherheit, Büro für
umzusetzen. Das zeigt sich sowohl an der Art,
Sicherheit der Präsidentin, Geheimdienst – mit
wie
Regierungsorganisation
ehemaligen Vier-sternegenerälen, die ihre
umstrukturierte als auch daran, mit wem sie
Soldatenkarriere während der Diktatur in den
die wichtigsten Ä mter besetzte. Nach der
70er
Regierungs-umbildung
Wirtschaftsminister wurde Hyeon O Seok
eine
Auslegung
ihr
sie
zum
Amtsverständnis
die
in
die
unterstehen
der
Jahren
begonnen
hatten.
Präsidentin seit Anfang 2013 neben dem Büro
der Präsidentin (BdSP), vergleichbar mit dem
Bundeskanzleramt,
nun
zwei
10
NZZ, 13.12.2013,
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnac
hrichten/kim-laesst-seinen-onkel-hinrichten1.18203845 (10.01.2014). Jang war als
Vizevorsitzender der Nationalen
Verteidigungskommission, mit seiner führenden
Position in der Arbeiterpartei und durch seine
Heirat mit Kim Jong Uns Tante zweiter Mann in
der nordkoreanischen Führung. Er fiel in Ungnade
und wurde exekutiert.
weitere
Präsdialbüros mit Ministerialrang. Das Büro
für Sicherheit der Präsidentin (BfSP) und das
9
New York Times,
http://www.nytimes.com/2014/01/14/opinion/politi
cians-and-textbooks.html?_r=0 (14.01.2014).
6
und
„Militärputsch“ gehandelt habe. Park Geun
Verwaltungswissen-schaftler, der bereits unter
Hye hatte seit Ende der 80er Jahre jedoch
Vater Park Chung Hee mit an der Schaffung
immer wieder öffentlich davon gesprochen,
des letzten Fünf-Jahres-Wirtschaftsplans 1978
dass es sich damals um die „einzig richtige
beteiligt gewesen war. Kritik an ihm wurde
Entscheidung“ ihres Vaters gehandelt habe.
jedoch laut, weil er sich öffentlich gegen die
Erst kurz vor der Präsidentschaftswahl im
Ausweitung der Wohlfahrtspolitik aussprach,
vergangenen Jahr wurde die Kritik so stark,
wie sie noch während des Wahlkampfes von
dass
Park Geun Hye propagiert worden war. Jüngst
Pressekonferenz das damalige Vorgehen als
wurden erste Rücktrittsforderungen laut, als
eine Verletzung der Verfassung bezeichnete.
Hyeon sich in der Folge eines riesigen
Dass ihre Minister sich dennoch davor scheuen,
Datenklau-Skandals bei mehreren Banken
historische Fakten beim Namen zu nennen,
verständnislos und abfällig über die besorgten
lässt
und wütenden Kunden geäußert hatte.
Verhältnis mit den Ministern interpretiert und
Auch Justizminister Hwang Kyo Ahn (Hwang
umgekehrt.
Kyo-an) steht in der Kritik. Er machte in den
Mit der Leitung des wichtigen Büros der
70er Jahren unter Park Chung Hee Karriere als
Präsidentin (BdSP) wurde Kim Ki Choon (Kim
Staatsanwaltschaft
Ki-ch’un)
(Hyŏn
O-sŏk),
Ö konomon
in
der
Abteilung
Kommunismus-bekämpfung.
für
Außerdem
sie
in
erahnen,
einer
extra
wie
die
betraut.
einberufenen
Präsidentin
Kim
begann
ihr
seine
berufliche Laufbahn Ende der 60er Jahre als
gehört Hwang zu insgesamt fünf Ministern,
Staatsanwalt
die
Kommunismusbekämpfung. Er hatte wichtige
sich
bei
obligatorischen
der
für
die
Befragung
Ernennung
durch
in
der
Abteilung
für
einen
Posten im berüchtigten Geheimdienst inne und
Parlaments-ausschuss nicht eindeutig zum
war aktiv an der Ausarbeitung der Yushin-
Militärputsch von Parks Vaters geäußert haben.
Verfassung Anfang der 70er Jahre beteiligt, die
Die Putschisten unter der Führung von General
das autoritäre Regime Park Chung Hees in
Park Chung Hee hatten sich damals selbst als
eine noch extremere Diktatur verwandelte.
„Revolutio-näre“
ihren
Mitte der 70er Jahre übernahm er wichtige
Umsturz zu legitimieren. Spätestens seit der
Posten im Geheimdienst und wurde später
ersten Zivilregierung unter Kim Young Sam
Sekretär im Präsidentenpalast Park Chung
(Kim Yŏng-sam; 1993-1998) wird der Coup
Hees. Nach der Demokratisierung wurde er
d`Etat in Schulbüchern offiziell als „Militär-
Parlamentsabgeordneter
putsch“
federführend am umstrittenen (wenn auch
bezeichnet,
bezeichnet.
Auch
um
das
Verfas-
war
2003
sungsgericht hat in mehreren Entschei-dungen
schließlich
(1993, 1995, 2003) explizit argumentiert, dass
antrag
es
Präsidenten Roh Moo Hyun beteiligt. Als
sich
damals
um
einen
7
erfolglosen)
und
gegen
den
Amtsenthebungsprogressiv-liberalen
Leiter des Präsidialbüros von Park Geun Hye
der höchsten Geheim-haltungsstufe unterliegt,
war
der Regierung zugespielt hat.
einer
seiner
Amtshandlungen,
bisher
den
wichtigsten
Parteiverbotsantrag
Der manipulative Eingriff der NIS in den
gegen die Vereinte Progressive Partei (VPP)
Präsidentschaftswahlkampf hat noch weitere
vorzubereiten (s.u.).
Kreise gezogen. Mitte Dezember 2012 – auf
dem Höhepunkt des Wahlkampfes – war eine
Südkoreas Watergate? – Der Konflikt um
Geheimdienst-Agentin in ihrem Apartment
die Wahlkampfmanipulation on- und offline
aufgeflogen. Dort hatte sie mit mehreren
Accounts unter Aliasnamen in einschlägigen
Die
bisher
größte
der
Foren und auf anderen Internetseiten mit
Regierung Park ist der Skandal um die illegale
Kommentaren Stimmung gemacht für Park
Einflussnahme des Geheim-dienstes NIS, der
Geun Hye. 12 Die Staatsanwaltschaft leitete
einst von Vater Park geschaffen worden war
Untersuchungen ein und präsentierte bald
und dem er schließlich selbst zum Opfer fiel.
Mitschnitte von CCTV-Aufnahmen aus den
Der NIS hatte während des Präsidentschafts-
Büros der Polizeiermittler, die den Laptop der
wahlkampfes
Agentin beschlagnahmt hatten. Aus den
2012
offensichtlich
Herausforderung
dem
Regierungslager
den
Bändern war ersichtlich, dass die Ermittler
Aufzeichnungen des Gipfeltreffens zwischen
sowohl auf dem Computer der Agentin als
Roh Moo Hyun und Kim Jung Il (Kim Chŏng-
auch
il)
Im
konnten, jedoch von Vorgesetzten Anweisung
diese
erhalten hatten, diese Beweise nicht in den zu
der
veröffentlichenden Bericht aufzunehmen. Der
Opposition (Moon Jae In) zu diskreditieren.
damals zuständige Polizeipräsident Seouls
Die Aufzeichnungen würden belegen, dass
musste sich schließlich vor Gericht dafür
Präsident Roh beim Gipfeltreffen dem Norden
verantworten.13 Später stellte sich heraus, dass
zusagte, die Entscheidung über die Northern
es ein komplettes Team beim NIS gab, die im
Limit Line (NLL) Nordkorea überlassen zu
Netz gezielt für Park Geun Hye agierten. Das
im
Jahr
Regierungslager
Informationen,
11
wollen.
Abschriften
2007
zugespielt.
verwendete
um
den
von
man
Kandidaten
im
Internet
Beweise
sicherstellen
Später stellte sich heraus, dass die
Militär unterhält eine ähnliche Sondereinheit,
Abschrift in einigen Details offensichtlich
deren Soldaten damals ebenfalls zum Teil
absichtlich verfälscht wurde, um einen solchen
damit beauftragt waren, in einschlägigen
Eindruck entstehen zu lassen. Neben dieser
Internetforen und auf den Webseiten von
böswilligen Fälschung jedoch wiegt umso
12
NZZ, 12.12.2013,
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnac
hrichten/ins-amt-gezwitschert-1.18202760
(10.01.2014).
13
Er wurde jedoch zum Unverständnis vieler
Kritiker schließlich freigesprochen.
schwerer, dass der NIS dieses Dokument, das
11
Die NLL ist die zwischen Nord- und Südkorea
hart umstrittene Seegrenze im Westmeer bzw.
Gelben Meer.
8
Massenmedien Stimmung für die Kandidatin
erstattet. Bald darauf wurde er sowie weitere
des Regierungslagers zu machen. Auch das
Staatsanwälte schließlich auf Posten in der
Ministerium
Provinz versetzt.
Patrioten
für
und
Angelegenheiten
Veteranen
Fortbildungsveranstaltungen
hat
von
bei
Keine Herausforderung geduldet – aus
Videoma-terial
vorgeführt, das eindeutig als Werbematerial für
Prinzip exklusiv
die Präsidentschafts-kandidatin Park fungieren
sollte.
Unterdessen hatte die Regierung Anfang
Als die Untersuchung zur NIS-Affäre mit den
November beim Verfassungsgericht einen
Parlamentsanhörungen jedoch in seine heiße
Antrag eingereicht, die T’onghapjin-bodang
Phase kam, wurde der Generalstaatsanwalt,
(Vereinte Progressive Partei – VPP) zu
unter dessen Führung alle diese Erkenntnisse
verbieten. Die Begründung: sie würde die
ermittelt worden waren, bald Opfer einer
Interessen Nordkoreas vertreten und hätte
Schmieren-kampagne der rechtsreaktionärer
gegen
Medien.
Grundordnung verstoßen. Die VPP ist die
Man
beschuldigte
ihn,
eine
die
freiheitliche
außereheliche Affäre und ein aus dieser
Nachfolgepartei
Beziehung stammendes Kind zu haben. Der
(Demokratische Arbeiterpartei – DAP), die
Generalstaatsanwalt trat bald darauf zurück.
2004 als erste links-progressive Partei in der
Später stellte sich heraus, dass unter anderem
Geschichte
ein Angestellter des Büros der Präsidentin
Parlament schaffte. Derzeit hat sie sechs von
darin verwickelt war, illegal bei Behörden
300
Informationen über den Generalstaatsanwalt
Hauptnachrichtensendung
eingeholt zu haben. Einer der zentralen
sehsenders JTBC berichtete noch am Tag der
Chefuntersucher
Generalstaatsan-
Antragsstellung ausgiebig über den Fall. In
waltschaft, der mit den Ermittlungen zur
einem Studiointerview kam Abgeordnete der
Wahlmanipulation des NIS und des Militärs
VPP lange zu Wort und konnte den Standpunkt
beauftragt war, musste ebenfalls seinen Hut
ihrer Partei im Einzelnen darlegen. Dies nahm
nehmen. Er hatte nicht nur wichtige Beweise
die staatliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk
erarbeiten können, die die illegalen Aktivitäten
und Fernsehen (KOCSC) zum Anlass, den
bestätigten, sondern auch offen über die
Sender zu rügen und Disziplinar-maßnahmen
Einflussnahme einiger Vorgesetzter auf den
gegen
Untersuchungsprozess gesprochen. Er wurde
Dasselbe
kurze Zeit später von Junistizminister Hwang
Nachrichtensendung des Radiosenders CBS, in
gemaßregelt mit der Begründung, er habe
der ein Priester zu Wort gekommen war, der
seinem Vorgesetzten nicht ordentlich Bericht
sich kritisch über die Wahlmanipulation durch
der
9
Minjunodongdang
Südkoreas
Sitzen
die
der
demokratische
im
den
Parlament
des
Programmgestalter
Schicksal
erfuhr
Sprung
inne.
ins
Die
Kabelfern-
einzuleiten.
auch
eine
den NIS geäußert hatte. Vor dem Hintergrund
KCTU (Korea Confederation of Trade Unions)
des sich ausweitenden Wahlmanipulations-
vor. Die Gewerkschaft der Koreanischen
skandals und der passiven Haltung der
Bahngesellschaft KORAIL war in einen
Regierung forderte eine Abgeordnete der
Generalstreik getreten, nachdem Pläne der
großen oppositionellen DP Anfang Dezember
Regierung bekannt geworden waren, die einzig
die Präsidentin offiziell auf, zurückzutreten
profitable Strecke des Schnellzuges KTX de
und
Die
facto privatisieren zu wollen, und mehrere
Regierungspartei beantragte daraufhin, ihr das
Verhandlungen diesbezüglich scheiterten. Der
Abgeordnetenmandat
Zuvor
daraufhin losebrechende Generalstreik war mit
und
einer Dauer von 22 Tagen längster Ausstand in
von
der süd-koreanischen Geschichte.
sich
hatten
Neuwahlen
bereits
vereinzelt
zu
stellen.
abzuerkennen.
religiöse
Gemeinden
Demonstrationen
–
auch
Koreanern im Ausland – ihren Rücktritt
Die
gefordert. In einer Umfrage Anfang Januar
Sicherheitsgesetzes, mit dem auch Park Chung
2014 gaben 60,2 Prozent der Befragten in
Hee seine Gegner unschädlich gemacht hatte,
Bezug auf den Geheimdienst-Skandal an, Park
ist ebenfalls betrüblich. In Park Geun Hyes
müsse zurücktreten (18,2 Prozent), sich einem
erstem Amtsjahr wurden mit 118 Personen im
Vertrauensvotum stellen (21,9 Prozent) bzw.
Durchschnitt
sich entschuldigen (20,8 Prozent). Nur 32,3
Ermittlungserfahren
Prozent meinten, dass die Präsidentin nichts zu
umstrittenen Gesetzes eingeleitet als in den
14
Bilanz
des
berüchtigten
gegen
auf
mehr
Nationalen
Bürger
Grundlage
des
verantworten habe.
vergangenen zehn Jahren.15 In Parks erstem
Unterdessen hatte die Regierung Ende Oktober
Regierungsjahr ist Südkoreas Pressefreiheit im
2013
der
inter-nationalen Ranking der Reporter ohne
KTU
Grenzen um sieben Stellen auf Platz 57
ein
Verfahren
progressiven
eingeleitet,
Lehrergewerkschaft
(Korean Teachers‘ Union) den rechtlichen
gefallen.16
Status als Gewerkschaft abzuerkennen. Die
KTU machte den Fall international publik über
Kanäle
wie
Arbeitsorganisation
die
(ILO)
Fazit
Internationale
und
das
Park
hatte
während
des
Wahlkampfes
gewerkschaftlichen Beratungskomitee TUAC
bei der OECD. Die südkoreanische Regierung
15
Yonhapnews, 29.12.2013,
http://www.yonhapnews.co.kr/society/2013/12/29/0
701000000AKR20131229040200004.HTML
(10.01.2014).
16
Siehe Reporter ohne Grenzen,
http://rsf.org/index2014/en-index2014.php
(13.02.2014); siehe auch Lill, Felix, „Wer zu
kritisch ist, landet im Sportressort“, in: Die ZEIT
Online, http://www.zeit.de/politik/ausland/201402/suedkorea-journalismus-newstapa
jedoch hält an ihrer Position fest. Seit Mitte
Dezember 2013 ging die Staatsgewalt gegen
Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes
14
Polinews, 08.01.2014,
http://www.polinews.co.kr/news/article.html?no=1
95557 (10.01.2014).
10
offensichtlich
zweifelnde
davon
den Präsidentenpalast, zu schicken. Das
überzeugen können, dass sie es ernst meinte
Regierungslager wird alle Anstrengungen
mit
unternehmen,
progressiven
Bürger
Vorschlägen
für
die
ihre
Präsidentin
nach den
Wohlfahrtspolitik und Vertrauens-politik. Mit
Wahlen nicht zu einer „lame duck“ werden zu
der bisherigen Regierungs-arbeit jedoch hat
lassen.
sich über die alten Zweifel hinaus zusätzliche
Skepsis verbreitet. Weder ist es ihr gelungen,
aus dem Schatten ihres Vaters herauszutreten,
noch konnte sie über ihren eigenen Schatten
springen. Park hat sich die Staatsaparatur auf
den Leib geschneidert und sich mit treu
Ergebenen umgeben, von denen keiner es zu
wagen scheint, die Präsidentin über ihre
„neuen Kleider“ aufzuklären, wenn dies nötig
ist.
Kritik
der
Zivilgesellschaft
Unverständnis.
Opposition
stoßen
Selbst
bei
der
„Watergate-Skandal“
um
Wahlmanipulation
durch
und
der
ihr
auf
koreanische
die
illegale
zentrale
Regierungseinrichtungen hat sie weder zu
einer deutlichen Stellungnahme noch zu
Gegenmaßnahmen veranlasst. Bei Fragen der
Innen- wie Außenpolitik regiert vor allem
anderen ihre Prinzipientreue. Auch die Frageund-Antwort-Runde
der
bisher
einzigen
Pressekonferenz seit ihrer Wahl wirkte wie
eine Inszenierung, in der Journalisten wie
Statisten auftraten. Park möchte nichts dem
Zufall überlassen. Umso mehr kann man auf
den Ausgang der Anfang Juni anstehenden
regionalen Wahlen gespannt sein. Denn das
Ergebnis
wird
als
Zwischenzeugnis
der
Regierung Park Geun Hyes gewertet werden.
Die Opposition wird alles daran setzen, der
Regierung einen blauen Brief ins Blaue Haus,
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