Asyl braucht klare Regeln! - AfD
Transcription
Asyl braucht klare Regeln! - AfD
WAS WIR FORDERN Ja zu Asyl. Nein zu Missbrauch und Rechtsbruch. Asyl braucht klare Regeln! Für eine Asylpolitik, die wirklich Verfolgte schützt, aber Missbrauch verhindert. Wir fordern: ein Ende der Rechtsmissachtung und die Anwendung des geltenden Asylrechts die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer eine faire Verteilung der Asylbewerber auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Asylzentren an den Außengrenzen der EU, aus denen nur noch anerkannte Asylbewerber in die EU einreisen dürfen ein Ende der rechtswidrigen Verschiebung von Asylbewerbern anderer EU-Staaten nach Deutschland die zeitweise Aussetzung der Schengen-Verträge, da die EU nicht in der Lage ist die europäischen Außengrenzen zu sichern. die Deklarierung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein Ende der Tolerierung rechtsfreier Räume wie z.B. in Berlin - Kreuzberg oder dem Weißekreuzplatz in Hannover. Sie haben kein Vertrauen mehr in die Politik der Alt-Parteien? Dann unterstützen Sie uns! Als Mitglied, Förderer oder Spender. Mehr auf: www.afd-niedersachsen.de Alternative für Deutschland LV Niedersachsen Hamburger Str. 26 21339 Lüneburg Telefon: +49 (0) 4131 6030190 E-Mail: [email protected] © 2015 by Heiner Rehnen • Alternative für Deutschland • Alle Rechte vorbehalten V.i.S.d.P.: Heiner Rehnen • Gewerbegebiet A31 • 26892 Heede Landesverband Niedersachsen ZAHLEN, DATEN, FAKTEN WAS WIR KRITISIEREN Zahlen, die Klartext sprechen. 202.834 140.000* Asylanträge gab es in Deutschland im Jahre 2014, was fast eine Verzehnfachung zum Jahre 2007 bedeutet. Für das Jahr 2015 wird eine weitere Steigerung auf bis zu 550.000* erwartet. Die Bundesländer schieben nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ab. Fast alle dieser Asylbewerber sind unter Missachtung geltenden EU-Rechts nach Deutschland gekommen. * illegale Asylbewerber, davon allein 15.000 in Niedersachsen 53.347 77.651 127.023 202.834 550.000 (Prognose) Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2009 bis 2015 48.589 50% aller Asylanträge innerhalb Europas entfallen auf zwei Länder, nämlich Deutschland und Schweden. Das geltende Recht wird weder beachtet noch umgesetzt: 33.033 der 2014 beschiedenen Asylanträge wurden abgelehnt. 10.000 Anzahl der abgeschobenen Ausländer im Jahr 2014. *Quelle: Roger Lewrentz (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz. 70% Die Asylpraxis verstößt gegen geltendes Recht und fördert den Missbrauch! 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Alle Werte beziehen sich auf das Jahr 2014 • Quelle: BAMF Es gibt keine faire Lastenverteilung innerhalb der EU. Die Asylpolitik der Altparteien ist auf ganzer Linie gescheitert. Um für die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger die nötigen Ressourcen bereit zu stellen und Akzeptanz in der Bevölkerung finden zu können, muss der Missbrauch des Asylrechts durch wirtschaftlich motivierte Zuwanderung unterbunden werden. Das Asylrecht wird zum Zweck der Einwanderung missbraucht. Asyl ist keine Lösung für Fachkräftemangel oder Kompensation des Bevölkerungsrückgangs.