PM Fehlende Abschiebepraxis

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PM Fehlende Abschiebepraxis
26.03.2015
Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Bundesregierung verhindert seit 20
Jahren konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Zur fehlenden Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber in Deutschland erklärt der innenpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Wenn kaum abgeschoben wird und dieses Jahr zusätzlich 550.000 neue Asylbewerber nach
Deutschland kommen, leben bald über eine Million Asylbewerber im Land. Die Bundesregierung
riskiert die Aushöhlung des Asylrechtes und den sozialen Frieden in Deutschland, wenn sie seit 20
Jahren weiß, dass zwei Drittel der angeblichen Asylbewerber Wirtschaftsmigranten sind, die sich durch
rechtliche Schlupflöcher ihrer Abschiebung entziehen.“
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, aus nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Dokumenten der
zuständigen Rückführungsexperten der letzten 20 Jahre, über folgende Probleme bei der Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber:
 Feststellen der Identität: 80 Prozent der Asylbewerber reisen bewusst ohne Papiere ein. Sie
wissen, die Bundesregierung kann ihnen ihre wahre Herkunft schwer nachweisen und viele
Behörden ihrer Herkunftsländer kooperieren nicht mit Deutschland bei der Identitätsprüfung,
sondern erpressen die Bundesrepublik sogar mit ihren Wirtschaftsmigranten, um finanzielle
Vorteile zu erhalten.
 Abschiebehaft: Ausreisepflichtige sind zum Abschiebetermin nicht zu Hause oder quartieren
dauerhaft ein Kind bei Verwandten ein oder tauchen ganz unter, um der Abschiebung zu
entgehen. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes ist eine vorbeugende
Abschiebehaft kaum noch möglich.
 Rechtliche Hindernisse: Abgelehnte Asylbewerber klagen sich über Jahre durch alle
Instanzen. Falls in diesem Zeitraum nicht erfolgreich die „Selbsteinbürgerung“ gelingt, werden
sie von Flüchtlingsorganisationen beraten, wie sie sich am besten vor Abschiebung schützen
können, durch Heirat oder Kindeszeugung.
 Zu wenig Bearbeiter: Derzeit 340 Entscheider (in Zukunft 650) sollen mehr als 200.000
aktuelle Asylanträge bearbeiten. Außerdem sind kaum Ärzte bereit, die Reisefähigkeit von
Abzuschiebenden zu klären.
 Vollzugswille der Länder: Die Bundesländer und ihre zuständigen Politiker scheuen
konsequente Abschiebungen aus Rücksicht auf ihren Ruf.
AfD-Abgeordneter Wippel: „Bereits in unserem Positionspapier zum Thema Asyl von Anfang Januar
forderte die AfD-Fraktion eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung. Der derzeitige
Verfahrensweg führt durch fehlende Abschiebepraxis zu einer ‚Selbsteinbürgerung‘, auch bei
offensichtlich erfolglosen Asylanträgen. Eine Willkommenskultur ist den Bürgern nicht mehr
vermittelbar, wenn die Behörden weiter Turnhallen und Wohnheime okkupieren, weil abgelehnte
Wirtschaftsmigranten die Asylheime belegen.“
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
Andreas Fuchs
stellv. Pressesprecher
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