Einladung Delegiertenversammlung

Grünliberale Partei Basel-Landschaft
Einladung zur Mitgliederversammlung MV
Datum
Mittwoch 20. Mai 2015
Zeit
20.00 – 22.00 Uhr
Ort
Restaurant Kaserne
Kasernenstrasse 13 / 1. Stock
4410 Liestal
Traktanden
1. Begrüssung
2. Genehmigung Protokoll vom 29. April 2015
3. Jahresrechnung 2014 und Revisionsbericht
4. Budget 2015
5. Information Listenverbindung Nationalratswahlen 2015
6. Nomination Nationalratsliste 2015
7. Zeitplan Nationalratswahlen 2015
8. Informationen aus den Sektionen
9. Informationen aus dem Landrat
10. Informationen aus dem Vorstand
11. Anliegen der Mitglieder
12. Varia
Anhänge:
- Protokoll GV vom 29. April 2015
- Jahresrechnung und Revisionsbericht 2014
- Budget 2015
Grünliberale Partei
Basel-Landschaft
Postfach 400
4410 Liestal
[email protected]
www.bl.grunliberale.ch
Grünliberale Partei Basel-Landschaft
Protokoll Generalversammlung
Datum
29. April 2015
Zeit
20:00 h – 22:06 h Restaurant Schlüssel in Binningen
Vorsitz
Hector Herzig (hh)
Anwesende mit Stimmrecht
(25) Hector Herzig, Yves Krebs, Daniel Altermatt, Hans Furer,
Gerhard Schafroth, Matthis Häuptli, Tanja Haller, Erich Zutter, Sabine
Zutter, Monka Ilik Hasler, Mourrad Herrous, Michel Hopf, Maya Welz
Jean-Jacques Welz, Benedikt Husi, Margareta Bringold, Lotty Bickel,
Christina Wicker, Michael Mäder, Andy Werdenberg, Jürg Berger, Jonathan Graf, Cécile Grüninger-Deiss, Andreas Knörzer, Jean-Claude
Fausel.
Absolutes Mehr
13
Gäste
Thomas Dähler (BaZ)
Entschuldigt
(16) Domenic Schneider, Beat Hänggi, Marco Zutter, Ronald Vonlanthen, Daniel Miesch, Martin Koblet, Vreni Wunderlin, Anita Carollo,
Monika Schmocker, Daniel Kohler, Liliane Gitz, Markus Jordi, Ruedi
Szabo, Peter Staub, Regula Steinemann, Andreas Bläsi.
Protokoll
Yves Krebs (yk)
T
Protokoll
1
Begrüssung & Aktuelles
hh schlägt den 20. Mai vor für eine a.o. MV zur Nomination der NR-Kandidierenden. Nach dem NEIN
der EVP für eine Mitte-Listenverbindung von letzter Woche, sei eine neue Situation eingetreten. „Ich
möchte jetzt die Stimmung an der Basis spüren, wie wir in die Wahlen steigen können.“ hh beantragt
2 Traktandenänderungen: Neben der Nomination der NR-Kandidierenden, wird auch die Jahresrechnung 2014 erst am 20. Mai verabschiedet. Der VS habe wegen den LR-Wahlen und den Diskussionen um die Listenverbindungen noch keine Zeit gefunden, sich mit der Jahresrechnung auseinanderzusetzen. hh erzählt aus seiner Sicht über die Analyse der mit der glp CH und erwähnt dabei ESM
und die kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich.
2
Protokoll vom 12. Januar 2015
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.
3
Jahresbericht 2014 des Präsidenten
Die GV genehmigt einstimmig den Jahresbericht.
4
Jahresrechnung 2014 und Revisionsbericht
hh präsentiert die Jahresrechnung. Verabschiedet wird sie erst an der a.o. MV vom 20. Mai 2015.
5
Budget 2015
hh präsentiert das Budget. Verabschiedet wird es erst an der a.o. MV vom 20. Mai 2015.
6
Wahl eines Tagespräsidenten für die Traktanden 7 und 8
Die GV wählt einstimmig Hans Furer als Tagespräsidenten.
Protokoll GV 29. April 2015
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Grünliberale Partei Basel-Landschaft
7
Entlastung des Vorstandes
Die GV entlastet einstimmig den Vorstand.
8
Wahlen
Vorstand
Daniel Altermatt wird einstimmig zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Regula Steinemann, Ronald
Vonlanthen treten per Sommer 2015 und Michael Mäder per sofort als Arbeitsgruppenleiter zurück.
Die GV wählt einstimmig die neue Parteileitung. Diese präsentiert sich wie folgt:
Vorstand: Hector Herzig, Daniel Altermatt, Michel Hopf, Gerhard Schafroth.
Beirat: Hans Furer (bis 30. Juni), Regula Steinemann, Matthis Häuptli (ab Sommer 2015), Yves
Krebs.
Ab 1.7.2015 sind die Arbeitsgruppenleitungen Bildung, Kultur und Sport sowie Gesundheit und Soziales vakant.
Präsident
Die GV wählt hh einstimmig für eine weitere Amtsperiode.
Delegierte (8) und Ersatzdelegierte
Michael Mäder und Roger Meier treten als Delegierte zurück. Neu zur Wahl stellen sich Tanja Haller
und Jonathan Graf.
Die GV wählt einstimmig die Delegierten und Ersatzdelegierten.
Delegierte: Yves Krebs, Tanja Haller, Ruedi Szabo, Andreas Knörzer, Cécile Grüninger-Deiss, Walter
Gysin, Domenic Schneider, Jonathan Graf.
Ersatzdelegierte: Beat Hänggi, Monika Schmocker, Helen Wegmüller.
Rechnungsrevisor
Die GV wählt einstimmig Margareta Bringold für eine weitere Amtszeit.
9
Nationalratswahlen 2015
Nach diversen Wortmeldungen aus dem Plenum fasst hh zusammen:
1. Alleine sind wir chancenlos
2. Wir werden zu sehr als linke Partei wahrgenommen
3. Ich höre Stimmen, wir sollten in der Mitte bleiben
4. Ich höre Stimmen, wir sollten den Mitte-Sitz retten
5. Hauptkommunikation muss sein, dass wir ein Interesse haben an einem Mitte-Sitz.
Die GV erteilt dem VS den Auftrag, mit der BDP und CVP eine Listenverbindung einzugehen.
10
Parolenfassung nationale Abstimmungen vom 14. Juni 2015
Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und
Gentechnologie im Humanbereich
Die Mitglieder heben den liberalen Aspekt hervor und äussern sich gegen den aktuellen Medizin-Tourismus. Die Schweiz ist zurzeit neben einem baltischen Staat das einzige Land in Europa, welches
Präimplantationsdiagnostik nicht erlaubt.
Die GV beschliesst einstimmig die JA-Parole bei 7 Enthaltungen.
Volksinitiative «Stipendieninitiative»
Daniel Altermatt: „Die Initianten haben das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Die Initiative ist nicht finanzierbar. Man kann als Liberaler gar nicht JA sagen. Die Unterschiede sind gewaltig zwischen den
Kantonen bei den Stipendien. Aber so können wir es auch nicht lösen.“
Die GV beschliesst die NEIN-Parole bei 1x JA.
Protokoll GV 29. April 2015
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Grünliberale Partei Basel-Landschaft
Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
Gerhard Schafroth stellt die Vorlage vor und plädiert für ein JA.
Matthis Häuptli: „Ich empfehle ein NEIN, aber das Gegen-Argument von der doppelten Besteuerung
ist steuertechnisch ein Unsinn. Wer etwas erbt, hat dieses Geld noch nie versteuert. In der Schweiz
kennen wir den Pflichtanteil bei Erbschaften, weshalb wir nicht so hohe Beträge philanthropisch in
Stiftungen vermachen können wie Warren Buffet/Bill Gates in den USA.“
Michel Hopf: „Man vergisst immer: Die Schweiz ist eines der ganz wenigen Länder, welches die Erbschaftssteuer auf direkte Nachkommen abgeschafft hat. Aber die Schweiz ist fast das einzige Land
der Welt, welches eine Vermögenssteuer kennt. FR hat sehr hohe Erbschaftssteuern, aber sie haben
erst ab einer höheren Schwelle eine Vermögenssteuer. DE hat gar keine. Die 2 Millionen sind sehr
willkürlich und tief angesetzt.“
Jean-Claude Fausel: „Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen. Punkt!“
Die GV beschliesst die NEIN-Parole bei 4 x JA.
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
Michael Mäder setzt sich für ein JA ein. Heute könne jeder unabhängig vom Empfangsgerät auf SRGInhalte zugreifen. Das heutige System der geräteabhängigen Empfangsgebühr sei nicht mehr zeitgemäss. Inzwischen haben 92 Prozent der Schweizer Haushalte und praktisch alle Unternehmen einen
Internet-Zugang. Dank Handy, Tablet und Computer können Radio und TV auch ohne ein klassisches
Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden. Mit der neuen, allgemeinen Abgabe fahren Private
günstiger (400 Fr. anstatt 462 Fr. pro Jahr) und die Geldeintreibung sei mit wesentlich geringerem administrativem Aufwand und Kontrollen möglich als heute.
Matthis Häuptli: „Es gibt 2 kritische Anmerkungen. Erstens ein verfassungsrechtliches Problem. Wir
reden bei dieser Revision nicht mehr von einer Gebühr, sondern von einer neuen Steuer. Steuern
brauchen eine Verfassungsgrundlage. Auf dem Gesetzesweg geht das nicht. Da hat sich das Eidg.
Parlament einfach darüber hinweggesetzt. So wie das jetzt angedacht ist, handelt es sich um eine
Kopfsteuer. An einer Kopfsteuer ist bereits Maggie Thatcher gescheitert. 400 Fr. pro Jahr sind für
Leute in bescheidenen Verhältnissen, die keinen Fernsehapparat haben, eine happige Summe. Das
Argument, jeder könnte die Inhalte im Internet konsumieren, sticht nicht. Die SRG hätte die Chance,
die Inhalte mit einer Paywalll zu schützen, was sie aber nicht tut. Grund: Die SRG wollte ihre Gebührenbasis damit verbreitern.“
Hans Furer: „Die Welt verändert sich rasant. Bei der SRG herrscht eine Gala-Situation. Als Stiftungsrat von Telebasel bin ich im JA-Komitee, da mit der Gesetzesänderung der lokale Service-public-Auftrag gestärkt wird. Heute erhalten die lokalen privaten Stationen insgesamt rund 54 Millionen Franken
pro Jahr. Neu können sie bis zu 27 Millionen Franken zusätzlich erhalten sowie bei der
Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden und beim Umstieg auf digitale Technologien besser unterstützt werden. Es ist für mich stossend, dass heute die SRG den Löwenanteil am Grundauftrag erhält.“
Jürg Berger: „Der Bundesrat kann die Ansätze jederzeit willkürlich erhöhen. Die werden nicht lange
bei 400 Fr. bleiben.“
Die GV beschliesst einstimmig die NEIN-Parole bei 5x JA und 3 Enthaltungen.
11
Parolenfassung kantonale Abstimmungen vom 14. Juni 2015
formulierte Verfassungsinitiative vom 9. August 2012 «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)»
Landrat Daniel Altermatt ergreift als Einziger das Wort und bezeichnet diese Gysin’sche Kooperations-Initiative als Rauchpetarde. Es sei unverständlich, weshalb alle anderen Parteien inkl. SP hier die
JA-Parole beschlossen hätten. Ob es die Initiative gibt oder nicht, ändere gar nichts.
Die GV beschliesst einstimmig die NEIN-Parole bei 2 Enthaltungen.
Protokoll GV 29. April 2015
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Grünliberale Partei Basel-Landschaft
Änderung vom 5. März 2015 des Gesetzes über die politischen Rechte (e-Voting)
Matthis Häuptli: „Die technischen Voraussetzungen für e-Voting sind im Moment nicht gegeben. Es ist
eine Blackbox für die Demokratie. Das Problem ist die Anonymisierung, das Stimmgeheimnis zu wahren. Wie kann der Regierungsrat die Sicherheit garantieren?“
Gerhard Schafroth: „In Estland geht das völlig problemlos.“
Daniel Altermatt: „Das Gesetz hat keinen Einfluss, ob es sicher ist. Wir können kein technisches Verfahren ins Gesetz schreiben.“
Jürg Berger: „Ich arbeite seit 30 Jahren in der Informatik. Kein System ist sicher. Die Frage der
Sicherheit gehört nicht in ein Gesetz.“
Die GV beschliesst die JA-Parole bei 1x NEIN und 5 Enthaltungen.
12
Informationen aus den Sektionen
Margareta Bringold berichtet aus der Sektion Laufen. Dort wurde Marco Zutter in den
Gemeinderat von Dittingen gewählt. Die BaZ schrieb darüber sogar einen Artikel.
12.04.2015: Der rockende Nerd im Gemeinderat
13
Informationen aus dem Landrat
Gerhard Schafroth: „Der Kanton ist faktisch pleite. Eine Steuererhöhung ist nächstes Jahr so sicher
wie das Amen in der Kirche.“ Am 02. Mai 2015 erscheint ein Gastbeitrag in der bz: Diese Schwachstellen müssen endlich beseitigt werden und am 05. Mai 2015 erscheint ein Gastbeitrag von ihm in
der BaZ: Sieben Vorschläge für einen finanziell gesunden Kanton
14
Informationen aus dem Vorstand
Keine
15
Anliegen der Mitglieder
Jean-Jacques Welz fragt, ob die glp eine bürgerliche Partei ist. hh antwortet: „Wir sind die moderne,
zeitgemässe FDP. Wir haben uns zusammengesetzt aus Grünen und FDP-Exponenten. Dies ist ein
Konglomerat, welches sich zuerst finden muss.“
Jürg Berger: „Ich war der linke Flügel der FDP Münchenstein. Ich will in der Mitte politisieren. Aber es
ist immens schwierig, sich in der Mitte zu bewegen. Ziel muss immer eine positive Message sein à la
Wir entscheiden uns darum so!“
16
Varia
Keine Wortmeldungen. Die GV schliesst um 22.06 Uhr.
Nächste Mitgliederversammlung
Die nächste MV findet a.o. am MI 20. Mai um 20 Uhr im Restaurant Kaserne in Liestal statt.
Liestal, 30. April 2015
Für die Richtigkeit des Protokolls: Yves Krebs
Protokoll GV 29. April 2015
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Bilanz 2014 Grünliberale Partei Basel-Landschaft
AKTIVEN
Konto-Nr.
Umlaufvermögen
1000
Kasse
1010
Postkonto
1050
1090
Debitoren
Transitorische Aktiven
31.12.2013
CHF
CHF
PASSIVEN
31.12.2014
CHF
CHF
Konto-Nr.
Fremdkapital
260,70
0,00
2010
Kreditor Sektion Allschwil
24 012,95
49 782,97
2011
Kreditor Sektion Binningen
0,00
0,00
0,00
0,00
2012
2013
Kreditor Sektion Laufen
Kreditor Sektion Liestal
2014
2015
Kreditor Sektion Arlesheim
Kreditor Sektion Muttenz
2016
2017
24 273,65
49 782,97
Anlagevermögen
1102
Werbematerial
TOTAL AKTIVEN
1,00
1,00
24 274,65
1,00
1,00
49 783,97
31.12.2013
CHF
CHF
31.12.2014
CHF
CHF
461,00
2 106,35
2 345,50
4 753,45
30,00
590,00
768,60
1 615,50
500,00
1 036,51
2 781,30
1 046,51
Kreditor Sektion OBB
290,00
2 199,35
Kreditor Sektion Oberwil
270,00
1 307,97
2018
Kreditor Sektion Pratteln
240,00
1 527,80
2019
Kreditor Sektion Reinach
220,00
306,75
2020
Kreditor Sektion Bottmingen
792,55
0,00
2030
2090
Kreditor Fraktionsgeld Landrat
Transitorische Passiven
2100
Eigenkapital
5 393,60
14 478,49
2140
Ertragsüberschuss
9 084,89
6 107,90
24 274,65
49 783,97
TOTAL PASSIVEN
1 000,00
2 020,60
9 796,16
0,00
10 784,00
29 197,58
Erfolgsrechnung 2014 und Budget 2015 Grünliberale Partei Basel-Landschaft
IST 2014
CHF
Konto-Nr.
AUFWAND
4000
Miete Lokalitäten
4010
Miete Infrastruktur
4050
Apéro, Verpflegung
4100
4110
4200
Inserate
4210
Werbematerial
4230
Homepage bl-grunliberale.ch
4250
ePaper-Abo BaZ / bz / Volksstimme
4300
Geschenke und Spenden an Dritte
4320
Beteiligungen an Abstimmungskämpfen
4330
4340
4400
4450
4600
Nettolohn Parteisekretariat
4610
Sozialleistungen Parteisekretariat (AHV, IV, EO, PK, BU)
4650
Entschädigung an Delegierte
4660
4700
4800
CHF
Budget 2014
CHF
0,00
250,00
CHF
Budget 2015
CHF
200,00
0,00
250,00
0,00
385,20
800,00
500,00
Büromaterial
93,25
200,00
50,00
Porti
42,50
200,00
150,00
0,00
250,00
0,00
0,00
1 000,00
220,00
121,70
500,00
121,70
465,00
700,00
622,00
70,65
150,00
100,00
1 200,00
1 200,00
0,00
Landratswahlen 2015
0,00
5 000,00
50 000,00
Nationalratswahlen 2015
0,00
0,00
35 000,00
Abgabe an glp CH
2 260,00
2 300,00
2 300,00
Abgabe an Sektionen
9 229,00
8 330,00
9 500,00
11 352,00
11 150,00
8 605,00
1 355,10
1 707,00
2 095,00
375,00
800,00
500,00
Reisespesen
148,00
0,00
200,00
Postspesen Bareinzahlung
Übrige Ausgaben
25,85
600,00 27 723,25
45,00
0,00 34 832,00
CHF
30,00
200,00 110 393,70
Erfolgsrechnung 2014 und Budget 2015 Grünliberale Partei Basel-Landschaft
IST 2014
CHF
CHF
Budget 2014
CHF
CHF
Budget 2015
CHF
Konto-Nr.
ERTRAG
6000
Mitgliederbeiträge 2013
340,00
300,00
6010
Mitgliederbeiträge 2014
13 000,00
14 200,00
1 000,00
6020
Mitgliederbeiträge 2015
0,00
0,00
14 000,00
6100
Spenden Mitglieder
385,00
1 000,00
500,00
6200
Spenden Sympathisanten
0,00
100,00
200,00
6210
Spenden für Parteisekretariat
2 150,00
3 000,00
4 000,00
6220
Spenden für Landratswahlen 2015
0,00
2 500,00
10 200,00
6230
Spenden für Nationalratswahlen 2015
0,00
0,00
2 000,00
6300
Beiträge von Mandatsträgern
8 729,20
9 200,00
9 000,00
6400
Beiträge aus der Fraktionskasse fürs Parteisekretariat
8 000,00
7 000,00
6 000,00
6500
Beiträge aus den Sektionen für Landratswahlen 2015
0,00
0,00
6 000,00
6510
6800
6900
Beiträge Dritte für Nationalratswahlen 2015
Zins Postkonto
Übrige Einnahmen
Ertrags/Aufwandüberschuss
CHF
0,00
0,00
14,55
1 212,40 33 831,15
0,00
5,00
100,00 37 405,00
6 107,90
2 573,00
25 000,00
10,00
0,00
77 910,00
-32 483,70