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DisputeResolution
15 // Verfahrensrecht/Schiedsgerichtsbarkeit
Ausgabe 1 // 18. März 2015
Auf dünnem Eis
Im Blickpunkt: Die Causa Pechstein, oder: Welche Bahnen zieht die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit?
Von Dr. Frank Roth
Sachverhalt
Während das OLG München zumindest im Ergebnis
der Vorinstanz folgte, ging es noch einen Schritt weiter
als das LG München und verneinte auch die materielle
Bindung der Zivilgerichte an einen Schiedsspruch, mit
welchem der Court of Arbitration for Sports (CAS) im
November 2009 eine von Claudia Pechstein selbst eingereichte Schiedsklage zurückgewiesen hatte. Mit ihrer
Schiedsklage zum CAS setzte sich die Sportlerin gegen
die von einer Disziplinarkommission wegen unerlaubten
Blutdopings für zwei Jahre verhängte Dopingsperre zur
Wehr. Claudia Pechstein unterlag nicht nur vor dem CAS,
sondern auch mit ihrer gegen den Schiedsspruch eingelegten Beschwerde und einer Revision vor dem schweizerischen Bundesgericht.
Der sportliche und sportmedizinische Hintergrund und
die Personalie verleihen dem Fall Kolorit. In schieds­
verfahrensrechtlicher Hinsicht spannender ist aber, mit
welchen unterschiedlich nuancierten Argumenten die
Münchener Gerichte die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit in ihre Schranken verwiesen haben und
wie sich dieser Standpunkt zur aktuellen breiteren Erörterung des Schiedswesens als Alternative zur staatlichen
Gerichtsbarkeit verhält. In der Schiedsszene hatte bereits
die Entscheidung des LG München überwiegend Ab­
lehnung erfahren, nicht zum geringen Teil allerdings 
Eisschnelllauf:
Mit der Causa Pechstein
werden weitere Facetten
des in die Kritik geratenen
Schiedswesens sichtbar.
© 36clicks/Thinkstock/Getty Images
Vor den Gerichten in München durchbrach die Sportlerin Claudia Pechstein sozusagen im Eisschnelllauf die
ehernen Banden der Sportschiedsgerichtsbarkeit. In einem Urteil vom 15.01.2015 versagte das OLG München
der Schiedsklausel, welcher sich die Sportlerin im Januar 2009 zur Teilnahme an den Mehrkampfweltmeisterschaften in Hamar/Norwegen unterworfen hatte, die
Geltung. Mit ihrer Zivilklage begehrt die Sportlerin im
Wesentlichen Schadenersatz wegen einer gegen sie
verhängten Dopingsperre, die zuvor von einem in der
Schweiz tagenden Sportschiedsgericht für rechtmäßig
erachtet wurde.
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von Praktikern, die durchaus auch in eigener Sache dem
Schiedswesen im Sport zur Seite sprangen.
Die Argumentation des LG München –
freie Fortbildung schweizerischen Rechts
Das LG München wählte für seine Ansicht, dass die
Schiedsabrede der Anrufung der staatlichen Gerichte
nicht entgegenstehe, in der Tat eine Begründung, die
Widerspruch provoziert. Da die Schiedsvereinbarung
Schweizer Recht unterlag, setzte sich das Landgericht
mit der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts auseinander, das die Schiedsvereinbarung als
verbindlich anerkannt hatte. In freier Fortbildung des
Rechts der Schweiz zog das Landgericht den Trumpf
des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK), die auch in der Schweiz gilt. Nach Art. 6 Abs 1
Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen
und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in
einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Mit der hierin enthaltenen Gewährleistung eines fairen Verfahrens sei es, so
das LG München, unvereinbar, wenn sich ein Sportler der
Schiedsgerichtsbarkeit unfreiwillig unterwerfe und damit des Zugangs zu den staatlichen Gerichten begebe.
Die Unfreiwilligkeit leitete das Gericht daraus ab, dass
der Zugang zum internationalen Sportwettkampf und
damit die Berufsausübung nur Sportlern offenstehe, die
mit der Athletenvereinbarung zugleich eine Schiedsabrede träfen.
Wagte sich das LG München bei der Frage der Schieds­
einrede etwas weit aus seinem Sprengel und über die
Grenze zur Schweiz, griff es bei der Begründetheit der
Klage jedoch zu kurz. Das Gericht lehnte es ab, sich mit
Schadenersatzansprüchen wegen einer etwaigen Unrechtmäßigkeit der Sperre zu befassen, weil dem die
Rechtskraft des die verhängte Sperre bestätigenden
Schiedsspruchs entgegenstehe und keine Anerkennungshindernisse gegen den Schiedsspruch bestünden.
Das erschien angesichts des hohen argumentativen
Aufwands, den die Zulassung der Klage erforderte, nicht
wirklich konsistent. Vielleicht war es auch die Angst vor
der eigenen Courage.
Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung?
Aber auch die Argumentation zur Unwirksamkeit der
Schiedsvereinbarung ist nicht unproblematisch, da
sie auf der Prämisse beruht, dass das LG München das
Schweizer Recht unter Berücksichtigung der EMRK besser kenne als das höchste Gericht der Schweiz. Inhaltlich
ist zu hinterfragen, ob der bloße Umstand, dass mit Abschluss einer Schiedsvereinbarung der primäre Zugang
zu den staatlichen Gerichten abgeschnitten ist, bereits
ein Übel darstellt, das nur wirksam begründen kann, wer
frei von wirtschaftlichen Zwängen handelt. Nach § 1025
Abs. 2 ZPO in der bis zum 31.07.1997 geltenden Fassung
war ein Schiedsvertrag unwirksam, wenn eine Partei ihre
wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hatte, die andere Partei zu seinem Abschluss oder
zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im
Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder
Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über die
andere Partei einräumten. Der Gesetzgeber nahm von
dieser Regelung Abstand, weil er grundsätzlich von der
Gleichwertigkeit zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit
und Schiedsgerichtsbarkeit ausgeht. Unter dieser Annahme erschien der Maßstab der Freiwilligkeit, der die
Unterwerfung unter ein Übel impliziert, nicht mehr zeitgemäß.
Auf die Definition der „Freiwilligkeit“ …
Überhaupt stellt sich die Frage, was es mit der Freiwilligkeit auf sich hat, da in einem existentiell aufgeladenen Sinn freiwillig kaum je eine Vereinbarung zustande kommen dürfte. Einer Bindung unterwirft sich, wer
von der anderen Seite etwas will, was diese ohne eine
entsprechende Bindung nicht zugestehen würde. Ein
Sportler, der die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu seiner Profession macht, tut dies nicht unabhängig vom institutionellen Rahmen, den nationale
und internationale Verbände geschaffen haben. Weil
aber dieser Rahmen überhaupt erst die berufliche Betätigung im internationalen Wettkampfsport eröffnet, besteht die Freiheit einer entsprechenden Betätigung von
vornherein nur unter den durch den Rahmen gesetzten
Bedingungen. Aufgrund einer scheinbaren strukturellen
All-macht der Verbände nun zugunsten der Athleten eine Art Wahlrecht zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit
und Schiedsgerichtsbarkeit zu fordern, wäre mit dem
Grundsatz der Privatautonomie schwer in Einklang zu
bringen. Auch sind die Vorzüge einer einheitlichen internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit für den Sport
und damit auch die Sportler selbst kaum von der Hand

zu weisen.
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… kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht an
Das Oberlandesgericht war sich dieser Bedenken bewusst und wählte eine Begründung, die ihren Ausgangspunkt nicht in der Freiwilligkeit der Schiedsvereinbarung
hat. Vielmehr stellte das Gericht klar, dass von Freiwilligkeit bereits dann auszugehen sei, wenn tatsächlich
eine Zustimmung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens anstelle eines Gerichtsverfahrens vorliege. Eine
vorhandene Zustimmung, von der auch im Fall Pechstein
auszugehen ist, wird auch durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu einer unfreiwilligen Zustimmung.
Stattdessen geht das Oberlandesgericht davon aus, dass
das Verlangen der Verbände, der Schiedsvereinbarung
zugunsten des CAS zuzustimmen, auf einem Missbrauch
an Marktmacht beruhe.
Als Eisenkern der zeitgemäßen Compliance-Rute erweist
sich damit einmal mehr das Kartellrecht. Mit seinem
Begründungsansatz konnte das Oberlandesgericht wesentliche Einwände, denen sich die Ausgangsentscheidung aussetzte, auf schlankem Fuß – oder passender:
auf gut geschliffenen Kufen – entgehen. Der Senat wendete nicht das Recht der Schweiz an, sondern über Art.
34 EGBGB zwingendes deutsches Kartellrecht. Mit individuellen Freiheitsgraden beim Abschluss der Athletenvereinbarung musste sich das Gericht also nicht befassen,
weil das Kartellrecht ohne Ansehen der Person und auch
ohne Rücksicht auf den Umstand, dass die Sportlerin
selbst das Schiedsverfahren eingeleitet hatte, Geltung
beansprucht. Nicht die Freiwilligkeit der Schiedsvereinbarung und die Wertigkeit von Schiedsverfahren gegenüber dem Zugang zu staatlichen Gericht steht zur De-
batte. Entscheidend war für das Gericht vielmehr, dass
der Verband seine Marktmacht durch eine einseitig die
Verbandsinteressen zu Lasten der Sportler begünstigende Verfassung des Schiedsgerichts missbraucht habe.
In der Tat sprechen im konkreten Fall die Besetzung der
geschlossenen Schiedsrichterliste und das Letztentscheidungsrecht bei der Benennung des Vorsitzenden
unüberhörbar die Sprache der Verbandsraison. Der Senat musste damit nicht die Schiedsgerichtsbarkeit und
die Justizgewährleistung durch die staatlichen Gerichte
gegeneinander ausspielen und konnte sogar die Vorzüge der Sportschiedsgerichtsbarkeit loben. Problematisch
war allein die unausgewogene institutionelle Ausgestaltung des CAS, an welcher der Senat den Missbrauch der
Zugangskontrolle zum internationalen Wettkampfsport
ablas.
Während sich das LG München noch an die Rechtskraft
des Schiedsspruchs gebunden sah, lehnte das Oberlandesgericht dessen Anerkennung kurzerhand ab. Mit einer Anerkennung des Schiedsspruchs würde der Missbrauch von Marktmacht, unter dem die Schiedsabrede
zustande gekommen war, perpetuiert. Zum kartellrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch gehört es auch, dass
sich der beklagte Internationale Fachverband für Eisschnelllauf nicht auf den auf der Schiedsvereinbarung
beruhenden Schiedsspruch beruft. Mangels Anerkennungsfähigkeit ist das Gericht bei der Prüfung, ob sich
der Verband schadenersatzpflichtig gemacht hat, nicht
an die Feststellungen des CAS zur Rechtmäßigkeit der
Dopingsperre gebunden. Das OLG München ließ im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung die Revision zu.
Stellungnahme
Mit seiner außerhalb des Schiedsverfahrensrechts angesiedelten Lösung im Kartellrecht stärkt das Oberlandesgericht letztlich den Grundsatz der Parteiautonomie und
nimmt das Schiedswesen vor allzu leichtfertigen Angriffen in Schutz. Das ist in Anbetracht des in der Öffentlichkeit weitverbreiteten Generalverdachts gegen das
Schiedswesen (Stichwort TTIP) viel wert. Grundsätzlich
hat der Senat völlig zu Recht nichts daran auszusetzen,
dass die Teilnahme an internationalen Sportwettkämpfen vom Abschluss einer Schiedsvereinbarung abhängig
gemacht wird. Nur muss das hierin bestimmte Verfahren von einem neutralen Schiedsgericht geführt werden,
auf dessen Zusammensetzung beide Seiten gleichermaßen Einfluss nehmen können – Voraussetzungen, die bei
verständiger Betrachtung konsensfähig sein sollten.
Mit Spannung darf nun erwartet werden, welchen
Weg zwischen Verbands- und Individualinteresse in der
Sportschiedsgerichtsbarkeit der Bundesgerichtshof in
der dritten Instanz wählen wird. Da sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen mit
der Rechtmäßigkeit der schweizerischen Urteile zu beschäftigen hat, wird die Causa Pechstein alle am Schiedsverfahrensrecht Interessierten wohl noch eine Weile in
F
Atem halten.
Dr. Frank Roth,
Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper UK LLP,
Köln
[email protected]
www.dlapiper.com