Offener Brief an den Freiburger Gemeinderat: Mobilität für alle

Offener Brief an den Freiburger Gemeinderat:
Mobilität für alle – Sozialticket jetzt!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte,
die Stadt Freiburg hat noch immer kein Sozialticket. Viele größere Städte,
auch in Baden-Württemberg, haben die Notwendigkeit erkannt und für die
Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen oder städtischen Transferleistungen eine vergünstigte Fahrkarte eingeführt. Die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Tübingen, Heidelberg und Konstanz geben
Geld für ein Sozialticket aus – warum also Freiburg nicht?
Der Umstand, dass Freiburg Teil des RVF ist und die Regiokarte auch in den
Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald gültig ist, kann
kein Argument sein, um den in Freiburg lebenden Anspruchsberechtigten ein
für sie bezahlbares Ticket zu verweigern. Das aus ökologischen Gründen eingeführte Verbundsystem Regiokarte darf nicht weiter als Vorwand dienen,
kein Sozialticket einführen zu können. Hartz IV Bezieher und andere Menschen mit wenig Einkommen sollen nicht weiter darunter leiden müssen,
dass Freiburg Teil eines Verbundsystems ist. Die grün-rote Landesregierung
hat in ihrem Koalitionsvertrag die Unterstützung von Modellen zugesagt, die
dafür sorgen, dass Menschen mit einem geringen Einkommen öffentliche
Mobilitätsangebote wahrnehmen können und das gilt unabhängig davon, ob
der ÖPNV Zonentarife oder ein Verbundsystem hat.
Armut gefährdet die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen
Leben. Wer ALG-II bezieht, dem stehen gerade einmal 25,14 € für den Posten
Verkehr zur Verfügung – ein Betrag, der nicht einmal die Hälfte der Kosten
für die Regiokarte deckt. Oder man denke an die Rentnerinnen und Rentner,
die eine staatliche Grundsicherung erhalten und die aufgrund ihres Alters auf
den ÖPNV angewiesen sind, um ihre nähere Umgebung verlassen zu können.
Wir wünschen uns auch eine bessere Integration der Asylbewerberinnen und
-bewerber in Freiburg und können dies durch eine für sie bezahlbare Mobilität unterstützen.
Das Einkommen, das den Berechtigten zur Verfügung steht, reicht nicht aus,
um ihr Mobilitätsbedürfnis zu decken. So sparen die sie an Nahrung, Hygiene, Sport, Gesundheit, Kultur, Bildung und sozialen Kontakten, um das nötige
Geld für den ÖPNV aufzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass günstiger
Wohnraum oft nur in entfernteren Stadtteilen und Ortschaften Freiburgs, zur
Verfügung steht und die Berechtigten ohne den ÖPNV nicht ins Zentrum fahren können.
Neben den sozialen Aspekten dürfen die verkehrspolitischen und ökologischen Vorteile nicht außer Acht gelassen werden. Wird der ÖPNV noch stärker genutzt, ist dies gut für die Infrastruktur und schont die Umwelt.
Viele Menschen in Freiburg sind auf ein Sozialticket angewiesen. Die Preise
der Tickets steigen stetig, die Armut wächst. Deshalb muss die Stadt ihre politische und soziale Verantwortung für alle Menschen, die hier leben, ernst
nehmen. Die Investition in Mobilität für alle ist eine sinnvolle Verwendung
kommunaler Gelder für einen öffentlichen Zweck und somit Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität darf kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein. Wir
wissen auch aus unserer Arbeit von und mit Betroffenen um die große Notwendigkeit eines Sozialtickets. Wir fordern ein Ticket, welches die Berechtigten mindestens um die Hälfte ermäßigt erwerben können.
Freiburg braucht ein Sozialticket – und zwar jetzt!
Deswegen rufen wir den Gemeinderat auf, in den anstehenden Entscheidungen zum Haushalt 15/16 die notwendigen Finanzmittel zur Einführung
eines Sozialticket bereit zu stellen.
Bündnis: „Sozialticket für Freiburg“
Unterzeichner/innen:
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze; FRIGA – Freiburger Initiative
gegen Arbeitslosigkeit; Linke Liste – Solidarische Stadt; Schwere(s)Los; OFF – Förderverein Frauen in Not; Ver.di Erwerbslosenausschuss; Forum Weingarten; Wildwasser; Unabhängige Frauen Freiburg; Kulturliste Freiburg; VCD Südl. Oberrhein; Quartiers- und
Gemeinwesenarbeit Stadtteiltreff Brühl-Beurbarung; Freunde der Straße e. V.; FREIeBÜRGER e.V.; FMGZ – Frauen- und MädchenGesundheitsZentrum e.V.; FARBE e.V.; Roma-Büro; R. Rosenow, Sozialrecht in Freiburg; Markus Engelhardt, Dekan der Evangelischen Kirche; GEW Freiburg; Ver.di Erwerbslosenausschuss Bezirk Südbaden; KDA Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Landeskirche in Baden; Haus der
Begegnung Landwasser; Familienzentrum Lindenblüte e.V.; Wendepunkt; Familiencafé
bei Thomas, Zähringen; Fabrik e.V.; Jusos Freiburg; DGB Freiburg; Linksjungend ['solid]
Freiburg; Die Linke; DGB Freiburg; DGB AK Senioren; Nachbarschaftswerk Freiburg;
Mieterbeirat FSB; BI Wohnen ist Menschenrecht – WiM; Radio Dreyeckland; Bürgerverein Brühl-Beurbarung; K.I.O.S.K. Rieselfeld; AFB – Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine; SPD Ortsverein Hochdorf; Antidiskriminierungsreferat Verfasste Studierendenschaft; AKS Freiburg (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit; K.I.O.S.K. Rieselfeld e.V.;
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung; Medinetz Freiburg; SPD-Ortsverein
Haslach/Weingarten/Rieselfeld;
Bündnis Sozialticket für Freiburg: c/o Angelina Bühler; [email protected]