Schreiben der Fraktionen zur Familie Kovaci (Mai 2015)

Gemeinderat der Stadt Freiburg, Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg
An die Mitglieder der Härtefallkommission
Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Postfach 10 34 64
70029 Stuttgart
Freiburg, im Mai 2015
Drohende Abschiebung der Familie Kovaci aus Freiburg
Sehr geehrte Damen und Herren der Härtefallkommission,
in Verantwortung für die langjährig in unserer Stadt lebenden und gut integrierten RomaFlüchtlinge wenden wir uns heute an Sie als Mitglieder der Härtefallkommission des Landes
Baden-Württemberg.
Die Stadt Freiburg und ihre Bürgerschaft engagieren sich seit vielen Jahren für ein Bleiberecht
der lange hier lebenden Roma, die aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu
uns gekommen sind. Keine andere vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg beherbergt
eine ähnlich hohe Zahl von Roma-Flüchtlingen wie Freiburg. Erfreulich und ermutigend ist es,
dass über die gesetzliche Bleiberechtsregelung heute bereits mehr als 400 hier lebende Roma
über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen.
Familie Kovaci wird jedoch nur geduldet und ist aktuell von Abschiebung bedroht. Der Vater,
Fetah Kovaci, hat eine feste Anstellung bei einem Freiburger Baumarkt. Er ist ein geschätzter
Mitarbeiter und wird einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Beide Elternteile
engagieren sich ehrenamtlich. Die schulpflichtigen Kinder Alija und Harjrija überzeugen durch
beachtliche Leistungen in der Schule und sind gut in ihre Klassengemeinschaften integriert.
Die älteste Tochter Begzada besucht eine berufliche Schule und hat mit ihrer Ausbildung
begonnen.
Wir möchten diese Roma-Familie, die bei uns in Freiburg willkommen und in der Lage ist,
sowohl ihren sozialen wie auch wirtschaftlichen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt zu leisten, vor
dem Schicksal einer zwangsweisen Rückführung bewahren. Für die Kinder würde dies den
Schulabbruch bedeuten und weder ihnen noch ihren Eltern eine Lebensperspektive bieten.
Die UN-Kinderrechtskonvention bezieht in Art. 1 Abs. 3 eindeutig Stellung: „Bei allen
Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten
Einrichtungen
der
sozialen
Fürsorge,
Gerichten,
Verwaltungsbehörden
oder
Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der
vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrte Mitglieder der Härtefallkommission, der Familie Kovaci
durch ein positives Votum einen sicheren Aufenthalt und eine Zukunft in unserer Stadt zu
ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/ Die Grünen
Wendelin Graf von Kageneck
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion
Renate Buchen
Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Michael Moos
Fraktionsvorsitzender
Unabhängige Listen
Lukas Mörchen
Fraktionsvorsitzender
JPG
Dr. Wolf-Dieter Winkler
Fraktionsvorsitzender
Freiburg Lebenswert/
Für Freiburg
Dr. Johannes Gröger
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler
Patrick Evers
Sprecher
FDP-Stadträte