Rathaustelegramm 7. Mai 2015 GRÜNE Ratsfraktion Bonn 1

Rathaustelegramm
7. Mai 2015
1.
Doppelhaushalt 2015 – 2016
2.
Sanierung Beethovenhalle
3.
341 neue OGS-Plätze
4.
Bad Godesberger Rathaus – Kurfürstliche Zeile
5.
Schlachthofgelände
6.
Integration durch Sport
7.
Haushalt: trotz Spardruck verteidigen wir die Sozialstandards
8.
Mehr Freifunk für Bonn
9.
Sanierung Sportpark Endenich
10.
Eigenverantwortung stärken
11.
Bus, Bahn & Co.
12.
Stadtteilbüchereien erneuert
13.
Brotfabrik und Junges Theater
GRÜNE Ratsfraktion Bonn
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7. Mai 2015
GRÜNE Ratsfraktion Bonn
1. Doppelhaushalt 2015 – 2016
Der Haushalt ist nach intensiver Beratung beschlossen. Mit einem umfassenden Änderungsantrag ist es
der Koalition gelungen, die von der Verwaltung vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B um 300 Punkte
zu halbieren.
Dafür mussten allerdings knapp 20 Mio. Euro an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Der Rat
hat Sparbeschlüsse gefasst, die im Wesentlichen Aufwendungen und Leistungen der Verwaltung selbst
treffen.
Die Koalition hat viele Maßnahmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsliste mitgetragen,
aber auch maßgebliche Veränderungen durchgesetzt. So wurde die vorgeschlagene Senkung der OGSFörderung zurückgenommen und die weitere Öffnung aller Freibäder sichergestellt.
Auch bei den Stadtteilbibliotheken wurde ein Kompromiss gefunden, dieser unter der Voraussetzung
ehrenamtliche Beteiligung zu erhalten – zusätzlich zum neuen Haus der Bildung.
Die Haushaltslage bleibt schwierig, die Koalition hält aber an ihrem Ziel fest, die städtische Finanzen zu
konsolidieren, um die Entwicklung einer bunten, sozialen und nachhaltigen Entwicklung unsere Stadt
möglich zu machen.
Petra Merz 0228 - 773814
2. Sanierung Beethovenhalle
Der Rat hat die Planung für die denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle in Auftrag geben (DS
1511323). Auf Grundlage von detaillierten Planungen und Kostenberechnungen wird dann über die
konkreten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Halle entschieden. Dazu gehört auch die Entscheidung über
akustische Verbesserungen für den Konzertbetrieb in Abhängigkeit vom Bau eines Festspielhauses.
Geklärt werden soll darüber hinaus, ob das Studio der Beethovenhalle, die Bonner Kammerspiele, die
Halle Beuel oder weitere Standorte als zukünftige Spielstätte des Pantheons genutzt werden könnten.
Nur so kann sichergestellt werden, dass die Beethovenhalle 2020 als zentraler Spielort für das
Beethovenjahr 2020 zur Verfügung steht. Das finanzielle Abenteuer Festspielhaus lehnen die GRÜNEN
entschieden ab.
Beate Moser 0228 77 2056
3. 341 neue OGS-Plätze
Bisher waren jährlich 150 zusätzliche OGS-Plätze an Bonner Grundschulen in der Planung. Das waren die
Plätze, die nach Angaben der OGS-Träger und der Grundschulen im Bestand realisierbar seien. Nach dem
Anmeldeverfahren hat sich gezeigt, dass der tatsächliche Bedarf für das kommende Schuljahr um 191
Plätze höher liegt. Nun haben sowohl die Träger als auch die Schulen geäußert, dass auch diese
zusätzlichen Plätze im Bestand – also ohne zusätzliche Baumaßnahmen – umsetzbar seien. Deshalb hat
die Koalition bereits letzte Woche im Finanzausschuss beschlossen, zum kommenden Schuljahr insgesamt
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341 neue OGS-Plätze zu realisieren. Auch wenn es keinen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz gibt, so
sollen im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Stadt alle Anstrengungen unternommen werden,
Familien zu entlasten. Aber es müssen auch die Arbeitgeber*innen in die Pflicht genommen werden, indem
sie familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten. Denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht alleine
Aufgabe der Stadt.
Petra Merz 0228 - 77 3814
4. Bad Godesberger Rathaus – Kurfürstliche Zeile
Die Bad Godesberger GRÜNEN werden ganz klar am 2010 getroffenen Kompromiss festhalten. Wir haben
damals zusammen mit unseren damaligen Partnern rund 12.500 Unterschriften für den Erhalt der
kurfürstlichen Zeile in städtischem Eigentum gesammelt. Teil des damaligen Kompromisses war, dass wir
nur dann dem Verkauf einzelner Häuser zustimmen, wenn die daraus resultierenden Verkaufserlöse in die
Sanierung des Rathauses reinvestiert werden. Nur unter Voraussetzung dieser Voraussetzung haben wir
uns dazu damals durchgerungen, einzelne Häuser zu vermarkten, das Hauptgebäude aber auf jeden Fall
in städtischem Besitz und mit städtischer bzw. öffentlicher Nutzung zu erhalten. Wir freuen uns auf die
zukünftigen Termine des Runden Tisches, um ein Nachfolgekonzept gemeinsam zu erarbeiten. Hierbei
sind wir zu vielen Alternativen bei der Nutzung des Bad Godesberger Rathauses bereit, allerdings unter
den Grundvoraussetzungen des städtischen Besitzes und von städtischen Nutzungen. Einen
entsprechenden Prüfauftrag, um all diese Nachnutzungsmöglichkeiten detailliert prüfen zu lassen und um
eine detaillierte Kostenaufstellung inklusive aller Einsparungspotentiale zu erhalten, haben wir bereits
gestellt und wurde auch bereits beschlossen.
Andreas Falkowski 0228 - 24 20 755
5. Schlachthofgelände
Auf Druck der Koalition konnte nun endgültig eine preisliche Einigung mit den Investoren des
„Kompetenzzentrum für Veranstaltungen“, welches auf dem Alten Schlachthof gebaut werden soll, erzielt
werden. Damit ist der Weg frei für einen neuen Veranstaltungsort für Pop-Konzerte, Kabarett oder
Comedyformate. Der Beschluss wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung am 23. April 2015
einstimmig gefasst und ermöglicht den Investoren nun das Gelände zu erwerben.
Seitens der Politik sollte dieser Beschluss bereits im September 2014 fallen. Jedoch kam es immer wieder
zu neuen zu berücksichtigen Aspekten seitens der Verwaltung, die den Abschluss derart in die Länge
gezogen haben.
Die GRÜNEN begrüßen außerordentlich, dass mit diesem Veranstaltungsort eine Lücke in der Bonner
Kulturszene geschlossen wird. Die neue Halle bietet viele neue kulturelle Gestaltungsmöglichkeiten. Der
Standort ist für solch ein Projekt hervorragend! Da City-nah, fußläufig vom Bahnhof erreichbar aber auch
nicht weit von der Autobahn entfernt.
Stefan Freitag 0228 - 24020081
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7. Mai 2015
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6. Integration durch Sport
Die Stadtverwaltung wurde durch uns beauftragt, den Stadtsportbund bei seinen Bemühungen,
Flüchtlingen und ihren Kindern eine Teilnahme am Trainings- und Spielbetrieb zu ermöglichen, beratend zu
unterstützen. Neben der fachlichen Beratung und der Unterstützung bei der Sponsorensuche soll auch die
interkulturelle Kompetenz der Integrationsstelle dem Stadtsportbund angeboten werden. Die Flüchtlinge
und die Bonnerinnen und Bonner sollen von Stadt und Stadtsportbund entsprechend informiert werden. Für
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre stellt die Stadt den Sportvereinen Mittel aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket zur Verfügung. Sport ist ein gutes Mittel zur Integration und zum Abbau von Vorurteilen.
Rolf Beu 0170 47 34 593
7. Haushalt: trotz Spardruck verteidigen wir die Sozialstandards
Der Bonn-Ausweis bleibt. Bestehende Förderungen für Freie Träger bleiben ebenfalls erhalten. In einem
Änderungsantrag zum Haushaltsvorschlag der Verwaltung haben wir noch einige Änderungen
vorgenommen.
Die Verwaltung soll durch interne Umschichtungen eine Stelle für interkulturelle Familienberatung in
Tannenbusch und eine Stelle für die Koordination und Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit
schaffen. Die Seniorenbegegnungsstätte Blumenhof soll erhalten bleiben, sofern sich für sie ein privater
Träger findet. Die Kapitalerhöhung für die Vebowag wird verschoben, weil noch nicht genug Bauland
identifiziert ist, um das Kapital einzusetzen. Sowohl Aids-Präventionsmaterial als auch die Defizit-Deckung
für die Beratungsarbeit von Pro Familia werden wieder abgesichert.
Martin Böttger 0228 772090
8. Mehr Freifunk für Bonn
Am 23. April 2015 stimmte der Ausschuss für Wirtschafts- und Arbeitsförderung für einen Antrag der
Jamaika-Koalition, der einen formalen Prozess zum Aufbau von Bürger*innennetz-Technik in städtischen
Liegenschaften vorsieht. Nun können Freifunk-Initiativen auf die Stadt zugehen und Orte zur Platzierung
von Bürger*innennetz-Technik in städtischen Liegenschaften anfragen. Freifunk wäre damit an vielen
interessanten Orten möglich. Wie zum Beispiel in den Ämtern, Freibädern, Theatern, Schulen oder auch
Flüchtlingsunterkünften. Neben den Vorzügen eines kostenlosen Internet-Zuganges via WLAN, ist aber
auch die Schaffung eines Netzes in Bürger*innenhand sehr wichtig. Eine flächendeckende Versorgung von
Freifunk in der Bonner Innenstadt würde dessen Attraktivität enorm steigern. Das ermöglichen die
engagierten Freifunk-Initiativen in Bonn, Köln und Umgebung. Diese arbeiten ehrenamtlich und haben
weder ein festes Budget, noch regelmäßige finanzielle Mittel. Sie sind allein auf die Beteiligung weiterer
Menschen, wie die von Anwohner*innen angewiesen, die ihren regulären Breitbandzugang auch für
Freifunk-Router öffnen. Damit kann jede*r von uns etwas für Freifunk und damit für kostenloses Internet
und Netze in Bürger*innenhände tun, ohne Angst um die Störerhaftung zu haben.
Kay Wilhelm Mähler 0228 775308
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9.
7. Mai 2015
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Sanierung Sportpark Endenich
Alle städtischen Gremien haben nunmehr die notwendigen Beschlüsse zur Sanierung des Sportplatzes an
der Röckumstraße gefasst. Durch eine aufwändige, aber rechtlich notwendige Lösung der
Abwasserproblematik hat sich die bereits vor längerer Zeit beschlossene Maßnahme spürbar verteuert und
verzögert.
Rolf Beu 0170 47 34 593
10. Eigenverantwortung stärken
Mit der Haushaltsverabschiedung hat die Ratsmehrheit den Plänen von Oberbürgermeister Nimptsch,
diverse Bonner Bäder sofort zu schließen, eine Abfuhr erteilt.
Auch wird der Unterhaltungsrückstand bei den Sportanlagen, schneller als vom OB vorgesehen, abgebaut.
In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt ist dies aber nur möglich, wenn die Eigenverantwortung
der Vereine und der Bürgerinnen und Bürger wertschätzend gestärkt wird.
Rolf Beu 0170 47 34 593
11. Bus, Bahn & Co.
Der öffentliche Nahverkehr in Bonn wird immer mehr genutzt. Dies dient allen. Deshalb wollen wir das
vergleichsweise gute Angebot trotz der damit verbundenen Millionenkosten erhalten. Es stellt sich aber die
Frage, ob immer die richtigen Verkehrsmittel eingesetzt werden? So merkwürdig wie es zunächst klingt:
aber warum soll beispielsweise nicht eine Seilbahn die Anbindung des Venusbergs verbessern statt immer
mehr Busse verkehren zu lassen? In anderen Ländern ist dies schon Standard. Auch könnten die
Rheinfähren in das Tarifsystem des Verkehrsverbundes integriert werden. Und das vorgesehene
Fahrradverleihsystem kann unter dem Dach der Stadtwerke als Bonner Mobilitätskonzern geführt werden.
Rolf Beu 0170 47 34 593
12. Stadtteilbüchereien erneuert
Bald steht die Fertigstellung des Hauses der Bildung am Mülheimer Platz an, in dem die Volkshochschule
und die Stadtbibliothek ihre neue gemeinsame Heimstatt finden werden. Aus personellen, aber auch aus
finanziellen Gründen schlug der OB eine Schließung von vorhandenen Stadtteilbüchereien vor. Diesem
ersatzlosen, sofortigem Aus hat die Ratsmehrheit widersprochen. Es ist aber notwendig, das ehrenamtliche
Engagement dort weiter zu stärken. Die Vernetzung mit örtlichen Schulen, Kirchengemeinden und
Initiativen ist unverzichtbar.
Rolf Beu0170 47 34 593
13. Brotfabrik und Junges Theater
Die Bonner Brotfabrik kann aufatmen: Der Rat hat beschlossen, den Mietvertrag mit der Brotfabrik, der
Ende 2017 nach 30 Jahren ausgelaufen wäre, zu verlängern. Die Stadt, der Eigentümer und der
Trägerverein haben sich darauf verständigt, den bestehenden Vertrag bis zum Ende des Jahres 2022 zu
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7. Mai 2015
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verlängern. Bis Dezember 2021 hat die Stadt die Option, den Vertrag um weitere fünf Jahre von 2023 bis
2027 zu verlängern.
Auch das Junge Theater Bonn (JTB) bleibt Beuel erhalten. Im November 2014 wurde die "Stiftung für das
Junge Theater Bonn" gegründet, die das Theatergebäude in der Hermannstraße erworben hat und es in
den kommenden Jahren sanieren wird. Die Stadt Bonn gewährt dem JTB einen leicht erhöhten
monatlichen Mietzuschuss und sichert damit die Zukunft des erfolgreichen Kinder- und Jugendtheater rund 135 000 Zuschauer besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters – langfristig.
Beate Moser 0228 – 77 2057
IMPRESSUM
Bei folgenden Arbeitskreisen besteht die Möglichkeit der Mitarbeit:
BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda, Finanzen und Beteiligungen, Internationales und
Wissenschaft, Kinder und Jugend, Kultur, Migration und Integration, Schule, Soziales, Gesundheit und
Wohnen, Sport, Planung-Verkehr-Denkmalschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, WCCB, Finanzen,
Wirtschaft.
Fraktion und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich
GRÜNE Bonn auf Facebook:
GRÜNE Bonn
Herausgegeben von:
GRÜNE im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn
Telefon: 0228-77 2073,
Fax: 0228-77 2035
[email protected],
www.gruene-bonn.de
Fotos: © GRÜNE Ratsfraktion,
Zusammenstellung: Sophie Goebel