PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und Deutschland

PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und Deutschland
GRÜNE befürchten auch negative Folgen für den Kreis Coesfeld
„Mit der PKW-Maut für Ausländer hat die Bundesregierung für das fragwürdigste Gesetz seit
langer Zeit gesorgt. Sehenden Auges wird die Europäische Integration und das Ansehen
Deutschlands gefährdet.“ So bewerten wir GRÜNEN im Kreis Coesfeld die jetzt vom
Bundestag beschlossene Ausländer-Maut: „Und das alles gegen jeden Sachverstand. Und
nur, um der Regionalpartei CSU auf Bundesebene eine letzte Daseinsberechtigung zu
verleihen.“
Wir GRÜNEN finden es beschämend, dass die große Koalition in Berlin europapolitischen
Schaden in Kauf nimmt für ein nutzloses Prestigeprojekt einer egoistischen Regionalpartei.
Dass die CSU auf der Bundesebene so viel Bedeutung erhält, erweist sich endgültig als
schädlicher Anachronismus.
„Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieses Gesetz nichts bei. Vor allem aber verstößt das
Maut-Konzept der bayerischen CSU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht“,
kritisiert unser Kreissprecher Richard Dammann. „Wir erwarten, dass der Europäische
Gerichtshof die Mautgesetze kippen wird, weil sie unsere europäischen Mitbürger
diskriminieren. Für Deutschland entsteht dadurch hoher politischer Schaden: Unter der
Führung von Union und SPD missachtet das Land in der Mitte Europas europäisches
Gemeinschaftsrecht und setzt seine gute Nachbarschaft zu vielen anderen Nationen aufs
Spiel.“
Leider sei festzustellen, dass auch Karl Schiewerling als Bundestagsabgeordneter des Kreises
Coesfeld der Ausländer-Maut zugestimmt und damit die gravierenden Bedenken (auch der
CDU in NRW ignoriert hat.
„Das Signal, das wir mit dieser Maut für Ausländer unseren europäischen Nachbarn senden,
ist fatal: Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit
mühsam abgerissen hatten. Die Botschaft an die Einreisenden lautet: Ihr seid in Deutschland
nicht willkommen“, so urteilt Toni Hofreiter, der Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN
Bundestagsfraktion. Zudem befürchten wir: „Regionen wie der Kreis Coesfeld, die bei
europäischen Touristen bislang beliebt sind, müssen mit negativen Auswirkungen rechnen.“
Der Dobrindt’sche Wegezoll bringe nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der
Verkehrsminister der Öffentlichkeit weiß machen wolle. Eine von unserer
Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das
Bundesverkehrsministerium hat falsch gerechnet. Nicht 500 Mio. Euro, sondern lediglich 80
bis maximal 140 Mio. Euro wird die PKW-Maut einbringen. Bei derzeitigen Einnahmen von
ca. 8,4 Mrd Euro aus der Kfz-Steuer wird viel Verwaltungsaufwand betrieben, um einen
geringen Mehrertrag zu erzielen.
„Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen
Bedenken auszuräumen“, bemängelt Dammann. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf
deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden, obwohl Inländer ja angeblich von
dem Gesetz nicht betroffen seien. Das sei völlig unverhältnismäßig.
Wir GRÜNEN fordern: „Statt einer PKW-Maut, die für die Finanzierung der Straßen nichts
bringt und die EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle
Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden
verantwortlich.“