PDF (151 kB ) - ver.di Hamburg

Berlin, 20. Mai 2015
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Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen –
Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus
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Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite
Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen
und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) beraten.
„Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und
Kindern auszusitzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Seit langem ist für Donnerstag nächster Woche (28. Mai) die VKAMitgliederversammlung geplant. Es gab offenbar keine Bemühungen, diesen
Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt vorzuziehen, um über eine
generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu beraten und ein
annehmbares Ergebnis zu erzielen. Stattdessen verweigern die Arbeitgeber
nach wie vor die überfällige Anerkennung der wichtigen pädagogischen Facharbeit im Sozial- und Erziehungsdienst.“
Auch das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozialund Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, ließ Bsirske nicht gelten. „Wir
fordern für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine bessere
Eingruppierung, die im Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen
führt. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung
um eine Personalkostensteigerung von rund einem Prozent.“
Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro
zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung. Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es
sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend
notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der
Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurecht bereits angesprochen und den
Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.
ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozialund Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich
zehn Prozent führen würden. Zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst
gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, Kinderpflegerinnen sowie Heilpädagogen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den
kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.
V.i.S.d.P.:
Christoph Schmitz
ver.di-Bundesvorstand
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Tel.: 030/6956-1011
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