Seite 1 Haushaltssatzung I 2 Vorbemerkungen zum NKF

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1 Haushaltssatzung
I
2 Vorbemerkungen zum NKF- Haushaltsplan
V
3 Vermerke und Erläuterungen für den Gebrauch des Haushaltsplanes
XI
XV
4 Vorbericht
5 Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan
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6 Übersicht der Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne auf Produktbereichsebene
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7 Teilpläne
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01.03.01
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01.04.01
01.04.02
01.05.01
01.06.01
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01.06.03
01.07.01
Innere Verwaltung
Verwaltungsleitung /-unterstützung
Kreistagsangelegenheiten / Wahlen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gleichstellung von Frau und Mann
Druckerei
Postdienst
Tele- und Infodienst
Einsatz von Fahrzeugen
Zentrale Beschaffung / Bewirtschaftung
Hausmeister- und Reinigungsdienst
Personalentwicklung
Personalservice
Personalrat / Schwerbehindertenvertretung
Benutzerservice
IT-Infrastruktur, Rechenzentrum
Organisationsangelegenheiten
Rechtsangelegenheiten
Kommunalaufsicht
Korruptions- und Datenschutzangelegenheiten
Haushaltsplanung/Rechnungslegung/Finanzwesen
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01.08.01
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Geschäftsbuchführung
Zahlungsabwicklung / Vollstreckung
Durchführung von Prüfungen
Polizeiverwaltung und polizeiliche Maßnahmen
Liegenschafts- und Forstverwaltung
Liegenschafts-/Bauunterhaltung
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02.06.01
02.06.02
02.06.03
Sicherheit und Ordnung
Allgemeine Gefahrenabwehr
Jagd-, Fischerei- und Sprengstoffangelegenheiten
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Aufenthaltsregelung
Brandbekämpfung / Brandschutz
Bevölkerungsschutz
Kreisleitstelle
Rettungsdienst
Ordnungswidrigkeiten
Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben
Allgemeine Verkehrsangelegenheiten
Kfz-Zulassung
Fahr- und Beförderungserlaubnisse
Tierseuchenbekämpfung
Tierschutz
Lebensmittelüberwachung
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Schulträgeraufgaben
Schulaufsichtsmaßnahmen
Wilhelm-Kraft-Gesamtschule
Berufskolleg Witten
Berufskolleg Ennepetal
Berufskolleg Hattingen
Schule Hiddinghausen
Kämpenschule
Förderschulen anderer Träger
Medienzentrum
Bildungsmanagement
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Kultur und Wissenschaft
04.01.01 Kulturangelegenheiten
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Soziales
Sozial- und Pflegeplanung; Koordinierung der Altenhilfe und Pflege
Leistungen für pflegebedürftige Menschen
Heimaufsicht, Pflegemanagement
Leistungen für schwerbehinderte Menschen
Sonstige soziale Leistungen nach anderen Leistungsgesetzen
Sonstige Sozialhilfe nach dem SGB XII
Eingliederungsplanung
Sicherung des Lebensunterhaltes
Administration des Systems
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Gesundheitsdienste
Gesundheitsplanung, -förderung und -koordination, Trägerförderung
Betreuungsangelegenheiten
Sozialpsychiatrie
Kinder- und Jugendgesundheit
Kinder- und Jugendzahngesundheit
Kinder- und Jugendpsychiatrie
Gutachterliche Aufgaben
Gesundheitsschutz
Apotheken- und Arzneimittelaufsicht
Krankenhausaufsicht, Überwachung der Berufe des Gesundheitswesens
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Sportförderung
08.01.01 Sportförderung
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09.02.02
09.03.01
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Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
Fortführung des Liegenschaftskatasters
Erhebung von Geobasisdaten
Vermessung und Festpunktfeld
Bereitstellung und Abgabe von Geoinformationen
Kartographie und Reprographie
Grundstücksmarktdaten / Wertgutachten
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Bauen und Wohnen
10.01.01 Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz
10.02.01 Wohnungswesen
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Ver- und Entsorgung
11.01.01 Öffentlich-rechtliche Abfallwirtschaft
11.01.02 Überwachung der Abfallentsorgung
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Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
12.01.01 Kreisstraßen
12.02.01 ÖPNV / Verkehrsentwicklungsplanung
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Natur- und Landschaftspflege
Landschaftsplanung und Tourismusförderung
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Natur- und Landschaftsschutz
Oberflächengewässer
Grundwasser
Abwasserbeseitigung
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Umweltschutz
14.01.01 Bodenschutz und Altlastensanierung
14.01.02 gewerblich-industrieller Immissionsschutz
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Wirtschaft und Tourismus
15.01.01 Kreisentwicklung und Strukturpolitik
15.01.02 Beteiligungsmanagement
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Allgemeine Finanzwirtschaft
16.01.01 Steuern, Zuweisungen, Umlagen
16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
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8 Anlagen
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a) Stellenplan
b) Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
c) Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen
d) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
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Haushaltssatzung
des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der §§ 53, 54 und 55 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW S. 646/SGV. NRW 2021), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.06.2008 (GV. NRW S. 514), in
Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW S. 380), hat der Kreistag
des Ennepe-Ruhr-Kreises am **.**.**** folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und
entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf
419.744.583 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
423.509.404 EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
418.609.469 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
415.563.125 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
16.485.750 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
18.485.800 EUR
festgesetzt.
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§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
5.251.000 EUR
festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf
0 EUR
festgesetzt.
§4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
3.764.821 EUR
festgesetzt.
§5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
45.000.000 EUR
festgesetzt.
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§6
1. Soweit die sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken, wird von den kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 56
Abs. 1 und 2 der KrO NRW eine Kreisumlage erhoben.
Der Hebesatz wird auf 42,11 v.H. der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für 2010 festgesetzt.
2. Zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für die kreiseigene Gesamtschule wird von den kreisangehörigen Entsendegemeinden eine
Mehrbelastung zur Kreisumlage nach § 56 Abs. 4 der KrO NRW erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird von den für die
Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt
für die Stadt Breckerfeld auf
für die Stadt Ennepetal auf
für die Stadt Gevelsberg auf
für die Stadt Hattingen auf
für die Stadt Herdecke auf
für die Stadt Schwelm auf
für die Stadt Sprockhövel auf
für die Stadt Wetter (Ruhr) auf
für die Stadt Witten auf
0,00017 v.H.
0,40021 v.H.
0,99886 v.H.
0,02751 v.H.
0,00006 v.H.
1,22864 v.H.
1,82163 v.H.
0,97585 v.H.
0,00243 v.H.
Es werden damit Aufwendungen in Höhe von 1.716.434 EUR abgegolten. Die Belastungen der kreisangehörigen Entsendegemeinden
sind auf der Grundlage der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Schülerzahlen ermittelt worden.
3. Die Kreisumlage und die Mehrbelastung sind in gleichen monatlichen Raten jeweils zum 1. eines jeden Monats fällig.
4. Die für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzten Hebesätze für die Kreisumlage (§ 6 Abs. 1) und die Umlage-Mehrbelastung (§ 6 Abs. 2)
gelten über das Haushaltsjahr 2010 hinaus bis zum Erlass der neuen Erhebungsrechtsgrundlagen.
§7
1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen oder
bei denen die vertragliche Grundlage durch Kreistags- oder Kreisausschussbeschluss begründet wurde, sind gemäß § 83 Abs. 2 GO
NRW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50 % des Ansatzes ausmachen und mehr als 50.000 EUR betragen.
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2. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von
25.000 EUR überschreiten. Abweichend hiervon sind nicht erheblich solche über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (unabhängig von ihrer Höhe), die vollständig durch Zuweisungen oder Zuschüsse Dritter gedeckt werden.
3. Diese Wertgrenzen gelten auch für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen.
§8
1. Ist an der Gesamtzahl der Planstellen einer Entgelt- und/oder Besoldungsgruppe der Vermerk „k.w.“ (künftig wegfallend) angebracht,
ergibt sich spätestens für die dritte, von da an frei werdende Planstelle der betroffenen Entgelt- und/oder Besoldungsgruppe die
Rechtsfolge, dass die Stelle entfällt.
2. Vakante Stellen von Beamtinnen/Beamten können vorübergehend mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten besetzt werden und umgekehrt. Für das folgende Haushaltsjahr ist der Stellenplan entsprechend anzupassen.
§9
Die Wertgrenze einzelner Investitionen im Sinne von § 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW ist auf 20.000 EUR festgesetzt
worden.
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Vorbemerkungen zum NKF - Haushaltsplan
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat zum 01.01.2008 die bisherige kamerale Haushaltsplanung und Haushaltsausführung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Damit kam er seiner nach dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für
Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) vom 16.11.2004 obliegenden Verpflichtung, spätestens zum 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen und seine Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung zu erfassen, nach.
Inhalt und Struktur des NKF
Das Neue Kommunale Finanzmanagement orientiert sich eng am kaufmännischen Rechnungswesen. Es ist angelehnt an das Handelsgesetzbuch
(HGB) und an die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), sofern die spezifischen Ziele und Aufgaben des Rechnungswesens der
Kommunen dem nicht entgegenstehen. Auf dieser Grundlage ist ein kommunales Haushalts- und Rechnungswesen entwickelt worden, das sich
auf die folgenden drei Komponenten stützt und sie miteinander verknüpft.
Bilanz
Finanzrechnung
Einzahlungen
./.
Auszahlungen
Ergebnisrechnung
Aktiva
Passiva
Vermögen
Eigenkapital
Liquide Mittel
Fremdkapital
Finanzmittelsaldo
Erträge
./.
Aufwendungen
Ergebnissaldo
Ergebnisplan und Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung und bildet die Aufwendungen und Erträge einer Periode vollständig ab. Vollständig heißt, dass auch Abschreibungen und erst später zahlungswirksam werdende Belastungen berücksichtigt werden. Das
bedeutet, dass nicht mehr der Zeitpunkt der Zahlung über die Zuordnung zum Haushaltsjahr entscheidet, sondern der Zeitraum, in dem der Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen durch die Verwaltungstätigkeit tatsächlich anfällt. Das Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung als Überschuss der Erträge über die Aufwendungen oder als Fehlbetrag wird in die Bilanz übernommen und bildet unmittelbar die Verände-
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rung des Eigenkapitals der Kommune ab. Das Jahresergebnis umfasst die ordentlichen Aufwendungen und Erträge, die Finanzaufwendungen und
-erträge sowie außerordentliche Aufwendungen und Erträge und bildet den Ressourcenverbrauch der Kommune somit umfassend ab.
Im Ergebnisplan werden insbesondere die geplanten Positionen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausgewiesen. Der Kreistag ermächtigt die
Verwaltung, mit dem Ergebnisplan die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Der Ergebnisplan ist die maßgebliche Größe für den Haushaltsausgleich. Der Haushaltsausgleich ist dann erreicht, wenn die Erträge des Haushaltsjahres die Aufwendungen decken.
Finanzplan und Finanzrechnung:
Die Finanzrechnung beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen. Dabei werden die Zu- und Abgänge der Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit zusammengefasst. Finanzplan und Finanzrechnung ähneln der kaufmännischen Kapitalflussoder Cash-flow-Rechnung, wobei der Finanzplan mit dem bisherigen kameralen Haushaltsplan vergleichbar ist. Die Unterteilung in Verwaltungsund Vermögenshaushalt besteht allerdings nicht mehr, so dass investive und nicht-investive Auszahlungen einheitlich untereinander im Finanzplan
dargestellt werden. Die Summe aller im Finanzplan festgehaltenen Ein- und Auszahlungen bildet die Veränderung des Bestands an liquiden Mitteln der Gemeinde in der Bilanz ab.
Bilanz:
Die Bilanz dient der Darstellung des Vermögens der Kommune und dessen Finanzierung durch Eigen- oder Fremdkapital zum Bilanzstichtag.
Grundlage der Bilanz ist die Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens. Die Regeln für Ansatz und Bewertung orientieren sich dabei
an den kaufmännischen Normen. Auf der Aktivseite der kommunalen Bilanz befinden sich in enger Anlehnung an das HGB das Anlage- und das
Umlaufvermögen der Kommune. Auf der Passivseite werden das Eigenkapital sowie Rückstellungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen. Nur
kommunalspezifische Besonderheiten, wie beispielsweise das Infrastrukturvermögen oder die Rückstellungen für Pensionszahlungen an Beamte,
unterscheiden sie von der Handelsbilanz. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz muss innerhalb der ersten drei Monate nach dem Eröffnungsbilanzstichtag dem Kreistag zur Feststellung zugeleitet werden.
Produktorientierter Haushalt:
Bisher wurde der kamerale Haushalt fast ausschließlich über Einnahmen und Ausgaben, die in entsprechenden Haushaltsstellen ausgewiesen
waren, gesteuert. Andere Steuerungsgrößen lagen nicht vor. Der NKF-Haushaltsplan wird zukünftig produktorientiert aufgestellt. Somit werden die
Produkte (Leistungen), die der Ennepe-Ruhr-Kreis für seine Einwohner erbringt, im Haushaltsplan dargestellt und die entsprechend geplanten
Aufwendungen und Erträge sowie die Auszahlungen und Einzahlungen zugeordnet. Nach dem NKF-Gesetz ist eine Gliederung aller Produkte der
Kommunen nach Produktbereichen, Produktgruppen und Produkten vorgesehen. Nach dieser Gliederung wird der neue Haushaltsplan geordnet,
wobei aus Gründen der landesweiten Vergleichbarkeit nur die Produktbereiche verbindlich festgelegt sind.
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Haushaltsausgleich:
Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Dabei unterscheidet sich der Haushaltsausgleich nach dem NKF
von dem bisherigen kameralen Haushaltsausgleich in einem wesentlichen Punkt. Während der kamerale Haushalt ausgeglichen war, wenn die
Einnahmen mindestens die Höhe der Ausgaben erreichten, orientiert sich der doppische Haushaltsausgleich am Verbrauch während des Haushaltsjahres. Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.
Der Haushaltsausgleich wird im Neuen Kommunalen Finanzmanagement an zwei Kriterien gemessen. Zum einen muss die Summe der im Gesamtergebnisplan bzw. in der -rechnung ausgewiesenen Aufwendungen durch Erträge gedeckt sein. Des Weiteren darf in der Bilanz kein „nicht
durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auftreten. Zum Ausgleich von Fehlbeträgen darf ein Teil des Eigenkapitals als Ausgleichsrücklage ausgewiesen werden. Die Darstellung der Ausgleichsrücklage erfolgt in der Eröffnungsbilanz. Gem. § 56 a Kreisordnung NRW kann sie bis zur Höhe
eines Drittels des Eigenkapitals, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der Kreisumlage und der allgemeinen Zuweisungen, gebildet werden. Grundlage ist dabei der Durchschnitt der letzten drei vergangenen Haushaltsjahre.
Abweichungen vom kameralen Haushalt:

Einige Einnahmen und Ausgaben des früheren Vermögenshaushaltes werden nun im Ergebnishaushalt veranschlagt. Dabei handelt es sich
um Zuweisungen und Zuschüsse, die nicht das Vermögen des Kreises betreffen, und Ausgaben, die jetzt als Unterhaltungsaufwand angesehen werden.

Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt und die Abdeckung des Fehlbetrages aus Vorjahren waren Bestandteil des kameralen Verwaltungshaushaltes. Da es sich nicht um Aufwand handelt, werden sie im Ergebnisplan nicht berücksichtigt.

Im Ergebnisplan werden nun Erträge und Aufwendungen berücksichtigt, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt waren. Hierzu zählen die
bilanziellen Abschreibungen, die Pensionsrückstellungen und die Auflösung von Sonderposten.
Durch den neuen Aufbau des Haushalts mit einer anderen Rechnungsgröße scheiden Vergleiche zu früheren kameralen Haushalten aus. Diese
Schwierigkeiten werden im Laufe der nächsten beiden Haushaltsjahre nicht mehr auftreten, wenn auf die Planungen und Ergebnisse vorangegangener doppischer Haushalte zurückgegriffen werden kann. Die jetzt zum Bestandteil des Haushaltsplans gewordenen Produktbeschreibungen sind
weiter zu entwickeln und mit Zielen und Kennziffern zu hinterlegen. Auch wenn insbesondere der erste NKF-Haushalt sowohl für die Verwaltung
als auch für die Politik ein erhebliches Umdenken erfordert und es an der einen oder anderen Stelle noch zu Problemen kommen kann, wird auf
Dauer ein Haushaltsplan mit einer deutlich höheren Qualität und verbesserten Steuerungsmöglichkeiten entstehen.
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Hinweise zu den Positionen des Ergebnisplanes:

Steuern und ähnliche Abgaben
Zu dieser Ertragsart gehören beim Ennepe-Ruhr-Kreis lediglich die Jagdsteuer und die Zuweisung aus der Wohngeldentlastung des Landes im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).

Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Zu den Zuwendungen zählen Zuweisungen und Zuschüsse als Übertragungen vom öffentlichen an den privaten Bereich oder umgekehrt, die
nicht ausdrücklich für die Durchführung von Investitionen geleistet werden, z. B. Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen vom Land,
sonstige allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Auch die Kreisumlage sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen fallen hierunter.

Sonstige Transfererträge
Sonstige Transfererträge sind Erträge im öffentlichen Bereich, denen keine konkrete Gegenleistung der Gemeinde gegenübersteht. Solche Erträge sind beispielsweise der Ersatz von sozialen Leistungen sowie Schuldendiensthilfen.

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Unter öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden Verwaltungsgebühren aus der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen und Amtshandlungen, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie zweckgebundene Einnahmen erfasst. Darüber hinaus sind hier Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich ausgewiesen.

Privatrechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte sind Mieten und Pachten sowie Erträge aus Verkauf.

Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind solche, die von der Gemeinde aus der Erbringung von Gütern und Dienstleistungen
für eine andere Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erwirtschaftet werden.

Sonstige ordentliche Erträge
Sonstige ordentliche Erträge sind alle anderen Erträge, die nicht speziell unter den anderen Ertragspositionen erfasst werden. Es handelt sich
beim Kreis in der Regel um ordnungsrechtliche Erträge wie Bußgelder und Säumniszuschläge.

Aktivierte Eigenleistungen
Erstellt die Gemeinde selbst aktivierungsfähige Vermögensgegenstände, so stellt deren Wert einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist.

Bestandsveränderungen
Erhöht sich der Bestand an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich zum Vorjahr, so stellt dies einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist. Grundlage der Ermittlung der Bestandsveränderungen ist die Inventur zum Bilanzstichtag.
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Personalaufwendungen
Hierzu gehören alle anfallenden Aufwendungen für die aktiven Beamten und tariflich Beschäftigten sowie für weitere Personen, die aufgrund
von Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Aufwandswirksam sind die Bruttobeträge einschließlich der Lohnnebenkosten. Auch die jährliche
Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für die Beschäftigten zählt zu dieser Position.

Versorgungsaufwendungen
Im Gegensatz zu den Personalaufwendungen für aktiv Beschäftigte sind hier die Aufwendungen für Versorgungsempfänger zu veranschlagen,
insbesondere die Beiträge zu Versorgungskassen und die Beihilfen für die Versorgungsempfänger

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen, die mit dem Verwaltungshandeln („Betriebszweck“) bzw. Umsatz- oder Verwaltungserlösen wirtschaftlich zusammenhängen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Aufwendungen für die Fertigung, den Vertrieb, Aufwendungen für Energie, Wasser und Abwasser sowie Aufwendungen für die Unterhaltung und die Bewirtschaftung des
Anlagevermögens. Auch weitere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sind hierunter zu erfassen, z. B. für die Schülerbeförderung oder für
Lernmittel.

Bilanzielle Abschreibungen
Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens entsteht, wird über die Abschreibungen erfasst. Diese sind während der Nutzungsdauer des angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstandes jährlich zu ermitteln
und hier auszuweisen.

Transferaufwendungen
Neben Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (Beispiel: öffentlicher Personennahverkehr) und Schuldendiensthilfen sind alle sozialen Leistungen, die Personen in Form von individuellen Hilfen gewährt werden, auch soziale Leistungen an Personen in und außerhalb von
Einrichtungen, hier erfasst. Dazu kommen noch die Umlagen des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr.

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen umfassen alle Aufwendungen, die nicht den vorher genannten Aufwandspositionen, den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen oder den außerordentlichen Aufwendungen zuzuordnen sind. Darunter fallen Personalnebenausgaben, Aufwendungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten sowie Geschäftsaufwendungen.

Finanzerträge
Hier sind insbesondere Zinsen aus gegebenen Darlehen, Erträge aus Derivatgeschäften, aber auch Dividenden oder andere Gewinnanteile als
Erträge aus Beteiligungen zu erfassen.

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Neben Zinsaufwendungen aus der Inanspruchnahme von Fremdkapital sind hier auch sonstige Finanzaufwendungen wie z. B. Kreditbeschaffungskosten auszuweisen.
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Außerordentliche Erträge und Außerordentliche Aufwendungen
Erträge und Aufwendungen, die außerhalb des ordentlichen Verwaltungsablaufs der Gemeinde anfallen, aber durch die Aufgabenerfüllung der
Gemeinde verursacht wurden, werden als außerordentliche Erträge und Aufwendungen bezeichnet. Solche außerordentlichen Erträge/Aufwendungen beruhen auf seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen (z. B. Naturkatastrophen oder durch höhere Gewalt verursachte Unglücke).
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Vermerke und Erläuterungen
für den Gebrauch des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan ist nach folgenden Vorschriften aufgestellt worden:
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 646/SGV. NRW 2021),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV, NRW S. 514)
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666/SGV, NRW
2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW S. 380)
Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 06.01.2005 (GV. NRW S. 15)
Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) vom
16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch das GO-Reformgesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW S. 380).
Der Haushaltsplan gliedert sich auf in Produkt-Bereiche, Produkt-Gruppen und Produkte. Jedes Produkt ist umfangreich beschrieben. Alle drei
Produktebenen enthalten einen Teilergebnisplan und einen Teilfinanzplan. Im Anschluss an den Teilfinanzplan eines jeden Produktes befinden
sich die Erläuterungstexte dazu. Sollten innerhalb des entsprechenden Produktes auch Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
vorhanden sein, sind auch diese erläutert.
§ 4 Abs. 5 der GemHVO NRW regelt, dass die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen in den Teilplänen
oder in der Haushaltssatzung auszuweisen sind. Diese Ausweisung hat den Sinn, dass der Kreistag neben den Zwecken auch bestimmte Verfahrensweisen der Bewirtschaftung durch seinen Beschluss festlegen kann. Regelungen von besonderer Bedeutung sollen in die Haushaltssatzung
aufgenommen werden (z. B. die Festsetzung von Wertgrenzen für Investitionen). Die genannte Vorschrift sichert das Recht des Kreistages, die
Umsetzung der Vorgaben im Rahmen der Bewirtschaftung zu überwachen. Als Regelungen von besonderer Bedeutung sind in der Haushaltssatzung 2010 in den §§ 7 bis 9 Festlegungen getroffen worden für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für Stellenüberhänge und für die Wertgrenze einzelner Investitionen.
Weitere Bewirtschaftungsregelungen werden nachstehend aufgeführt:
Seite XI
Innerhalb der Teilergebnispläne sind die Aufwandsplanungsstellen einer jeden Kontengruppe gegenseitig deckungsfähig. Diese Deckungsfähigkeit
gilt entsprechend in den Teilfinanzplänen.
Folgende Aufwendungen verschiedener Kontengruppen sind produktübergreifend gegenseitig deckungsfähig:
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kreiseigenen Grundstücke und baulichen Anlagen
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Sachmittelbudget
Schülerbeförderung (Produktgruppe 03.02)
Lernmittelfreiheit (Produktgruppe 03.02)
Legionellenuntersuchungen (Produktgruppe 03.02)
Aufwendungen Landratsbüro/Pressestelle (Produkt 01.01.01 und 01.01.03)
Beiträge an Vereine und Verbände im Bereich der Servicestelle Zentrale Dienste (Produkt 01.03.02 und 01.05.01)
Elektronische Datenverarbeitung (Produkt 01.04.01 und 01.04.02)
Konjunkturpaket II (Produkt 03.02.02, 03.02.04 und 03.02.05)
Fahrtkosten und Verdienstausfall (Produkt 07.03.01 und 07.04.01)
Unterhaltung des Liegenschaftskatasters (Produktgruppe 09.01, 09.02 und 09.03)
Herstellung und Erwerb topographischer und sonstiger Karten und Dateien (Produkt 09.02.01 und 09.02.02)
Gewässeruntersuchungen (Produkt 13.02.01, 13.02.02 und 13.02.03)
Ersatzvornahmen (Produkt 13.02.01, 13.02.02 und 13.02.03)
Zusätzlich sind innerhalb einzelner Produkte folgende weitere Aufwendungen verschiedener Kontengruppen gegenseitig deckungsfähig:
Aufwendungen der Gleichstellungsbeauftragten (Produkt 01.01.04)
Unterhaltungsaufwendungen der Druckmaschinen (Produkt 01.02.01)
Aufwendungen und Erwerb von Vermögen im Bereich Brandbekämpfung/-schutz (Produkt 02.03.01)
Seite XII
Aufwendungen und Erwerb von Vermögen im Bereich Bevölkerungsschutz (Produkt 02.03.02)
Aufwendungen und Erwerb von Vermögen in der Kreisleitstelle (Produkt 02.03.03)
Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ (Produkt 02.03.04)
Erwerb von Vermögensgegenständen im Bereich der Tierseuchenbekämpfung (Produkt 02.06.01)
Erwerb von Vermögensgegenständen beim Tierschutz (Produkt 02.06.02)
Erwerb von Vermögensgegenständen bei der Lebensmittelüberwachung (Produkt 02.06.03)
Erwerb von Vermögensgegenständen für die Schulberatungsstelle in Sprockhövel (Produkt 03.01 01)
Schulbudget der Gesamtschule (Produkt 03.02 01)
Erwerb von Vermögensgegenständen für die Gesamtschule (Produkt 03.02 01)
Schulbudget des Berufskollegs Witten (Produkt 03.02.02)
Erwerb von Vermögensgegenständen für das Berufskolleg Witten (Produkt 03.02.02)
Schulbudget des Berufskollegs Ennepetal (Produkt 03.02.03)
Erwerb von Vermögensgegenständen für das Berufskolleg Ennepetal (Produkt 03.02.03)
Schulbudget des Berufskollegs Hattingen (Produkt 03.02.04)
Erwerb von Vermögensgegenständen für das Berufskolleg Hattingen (Produkt 03.02.04)
Schulbudget der Schule Hiddinghausen (Produkt 03.02.05)
Erwerb von Vermögensgegenständen für die Schule Hiddinghausen (Produkt 03.02 05)
Schulbudget der Kämpenschule (Produkt 03.02.06)
Erwerb von Vermögensgegenständen für die Kämpenschule (Produkt 03.02 06)
Sozial- und Pflegeplanung (Produkt 05.01.01)
Leistungen für Pflegebedürftige (Produkt 05.01.02)
Leistungen für Pflegebedürftige in Einrichtungen (Produkt 05.01.02)
Schwerbehindertenangelegenheiten (Produkt 05.02.01)
Sonstige soziale Leistungen (Produkt 05.02.02)
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Zweckgebundene Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt. Gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO NRW dürfen zweckgebundene Mehrerträge für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Bereiche:
Eingliederung von Arbeitsuchenden in Arbeit (Produkt 05.03.01)
Beschäftigungspakt für Ältere (Produkt 05.03.01)
Aufgaben der KISS und Selbsthilfegruppen (Produkt 07.01.01)
Einrichtung und Unterhaltung der Internetplattform "Gesundheitsportal-EN" (Produkt 07.01.01)
Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ (Produkt 07.02.01)
Ersatzgeld (Produkt 13.01.03)
Dividendenerträge im Beteiligungsmanagement (Produkt 15.01.02)
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Vorbericht
zum Haushaltsplanentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreises
für das Jahr 2010
1. Rahmenbedingungen für die Haushaltswirtschaft 2010
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 schließt mit folgenden Endsummen ab:
Ertrag
Aufwand
419.745 T€
423.509 T€
Somit ergibt sich rechnerisch eine Unterdeckung von 3.764 T€. Dieser Betrag entspricht knapp einem Prozentpunkt der Umlagegrundlagen
für die Kreisumlage 2010. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Damit ist der Haushalt (fiktiv)
ausgeglichen. Näheres siehe unter Punkt 3 „Hebesatz der Kreisumlage“.
Für die Haushaltswirtschaft 2010 sind folgende Veränderungen von besonderer Bedeutung:
a) Umlagegrundlagen für die Kreisumlage
Diese errechnen sich überwiegend aus den Steuereinnahmen der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis und ihren Schlüsselzuweisungen. Von
den Steuereinnahmen sind die Einnahmen im sogenannten Referenzzeitraum zu berücksichtigen. Dieser umfasst jeweils das letzte
Halbjahr des vorletzten Jahres und das erste Halbjahr des vorhergehenden Jahres. Für das Jahr 2010 werden also die Steuereinnahmen
im Referenzzeitraum des zweiten Halbjahres 2008 und des ersten Halbjahres 2009 berücksichtigt. Den Steuereinnahmen, die in sogenannte Steuerkraftzahlen umgerechnet werden, sind die Schlüsselzuweisungen für das laufende Haushaltsjahr hinzuzurechnen.
Vorausgeschickt wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 noch nicht verabschiedet
worden ist. Zur Zeit liegt lediglich eine 2. Modellrechnung des Landesbetriebs Information und Technik NRW (früheres Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW) vor
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In den Umlagegrundlagen für 2010 spiegelt sich folgende Entwicklung wider:
- Die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und einschließlich der Kompensationsleistungen
für den Familienleistungsausgleich) liegt mit 324 Mio. € um 26 Mio. € unter der maßgeblichen Steuerkraft für das Vorjahr. In dieses Ergebnis fließen folgende Entwicklungen bei den Steuerkraftzahlen für die EN-Städte ein:
Die Gewerbesteuerkraftzahlen der Städte im EN-Kreis liegen insgesamt gesehen im Referenzzeitraum für 2010 um 37 Mio. € unter
dem sehr guten Vorjahr. Bei drei Städten im EN-Kreis haben sich die Gewerbesteuern so entwickelt, dass diese für 2010 keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Im Jahr 2009 haben ebenfalls drei Städte keine Schlüsselzuweisungen erhalten.
- Die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Städte steigen um 3,8 Mio. € von 2009 zu 2010. Wie vorab erwähnt, erhalten auch in
2010 drei Städte aufgrund ihrer hohen Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen. Dieser (Gesamt)Anstieg ist darauf zurückzuführen,
dass auch in den sechs nicht abundanten Städten des EN-Kreises ein Rückgang der Steuerkraft zu verzeichnen ist, der höher ausgefallen ist als der Rückgang im gesamten Land NRW. Nach dem System des Finanzausgleichs ist bei gesunkenen Steuereinnahmen mit
einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen zu rechnen, was bei diesen sechs Städten der Fall ist. Und dass, obwohl der verfügbare „Topf
der Schlüsselzuweisungen“ aufgrund der Entwicklung aller Steuerquellen von 2009 nach 2010 um 4,7 % niedriger dotiert ist.
Insgesamt sinken die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage um fast 23 Mio. € auf 381 Mio. €. Bei einem gegenüber dem Vorjahr unveränderten Hebesatz von 40,81 % würde sich für den Kreis aus diesem Rückgang der Umlagegrundlagen eine Ertragsverschlechterung
von 9,2 Mio. € ergeben.
b) Schlüsselzuweisungen des Kreises
Nach dem System des Finanzausgleichs ist bei gesunkenen Umlagegrundlagen mit einem Anstieg der Kreisschlüsselzuweisungen zu
rechnen. Entsprechend dem Gemeindefinanzierungsgesetz kann der Kreis im Haushaltsjahr 2010 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von
18,4 Mio. € rechnen. Dieser Betrag liegt um 3,7 Mio. € über den Schlüsselzuweisungen für 2009. Diese Erhöhung ist ebenfalls darauf zurückzuführen, dass auf der Ebene des EN-Kreises, also in der Gesamtheit der kreisangehörigen Städte, ein Rückgang der Umlagegrundlagen zu verzeichnen ist, der höher ausgefallen ist als der Rückgang auf den Kreisebenen im gesamten Land NRW. Überlagert wird
diese Entwicklung durch die Tatsache, dass der EN-Kreis mit einem wiederum niedrigeren Bedarfsansatz infolge der Entwicklung der
Einwohner- und der Schülerzahl in die Berechnung eingeht.
Seite XVI
c) Landschaftsumlage
Es wird davon ausgegangen, dass der Landschaftsverband den Hebesatz seiner Landschaftsumlage auf 15,6 % erhöhen wird. Für das
Haushaltsjahr 2009 betrug der Hebesatz noch 15,2 %. Somit wären - ausschließlich wegen der gesunkenen Umlagegrundlagen - mit 62,3
Mio. € 1,2 Mio. € weniger als für das Jahr 2009 zu zahlen.
2. Entwicklungen in besonders haushaltswirksamen Aufgabenbereichen
a) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Im Rahmen der Neuordnung des Sozialhilferechts ist das Bundessozialhilfegesetz zum Jahresende 2004 außer Kraft getreten. Das neue
Leistungsrecht gliedert sich in
- Sozialhilfe nach dem SGB XII und
- Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II auf.
Durch die Umsetzung des neuen Leistungsrechts nach dem SGB II (Hartz IV) wird ein hohes finanzielles Volumen zusätzlich über den
Kreishaushalt abgewickelt, wobei es sich überwiegend um durchlaufende Bundesmittel handelt. Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land NRW haben die kreisangehörigen Gemeinden im Regelfall 50 % der
kommunalen Leistungen, die im Zuge der Umsetzung des SGB II erbracht werden (Kosten der Unterkunft zuzüglich die besonderen Bedarfe abzüglich die Bundeserstattung zu den Kosten der Unterkunft und abzüglich die sog. „Wohngeldersparnis“) zu tragen. Beginnend
mit dem Haushaltsjahr 2007 hat der Kreis eine Vereinbarung mit seinen kreisangehörigen Städten abgeschlossen, in der festgelegt ist,
dass sich die Städte (lediglich) mit 40 % an den ungedeckten Kosten beteiligen. Diese Kostenbeteiligung hat in 2010 - bei allerdings einmalig 50 % - ein Volumen von 21.788 T€. In die Kalkulation ist mit eingeflossen, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft sich von 25,4 % in 2009 auf 23,0 % in 2010 verändern wird. Trotz dieser niedrigeren Quote wird sich das Volumen der Bundesbeteiligung um 521 T€ erhöhen, weil davon ausgegangen wird, dass es im Jahr 2010 infolge der Wirtschaftskrise zu einer starken
Trendwende im SGB II-Bereich kommen wird. Es sind deshalb gegenüber dem Ansatz für 2009 um 8.095 T€ höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung (netto) eingeplant worden sind. Unter Einbeziehung der sog. „Wohngeldersparnis“ des Landes (= - 315 T€) und der
Finanzierungsbeteiligung der Städte beträgt die Verschlechterung für den Kreis 296 T€.
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b) Leistungen aufgrund des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (integriert als „Vollzug des Grundsicherungsgesetzes“ in das SGB XII)
Aufgrund der Ausgabenentwicklung im Haushaltsjahr 2009 ist auch für das Jahr 2010 wieder von einer - allerdings jetzt gebremsten Ausgabensteigerung auszugehen. Der Trend der letzten Jahre mit Fallzahl- und Kostensteigerungen setzt sich noch geringfügig fort, diese Tendenz ist auch NRW- und bundesweit festzustellen. Im Saldo der gegenüber dem Planansatz 2009 erhöhten Bundesbeteiligung und
einer weiterhin zu erwartenden Steigerung der Leistungen an die Anspruchsberechtigten wird mit einem Anstieg des Zuschussbedarfes
um 375 T€ gerechnet (600 T€ mehr für Leistungen abzgl. 225 T€ mehr an Bundesbeteiligung).
c) Hilfe zur Pflege - innerhalb von Einrichtungen Auch hier ist eine Ausgabensteigerung aufgrund der Entwicklung des Vorjahres zu berücksichtigen, insbesondere beim Pflegewohngeld
(+ 670 T€) und bei der Hilfe zur Pflege (+ 390 T€).
Es wird damit gerechnet, dass durch Maßnahmen im Rahmen der Weiterentwicklung der Altenhilfe im Ennepe-Ruhr-Kreis der Zuwachs
an stationärer Hilfe gedämpft werden kann.
d) Öffentlicher Personennahverkehr
Der Zuschussbedarf in diesem Bereich verringert sich - leicht - um 182 T€. Die Gründe hierfür sind:
- Minderung der Umlage VRR um 374 T€, da eine Leistungsverlagerung von der BOGESTRA zur VER erfolgt ist.
- Erhöhung des Ausgleichsbetrages für den Busverkehr Rheinland um 40 T€.
- Minderung des Ausgleichsbetrages für die Deutsche Bahn AG um 635 T€, weil der für das Jahr 2009 verdoppelte Ansatz nicht zum Tragen kam.
- Erhöhung der Umlage zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen um 800 T€ durch den höheren Zahlungsbetrag aus der
Zielvereinbarung mit der VER (500 T€) sowie die Leistungsverlagerung von der BOGESTRA zur VER (300 T€).
Seite XVIII
e) Personalaufwendungen
Für das Haushaltsjahr 2009 sind Personalkosten in Höhe von insgesamt 36.999 T€ veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2010 beträgt der
Personalaufwand 38.675 T€. Der Anstieg um 1.676 T€ wird wie folgt erläutert:
Dienstbezüge und Entgelte
Beiträge zu Versorgungskassen
Sozialversicherungsbeiträge
Beihilfen
sonstiger Personalaufwand
Zwischensumme 1:
2009
2010
Differenz
25.774 T€
4.374 T€
3.378 T€
1.200 T€
101 T€
34.827 T€
27.262 T€
4.450 T€
3.582 T€
1.200 T€
107 T€
36.601 T€
+ 1.488 T€
+
76 T€
+ 204 T€
+/0 T€
+
6 T€
+ 1.774 T€
Wie im kameralen Haushalt sind diese Aufwendungen ergebniswirksam, also durch die Kreisumlage zu decken.
Durch die Umstellung auf den doppischen Haushalt kommen hinzu:
2009
Zuführung an die Pensionsrückstellung (für den aktiven
Beamten/in und den Versorgungsempfänger/in)
Zuführung an die Beihilferückstellung (für den aktiven Beamten/in
und den Versorgungsempfänger/in)
Auflösung der Pensionsrückstellung (Versorgungsempfänger/in)
Auflösung der Beihilferückstellung (Versorgungsempfänger/in)
Zwischensumme 2:
Gesamtsumme:
Nachrichtlich: davon entfallen auf die Kreisverwaltung
auf Sonstiges (Notärzte für den Rettungsdienst,
Zivildienstleistende für die Förderschulen,
Honorarkräfte im sozialen Bereich)
Seite XIX
2010
Differenz
1.482 T€
2.214 T€
+
732 T€
690 T€
0 T€
0 T€
727 T€
823 T€
44 T€
+
-
37 T€
823 T€
44 T€
2.172 T€
2.074 T€
-
98 T€
36.999 T€
38.675 T€
+ 1.676 T€
36.244 T€
37.774 T€
+ 1.530 T€
755 T€
901 T€
-
-
+
146 T€
Von diesen Gesamtpersonalkosten werden allerdings 6.279 T€ durch Personalkostenerstattungen refinanziert. Als große Erstattungspositionen sind zu nennen:
1.878 T€ als Bundeserstattung (87,4 %) zu den Gesamtpersonalkosten der JobAgentur EN
1.725 T€ durch den Gebührenhaushalt „Krankentransport- und Rettungsdienst“
780 T€ als komplette Bundeserstattung für den Beschäftigungspakt für Ältere II der JobAgentur EN
414 T€ als Mehrbelastung zur Kreisumlage für die Gesamtschule
385 T€ für die Erziehungs- und Beratungsstelle
230 T€ aus den Bußgelderträgen (A 46) für zur Bearbeitung befristet eingestellte Beschäftigte
215 T€ durch den Gebührenhaushalt „Kommunale Müllabfuhr“
187 T€ für das übernommene Personal für die Immissionsschutzverwaltung
179 T€ für das übernommene Personal für die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise
179 T€ für die Zahngesundheitsprophylaxe (für Kinder und Jugendliche)
Die auf die Kreisverwaltung entfallende aufwandswirksame Erhöhung der Personalkosten um 1.530 T€ ist in doppelter Hinsicht zu relativieren. Zum Einen beruht sie in Höhe von ca. 700 T€ auf dem Basiseffekt eines zu niedrigen Ansatzes in 2009 (nicht kalkulierte Besoldungserhöhung der Beamten, unterjährige Personalmehrung insbesondere bei der JobAgentur EN); der tatsächliche Mehransatz für 2010 beträgt
demnach nur ca. 800 T€. Zum Anderen ist diese Mehrung weitgehend durch Personalkostenerstattungen Dritter refinanziert (siehe oben).
3. Hebesatz der Kreisumlage (mit Ausgleichsrücklage)
Die einheitliche Kreisumlage wurde mit 42,11 % veranschlagt. Dieser Hebesatz ergibt sich aus folgenden Komponenten:
- Die für die Finanzwirtschaft maßgeblichen Zahlen basieren auf der 2. Modellrechnung des Landesbetriebs Technik und Information NRW
von Mitte November 2009.
- Es ist für den vorliegenden Entwurf mit einem Hebesatz der Landschaftsumlage von 15,6 % kalkuliert werden.
- Somit errechnet sich ein Hebesatz von 43,10 %. Vor dem Hintergrund der stark angespannten finanziellen Lage fast aller kreisangehörigen Städte ist ein solcher Hebesatz nicht darstellbar. Es soll deshalb eine Senkung des Hebesatzes um knapp 1 %-Punkt durch den Einsatz der Ausgleichsrücklage vorgenommen werden. Die Unterdeckung beträgt 3.764 T€ (= 0,99 %-Hebesatzpunkte). Bei einem Einsatz der
Ausgleichsrücklage in dieser Höhe ergibt sich der o. g. Hebesatz von 42,11 %.
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- Im Jahr 2009 beträgt der Ertrag an einheitlicher Kreisumlage 164,6 Mio. T€. Durch den Hebesatz von 42,11 % bei den jetzt bekannten
Umlagegrundlagen des Kreises würde sich für 2010 ein Betrag von 160,3 Mio. € ergeben, also für die Gesamtheit der kreisangehörigen
Städte insgesamt 4,3 Mio. € weniger als in 2009.
- Die Ausgleichsrücklage hat in der Eröffnungsbilanz den Wert von 14.061 T€. Durch den Einsatz von 3.764 T€ würde sich zum Jahresende
2010 noch ein Wert von 10.297 T€ ergeben. In diesem Wert ist nicht der noch nicht endgültig festgestellte - geringfügige - Verlust aus 2008
sowie ein eventueller Verlust aus 2009 berücksichtigt.
4. Investitionen
Zusätzlich zu den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (dargestellt im Finanzplan) gibt es noch, ebenfalls im Finanzplan, den Bereich der Finanzierungstätigkeit. Hier werden als Einzahlungen eine Kreditaufnahme zur finanziellen Deckung der Investitionen
und Rückflüsse von Darlehen gebucht, auf der Auszahlungsseite die Gewährung von Darlehen sowie die Tilgung von aufgenommenen Krediten.
Diese Ein- und Auszahlungen haben keinerlei Auswirkungen auf den Ergebnisplan, sie bedingen nur einen Geldfluss.
Der Finanzplan umfasst investive Einzahlungen in Höhe von 3.829 T€ und Auszahlungen in Höhe von 9.080 T€. Davon entfallen Auszahlungen für größere Investitionen auf
- EDV-Beschaffungen für die Gesamtverwaltung
- Beschaffungen im Brandschutz, Bevölkerungsschutz und für den Rettungsdienst
- Beschaffungen und Baumaßnahmen im Schulbereich
- weitere energetische Sanierung der Schulen und des Kreishauses („Konjunkturpaket II“)
1.107 T€
3.878 T€
406 T€
3.100 T€
Größere Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind
- Erstattungen der Städte betreffend die Einführung der digitalen Funkkommunikation
- Verkauf von unbebauten Grundstücken
- die Schul-/Bildungspauschale
- die Investitionspauschale
880 T€ (Neuveranschlagung)
315 T€
1.774 T€
835 T€
Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt also - 5.251 T€. In dieser Höhe wird zur finanziellen Deckung der Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen ein Kommunalkredit eingeplant. In den Vorjahren wurde angestrebt, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Dieses ist
Seite XXI
in den Jahren der Haushaltssicherung (2003 bis 2007) auch mit dem Ergebnis einer Entschuldung von 823 T€ erreicht worden. Auch für
2008 ergab sich eine Entschuldung von 1.856 T€, weil wegen der zeitlichen Verschiebung von Investitionen kein Kredit aufgenommen werden musste; es erfolgte nur die planmäßige Tilgung. Der diesjährigen Kreditaufnahme steht die Tilgung von aufgenommenen Darlehen gegenüber. Als Saldo aus der Finanzierungstätigkeit ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3.251 T€. Bei dieser NettoNeuverschuldung muss bedacht werden, dass die Kreditermächtigung für 2009 (= 3.594 T€) ebenfalls wegen des Realisierungsstandes der
Investitionen nicht in Anspruch genommen werden musste. Hiervon wird aber höchstwahrscheinlich ein Anteil für das Haushaltsjahr 2010 zur
Finanzierung der investiven Ermächtigungsübertragungen benötigt.
Wertgrenze:
Als im Finanzplan einzeln aufzuführende Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW sind jeweils Investitionen
oberhalb der vom Kreistag festgelegten Wertgrenze auszuweisen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.10.2007 diese Wertgrenze auf
20.000 € festgesetzt. Die Festsetzung dieser Wertgrenze bildet auch der § 9 der Haushaltssatzung 2009 so ab.
5. Annahmen der Finanzplanung
Vorbemerkung:
Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NRW in Verbindung mit § 84 der Gemeindeordnung NRW muss der Kreis seiner Haushaltswirtschaft
eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde legen und in den Haushaltsplan mit einbeziehen. Das erste Jahr ist das ablaufende
Haushaltsjahr 2009, das erste Planungsjahr das Haushaltsjahr 2010, die drei folgenden Planungsjahre die Haushaltsjahre 2011 bis 2013.
Die wesentliche Bedeutung der kommunalen Ergebnis- und Finanzplanung besteht darin, dass sie eine längerfristige Übersicht über die Finanzwirtschaft der Kommune ermöglicht und Vergleiche der Haushaltswirtschaft der kommunalen Körperschaften untereinander und mit der
staatlichen Haushaltswirtschaft zulässt. Das Instrument der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung beinhaltet, dass die Kommunen bei
ihren Planungen von einer nur auf den Haushaltsplan e i n e s Jahres bezogenen Betrachtungsweise auf eine längerfristige Vorausschau
übergehen.
Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung sollen die vom Innenministerium NRW bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden. Für die Ergebnis- und Finanzplanung des Kreises für alle Jahre ist teilweise von den mit Runderlass
des Innenministeriums NRW vom 31.08.2009 bekannt gegebenen Orientierungsdaten 2010 - 2013 abgewichen worden. Es wurden eigene
Einschätzungen entwickelt.
Seite XXII
Zu der Ergebnis- und Finanzplanung :
a) Umlagegrundlagen für die Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen:
Für das Haushaltsjahr 2010 sind die entsprechenden Erläuterungen bereits unter Punkt 1 a) gegeben worden. Bei der Schätzung für die
Planungsjahre 2011 bis 2013 wurden für die Umlagegrundlagen für 2011 folgende Besonderheiten berücksichtigt:
- Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den Jahren 2006 bis 2008 äußerst positiv entwickelt. Da durch die Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 und insbesondere durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit stärkeren Rückgängen bei der Gewerbesteuer
gerechnet wird, wurden für 2011 deutliche Abstriche gegenüber den Orientierungsdaten vorgenommen. Es wird von einem Rückgang
um fast 8 % für dieses Jahr ausgegangen. Für 2012 und 2013 wird allerdings wieder mit einem (leichten) Anstieg gerechnet. Die Orientierungsdaten sehen für das Finanzplanungsjahr 2011 + 5,5 % vor und für die Finanzplanungsjahre 2012 und 2013 + 8,0 % bzw.
+ 9,0 %.
- Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde für 2011 ein Rückgang von 9,0 % eingeplant. Ebenfalls unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist für 2012 von den Orientierungsdaten abgewichen worden, indem kein Anstieg erwartet
wird. Für 2013 wurde nicht von 5,5 % gemäß den Orientierungsdaten ausgegangen, sondern es wird ein Anstieg von 7 % erwartet.
- Für die Schlüsselzuweisungen wurde für 2011 keinerlei Steigerungsrate eingeplant. Dieses basiert auf der Annahme eines überproportionalen Rückgangs bei der Gewerbesteuer und der weiteren Annahme, dass die Schlüsselmasse für 2011 sinkt. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese gegenläufigen Entwicklungen kompensieren. Für 2012 steigen die Schlüsselzuweisungen (gemäß den Orientierungsdaten) um 2,8 % und für 2013 um 4,9 %.
Bei diesen Annahmen sinken die Umlagegrundlagen für 2011 um 5,7 %.
Für das Jahr 2012 geht die Schätzung der Umlagegrundlagen wieder von einem Anstieg in Höhe von 2,2 % aus. Dieser liegt wegen der
Sondereffekte für 2011 um 2,3 % unter der Annahme der Orientierungsdaten 2010.
Die Planung für das Folgejahr 2013 unterstellt einen Anstieg von 5,8 %, also 1,2 % mehr als die Orientierungsdaten.
b) Landschaftsumlage:
Für die Planungsjahre wurde gemäß der Ergebnisplanung des Landschaftsverbandes davon ausgegangen, dass der Hebesatz der Landschaftsumlage steigt, und zwar für 2011 auf 16,1 %-Punkte und für 2012 und 2013 auf 16,2 %-Punkte.
Seite XXIII
c) Transferaufwendungen:
Für den SGB II-Bereich wird zwar für 2011 eine erhöhte Belastung erwartet, die aber für 2012 und 2013 jeweils wieder um 3,0 % verringert wird. Die Ergebnisplanung geht im Übrigen von einem Anstieg der sozialen Leistungen in Höhe von 4,0 % für 2011 und von jeweils
2,0 % für 2012 und 2013 aus. Gerade für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der laufenden Leistungen nach §§ 27 ff. SGB XII musste aufgrund der Entwicklung der Vorjahre mit diesem Anstieg gerechnet werden. Für die weiteren
Transferaufwendungen ist für alle Planungsjahre mit 1,0 % Anstieg gerechnet worden.
d) Personal- und Versorgungsaufwendungen:
Für beide Teilbereiche geht die Ergebnisplanung von einem Anstieg in Höhe von 1,0 % für alle Planungsjahre aus.
e) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:
Hier wurde für alle Planungsjahre mit einem Anstieg von 1,0 % gerechnet.
f) Kreisumlage:
Der Ergebnisplanung für die Folgejahre liegen folgende Kreisumlagehebesätze zugrunde:
2011
2012
2013
45,51 %
47,02 %
45,72 %
Als Resümee ergibt sich, dass für die Finanzplanungsjahre 2012 und 2013 durch die getroffenen Annahmen der Haushalt ausgeglichen
werden kann. Für 2011 muss aber wieder auf eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden, und zwar in Höhe von
über 7 Mio. €.
6. Gemeindebeteiligung:
Die kreisangehörigen Städte wurden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung beteiligt, indem die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für 2010 vorab am 17.11.2009 mit ihnen erörtert wurden.
Seite XXIV
Die Städte wurden auf ihre Rechte nach § 55 Abs. 1 der Kreisordnung hingewiesen.
Es wurde gebeten, eventuelle Einwendungen oder Anregungen zu dem Entwurf der Haushaltssatzung bis Anfang Februar 2010 vorzubringen.
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Übersicht der Teilergebnispläne auf Produktbereichsebene
Produktbereich
Erträge
2010
Aufwendungen
2010
Saldo
2010
1.865.240
17.146.974
-15.281.734
26.079.598
25.544.161
535.437
1.263.433
11.526.762
-10.263.329
0
99.595
-99.595
186.316.735
255.644.970
-69.328.235
1.668.520
7.540.098
-5.871.578
2.100
158.449
-156.349
544.146
4.101.035
-3.556.889
62.430
525.421
-462.991
13.067.044
13.127.758
-60.714
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
985.026
14.631.973
-13.646.947
13 Natur- und Landschaftspflege
299.950
1.995.276
-1.695.326
14 Umweltschutz
285.541
818.251
-532.710
4.076.320
1.439.381
2.636.939
183.228.500
69.209.300
114.019.200
419.744.583
423.509.404
-3.764.821
01 Innere Verwaltung
02 Sicherheit und Ordnung
03 Schulträgeraufgaben
04 Kultur und Wissenschaft
05 Soziales
07 Gesundheitsdienste
08 Sportförderung
09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
10 Bauen und Wohnen
11 Ver- und Entsorgung
15 Wirtschaft und Tourismus
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamthaushalt
Seite 4
Übersicht der Teilfinanzpläne auf Produktbereichsebene
Produktbereich
Einzahlungen
2010
Auszahlungen
2010
Saldo
2010
1.118.050
18.703.883
-17.585.833
26.054.720
27.378.354
-1.323.634
128.539
9.716.863
-9.588.324
0
84.578
-84.578
186.696.000
257.543.751
-70.847.751
1.665.100
7.075.165
-5.410.065
2.100
153.371
-151.271
539.500
3.886.607
-3.347.107
62.050
455.626
-393.576
12.133.600
13.104.832
-971.232
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
291.460
13.180.256
-12.888.796
13 Natur- und Landschaftspflege
300.600
1.967.794
-1.667.194
14 Umweltschutz
278.400
734.125
-455.725
4.076.300
1.418.820
2.657.480
201.748.800
78.644.900
123.103.900
435.095.219
434.048.925
1.046.294
01 Innere Verwaltung
02 Sicherheit und Ordnung
03 Schulträgeraufgaben
04 Kultur und Wissenschaft
05 Soziales
07 Gesundheitsdienste
08 Sportförderung
09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
10 Bauen und Wohnen
11 Ver- und Entsorgung
15 Wirtschaft und Tourismus
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamthaushalt
Seite 5
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Doppischer Produktplan 2010
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.01
Verwaltungsführung / Politische Gremien
zuständig:
Produkt
01.01.01
Verwaltungsleitung / - unterstützung
Frau Wacker
Sachgebiet 01/1
Teilergebnisplan
Zu 7): Dieses ist die anteilige Abführung der Nebeneinnahmen des Landrates
Zu 13): Dieser Ansatz wird für Publikationen (z.B. Broschüren, Schriftgut, elektronische Darstellungen) benötigt, die aufgrund der neuen Gestaltungslinie des Kreises angepasst oder umgestellt werden müssen.
Zu 16): Der Ansatz von 118.689 setzt sich zusammen aus:
x
Repräsentation: 14.500 €
x
Bewirtschaftungsaufwendungen: 500 €
x
Verfügungsmittel des Landrates: 5.000 €
x
Beiträge an Vereine und Verbände: 98.000 €
(Rat der Gemeinden Europas: 1.511 € / Landkreistag NRW: 96.489 €)
x
Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen: 689 €
Teilfinanzplan
Zu 26): Es ist die Beschaffung neuer Möbel für das Landratsbüro vorgesehen.
Seite 11
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.01
01.01.02
Innere Verwaltung
Beschreibung
Umfasst die fristgerechte und effektive Vor- und Nachbereitung der Kreistags-, Ausschuss- und sonstiger Sitzungen politischer Gremien sowie Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Wahlen
Leistungen
Fristgerechte und effektive Durchführung der Kreistags-, Ausschuss- und sonstigen Sitzungen politischer Gremien
Sitzungen (z.B. Vorbereitung, Betreuung etc. von Kreistags-, Ausschusssitzungen;
Abrechnungen)
Direkte Informationsmöglichkeit für die Kreistagsmitglieder über alle Vorlagen,
Termine, Tagesordnungen und aktuelle Änderungen, aktuelle interne Informationen der Kreistagsmitglieder
Betreuung und Beratung politischer Mandatsträge und Fraktionen
Schriftführung im Kreistag und im Kreisausschuss
Kreisrechtssammlung (z.B. redaktionelle Bearbeitung)
Wahlen (Kommunal-, Landes-, Bundes-, Europawahlen)
Auftragsgrundlage
Kreisordnung NRW, Gemeindeordnung NRW, Kreistagsbeschlüsse, Hauptsatzung
ERK, Geschäftsordnung Kreistag, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlgesetz
Zielgruppe
Organe/Mitglieder politischer Gremien des Ennepe-Ruhr-Kreises, Organisationseinheiten der Verwaltung
Grundinformationen / Kennzahlen
Anzahl Sitzungen gesamt
- davon Kreistagssitzung
- davon Ausschusssitzung
Anzahl der Kreistagsabgeordneten
Anzahl der Fraktionen
Anzahl der Wahlen
Personalstellen in Vollzeitäquivalente (Stellenplan)
Aufwandsdeckungsgrad
2009
28
5
23
60 / 72
4/5
3
0,90
0,05 %
2010
31
4
27
72
5
1
0,90
0,05 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Kraugmann
Sachgebiet 10/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Organisatorisch und rechtlich einwandfreie Abwicklung von Sitzungen
politischer Gremien
100 %
1.1 Optimierung der Informationsprozesse und
Arbeitsabläufe durch Einrichtung eines
Kreistagsinformationssystems
100 %
100 %
100 %
1.2 Sicherstellung der form- und fristgerechten
Einladung aller Adressaten zu den jeweiligen
politischen Sitzungen zu
2.
Termingerechte und rechtskonforme Vorbereitung und Durchführung von
Wahlen
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreistagsinformationssystems (Ziel 1.1)
Kontaktaufnahme zu verschiedenen Softwareanbietern
Sichtung von bis zu 5 Softwarelösungen
Erstellung eines Umsetzungskonzeptes bis zum Ende 2. Quartal 2010
Auswahl einer Softwarelösung bis zum Ende 3. Quartal 2010
2011
31
4
27
72
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.01
zuständig:
Produkt
01.01.02
Herr Kraugmann
Sachgebiet 10/1
Teilergebnisplan
Zu 16): Dieser Ansatz setzt sich wie folgt zusammen:
470.000 €
103.000 €
Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder sowie auch deren Reisekosten, der Verdienstausfall und die anteiligen Beiträge zur Gemeindeunfallversicherung der Kreistagsmitglieder. Der Anteil
an Reisekosten und Verdienstausfall ist neben anderen Faktoren auch von der Anzahl und Dauer der Sitzungen abhängig und kann stark variieren. Der Ansatz musste um 85.000 € angehoben werden,
da der Kreistag seit der Kommunalwahl 2009 aus nunmehr 72 Mitgliedern (bisher 60 Mitglieder) besteht.
Fraktionszuwendungen (Erhöhung um 11.000 €, da seit der Kommunalwahl 2009 eine zusätzliche Fraktion berücksichtigt werden muss.)
Teilfinanzplan
Zu 7): Hier befinden sich die Bundeserstattungen für die Durchführungen der Landtagswahl 2010 (35.000 €)
Zu 15): In den sonstigen Auszahlungen sind ebenfalls 35.000 € enthalten, die die Landtagswahl 2010 betreffen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.01
zuständig:
Produkt
01.01.03
Teilergebnisplan
Zu 13): Hierbei handelt es sich um die Urheberrechtskosten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Zu 16): Für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises werden Bücher, Broschüren und weitere Materialien beschafft bzw. erstellt.
Seite 19
Herr Niemann
Sachgebiet 01/1
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.01
01.01.04
Innere Verwaltung
verantwortlich:
zuständig:
Frau Terboven
Sachgebiet 01/1
Beschreibung
Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Leistungen
Entwicklung von Konzepten, Projekten und Programmen für die Verwirklichung der
Chancengleichheit von Frauen im Beruf und für einen gleichberechtigten Lebensalltag von Frauen und Mädchen
Interessensvertretung für Frauen
Individuelle Beratung und Hilfe
Geschäftsführung des Runden Tisches EN gegen häusliche Gewalt
Auftragsgrundlage
Grundgesetz, Kreisordnung NRW, Landesgleichstellungsgesetz
Zielgruppe
Beschäftigte der Kreisverwaltung, Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis
Ziele
2009*
2010
1.
Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern
1.1 Steigerung der Frauenquote im gehobenen
38 %
40 %
Dienst
2.
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
2.1 Erhöhung des Anteiles der Beschäftigten an
14
16
der Telearbeit
3.
Weiterentwicklung des Runden Tisches EN gegen häusliche Gewalt
3.1 Kampagnen zur Sensibilisierung der Be2
2
völkerung zum Thema häusliche Gewalt
2
8
3.2 Fortbildungen für Institutionen zur Erweiterung von Hilfeangeboten für von gewaltbetroffene Frauen
Seminare und Veranstaltungen
Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen
Maßnahmen 2010
Zielübergreifende Maßnahmen
Gesundheitsprojekte Frühjahr 2010 zur Förderung der gesundheitlichen Situation
von Frauen
Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern
(Ziel 1)
Coachingprogramm für Frauen und Männer in Leitungsfunktion
Fortbildungen
Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Ziel 2)
Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsprojektes
Konzeptentwicklung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.01
zuständig:
Produkt
01.01.04
Frau Terboven
Sachgebiet 01/1
Teilergebnisplan
Zu 13) und 16): Hierbei handelt es sich neben den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen um Aufwendungen für die Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten, z. B.
Raummiete, Künstlerhonorare usw. Unter anderem sind Mittel veranschlagt für die mittlerweile fest etablierte Institution „Runder Tisch EN gegen häusliche Gewalt“, an der alle kreisangehörigen Städte beteiligt
sind und dessen Ergebnisse über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt sind.
Zu 15): Hier ist der Zuschuss an die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel veranschlagt.
Seite 23
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.02
01.02.01
Innere Verwaltung
Zentrale Dienste
Druckerei
verantwortlich:
zuständig:
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Beschreibung
Umfasst die Erstellung von Druckerzeugnissen mit Druckmaschinen und Kopierern
einschließlich Vor- und Nachbereitung
Leistungen
Schnell- und Normaldruck
Kopien
Auftragsgrundlage
Auftrag der Verwaltungsleitung
Zielgruppe
Fachbereiche, Abteilungen und Sachgebiete der Kreisverwaltung
Ziele
1.
Sicherstellung des Kundenservices
1.1 Die mit den Auftraggebern abgestimmten
Termine zur Fertigstellung der Druckvorlagen
werden eingehalten zu mind.
1.2 Hohe Kundenzufriedenheit in Bezug auf die
Qualität der Druckerzeugnisse.
Die Beanstandungsquote (Beanstandungen/Druckauftrag) der Auftraggeber beträgt
maximal
Anzahl s/w Drucke/Kopien
Anzahl farbiger Drucke/Kopien
Anzahl Druckaufträge
Maßnahmen 2010
Die technische Ausstattung der Druckerei wird den Bedürfnissen angepasst. Bis
zum 30.09.2010 wird zur Entlastung der Beschäftigten eine Druckweiterverarbeitungsmaschine beschafft.
2009
2010
2011
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keine interne Verrechnung
Seite 24
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.01
Druckerei
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Teilergebnisplan
Zu 6): Das sind Erstattungen von Kopierkosten der Kreispolizeibehörde (2.550 €) und der Kostenersatz von Dritten für Druckstücke, die die Hausdruckerei der Kreisverwaltung erstellt (50.000 €). Durch die
Kooperation mit der Stadt Sprockhövel werden verstärkt Druckstücke für diese erstellt und dementsprechend in Rechnung gestellt.
Zu 13): Hier sind 65.000 € für die Wartung und Reparatur der Druckmaschinen veranschlagt sowie 35.000 € für Papier, Folien und sonstiges Verbrauchsmaterial.
Zu 16): Hierbei handelt es sich neben den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (451 €) größtenteils um die Miete für die Kopierautomaten der budgetierten Schulen und der Kreispolizeibehörde
(47.550 €).
Zu 27): Dieses sind die Erstattungen der Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es ist die Ersatzbeschaffung einer defekten Druckweiterverarbeitungsmaschine vorgesehen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.02
Postdienst
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Teilergebnisplan
Zu 6): Hierbei handelt es sich um die Erstattung von Porto. Der Ennepe-Ruhr-Kreis frankiert neben seinen eigenen Drucksachen auch Drucksachen für die Stadt Schwelm und für die Kreispolizeibehörde und stellt
diesen seinen Aufwand in Rechnung.
Zu 16): Der Ansatz ergibt sich aus den Aufwendungen für Porto (520.000 €) und den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (540 €). Der Ansatz für Porto wurde nochmals um 24.800 € angehoben, da
eine Zunahme bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verzeichnen ist
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.03
Tele- und Infodienst
Teilergebnisplan
Zu 6): Hierbei handelt es sich um die Erstattung von privaten Telefongebühren.
Zu 16): Hier sind die Telefonkosten der Gesamtverwaltung (84.000 €) und die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (440 €) veranschlagt.
Seite 35
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.02
01.02.04
Innere Verwaltung
Zentrale Dienste
Beschreibung
Umfasst die Organisation und die Durchführung des Fahrdienstes
Leistungen
Kraftfahrereinsatz
Fuhrpark (z.B. Beschaffung, Einsatz, Wartung)
Kurierdienst / Sonderfahrten
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Verwaltungsleitung, Fachbereiche, Abteilungen, Sachgebiete der Kreisverwaltung
Anzahl der Dienstfahrzeuge
Anzahl Umweltplakette rot
Anzahl Umweltplakette gelb
Anzahl Umweltplakette grün
Gesamtkilometerzahl
Gesamtverbrauch Benzin/Diesel in l
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2011
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21.100
20.800
20.800
2,30
2,30
2,30
verantwortlich:
zuständig:
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Ziele
2009*
1.
Wirtschaftlichkeitssteigerung des Fuhrparks
8,71/
1.1 Der Durchschnittsverbrauch aller Dienstfahr100 km
zeuge an Kraftstoff (Benzin und Diesel) wird
verringert.
84 %
1.2 Die Auslastung des für den allg. Dienstverkehr zur Verfügung stehenden Fuhrparks
(Einsatz/Tag) wird auf dem Niveau von 2009
gehalten.
2.
Steigerung der Umweltfreundlichkeit des Fuhrparks
81 %
2.1 Die Feinstaubbelastung durch den Einsatz
der Dienstfahrzeuge wird dadurch reduziert,
dass bis Ende 2010 95% der Fahrzeuge mit
einer grünen Feinstaubplakette ausgerüstet
sind.
2010
2011
8,60/
100 km
8,60/
100 km
84 %
84 %
95 %
95 %
Maßnahmen 2010
Zielübergreifende Maßnahmen (Ziele 1.1 und 2.1):
1 älteres Fahrzeug mit roter Feinstaubplakette wird gegen ein verbrauchsärmeres
und umweltfreundlicheres Fahrzeug mit grüner Plakette ausgetauscht
1 Fahrzeug mit gelber Plakette wird mit Dieselpartikelfilter nachgerüstet und erfüllt
die Voraussetzung für eine grüne Plakette
Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeitssteigerung (Ziel 1.2)
der Fuhrpark der Kreisverwaltung wird um 1 weiteres Fahrzeug reduziert
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.04
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Teilergebnisplan
Zu 6 und 7): Veranschlagt sind hier Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen sowie Erstattungen von Kfz-Steuer und Versicherungsleistungen bei Schadensfällen der Dienstfahrzeuge.
Zu 13): Hier befinden sich die Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung der kreiseigenen Fahrzeuge.
Zu 16): Dieses sind die Leasingraten für Dienstfahrzeuge (9.000 €), die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (491 €) sowie die Kfz-Steuer und Kfz-Versicherungsbeiträge (75.450 €). Der Ansatz für die
Beiträge zur Kfz-Versicherung steigt um 30.000 €, da jetzt aus diesem Produkt auch die Versicherungen der Rettungswagen der Kreisleitstelle geleistet werden. Diese Aufwendungen werden durch eine interne
Leistungsverrechnung wieder vereinnahmt (siehe Punkt 27).
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.05
Zentrale Beschaffung / Bewirtschaftung
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Der Wert des Vorjahres war irrtümlich etwas zu hoch kalkuliert.
Zu 7): Der Ansatz beinhaltet Versicherungsleistungen für Schadensfälle.
Zu 13): Bei dem Ansatz handelt es sich neben sonstigen Sachleistungen (2.400 €) hauptsächlich um den gesamten Elektroinstallationsbedarf (Steckdosen, Energiesparlampen, Leuchtstoffröhren usw.) für alle kreiseigenen Liegenschaften (20.000 €).
Zu 16): Der Ansatz setzt sich wie folgt zusammen:
übernommene Reisekosten
Dienst- und Schutzkleidung
Aus- und Fortbildung
Büromaterial
ADV-Material
Zeitungen und Fachliteratur
Kopieraufwendungen
206.800
7.500
118.200
70.300
48.600
81.200
33.000
(21.800 € mehr als im Vorjahr)
(5.000 € weniger als im Vorjahr. Dieser Betrag ist im Finanzplan als Investition veranschlagt – siehe Punkt 26 -.
(8.100 € mehr als im Vorjahr)
(14.996 € weniger als im Vorjahr)
(36.400 € weniger als im Vorjahr)
Die Ansätze des Sachmittelbudgets haben sich an einigen Stellen nicht unerheblich verändert. Grund hierfür ist die besondere Geschäftsanweisung für die Sachmittelbudgetierung, bei der nun der Ansatz einheitlich nach einer Pauschale pro Mitarbeiter gebildet wird.
Aufwendungen für Bekanntmachungen
Sachverständigen- und Gerichtskosten
Sonstige Versicherungsbeiträge, die nicht einzelnen
Produkten zugeordnet werden können
Sonstige Geschäftsaufwendungen
Aufwendungen für Schadensfälle
sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
Bewirtschaftungsaufwendungen
besondere Aufwendungen für Beschäftigte
90.000 (40.000 € mehr als im Vorjahr, da vermehrt Ausschreibungen und öffentliche Bekanntmachungen - u.a. Amtsblatt des Ennepe-RuhrKreises, NRW-Wahlen in 2010 – anfallen.)
100.000 (40.000 € weniger als im Vorjahr. In 2009 wurde der Ansatz um 40.000 € wegen der Inanspruchnahme einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erhöht. Der Mehrbedarf entfällt in diesem Jahr)
138.700 (5.900 € mehr als im Vorjahr.)
7.000
2.550
1.042
450
200
Zu 27): Hier sind die Erträge aus internen Leistungsverrechnungen veranschlagt. Die zentrale Beschaffung erbringt z.B. Leistungen für das Produkt „Rettungsdienst“ und lässt sich diese erstatten. Diese Erstattung
wird aufgrund von organisatorischen Vereinfachungen ab 2010 veranschlagt.
Teilfinanzplan
Zu 26): Folgende Beschaffungen sind geplant:
x
20.000 € für die Beschaffung von ergonomischen Tischen und Stühlen,
x
20.000 € für die Neumöblierung des Kreisausschusssitzungsraumes,
x
38.200 € für den Erwerb von Möbeln für die Gesamtverwaltung,
x
5.000 € für Dienst- und Schutzkleidung.
Seite 43
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.02
01.02.06
Innere Verwaltung
Zentrale Dienste
Hausmeister- und Reinigungsdienste
Beschreibung
Umfasst die Organisation und Durchführung des Hausmeister- und Reinigungsdienstes für die gesamte Kreisverwaltung
Leistungen
Schließdienst
Überwachung der haus- und betriebstechnischen Anlagen
Reparaturdienst
Außenanlagepflege / Winterdienst
Reinigungsdienst (z.B. Glasreinigung, Unterhaltsreinigung)
Abfallentsorgung
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Fachbereiche, Abteilungen und Sachgebiete der Kreisverwaltung
qm-Reinigungsfläche Eigenreinigung
qm-Reinigungsfläche Fremdreinigung
Personalstellen in Vollzeitäquivalente gesamt
- davon gemäß Stellenplan
- davon befristete Beschäftigte
verantwortlich:
zuständig:
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Ziele
2009*
1.
Wirtschaftlichkeitssteigerung des Reinigungsdienstes
21 €
1.1 Die Ausgaben für die Reinigung der Verwaltungsgebäude pro qm Reinigungsfläche im
Jahr werden bei gleichbleibender Reinigungsqualität reduziert
Maßnahmen 2010
2009*
2010
2011
11.185
11.185
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13.685
13.685
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2010
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01
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.02
Zentrale Dienste
zuständig:
Produkt
01.02.06
Hausmeister- und Reinigungsdienst
Herr Henze
Sachgebiet 17/1
Teilergebnisplan
Zu 5): Hier befindet sich die Vergütung für eine Dienstwohnung.
Zu 13): Dies sind die Aufwendungen für die Reinigung im Kreishaus (soweit Fremdvergabe). Der Ansatz sinkt um 73.200 €, da eine neue Zuordnung auf die einzelnen Produkte vorgenommen wurde. Es befinden sich
hier nur noch die Aufwendungen für das Kreishaus. Insgesamt steigen die Reinigungskosten durch Tarifsteigerungen im Reinigungsgewerbe und der Zunahme von Fremdfirmen. Die Reinigungskosten der weiteren
kreiseigenen Liegenschaften und der angemieteten Räumlichkeiten sind bei den jeweiligen Produkten veranschlagt:

Kreisfeuerwehrzentrale (Produkt 02.03.01)
Autoservicepark in Witten / Verkehrsservicepark in Schwelm (Produkte 02.05.01 und 02.05.02)
alle kreiseigenen Schulen (Produkte 03.02.01 bis 03.02.06)
Nebenstellen in Gevelsberg, Witten und Hattingen (Produkte 05.02.01, 05.02.02, 07.01.01, 07.01.03, 07.02.01, 07.02.02, 07.03.01 und 07.04.01)
JobagenturEN (Produkte 05.03.01 und 05.03.03)
Bei einer Reinigung durch eigenes Personal sind die Aufwendungen für das Personal mit in den Personalaufwendungen enthalten.
Zu 16): Veranschlagt sind hier sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (1.494 €) und die zu zahlende Miete für die angemietete Dienstwohnung (6.900 €).
Seite 47
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.03
01.03.01
Innere Verwaltung
Personalverwaltung / Interessenvertretung
Personalentwicklung
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Sicherstellung des aktuellen und künftigen quantitativen und qualitativen
Personalbedarfs
1.1 Steigerung der praktischen Qualifizierung der
Auszubildenden durch die Umsetzung des
neuen Ausbildungskonzeptes
19
23
23
mit Erhöhung der Ausbildungsstätten auf
2
15
20
mit zunehmender formaler Fixierung der
Ausbildungsziele je Ausbildungsstätte
2.
Optimaler und effizienter Personaleinsatz im Rahmen des beschlossenen Stellenplans
3.
Optimierung der Qualifizierung und Motivation der Beschäftigten sowie Weiterentwicklung der Verwaltung zu einer zukunftsorientierten Organisation
Beschreibung
Umfasst die Organisation und Betreuung der Personalausbildung und -qualifizierung
sowie die Analyse, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Leistungs- und Lernpotentiales aller Beschäftigten der Kreisverwaltung
Leistungen
Auswahl und Betreuung von Nachwuchskräften, Ausbildungskonzeption
Personalbedarfsplanung, Personalbeschaffung, Personalauswahl
Personaleinsatz, Stellenbewirtschaftung und Stellenplan
Personalförder- und -entwicklungsplanung
Einführung, Umsetzung und Zielerreichungsprüfung einzelner Personalentwicklungsbausteine (Personalbeurteilung, Auswahlverfahren, Anreizsysteme, Arbeitszeitmodelle, etc.)
Unterstützung der Führungskräfte in Fragen der Personalentwicklung
Auftragsgrundlage
Auftrag der Verwaltungsleitung, Landesbeamtengesetz, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, innerdienstliche Vorschriften
Zielgruppe
Bewerberinnen und Bewerber, Verwaltungsleitung, Fachbereiche, Abteilungen,
Sachgebiete, Beschäftigte
Die durchschnittliche Abgangsquote der Jahre 2003-2008 betrug 3,41%.
Die durchschnittliche Altersstruktur des Personals lag 2009 bei 47,07 Jahren und
damit 0,47% über dem Vorjahreswert.
2009
2010
2011
1
Vollzeitverrechnete Stellen gem. Stellenplan
579,90
589,20
589,20
671
671
689
Stellenzahl gem. Stellenplan insgesamt
213
213
215
davon Beamtinnen und Beamte
458
458
474
davon tariflich Beschäftigte
Ausbildungsquote (Personen)
2,84 %*
3,39 %
3,39 %
5,37
8,44
8,44
- davon Stellen für Nachwuchskräfte
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6,00
6,00
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Herr Enkhardt
Sachgebiet 11/1
Maßnahmen 2010
Einführung eines neuen Beurteilungswesens für Beamtinnen / Beamte sowie
tariflich Beschäftigte
Entwicklung eines modularen Qualifizierungskonzeptes für Führungskräfte
Erstellen einer Konzeption für die Integration der betrieblichen Gesundheitsförderung in das Personalmanagement (Integration in die Führungskultur, Einbindung
in betriebliche Entscheidungs-/Entwicklungsprozesse)
Maßnahmen zur Verbesserung der praktischen Qualifizierung der Auszubildenden (Ziel 1.1)
Einführung einer regelmäßigen Gesprächsrunde zwischen den Ausbilderinnen /
Ausbildern und der Ausbildungsleitung und -betreuung
Fortbildung / Schulung der Ausbilderinnen und Ausbilder
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ohne befristete Beschäftigte
Jahresergebnis
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.03
zuständig:
Produkt
01.03.01
Personalentwicklung
Herr Enkhardt
Sachgebiet 11/1
Teilergebnisplan
Zu 15): Hier ist die Umlage an das Südwestfälische Studieninstitut in Hagen veranschlagt. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist als Mitglied verpflichtet, die Zweckverbandsumlage zu zahlen. Wegen der buchhalterischen
Umstellung des Institutes auf das NKF zum 01.01.2009 besteht eine neue Systematik zur Berechnung der Verbandsumlage. Für 2010 war ursprünglich eine Umlage in Höhe von 94.000 € geplant. Ein eingeholtes
Gutachten zur baulichen Substanz des Institutsgebäudes hat ergeben, dass ein dringender Sanierungsbedarf besteht (u.a. fehlende Brandschutzvorkehrungen). Diese Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 1
Million €, die von den Verbandsmitgliedern, aufgeteilt auf die Jahre 2010 bis 2012, zu tragen sind. Der Anteil des Ennepe-Ruhr-Kreises beläuft sich auf insgesamt 138.800 € (= 46.266 € pro Jahr): Der Ansatz muss
somit auf 140.300 € angehoben werden.
Zu 16): Diese Position beinhaltet Fahrtkostenerstattungen sowie Lehrbücher für Auszubildende, Gebühren für Fortbildungsveranstaltungen, Laufbahnlehrgänge, Angestelltenlehrgänge, Studiengebühren, dienstbegleitende Unterweisungen, Zwischenprüfungs-, Abschlussprüfungs- und Eignungstestgebühren. Aufgrund einer Zunahme von Auszubildenden steigen die Lehrgangsgebühren. Zusätzlich sind für Führungskräfte fachübergreifende Fortbildungsveranstaltungen vorgesehen. Der Ansatz erhöht sich somit gegenüber dem Vorjahr. Weiterhin sind hier sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 477 € veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.03
zuständig:
Produkt
01.03.02
Personalservice
Herr Enkhardt
Sachgebiet 11/1
Teilergebnisplan
Zu 7): Dieser Ansatz stellt die nur ergebniswirksame Auflösung der Pensionsrückstellung und der Beihilferückstellung der Versorgungsempfänger dar. Die Höhe bemisst sich nach einem finanzmathematischen
Gutachten der wvk-Beihilfekasse in Münster. Im vergangenen Jahr war davon ausgegangen worden, dass die Rückstellungen für die Versorgungsempfänger durch Zuführung entsprechend nach oben angepasst
werden müssen. Das finanzmathematische Gutachten sah jedoch eine Anpassung der Rückstellung nach unten durch Auflösung vor.
Zu 12): Hier werden die Beihilfen für die Versorgungsempfänger und die Beiträge an die Versorgungskasse veranschlagt. Dieser Betrag wird in gleicher Höhe im Teilfinanzplan veranschlagt.
Zu 13): Hier ist der Verwaltungskostenanteil an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (wvk) in Münster veranschlagt, welche seit dem 01.01.2001 die Bearbeitung der
Beihilfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises durchführt.
Zu 16): Der Ansatz beinhaltet
x
den Beitrag an den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen in Wuppertal (2.790 €),
x
die Beiträge an den Gemeindeunfallversicherungsverband Münster (96.000 €),
x
Untersuchungskosten des Betriebsarztes (14.000 €),
x
sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (618 €)
x
den Kostenanteil der Kinderbetreuung (3.500 €) - Die Kreisverwaltung, die Kreispolizeibehörde und die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH bieten ihren Beschäftigten in Zusammenarbeit mit der
Arbeiterwohlfahrt Ennepe-Ruhr ab November 2008 eine Kinderbetreuung an. Bei dem Ansatz handelt es sich um den vom Ennepe-Ruhr-Kreis zu übernehmenden Eigenanteil.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es ist die Beschaffung eines EDV - Personalmanagementsystems vorgesehen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Abrechnungsverfahren der Personalkosten und war bereits im Haushalt 2009
geplant. Aufgrund von geänderten technischen Voraussetzungen war eine Umsetzung bisher nicht möglich. Bei der Einführung des Personalmanagementsystems ist die Inanspruchnahme zweier Abrechnungssysteme
erforderlich, da das gekündigte Abrechnungssystem erst ausläuft, während das neue bereits genutzt wird. Diese Überschneidungszeit führt zu höheren Kosten.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.04
01.04.01
Innere Verwaltung
ADV
Benutzerservice
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Anwendungsbetreuung, Schulung und Anwendungsprogrammierung für die Beschäftigten der Kreisverwaltung
Leistungen
Anwendungsbetreuung, Störungsanalyse im Fehlerfall Software / Hardware
Beratung der Fachbereiche für den IT Einsatz
Datenbankprogrammierungen
Erstellung von Formularen und Druckvorlagen
Installation und Konfiguration arbeitsplatzbezogener Soft- und Hardware
Schulungen im Bereich der Bürokommunikationssoftware (Word, Excel, Power
Point, Groupwise, Windows XP)
Auftragsgrundlage
Auftrag der Verwaltungsleitung, Besondere Geschäftsanweisung ADV, Dienstanweisung TUI
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung
Die Servicestelle ADV betreut insgesamt ca. 730 DV-Arbeitsplätze an insgesamt 13
Standorten. Insgesamt werden neben den flächendeckenden Anwendungen im Bereich der Bürokommunikation 81 Fachverfahren betreut. Unter anderem sind dies:
Automatisiertes Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte,
Bußgeldverfahren,
Führerscheinverfahren,
Intranet und Internetauftritt,
KFZ - Zulassungsverfahren,
Neues Kommunales Finanzwesen.
2009
6,38
0,97 %
Ziele
1.
Optimierung der Kundenzufriedenheit
1.1 Sicherstellung der Erreichbarkeit der Servicestelle ADV für die Beschäftigten der Kreisverwaltung innerhalb der Kernarbeitszeiten zu
95 %
1.2 Optimierung der Kundenzufriedenheit in Bezug auf Fehlerbereinigung, Schulung und
Kundenfreundlichkeit.
Bei den Stichprobenumfragen bzw. der Auswertung eines Beschwerdemanagements im
Schulnotensystem beträgt die durchschnittliche Bewertung mindestens
2009*
2010
2011
96 %
95 %
95 %
gut
gut
gut
Maßnahmen 2010
Einführung eines neuen Personalabrechnungsverfahrens
Auswahl und Einführung eines Ratsinformationssystems
Einführung des Softwareverfahrens Dokumentenmanagement im Bereich der
Bußgeldstelle und Kasse
Maßnahmen zur Steigerung der Kundenzufriedenheit (Ziel 1)
flächendeckende Umstellung auf Office 2003 inkl. entsprechendem Schulungsangebot
Erneuerung von 180 Pc´s
2010
7,31
11,00 %
Herr Wagenbach
Sachgebiet 15/1
2011
7,31
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.04
ADV
zuständig:
Produkt
01.04.01
Benutzerservice
Herr Wagenbach
Sachgebiet 15/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Der Wert des Vorjahres war irrtümlich zu niedrig kalkuliert.
Zu 13): Der Ansatz beinhaltet größtenteils die Pflegekosten für Software (213.200 €). Gegenüber dem Vorjahr sinkt der Ansatz um 145.650 €. Da Pflegekosten auch im Produkt 01.04.02 “IT-Infrastruktur, Rechenzentrum“ anfallen, wurde dieser Aufwand diesem Produkt zugeordnet. Zusätzlich sind noch 100 € für sonstige Sachleistungen des Sachgebietes veranschlagt.
Zu 16): Hier befinden sich sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Teilfinanzplan
Zu 26): Als Investitionen sind vorgesehen:
x
x
x
x
x
x
x
50.000 € Erweiterung der optischen Archivierung,
30.000 € Wartung des Finanzinformationssystems (für das Jahr der Einführung ist die investive Veranschlagung von Wartungs- und Pflegekosten zulässig),
308.680 € Beschaffung von 181 PC’s als Ablösung von technisch veralteten Geräten sowie Erwerb von Notebooks, Druckern, 24‘-Monitoren und Erneuerung von Servern,
45.220 € Beschaffung von Arbeitslizenzen,
20.000 € Beschaffung von Software für den Pflegebereich,
2.400 € Erwerb des Zeichenprogramms ASCADOS,
300 € Netzanbindung eines Kopierers
Seite 64
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.04
01.04.02
Innere Verwaltung
ADV
Beschreibung
Umfasst alle notwendigen Aktivitäten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der DVSysteme und DV-Verfahren
Leistungen
Netzwerkplanung, Netzwerkausbau und Netzwerksicherheit
Rechteverwaltung im Netzwerk und auf den DV-Systemen
Systemsicherheit
Systemadministration
Systembereitstellung Intranet, Internet und Telearbeit
Störungsanalyse und Störungsbehebung im Bereich der DV-Systeme
Telekommunikationsplanung und Telekommunikationsausbau
Auftragsgrundlage
Auftrag der Verwaltungsleitung, Besondere Geschäftsanweisung ADV, Dienstanweisung TUI
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung
Die Servicestelle ADV betreut insgesamt ca. 40 Server mit unterschiedlichen Betriebssystemen. Im Netzwerk werden ca. 730 PC´s verwaltet. Das Netzwerk verfügt
intern über eine Anbindung an die 13 Außenstellen der Kreisverwaltung sowie über
externe Anbindungen an Behörden des Landes über das TESTA-Netz sowie Anbindungen an die kreisangehörigen Kommunen.
Des Weiteren existieren sogenannte VPN Anbindungen über das CITRIX Secure
Gateway. Hierüber greifen zur Zeit 58 Benutzer (Telearbeiterinnen/-arbeiter, Amt für
Agrarordnung, AVU, Stadtwerke Witten, Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen/-ingeneure) von außen auf DV-Verfahren der Kreisverwaltung zu.
Das Netzwerk wird über Firewalltechnologie und den Einsatz mehrerer Virenwächter
vor Bedrohungen von außen geschützt.
2009
2010
2011
Personalstellen Vollzeitäquivalente (Stellenplan)
9,06
8,06
8,06
3,34 %
2,68 %
2,65 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Wagenbach
Sachgebiet 15/1
Ziele
2009*
2010
1.
Sicherstellung der Verfügbarkeit der DV-Systeme und DV-Verfahren
1.1 Sicherstellung der Verfügbarkeit der DV99,9 %
99,5 %
Systeme im Netzwerk der Kreisverwaltung zu
99,5 % während der Kernarbeitszeiten der
Kreisverwaltung.
2.
Optimierung der Arbeitsabläufe durch Einsatz zentraler DV-Verfahren
2.1 Flächendeckende Einführung der digitalen
Archivierung in der Kreisverwaltung bis zum
Jahre 2013.
Durchdringungsgrad der digitalen Archivie15 %
20 %
rung zu
2011
99,5 %
40 %
Maßnahmen 2010
Erarbeitung eines neuen Druckerkonzeptes für die Kreisverwaltung
Sicherheitscheck der Datenverarbeitung über externes Unternehmen
Umbau des Netzwerkes am Hauptstandort in der Hauptvernetzung (backbone) auf
10 Gbit
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.04
ADV
zuständig:
Produkt
01.04.02
Herr Wagenbach
Sachgebiet 15/1
Teilergebnisplan
Zu 5): Hierbei handelt es sich um Verkaufserlöse von abgeschriebener und veralteter Hardware.
Zu 13):
Bezeichnung
Programmierungs- und Verarbeitungskosten des
Hagener Betriebs für Informationstechnologie
Wartung der Betriebssysteme und der ITInfrastruktur
Wartung zentraler Hardware
2009 €
178.500
2010 €
183.700
Veränderung €
0
102.000
246.100
144.100
170.00
202.800
32.800
Dieser Aufwand war bisher mit im Produkt 01.04.01 „Benutzerservice“
veranschlagt.
Durch eine Zunahme an eingesetzten Verfahren ist vermehrt der Einsatz von
Servern erforderlich.
Zu 16): Hier sind die Leasingkosten für die Telekommunikationsanlagen des Kreishauses und der Nebenstellen veranschlagt (86.100 €). Daneben befinden sich hier die Miete für Datenleitungen (174.800 €) und
sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (1.743 €). Aufgrund günstigerer Konditionen sinkt die Miete für Datenleitungen.
Teilfinanzplan
Zu 26): Folgende Beschaffungen/Maßnahmen sind vorgesehen:
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
100.000 € Beschaffung von Netzwerkkomponenten (Austausch Switche)
29.750 € Ablösung der Telekommunikationsanlage an der Kämpenschule
29.750 € Modulsafe für das Berufskolleg Hattingen
40.000 € Storrage Attached Network-Erneuerung (Das Datensicherungsmanagement muss auf eine erweiterte Plattform gebracht werden, da die Datenmengen permanent zunehmen und die zu
Sicherungszwecken benötigten Zeiträume durch flexible Arbeitszeiten abnehmen).
31.500 € Lizenzkosten Citrix-Ablösung
35.000 € Citrix-Farm-Aktualisierung (Durch Telearbeitsplätze und Applikationen in Nebenstellen, die auf zentrale Datenbanken zugreifen müssen, sind Anbindungen über Terminalserver erforderlich. Damit eine
akzeptable Arbeitsgeschwindigkeit erreicht werden kann, müssen Hard- und Softwareanpassungen erfolgen).
35.000 € Server für das Neue Finanzmanagement
41.650 € Beschaffung von Netzwerklizenzen
15.000 € NETUPP für digitale Archivierung (Die Führerscheindaten sind als erstes Projekt mit dem Produkt NETUPP digitalisiert worden. Für 2010 ist geplant, als nächsten Bereich die Kassendaten zu
digitalisieren. Zielsetzung ist, die Aktenarchivierung kreishausweit durchzuführen).
8.950 € Erweiterung der Telefonanlage bei Berufskolleg Ennepetal
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.05
Organisation
zuständig:
Produkt
01.05.01
Organisationsangelegenheiten
Herr Enkhardt
Sachgebiet 11/1
Teilergebnisplan
Zu 13): Hierbei handelt es sich um Mittel für externe Beratungsleistungen (z. B. Personalbedarfsbemessungen, interkommunale Vergleichsringe, Geschäftsprozessoptimierungen, Qualitätszirkelarbeit in den
Organisationseinheiten). Die konkrete Verwendung unterliegt einer unterjährigen Bedarfsprüfung mit Aktualisierung der fachübergreifenden Prioritätensetzung. Der Ansatz wurde gesenkt.
Zu 16): Hier sind der Ansatz für den Beitrag an die Kommunale Gemeinschaftsstelle in Köln (7.800 €) sowie sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen(105 €) veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.06
Recht
zuständig:
Produkt
01.06.01
Rechtsangelegenheiten
Teilergebnisplan
Zu 6): Bei dem Ansatz handelt es sich um die Erstattung von Prozesskosten.
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Herr Kraugmann
Sachgebiet 10/1
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.07
Finanzmanagement
zuständig:
Produkt
01.07.01
Haushaltsplanung / Rechnungslegung / Finanzwesen
Herr Raufelder
Sachgebiet 20/1
Teilergebnisplan
Zu 16) Für die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA), die nach der Gebührensatzung der GPA abzurechnen
ist, sind jährlich Mittel in Höhe von 43.000 € veranschlagt, die bis zur letztendlichen Zahlung (mit dieser wird in 2010 gerechnet) einer Rückstellung zuzuführen sind. Zusätzlich befinden sich hier die sonstigen
Personal- und Versorgungsaufwendungen (588 €), sowie Bewirtungsaufwendungen (80 €).
Zu 19) Es handelt sich hier um voraussichtliche Erträge aus derivativen Geschäften mit der Westdeutschen Landesbank und der Deutschen Bank AG.
Teilfinanzplan
Zu 15) Mit einer Auszahlung der Gebühren für die überörtliche Prüfung wird für 2010 gerechnet.
Seite 88
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.08
01.08.01
Innere Verwaltung
Finanzbuchhaltung / Zahlungsabwicklung
Geschäftsbuchführung
Beschreibung
Umfasst die Dokumentation aller Geschäftsvorfälle beim Ennepe-Ruhr-Kreis in sachlicher, chronologischer und wertmäßiger Hinsicht unter Beachtung der „Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung“, die Beratung und Unterstützung der Fachbereiche,
Abteilungen und Sachgebiete in Fragen zu dezentralen Erfassungen im Rahmen der
Mittelbewirtschaftung und die Vorbereitung und Durchführung des NKF-Gesamtabschlusses
Leistungen
Überprüfung der Buchungen auf Korrektheit
Anlagenbuchhaltung
Zuführung zu und Auflösung von Rückstellungen / Rechnungsabgrenzungen
Beantwortung von buchungsrelevanten Fragen seitens der mittelbewirtschaftenden
Stellen
Auftragsgrundlage
Neues Kommunales Finanzmanagementgesetz, Gemeindeordnung NRW, Gemeindehaushaltsverordnung NRW, Landeshaushaltsverordnung NRW, Geschäfts- und
Dienstanweisungen
Zielgruppe
Politische Gremien, Fachbereiche, Abteilungen und Sachgebiete
Anzahl der Planungs- / Buchungsstellen (ca.)
Anzahl der Anordnungen / Jahr (ca.)
Anzahl abgewiesener Anordnungen
1
Anzahl stornierter Anordnungen
1
2009
6.200
200.000
2010
6.200
209.000
2011
6.300
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3,00
0,00 %
nur begrenzt aussagekräftig, da die Stornierung einer Buchung nicht zwingend auf Grund
einer Falschbuchung durchgeführt werden muss
verantwortlich:
zuständig:
Herr Raufelder
Sachgebiet 20/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Zeitnahe und rechtssichere Erstellung des Jahresabschlusses sowie Rechnungslegung nach den „Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung“
1.1 Durchführung der Jahresabschlussarbeiten
Ende
Ende
bis
Dez.
August
Juni
5
3
1.2 Reduzierung der Anzahl im Rahmen der
Rechnungsprüfung erkannter Fehler im Jahresabschluss auf maximal
2.
Optimierung des Geschäftsablaufs
10 %
20 %
2.1 Senkung des Anteils abgewiesener und stornierter Anordnungen an der Gesamtzahl der
Anordnungen um
500
1.000
2.2 Reduzierung der Anzahl der Anordnungen
durch systematische Zusammenfassung von
gleichartigen Geschäftsvorfällen um mind.
3.
Zeitnahe und freundliche Beratung und Unterstützung der anordnenden bzw.
erfassenden Dienststellen
90 %
95 %
3.1 Erreichen einer „Durchschnittsumfragenote“
von mindestens „gut“ / „2,0“ bei x% der Nutzerinnen und Nutzer
Maßnahmen 2010
Vorausschauende Planung und ständige Weiterbildung in Bezug auf die gesetzlichen Ausführungen zum Thema Neues Kommunales Finanzmanagement
Maßnahmen zur Reduzierung von Fehlbuchungen (Ziel 2.1)
Interne Schulung von Beschäftigten
Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der Anordnungen (Ziel 2.2)
Überprüfung des Geschäftsablaufs und Entwicklung von Handlungsalternativen in
Bezug auf Komprimierungsmöglichkeiten der Arbeitsschritte im Rahmen der dezentralen Erfassung
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.08
Finanzbuchhaltung / Zahlungsabwicklung
zuständig:
Produkt
01.08.02
Zahlungsabwicklung / Vollstreckung
Frau Erne
Sachgebiet 20/4
Teilergebnisplan
Zu 7) Bei diesem Ansatz handelt es sich um die Mahngebühren und Säumniszuschläge, die die Kreiskasse erhebt.
Zu 16) Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Kontoführungsgebühren (50.000 €). Infolge gestiegener Gebühren wird der Ansatz nochmals um 18.000 € erhöht. Daneben befinden sich hier die sonstigen Personalund Versorgungsaufwendungen (1.015 €) sowie der Beitrag an den Fachverband der kommunalen Kassenverwalter e.V. (50 €).
Zu 27): Bei diesem Ansatz handelt es sich um Leistungen, die das Sachgebiet für die JobAgenturEN erbringt. Dieses Leistungen können von der JobAgenturEN mit dem Bund abgerechnet werden.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
01
01.09
01.09.01
Innere Verwaltung
Rechnungsprüfung
Durchführung von Prüfungen, Beratungen
Beschreibung
Umfasst die Prüfungs- und Beratungstätigkeiten der Rechnungsprüfung
Leistungen
Prüfung und Beratung im Rahmen der Prüfung der Jahres-/Gesamtabschlüsse
einschl. Testierung zwecks Entlastung des Landrats u. des Bürgermeisters
Prüfung und Beratung im Rahmen der jährlichen Rechts-, Wirtschaftlichkeits- und
Ordnungsmäßigkeitsprüfungen auch bei Sonderaufträgen sowie bei Ausschreibungen einschl. Vergabeverfahren
Laufende Prüfung der Finanzbuchhaltung sowie Kassenprüfungen
Programmprüfung im Bereich der Haushaltswirtschaft vor ihrer Anwendung
Vorprüfung für den Landesrechnungshof
Prüfung und Beratung der JobAgentur EN inkl. Regionalstellen
Prüfung von Zweckverbänden, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen usw.
Betätigungsprüfung bei Beteiligungen (Stadt)
Technische Prüfungen einschl. Orts- und Baustellenbegehungen
Auftragsgrundlage
§ 103 in Verbindung mit § 101 der Gemeindeordnung, § 53 Kreisordnung, Landeshaushaltsordnung, Beschlüsse des Kreistags/Rates, Auftrag des Landrats/Bürgermeisters, Satzungen, Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Zielgruppe
Kreistag, Rat der Stadt Schwelm, Rechnungsprüfungsausschuss Kreis / Stadt, Landrat, Bürgermeister, Hauptausschuss, Organisationseinheiten der Verwaltungen, Landesrechnungshof, Zweckverbände, Wasserverband, Vereine, Feuerwehr, AG der
Wohlfahrtsverbände, Eigenbetriebe, Regionalagentur der JobAgentur EN, Technische Betriebe Schwelm (AöR) einschl. Vorstand
Anzahl Prüfberichte
Vergabeprüfungen einschl. technischer Prüfungen
Beratung und Gutachten
Anzahl geprüfter Regionalagenturen
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2010
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verantwortlich:
zuständig:
Herr Schmidt
Sachgebiet 14/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Durchführung zeitnaher, effizienter und aussagefähiger örtlicher Rechnungsprüfung und Beratung im Rahmen der gesetzlichen und übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
1.1 Prüfung der Jahresabschlüsse bis Ende Ok100 %
100 %
tober des Folgejahres
1.2 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der
3 Tage
2 Tage
2 Tage
Prüfung von Vergaben in 90% der Fälle
2.
Sicherstellung der rechtmäßigen, wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Aufgabenwahrnehmung
2.1 Erhöhung der Prüfquote im Technischen
80 %
100 %
Bereich
Maßnahmen 2010
Intensivierung der Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Bereichen zur Sicherstellung einheitlicher und effizienter Prüfungsstandards
Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Effizienz der Prüfung der Jahresabschlüsse (Ziel 1.1)
Einführung der Software „IDEA“ zur Vornahme von Plausibilitätsüberprüfungen
Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Prüfung (Ziel 2)
Erstellen einer BGA-Vergaben VOB in 2010
2011
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.09
Rechnungsprüfung
zuständig:
Produkt
01.09.01
Durchführung von Prüfungen, Beratungen
Herr Schmidt
14/1
Teilergebnisplan
Zu 16): Das sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Zu 27): Bei diesem Ansatz handelt es sich um Leistungen, die die Rechnungsprüfung für die JobAgentur EN erbringt. Diese Leistungen können von der Job-Agentur mit dem Bund abgerechnet werden.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.10
Kreispolizeibehörde
zuständig:
Produkt
01.10.01
Polizeiverwaltung und polizeiliche Maßnahmen
Herr Seifert
VL 1
Teilergebnisplan
Zu 4): Es werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
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x
x
x
Gebühren für waffenrechtliche Erlaubnisse (35.000 €),
Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten (22.000 €),
Gebühren im Zusammenhang mit der Auslösung von Falschalarmen (8.000 €),
Gebühren im Zusammenhang mit Ersatzvornahmen, Sicherstellungs- und Verwahrungsmaßnahmen (7.000 €).
Zu 13): Hier ist der Verwaltungskostenanteil an die Beihilfekasse der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (wvk) veranschlagt. Die Beihilfesachbearbeitung der
Polizeibeamten/in des Ennepe-Ruhr-Kreises wird seit einigen Jahren von der wvk durchgeführt. Für die Bearbeitung fällt ein Verwaltungskostenbeitrag an.
Zu 16): Das sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.11
Grundstücks-, Gebäude- und Immobilienmanagement
zuständig:
Produkt
01.11.01
Liegenschafts- und Forstverwaltung
Herr Raufelder
Sachgebiet 20/1
Teilergebnisplan
Zu 2) Hier sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt.
Zu 5): Hier befinden sich die Erträge aus Vermietungen im Kreishaus (187.000 €), die Miete für die Mobilfunksendestation auf dem Dach des Kreishauses (6.100 €), die Miete für das Frauenhaus (32.400 €) und für
die Kindertagesstätte in Breckerfeld (34.850 €), Nutzungsentschädigung für die Ausgabe von Methadon in der Verwaltungsnebenstelle Witten (2.400 €), Jagdpachten (6.200 €) und sonstige Pachten (1.300 €) sowie
die Vergütung aus Stromeinspeisung durch die Fotovoltaikanlage (1.000 €) und die Erlöse aus dem Holzverkauf (25.000 € - 15.000 € weniger als im Vorjahr).
Zu 7): Hier sind Erstattungen für Schadenersatzleistungen und Rückzahlungen von Bewirtschaftungskosten veranschlagt.
- 47.300 € Bauunterhaltung für das Frauenhaus,
- 84.000 € Aufwendungen für die Waldbewirtschaftung, die technische Betriebsleitung und Beförsterung sowie Kulturkosten. Für Waldbewirtschaftung, Wegebau und Pflege der
Erholungseinrichtungen sind Ausgaben in Höhe von 68.000 € vorgesehen. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und dem
Kreis wird die technische Betriebsleitung und Beförsterung vom RVR gegen Zahlung eines Entgeltes durchgeführt. Für 2010 werden hierfür 16.000 € veranschlagt. Der Ansatz
insgesamt sinkt, da die im Vorjahr zusätzlich für die Wiederaufforstung bereitgestellten Mittel in diesem Jahr nicht erforderlich sind.
- 52.170 € Grundbesitzabgaben für das Kreishaus und das Frauenhaus,
- 360.000 € Energiekosten für das Kreishaus, der Ansatz steigt um 31.000 € aufgrund von Preissteigerungen. Die Sanierungen des Kreishausdaches und der Heizung werden erst Mitte des Jahres
beendet sein, so dass sich die dadurch zu erwartenden Energieeinsparungen in diesem Jahr nur geringfügig bemerkbar machen.
- 29.500 € Gebäude- und Inventarversicherung für das Kreishaus.
- 3.000 € Weitere Aufwendungen
Zu 15): Der Ansatz beinhaltet den Beitrag zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und die Umlage an die Landwirtschaftskammer.
Zu 16): Der Ansatz setzt wie folgt zusammen:
- 100 € Bewirtungsaufwendungen
- 100 € Miete für angepachtete Grundstücksfläche
- 1.000 € Bewirtschaftungskosten
Teilfinanzplan
Zu 19): Der Verkauf von Forstgrundstücken und von unbebauten Grundstücken ist eingeplant (240.000 €). Zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich bei den Forstgrundstücken um Verkäufe an den RVR. Weitere
50.000 € werden aus der Veräußerung gewerblich nutzbarer Grundstücke erwartet.
Zu 25): Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II soll das Kreishaus energetisch saniert werden. Es ist die Wärmedämmung aller Dächer und Fassaden sowie die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen. Diese
Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich 4,6 Mio € kosten. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II konnte der Kreis in 2009 knapp 1,6 Mio. € der für den ersten Bauabschnitt vorgesehenen 1,9 Mio. € decken. Die
weiteren 2,7 Mio. € zur Vollendung der Baumaßnahmen wird der Kreis in diesem Jahr aus eigenen Mitteln finanzieren.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
01
Innere Verwaltung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
01.11
Grundstücks-, Gebäude- und Immobilienmanagement
zuständig:
Produkt
01.11.02
Liegenschafts- und Bauunterhaltung, Energiebewirtschaftung und Hochbauplanung
Herr Leinung
Sachgebiet 60/5
Teilergebnisplan
Zu 5): Hier befinden sich die Kostenbeiträge für Ausschreibungen.
Zu 13): Überwiegend befinden sich an dieser Stelle die Kosten der Bauunterhaltung des Kreishauses (625.000 €). Die Mittel werden hauptsächlich für Renovierungs-, Reparatur- und substanzerhaltene Maßnahmen
benötigt. Die Sanierung der Betonfassaden soll weiterhin fortgesetzt werden. Vorgesehen ist darüber hinaus eine neue Asphaltierung der Verkehrsflächen, die Fortsetzung der Abdichtung der Pflasterflächen im
Bereich der Gehwege sowie die Mängelbeseitigung in der Elektroverteilung. Daneben sind 2.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen an der Kindertagesstätte in Breckerfeld sowie 150 € für sonstige Sachleistungen des
Sachgebietes veranschlagt. Der Ansatz erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 307.000 €, davon sind 200.000 € für die Brandschutzmeldeanlage eingeplant, die aufgrund eines Gutachtens für das Kreishaus erforderlich ist.
Zu 16): Dieses sind die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es ist die Beschaffung eines Multifunktionsgerätes für die gärtnerische Pflege der Außenanlagen vorgesehen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.01
02.01.01
Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Beschreibung
Umfasst die allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich gewerblicher Tätigkeit sowie im
Schornsteinfegerbereich und im Friedhofswesen
Leistungen
Gewerbeüberwachung
(u. a. Erlaubniserteilung, Zuverlässigkeitsprüfungen, Widerruf von Erlaubnissen,
Gewerbeuntersagungen)
Schornsteinfegerangelegenheiten
Friedhofs- und Leichenwesen
Schutz der Sonn- und Feiertage
Ordnungswidrigkeitenverfahren in o.a. Rechtsbereichen
Auftragsgrundlage
Gewerbeordnung und Nebengesetze, Handwerksordnung, Schwarzarbeitsgesetz,
Makler- und Bauträgerverordnung, Ladenschlussgesetz, Schornsteinfegergesetz,
Verordnung Schornsteinfegerwesen, Kehr- und Überprüfungsordnung, Kehr- und
Überprüfungsgebührenordnung, Gräbergesetz, Bestattungsgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz, Ordnungsbehördengesetz
Zielgruppe
Gewerbetreibende, Einwohner / Einwohnerinnen, Bezirksschornsteinfegermeister /
-meisterinnen, kommunale und konfessionelle Friedhofsträger
Zahl der Gewerbeuntersagungsverfahren
Zahl der Makler / Bauträger
Zahl der Kehrbezirke
Zahl der Feuerstätten
Zahl der Verfahren zur Beitreibung von Kehrgebühren
Personalstellen in Vollzeitäquivalent (Stellenplan)
2009
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60.000
200
2010
85
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200
2011
85
650
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60.000
200
1,82
66,48 %
1,82
13,92 %
1,82
13,78 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Schutz der Allgemeinheit
1.1 Bearbeitung der Gewerbeuntersagungsverfahren innerhalb von 3 Arbeitstagen bei allen
Bearbeitungsschritten
2.
Sicherstellung der Kundenzufriedenheit
2.1 Bearbeitung innerhalb von 3 Arbeitstagen bei
allen Bearbeitungsschritten bei Anträgen auf
Erlaubnissen nach § 34 c GewO (Makler /
Bauträger) als Voraussetzung für die Gewerbeausübung
3.
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Verringerung der Aktenlagerflächen durch
Digitalisierung der Archivierung
Herr Buchenauer
Sachgebiet 32/1
2009
2010
75 %
75 %
75 %
75 %
75 %
75 %
0%
20 %
40 %
Maßnahmen 2010
Schriftverkehr grundsätzlich über E-Mail oder Fax
Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit (Ziel 3.1)
Einrichtung einer Software zur digitalen Speicherung der Daten
Ausschließliche Speicherung der laufenden Vorgänge in digitaler Form
Nachträgliche Digitalisierung von alten Vorgängen
Seite 115
2011
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.01
zuständig:
Produkt
02.01.01
Herr Buchenauer
Sachgebiet 32/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind folgende Verwaltungsgebühren veranschlagt:
x
”Verwaltungsgebühren für Gewerbeerlaubnisse” – Aufgrund der zum 28.12.2009 in Kraft tretende EU-Dienstleistungsrichtlinie darf zukünftig bei der Gebührenberechnung nicht mehr der zu erwartende
wirtschaftliche Wert sondern nur noch der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. Es wird daher nur noch mit einem Gebührenaufkommen von ca. 7.000 € statt bisher 50.000 € gerechnet.
x
”Verwaltungsgebühren Schornsteinfegerangelegenheiten” - Es wird ein Gebührenaufkommen von 7.000 € erwartet.
x
”Sonstige Verwaltungsgebühren” - Es wird mit einem Gebühreneinkommen von 400 € gerechnet
Zu 7): Der Ansatz beinhaltet ordnungsrechtliche Entgelte (Zwangs- und Bußgelder, etc.).
Zu 16): Der Ansatz setzt sich zusammen aus : 132 € sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen,
700 € Bewirtungsaufwendungen,
50 € Sonstige geringfügige Geschäftsaufwendungen,
200 € Ersatzvornahmen.
Seite 118
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.01
02.01.02
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Bereich der Jagd-, Fischerei- und Sprengstoffangelegenheiten
Leistungen
Jägerprüfungen, Jagdscheine, Gestaltung / Abrundung der Jagdbezirke, Jagdaufsicht, Ernennung von Jagdaufsehern, Aufsicht über die Jagdgenossenschaften
Fischerprüfungen, Beteiligung in wasserrechtlichen Verfahren, Fischereiaufsicht,
Ernennung von Fischereiaufsehern, Aufsicht über die Fischereigenossenschaften
Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz / Überwachung der Erlaubnisinhaber,
Fachkundeprüfung gemäß der Sprengstoffverordnung
Ordnungswidrigkeitenverfahren in o.a. Rechtsbereichen
Auftragsgrundlage
Bundes- und Landesjagdgesetz, Jägerprüfungsordnung NRW, Landesfischereigesetz, Landesfischereiordnung, Verordnung über die Fischerprüfung, Sprengstoffgesetz, Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Zielgruppe
Jägerinnen / Jäger, Jagdscheinbewerberinnen / -bewerber, Jägerprüfungsteilnehmerinnen / -teilnehmer, Jagdpächterinnen / Jagdpächter, Jagdgenossenschaften,
Grundstückseigentümerinnen / -eigentümer (analog ebenso im Fischereiwesen),
Erlaubnisinhaberinnen / -inhaber Sprengstoffgesetz, Teilnehmerinnen / Teilnehmer
an der Fachprüfung
Jagdscheininhaberinnen/-inhaber
Jagdbezirke
Jagdgenossenschaften
Teilnehmerinnen/Teilnehmer Jägerprüfung
Teilnehmerinnen/Teilnehmer Fischerprüfungen
Fischereigenossenschaften
Teilnehmerinnen/Teilnehmer Sprengstoffprüfungen
ErlaubnisinhaberIn / Lagerplätze § 27 Sprengstoff
2009
2.400
102
54
55
150
5
60
250
1,18
99,57 %
2010
2.400
102
54
55
150
5
60
250
1,18
71,87 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Buchenauer
Sachgebiet 32/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Sicherheit der Allgemeinheit
1.1 Sicherstellung der ordnungsgemäßen
Sprengstofflagerung durch unangekündigte
0%
20 %
20 %
Überprüfung der Sprengstofflagerplätze
2.
0%
20 %
40 %
3.
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd und Fischerei
Maßnahmen 2010
Schaffung von Personalressourcen durch digitale Abwicklung des Schriftverkehrs
und der Aktenarchivierung
Maßnahmen zur Sicherheit der Allgemeinheit (Ziel 1.1)
Unangekündigte Überprüfungen vor Ort (also in der Regel abends)
Nachträgliche Digitalisierung von alten Vorgängen
2011
2.400
102
54
55
150
5
60
250
1,18
71,16 %
Seite 119
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.01
zuständig:
Produkt
02.01.02
Herr Buchenauer
Sachgebiet 32/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Der Ansatz beinhaltet folgende Verwaltungsgebühren:
x
“Verwaltungsgebühren für Jagdscheine” - Jagdscheine können für ein, zwei oder drei Jagdjahre verlängert werden. Durch den verschiedenen Ablauf der Gültigkeit schwankt das jährliche Gebührenaufkommen. In 2010 wird mit Einnahmen in Höhe von 35.000 € (2009 = 45.000 €) gerechnet.
x
“Verwaltungsgebühren für Jägerprüfungen” - Die Anzahl der Prüfungsbewerber/innen ist rückläufig. Der Ansatz wurde entsprechend verringert. Es wird mit Prüfungsgebühren in Höhe von insgesamt 10.000 €
(2009 = 11.000 €) gerechnet.
x
“Gebühren für sprengstoffrechtliche Erlaubnisse” - Für die Erteilung/Verlängerung von sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen wird mit einem Gebührenaufkommen von 3.000 € gerechnet.
x
“Gebühren für Sprengstoffprüfungen” - Für die Abnahme der Sprengstoffprüfungen wird eine Einnahme von insgesamt 600 € erwartet.
x
“Fischerprüfungsgebühren” – Die Anzahl der Prüfungsbewerber/innen ist rückläufig. Es wird mit Prüfungsgebühren in Höhe von insgesamt 7.500 € (2009 = 10.000 €) gerechnet.
x
“Sonstige Verwaltungsgebühren - Es wird ein Gebührenaufkommen von 800 € erwartet.
Zu 16): Hierunter fallen die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der einzelnen Prüfungsausschüsse (4.020 €), die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (117 €)und sonstige Versicherungsbeiträge im Rahmen der Durchführung von Jägerprüfungen (690 €).
Seite 122
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.02
02.02.01
Ausländer-, Asyl- und Personenstandswesen
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht sowie im
Personenstandswesen
Leistungen
Deutsche Staatsangehörigkeit (u.a. Feststellungsanträge, Erteilung von Urkunden,
Entlassung/Verzicht/Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit)
Einbürgerungsangelegenheiten von Ausländern und Staatenlosen
Standesamtsaufsicht
Pass- und Meldewesen
Personenstandswesen (u.a. Änderung von Vor- und Familiennamen, Vaterschaft
unter Beteiligung ausländischen Rechts, Berichtigung der Personenstandsbücher,
Anerkennung ausländischer Ehescheidungen und Adoptionen)
Auftragsgrundlage
Grundgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Meldegesetz, Passgesetz, Personalausweisgesetz, Adoptionsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, ausländisches Staatsangehörigkeitsrecht, Bundesvertriebenengesetz, Personenstandsgesetz, Namensänderungsrecht
Zielgruppe
Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose, Spätaussiedlerinnen bzw. -siedler und
Deutsche, die einen Nachweis über ihre Staatsangehörigkeit benötigen oder eine
Namensänderung beantragen
Gesamtzahl Ausländerinnen / Ausländer
(ohne Witten)
Gesamtzahl Einbürgerungen (ohne Witten)
Gesamtzahl Namensänderungen (incl. Witten)
Gesamtzahl personenrechtlicher Entscheidungen
2009
18.053
2010
17.800
2011
17.550
200
66
300
2,85
67,58 %
180
66
300
2,85
46,36 %
180
66
300
2,85
45,90 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Gewährleistung des Kundenservices
1.1 Gewährleistung der Βearbeitungszeiten bei
85% aller vollständigen Einbürgerungsanträge
von
1.2 Erweiterung des Kundenservices durch das
zusätzliche Angebot von Besuchsterminen
außerhalb der Sprechzeiten im Umfang von
1.3 Förderung der Integration mittels Durchführung von Einbürgerungsfeiern.
Anzahl der Veranstaltungen:
Herr Buck
Sachgebiet 32/2
2009
2010
2011
14 Tage
14 Tage
14 Tage
8%
8%
8%
6
6
6
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Gewährleistung des Kundenservices (Ziel 1)
Verbesserung der Wartezone durch Integration des Büros des Hauptsachbearbeiters in den Wartebereich der Ausländerbehörde
Seite 123
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02
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.02
zuständig:
Produkt
02.02.01
Herr Buck
Sachgebiet 32/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren für die personenstandsrechtlichen Genehmigungen (9.000 €) und für die Einbürgerungen (60.000 €) veranschlagt. Der Ansatz wurde dem Gebührenaufkommen des
Vorjahres angepasst. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber/innen ist zum Teil aufgrund der erhöhten Einbürgerungsanforderungen, z. B. neue Deutschkurse und Einbürgerungstests, rückläufig.
Zu 16): Veranschlagt sind hier die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (241 €) und den Beitrag an den Fachverband der Standesbeamten Westfalen-Lippe (220 €).
Seite 126
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.02
02.02.02
Aufenthaltsregelung
Beschreibung
Umfasst alle Aufenthaltsregelungen im Ausländer- und Asylbereich
Leistungen
Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse für Ausländerinnen und Ausländer
Aufenthaltsregelungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Verpflichtungserklärungen
Auftragsgrundlage
Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Asylbewerberleistungsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Grundgesetz, Menschenrechtskonvention, Europäische Richtlinien
Zielgruppe
Ausländische Staatsangehörige, Asylbewerberinnen / Asylbewerber, Deutsche
Gesamtzahl der Ausländerinnen und Ausländer
(ohne Witten)
Gesamtzahl der Asylbewerberinnen und -bewerber
(ohne Witten )
Gesamtzahl der Probeaufenthaltserlaubnisse nach
§ 104a (ohne Witten)
Gesamtzahl der geduldeten Ausländerinnen und
Ausländer (ohne Witten)
Gesamtzahl Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Gewährleistung des Kundenservices
1.1 Gewährleistung der Βearbeitungszeiten bei
85% aller vollständigen Anträge auf Erteilung
von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen auf
(produktübergreifend siehe auch 02.02.01)
1.2 Erweiterung des Kundenservices durch das
zusätzliche Angebot von Besuchsterminen
außerhalb der Sprechzeiten im Umfang von
2009
18053
2010
17800
2011
17550
104
150
150
387
0
0
323
623
500
2.065
2.365
2.065
16,93
14,58 %
16,89
10,63 %
16,89
10,52 %
Herr Buck
Sachgebiet 32/2
2009
2010
2011
14 Tage
14 Tage
14 Tage
5%
6%
6%
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Gewährleistung des Kundenservices (Ziel 1)
Verbesserung der Wartezone
(zusätzlicher Warteraum, Kinderspielecke, Schreibgelegenheiten im Sitzen)
Sitzgelegenheiten für Besucher in allen Büros
klare Zuständigkeitslinien nach Alphabet
Seite 127
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.02
zuständig:
Produkt
02.02.02
Aufenthaltsregelung
Herr Buck
Sachgebiet 32/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Der Ansatz enthält die Verwaltungsgebühren für Aufenthaltsgenehmigungen. Die rückläufige Gebührenentwicklung hängt u. a. mit der EU-Erweiterung (Wegfall von Gebührentatbeständen), der
gegenwärtigen Situation (Gebührenermäßigungen) und der Tatsache zusammen, dass immer mehr Ausländer über dauerhafte Aufenthaltstitel verfügen.
Zu 6) und 13): Die bei Abschiebungen entstehenden Aufwendungen werden dem Kreis vom Land erstattet. In den Aufwendungen sind die Verausgabungen für die Beförderung und für Dolmetscher berücksichtigt.
Das Land erstattet neben diesen Aufwendungen auch die Reisekosten der begleitenden Bediensteten (veranschlagt bei einer anderen Planungsstelle).Seit Februar 2004 wird aus den Aufwendungen bei
Rückführungen von mittellosen Ausländer in ihre Heimatländer für diese ein einmaliges kleines Handgeld von bis zu 70 € gezahlt. Auch diese Handgelder werden in voller Höhe vom Land erstattet.
Zusätzlich veranschlagt sind unter 13) auch die Kosten für die von der Bundesdruckerei ausgegebenen Passdokumente.
Zu 16): Hier befinden sich die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Seite 130
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.03
02.03.01
Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Umfasst alle Tätigkeiten im Bereich der Nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Form
der Brandbekämpfung und des Brandschutzes
Leistungen
Kreisfeuerwehrzentrale, u.a. Schlauchpflegerei, Schulungen, Qualitätsmanagement
für Atemschutzgeräte
Vorbeugender Brandschutz
Auftragsgrundlage
BauO NW, Sonderbauverordnungen, Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Zielgruppe
Feuerwehren der kreisangehörigen Gemeinden, Einwohnerinnen und Einwohner,
Bauherrinnen und Bauherren
Einwohnerstatistik (Stand 01.01.)
Ehrenamtliche und hauptamtliche aktive Feuerwehrkräfte
Brände im Kreisgebiet gesamt
Stellungnahmen im baurechtlichen Verfahren
2009*
335.900
1.646
2010
333.700
1.646
2011
331.600
1.646
762
196
7,54
13,26 %
762
198
7,54
8,50 %
762
201
7,54
8,42 %
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Steigerung der Effizienz und Effektivität
72 %
75 %
75 %
1.1 Die Durchlaufzeit für baurechtliche Stellungnahmen im vorbeugenden Brandschutz beträgt 4 Wochen
2.
Sicherstellung der Einsatzfähigkeit feuerwehrtechnischer Ausrüstung für die
Feuerwehren der kreisangehörigen Städte (außer Witten)
100 %
2.1 Anpassung der Feuerwehrgerätschaften an
die geänderte Normung. Harmonisierung von
nationalem Recht und EU-Normung
3.
Optimierung der Gefahrenabwehr
1
1
1
3.1 Durchführung einer positiv bewerteten Übung
- mindestens 75% der Teilnehmer bewerten
die Übung als befriedigend - der überörtlichen
technischen Einsatzleitung
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Steigerung der Durchlaufzeiten (Ziel 1.1)
Umsetzung der „EDV-gestützten Aktenführung“
Umstrukturierung der Arbeitsaufgaben
Einsatz des Geoinformationssystems (GIS)
Maßnahmen zur Durchführung einer Übung der überörtlichen technischen
Einsatzleitung (Ziel 3.1)
Reduzierung der Geschäfte laufender Verwaltung zu Gunsten der Übungsvorbereitung - Aufwand ca. 25 Arbeitstage
Seite 131
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Seite 134
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.03
zuständig:
Produkt
02.03.01
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Teilergebnisplan
Zu 2) Hier befinden sich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltenen Zuweisungen, die im Bereich der Brandbekämpfung und des Brandschutzes geleistet wurden. Der Ansatz des vergangenen Jahrees wurde irrtümlich etwas zu hoch angesetzt.
Zu 4) Hierbei handelt es sich um Verwaltungsgebühren, die durch den Einsatz der Brandschutzingenieure des Kreises entstehen.
Zu 5) Es werden Mieten für eine Dienstwohnung und Stellplätze sowie Betriebskosten für die Kreisfeuerwehrzentrale in Silschede vereinnahmt.
Zu 6) Bei dieser Position sind zusammengefasst:
x
27.900 € Zuweisungen der Städte zur zentralen Beschaffung von technischer Ausstattung sowie Erstattungen für erbrachte Dienstleistungen der Kreisfeuerwehrzentrale.
x
21.500 € Kostenbeiträge für Ausschreibungen sowie Kostenerstattungen für die Beaufsichtigung von aufgeschalteten Brandmeldeanlagen
Zu 13) In dieser Position sind enthalten:
x
Bauunterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstige Unterhaltskosten der Kreisfeuerwehrzentrale (98.900 € - 7.420 € mehr als im Vorjahr)
x
Wartungs- und Reparaturkosten für das Brandübungshaus an der Kreisfeuerwehrzentrale (107.000 €). In 2010 werden 100.000 € benötigt, um technische Mängel am Brandübungshaus zu beseitigen.
x
Wartung und Überprüfung des weiteren technischen Anlagevermögens (56.065 €)
x
Reparaturen sowie TÜV- und AU-Überprüfungen der Einsatzfahrzeuge der Kreisfeuerwehrzentrale (34.500 €)
x
Betriebskosten für die digitale Alarmierung (Strom- und Providerkosten - 3.000 €)
x
Aufwendungen für Feuerwehrfortbildungslehrgänge (68.000 €)
x
Aufwendungen für Ersatzteile und sonstige Verbrauchsgüter (139.620 €)
Zu 16) Hier sind weitere Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie eine Zuwendung an den Kreisfeuerwehrverband veranschlagt.
Zu 28) Bei dieser internen Leistungsverrechnung handelt es sich um die Erstattung der Kosten von KFZ-Versicherungen an das Produkt „Fahrzeughaltung“.
Teilfinanzplan
Zu 18) Der Ennepe-Ruhr-Kreis beschafft für die kreisangehörigen Gemeinden digitale Funkmeldeempfänger. Die Städte erstatten dem Kreis diese Auszahlung (880.000 €). Der Ansatz war bereits im letzten Jahr
veranschlagt, eine Beschaffung erfolgte bisher jedoch nicht. Des weiteren ist hier die Zuwendung des Landes „Feuerschutzsteuer“ in Höhe von 10.000 € veranschlagt.
Zu 26) Der Ansatz setzt sich folgendermaßen zusammen:
x
x
x
x
47.500 € für die Beschaffung einer Sauerstoffumfüllpumpe als Ersatz eines alten Gerätes.
152.800 € Dieses sind diverse Einzelmaßnahmen, deren Werte 410 € übersteigen. Es werden unter anderem Handsprechfunkgeräte, Chemikalienschutzanzüge, Atemluftflaschen, Pressluftatmer etc. beschafft.
42.100 € für die Beschaffung von Anlagegütern, deren Werte 410 € unterschreiten. Hier sind z. B. Lungenautomaten, Handscheinwerfer, Ladegeräte und Barcodescanner veranschlagt.
2.400.000 € für den Digitalfunk. Im Rahmen der bundes- und landesweiten Neustrukturierung des gesamten Funk- und Alarmierungswesens (Umstellung von Analogfunk auf Digitalfunk) werden digitale Rumpfversorgungen erfolgen, die von den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend den dortigen Bedürfnissen (topographische Lagen, Funkfrequenzen, Funkmeldeempfänger für Hilfskräfte im Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz etc. Fahrzeugfunkausrüstungen) so aufzurüsten sind, dass ein stetiger und unterbrechungsfreier Funk- wie auch Alarmierungsbetrieb sichergestellt ist. Die Realisierung des
Netzes in Deutschland sollte ursprünglich bis 2012 erfolgen; ob diese Zeitplanung so eingehalten werden kann, ist jedoch fraglich.
Seite 135
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.03
02.03.02
Bevölkerungsschutz
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Umfasst alle Tätigkeiten im Bereich der Nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Form
des Bevölkerungsschutzes
Leistungen
Leistungen nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
Wehrangelegenheiten (u.a. Katastrophenschutz, Manöver, Übungen)
Verschlusssachen (u.a. Sicherheitsübungen von Geheimnisträgern, Sicherheitsakten)
Auftragsgrundlage
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW, Rettungsgesetz NRW,
Rettungsassistentengesetz, Zivilschutzgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz,
Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Wehrpflichtgesetz, Zivildienstgesetz, Verschlusssachenanweisung sowie zugehörige Rechtsverordnungen und Erlasse
Zielgruppe
Einwohnerinnen und Einwohner
Anzahl der verpflichteten Helferinnen und Helfer im
Katastrophenschutz (alle Organisationen)
2009
335.900
247
2010
333.700
245
2011
331.600
230
1,78
14,89 %
1,78
19,70 %
1,78
19,50 %
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Schadensminderung beim Auftreten größerer Unglücksfälle, Großschadenslagen und im Verteidigungsfall
1
1
1
1.1 Durchführung mindestens einer positiv bewerteten Übung - mind. 75% der Teilnehmer
bewerten die Übung als befriedigend - im
Bereich der taktisch-operativen Ebene
2.
Effektive Gefahrenvorsorge und schnellstmögliche und angemessene Gefahrenbekämpfung
1
1
1
2.1 Durchführung mindestens einer positiv bewerteten Übung - mind. 75% der Teilnehmer
bewerten die Übung als befriedigend - des
Krisenstabes, Bereich der politisch-administrativen Ebene
3.
Gewährleistung der Staatssicherheit
50 %
75 %
80 %
3.1 Planerische Aufstellung eines Ernährungsamtes als besondere Aufbauorganisation des
Kreises
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Durchführung einer Übung der taktisch-operativen Ebene
(Ziel 1.1)
Übung ManV (Massenanfall Verletzter) - Betreuungseinheit 500
Maßnahmen zur Durchführung einer Übung des Krisenstabes (Ziel 2.1)
Reduzierung der Geschäfte laufender Verwaltung zu Gunsten der Übungsvorbereitung ca. 25 Arbeitstage
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.03
zuständig:
Produkt
02.03.02
Bevölkerungsschutz
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Dieses ist zum einen die Landeszuweisung für überörtliche und landesweite Hilfsmaßnahmen bei Großschadensereignissen und zum anderen handelt es sich um Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
für erhaltenen Zuweisungen.
zu 6): Hier ist eine Landeserstattung für Einsatz-/Übungskosten veranschlagt.
Zu 13): Hier befinden sich
x
x
x
x
die Kosten für Übungen und Auslagen für Einsätze des Katastrophenschutzes (13.000 € - 5.000 € weniger als im Vorjahr),
die Überprüfungs- und Wartungskosten für den Abrollcontainer für den Massenanfall von Verletzten (ManV) und den Gerätewagen Sanität (7.500 € - 3.900 € weniger als im Vorjahr),
die Aufwendungen für Wartungs- und Supportverträge für die SMS-Alarmierung (9.000 € - 1.000 € weniger als im Vorjahr),
Verbrauchsgüter des Rettungscontainers ManV (11.500 € - 10.000 € weniger als im Vorjahr).
Zu 16): Dies sind besondere Aufwendungen für Beschäftigte wie Aus- und Fortbildung des Stabspersonals, der Organisationsleitung, des Leitenden Notarztes sowie des Personals eines vorgesehenen Callcenters und
einer vorgesehenen Personenauskunftsstelle (18.800 €). Weiterhin ist hier sonstiger Geschäftsaufwand, z. B. Gebühren für Satellitenkommunikation (4.000 €) sowie sonstige Verbrauchsgüter (6.000 €) veranschlagt.
Weitere Mittel für einen Satelliten-Kommunikationsvertrag (22.000 in 2009) wurden irrtümlicherweise nicht berücksichtigt. Der Ansatz hierfür wird über die Änderungsliste nachgereicht.
Zu 28): Bei dieser internen Leistungsverrechnung handelt es sich um die Erstattung der Kosten von verschiedenen Versicherungen an das Produkt „Fahrzeughaltung“.
Teilfinanzplan
26) Der Ansatz setzt sich wie folgt zusammen:
x
53.500 € für Beschaffungen, die einen Wert von 410 € übersteigen. Es sollen neben Funkgeräten und Beatmungsgeräten Einrichtungsgegenstände für die Personenauskunftsstelle und den Kommunikationsraum
für „Ständige Mitglieder Stab (SMS) sowie Ausstattung für den Anhänger ELW 2 beschafft werden.
x
7.400 € Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wie Einsatzkleidung und diversen Wirtschaftgütern für die Personenauskunftsstelle und für verschiedene Fahrzeuge.
Seite 139
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.03
02.03.03
Kreisleitstelle
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Umfasst alle Tätigkeiten im Bereich der Kreisleitstelle
Leistungen
Entgegennahme und Auswertung von Hilfeersuchen und Brandmeldungen
Disposition von Einsatzmitteln
Vermittlung von Hilfeersuchen
Einsatztätigkeit bei Großschadensereignissen
Funkaufsicht für BOS; Aufsicht über kreiseigenes BOS Funk- u. Alarmierungsnetz
Datenpflege und Aktualisierung des Einsatzleitrechners
Sicherstellung des technischen Betriebs der Leitstelle sowie der angebunden Feuer- und Rettungswachen sowie der Krankenhäuser bis zu definierten Schnittstellen
Anfertigen von Mitschnitten des Funk-, Telefon- und Datenverkehrs für Ermittlungsverfahren
Auftragsgrundlage
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung, Rettungsgesetz sowie dazugehörige Rechtsverordnungen und Erlasse
Zielgruppe
alle Einwohner / -innen und Besucher / -innen des EN-Kreises
Einwohnerzahl im EN-Kreis (Stand 01.01.)
Eingehende Notrufe (nur Notruf 112!)
Einsätze Feuerschutz und Rettungsdienst
2009*
335.900
180.000
49.900
26,89
7,90 %
2010
333.700
180.000
51.400
26,89
7,78 %
2011
331.600
180.000
53.000
26,89
7,71 %
Herr Schacht
Sachgebiet 37/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Sicherstellung rechtzeitiger Hilfeleistung in den Bereichen Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz / Optimierung der Alarmierungszeiten
1.1 Optimierung der Reaktionszeit (Anrufeingang
6 sec
5 sec
5 sec
bis Anrufannahme)
2.
Verringerung von Fehleinsätzen / Optimierung des Einsatzes von Rettungsmitteln
3.
Erhöhung / Stabilisierung der Bürgerzufriedenheit
3.1 Optimierung der Abfrage- und Dispositions57 sec
50 sec
50 sec
qualität (Anrufannahme bis Alarmierung)
Maßnahmen 2010
Optimierung des Personaleinsatzes durch die Einführung eines neuen EDVgestützten Dienstplan- und Personalressourcenmanagements
Höherqualifizierung der Dienstgruppenleiter für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (Maßnahmen 2009 bis 2012)
Erweiterte Schulung der Disponenten, Schwerpunkt Krisenkommunikation
Maßnahmen zur Optimierung der Alarmierung von Einsatzkräften (Ziel 1)
Beschaffung und Inbetriebnahme eines digitalen Alarmierungsnetzes für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im EN-Kreis (gemeinsam mit SG 37/1)
Versorgung des Benachrichtigungssystems „RapidReach“ zur Benachrichtigung/
Alarmierung von Krisenstab, Fachbehörden, Katastrophenschutz etc. (gemeinsam
mit SG 37/1)
Begleitung der Migration des bundeseinheitlichen digitalen BOS-Funknetzes
TETRA
Maßnahmen zur Optimierung des Einsatzes von Rettungsmitteln (Ziel 2)
Einführung eines GPS-gestützten Routingsystems für alle im Bedarfsplan Rettungsdienst vorgesehenen Rettungsmittel zur konsequenten Umsetzung der
Nächste-Fahrzeug-Strategie
Seite 140
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Seite 143
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.03
zuständig:
Produkt
02.03.03
Kreisleitstelle
Herr Schacht
Sachgebiet 37/2
Teilergebnisplan
Zu 2): Dieser Ansatz enthält Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen.
Zu 13): Dieser Ansatz setzt sich zusammen aus Stromkosten für Relaisstellen, Wartungsarbeiten in den Feuer- und Rettungswachen, Wartungsverträgen für leitstellenspezifische Hard- und Software sowie weiteren
zum Betrieb der Leitstelle erforderlichen Aufwendungen. Außerdem sind hier Aufwendungen für die Unterhaltung von Fahrzeugen (Reparaturen, TÜV-Überprüfungen etc.) veranschlagt.
Zu 16): In dieser Position befinden sich besondere Aufwendungen für Beschäftigte, wie zum Beispiel Telefonkosten, Dienstkleidung sowie Geschäftsaufwendungen
Zu 27): Hier ist die interne Leistungsverrechnung der Kosten der Kreisleistelle veranschlagt. Die Kosten, die im Produkt Kreisleitstelle entstehen, aber dem Produkt Rettungsdienst zuzuordnen sind, werden dem
Produkt Kreisleitstelle erstattet.
Zu 28): Bei dieser internen Leistungsverrechnung handelt es sich um die Erstattung der Kosten von KFZ-Versicherungen an das Produkt „Fahrzeughaltung“.
Teilfinanzplan
Zu 26) Der Ansatz setzt sich zusammen aus folgenden geplanten Beschaffungen:
x
44.000 € für die Umsetzung von Kundenanforderungen im Einsatzleitsystem Pfeil-WEB; das Leitsystem unterliegt ständigen Anforderungen bzgl. notwendiger Änderungen und Erweiterungen. Die jeweilige
Notwendigkeit ergibt sich im Verlauf von Projekten sowie der zwingend notwendigen ständigen Anpassung an den aktuellen Stand der (EDV-) Technik.
x
97.500 € für die Erweiterung der Medienwand der Kreisleitstelle. Zur Darstellung von Systembetriebsdaten und zur Lagedarstellung in der Leitstelle wurde eine dezentrale (nicht arbeitsplatzbezogene) Darstellungsmöglichkeit in 2009 beschafft und eingerichtet. Diese muss aufgabenbezogen um vier Monitore erweitert und zur Geräuschdämmung (Arbeitsschutz) verkleidet werden.
x
37.000 € für das Update des Leitstellensystems Pfeil-Web auf die neue Version ELS-Web.
x
45.000 € für den Umbau des Leitstellenraums. Zur Schaffung zusätzlichen Büroraumes für den administrativen Tagesdienst sowie der Systemadministration und zur optimierten Nutzung des Bereiches „Überlauf bei Großschadenslagen“ sind bauliche Veränderungen einschließlich zugehöriger Möblierung erforderlich.
x
140.500 € für Beschaffungen, die einen Wert von 410 € übersteigen. Es werden benötigt zusätzliche Hardware- und Technikkomponenten, eine spezifische Software für die Zeiterfassung, eine Planspielanlage
zur Simulation feuerwehrtechnischer und rettungsdienstlicher Einsätze, ein Programm zur Email-Verschlüsselung zum sicheren Versand von Emails mit systemrelevanten bzw. personenbezogenen Daten sowie
weitere kleinere Beschaffungen.
x
5.500 € für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern. Es wird Einsatzkleidung für das Leitstellenpersonal benötigt.
Seite 144
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.03
02.03.04
Rettungsdienst
Beschreibung
Umfasst alle Tätigkeiten im Bereich des Rettungsdienstes
Leistungen
Aufstellung und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Anerkennung von Rettungswachen für die Praktikantenausbildung (Aus-/ Fortbildung)
Sicherstellung des Luftrettungsdienstes
Erteilung von Krankentransportgenehmigungen an Privatunternehmen
Rettungsdienst in der Trägerschaft des Ennepe-Ruhr-Kreises
Umsetzung des rettungsdienstlichen Gutachtens der FORPLAN GmbH
Auftragsgrundlage
Rettungsgesetz NRW, Rettungsassistentengesetz sowie zugehörige Rechtsverordnungen, Erlasse und Kreistagsbeschlüsse
Zielgruppe
2009*
2010
2011
335.900 333.700 331.600
Rettungsmittel im EN-Kreis NEF/RTW/KTW
6/14/14
6/15/14
6/15/14
Einsatzzahlen Notfallrettung
23.500
24.205
24.932
Einsatzzahlen Krankentransport
15.850
15.375
15.100
Anzahl von Lehrrettungswachen
6
6
6
1
1,69
1,69
1,69
112,39 % 107,18 % 107,11 %
1
Ohne Notärzte, deren Dienstaufwand sich auch im Personalaufwand wiederfindet.
verantwortlich:
zuständig:
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Sicherstellung der bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der
Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes
92 %
93 %
93 %
1.1 Einhaltung der Hilfsfristen gemäß dem Ret90 %
91 %
91 %
tungsdienstbedarfsplan im Trägerbereich / pro
Stadt
Beginn
Ab1.2 Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsstruktur
schluss
mit den Hilfsorganisationen zur Einbindung
des erweiterten Rettungsdienstes in den Rettungsdienstbedarfsplan
2.
Förderung des Ausstattungs- und Ausbildungsstandards
1
1
1
2.1 Durchführung einer Jahreskonferenz Rettungsdienst mit Bewertung - mindestens 75%
der Teilnehmer sind mit dem Angebot zufrieden.
2.2 Zertifizierung des Rettungsdienstes EN
0%
10 %
20 %
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Einhaltung der Hilfsfristen (Ziel 1.1)
weitere Einbindung des Gutachters Fa. Forplan
Maßnahmen zur Durchführung einer Jahreskonferenz Rettungsdienst (Ziel 2.1)
Reduzierung der Geschäfte laufender Verwaltung zu Gunsten der Konferenzvorbereitung - ca. 25 Arbeitstage
Maßnahmen zur Zertifizierung des Rettungsdienstes (Ziel 2.2)
Prüfung der strukturellen Voraussetzungen für die Durchführung einer zukünftigen
Zertifizierung - externe Vergabe des Prüfauftrages
Seite 145
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Seite 148
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.03
zuständig:
Produkt
02.03.04
Rettungsdienst
Herr Rehm
Sachgebiet 37/1
Teilergebnisplan
Zu 2) Dieser Ansatz enthält Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen.
Zu 4) Hier sind die Gebühren für alle rettungsdienstlichen Einsätze im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Auflösung aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich, welcher aus Überschüssen aus 2008 gebildet wurde, veranschlagt.
Zu 6) Dieser Ansatz stellt die Erstattung von Überzahlungen an die kreisangehörigen Städte aus Vorjahren dar.
Zu 11) Neben den üblichen Personalaufwendungen findet sich hier auch der Dienstaufwand für Notärzte wieder, der im Vergleich zum Vorjahr wiederum um 83.000 € angehoben werden musste. Die Dienstaufwendungen der
beim Ennepe-Ruhr-Kreis angestellten Notärzte, die an den Notarztstandorten Notarztdienst verrichten, ist aufgrund der Personalsituation in den Kliniken stetig steigend.
Zu 13) Der Ansatz setzt sich folgendermaßen zusammen:
- 8.600.000 €
Kostenerstattung an die Städte für die Durchführung des Rettungsdienstes sowie Kostenerstattung an die Stadt Witten für die zentrale Abrechnung der Benutzungsgebühren (insgesamt 450.000 € mehr als
im Vorjahr),
3.850 €
Energieaufwendungen der Rettungswache in Breckerfeld,
- 2.950.000 €
Kostenerstattungen an die Hilfsorganisationen,
- 1.650.000 €
Kostenerstattung an die Notarztstandorte (350.000 € weniger als im Vorjahr),
- 119.000 €
Erstattung der Personalkosten des ärztlichen Leiters Rettungsdienst an das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke (27.000 € mehr als im Vorjahr),
5.000 €
Erstattung der Kosten für die Luftrettung,
69.500 €
Bewirtschaftung und Unterhaltung von Fahrzeugen (63.000 € weniger als im Vorjahr - ein Teil der Ansätze wird künftig über das Produkt „Fahrzeughaltung“ abgewickelt),
2.000 €
Reparatur und Wartung von Funkmeldeempfängern,
32.500 €
Aufwendungen für Einsatzprotokolle, Sauerstoff etc.
16.500 €
Unterhaltung von medizinischen Geräten,
44.500 €
Aufwendungen für diverse Gutachten (z. B. Zertifizierung Rettungsdienst)
Zu 16) In diesem Ansatz sind zusammen gefasst:
6.500 €
Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung, Dienstkleidung
8.400 €
Miete für die Rettungswache in Breckerfeld
210.000 €
Leasingkosten für Rettungsdienstfahrzeuge
11.050 €
Telefongebühren und weitere kleinere Aufwendungen
20.000 €
Aufwendungen für Steuern, Versicherungen und Sachverständigenkosten (der Ansatz sinkt um 70.620 €, weil die Versicherungen künftig zentral von der Beschaffungsstelle gezahlt werden und das Produkt
Rettungsdienst mit einer internen Leistungsverrechnung in gleicher Höhe belastet wird).
Zu 28) Hier sind die internen Leistungsverrechnungen der Kosten der Kreisleistelle (1.344.623 €) und die der Beschaffungsstelle (146.500 €) veranschlagt. Die Kosten, die im Produkt Kreisleitstelle entstehen (70 % der Personalaufwendungen und 50 % der Sachaufwendungen), aber dem Produkt Rettungsdienst zuzuordnen sind, werden dem Produkt Kreisleitstelle erstattet.
Dieser Teilergebnisplan erweckt den Eindruck einer Unterdeckung. Da die Gebührenkalkulation auf der Basis einer Kostenrechnung nicht mit der doppischen Haushaltswirtschaft übereinstimmt (z.B. unterschiedliche Berechnung
der Abschreibungen) kann niemals ein ausgeglichener Teilergebnisplan dargestellt werden. Die Überdeckung des Jahres 2009 resultierte aus der Abdeckung von Fehlbeträgen aus dem Jahr 2007.
Teilfinanzplan
Zu 26) Folgende Beschaffungen sind beabsichtigt:
-
800.000 €
20.000 €
17.500 €
Erwerb von vier Rettungstransportwagen
Diverse Beschaffungen mit Wert über 410 €. (Scanner Für Notarztstandorte und weitere kleinere Beschaffungen)
Diverse Beschaffungen mit Wert unter 410 €. (Schutz- bzw. Einsatzkleidung für Notärzte und Rettungsdienst)
Seite 149
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.04
02.04.01
Bußgeldangelegenheiten
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Leistungen
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsgeldbereich
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich
Durchsetzung von Geldforderungen
Auftragsgrundlage
Ordnungswidrigkeitengesetz u.a.,
bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
Zielgruppe
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Ennepe-Ruhr-Kreis
Anzahl der Geschäftsvorfälle
Gesamteinnahmen
2009*
2010
2011
100.000 110.000 120.000
6 Mio. 6,1 Mio. 6,2 Mio.
21,30
21,30
23,14
14,30
14,30
14,14
7,00
7,00
9,00
458,25 % 536,11 % 530,80 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Hoffmeier
Sachgebiet 32/4
Ziele
2009
2010
2011
1.
Rechtssichere, wirtschaftliche und zeitnahe Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
30 %
50 %
70 %
(Die schrittweise Ablösung der herkömmlichen Aktenführung durch eine „elektronische
Akte“ ermöglicht einen schnelleren und lückenlosen Zugriff von allen Sachbearbeiter/innen auf sämtliche Fälle in Bußgeldverfahren. Damit verbunden ist eine Zeitersparnis und ein enormer Papieraktenabbau mit
erheblichem Einsparungspotential.)
Maßnahmen 2010
Seite 150
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.04
zuständig:
Produkt
02.04.01
Herr Hoffmeier
Sachgebiet 32/4
Teilergebnisplan
Zu 2) An dieser Stelle sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf die Messanlagen sowie Teile der Betriebs- und
Geschäftsausstattung der Bußgeldstelle beziehen.
Zu 6): Der Ansatz enthält Erstattungen des Landes für die Verkehrsmessungen sowie Ersatzleistungen für Schadensfälle im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.
Zu 7): Hier sind die Verwarnungsgelder (1.200.000 €) und die Bußgelder (5.100.000 €) veranschlagt. Der Ansatz der Bußgelder wurde angehoben, da in 2010 mit höheren Erträgen gerechnet wird.
Zu 13): Das sind
-100.000 € Unterhaltungskosten der Messanlagen,
- 25.570 € Kostenerstattungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren,
- 22.200 € Bewirtschaftungskosten,
660 € Bauunterhaltung,
Zu 16): Hier werden neben den Personalnebenaufwendungen (3.229 €), die Versicherungsbeiträge für die Messanlagen (22.800 €) sowie die anteilige Miete für den Verkehrs-Service-Park (65.000 €) verbucht. Die
anteilige Miete erhöht sich, da diese für 2010 ganzjährig anfällt.
Teilfinanzplan
Zu 26): Aufgrund der Vorgaben der gemeinsamen Unfallkommission ist die Beschaffung neuer Messanlagen (75.000 €) vorgesehen.
Seite 153
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.04
02.04.02
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Rahmen der Verfolgung von Geschwindigkeitsverstößen
Leistungen
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsgeldbereich
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich
Auftragsgrundlage
Ordnungswidrigkeitengesetz,
§ 48 OBG
Zielgruppe
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Ennepe-Ruhr-Kreis
Anzahl der Geschäftsvorfälle
Gesamteinnahmen
Anzahl der stationären Messstellen
Anzahl der mobilen Messeinheiten
2009
20.000
400.000
15
3
6,05
0,00 %
2010
25.000
500.000
15
3
6,12
0,00 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Maßnahmen 2010
2011
30.000
600.000
15
3
6,12
0,00 %
Seite 154
Herr Hoffmeier
Sachgebiet 32/4
2009
2010
2011
C
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.04
zuständig:
Produkt
02.04.02
Herr Hoffmeier
Sachgebiet 32/4
Teilergebnisplan
Zu 13): Das sind Aufwendungen für den Verkehrs-Service-Park, die anteilmäßig auf dieses Produkt entfallen:
- 7.300 € Bewirtschaftungskosten (für 2010),
- 220 € Bauunterhaltung,
- 140 € Alarmaufschaltung
Zu 16): Hier wird neben den Personalnebenaufwendungen (1.109 €) die anteilige Miete für den Verkehrs-Service-Park (22.000 €) verbucht. Der Ansatz erhöht sich, da die Miete für 2010 ganzjährig anfällt.
Seite 157
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.05
02.05.01
Verkehrswesen
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Bereich der allgemeinen Verkehrsangelegenheiten
Leistungen
Erlaubnisse für Güterbeförderungen
Erlaubnisse für Personenbeförderungen
Erlaubnisse für Großraum- und Schwertransporte
Anordnung von Fahrtenbuchauflagen
Maßnahmen der Verkehrsregelung (u.a. Anordnung von Verkehrszeichen, Genehmigung von Veranstaltungen, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Parkerleichterungen für Schwerbehinderte)
Verkehrsregelungsaufsicht (Fachaufsicht)
Verkehrserziehung und -aufklärung
Auftragsgrundlage
Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung, Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Berufszugangsverordnung, Güterkraftverkehrsgesetz
Zielgruppe
Personen und Unternehmen des Güterkraft- und Personenverkehrs,
alle Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer
Öffnungszeiten in Stunden/Woche
Ausfertigung Güterkraftverkehrslizenzen
Ausfertigung Taxi- und Mietwagenlizenzen
Geschäftsvorfälle Großraum- u. Schwertransporte
Geschäftsvorfälle Verkehrsregelung
Geschäftsvorfälle Fahrtenbuchauflagen
Geschäftsvorfälle pro Vollzeitäquivalent
Gesamtkosten pro Geschäftsvorfall
2009
34,00
216
66
1.602
256
90
1.260
43,57
2,02
33,18 %
2010
34,00
210
70
1.650
270
100
1.299
43,73
1,92
38,07 %
2011
34,00
210
70
1.750
280
110
1.299
42,39
1,92
37,69 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Schildt
Sachgebiet 36/1
Ziele
2009
2010
2011
1. Sicherstellung einer geordneten Durchführung des Güterkraft- und Personenverkehrs auf öffentlichen Straßen
20 %
30 %
40 %
1.1 Erhöhung der jährlichen Kontrollen der im ENKreis registrierten Güterkraftverkehrsunternehmen sowie der eingesetzten Taxen, so
dass insgesamt kontrolliert werden:
1.2 Senkung der Beanstandungsquote pro Kon50 %
40 %
30 %
trolle auf unter...
2.
Verbesserung des Kundenservices
2.1 Reduzierung der Wartezeit durch die Erhö60 %
70 %
80 %
hung der Zahl der Terminvereinbarungen auf
22
20
18
2.2 Abschließende Bearbeitung von Anträgen
„gewerblicher Kraftverkehr“ und „Personenbeförderung“ innerhalb von x Arbeitstagen
Maßnahmen 2010
Intensivierung der Schulung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters durch Teilnahme an
Fachseminaren
Verbesserung der Informationen für Unternehmen durch Internet und Presseveröffentlichungen
Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Durchführung des Güterkraftund Personenverkehrs auf öffentlichen Straßen (Ziel 1)
Intensivierung des Außendienstes u.a. durch variablen Personaleinsatz
Verstärkte Durchführung von Wiederholungskontrollen bei festgestellten Verstößen
Maßnahmen zur Verbesserung des Kundenservices (Ziel 2)
Verbesserung des Internetauftrittes (geänderte Darstellung / Vereinfachung)
Zeitnahe Aufarbeitung und Bekanntmachung von Vorschriftenänderungen
halbjährliche Kundenbefragung (je 2 Wochen) ab 2010
Verstärkte Bekanntmachung der Möglichkeit zur Terminvereinbarung
Seite 158
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.05
Verkehrswesen
zuständig:
Produkt
02.05.01
Herr Schildt
Sachgebiet 36/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Hierbei handelt es sich um die Verwaltungsgebühren des Kreises für die zentralen Außendiensttätigkeiten (Zwangsmaßnahmen), Erlaubnisse der Güter- und Personenbeförderungen, Erteilung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte sowie Gebühren für technische Untersuchungen.
Zu 13): Es handelt sich im einzelnen um Grundbesitzabgaben (250 €), Energieaufwendungen (2.560 €), Aufwendungen für die Reinigung (700 €) und Inventarversicherung (120 €), Kosten der Alarmaufschaltung (50
€), Unterhaltungsaufwendungen (80 €) und Bewirtschaftungsaufwendungen (2.980 €) für die angemietete Zulassungsstelle in Witten.
Zu 15): Hier ist der Zuschuss an die Verkehrwachten veranschlagt. Der Rückgang um 10.000 € resultiert aus der einmaligen Gewährung eines Baukostenzuschusses in 2009.
Zu 16): Das sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (435 €) und die anteilige Miete für den Verkehrs-Service-Park (7.900 €), die für 2010 anfällt.
Seite 161
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.05
02.05.02
Verkehrswesen
Kfz-Zulassung
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Bereich der Kraftfahrzeugzulassung/-überwachung
Leistungen
Zulassung von Kraftfahrzeugen
Ummeldung von Kraftfahrzeugen
Abmeldung von Kraftfahrzeugen
Stilllegung von Kraftfahrzeugen
Namens- und Adressenänderungen
Pflege des örtlichen Fahrzeugregisters
Tarnkennzeichen, Auskunftssperre
Überwachung der Halterpflichten
Auftragsgrundlage
Straßenverkehrsgesetz, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung, Fahrzeugregisterverordnung
Zielgruppe
alle Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer
(Hauptstelle/Nebenstelle)
Fahrzeugbestand insgesamt (31.12.)
Fahrzeuge pro ZulasserIn (Vollzeitkraft)
Geschäftsvorfälle insgesamt
Geschäftsvorfälle pro ZulasserIn
Gesamtkosten pro Geschäftsvorfall
Einnahmen pro Geschäftsvorfall
Aufwandsdeckungsgrad (gem. Definition Vergleichsring „Zulassungsstellen Kreise NRW“)
2009*
34,00
2010
34,00
2011
34,00
227.400 228.000 228.000
7.942
7.963
7.963
237.000 235.000 235.000
8.310
8.240
8.240
13,34
13,23
13,23
20,67
20,51
20,51
27,47
27,96
27,96
154,95 % 155,02 % 155,02 %
Herr Schildt
Sachgebiet 36/1
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Sicherstellung der Voraussetzungen für den geordneten Betrieb von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen
1.1 Reduzierung der Fehlermitteilungen des KBA
0,90 %
0,85 %
0,85 %
auf
60 %
65 %
70 %
1.2 Steigerung der Erfolgsquote bei Vollstreckungen der Zwangsstilllegungen (2007 = 2.429
Fälle) auf % der Fälle
2.
Verbesserung des Kundenservices
10 Min.
10 Min.
8 Min.
2.1 Die Wartezeit am Informationsschalter bis zur
1. Bedienung soll in 90 % der Fälle nicht länger sein als
2.2 Beurteilung im Rahmen der Kundenbefragung
90 %
90 %
92 %
mit „gut“ durch mindestens
Maßnahmen 2010
Optimierung der telefonischen Erreichbarkeit der Zulassungsstellen durch grundlegende Neuorganisation des Telefondienstes
Erweiterung der Bürgerinformationen im Internet
Maßnahmen zur Sicherstellung der Voraussetzungen für den geordneten Betrieb von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Ziel 1)
Verfeinerung der einheitlichen Verfahrensweise in beiden Zulassungsstellen u.a.
durch Weiterführung des variablen Personaleinsatzes
Intensivierung der Überwachung der Nutzung roter Kennzeichen u.a. durch
EDV-Programme und verstärkte Außenkontrollen
Maßnahmen zur Verbesserung des Kundenservices (Ziel 2)
Ständiger Betrieb des Sonderschalters für Abmeldungen / Namens- und
Adressenänderungen/Kurzzeitkennzeichen in den Zulassungsstellen
Einführung der ganzheitlichen Sachbearbeitung in 2010/2011 auch in der Zulassungsstelle Witten
quartalsmäßige Kundenbefragung (je 1 Woche) ab März 2010
Verstärkte Bekanntmachung der Möglichkeit zur Terminvereinbarung im Zulassungsbereich
Seite 162
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.05
Verkehrswesen
zuständig:
Produkt
02.05.02
Kfz-Zulassung
Herr Schildt
Sachgebiet 36/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Veranschlagt ist hier die Landeszuweisung für die Überprüfung von Steuerrückständen (50.000 €), welche bei Kraftfahrzeugzulassungen seit dem 01.01.2005 stattfindet. Für diesen Mehraufwand gewährt das
Land NRW eine Zuweisung als Ausgleich.
Zu 4): Dieser Ansatz beinhaltet die Verwaltungsgebühren des Kreises, die in den Zulassungsstellen Schwelm (900.000 €) und Witten (1.500.000 €) erhoben werden. Die Gebühren werden nicht vom Kreis festgesetzt, sondern vom Bund. Weitere Gebühren werden für Zwangsmaßnahmen vereinnahmt (400.000 €). Die Kürzung der Ansätze resultiert aus der Hochrechnung der bisherigen Entwicklung und der Einschätzung,
dass aufgrund der konjunkturellen Entwicklung (Wegfall der Abwrackprämie und erwarteter Rückgang der Neuzulassungen) weniger Zulassungen erfolgen werden.
Zu 5): Hier befinden sich die Erträge aus dem Verkauf alter Kfz-Schilder.
Zu 13): Der Ansatz setzt sich zusammen aus:
- Betriebskosten der Zulassungsstellen in Schwelm und Witten (u. a. Siegel, Plaketten, Zulassungsdokumente) - 190.000 €,
- Bewirtschaftungskosten der Zulassungsstellen in Schwelm und Witten – 49.600 € (2.700 € mehr als im Vorjahr),
- Bauunterhaltungsaufwendungen für die Zulassungsstellen in Schwelm und Witten – 2.500 €,
- Reinigungskosten für die Zulassungsstellen in Schwelm und Witten - 41.100 € (32.860 € mehr als im Vorjahr, wegen der ganzjährigen Reinigung des Verkehrs-Service-Parks),
- Kosten der Alarmaufschaltung (Witten)- 1.125 €.
Zu 16): Hier sind die Mieten für die Räumlichkeiten der Zulassungsstelle in Witten sowie für den Verkehrsservicepark Schwelm veranschlagt. Der Ansatz steigt, da die Miete für den Verkehrs-Service-Park in
Schwelm erstmalig ganzjährig zu zahlen ist.
Seite 165
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.05
02.05.03
Verkehrswesen
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Bereich der Fahr- und Beförderungserlaubnisse
Leistungen
Erteilung, Verlängerung und Erweiterung von Fahrerlaubnissen
Umtausch von Fahrerlaubnissen
Überprüfung der Kraftfahreignung bei Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhabern
Maßnahmen nach dem Punktesystem
Überwachung der Inhaberinnen und Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe
Entziehung von Fahrerlaubnissen
Wiedererteilung von Fahrerlaubnissen
Pflege des Zentralen Fahrerlaubnisregisters
Überwachung der Fahrlehrerinnen bzw. Fahrlehrer und Fahrschulen
Auftragsgrundlage
Straßenverkehrsgesetz, Fahrerlaubnisverordnung, Leitlinien Kraftfahreignung, Fahrlehrergesetz
Zielgruppe
alle Bewerber / -innen und Inhaber / -innen um bzw. von Fahrerlaubnissen oder Fahrlehrerlaubnissen
Einwohnerzahl (Stand 01.01.)
Erteilung, Verlängerung, Erweiterung von Fahrerlaubnissen
Umtausch von Fahrerlaubnissen
Maßnahmen nach Punkte- und Probezeitsystem
Maßnahmen Überprüfung Kraftfahreignung
Geschäftsvorfälle pro Vollzeitäquivalent
Aufwandsdeckungsgrad (gem. Definition Vergleichsring Führerscheinstellen Kreise, NRW)
2009*
34,00
335.900
4.350
2010
34,00
333.700
4.600
2011
34,00
331.600
4.900
5.250
2.300
830
1.640
14,47
62,0 %
5.250
2.300
900
1.640
14,98
65,0 %
5.250
2.300
950
1.640
14,98
65,0 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Verbesserung der Kundenzufriedenheit
1.1 Verringerung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Fahrerlaubnisanträge auf
2.
Erhöhung der Verkehrssicherheit
2.1 Halten der Bearbeitungszeiten von Anzeigen
mangelnder Kraftfahreignung trotz steigender
Fallzahlen durch beschleunigte Beschaffung
der Erkenntnisse beim Kraftfahrtbundesamt
innerhalb
3.
3.1 Verringerung von Aktenlagerflächen durch
Digitalisierung der Akten zu
Herr Götte
Sachgebiet 36/2
2009
2010
2011
22 Tage
19 Tage
19 Tage
10 Tage
10 Tage
10 Tage
30 %
60 %
80 %
Maßnahmen 2010
Durchführung einer vollständigen Organisationsuntersuchung in der Führerscheinstelle
Maßnahmen zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit (Ziel 1.1)
Ausbau der Nutzung des Programmes Digant FS zur Online-Bestellung von Führerscheinen
Sofortige Bearbeitung der Anträge im Front-Office-Bereich so weit dies möglich ist
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Ziel 2.1)
Schnellere Gewinnung der Erkenntnisse beim Verkehrszentralregister durch Nutzung einer Schnittstelle zur direkten Kommunikation des Führerscheinprogrammes mit dem Kraftfahrtbundesamt
Wegfall von Aktenlaufzeiten und schnellerer Zugriff auf Führerscheinakten durch
Nutzung der digitalen Archivierung und eines Dokumenten-Managment-Systems
Nutzung einer Software zur digitalen Speicherung der Akten
Ausschließliche Speicherung der laufenden Vorgänge ab 2009 in digitaler Form
Weitere sukzessive nachträgliche Digitalisierung von Vorgängen aus der
Vergangenheit und Entsorgung von Akten in Papierform
Seite 166
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.05
Verkehrswesen
zuständig:
Produkt
02.05.03
Herr Götte
Sachgebiet 36/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Dieses sind die Verwaltungsgebühren für Fahr- und Beförderungserlaubnisse. Der Ansatz wurde dem Einnahmevolumen des Vorjahres angepasst.
Zu 13): Veranschlagt sind hier die Herstellungskosten der Kartenführerscheine und der ”Fahrerkarten” (84.000 €). Des Weiteren beinhaltet der Ansatz die Kosten für die Überwachung der Fahrschulen im EnnepeRuhr-Kreis, die rückläufig sind (9.000 €). Auch anteilige Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für den Verkehrsservicepark in Schwelm sind hier veranschlagt.
Durch die Inbetriebnahme des neuen Verkehrs-Service-Park fallen zusätzliche Aufwendungen an. Hier sind die Mittel veranschlagt, die anteilig auf dieses Produkt entfallen:
- 15.500 € Bewirtschaftungskosten,
540 € Bauunterhaltung,
135 € Alarmaufschaltung
Zu 15): Im vergangenen Jahr wurde einmalig ein Baukostenzuschuss gewährt. Aus diesem Grund gibt es in 2010 unter dieser Position keinen Ansatz.
Zu 16): Hier werden die anteilige Miete für den neuen Verkehrsservicepark (53.000 € - erstmalig für ein ganzes Jahr) sowie die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen (1.781 €) verausgabt.
Seite 169
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.06
02.06.01
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen im Rahmen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in
Form der Tierseuchenbekämpfung
Leistungen
Tierkörperbeseitigung
Auftragsgrundlage
Tierseuchengesetz und Nebenbestimmungen,
EU VO 1774/ 2004, Tierkörpernebenproduktebeseitigungsgesetz und Nebenbestimmungen
Zielgruppe
Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen,
Halterinnen und Halter von Heimtieren,
Niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte,
Einwohner und Einwohnerinnen
Anzahl Landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen
Anzahl Rinderhaltungen
Anzahl Geflügelhaltungen
Anzahl Schafe- u. Ziegenhaltungen
Anzahl Schweinehaltungen
Anzahl Pferdehaltungen
Anzahl niedergelassene Tierärztinnen und -ärzte
2009
335.900
2.190
277
824
388
130
571
33
3,65
2,31 %
2010
333.700
2.283
241
848
425
108
552
32
3,65
1,55 %
2011
331.600
2.283
241
848
425
108
552
32
3,65
1,53 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Dr. Richter
Sachgebiet 32/7
Ziele
2009
2010
2011
1.
Sicherstellung des Standards der Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer
Tierkrankheiten
1.1 Planung und Durchführung einer Tierseu1
1
1
chenübung
1
1.2 Rezertifizierung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes durch eine externe
Stelle (z.B. TÜV)
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Planung von Tierseuchenübungen (Ziel 1.1)
Erarbeitung des Ablaufplans einer Alarmierungsübung
Durchführung der Übung bis zum 3. Quartal 2010
Maßnahmen zur Rezertifizierung (Ziel 1.2)
Überprüfung des Qualitätsmanagementsystems mittels Durchführung interner
Audits
Abgleich der Qualitätsstandards mit dem Märkischen Kreis und dem Kreis SiegenWittgenstein
Seite 170
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.06
zuständig:
Produkt
02.06.01
Herr Dr. Richter
Sachgebiet 32/7
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die amtstierärztlichen Gebühren veranschlagt.
Zu 7): Hierbei handelt es sich um Verwarnungsgelder und Zwangsgelder.
Zu 13): Hier sind die Kosten für die Tierkörperbeseitigung veranschlagt, die zum Einen an ein beauftragtes Unternehmen (130.500 €) zu leisten sind. Zum Anderen wurde zur Durchführung der Tierkörperbeseitigung eine Kooperation vereinbart, in deren Rahmen der Kreis Recklinghausen einen Verwaltungskostenbeitrag erhält (4.500 €). Die Durchführung besonderer Untersuchungen (TSE-Erkrankungen) wird gesondert in
Rechnung gestellt. Weitere Mittel werden für die Tierseuchenbekämpfung (8.000 €) und Gutachterkosten (1.100 €) benötigt.
Seite 173
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.06
02.06.02
Tierschutz
Beschreibung
Form des Tierschutzes und der Durchführung des Landeshundegesetzes
Leistungen
Tierschutz
Gutachterliche Tätigkeiten gemäß Landeshundegesetz
Auftragsgrundlage
Tierschutzgesetz und Verordnungen,
Landeshundegesetz,
Vorschriften der EU
Zielgruppe
Tierhalterinnen und Tierhalter,
Landwirtinnen und Landwirte,
Praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte,
Tierhandel,
Anzahl landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen
Anzahl der Betriebe mit Erlaubnis nach § 11 TschG
Anzahl der Legehennenhaltungen > 500 Tiere
2009
335.900
2.190
81
10
2,71
9,67 %
2010
333.700
2.283
81
10
2,71
7,94 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Dr. Richter
Sachgebiet 32/7
Ziele
2009
1.
Schutz der Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden
6
1.1 Erhöhung der Kontrolldichte in landwirtschaftlichen Legehennenhaltungen mit mehr als 500
Tieren
1.2 Rezertifizierung des Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamtes durch eine externe
Stelle (z.B. TÜV)
2010
2011
8
8
1
Maßnahmen 2010
Audits
2011
331.600
2.283
81
10
2,71
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Seite 174
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
02.06
zuständig:
Produkt
02.06.02
Tierschutz
Herr Dr. Richter
Sachgebiet 32/7
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind amtstierärztliche Gebühren veranschlagt.
Zu 6) und 13): Die dem Kreis für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen sind von den Ordnungspflichtigen zu erstatten.
Zu 7): Hierbei handelt es sich um Verwarnungsgelder und Zwangsgelder. Die Anzahl der Zwangsgelder im Tierschutzbereich ist gesunken, der Ansatz wurde entsprechend angepasst.
Zu 16): Für die Ersatzvornahmen im Tierschutz wird fachkundige Unterstützung von Tierfängern oder Transporteuren benötigt.
Seite 177
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
02
02.06
02.06.03
Beschreibung
Form der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung
Leistungen
Überwachung der Herstellung und des Verkehrs von / mit -Lebensmitteln tierischer
und nicht-tierischer Herkunft, -Futtermitteln, -Bedarfsgegenständen
Überwachung der Fleischhygiene und der Schlachtbetriebe
Tierarzneimittelüberwachung
Auftragsgrundlage
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und Verordnungen einschließlich der Nebenbestimmungen,
Vorschriften der EU / Arzneimittelgesetz jeweils mit Nebenbestimmungen
Zielgruppe
Hersteller-, Handels- und Gewerbebetriebe, Gaststätten, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, Landwirte/ -wirtinnen, Tierhalter/ -innen , Einwohner/ -innen
Anzahl der überwachungspfl. Betriebe (Herstellungs- u. Verarbeitungsbetriebe von Lebensmitteln
und Bedarfsgegenständen)
Anzahl d. überwachungspfl. Betriebe je Kontrolleur
Anzahl der Kontrollen im EN-Kreis
Probenaufkommen gem. Allg. Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb):
5,5 Proben je 1.000 Einwohner jährlich*
2009
335.900
2.623
2010
333.700
2.600
2011
331.600
2.600
ca. 437
2.000
1.867
ca. 433
2.000
1.850
ca. 433
2.000
1.850
9,75
2,54 %
9,75
2,02 %
9,75
2,00 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Verbesserung des Verbraucherschutzes
1.1 durch Intensivierung der Überwachung mittels
quartalsweiser Kontrollen von Lebensmitteltransporten (durchgeführt von Kontrollteams:
Veterinär, Lebensmittelkontrolleur, Polizei;
kontrolliert werden Fahrzeuge an verschiedenen Standorten)
1.2 Rezertifizierung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes durch eine externe
Stelle (z.B.TÜV)
Herr Dr. Richter
Sachgebiet 32/7
2009
2010
4
2011
4
4
1
Maßnahmen 2010
Audits
* Wert 2009 hochgerechnete Prognose des Jahresergebnisses
Seite 178
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
02
verantwortlich:
Herr Dr. Richter
Produkt-Gruppe
02.06
zuständig:
Sachgebiet 32/7
Produkt
02.06.03
Teilergebnisplan
Zu 4): Der Ansatz setzt sich zusammen aus Gebühren für Nachkontrollen, Gebühren im Rahmen der Fleischbeschau und sonstigen Gebühren im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Der Ansatz sinkt, da die gebührenpflichtigen Schlachttätigkeiten zurück gegangen sind.
Zu 6): Das sind Erstattungen zuviel gezahlter Kostenanteile an das Chemische Untersuchungsamt (3.000 €) und Erstattungen von Untersuchungskosten beanstandeter Proben in Einzelfällen durch die Lebensmittelunternehmer (2.000 €).
Zu 7): Hierbei handelt es sich um Verwarnungsgelder und Zwangsgelder, die durch Ordnungsverfügungen festgesetzt werden.
Zu 13): Der Ansatz besteht aus dem Kostenanteil für das Chemische Untersuchungsamt in Hagen (750.000 €, 2.500 € mehr als im Vorjahr) sowie aus Gebühren des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Arnsberg
für TSE-Untersuchungen im Rahmen der Fleischbeschau (1.500 €, 1.400 weniger als im Vorjahr). Der Ansatz hierfür wurde gesenkt, da das Testalter von Rindern für TSE-Untersuchungen gesunken ist und deshalb
weniger Untersuchungen notwendig sind. Zusätzlich werden aus dem Ansatz Kleinteile für die in der Lebensmittelüberwachung verwendeten Thermometer und Datenlogger sowie Verbrauchsmaterial wie Überschuhe, Probenbecher und -beutel beschafft (2.000 €, 1.000 € mehr als im Vorjahr, da der Bedarf stark angestiegen ist). Weiterhin werden vermehrt Dienstleistungen unter anderem für die Re-Zertifizierung und
die Kalibrierung von Loggern in Anspruch genommen (10.000 €, 6.000 € mehr als im Vorjahr).
Teilfinanzplan
Zu 26): Es sollen drei Digitalkameras sowie ein Datenlogger angeschafft werden.
Seite 181
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.01
03.01.01
Schulaufsicht
verantwortlich:
zuständig:
Herr Niederheide
Sachgebiet 40/1
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen des Schulamtes für den Ennepe-Ruhr-Kreis als untere
Schulaufsicht und der Regionalen Schulberatungsstelle in Sprockhövel
Leistungen
Personalangelegenheiten
Besoldungsnebengeschäfte
allgemeine Schülerangelegenheiten
Schulsport
Schulberatungsstelle
Auftragsgrundlage
Schul- und haushaltsrechtliche Bestimmungen, Kommunalrecht, Tarifrecht, Vergaberecht, Personalvertretungs- und Beamtenrecht, politischer Auftrag
Zielgruppe
Alle am Schulleben Beteiligten
Ziele
2009
2010
1.
Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schul- und Unterrichtsbetriebes
95 %
95 %
1.1 Weiterbeschäftigung von Lehrkräften zur
Deckung des Personalbedarfs im Sinne der
Kontinuität:
Es sollen die bisher vertretungsweise befristet
beschäftigten Lehrkräfte bei Vorliegen eines
sachlichen Grundes weiterhin beschäftigt
werden.
14 Tage 10 Tage
1.2 Beschleunigung der Ahndung von Schulpflichtverletzungen:
Eine zeitnähere Ahndung soll die pädagogischen Maßnahmen der Schulen wirksamer
unterstützen.
Das Schulamt für den Ennepe-Ruhr-Kreis ist untere Schulaufsichtsbehörde für 64
Grundschulen, 12 Hauptschulen und 8 Förderschulen. Für diese Schulformen werden
insbesondere Personal- und Schülerangelegenheiten wahrgenommen und die Schulträger beraten. Weiterhin werden schulformübergreifende Aufgaben für die Real- und
Gesamtschulen sowie für die Gymnasien (z.B. im Bereich Schulsport, Herkunftssprachlicher Unterricht usw.) erledigt.
Maßnahmen 2010
Maßnahme zur Weiterbeschäftigung von Lehrkräften (Ziel 1.1)
Regelmäßige Zusammenarbeit mit den Schulen und den betroffenen Lehrkräften
Maßnahmen zur Beschleunigung der Ahndung von Schulpflichtverletzung
(Ziel 1.2)
Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bei den Lehrkräften mit dem Ziel der
verstärkten Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht
Die Regionale Schulberatungsstelle in Sprockhövel ist insbesondere zuständig für
schulformübergreifende Aufgaben an allen Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis.
2009
2010
2011
Beschäftigte insgesamt
18
18
18
- davon Schulaufsichtsbeamte (Land) im Schulamt
4
4
4
- davon Landesbedienstete der Schulberatung
2
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2009
2010
2011
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.01
Schulaufsicht
zuständig:
Produkt
03.01.01
Herr Niederheide
Sachgebiet 40/1
Teilergebnisplan
Zu 7): Hierbei handelt es sich um Zwangsgelder.
Zu 13): Der Ansatz besteht aus dem Verwaltungskostenbeitrag an die wvk-Beihilfekasse für die Lehrer (91.800 €) sowie Aufwendungen für sonstige Sachleistungen (2.400 €).
Zu 16) Dieses sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (1.196 €), Aufwendungen für die Personalräte der Lehrer an Grund-, Haupt- und Sonderschulen (400 €) und Bewirtungsaufwendungen (400 €).
Seite 187
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.01
Schulverwaltung
Wilhelm-Kraft-Gesamtschule
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule betreffen
Leistungen
Haushaltsangelegenheiten und Beschaffungswesen
Schulorganisatorische Angelegenheiten
Unterhaltung der Gebäude und Außenanlagen
Personal- und Schulausschussangelegenheiten
Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten
Schulmitwirkung, Schulordnung
Auftragsgrundlage
Schul- und haushaltsrechtliche Bestimmungen, Kommunalrecht,
Tarifrecht, Vergaberecht, Personalvertretungs- und Beamtenrecht
Zielgruppe
Die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule ist eine Gesamtschule in Trägerschaft des EnnepeRuhr-Kreises mit Sitz in Sprockhövel . Es werden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in 6 Zügen und in der Sekundarstufe II in 3 Zügen beschult.
Das Gebäude umfasst Unterrichts- und Fachräume sowie eine 3-fach Sporthalle.
Die Schule wird im Ganztagsbetrieb geführt.
Offizielle Schulstatistik LDS Stand 15.10.d.J.
2007
2008
2009
Schülerinnen und Schüler insgesamt
1.267
1.261
1.232
Anzahl Schülerinnen und Schüler der Sek. I
1.026
1.037
1.012
Anzahl Schülerinnen und Schüler der Sek. II
241
224
220
2009
2010
2011
2
Umbaute Fläche in m (BGF)
19.132
19.132
19.132
Aufwand Schulbudget
99.200 100.700 100.700
8,08
8,09
8,09
11,78 % 11,28 % 11,17 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
60 %
90 %
95 %
1.1 Schaffung einer barrierefreien Schule:
Es sollen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte barrierefrei alle Klassen-, Fach-, Ganztagsund Verwaltungsräume erreichen können
Status
+1 zu1.2 Verbesserung des Gebäudezustandes:
quo sätzliche
Sanierung des Untergeschosses des AMaßGebäudes
nahme
+2 zuStatus
+2 zu1.3 Verbesserung der Ausstattung der Schule:
quo sätzliche sätzliche
Neben der Sicherstellung des jährlichen SchulMaßMaßbudgets für Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbenahmen nahmen
darf etc. sind größere Beschaffungen (Investitionen) für einen adäquaten Unterricht notwendig
Maßnahmen 2010
Zielübergreifende Maßnahme
Einführung eines Medienentwicklungsplanes
Maßnahme zur Schaffung einer barrierefreien Schule (Ziel 1.1)
Einbau von Aufzügen im A - und B - Gebäude; die Einbauten der Aufzüge konnten
in 2009 nicht realisiert werden
Maßnahmen zur Verbesserung des Gebäudezustandes (Ziel 1.2)
Sanierung der Schulküchen einschließlich der Gebäudesubstanz
Maßnahme zur Verbesserung der Ausstattung der Schule (Ziel 1.3)
Beschaffung von Mobiliar, Medien und Geräten für die Fach- und Klassenräume
Neueinrichtung der Schulküche AU05
Seite 188
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.01
Gesamtschule Sprockhövel
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 2). Das Land NRW hat auch für das Schuljahr 2009/2010 einen Zuschuss zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien bei der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen des Primarbereiches
und der Sekundarstufe I gewährt. Veranschlagt ist hier der noch für das Jahr 2010 anteilige Zuschussbetrag in Höhe von 6.000 €. Das Programm läuft vorerst bis zum Jahr 2012. Infolge einer Zunahme der anspruchsberechtigten
Schüler/innen steigt der Ansatz. Des Weiteren sind hier die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude der Gesamtschule
Sprockhövel beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 5): Hierunter fallen die Erlöse aus Verpachtungen, die Vergütung für die Dienstwohnung des Hausmeisters und die Energiekostenpauschale für die in der Schule aufgestellten Getränkeautomaten.
Zu 6): Hier befindet sich der Anteil der Eltern an den Ausgaben für die Verpflegung der Schüler.
Zu 7): Der Ansatz setzt sich aus Versicherungsleistungen und sonstigen geringfügigen Erträgen zusammen.
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Kosten der Bauunterhaltung (451.800 €) - Der Ansatz steigt gegenüber dem Vorjahr um 187.000 €. Neben der laufenden Instandsetzung sind diverse Dachreparaturen (45.000 €), Sanierung des Forums im F-Gebäude
(205.000 €) sowie die Fortsetzung von Reparaturen der Türanlagen (30.000 €) vorgesehen.
Energiekosten (232.000 €) - Der Ansatz erhöht sich um 23.000 €.
Grundbesitzabgaben (57.150 €) sowie Gebäude- und Inventarversicherung (12.500 €),
Kosten der Reinigung (132.000 €) – Der Ansatz steigt im Vergleich zum Vorjahr um 15.800 durch eine Zunahme an reinigenden Fremdfirmen. Dadurch werden Personalkosten eingespartPrämie aus der Durchführung des Energiesparprojektes (5.600 €),
Kosten der Alarmaufschaltung (1.500 €) und des Sicherheitsdienstes (3.700 €),
Lernmittelfreiheit (55.000 €),
Schülerbeförderung (484.000 €) - Der Ansatz steigt infolge von Preiserhöhungen beim Verkehrsunternehmen um 9.500 €.
Verpflegung der Schüler (70.000 €),
Betriebs- und Geschäftsausstattung (13.500 €) - Schulbudget,
Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbedarf ((21.100 €) - Schulbudget und weitere Aufwendungen (400 €)
Zu 15): Hier sind Zuschüsse für den jugendpflegerischen Bereich (Schulbudget) veranschlagt.
Zu 16): Hier ist folgendes veranschlagt:
- Sonstige Versicherungsbeiträge (47.300 €),
- Geschäftsaufwand (25.300 €), - Schulbudget,
- Sonstiger Personal- und Versorgungsaufwand (1.721 €) und Beiträge an Vereine und Verbände (200 €),
- Bewirtungsaufwendungen (200 €).
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für die Gesamtschule.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es sind folgende Beschaffungen geplant:
30.000 € Erneuerung der Küche für den Hauswirtschaftsunterricht,
30.000 € Vorhänge für das E-Gebäude,
4.500 € digitale Tafel,
2.500 € Basketballkorb,
1.500 € Musikinstrumente,
6.000 € Medien,
1.500 € Geräte für die Fachräume der Naturwissenschaften,
10.000 € für unvorhersehbare Ersatzbeschaffungen,
25.000 € Investitionen für Vermögensgegenstände unter 410 €.
Seite 191
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.02
Schulverwaltung
Berufskolleg Witten
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die das Berufskolleg Witten betreffen
Leistungen
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Das Berufskolleg Witten ist ein Bündelberufskolleg und bietet Bildungsgänge in verschiedenen beruflichen und vollzeitschulischen Bereichen an. Die Schule besteht aus
mehreren Gebäudeteilen und umfasst Unterrichts- und Fachräume sowie eine 3-fach
Sporthalle.
2007
2008
2009
3.270
3.207
3.238
Berufsschülerinnen und Berufsschüler (Teilzeit)
1.990
1.999
1.984
Schülerinnen und Schüler (Vollzeit)
1.133
1.053
1.074
Schülerinnen und Schüler (Teilzeit)
2.137
2.154
2.164
2009
2010
2011
2
20.104
20.104
20.104
Aufwand Schulbudget
103.600 108.300 108.300
12,75
12,40
12,40
12,04 % 14,58 % 14,44 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
1.1 Verbesserung des Gebäudezustandes:
Status
+1
Energetische Sanierungsmaßnahmen
quo zusätzliche
Maßnahme
+1 zuStatus
Neben der Sicherstellung des jährlichen SchulMaßMaßbudgets für Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbenahme
nahme
Maßnahmen 2010
Sanierungen im Bereich Dächer, Fenster, Heizung und Fassaden
* Jahresergebnis
Seite 192
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.02
Berufskolleg Witten
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 2) An dieser Stelle sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude des Berufskollegs Witten beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 7): Hierbei handelt es sich um Versicherungsleistungen sowie geringfügige Erträge.
x
Kosten der Bauunterhaltung (153.000 €). Der Ansatz wurde um 285.000 € gesenkt. Neben der laufenden Instandsetzung sind der Umbau von Fachräumen (25.000 €) sowie die Sanierung des Flures im A-Gebäude vorgesehen.
x
Energiekosten (215.500 €) – Durch die bereits begonnene energetische Sanierung des Schulgebäudes im Rahmen des Konjunkturpaketes II muss der Ansatz aufgrund von gestiegenen Energiekosten lediglich um 40.500 €
angehoben werden.
x
x
Kosten der Reinigung (121.600 €) – der Ansatz wird um 43.390 € angehoben, da vermehrt Fremdfirmen für die Reinigung eingesetzt werden. Gleichzeit verringern sich dadurch die Personalkosten.
x
Prämie aus der Durchführung des Energiesparprojektes (7.300 €)
x
Kosten der Alarmaufschaltung (1.500 €),
x
Lernmittelfreiheit (120.000 €) x
Schülerbeförderung (259.100 €) - Der Ansatz steigt infolge von einer 2-prozentigen Preiserhöhungen des Verkehrsunternehmens um 5.100 €.
x
Nutzung von Dienstleistungen des kommunalen Rechenzentrums (2.400 €),
x
x
Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbedarf (21.800 €) - Schulbudget,
x
sonstige Aufwendungen (400 €).
- Sonstige Versicherungsbeiträge (122.000 €]
- Sonstiger Personalaufwand (2.278 €),
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für das Berufskolleg Witten.
Teilfinanzplan
Zu 26): Folgende Investitionen sind geplant:
- 40.000 € Erwerb von Medien,
- 25.000 € Investitionen für Vermögensgegenstände unter 410 €,
- 10.000 € für unvorhersehbare Ersatzbeschaffungen..
Seite 195
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.03
Schulverwaltung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die das Berufskolleg Ennepetal betreffen
Leistungen
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Das Berufskolleg Ennepetal ist ein Bündelberufskolleg und bietet Bildungsgänge in
verschiedenen beruflichen und vollzeitschulischen Bereichen an. Die Schule besteht
aus mehreren Gebäudeteilen und umfasst Unterrichts- und Fachräume sowie eine 3fach Sporthalle.
2007
2008
2009
1.787
1.616
1.672
1.241
1.122
1.009
522
433
584
1.265
1.183
1.088
2009
2010
2011
2
17.470
17.470
17.470
Aufwand Schulbudget
67.800
75.900
75.900
8,42
8,43
8,43
12,99 % 11,80 % 11,68 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Status
+1 zuEnergetische Sanierungsmaßnahmen
quo sätzliche
Maßnahme
+1 zuStatus
nahme
Maßnahmen 2010
Fenstererneuerungen
Seite 196
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1.
1.
1.
1.
Seite 199
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.03
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 2) An dieser Stelle sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude des Berufskollegs Ennepetal beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 5): Hier sind die Vergütung für die Dienstwohnung des Hausmeisters und die Energiekostenpauschale für die an der Schule aufgestellten Getränkeautomaten veranschlagt.
Zu 7): Dieses sind die Versicherungsleistungen (3.000 €), die Erstattung von Mineralölsteuer (800 €) und geringfügige Erträge (200 €).
x
Kosten der Bauunterhaltung (468.700 €) - Der Ansatz steigt um 53.000 €. Neben den Aufwendungen für Instandhaltung sind Dacherneuerungen (50.000 €) sowie der Umbau von Klassenräumen (20.000 €) vorgesehen. Weiterhin sind die Sanierung der Treppenanlagen im Eingangsbereich (30.000 €), Erneuerung der Asphaltdecke des Schulhofes (50.000 €) und der Einbau neuer Fenster einschließlich Sonnenschutz
(200.000 €) eingeplant.
x
Energiekosten (171.500 €).
x
x
Kosten der Reinigung (77.700 €) und die Prämie aus der Durchführung des Energiesparprojektes (7.300 €),
x
x
Schülerbeförderung (136.700 € - 2.700 € mehr als im Vorjahr),
x
x
x
x
- Sonstige Versicherungsbeiträge (65.500 €)
- Sonstiger Personal- und Versorgungsaufwand (1.599 €),
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für das Berufskolleg Ennepetal.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es sind folgende Investitionen geplant:
20.000 € Investitionen für Vermögensgegenstände unter 410 €,
40.000 € Erweiterung des Steuerungslabors um 6 Arbeitsplätze im Metallbereich,
80.000 € Erwerb einer CNC-Maschine für den Metallbereich,
11.000 € Erwerb von Medien,
10.000 € für unvorhersehbare Beschaffungen.
Seite 200
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.04
Schulverwaltung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die das Berufskolleg Hattingen betreffen
Leistungen
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Das Berufskolleg Hattingen ist ein Bündelberufskolleg und bietet Bildungsgänge in
verschiedenen beruflichen und vollzeitschulischen Bereichen an. Die Schule besteht
aus mehreren Gebäudeteilen und umfasst Unterrichts- und Fachräume sowie eine 3fach Sporthalle.
2007
2008
2009
1.243
1.410
1.489
544
664
782
572
641
551
671
769
938
2009
2010
2011
2
13.500
13.500
13.500
Aufwand Schulbudget
64.600
73.700
73.700
6,10
6,11
6,11
12,74 % 13,19 % 13,06 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Status
+1
Energetische Sanierungsmaßnahmen
quo zusätzliche
Maßnahme
Status
80 %
85 %
quo
Es sollen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte barrierefrei alle Klassen-, Fach- und Verwaltungsräume erreichen können.
+1 zuStatus
+1
1.3 Verbesserung der Ausstattung der Schule:
quo zusätzli- sätzliche
Neben der Sicherstellung des jährlichen SchulMaßche
budgets für Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbenahme
Maßdarf etc. sind größere Beschaffungen (Investitionahme
nen) für einen adäquaten Unterricht notwendig.
Maßnahmen 2010
Sanierungen im Bereich Dächer, Fenster, Heizung und Fassaden
Maßnahme zur Schaffung einer barrierefreien Schule (Ziel 1.2)
Einbau eines Aufzuges im B - Gebäude; die Einbauten des Aufzugs konnten in
2009 nicht realisiert werden
Seite 201
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Seite 204
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.04
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 2) An dieser Stelle sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude des Berufskollegs Hattingen beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 5): Hier ist neben der Vergütung für die Dienstwohnung des Hausmeisters auch die anteilige Erstattung für die Miete der Trafostation veranschlagt.
Zu 7): Es befinden sich hier Versicherungsleistungen und geringfügige Erträge.
x
Kosten der Bauunterhaltung (341.300 € - 4.000 € weniger als im Vorjahr) - Neben den laufenden Instandhaltungsaufwendungen sind die Sanierung der Parkett–Bodenbeläge (12.000 €), Einbau einer Wandbekleidung (Prallschutz) in der Sporthalle
x
(45.000 €) vorgesehen. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Änderung der LUX-Zahlen) ist zusätzlich der Austausch der vorhandenen Beleuchtungskörper (130.000 €) erforderlich. Weitere 50.000 € sind für Brandschutzmaßnahmen notwendig.
x
Energiekosten (190.000 €) – Durch die bereits begonnene energetische Sanierung des Schulgebäudes im Rahmen des Konjunkturpaketes II muss der Ansatz aufgrund von Preissteigerungen lediglich um 28.000 € angehoben
werden.
x
x
Kosten der Reinigung (88.000 € - 14.100 € mehr als im Vorjahr) - und die Prämie aus der Durchführung des Energiesparprojektes (5.700 €),
x
x
Schülerbeförderung (100.000 € - 2.000 € mehr als im Vorjahr),
x
x
x
x
x
Sonstige Versicherungsbeiträge (46.400 €),
x
Geschäftsaufwand (8.400 €), - Schulbudget,
x
Sonstiger Personal- und Versorgungsaufwand (1.283 €),
x
Miete für die Trafostation (1.350 €),
x
Bewirtungsaufwendungen (200 €).
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für das Berufskolleg Hattingen.
Teilfinanzplan
Zu 5): Es ist folgende Baumaßnahme geplant:
400.000 € Errichtung von außenliegendem Sonnenschutz – Diese Maßnahme steht in Zusammenhang mit der im Rahmen des Konjunkturpaketes II begonnenen energetischen Sanierung des Schulgebäudes
3.000 € Errichtung eines Fahrradständers
Zu 26): Es sind folgende Investitionen vorgesehen:
28.800 € Beschaffung von Medien,
1.800 € Fachraummobiliar,
3.600 € Geräte für die Sporthalle,
1.100 € Geräte für den Bereich Gesundheit,
6.900 € Geräte für den Elektrobereich,
10.000 € für unvorhersehbare Ersatzbeschaffungen,
6.500 € Abfallbehälter und Mobiliar für die Hausmeisterei.
25.000 € Erwerb einer Werkzeugmaschine für den Metallbereich
Seite 205
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.05
Schulverwaltung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die die Schule Hiddinghausen betreffen
Leistungen
Angelegenheiten der Zivildienstleistenden
Auftragsgrundlage
Tarifrecht, Vergaberecht, Personalvertretungs- und Beamtenrecht,
Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes
Zielgruppe
Die Schule Hiddinghausen ist eine Förderschule für geistige Entwicklung in Trägerschaft des Ennepe-Ruhr-Kreises mit Sitz in Sprockhövel Hiddinghausen. Es werden
Schülerinnen und Schüler vom Primarbereich bis in die Sekundarstufe II beschult.
Das Gebäude umfasst Unterrichts- und Fachräume sowie eine Trainingswohnung.
Zur Schule gehört weiterhin eine Schwimmhalle.
2007
2008
2009
136
141
131
Anzahl Schwerstmehrfachbehinderter
38
41
34
2009
2010
2011
2
4.796
4.796
4.796
Aufwand Schulbudget
28.410
30.900
30.900
5,51
5,51
5,51
8,10 %
7,77 %
7,69 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
70 %
70 %
80 %
Aufgrund von mehr als 25% schwerstmehrfachbehinderter Kinder, sollen alle Schülerinnen und
Schüler in die Lage versetzt werden, ihrer Behinderung entsprechend optimal beschult zu werden.
+1 zuStatus
nahme
darf etc. sind größere Beschaffungen (Investitionen) für einen adäquaten Unterricht notwendig.
Maßnahmen 2010
* Jahresergebnis
Seite 206
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.05
Schulverwaltung
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Schüler/innen steigt der Ansatz. Des Weiteren sind hier die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude der Schule Hiddinghausen beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 5): Das ist die Vergütung für die Wohnung des Hausmeisters.
Zu 6): Hier befinden sich der Anteil der Eltern an den Kosten der Verpflegung der Schüler (15.000 €) sowie die Bundeserstattung zu den Kosten der Zivildienstleistenden (12.600 €).
Zu 7): Dieses sind die Versicherungsleistungen und geringfügige Erträge.
x
Kosten der Bauunterhaltung (275.600 €) - Der Ansatz steigt gegenüber dem Vorjahr um 87.700. Neben den laufenden Instandhaltungsaufwendungen sind Dachreparaturen (88.300 €) sowie Reparaturen der Fassade (30.000
€) eingeplant Vorgesehen sind weiterhin aus hygienischen Gründen der Umbau der Duschanlagen zur Legionellenbekämpfung (45.0000 €) sowie zur Abluftverbesserung eine Erhöhung des Schornsteins an der Holzhackschnitzelanlage (12.000 €).
x
Energiekosten (84.000 €) – Durch die energetische Sanierung des Schwimmbades im Rahmen des Konjunkturpaketes II muss der Ansatz aufgrund von gestiegenen Energiekosten lediglich um 4.600 € angehoben werden.
x
x
Kosten der Reinigung (28.700 €)- Der Ansatz wird um 18.140 € angehoben, da vermehrt die Reinigung durch Fremdfirmen erfolgt. Dadurch werden die Personalkosten entsprechend gesenkt.
x
x
Schülerbeförderung (350.000 €) - Der Ansatz kann durch günstigere Konditionen bei den Verträgen mit den privaten Fahrdiensten um 70.700 € gesenkt werden
x
x
x
x
Kostenanteil für die Turnhallenbenutzung (16.500 €),
x
Kosten für Wasserproben des Lehrschwimmbeckens (1.200 €)
x
Sonstige Versicherungsbeiträge (5.300 €)
x
x
Bewirtungsaufwendungen (50 €),
x
Sonstiger Personal- und Versorgungsaufwand (890 €).
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für die Schule Hiddinghausen.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es sind folgende Investitionen geplant:
14.200 € Mobiliar für Fach- und Klassenräume,
4.300 € Beschaffung eines Tonofens,
1.000 € Beschaffung von zwei höherverstellbaren Haartrockner im Schwimmbadbereich,
2.500 € Beschaffung einer Musikanlage im Schwimmbad,
800 € Beschaffung eines Wassersaugers für den Schwimmbadbereich,
1.800 € Beschaffung eines sonderpädagogischen Testverfahrens,
3.000 € Beschaffung von Büromöbeln für das Schulsekretariat,
800 € Beschaffung eines Sortimentenschrankes für die Hausmeisterei.
Seite 209
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.02
03.02.06
Schulverwaltung
Kämpenschule
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die die Kämpenschule betreffen
Leistungen
Angelegenheiten der Zivildienstleistenden
Auftragsgrundlage
Tarifrecht, Vergaberecht, Personalvertretungs- und Beamtenrecht,
Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes
Zielgruppe
Die Kämpenschule ist eine Förderschule für geistige Entwicklung in Trägerschaft des
Ennepe-Ruhr-Kreises mit Sitz in Witten. Es werden Schülerinnen und Schüler vom
Primarbereich bis in die Sekundarstufe II beschult.
Das Gebäude umfasst Unterrichts- und Fachräume.
Weiterhin befindet sich auf dem Schulgelände ein Trainingshaus.
2007
2008
2009
126
124
128
Anzahl Schwerstmehrfachbehinderter
31
31
33
2009
2010
2011
2
3.911
3.911
3.911
Aufwand Schulbudget
25.390
27.800
27.800
5,66
5,66
5,66
9,15 % 11,28 % 11,16 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
60 %
60 %
70 %
Aufgrund von mehr als 25% schwerstmehrfachbehinderter Kinder, sollen alle Schülerinnen
und Schüler in die Lage versetzt werden, ihrer
Behinderung entsprechend optimal beschult zu
werden.
+1 zuStatus
Neben der Sicherstellung des jährlichen SchulMaßMaßbudgets für Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsnahme
nahme
bedarf etc. sind größere Beschaffungen (Investitionen) für einen adäquaten Unterricht notwendig.
Maßnahmen 2010
* Jahresergebnis
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.06
Kämpenschule
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Schüler/innen steigt der Ansatz. Des Weiteren sind hier die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt. Es wurden Zuweisungen geleistet, die sich auf das Gebäude der Kämpenschule
beziehen und entsprechend der Nutzungsdauer aufzulösen sind.
Zu 5): Das ist die Vergütung für die Wohnung des Hausmeisters.
Zu 6): Hier befindet sich der Anteil der Eltern an den Ausgaben für die Verpflegung der Schüler (11.000 €) sowie die Bundeserstattung zu den Kosten der Zivildienstleistenden (7.600 €).
x
Kosten der Bauunterhaltung (157.100 €) – Der Ansatz kann um 88.000 € gesenkt werden. Neben den laufenden Instandhaltungsaufwendungen sind Dachraparaturen (10.000 €) und der Umbau von einzelnen
Fachräumen (15.000 €) vorgesehen.
x
Energiekosten (53.000 €) –Der Ansatz kann um 5.000 € gesenkt werden.
x
x
Kosten der Reinigung (8.300 €),
x
x
Schülerbeförderung (240.000 €) - Der Ansatz kann aufgrund günstigerer Konditionen bei den Verträgen mit privaten Fahrdienste um 4.700 € gesenkt werden.
x
x
x
Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsbedarf (12.200 €) – Schulbudget.
x
Sonstige Versicherungsbeiträge (5.700 €),
x
x
Bewirtungsaufwendungen (50 €),
x
Sonstiger Personal- und Versorgungsaufwand (982 €).
Zu 28): Das sind die Druck- und Kopierkosten der budgetierten Schulen, anteilmäßig ermittelt für die Kämpenschule.
Teilfinanzplan
Zu 26): Folgende Investitionen sind vorgesehen:
8.500 € Beschaffung einer Kehrsaugmaschine,
2.700 € Erwerb eines sonderpädagogischen Testverfahrens,
3.000 € Beschaffung von Medien.
Seite 213
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.02
Schulverwaltung
zuständig:
Produkt
03.02.07
Förderschulen anderer Träger
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 13): Hierbei handelt es sich um die Schülerbeförderung. Der Ansatz kann durch günstigere Konditionen bei den Verträgen mit den privaten Fahrdiensten um 15.800€ gesenkt werden.
Zu 15): Dieses ist die Zuweisung an die Stiftung "Loher Nocken" in Ennepetal. Die Stiftung ist Träger der Evangelischen Heimschule für Erziehungshilfe (Sonderschule als private Ersatzschule). Für die Errichtung und
Unterhaltung einer derartigen öffentlichen Sonderschule ist grundsätzlich der Kreis zuständig. Die Sonderschüler aus dem Kreisgebiet werden in den bestehenden öffentlichen Sonderschulen der benachbarten
Großstädte und als externe Schüler in der Schule ”Loher Nocken” beschult. Der Kreis übernimmt die durch das Ersatzschulfinanzierungsgesetz nicht abgedeckten sonstigen Aufwendungen für diese externen
Schüler.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
03.03
Medien
zuständig:
Produkt
03.03.01
Medienzentrum
Herr Goldnik
Sachgebiet 40/3
Teilergebnisplan
Zu 5): Es handelt sich hier um Nutzungsentgelte für Medienausleihungen:
Zu 13): Hier sind die Aufwendungen für sonstige Sachleistungen (Beschaffung von Medien mit einem Wert von unter 410 €) veranschlagt.
Teilfinanzplan
Zu 26): Der Ansatz ist für die Beschaffung von Medien (CD’s, Videos und DVD’s) sowie den Erwerb von Verleihlizenzen vorgesehen. Unter anderem hat sich das Medienzentrum dem Gemeinschaftsprojekt “Edmond”
angeschlossen, welches es ermöglicht, Medienmaterialien jederzeit über downloads und streamings für den Unterricht zur Verfügung zu stellen.
Seite 221
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
03
03.03
03.03.02
Weitere schulische Aufgaben
Bildungsmanagement
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen, die die Einrichtung des Bildungsnetzwerkes betreffen
Leistungen
Haushaltsangelegenheiten
Beantragung und Abwicklung von Bundes- und Landesmitteln
Organisatorische Angelegenheiten zur Schaffung eines Bildungsnetzwerkes
Integration
Einrichtung und Pflege eines Internetauftritts für das Bildungsnetzwerk einschl.
Integration
Auftragsgrundlage
Freiwillige Aufgabe, bildungspolitischer Auftrag
Zielgruppe
Alle Akteure, die am Bildungsprozess beteiligt sind, einschließlich derer mit Migrationshintergrund und Akteure im Handlungsfeld „Integration“
Eine steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern haben Probleme beim Übergang
in die Ausbildung. Es sind allerdings zahlreiche Lösungsansätze in der Region vorhanden. Die Errichtung eines Regionalen Netzwerkes für den Ennepe-Ruhr-Kreis soll
gemeinsam mit den Städten des Kreises, den Schulen und anderen Bildungsverantwortlichen dazu beitragen, diese zentralen Probleme zu lösen.
Die Integration der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wird unterstützt.
Mitarbeiter des Regionalen Bildungsbüros
2009
2010
2011
Verwaltungsmitarbeiter des Kreises
1
1
1
Pädagogischer Mitarbeiter des Landes
1
1
1
2009
2010
2011
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1,30
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verantwortlich:
zuständig:
Herr Jonek
Fachbereich IV
Ziele
2009
2010
2011
1.
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungsakteuren im EnnepeRuhr-Kreis durch die Einrichtung und Betrieb eines Regionalen Bildungsbüros
1.1 Verbesserung der Koordination beim ÜberStatus
3 Maßgangsmanagement Schule/Beruf
quo nahmen
1.2 Verbesserung der Integrationschancen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund
Status
quo
1 Maßnahme
1.3 Aufbau der erforderlichen Infrastruktur des Bildungsnetzwerkes
Status
quo
3 Maßnahmen
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination beim Übergangsmanagement
Schule/Beruf (Ziel 1.1)
Beteiligung und organisatorische Mitarbeit im Organisationsteam „Ausbildungsmesse 2010“
Vorbereitung der Schülerinnen u. Schüler durch Veranstaltungen mit den Schulen
(Stubos)
Vorbereitung einer standardisierten Beratungsleistung für Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsplatz im Rahmen von „Schüler-Online“
Maßnahme zur Verbesserung von Integrationschancen von jungen Menschen
mit Migrationshintergrund (Ziel 1.2)
Aufbau von nachhaltigen Kommunikationsstrukturen im gesamten Kreisgebiet
Maßnahmen zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur des Bildungsnetzwerkes (Ziel 1.3)
Besetzung des Lenkungskreises
Ausrichtung der Regionalen Bildungskonferenz
Definition von Handlungsfeldern u. Einrichtung von entsprechenden Arbeitskreisen
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
03
verantwortlich:
Herr Jonek
Produkt-Gruppe
03.03
Weitere schulische Aufgaben
zuständig:
Herr Jonek
Produkt
03.03.02
Bildungsmanagement
Teilergebnisplan
Zu 13): Dieser Ansatz soll Maßnahmen zur Förderung des Übergangs Schule/Beruf finanzieren. (Ausbildungsmesse (18.000 €), Aufbau einer Homepage (15.000 €) sowie sonstige Sachkosten (13.000 €) ).
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
04
04.01
04.01.01
Kultur
Kulturangelegenheiten
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Alle Leistungen im Bereich der Kulturangelegenheiten
Leistungen
Unterstützung und Förderung kreisbedeutsamer Kulturarbeit bzw. –projekte und
-einrichtungen
Planung, Organisation und Durchführung eigener Kreiskulturveranstaltungen
Kooperation im Rahmen der „Kulturhauptstadt RUHR.2010“
Vernetzung von kulturellen Aktivitäten in kreisangehörigen Städten
Stärkung der Kulturarbeit im schulischen Bereich
Auftragsgrundlage
Politische Beschlüsse, Aufträge der Verwaltungsleitung, freiwillige Aufgabe, Landesprogramm „Kultur und Schule“
Zielgruppe
Bevölkerung, Kulturvereine und -verbände, Künstlerinnen und Künstler, Schulen,
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler
Unterstützung kreisbedeutsamer Kulturprojekte
2009
2010
2011
4
0,95
0,00 %
4
0,95
0,00 %
4
0,95
0,00 %
Ziele
1.
Förderung der Kultur
1.1 Verbesserung der Information der Bevölkerung
Internetpräsentation von Kulturveranstaltung
Herr Goldnik
Sachgebiet 40/3
2009
Status
quo
2010
2011
1 Maßnahme
Maßnahmen 2010
intensivere Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen zur Verbesserung der Information der Bevölkerung (Ziel 1.1)
Erarbeitung und Veröffentlichung grundlegender Informationen über bedeutsame
kulturelle Angebote im Ennepe-Ruhr-Kreis
Seite 228
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Sachgebiet 40/3
Teilergebnisplan
Zu 13): Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird sich auch im Haushaltsjahr 2010 an verschiedenen für den Kreis und die Städte bedeutsamen kulturellen Projekten beteiligen. Das gilt insbesondere für die Einbringung in
Projekte für das Kulturhauptstadtjahr Europas 2010. Daneben wird die Reihe “Kunst im Kreishaus” mit selbst organisierten eigenen Ausstellungen und Veranstaltungen fortgeführt.
Zu 15): Hierbei handelt es sich um den Zuschuss an den Kreisheimatbund.
Zu 16): Dieser Ansatz beinhaltet den Beitrag an den Universitätsverein Witten/Herdecke eV., an den Verein der Freunde und Förderer der RuhrTriennale eV und der Neuen Philharmonie Westfalen eV und sonstige
Personal- und Versorgungsaufwendungen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.01
Altenhilfe und Pflege
zuständig:
Produkt
05.01.01
Sozial- und Pflegeplanung; Koordination der Altenhilfe und Pflege
Frau Kügler
Sachgebiet 54/1
Teilergebnisplan
Zu 13): Hier sind 100.000 € für Altenhilfe (Sachleistungen) veranschlagt. Der Ansatz wurde im Vergleich zum Vorjahr an dieser Stelle um 50.000 € verringert, da die Beschaffung einer speziellen Pflegesoftware
vorgesehen ist (siehe Produkt „Benutzerservice“).
Zu 15): Dieser Ansatz setzt sich zusammen aus:
x
300.000 €
Altenhilfe - Maßnahmekosten
Die Mittel sind vorgesehen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Neukonzeption der Altenhilfe.
x
100.000 €
Förderung von besonderen Maßnahmen an die ambulanten Dienste
Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Altenhilfe im Ennepe-Ruhr-Kreis ist vorgesehen, die ambulante Pflege durch eine Ausweitung des Angebots an komplementären Leistungen zu stärken. Die Leistungen sollen auch bei pflegebedürftigen Menschen eingesetzt werden, die noch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben. Dieses ist ein Baustein zur Realisierung des Ziels “ambulant vor stationär” und trägt dazu bei, dass der Eintritt in die Sozialhilfegewährung zumindest hinausgezögert wird.
x
130.000 €
Zuschüsse an freie Wohlfahrtsverbände und ambulante Dienste
Davon 65.000 € an freie Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen - Der Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt die fünf Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege vertreten sind.
Davon 56.800 € an ambulante Dienste für die Wohnraumberatung.
Die Betreuung von Gruppen pflegender Angehöriger wird mit 8.200 € gefördert. Die Pflegekassen finanzieren diese Betreuung nicht.
x
62.500 €
Altenhilfe - Es handelt sich um Ausgaben für pauschalierte Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII an alle kreisangehörigen Gemeinden. Verteilungsschlüssel ist die Zahl der über 65-jährigen
Einwohner/innen.
Zu 16): In dieser Position sind sonstige Personalaufwendungen sowie Beiträge an Vereine und Verbände enthalten.
Seite 237
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.01
05.01.02
Soziales
Beschreibung
Hilfen für pflegebedürftige Menschen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen
Leistungen
Gewährung von Hilfeleistungen für pflegebedürftige Menschen in Tages-, Kurzzeitund vollstationären Pflegeeinrichtungen für die Bereiche der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter, der Hilfe bei Krankheit, der Hilfe zur Pflege
und der Hilfen in anderen Lebenslagen
Gewährung von Pflegewohngeld
Feststellung und Durchsetzung von privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Ansprüchen
Finanzielle Abwicklung der Hilfeleistung für pflegebedürftige Menschen im Bereich
der ambulanten Pflege
(hier hat der Kreis die Aufgabenwahrnehmung auf die kreisangehörigen Städte
delegiert)
Auftragsgrundlage
Sozialgesetzbücher I, V, X, XI, XII, Landespflegegesetz NRW, Pflegeeinrichtungsförderverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Bürgerliches
Gesetzbuch, Delegationssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises
Zielgruppe
Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Krankenkassen
Anzahl der Hilfeempfängerinnen/-empfänger
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
Anzahl der Hilfeempfängerinnen/-empfänger
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen Pflegestufe 0
Gesamtausgaben in Mio.
Gesamtbetrag der durchgesetzten Unterhaltsansprüche
2009
1.010
2010
980
2011
990
77
78
79
10,17
425.000
9,89
403.000
9,99
408.000
17,68
3,68 %
17,16
5,93 %
17,16
5,72 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Berens
Sachgebiet 53/1
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Sicherstellung der erforderlichen persönlichen und wirtschaftlichen Hilfen für
pflegebedürftige Menschen nach dem Grundsatz ambulant vor stationär
8,00 %
7,99 %
7,98 %
1.1 Die Quote der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen mit
einer festgestellten Pflegestufe 0 soll in den
kommenden Jahren kontinuierlich sinken
(Ausgangswert November 2008: 7,65%)
2.
Gewährleistung des Nachranges der Sozialhilfe
2.1 Die Rückholquote soll kontinuierlich steigen
4,07 %
4,08 %
4,09 %
(Ausgangswert 2007: 4,16 %)
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Reduzierung der Quote der Empfänger von Hilfe zur Pflege der
Pflegestufe 0 (Ziel 1.1)
Weiterentwicklung des Verfahrens zur frühzeitigen Informationsweitergabe bei
geplanter Heimaufnahme in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden
Überprüfung der Heimbetreuungsbedürftigkeit durch die Pflegemanagerin bzw.
den Pflegemanager
Maßnahmen zur Erhöhung der Rückholquote (Ziel 2.1)
Zusätzliche Fortbildung im Bereich Unterhalt
Weiterentwicklung des Internetauftrittes mit Informationen zum Thema Unterhalt
Seite 238
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.01
zuständig:
Produkt
05.01.02
Frau Berens
Sachgebiet 53/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier sind die Rückzahlungen von Zuschüssen an ambulante Pflegeeinrichtungen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen aufgeführt.
Zu 3): Der Gesamtansatz setzt sich zusammen aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen (361.500 € - 19.500 € weniger als im Vorjahr), Aufwendungsersatz (131.000 €), Leistungen von Sozialleistungsträgern
(105.100 € - 95.000 € weniger als im Vorjahr), sonstigen Ersatzleistungen (81.100 € - 14.000 € weniger als im Vorjahr) sowie der Rückzahlung gewährter Hilfen (500 €). Des weiteren und neu in 2010 sind hier veranschlagt die Erstattungen von Hilfe zur Pflege (503.000 €), von Leistungen der Grundsicherung (25.000 €), von Pflegewohngeld (138.000 €) und von Krankenbehandlungskosten (30.000 €).
Zu 6) und 7): In diesen Positionen werden weitere kleinere Erträge, wie z. B. Zwangsgelder, Ersatz von Prozesskosten und weitere Kostenerstattungen veranschlagt.
Zu 13): Hierunter fallen:
x
x
x
14.500 €
1.040.000 €
290.000 €
x
500 €
Verwaltungskostenpauschale für Krankenkassen
Investitionszuschüsse an ambulante Pflegeeinrichtungen
Erstattung der Krankenbehandlungskosten
Aufgrund des zum 01.01.2004 im Rahmen der Gesundheitsreform neu gefassten § 264 SGB V übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung u. a. für bisher nicht versicherte Sozialhilfeempfänger die Krankenbehandlung zu Lasten des örtlichen Trägers der Sozialhilfe. Die Aufwendungen, die den Krankenkassen entstehen, sind diesen zuzüglich einer angemessenen Verwaltungskostenpauschale zu erstatten. Die Fallzahl der nicht krankenversicherungspflichtigen Hilfeempfänger/innen reduziert sich, da zukünftige Neufälle nach dem neuen Recht des SGB V dem Grunde
nach Anspruch auf Krankenversicherungsschutz bei den gesetzlichen bzw. privaten Krankenkassen haben.
Aufwendungen, die die Vorjahre betreffen
Zu 15): Der Ansatz setzt sich zusammen aus
x
8.060.000 €
x
600.000 €
x
1.690.000 €
x
9.776.500 €
x
1.050.000 €
Pflegewohngeld. Nach § 12 Landespflegegesetz NRW haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen einen Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für Heimplätze. Voraussetzung und Höhe des Anspruchs ergeben sich aus der entsprechenden Rechtsverordnung. Aufgrund der Inbetriebnahme neu
erbauter Einrichtungen im Kreisgebiet, durch die neue Pflegeplätze entstehen, ist der Ansatz um 500.000 € anzuheben.
Aufwendungszuschüsse an Pflegeeinrichtungen. Durch das novellierte Landespflegegesetz NRW (PfG NRW) vom 08.07.2003 ist der Kreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe für die Gewährung
von bewohnerorientierten Aufwendungszuschüssen an Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß §§ 11 Abs. 1
und 2 sowie 17 Abs. 2 PfG NRW (Übergangsregelung) zuständig. Aufgrund des Anstiegs der Kosten sowie zusätzlicher Zuschüsse an neue Pflegeheime ist der Ansatz um 170.000 € gegenüber dem
Vorjahr anzuheben.
Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII - außerhalb von Einrichtungen - . Hier sind veranschlagt Pflegegeld, Aufwendungen der Pflegepersonen, Beihilfen, Hilfsmittel, komplementäre
Leistungen, Kostenübernahmen bei Heranziehung einer Pflegekraft und Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung. Der Ansatz sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 105.000 €.
Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII - innerhalb von Einrichtungen - . Hier sind veranschlagt Hilfen zur Pflege in Einrichtungen, Bestattungskosten, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie anteilige Hilfen zum Lebensunterhalt. Der Ansatz steigt im Vergleich zum Vorjahr um 331.500 € an.
Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen (für ab 65-jährige). Durch die Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft musste der Ansatz um 170.000 € angehoben werden.
Zu 16): Hier sind sonstige Personalaufwendungen und weitere Geschäftsaufwendungen veranschlagt.
Seite 241
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.01
05.01.03
Soziales
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Durchführung der Heimaufsicht in stationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen
mit Beratungs- und Kontrollfunktionen sowie die Beratung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zur Vermeidung unnötiger Heimaufnahmen und Sicherstellung einer qualifizierten ambulanten pflegerischen Versorgung
der Betroffenen in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung
Leistungen
Periodische Überwachung durch Kontrollen in den entsprechenden Einrichtungen
Beschwerdemanagement und anlassbezogene Kontrollen in den entsprechenden
Einrichtungen
Beratung von Einrichtungsträgern und Investoren sowie die Durchführung des
Abstimmungsverfahrens bei Neu-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von
teil- und vollstationären Einrichtungen
Beratung von Heimbeiräten, Heimbewohnerinnen bzw. Heimbewohnern und deren
Angehörigen
Versorgungs-, Pflege- und Betreuungsarrangements von pflegebedürftigen Menschen
Auftragsgrundlage
Wohn- und Teilhabegesetz NRW und dazu ergangene Verordnungen, Landespflegegesetz NRW und dazu ergangene Verordnungen, Sozialgesetzbücher I, X, XI
Zielgruppe
Pflegebedürftige und/oder behinderte Menschen und deren Angehörige, Träger und
Betreiber von stationären und teilstationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
Investoren
Anzahl der vollstationären Pflegeeinrichtungen
Plätze innerhalb vollstationärer Pflegeeinrichtungen
Anzahl der Einrichtungen der Behindertenhilfe
Plätze innerhalb von Einrichtungen der Behindertenhilfe
2009
41
4.145
22
915
2010
42
4.216
22
915
2011
42
4.216
22
915
4,61
13,91 %
5,39
2,39 %
5,39
2,36 %
Herr Biewald
Sachgebiet 53/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Sicherung und Steigerung der Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen
in vollstationären Pflegeeinrichtungen
1.1 Die Steigerung der Quote der geprüften Einca. 83 %
100 %
100 %
richtungen auf
2.
Sicherung und Steigerung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in
Einrichtungen der Behindertenhilfe
2.1 Die Sicherstellung einer Quote der geprüften
100 %
100 %
100 %
Einrichtungen von
Maßnahmen 2010
Anschaffung und Nutzung einer geeigneten Software (Heimaufsichtsdatenbank)
mit integriertem Rahmenprüfkatalog zur Quotensteigerung bzw. –sicherstellung
der geprüften Einrichtungen; direkter Einsatz der Software bei den Begehungen
vor Ort über das Internet
Personelle Verstärkung des Sachgebietes (Pflegefachkraft)
Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität der in den Einrichtungen lebenden Menschen (Ziel 1 und Ziel 2)
Intensivierung der Beratung der Leitungskräfte durch persönliche Gespräche und
durch regelmäßige Rundschreiben
Maßnahmen zur Steigerung der Prüfquote der vollstationären Pflegeeinrichtungen (Ziel 1.1)
Monatliche Vorabplanung der zu begehenden Einrichtungen
Maßnahmen zur Sicherstellung der bisherigen Prüfquote der Einrichtungen der
Behindertenhilfe (Ziel 2.1)
Jährliche Vorabplanung der zu begehenden Einrichtungen
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.01
zuständig:
Produkt
05.01.03
Herr Biewald
Sachgebiet 53/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Im vergangenen Jahr war beabsichtigt, für die Begehungen von Alten- und Pflegeheimen Gebühren zu erheben. Dieses Vorhaben hat sich jedoch nicht realisieren lassen, da von dem Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales noch keine rechtliche Grundlage geschaffen wurde.
Zu 6): Der veranschlagte Betrag betrifft die Erstattung von Kosten für Prüftätigkeiten. Der Kreis nimmt eine Dienstleistung des Landschaftsverbandes im Rahmen des Planungsverfahrens zum Neubau stationärer
Einrichtungen in Anspruch und zahlt dafür eine Vergütung. Die Auslagen des Kreises werden von den Bauherren erstattet.
Zu 13): Hier sind die Kosten der Prüftätigkeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (siehe oben) in Höhe von 2.000 € veranschlagt.
Seite 245
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.02
Soziale Leistungen
zuständig:
Produkt
05.02.01
Leistungen für schwerbehinderte Menschen
Herr Zinn
Sachgebiet 52/3
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier ist die Landeszuweisung veranschlagt, die für die Durchführung der Aufgabe gewährt wird.
Zu 6): Dieses ist die Personalkostenerstattung, die vom Land NRW für die zu übernehmenden Beamten gezahlt wird sowie die prozentuale Sachkostenerstattung. Im Vergleich zum Vorjahr sinken diese Erstattungen, da der Anteil für die Einführung dieser Aufgabe nur für die ersten zwei Jahre gezahlt wurde.
Zur Deckung der erhöhten Aufwendungen (siehe 11) wird eine erhöhte Erstattung des Landes erwartet und eingefordert.
Zu 11): Neben den üblichen Personalaufwendungen sind hier ebenfalls die Kosten für Honorarkräfte veranschlagt, die Außengutachten erstellen.
Zu 13): Diese Position setzt sich zusammen aus den Bewirtschaftungskosten für die Büroräume im Verwaltungsgebäude Schwanenmarkt in Witten sowie den Aufwendungen für die Anforderung von medizinischen
Befunden in Höhe von 500.000 €.
Seite 249
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.02
05.02.02
Soziales
Soziale Leistungen
Beschreibung
Leistungen nach dem Bundes- und Landesrecht NRW in eigener Zuständigkeit des
Ennepe-Ruhr-Kreises, sowie freiwillige soziale Leistungen
Leistungen
Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler
Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz
Sonstige soziale Leistungen:
Leistungen zur Sicherung des Unterhalts für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende, Vergütung von ärztlichen Untersuchungen vor Aufnahme einer Ausbildung oder eines Beschäftigungsverhältnisses, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 121 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, Vertriebenen- und Flüchtlingsangelegenheiten, Entschädigungsleistungen, Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Auftragsgrundlage
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Garantiefonds, SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Häftlingshilfegesetz, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Unterhaltssicherungsgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Sozialgesetzbücher XI, IX, Bundeselterngeldgesetz, Kreistagsbeschlüsse
Zielgruppe
Schülerinnen/Schüler, junge Aussiedlerinnen/Aussiedler u. ausländische Flüchtlinge,
politische Häftlinge/politisch Verfolgte, jugendliche Auszubildende u. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Versicherungspflichtige der Pflegeversicherung, Menschen mit
Behinderung, Eltern nach der Geburt von Kindern, Wehr- u. Zivildienstleistende
Anzahl der Anträge auf Elterngeld nach dem
Bundeselterngeldgesetz
Anzahl der Klagen „Elterngeld“
Anzahl der Anträge Ausbildungsförderung für
Schülerinnen und Schüler
Anzahl der Klagen „Ausbildungsförderung“
Personalstellen in Vollzeitäquivalente
- davon Landesbedienstete (keine Personalkosten)
2009
2.800
2010
2.800
2011
2.800
6
800
6
800
6
800
6
9,24
6,24
3,00
5,58 %
6
9,24
6,24
3,00
5,25 %
6
9,24
6,24
3,00
5,17 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Lorenz
Sachgebiet 52/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Zeitnahe und rechtssichere Bearbeitung der Anträge auf Elterngeld nach dem
Bundeselterngeldgesetz auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften
1.1 Sicherstellung einer maximalen durchschnitt- 30 Tagen 30 Tagen 30 Tagen
liche Bearbeitungsdauer von
1.2 Einhaltung einer Klagequote von maximal
5%
5%
5%
2.
Zeitnahe und rechtssichere Bearbeitung der Anträge auf Ausbildungsförderung
für Schülerinnen und Schüler nach dem BAföG auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften
90 %
90 %
90 %
2.1 Die Antragsquote mit einer maximalen durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Eingang
aller erforderlichen Unterlagen von unter 6
Wochen soll bei mindestens 90% liegen
2.2 Einhaltung einer Klagequote von maximal
5%
5%
5%
Maßnahmen 2010
Seite 250
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.02
Soziale Leistungen
zuständig:
Produkt
05.02.02
Herr Lorenz
Sachgebiet 52/2
Teilergebnisplan
Zu 6): Nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet ist der örtliche Träger der Sozialhilfe für die Gewährung von Ausgleichsleistungen
zuständig. Diese Leistungen werden vom Land NRW in voller Höhe erstattet. Außerdem wird hier die Landeszuweisung veranschlagt, die für die Sachkosten der neuen Aufgabe “Elterngeld” gewährt wird
(37.200 €).
Zu 13) Diese Position setzt sich zusammen aus:
x
x
x
x
115.000 € für die auf dem Gebiet des Lastenausgleichs anfallenden Verwaltungskosten für die beauftragte Stadt Bochum. Diese werden - soweit sie nicht durch eine Zuweisung des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gedeckt sind - nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Städte Bochum und Herne und den Ennepe-Ruhr-Kreis verteilt. Der Kreis hat keinen Einfluss auf die Höhe der bei der
Stadt Bochum anfallenden Verwaltungskosten. Es wird mit einem Kostenanteil in der veranschlagten Höhe (= Minderung gegenüber dem Vorjahr um 10.000 €) gerechnet.
2.000 € Erstattung an Gemeinden (Krankenversorgung nach § 276 LAG - örtlicher Träger -).
200 € Abführung der Einnahmen an den Landschaftsverband (Krankenversorgung nach § 276 LAG (ohne Zugewanderte) - überörtlicher Träger -).
170.000 € Sonstige Eingliederungshilfe - Fahrdienste -. Hier werden die Kosten des Fahrdienstes für behinderte Menschen erfasst.
Die übrigen Aufwendungen bestehen aus der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Räumlichkeiten.
Zu 15): Der Ansatz in Höhe von 154.000 € setzt sich zusammen aus:
x
x
150.000 € Zuschüsse an Schuldnerberatungsstellen. Nach § 11 Abs. 5 SGB XII sollen u. a. Kosten für eine Schuldnerberatung übernommen werden, wenn eine Lebenslage, in der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich oder zu erwarten sind, sonst nicht überwunden werden kann. In anderen Fällen können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme erfolgt in Form von Fallpauschalen an
die Schuldnerberatungsstellen. Standorte der Schuldnerberatungsstellen sind Witten, Hattingen und Schwelm. Außerdem gibt es Beratungsangebote in Hagen, Herdecke und Wetter.
Des Weiteren fallen hier an Krankenhilfe für Unterhaltshilfeempfänger (§ 276 LAG) und Ausgleichsleistungen (Erstattung siehe Position 6).
Teilfinanzplan
Zu 3): Diese Einzahlungen sind die Rückflüsse von Darlehen aus der Ausgleichsabgabe (4.500 €), die Erstattung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für gewährte Darlehen aus der Ausgleichsabgabe
(25.000 €) sowie “durchlaufende” Gelder des Landschaftsverbandes für begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben für Schwerbehinderte (150.000 €). Diese Positionen sind nicht ergebniswirksam.
Zu 14): Zusätzlich zu den Auszahlungen zu Nr. 15 werden hier Darlehen aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte veranschlagt (25.000 €), “durchlaufende” Gelder des Landschaftsverbandes für begleitende
Hilfen im Arbeits- und Berufsleben für Schwerbehinderte (150.000 €) sowie die an den Landschaftsverband auszuzahlenden Rückflüsse aus Darlehen (4.500 €). Die Positionen sind nicht ergebniswirksam.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.02
Soziale Leistungen
zuständig:
Produkt
05.02.03
Sonstige Sozialhilfe nach dem SGB XII
Herr Langewiesche
Sachgebiet 52/1
Teilergebnisplan
Zu 3): Der Gesamtansatz setzt sich zusammen aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen, Aufwendungsersatz, Leistungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen Ersatzleistungen und Rückzahlung gewährter Hilfen aus den Bereichen:
x
308.000 € - Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (46.000 € weniger als im Vorjahr),
x
4.500 € - Eingliederungshilfe nach SGB XII für Behinderte - außerhalb von Einrichtungen (1.000 € mehr als im Vorjahr),
x
27.100 € - Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII - außerhalb von Einrichtungen - (10.000 € mehr als im Vorjahr),
x
3.000 € - sonstige Hilfen nach SGB XII in anderen Lebenslagen und bei besonderen sozialen Schwierigkeiten,
x
155.000 € - Vollzug der Grundsicherung nach SGB XII (35.000 € weniger als im Vorjahr),
x
400 € - Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII - in Einrichtungen und
x
500 € - Eingliederungshilfe für Behinderte - innerhalb von Einrichtungen
Zu 6): Dieser Ansatz bildet sich aus 1.671.000 € Erstattung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung nach SGB XII. Diese Erstattungsleistung wurde im Vergleich zum vergangenen Jahr erhöht. Im Vermittlungsverfahren zur
Revision bei der Grundsicherung im Alter haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter in das SGB XII überführt und als prozentual gestaffelte Kostenbeteiligung in
Höhe von zunächst 13 % an den Ausgaben des Vorvorjahres festgelegt wird. Des Weiteren finden sich hier die Abwicklung der Vorjahre aus bereits oben genannten Bereichen sowie Kostenerstattungen von Gemeinden (17.200
€). Außerdem ist hier eine Erstattung der Krankenkassen für die interdisziplinäre Frühförderung veranschlagt (101.500 € - 298.500 € weniger als im Vorjahr, da die Entwicklung zu Beginn des Jahres 2009 falsch eingeschätzt
wurde). Neu seit 2009 ist eine Erstattung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bezüglich der Abwicklung von Ansprüchen nach § 264 SGB V. Für 2010 sind hier 100.000 € veranschlagt. Der Ansatz des Vorjahres bezog sich
auf die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2009.
Zu 13): Hier sind zusammengefasst:
x
5.000 € - Die Resteabwicklung der Ausgaben des früheren Bundessozialhilfegesetzes (75.000 € weniger als im Vorjahr, diese Zahlungsströme laufen aus).
x
1.000 € - Abwicklung von Vorjahren.
x
2.000.000 € - Erstattung von Krankenbehandlungskosten. Seit 2004 übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 264 SGB V in der Regel für früher nicht versicherte Sozialhilfeempfänger die Krankenbehandlung
zu Lasten des örtlichen Trägers der Sozialhilfe. Die Aufwendungen, die den Krankenkassen entstehen, sind diesen zuzüglich einer angemessenen Verwaltungskostenpauschale (100.000 € = 5.000 € weniger als im Vorjahr) zu
erstatten.
x
8.000 € - Kosten für Gutachten (2.000 € weniger als im Vorjahr).
x
20.000 € - Kostenerstattungen nach SGB XII / SGB X an andere Sozialleistungsträger (neu in 2010).
x
4.105.000 € Hilfe zum Lebensunterhalt nach SBG XII (Laufende Leistungen nach §§ 27 ff. SGB II, Einmalige Leistungen an Empfänger/innen laufender Leistungen bzw. an sonstige Hilfeempfänger/innen). Der Ansatz der
laufenden Leistungen musste um 700.000 € angehoben werden, weil neben der Steigerung der Fallzahlen auch der im Juli 2009 angehobene Regelsatz berücksichtigt werden muss.
x
3.589.000 € Eingliederungshilfe nach SGB XII für Behinderte - außerhalb von Einrichtungen - (davon 2.250.000 € für heilpädagogische Leistungen für Kinder/für interdisziplinäre Frühförderung und 1.200.000 € für Hilfen zu
einer angemessenen Schulausbildung. Für die interdisziplinäre Frühförderung erfolgt die obige Erstattung der Krankenkassen),
x
85.000 € Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII - außerhalb von Einrichtungen -,
x
584.000 € Sonstige Hilfen nach SGB XII in anderen Lebenslagen und bei besonderen sozialen Schwierigkeiten,
x
12.750.000 € Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen. Der Ansatz musste um 600.000 € angehoben werden, weil neben nur noch moderat steigenden Fallzahlen
steigende Energiepreise sowie ein angehobener Regelsatz berücksichtigt werden mussten.
x
155.000 € Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII - in Einrichtungen -,
x
67.500 € Eingliederungshilfe für Behinderte - innerhalb von Einrichtungen x
300.000 € Aktivierende Leistungen nach § 11 (100.000 € mehr als im Vorjahr)
Zu 16): Hier werden sonstige Personalaufwendungen und Fort- und Weiterbildungskosten von Kräften in der Sozialhilfe zusammen gefasst.
Teilfinanzplan
Zu 3) und 14):
Die Resteabwicklung der Einnahmen des früheren Bundessozialhilfegesetzes (200.000 €) und die Erstattung von Finanzierungsbeteiligungen der kreisangehörigen Gemeinden (80.000 €) erfolgt aufgrund der Abwicklung über die
Bilanz lediglich im Teilfinanzplan. Die Vereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden über die Beteiligung an den Kosten der delegierten Aufgaben der Sozialhilfe ist bis zur endgültigen Abwicklung der Leistungsfälle nach
dem früheren Bundessozialhilfegesetz anzuwenden. Einnahmen sind immer noch zu verzeichnen, weil sich die Rückzahlungen der als Darlehen gewährten Leistungen, die Realisierung von Forderungen an Unterhaltspflichtige,
Sozialleistungsträger und andere Leistungspflichtige über einen längeren Zeitraum erstrecken. Die Gemeinden sind an den jetzt noch erzielten Einnahmen mit 40 % zu beteiligen.
Seite 257
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.03
05.03.01
Soziales
Grundsicherung für Arbeitsuchende
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Bereitstellung von Qualifizierungsund Marktersatzmaßnahmen
Leistungen
Konzeptionierung und Fachleitung von Fallmanagement und Arbeitsvermittlung
Erstellen und Fortentwickeln von Richtlinien und Weisungen zum Einsatz arbeitsmarktlicher Instrumente
Einrichtung und Umsetzung von Arbeitsmarktprojekten
Koordination der kommunalen sozialen Leistungen für SGB II Beziehende
Umsetzung des Projektes „Beschäftigungspakt für Ältere“
Finanzwirtschaftliche Abwicklung
Koordination mit den Regionalstellen der JobAgentur
Auftragsgrundlage
Sozialgesetzbuch II i.V.m. der Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV)
Zielgruppe
Leistungsbeziehende nach dem SGB II, kreisangehörige Städte, Maßnahmeträger
Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften (BG)
(endgültige Daten, T-3, Jahresdurchschnitt)
Entwicklung erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb)
(endgültige Daten, T-3, Jahresdurchschnitt)
Entwicklung der SGB II - Arbeitslosigkeit
(Jahresdurchschnitt)
Vermittlung in Arbeit je 1.000 erwerbsf. Hilfebedürf.
Personen in Jobperspektive zum Jahresende
Personen in sozialen Dienstleistungen, z.B.
Schuldner-, Suchtberatung (Jahresdurchschnitt)
Verausgabte Eingliederungsmittel
(ohne Entnahme Verwaltungsmittel und ohne BfÄ)
2009*
13.800
2010
15.180
2011
15.180
19.250
21.175
21.175
9.350
10.200
10.200
198
226
1.600
200
211
1.500
220
200
1.400
16,2 Mio. 19,9 Mio.
18 Mio.
28,09
19,07
1,18
4,57
26,91
14,50
103,98 % 102,34 %
28,09
1,18
26,91
98,57 %
Herr Dürwald
Sachgebiet 57/1
Ziele
2009*
2010
1.
Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten trotz Rezession begrenzen
1.1 Bedarfsgemeinschaften (Jahresdurchschnitt)
+1,9 %
+ 10 %
1.2 erwerbsfähige Hilfebedürftige (Jahresdurchs.)
+1,7 %
+ 10 %
2.
Anstieg der Zahl der SGB II – Arbeitslosen trotz Rezession begrenzen
2.1 Stabilisierung d. Gesamtzahl der Arbeitslosen
- 3,4 %
+ 9,1 %
2.2 Verminderung der Zahl der arbeitslosen Ju17,5 %
12 %
gendlichen (Anteil der Alo. an den eHb u25)
2.3 Intensivierung der Arbeitsvermittlungsaktivi3.800
4.235
täten bei angespanntem Arbeitsmarkt
3.
Verbesserung von Arbeitsmarktfähigkeit und sozialer Integration
2011
+/- 0 %
+/- 0 %
+/- 0 %
10 %
4.660
Maßnahmen 2010
Differenzierung der Darstellung der Vermittlungen und der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Maßnahmen intern und in der Außendarstellung
Konsequente Arbeitsmarktorientierung im Bereich der Arbeitsvermittlung und des
Fallmanagements durch eine Optimierung der Ablaufprozesse und der Zusammenarbeit mit dem 2009 neu eingerichteten Arbeitgeberservice
Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Zahl der Leistungsberechtigten
(Ziel 1) und der Zahl der SGB II Arbeitslosen (Ziel 2)
Konsequente Aktivierung des Personenkreises Jugendliche und junge Erwachsene (u25) nach dem Prinzip „work first“
Konsequente Vermittlungsarbeit für marktnahe Arbeitslose (400 – Euro Kräfte,
Kurzzeitbeschäftigte und besser Qualifizierte)
Fortführung der Zielgruppenarbeit für ältere Arbeitslose im Rahmen des Beschäftigungspaktes für Ältere II
Überarbeitung des Fachkonzeptes für Migrantinnen und Migranten mit dem Ziel
der Intensivierung der Arbeitsmarktintegration
Seite 258
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.03
zuständig:
Produkt
05.03.01
Herr Dürwald
Sachgebiet 57/1
Teilergebnisplan
Zu 3): Diese Position ist die Rückzahlung nicht verbrauchter Eingliederungsleistungen durch Träger an die JobagenturEN.
Zu 6): Dieser Ansatz setzt sich anhand einer eigenen Schätzung der erwarteten Bundesmittel wie folgt zusammen:
x
x
x
x
16.728.000 € Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden. Im Rahmen einer gesetzlichen Leistungsträgerschaft übernimmt der Bund die Aufwendungen für die Erbringung von
Leistungen für die Eingliederung in Arbeit.
4.440.200 €
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden “Innovative Modellprojekte” Der Beschäftigungspakt für Ältere II (BfÄ II) wird gemeinsam mit den ARGEn Kreis Unna,
Kreis Warendorf, Märkischer Kreis und Hagen sowie dem Kommunalen JobCenter Hamm (Optionskommune) durchgeführt. Der federführenden JobAgentur EN werden die Mittel in Höhe von
4.440.200 € zugewiesen und in den entsprechenden Anteilen an die fünf Partner weitergeleitet. Die auf den EN-Kreis für 2010 entfallenden Mittel werden im Produkt 05.03.01 als Eingliederungsmittel veranschlagt (720.000 €).
2.180.000 €
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden für die freie Förderung gemäß gesetzlicher Vorgaben.
2.894.000 €
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 e (JobPerspektive)
Zu 13): In diesem Ansatz befinden sich die anteiligen Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der angemieteten Räumlichkeiten.
Zu 15): Im Bereich der Transferaufwendungen sind veranschlagt:
x
14.817.000€
x
3.660.200 €
x
600.000 €
x
x
3.594.000 €
1.480.000 €
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in Arbeit.
Die Eingliederungsmaßnahmen der JobAgentur EN beziehen sich nach der Mengen- und Produktplanung auf die Bereiche Beschäftigung (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung,
Arbeitsgelegenheiten mit Sozialversicherungspflicht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen), Qualifizierung (Trainingsmaßnahmen, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Sprachkurse, Qualifizierungen für Jugendliche und junge Erwachsene), direkte Eingliederung (Lohnkostenzuschüsse, Existenzgründungsförderung, Beauftragung Dritter mit Integrationsleistungen) und Sonstiges (Förderung der Arbeitsaufnahme / Mobilitätshilfen, Sonderprojekte der freien Förderung, Einstiegsgeld, Altersteilzeit).
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in Arbeit “Beschäftigungspakt für Ältere II”.
Die Mittel werden an die ARGEn Kreis Unna, Märkischer Kreis, Kreis Warendorf und Hagen sowie an das Kommunale JobCenter Hamm (Optionskommune) weitergeleitet. 720.000 € verbleiben
beim EN-Kreis.
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden - Dienste - .
Es sind weitere Leistungen zu erbringen, die für eine Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; insbesondere die Betreuung minderjähriger oder
behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychologische Betreuung, die Suchtberatung sowie die Mitfinanzierung von Beratungsstellen für
Arbeitslose.
Eingliederung von Arbeitsuchenden in Arbeit “Beschäftigungszuschuss nach § 16 a” (JobPerspektive). Dieser Teil der Eingliederungsleistungen ist separat darzustellen.
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden für die freie Förderung gemäß gesetzlicher Vorgaben. Auch dieser Teil der Eingliederungsleistungen ist separat darzustellen.
Zu 16): Auf diese Position entfallen sonstige Personalaufwendungen und Mieten für die Räumlichkeiten der JobAgenturEN.
Zu 28): Dieser Ansatz stellt die Anteile aus dem Eingliederungsbudget für die Verwaltungskosten dar.
Teilfinanzplan
Zu 14): Neben den im Ergebnisplan veranschlagten Transferaufwendungen sind hier zusätzlich Rückstellungen in Höhe von 18.000 €, die in 2010 ausgezahlt werden müssen, veranschlagt. Aus verschiedenen Rechtsstreitigkeiten sind Forderungen des Bundes sowie aus dem ehemaligen Bereich des Bundessozialhilfegesetzes erwachsen. Diese Mittel waren bereits in 2008 veranschlagt, kamen bisher aber nicht zur Auszahlung.
Seite 261
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.03
05.03.02
Soziales
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschreibung
Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach
dem SGB II zugelassen und setzt das Leistungsrecht des SGB II in der besonderen
Einrichtung JobAgenturEN um. Diese besondere Einrichtung ist für das komplette
Leistungsspektrum des SGB II zuständig. Die Aufwendungen werden vom Bund und
dem Kreis getragen; die kreisangehörigen Städte beteiligen sich an den Kosten für
die Unterkunft und die besonderen Bedarfe.
Leistungen
Zahlung von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Zahlung von Kosten der Unterkunft
Zahlung besonderer Bedarfe
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Erwerbsfähige Hilfebedürftige und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben
Arbeitslosengeld II / Sozialversicherung
Kosten der Unterkunft insgesamt
- davon Bundesanteil
Bundesanteil in %
- davon Wohngeldentlastung Land
KdU je Bedarfsgemeinschaft/Jahr
Kommunaler Anteil KdU
- davon Kostenanteil Kreis (60% / 2010=50%)
Leistungen für besondere Bedarfe
(Stellenplan)
2009*
86.537.134
60.075.000
15.259.050
25,4 %
7.464.002
4.353
37.351.948
22.411.168
1.365.808
0,00
2010
95.191.000
65.565.200
14.590.000
23,0 %
7.000.000
4.319
43.975.200
21.987.600
1.300.000
0,00
2011
95.191.000
65.565.200
14.590.000
23,0 %
7.000.000
4.319
43.975.200
26.385.120
1.300.000
0,00
84,90 %
86,56 %
83,87 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Wilkesmann
Sachgebiet 57/2
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Kostenstabilisierung trotz erschwerter Marktbedingungen
1.1 Arbeitslosengeld II inkl. Beiträge zur
+ 7,25 %
+ 10 %
+/- 0 %
Sozialversicherung
1.2 Kommunale Belastung durch die
+ 18 %
+ 17 %
+/- 0 %
Kosten der Unterkunft begrenzen
1.3 Steigerung der Einnahmen
3.850.000
4.042.500
4.244.625
2.
Zeitnahe und rechtssichere Gewährung von Leistungen sicherstellen
2.1 Leistungsgewährung innerhalb von
80%
90%
zwei Wochen nach Antrag mit vollder Fälle
der Fälle
ständigen Unterlagen in
Maßnahmen 2010
Ausweitung des einheitlichen Finanzcontrollings sowie des Verwaltungs- und
Kontrollsystems in Kooperation mit der Rechnungsprüfung und regelmäßige Rückkopplung mit den Regionalstellen
Maßnahmen zur Kostenstabilisierung (Ziel 1)
Leistungsbezug verhindern bzw. verringern durch:
Möglichkeiten der Anpassung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.01.2010
ausschöpfen
Konsequente Prüfung der Bestands-/Neuzugänge hinsichtlich der voraussichtlichen Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2010
Konsequente Prüfung vorrangiger Ansprüche weiterhin intensivieren
Kostenstrukturen im Bereich der KdU analysieren und die sich daraus ergebenden
Handlungsoptionen erarbeiten
Steigerung der Einnahmen (z.B. Rückforderungen) durch die Einführung eines
optimierten Forderungsmanagements
Maßnahmen zur zeitnahen und rechtssicheren Leistungsgewährung (Ziel 2)
Dokumentation und Auswertung der Zeitspanne zwischen Antragstellung und
Leistungsgewährung zur Realisierung von einheitlichen Standards
Seite 262
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.03
zuständig:
Produkt
05.03.02
Herr Wilkesmann
Sachgebiet 57/2
Teilergebnisplan
Zu 1): Hier ist die Ausgleichsleistung des Landes aus der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagt. Die sogenannte “Wohngeldersparnis” des Landes stellt einen Teil der Gegenfinanzierung
der kommunalen Kosten der Unterkunft des SGB II dar. Der Betrag ergibt sich im Rahmen eines zweistufigen Berechnungsverfahrens.
Zu 2): Diese Position stellt die Finanzierungsbeteiligung der kreisangehörigen Gemeinden an den Kosten der Unterkunft und den Leistungen für besondere Bedarfe dar (21.788.200 €). Auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land NRW vom 08.07.2006 hat der Ennepe-Ruhr-Kreis mit den kreisangehörigen Gemeinden eine Vereinbarung zur Finanzierungsbeteiligung an der
Leistungsgewährung nach dem SGB II getroffen. Danach beteiligen sich die Gemeinden im Jahr 2010 einmalig mit 50 % an den kommunalen Leistungen (vor und nach 2010 mit 40 %), die im Zuge der Umsetzung des
SGB II erbracht werden. Des Weiteren zählen hierzu auch die Rückläufe der Gemeinden (1.570.000 €)
x
14.718.900 € Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende. Der Bund beteiligt sich in 2010 nur noch mit einer Quote von 23 % an den Kosten der Unterkunft.
x
95.191.000 € vollständige Erstattung des Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld und Sozialversicherungsbeiträgen.
Zu 15): Im Bereich der Transferaufwendungen sind veranschlagt:
x
65.565.200 € Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende.
x
1.300.000 € Leistungen für besondere Bedarfe. Gesondert erbracht werden Leistungen für die Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für die Erstausstattungen für Bekleidung
(einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt) und für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (200.000 € mehr als im Vorjahr)
x
95.191.000 € Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld und Sozialversicherungsbeiträgen.
Teilfinanzplan
Zu 14): Neben den im Ergebnisplan veranschlagten Transferaufwendungen sind hier zusätzlich Rückstellungen in Höhe von 1.856.900 €, die in 2010 ggf. ausgezahlt werden müssen, veranschlagt. Aus verschiedenen
Rechtsstreitigkeiten sind Forderungen des Bundes erwachsen. Diese Mittel waren bereits in 2008 veranschlagt, kamen bisher aber nicht zur Auszahlung.
Seite 265
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
05
05.03
05.03.03
Soziales
Beschreibung
Die JobAgentur EN ist dezentral organisiert und besteht aus der Koordinierungsstelle
beim Ennepe-Ruhr-Kreis und sechs Regionalstellen in den kreisangehörigen Städten.
Die Koordinierungsstelle stellt die Administration und Finanzierung des Gesamtsystems sicher.
Leistungen
Leitung inklusive Richtlinien und Weisungen für die kreisweite einheitliche Rechtsanwendung sowie Gremienarbeit
Controlling und Berichtswesen, Statistik und Benchmarking
Haushalts- und Finanzplanung sowie die Vollziehung des Haushalts einschließlich
Steuerung und Abrechnung der Verwaltungskosten mit dem Bund und den Regionalstellen/Städten, interne Revision
Widerspruchsbearbeitung und Fachaufsicht
Auftragsgrundlage
Zielgruppe
Regionalstellen, Verwaltungsstellen des Kreises, der kreisangehörigen Städte und
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Verwaltungskosten insgesamt
- davon Bundesanteil
- davon Kommunaler Eigenanteil (12,6 %)
- davon aus Eingliederungsbudget
Anzahl erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb)
Verwaltungskosten pro eHb
Anzahl Widersprüche pro 100 eHb
gesamt
2009*
17.210.379
15.145.134
2.065.245
705.720
19.250
894
5,4
22,20
2010
19.062.479
16.660.607
2.401.872
1.860.208
21.175
900
4,9
35,80
2011
19.062.479
16.660.607
2.401.872
1.860.208
21.175
900
4,9
35,80
15,43
6,77
85,05 %
16,29
19,51
86,58 %
16,29
19,51
85,72 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Wilkesmann
Sachgebiet 57/2
Ziele
2009*
2010
1.
Effektivität des Verwaltungshandelns der JobAgentur EN steigern
+ 6,5 %
+ 0,7 %
1.1 Anstieg der Verwaltungskosten je
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen begrenzen
2.
Qualität des Verwaltungshandelns der JobAgentur EN verbessern
2.1 Aufwand für die Bearbeitung von
- 39 %
- 10 %
Widersprüchen reduzieren
2.2 Abhilfequote bei Widersprüchen im
44 %
32 %
Gesamtsystem verringern
2011
+/- 0 %
+/- 0 %
30 %
Maßnahmen 2010
Abschluss der Einführung eines einheitlichen Datenverarbeitungsverfahrens für die
Leistungssachbearbeitung bis Jahresmitte
Umsetzung der organisatorischen Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung zur Leistungssachbearbeitung
Entwicklung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Organisation nach dem
Vorliegen der endgültigen Eckpunkte des Bundes zur Neuorganisation der SGBII
Verwaltung
Maßnahmen zur Effektivität und Verbesserung der Qualität des Verwaltungshandelns der JobAgentur EN (Ziele 1 und 2)
Optimierung der Rechtsanwendung und Qualitätssicherung im Leistungsbereich
durch die „Fachleitung Recht“
Ausbau und Weiterentwicklung der Fachbetreuung des einheitlichen DVLeistungsverfahrens und Anpassung sowie Standardisierung der Anwendungsprozesse in der Leistungssachbearbeitung
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
05
Soziales
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
05.03
zuständig:
Produkt
05.03.03
Herr Wilkesmann
Sachgebiet 57/2
Teilergebnisplan
Zu 6): Dieses ist die Leistung des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Verwaltungskostenpauschale des Bundes für den
Verwaltungsaufwand für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
x
14.900.000 Erstattung des Verwaltungsaufwands der kreisangehörigen Städte. Die kreisangehörigen Städte sind durch eine weitreichende Delegation mit Rahmenbedingungen in die Durchführung der Aufgaben
nach dem SGB II eingebunden. Sie halten durch den Betrieb der Regional- und örtlichen Anlaufstellen den größten Teil des Personals vor. Zusätzlich entstehen erhebliche Sachkosten z. B. für Räumlichkeiten,
Ausstattung, IT-Infrastruktur sowie Arbeitsmittel verschiedenster Art. Alle diese den Städten entstehenden Kosten sind ihnen zu erstatten.
x
80.000 € Begutachtungskosten medizinischer Dienst. Für Begutachtungskosten, die aus medizinischer Sicht unbedingt für erforderlich gehalten werden, fallen Kosten an. In der Hauptsache handelt es sich
dabei um Gebühren für in Auftrag zu gebende fachärztliche (psychiatrische, orthopädische o. a). Zusatzgutachten oder psychologische Testungen sowie Gebühren für die Anforderung bereits vorhandener diagnostischer Unterlagen von Haus- und Fachärzten der Leistungsempfänger. Darüber hinaus fallen weitere Maßnahmen/Materialien wie z. B. Blut- und Drogenuntersuchungen, Teststreifen usw. an.
x
82.560 € für Fort- und Weiterbildung von Kräften in der Grundsicherung. Die MitarbeiterInnen der JobAgentur EN (des Kreises und auch der kreisangehörigen Städte) müssen fachbezogen im materiellen Leistungsrecht, im Fallmanagement, in der Arbeitsvermittlung und im Umgang mit EDV-Verfahren geschult werden. Auch allgemeine, fachübergreifende oder Führungsfortbildung ist notwendig. Weitere Aufwendungen setzen sich zusammen aus Unterhaltung und Bewirtschaftung von Räumlichkeiten und EDV-Software.
x
Weitere 54.257 € sind veranschlagt für die Unterhaltung der EDV-Ausstattung sowie für die anteilige Unterhaltung und Bewirtschaftung der Räumlichkeiten der JobAgenturEN
Zu 16): Diese Aufwendungen setzen sich zusammen aus anteiliger Miete für Räumlichkeiten und Datenleitungen, für Öffentlichkeitsarbeit und für Erstattung von Personal- und Sachaufwand an Dritte.
Zu 27): Dieser Ansatz stellt die Anteile aus dem Eingliederungsbudget für die Verwaltungskosten dar.
Zu 28): Hier sind Leistungen von anderen Verwaltungsstellen (Kasse, Rechnungsprüfung, Ärztlicher Dienst etc.) veranschlagt, die dem Aufwand der JobAgenturEN zuzurechnen sind und mit dem Bund abgerechnet
werden können.
Teilfinanzplan
Zu 26) :Es werden beschafft:
- Software für die Leistungsberechnung
- Terminalserver für Witten
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
07
07.01
07.01.01
Gesundheitsdienste
Gesundheitsplanung und –koordination, Betreuung, Sozialpsychiatrie
Gesundheitsplanung, -förderung und –koordination, Trägerförderung
Beschreibung
Umfasst Maßnahmen und Projekte zur Risikoreduzierung spezifischer Bevölkerungsgruppen von Krankheiten und Behinderungen einschließlich der finanziellen Förderung von Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und -förderung freier Träger zur
Sicherstellung ihres Geschäftbetriebes und ihrer Aufgabenerledigung
Leistungen
Maßnahmen der Gesundheitsförderung (z.B. Aids-Beratung und -koordination,
Psychiatriekoordination, Selbsthilfekoordination)
Gesundheitsberichterstattung
Maßnahmen der Koordination/Organisation (z.B. Kommunale Gesundheitskonferenz, Fachkonferenzen und Arbeitsgruppen)
Kreiszuschüsse für Beratungsstellen in der Drogen- und Suchtberatung, der
Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatung, der AIDS-Prävention und Kontaktstellen für psychisch kranke Menschen
Leistungen zur Integration für behinderte Menschen am Arbeitsleben
Auftragsgrundlage
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Sozialgesetzbücher II, III, V, XII,
Kreistagsbeschlüsse, Verträge, Vereinbarungen
Zielgruppe
Freie und sonstige Träger von Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge
und –förderung, spezifische Bevölkerungsgruppen, politische Gremien, Verbände
und Institutionen, Öffentlichkeit und Medien
Anzahl der Leistungsvereinbarungen
2009
2010
4
8,88
29,13 %
9
8,23
26,84 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Kügler
Sachgebiet 54/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Neustrukturierung des Zuschussbereiches der Gesundheitsvorsorge als Grundlage eines qualitativen und quantitativen Benchmarking
55 %
30 %
1.1 Eine Quotensteigerung der Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen
der Gesundheitsfürsorge um
Maßnahmen 2010
2011
13
8,23
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.01
Gesundheitsplanung und -koordination, Betreuung, Sozialpsychiatrie
zuständig:
Produkt
07.01.01
Gesundheitsplanung, -förderung und -koordination, Trägerförderung
Frau Kügler
Sachgebiet 54/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier ist die Landeszuweisung im AIDS- und Suchtbereich veranschlagt (181.300 €). Seit dem Jahr 2007 wird eine Neustrukturierung der Landesförderung umgesetzt, die trägerbezogene Landesförderung im
AIDS- und Suchtbereich soll durch eine Kommunalisierung und Pauschalierung der Landesförderung umgesetzt werden. Der Kreis hat sich gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bereit
erklärt, die fachbezogenen Pauschalen an die Zuwendungsempfänger weiterzuleiten. Weiterhin sind hier die Versichertenanteile der Krankenkassen für die KISS EN-Süd (12.000 €) sowie die Zuwendungen Dritter
für die Arbeit der KISS und für Selbsthilfegruppen (5.000 €) enthalten. Des Weiteren sind hier auch noch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen aufgeführt.
Zu 5): Hier sind die Einnahmen für untervermietete Räumlichkeiten und Entgelte für die Nutzung des Veranstaltungsraumes im Gesundheitshaus in Gevelsberg veranschlagt. Da ein Mieter entfallen ist und der
Ennepe-Ruhr-Kreis die Räumlichkeiten nun fast ausschließlich nutzt, sinkt der Ansatz.
Zu 6): Der Ansatz ergibt sich aus 346.000 € als Anteil der kreisangehörigen Gemeinden an der Sucht- und Drogenberatung sowie aus 17.600 € als Anteil der kreisangehörigen Gemeinden an der Aids-Prävention und
dem Youth-Worker-Programm. Die Aufteilung der bei den Trägern der Sucht- und Drogenberatung verbleibenden Kosten erfolgt gemäß Vereinbarung in einem Verhältnis von 66 % zu 34 % zwischen dem Kreis und
den kreisangehörigen Gemeinden. An der Aids-Prävention und am Youth-Worker-Programm beteiligt sich der Kreis gemäß Kreisausschussbeschluss vom 28.05.1990 mit 50 % an den nicht gedeckten Kosten der AIDSPrävention. Die restlichen 50 % erstatten die beteiligten Städte dem Kreis, da die Ausgaben aus Vereinfachungsgründen ab 2000 in voller Höhe vom Kreis geleistet werden. Des Weiteren sind hier
Personalkostenerstattungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für die Integrationsfachdienststelle veranschlagt (30.000 €), außerdem 10.000 € für die Rückzahlung von Mitteln der Trägerförderung.
Zu 13): Hierunter fallen
x
die Verwaltungs- und Betriebsausgaben der KISS EN-Süd (12.000 €),
x
Einrichtung und Unterhaltung der Internetplattform “Gesundheitsportal EN” (20.000 €) und
x
Bewirtschaftungskosten des Gesundheitshauses in Gevelsberg (8.456 €).
Zu 15): Der Gesamtbetrag in 2009 setzte sich zusammen aus:
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
250.000 € Zuschüsse für die ambulante psychiatrische Versorgung (Hier werden Zuschüsse zu den Personal-, Sach- und Raumkosten der Träger der Kontaktstellenarbeit gewährt)
1.043.000 € Förderung der Sucht- und Drogenberatung (siehe Erläuterung zu 6).
144.500 € Beihilfen zu den laufenden Kosten der Beratungsstellen für Familienplanung (Unterstützt werden die Träger donum vitae, Kirchenkreis Schwelm sowie Pro Familia im Bereich der
Schwangerschaftskonfliktberatung und letztgenannter Träger für das Projekt “sexueller Missbrauch”).
181.300 € Förderung im AIDS- und Suchtbereich (Weiterleitung der Landeszuweisung).
34.500 € Förderung von Sucht- und Drogenprojekten (Finanziert wird das Projekt “Haus im Park e. V.”).
35.200 € Fortschreibung der AIDS-Prävention und des Youth-Worker-Programmes (siehe Erläuterung zu 6).
8.400 € Maßnahmen zur Selbsthilfeförderung .
24.000 € Förderung der Frauenberatungsstelle in Witten.
14.200 € Förderung von weiteren Projekten sowie
1.000 € Zuwendungen an Selbsthilfegruppen.
Für das Haushaltsjahr 2010 stehen für die Trägerförderung insgesamt 1.763.600 € zur Verfügung.
Zu 16): Dieser Ansatz beinhaltet die anteilige Miete für das Gesundheitshaus in Gevelsberg sowie geringfügige sonstige Personalnebenaufwendungen für dieses Produkt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
07
07.01
07.01.02
Gesundheitsdienste
Gesundheitsplanung und –koordination, Betreuung, Sozialpsychiatrie
Beschreibung
Umfasst alle gesetzlich definierten Aufgaben zur Regelung von Angelegenheiten
volljähriger Menschen, die dazu nicht mehr selbst in der Lage sind sowie die Information, Beratung, Gewinnung und Unterstützung von Bevollmächtigten, Betreuern und
Betreuungsvereinen
Leistungen
Beratung und Unterstützung von rechtlichen Betreuern und Bevollmächtigten
Aufklärung über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
Gewinnung und Vorschlag von rechtlichen Betreuern
Unterstützung der Vormundschaftsgerichte am Betreuungsverfahren
Beteiligung am betreuungsrechtlichen Verfahren
Einrichtung einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten gem. § 4 Landesbetreuungsgesetz NRW
Führung von eigenen Behördenbetreuungen
Übernahme von Verfahrenspflegschaften
Auftragsgrundlage
Bürgerliches Gesetzbuch, Betreuungsbehördengesetz, Landesbetreuungsgesetz,
Sozialgesetzbücher I, II, X, XI und XII, Zivilprozessordnung, Freiwillige GerichtsbarkeitsG
Zielgruppe
Zu Betreuende, Betreuer und Bevollmächtigte, Betreuungsvereine
Anzahl der Betreuungen insgesamt
Anzahl der ehrenamtlichen Betreuungen
Anzahl der Sozialberichte
Anzahl der Beratungen/Unterstützungen für
ehrenamtliche Betreuerinnen u. Betreuer
Anzahl der Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen
2009
4.400
2.640
470
500
2010
4.600
2.760
480
550
2011
4.800
2.880
500
600
6
7
8
4,99
1,05 %
4,98
0,90 %
4,98
0,89 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Winter
Sachgebiet 54/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Zeitnahe Bereitstellung von unter Berücksichtigung aller möglichen Alternativen
zur Betreuung erstellter Sozialberichte, welche den Betreuungsgerichten als
Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Erforderlichkeit und ggf. des Umfangs
der Betreuung dienen
1.1 Die Bearbeitungsquote der angeforderten
100 %
100 %
100 %
Sozialberichte soll 100% nicht unterschreiten
2.
Stärkung der ehrenamtlich geführten Betreuungen; dem Absinken des Anteils
der ehrenamtlich geführten Betreuungen soll entgegengewirkt werden
2.1 Die Anzahl der ehrenamtlich geführten
Betreuungen soll mindestens 60% der Ge60 %
60 %
60 %
samtbetreuungen betragen
Maßnahmen 2010
Erweiterung des bisher bestehenden Netzwerkes unter Beteiligung aller erforderlicher Stellen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens
Maßnahmen zur Stärkung der ehrenamtlich geführten Betreuungen (Ziel 2.1)
Verbesserung des Beratungsangebotes für ehrenamtliche Betreuer durch die
Erstellung einer Broschüre zum Thema gesetzliche Betreuung, Errichtung einer Internetpräsenz und die Erhöhung der Anzahl der Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.01
zuständig:
Produkt
07.01.02
Herr Winter
Sachgebiet 54/2
Teilergebnisplan
Zu 6): Hier ist die Erstattung von Aufwendungen durch die Betreuer veranschlagt.
Zu 13): Dieser Ansatz betrifft die Werbung und Beratung von Einzelbetreuern. (Siehe Erläuterung zu 15).
Zu 15): Der Ansatz setzt sich zusammen aus Zuschüssen an die Betreuungsvereine und der Betreuung Erwachsener nach dem Betreuungsgesetz. Im Zuständigkeitsbereich der hiesigen Betreuungsstelle gibt es keinen
Betreuungsverein mehr, die früheren “Betreuungsvereine” Diakonie, Lebenshilfe und Johanniter-Unfall-Hilfe haben ihre Arbeit eingestellt. Einige der dort früher tätigen Mitarbeiter haben sich selbständig gemacht
und führen “ihre” Betreuungen selbständig fort. Die übrigen zu betreuenden Personen wurden auf andere Berufsbetreuer verteilt. Weitere Aufgaben der Betreuungsvereine, wie z. B. die Beratung ehrenamtlicher
Betreuer oder deren Einführung in die Aufgabe, werden jetzt durch die hiesige Betreuungsstelle erledigt. Wegen des Wegbrechens der Betreuungsvereine muss verstärkt die Gewinnung, Qualifizierung und
Unterstützung ehrenamtlicher Betreuungskräfte betrieben werden. Nur noch für einen Wittener Betreuungsverein, welcher auch Personen betreut, die außerhalb von Witten wohnen, wird noch ein geringer
Zuschuss gewährt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.01
zuständig:
Produkt
07.01.03
Sozialpsychiatrie
Teilergebnisplan
Zu 13): Unter diese Position fallen die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes.
Zu 16): Hier sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen und Mietaufwendungen veranschlagt.
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Herr Dr. Kügler
Sachgebiet 54/3
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.02
Aufgaben der Kinder- und Jugendgesundheit
zuständig:
Produkt
07.02.01
Kinder- und Jugendgesundheit
Frau Dr. Goddon
Sachgebiet 55/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier sind veranschlagt:
x
150.000 € Förderbetrag der Bundesstiftung “Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens -“ veranschlagt. Dem Kreis werden von der Bundesstiftung “Mutter und Kind” Mittel zur Auszahlung an
antragstellende und bedürftige werdende Mütter zur Verfügung gestellt. Die genaue Höhe des Förderungsbetrages steht nicht fest, es werden jedoch nur soviel Gelder ausgezahlt, wie auch von der
Bundesstiftung zugewiesen werden.
x
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen
Zu 6): Hier sind Kostenerstattungen der Gemeinden für Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten veranschlagt.
Zu 13): Hier sind
x
die anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes,
x
sowie Verbrauchsmaterial und
x
die Erstattung für die Mittelverwaltung der Bundesstiftung “Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens-” veranschlagt.
Zu 15): Als Transferaufwendungen ist hier die Vergabe der Mittel der Bundesstiftung “Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens -“ (siehe oben) veranschlagt.
Zu 16): Unter dieser Position sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie anteilige Mietaufwendungen veranschlagt.
Zu 28): Hier ist die Erstattung von Kosten für Druckstücke an die Hausdruckerei veranschlagt.
Seite 288
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
07
07.02
07.02.02
Gesundheit
Beschreibung
Feststellung des Präventions- und Behandlungsbedarfes im Bereich der Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen durch Reihenuntersuchung ( ggf. Weiterverweisung an niedergelassene Zahnärzte) sowie die Planung und Durchführung von
Programmen zur Verbesserung der Mundhygiene und des Ernährungsbewusstseins
von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der gruppenprophylaktischen Betreuung.
Leistungen
Zahnärztliche Reihenuntersuchung von Kindern und Jugendlichen im Alter von
3 - 14 Jahren in Kindergärten und Schulen
Sicherstellung der Basisprophylaxe in Form von Gruppenaktionen zum Thema
Mundhygiene und gesunde Ernährung an allen Kindergärten und Grundschulen im
ERK
Durchführung der Gruppenprophylaxe in Form eines Intensivprogrammes an fünf
ausgewählten Grundschulen und allen 5. und 6. Klassen der Hauptschulen im
ERK ( Risikobetreuung )
Auftragsgrundlage
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW, Drittes Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder, Schulverwaltungsgesetz
Zielgruppe
Kinder und Jugendliche vom 3. – 14. Lebensjahr
Zahl der untersuchten Kinder
Quote Kinder mit festgestellter Behandlungsnotw.
Personalstellen in Vollzeitäquivalente (Gesamt)
Personalstellen in Vollzeitäquivalente (Refinanziert)
2009
16.000
>10 %
10,25
3,78
33,28 %
2010
16.000
>10 %
10,27
3,78
36,81 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Dr. Goddon
Sachgebiet 55/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Feststellung des Präventions- und Behandlungsbedarfes im Bereich der Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen
90 %
90 %
90 %
1.1 Sicherstellung einer Mindestuntersuchungsquote im Rahmen der Reihenuntersuchung
bei den Kindern und Jugendlichen eines
Jahrgangs von
2.
Sicherstellung der Basisprophylaxe als flächendeckendes Angebot an alle Kindergärten und als Teil des Sachunterrichtes in allen Grundschulen des ERK
80 %
80 %
80 %
2.1 Sicherstellung einer Mindestaktionsquote im
Rahmen der Basisprophylaxe in Kindergärten
und Schulen von
3.
Sicherstellung eines Intensivprogrammes für Kariesrisikogruppen
75 %
75 %
75 %
3.1 Sicherstellung einer Mindestaktionsquote im
Rahmen der Intensivprophylaxe in allen Klassen der 5 Grund- und 11 Hauptschulen von
190 Aktionen, dies entspricht
Maßnahmen 2010
2011
16.000
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Seite 289
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.02
zuständig:
Produkt
07.02.02
Teilergebnisplan
Zu 6): An dieser Stelle wird der Kostenanteil der gesetzlichen Krankenkassen an der Zahngesundheitsprophylaxe veranschlagt.
Zu 13): Unter diese Position fallen die anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes sowie
- Sachkosten für Prophylaxemaßnahmen an Schulen und Kindergärten (80.000 €)
- Sachkosten für Reihenuntersuchungen an Schulen und Kindergärten (10.000 €) und
- Kosten für die Qualitätssicherung und Evaluation in der Kinder- und Jugendzahngesundheit (8.500 €)
Zu 16): Hier sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen und anteilige Mietaufwendungen veranschlagt.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es soll eine zahnmedizinische Behandlungseinheit für den Standort Schwelm beschafft werden.
Seite 292
Frau Dr. Goddon
Sachgebiet 55/2
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(
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.02
zuständig:
Produkt
07.02.03
Kinder- und Jugendpsychiatrie
Frau Mähler-Dienstuhl
Sachgebiet 55/3
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier ist die Landeszuweisung zu den Personalkosten der Erziehungsberatungsstelle veranschlagt.
Zu 6): Dieses ist der Kostenbeitrag der EN - Südkreisstädte für die Arbeit der Psychologischen Beratungsstelle. Aufgrund von Mehraufwendungen im Personal- und Sachkostenbereich sowie durch Erweiterung des
Aufgabenspektrums werden erhöhte Kostenerstattungen vereinnahmt.
Zu 13): Hier sind Aufwendungen für Sachleistungen der Psychologischen Beratungsstelle sowie die anteiligen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes,
veranschlagt.
Zu 16): Unter dieser Position sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen und Mietaufwendungen veranschlagt.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es soll Test- und Diagnosematerial beschafft werden.
Seite 296
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
07
07.03
07.03.01
Gesundheit
Gutachten und Stellungnahmen
verantwortlich: Frau Dr. Klinke-Rehbein
zuständig:
Sachgebiet 56/1
Beschreibung
Erstellung von medizinischen, sozialmedizinischen, zahnmedizinischen und psychiatrischen Gutachten und Stellungnahmen für unterschiedliche Auftraggeber, Durchführung amtlicher Leichenschauen, sowie Prüfungstätigkeiten im Bereich der Krankenpflege
Leistungen
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag der JobAgentur-EN
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag örtlicher Sozialhilfeträger
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag öffentlicher Arbeitgeber
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag sonstiger Behörden und Institutionen
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag von Privatpersonen
Durchführung amtlicher Leichenschauen
Prüfungstätigkeit
Auftragsgrundlage
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, verschiedene Auftragsgrundlagen in
Spezialgesetzen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
Zielgruppe
Verschiedene Auftraggeber, Einwohnerinnen und Einwohner des ERK, Fachbereiche, Abteilungen und Sachgebiete der Kreisverwaltung
Anzahl Gutachtenaufträge JobAgentur
Anzahl Gutachtenträge öffentliche Arbeitgeber
Anzahl der gesamten Gutachtenaufträge
Gutachten pro Arztstelle
Refinanzierungsgrad Personalstellen
Aufwanddeckungsgrad
2009*
2.011
769
3.455
828
58,19 %
15,27
11,37 %
2010
2.150
750
3.580
1.032
60,06 %
14,65
10,78 %
Ziele
2009
2010
2011
1.
Zeitnahe, wirtschaftliche, rechtssichere und fundierte Erstellung von ärztlichen
Gutachten und Stellungnahmen für die JobAgentur-EN und die örtlichen Sozialhilfeträger auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften
1.1 Gewährleistung einer durchschnittlichen Be3
4
3
arbeitungszeit in 80% der Fälle unter
Monaten Monaten Monaten
2.
Zeitnahe, wirtschaftliche, rechtssichere und fundierte Erstellung von ärztlichen
Gutachten und Stellungnahmen im Rahmen der Eignungsfeststellung von Beamten und tariflich Beschäftigten im Auftrag öffentlicher Arbeitgeber auf der
Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften
2.1 Gewährleistung einer durchschnittlichen Be3
3
3
arbeitungszeit in 80% der Fälle unter
Wochen Wochen Wochen
Maßnahmen 2010
2011
2.050
750
3.450
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.03
Gutachten und Stellungnahmen, Gesundheitsschutz
zuständig:
Produkt
07.03.01
Frau Dr. Klinke-Rehbein
Sachgebiet 56/1
Teilergebnisplan
Zu 4): In diesem Ansatz sind Verwaltungsgebühren für amtsärztliche Untersuchungen sowie für Gutachten und Stellungnahmen enthalten.
Zu 6): Hier werden die Erstattungen für Impfausweise und Vordrucke veranschlagt.
Zu 7): Bei diesem Ansatz handelt es sich um den Anteil an den Nebeneinnahmen der Ärzte.
Zu 13): Der Ansatz setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen:
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x
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Untersuchungskosten der Laborgemeinschaft Wittener Internisten,
Fahrtkosten bzw. der Verdienstausfall Untersuchter,
Erstattung der Kosten für die Erstellung von Prüfungsarbeiten für die Krankenpflege,
anteilige Bewirtschaftungskosten für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes,
Arzneimittelbeschaffung für die Notfallausrüstung - Arzttasche -,
Beschaffung von Impfausweisen, Tests und Impfstoffen,
Labor- und Sprechstundenbedarf,
Kosten für die Inanspruchnahme Dritter für die Fertigung von Röntgenaufnahmen,
Unterhaltung der medizinischen Geräte
Zu 16): Unter diese Position fallen sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen und anteilige Mieten.
Zu 27): Hier sind Erträge aus internen Leistungsverrechnungen veranschlagt, da der ärztliche Dienst Leistungen für die JobAgenturEN erbringt. Der Aufwand hierfür wird der JobAgenturEN zugerechnet und kann
später mit dem Bund abgerechnet werden. Der Ansatz wurde aufgrund der Menge der nachgefragten Dienstleistungen angehoben.
Teilfinanzplan
Zu 26): Der Ansatz ist für die Beschaffung medizinisch-technischer Geräte vorgesehen.
Seite 300
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
07
07.04
07.04.01
Gesundheitsdienste
Gesundheitsaufsicht und -schutz
Gesundheitsschutz
verantwortlich:
zuständig:
Beschreibung
Umfasst Maßnahmen und Projekte zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten und
gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Überwachung der Trink- und Badewasserqualität sowie des gesundheitlichen Umweltschutzes und der Hygiene
Leistungen
Belehrungen gem. §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ermittlung bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten gem. IfSG
Prüfung und Kontrolle von Trink- und Brauchwasserversorgungsanlagen
Prüfung von öffentlichen Bauvorhaben
Genehmigungsverfahren gem. Bundes-Immissionsschutzgesetz
Überwachung/Beratung von med. Fußpflegeeinrichtungen, Piercing-Studios etc.
Überwachung der Innenraumlufthygiene in Einrichtungen
Durchführung von Prüfungen u. Beratungen in Einrichtungen (Krankenhäuser,
Alten- u. Pflegeheime, Rettungsdienste u. Krankentransporte, Schulen u. Kindergärten, Schwimmbäder u. Badegewässer)
Beratung zum gesundheitl. Umweltschutz u. Erstellung gutachterl. Stellungnahmen
Auftragsgrundlage
Bundes-Immissionsschutzgesetz und hierzu ergangene Verordnungen, Infektionsschutzgesetz, Trinkwasserverordnung, Abfallgesetze mit Verordnungen, Gesetz über
den öffentlichen Gesundheitsdienst, Wassergesetze, Landesbauverordnung, Baugesetzbuch, Krankenhausgesetz, Krankenhausbau-Verordnung, RKI-Richtlinien mit
Anlagen, Badegewässer-Verordnung, DIN-Normen, VDI-Richtlinien, DVGWArbeitsblätter, Unfallverhütungsvorschriften
Zielgruppe
Anzahl der Ermittlungen bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten
Anzahl der Durchführung von Prüfungen, Kontrollen, Beratungen in Schulen und Kindergärten
Durchgeführte Veranstaltungen zur Belehrung nach
§§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
2009
2.115
2010
2.115
2011
2.115
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822
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100
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12,70 %
10,04
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Herr Schwedes
Sachgebiet 56/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit zeitnahen Belehrungsterminen gem. §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz
100
100
100
1.1 Durchführung von mindestens 100 Veranstaltungen zur Belehrung nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG), jeweils 50 in Witten und 50 in Schwelm, so dass die Wartezeit
eines interessierten Bürgers eine Woche nicht
übersteigt
2.
Sicherstellung der Durchführung von Ermittlungen bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten gem. Infektionsschutzgesetz
100 %
100 %
100 %
2.1 Die Quote der Durchführung von Ermittlungen
bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten
gem. Infektionsschutzgesetz soll 100 % nicht
unterschreiten
3.
Sicherstellung der Durchführung von Prüfungen, Kontrollen, Beratungen in
Einrichtungen
100 %
100 %
100 %
3.1 Die Quote der Durchführung von Prüfungen,
Kontrollen, Beratungen in Schulen und Kindergärten soll 100 % nicht unterschreiten
Maßnahmen 2010
Seite 301
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.04
zuständig:
Produkt
07.04.01
Gesundheitsschutz
Herr Schwedes
Sachgebiet 56/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Der Ansatz setzt sich zusammen aus Verwaltungsgebühren für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, für die Trink- und Badewasserüberwachung sowie für die hygienische Überwachung
von Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen.
Zu 13): Hier sind die anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes, Kosten für Desinfektionsmittel und die Erstattung von Kosten für fremde Untersuchungskosten veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.04
zuständig:
Produkt
07.04.02
Apotheken- und Arzneimittelaufsicht
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren der Apothekenaufsicht veranschlagt.
Zu 13): Unter diese Position fallen die anteiligen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes.
Zu 16): Neben sonstigen Personalaufwendungen sind hier Gebühren für Arzneimittelproben veranschlagt.
Zu 28): Hier ist die Erstattung von Kosten für Druckstücke an die Hausdruckerei veranschlagt.
Seite 308
Frau Dr. Klinke-Rehbein
Sachgebiet 56/1
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
07
Gesundheitsdienste
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
07.04
zuständig:
Produkt
07.04.03
Krankenhausaufsicht, Überwachung der Berufe des Gesundheitswesens
Teilergebnisplan
Zu 2): Dieses ist die Landeszuweisung zu den Personal und Sachkosten für die Durchführung von Krankenpflegeprüfungen sowie die Auflösung von Sonderposten.
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren der Medizinalaufsicht veranschlagt.
Zu 13): Unter diese Position fallen die anteiligen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für die Nebenstellen des Gesundheitsamtes.
Seite 312
Herr Langewiesche
Sachgebiet 52/1
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
08
Sportförderung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
08.01
Sport
zuständig:
Produkt
08.01.01
Sportförderung
Frau Erdmann
Sachgebiet 40/2
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier ist der Zuschuss für eine Sportveranstaltung veranschlagt.
Zu 7): Unter diese Position fallen Spenden und Rückzahlungen nicht verbrauchter Zuschüsse.
Zu 13) Hier sind Schülerbeförderungskosten und Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen für das Landessportfest der Schulen und die Organisation und Durchführung der Ehrungsveranstaltung “Sportler des
Jahres” veranschlagt.
Zu 15): Bei dieser Position sind Zuschüsse für den Kreissportbund veranschlagt (106.440 €). Am 10.12.2001 hat der Kreistag Richtlinien zur Sportförderung beschlossen. Die darin aufgeführten Zuschüsse zur Förderung des Sports mit Älteren, des Jugendsports, des Kreissportbundes und für besondere ortsübergreifende Sportveranstaltungen (Ruhrolympiade) werden jährlich festgesetzt. Die Aufgliederung des Ansatzes erfolgt
jährlich auf schriftlichen Vorschlag des Kreissportbundes und wird durch den Fachausschuss beschlossen. Der Zuschuss an den Kreissportbund dient der teilweisen Abdeckung der Kosten für die Geschäftsführung,
das Personal und die Sachaufwendungen. Auch Investitionszuschüsse in Höhe von 25.000 € an Sportvereine und den Rettungsdienst (zuschussberechtigt sind die Ortsverbände der DLRG) sind hier veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.01
09.01.01
Vermessung, Erhebung und Führung von Geobasisdaten
Beschreibung
Im Liegenschaftskataster sind alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) aktuell
darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst die
Liegenschaftsangaben (geometrische Form, Lage und Größe, bestimmende Koordinaten, Angaben zu Flurstücksnummern, Straßennamen, Hausnummern und Lagebezeichnungen), die Eigentümerangaben (Namen und Geburtsdaten der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten in Übereinstimmung mit dem Grundbuch,
Anteilsverhältnisse, Angaben zu Verwalterinnen/Verwaltern, Grundbuchbezeichnung), die Angaben zur Nutzung und die Angaben zur charakteristischen Topographie. Das Liegenschaftskataster ist amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne
der Grundbuchordnung.
Leistungen
Prüfung und Übernahme von Liegenschaftsvermessungen (Teilungs-, Grenzvermessungen und Gebäudeeinmessungen) in das Liegenschaftskataster (L1)
Prüfung und Übernahme von Bodenordnungsverfahren (Umlegungen, Grenzregelungen, Flurbereinigungen) in das Liegenschaftskataster (L2)
Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Änderungen der tatsächlichen Nutzung, der Lagebezeichnung und von Gebäudeabbrüchen (L3)
Übernahme von Bodenschätzungsergebnissen und Klassifizierungen (L4)
Übernahme von Grundbuchveränderungen in das Liegenschaftskataster (L5)
Durchführung von Flurstücksvereinigungen und -verschmelzung (L6)
Auftragsgrundlage
Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Bodenschätzungsgesetz, Flurbereinigungsgesetz, Grundbuchordnung, Bürgerliches Gesetzbuch
Zielgruppe
Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer und Grundstückserwerberinnen/-erwerber,
Kreditinstitute, Vermessungsstellen, Notare, Grundbuchämter, Finanzbehörden,
Bauwirtschaft, öffentliche Verwaltungen, Versorgungs-, Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen, Planungsbüros
Anzahl d. neu entstandenen Flurstücke (L1+L2+L6)
Anzahl der bearbeiteten Gebäudeobjekte (L1+L3)
2009
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verantwortlich: Herr Schmidt
zuständig:
Sachgebiet 62/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Zeitnahe und rechtssichere Bereitstellung eines aktuellen Liegenschaftskatasters
5
5
5
1.1 Erreichung einer maximalen vom Sachgebiet
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zu vertretenden Bearbeitungszeit zur Übernahme einer Teilungsvermessung in das Liegenschaftskataster in 90% der Fälle unter
4
3
3
Monate
Monate
Monate
zu vertretenden Bearbeitungszeit zur Übernahme einer Gebäudeeinmessung in das Liegenschaftskataster in 90% der Fälle unter
Maßnahmen 2010
Bereinigung von im Zuge der Digitalisierung der amtlichen Bodenschätzung durch
das Projekt 09.01.02 festgestellten Fehlern im Datenbestand
Beseitigung vorhandener Überhaken als vorbereitende Maßnahme zur Einführung
des vom Produkt 09.01.02 durchgeführten Projekts “ALKIS“
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.01
zuständig:
Produkt
09.01.01
Herr Schmidt
Sachgebiet 62/2
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für erhaltene Zuweisungen veranschlagt.
Zu 4): Bei dieser Position handelt es sich um die Verwaltungsgebühren für die Übernahme von Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster. Der Ansatz wurde der Einnahmeentwicklung des Vorjahres
angepasst.
Zu 13): Hier ist der Aufwand für die Unterhaltung und Instandhaltung des Liegenschaftskatasters sowie für Verbrauchs- und Lagergüter veranschlagt.
Zu 16): Sonstige Personalaufwendungen sowie Bewirtungsaufwendungen sind hier veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.01
09.01.02
Erhebung von Geobasisdaten, Systembereitstellung ALB, ALK und GIS
Beschreibung
Aufbau und Pflege eines geographischen Informationssystems -GIS- zur gemeinsamen Verwaltung, Auswertung u. Präsentation von Daten auf Grundlage der Automatisierten Liegenschaftskarte -ALK- u. des Automatisierten Liegenschaftsbuchs -ALBLeistungen
Bereitstellung und Pflege des Geographischen Informationssystems -GIS- EN (L1)
GIS EN-Anwenderberatung, -betreuung und -Kooperationsbestrebungen (L2)
Aufbereitung u. Anbindung von Daten d. Kreisverwaltung u. kreisangeh. Gemeinden
Projekte: Herstellung d. digitalen Liegenschaftskarte -ALK- (L3), Aufbau eines digitalen Vermessungsrissregisters -VRR- (L4), Eignungsprüfung ALKIS (L5)
Auftragsgrundlage
Vermessungs- und Katastergesetz NRW, KT-Beschluss -GIS-, Kooperationsverträge
mit der AVU, den Stadtwerken Witten sowie den Städten Ennepetal und Schwelm
Zielgruppe
Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer und -erwerberinnen/-erwerber, Kreditinstitute, Vermessungsstellen, Notare, Grundbuchämter, Finanzbehörden, Ver- u. Entsorgungs-, Bau-, Verkehrs- u. Telekommunikationswirtschaft, kreisangeh. Gemeinden
einschl. Wirtschaftsförderung, Sachgebiete d. Kreisverwaltung u. Kreispolizeibehörde
Das Geographische Informationssystems -GIS- EN steht 135 internen Arbeitsplatzterminals und allen kreisangehörigen Gemeinden, deren technische Betriebe, privaten Vermessungsstellen, der AVU und den Stadtwerken Witten sowie über Internet
den Bürgerinnen und Bürgern abrufbereit zur Verfügung.
(L1).
Datenverwaltung unterschiedlicher Themen (26) und Sachgebiete (14) der Kreisverwaltung -Altlastenkataster, Gewässer, Jagdbezirke, Kreis-Kulturlandschaftsprogramm, Landschaftsplan, Richtwertkarte, u.v.a.(L2).
Daten kreisangehöriger Gemeinden: Stadt Ennepetal, Stadt Schwelm (Baulückenkataster, B-Pläne, FNP, Haltestellen, Straßenaufbruch, Straßenkataster).
(L2).
Die Programmsysteme ALK, ALB und Punktdatei sollen bundeseinheitlich zum Programm “Amtliches LiegenschaftsKataster-InformationsSystem“ (ALKIS) vereint werden.
Im Auftrag des Landes erfolgt für Smallworld-Anwender eine Eignungsprüfung. (L5).
2009
2010
2011
13,99
13,99
13,99
6,39 %
6,20 %
6,14 %
verantwortlich: NN (Herr Kindt)
zuständig:
Sachgebiet 62/5 + 62/3 tlw.
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Anforderungsgerechte Bereitstellung des GIS (L1)
1.1 Verfügbarkeit von GIS EN
98,7 %
98,8 %
98,8 %
montags bis freitags zw. 7 und 18 Uhr zu:
2.
Einbindung raumbezogener Daten (L2)
2.1 Betreute (Σ) / neu aufbereitete Fachschalen v.
27 / 3
30 / 2
32 / 1
Daten der Sachgebiete der Kreisverwaltung.
2.2 Kostenneutrale Anbindung v. Daten kreisange100 %
100 %
100 %
höriger Gemeinden. Aufwandsdeckungsgrad:
3.
Anforderungsgerechte Bereitstellung der ALK (L3)
3.1 Aufbau der ALK in der Qualitätsstufe A zu:
100 %
100 %
100 %
3.2 Aufbau der ALK in der Qualitätsstufe B zu:
96 %
100 %
100 %
3.3 Aufbau der ALK in der Qualitätsstufe C zu:
91 %
100 %
100 %
3.4 Ergänzung d. ALK durch Bodenschätzung zu:
31 %
60 %
100 %
3.5 Ergänzung der ALK durch DGK5 zu:
0%
20 %
50 %
4.
Sicherung des VRR und effiziente Bereitstellung der Daten des VRR (L4)
4.1 Aufbau VRR I (FR von 1896 bis heute) zu:
100 %
100 %
100 %
4.2 Aufbau VRR II (Risse von Urverm. bis 1895) zu:
40 %
80 %
100 %
4.3 Aufbau VRR III (Grenzniederschr. u. Anlagen) zu:
30 %
70 %
80 %
5.
Eignungsprüfung ALKIS (L5)
5.1 Bearbeitung der 99 Prüffälle zu:
65 %
100 %
100 %
Maßnahmen 2010
Ausbau des Geoportals für den Zugriff externer Behörden (Polizei, Straßen NRW)
Maßnahmen zur Einbindung raumbezogener Daten (Ziel 2)
Ausbau der Fachanwendungen und Kooperationen mit weiteren EN-Städten
Maßnahmen zum Aufbau des geographischen Informationssystems (Ziel 3)
Inkraftsetzen der ALK als amtl. Nachweis. Weitere Erfassung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Bodenschätzung) und Integration von ALK und DGK.
Maßnahmen zum Aufbau eines digitalen Vermessungsregisters (Ziel 4)
Scannen der Risse vor 1895 und von Anlagen in Breckerfeld, Herdecke u. Wetter
Maßnahmen zur Eignungsprüfung ALKIS (Ziel 5)
Fertigstellung der Eignungsprüfung bis Mitte 2010
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Seite 328
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.01
zuständig:
Produkt
09.01.02
Erhebung von Geobasisdaten, Systembereitstellung ALB, ALK und GIS
NN
Sachgebiet 62/5
Teilergebnisplan
Zu 6): Hier ist der Ertrag aus der Kostenerstattung der Städte Schwelm und Ennepetal aufgrund bestehender GIS-Kooperationsverträge veranschlagt.
Zu 13): Dieses sind die Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandhaltung des Liegenschaftskatasters und Aufwendungen für Verbrauchs- und Lagergüter des Sachgebietes.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es werden Lizenzen für die Beschaffung des Programmsystems ALKIS (Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem) zum Zwecke der ALKIS-Migration benötigt.
Seite 329
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.01
09.01.03
Beschreibung
Durchführung von Vermessungen, die der Einrichtung, Erneuerung und Fortführung
des Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen dienen (Liegenschaftsvermessungen).
Aufbau und Erhalt eines bedarfsgerechten Vermessungspunktfeldes, das dem Anschluss insbesondere von Liegenschaftsvermessungen im ETRS89/UTM dient.
Leistungen
Teilungs-, Grenzvermessungen und Gebäudeeinmessungen
Maßnahmen zur Erneuerung des Liegenschaftskatasters (Aktualisierung der Geobasisdaten, Klärung von Widersprüchen, Behebung von Fehlern)
Feststellungen der Angaben zur Nutzung (Feldvergleich)
Erfassung der charakteristischen Topographie
Erhaltung und Bereitstellung eines Anschlusspunktfeldes
Auftragsgrundlage
Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Durchführungsverordnung zum Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Verwaltungsvorschriften, innerbehördlicher Auftrag,
Auftrag von Amts wegen
Zielgruppe
Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer und Grundstückserwerberinnen/-erwerber,
Vermessungsstellen, Bauwirtschaft, Versorgungsunternehmen, öffentliche Verwaltungen, kreisangehörige Gemeinden
Anzahl der bearbeiteten Anträge
2009
260
2010
200
2011
200
12,44
8,28 %
11,85
4,05 %
11,85
4,01 %
Ziele
2009
2010
2011
1.
Effiziente und zeitnahe Bereitstellung der geforderten Vermessungsergebnisse,
um eine ordnungsgemäße Führung des Liegenschaftskatasters sicherzustellen
3
3
3
Monaten Monaten Monaten
zu vertretenen Bearbeitungszeit bei Liegenschaftsvermessungen und Feldvergleichen in
90% der Fälle unter
2
2
2
1.2 Erhaltung und Bereitstellung eines AnWochen
Wochen Wochen
schlusspunktfeldes für Vermessungsstellen
im Einzelfall innerhalb einer Frist von
Maßnahmen 2010
Aktualisierung der Geobasisdaten des Liegenschaftskataster in Koordinatenkatasterqualität
ALKIS-konforme, geschäftsprozessorientierte Qualifizierung der erhobenen Daten
Konzeption Anschlusspunktfeld 2015
(Auftragseingang ist nicht steuerbar)
verantwortlich: Herr Rembold
zuständig:
Sachgebiet 62/1
Seite 330
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.01
zuständig:
Produkt
09.01.03
Herr Rembold
Sachgebiet 62/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren für Vermessungen des Liegenschaftskatasters veranschlagt. Aufgrund eines erwarteten Antragsrückganges wird mit verminderten Erträgen gerechnet.
Zu 13): Dieses sind die Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandhaltung des Liegenschaftskatasters sowie Aufwendungen für Verbrauchs- und Lagergüter des Sachgebietes.
Teilfinanzplan
Zu 26): Es sollen im Jahre 2002 beschaffte Geräte ersetzt werden (ein Tachymeter für 15.000 € und ein GPS/SAPOS-Empfänger für 25.000 €).
Seite 334
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.02
09.02.01
Geoinformationsdienste
Bereitstellung und Abgabe von Geoinformationen, Katasterauskunft
Beschreibung
Bereitstellung der Geobasisdaten außer ALB, ALK und GIS sowie Einsicht in das
Geobasisinformationssystem einschließlich des Graphischen Informationssystems
EN (GIS) zum Zwecke analoger und digitaler Informationsentnahme,
Erteilung von Auskünften, Auszügen und Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster und der Verkauf topographisch-kartographischer Informationen.
Leistungen
Auskünfte und Beratungen zu Geobasisdaten, Auszüge aus Liegenschaftskarte
und -buch, Auskünfte und Verkauf topographischer und sonstiger Karten sowie
entsprechender Dateien, Nutzungsrechtevergabe an topographischen und sonstigen Karten einschließl. entsprechender Dateien, Einsichtnahmen in das GIS (L1)
Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk und dem Nachweis der Festpunkte (L2)
Bescheinigungen über Geobasisdaten, Unschädlichkeitszeugnisse und Bescheinigungen nach § 1026 Bürgerliches Gesetzbuch (L3)
Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht, Feststellungen zum Schutz der
Urheberrechte, Vermessungsmarken, Grenzzeichen, etc. (L4)
Bereitstellung und Pflege des Katasternachweises, des VRR u. d. Punktdatei (L5)
Auftragsgrundlage
Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse,
Bürgerliches Gesetzbuch, Innerbehördlicher Auftrag
Zielgruppe
Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer, Grundstückserwerberinnen/-erwerber,
Kreditinstitute, Vermessungsstellen, Notare, Grundbuchämter, Finanzbehörden, Bauwirtschaft, Verwaltungen aller kreisangehörige Gemeinden einschl. Wirtschaftsförderung, Käuferinnen und Käufer von (Land)karten
Anz. d. Auskünfte, Auszüge und Verkäufe EI (L1)
Anz. d. Auszüge Katasterzahlenwerk und NFP (L2)
Anzahl der Bescheinigungen
(L3)
Anzahl der Überwachungen und Feststellungen(L4)
lfd. m. Archivgut /
Anzahl der Datensätze
(L5)
2009
1.852
909
15
366
560 /
890.000
8,73
43,64 %
2010
2011
2.000
2.000
1.000
1.000
20
20
400
400
590 /
620 /
960.000 1 030.000
8,73
8,73
27,78 % 27,50 %
.
verantwortlich: Herr Erlbruch
zuständig:
Sachgebiet 62/3
Ziele
2009
2010
2011
1.
Sicherstellung und Erteilung bedarfsgerechter Geo- und Katasterinformationen
1.1 Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Aus3 Tage
3 Tage
3 Tage
künfte, Auszüge und Verkäufe EI (L1)
1.2 Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Auszü14 Tage 14 Tage 14 Tage
ge Katasterzahlenwerk und NFP EII (L2)
1.3 Max. Bearbeitungszeit für Bescheinigungen
14 Tage / 14 Tage / 14 Tage /
(L3): in der Regel / in schwierigen Fällen
4 Wochen 4 Wochen 4 Wochen
1.4 Bereitstellung eines aktuellen Katasternachweises, d. VRR u. d. Punktdatei (L5) durch
Aktualisierung des Archivbestandes bei Neuaufnahme nach max.
3 Monate 3 Monate 3 Monate
1.5 Überwachungen und Festellungen nach
Kenntnis der entstandenen Pflicht bzw. Ordnungswidrigkeit
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zu Auskünfte, Auszüge und Verkäufe EI (Ziel 1)
Presseveröffentlichungen zu Produkten zur Verkaufssteigerung
Maßnahmen Auszüge Katasterzahlenwerk u. Nachweis Festpunkte EII (Ziel 1.2)
Zur Vervollständigung der über LinkBase auch online abrufbaren Vermessungsunterlagen werden, als Maßnahme des Produkts 09.01.02 zum Aufbau des digitalen
VRR (L4), sämtliche Grenzniederschriften (GN) aktueller Vermessungsschriften
sowie sukzessive auch alle GN von Vermessungen, die bereits Bestandteil des
Katasternachweises sind, eingescannt und in LinkBase eingepflegt
Maßnahmen zur Bereitstellung und Pflege des Katasternachweises, des VRR
und der Punktdatei (Ziel 1.4)
Verkürzung der Zugriffszeiten auf Kataster-Archivunterlagen durch die Erstellung
eines umfassenden Archiv-Verzeichnisses sowie die Anbringung von erläuternden
Hinweisen in den seit Jahresbeginn 2009 zur Verfügung stehenden Archivräumen
Maßnahmen zu Überwachungen und Feststellungen (Ziel 1.5)
Zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtung der Katasterämter über Gebäudeerrichtungen / -veränderungen durch die kreisangehörigen
Städte wird aus gegebenem Anlass an diese Verpflichtung per Rundschreiben im
Jahresturnus erinnert
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.02
zuständig:
Produkt
09.02.01
Bereitstellung und Abgabe von Geoinformationen, Katasterauskunft
Herr Erlbruch
Sachgebiet 62/3
Teilergebnisplan
Zu 4): Dieses sind Verwaltungsgebühren für Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster. Aufgrund eines erwarteten Antragsrückganges wird mit verminderten Erträgen gerechnet.
Zu 5): Hier befindet sich der Ertrag aus dem Verkauf topographischer und sonstiger Karten und Dateien. Der Ansatz wurde der Einnahmeentwicklung des Vorjahres angepasst.
Zu 6): Hier sind veranschlagt Erträge aus der Kostenerstattung des Landes durch die Geodatenvertriebsstelle ”GEOBASIS.NRW” bei der Bezirksregierung Köln, aus der Kostenerstattung von Gemeinden und aus der
Kostenerstattung privater Grundstückseigentümer wegen Ersatzvornahmen gemäß § 16 VermKatG NRW
Zu 13): Der Ansatz beinhaltet:
x
x
x
x
x
Den Erwerb topographischer und sonstiger Karten sowie von Dateien von verschiedenen öffentlichen und privaten Anbietern. Der Ansatz ist rückläufig, da weniger Karten gekauft werden und bestimmte Karten nicht mehr angeboten werden.
Aufwendungen für das Einscannen sämtlicher Grenzniederschriften, um diese Daten in ein Programmsystem einpflegen zu können Diese Maßnahme wird sich wegen der hohen Anzahl der Grenzniederschriften
noch über die nächsten Jahre hinziehen.
Die Gebührenrückerstattung für die Selbsterstellung von Vermessungsunterlagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Der Posten wird sich zukünftig wegen der vermehrten Annahme dieser
Option erhöhen.
Aufwand für die Unterhaltung des Liegenschaftskatasters sowie
Verbrauchs- und Lagergüter (dieser Ansatz geht zurück, da aufgrund der Nutzung neuer Techniken weniger Material (Folien/Papier) verbraucht wird).
Seite 338
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.02
09.02.02
Beschreibung
Umfasst
den Entwurf, die Herstellung u. Fortführung kartographischer, graphischer und textlicher Darstellungen überwiegend für den Bereich Tourismus und Naherholung,
die Dokumentation topographischer Informationen des Kreisgebiets und
die Herstellung von Vervielfältigungen von Karten, Plänen und sonstigen Originalunterlagen
Leistungen
Anfertigung Thematischer Karten, Pläne und Titelblätter (L1)
Fortführung der Deutschen Grundkarte 1:5000 (L2)
Reproduktionen mittels Kopier-, Scan- und Plotttechnik (L3)
Auftragsgrundlage
Vermessungs- und Katastergesetz NRW, Innerbehördlicher Auftrag
Zielgruppe
Bürgerinnen und Bürger als Adressaten von Informationsschriften des EN-Kreises,
Käuferinnen und Käufer der Deutschen Grundkarte, Vermessungsstellen, Planungsbüros, Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen, Verwaltungen aller
kreisangehörige Gemeinden einschl. Wirtschaftsförderung, alle Bereiche der Kreisverwaltung
Anzahl der Projekte Karten, Pläne, Titelblätter (L1)
Anzahl der fortgeführten DGK5-Blätter
(L2)
2009
9
35
2,86
0,00 %
2010
11
35
2,86
0,00 %
2011
11
40
2,86
0,00 %
verantwortlich: Herr Erlbruch
zuständig:
Sachgebiet 62/6
Ziele
2009
2010
2011
1.
Wirtschaftliche und kundenfreundliche Herstellung kartographischer und reprographischer Erzeugnisse
1.1 Kompetente Bearbeitung der Aufträge zu
Thematischen Karten, Plänen und Titelblättern (L1);
Kundenzufriedenheit lt. Nachfrage (StichproGut
Gut
Gut
be)
1.2 Kompetente Bearbeitung der Aufträge zu
Reproduktionen mittels Kopier-, Scan- und
Plotttechnik (L3);
Kundenzufriedenheit lt. Nachfrage (StichproGut
Gut
Gut
be)
2.
Bereitstellung einer aktuellen Deutsche Grundkarte 1:5000 (L2)
2.1 Fortführungsintervall der DGK5-Blätter
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
in Verdichtungsräumen ...
2.2 Fortführungsintervall der DGK5-Blätter
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
in nicht verdichteten Räumen ...
Maßnahmen 2010
Erwerb eines den Qualitätsansprüchen adäquaten A0-Scanners
Maßnahmen zur Fortführung der Deutsche Grundkarte 1:5000 (Ziel 2)
Einbeziehung digitaler Orthophotos (DOP10) in den Arbeitsprozess “Aktualisierung
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Seite 339
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.02
zuständig:
Produkt
09.02.02
Herr Erlbruch
Sachgebiet 62/6
Teilergebnisplan
Zu 13): Der Ansatz beinhaltet die Kosten für die Herstellung topographischer und thematischer Karten, die Unterhaltung und Instandhaltung des Liegenschaftskatasters sowie Verbrauchs- und Lagergüter des Sachgebietes.
Seite 342
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
09
09.03
09.03.01
Grundstückswertermittlung
Beschreibung
Umfasst die Führung, Auswertung und Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, die
Ermittlung, Veröffentlichung und Auskunftserteilung von Grundstücksmarktdaten
sowie Wertauskünfte, Stellungnahmen und Wertgutachten
Leistungen
nach Weisung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Ennepe-RuhrKreis:
Führung und Pflege der Kaufpreissammlung (L1)
Ermittlung von Bodenrichtwerten, Ableitung erforderlicher Daten für die Wertermittlung (Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Umrechnungskoeffizienten, Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke u.a.m.) und Erstellung des Grundstücksmarktberichts (L2)
Auskünfte u. Auswertungen Kaufpreissammlung u. Grundstücksmarktdaten (L3)
Stellungnahmen und Wertauskünfte (L4)
Vorbereitung von Wertgutachten (L5)
Projekt: Bildung zonaler Bodenrichtwerte bis Februar 2011 (L6)
Auftragsgrundlage
Baugesetzbuch, Wertermittlungsverordnung, Gutachterausschussverordnung NRW,
Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz, Innerbehördlicher Auftrag
Zielgruppe
Erwerberinnen/Erwerber u. Verkäuferinnen/Verkäufer v. Immobilien, Private u. öffentlich-rechtliche Auseinandersetzungsparteien, Öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Finanzbehörden, Gerichte, Notare, Sachverständige, Immobilienwirtschaft,
Kreditinstitute, Bauwirtschaft
Anzahl der eingereichten Kaufverträge
(L1)
Anzahl der Stellungnahmen und Wertauskünfte (L4)
Anzahl der Wertgutachten
(L5)
Anzahl zonaler Bodenrichtwerte
(L6)
2009
1.900
20
25
180
4,80
11,70 %
2010
2.000
20
18
720
4,80
11,57 %
2011
2.100
20
18
720
4,80
11,45 %
verantwortlich: Herr Teunißen
zuständig:
Sachgebiet 62/4
Ziele
2009
2010
2011
1.
Gewährleistung eines transparenten Grundstücksmarktes mit schnellem Zugriff
auf aktuelle Grundstücksmarktdaten
50 %
50 %
50 %
1.1 Sicherstellung einer aussagefähigen Kaufpreissammlung durch intensive Kaufvertragsauswertungen zu
28.02.
28.02.
28.02.
1.2 Schneller und einfacher Zugang der Kunden
zu den aktuellen Informationen zum Immobilienmarkt über das Internet.
Übermittlung der Daten an das Informationssystem zum Immobilienmarkt (BORIS.NRW)
u.a. Bodenrichtwerte bis ...
31.03.
31.03.
31.03.
1.3 Schaffung einer aktuellen Markttransparenz
durch Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts bis ...
1.4 Flächendeckung Bildung zonaler Bodenricht25 %
100 %
100 %
werte im Zuständigkeitsbereich zu
2.
Effiziente und zeitnahe Grundstückswertermittlung
2.1 Einhaltung einer durchschnittlichen Durchlaufzeit bei Gutachterlichen Stellungnahmen
und der Erteilung von Wertauskünften in 90%
der Fälle von
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Bildung zonaler Bodenrichtwerte (Ziel 1.4)
Einsatz externer Kräfte soweit 100% Bezuschussung durch das Land NRW erfolgt
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
09
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
09.03
Grundstückswertermittlung
zuständig:
Produkt
09.03.01
Teilergebnisplan
Zu 4): Das sind Verwaltungsgebühren für Gutachten und Marktberichte.
Zu 13): Hier sind der Aufwand für die Unterhaltung und Instandhaltung des Liegenschaftskatasters und die Kosten für die Erstellung von Gutachten veranschlagt.
Zu 16): Bei diesem Ansatz handelt es sich um die Aufwandsentschädigung der Gutachter/innen sowie um sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Seite 346
Herr Teunißen
Sachgebiet 62/4
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
10
Bauen und Wohnen
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
10.01
Bauaufsicht
zuständig:
Produkt
10.01.01
Obere und untere Bauaufsicht, obere Denkmalbehörde, Raumplanung und Planungsaufsicht
Frau Soika-Bracht
Sachgebiet 60/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Es befinden sich hier die Verwaltungsgebühren der Bauaufsicht (22.500 €) und der Bauverwaltung (2.500 €). Die Reduzierung der Ansätze ist sowohl auf einen Rückgang zu erwartender Bauaktivitäten in
Folge konjunktureller Dämpfer zurückzuführen als auch auf die Verringerung der Fläche für aktive Baulandpolitik in Breckerfeld.
Zu 7): Bei diesem Ansatz handelt es sich um weitere Erträge wie z. B. Zwangs- und Ordnungsgelder.
Zu 16): Der Ansatz beinhaltet sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (338 €), Bewirtungsaufwendungen (500 €) und Ersatzvornahmen (1.000 €).
Seite 352
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
10
10.02
10.02.01
Bauen und Wohnen
Wohnungswesen
Wohnungswesen
Beschreibung
Umsetzung der Wohnraumförderungsprogramme des Landes NRW und Sicherung
der Zweckbestimmung von öffentlich - gefördertem Wohnraum als Pflichtaufgabe
Leistungen
Beratungs- und Informationsservice
Technische Prüfung und Kontrolle der Objekte vor/nach der Bewilligung
Kostenfeststellung und -anerkennung
Bewilligung der Landesdarlehen im Namen des Ennepe-Ruhr-Kreises
örtliche Kontrolle geförderter Objekte zwecks Überprüfung der darlehensrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Wfa
Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen
Auftragsgrundlage
Gesetze (WoFP, WoFG, II. Berechnungsverordnung, Wohnungsbindungsgesetz) und
Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (WFB, BestandsInvest)
Zielgruppe
Investoren, Wohnungsgesellschaften / priv. Hauseigentümerinnen/Hauseigentümer,
Familien, Mieterinnen/Mieter, Personen mit Handicap, Betreiber von sozialen Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime)
Die Kreisverwaltung ist für alle Städte des ERK Bewilligungsstelle für öffentliche Mittel. Zuständige Stelle im Sinne des Wohnungsbindungsrechtes ist die Kreisverwaltung nur für die Stadt Breckerfeld.
Das bewilligte Gesamtvolumen aller Förderprogramme für 2009 beträgt 11,4 Mio. €.
In den Jahren 2006-2008 wurden durchschnittlich 12,4 Mio. Euro bewilligt. Alljährlich
ist der Bewilligungsschluss der Förderprogramme der 01.12.. Förderprogramme werden jährl. neu erstellt, Angaben der Jahre 2010/2011 sind daher Prognoseangaben.
2009*
2010
2011
öffentlich geförderte Wohnfläche im selbstgenutz12.487
9.800
9.800
ten Wohneigentum (in m²)
öffentlich geförderter Mietwohnungsbestand in
132
132
132
Breckerfeld
zugeteiltes Fördervolumen im Mietwohnungsbau
3,7 Mio. 3,9 Mio. 3,9 Mio.
4,77
4,75
4,75
13,25 % 12,60 % 12,48 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Kindt
Sachgebiet 60/4
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Gleichbleibende Serviceleistungen mit allen Beteiligten in der Umsetzung der
Förderprogramme
1.1 Erteilung der Förderzusage bei Vorliegen aller
4
4
4
Voraussetzungen innerhalb von Werktagen
1.2 Beanstandungsquote der jährlichen Überprü0
0
0
fung gemäß § 15 WBFG durch die Wfa
2.
Abgestimmteres Handeln des Personals aller Gemeinden des EN - Kreises und
der Kreisverwaltung im Bereich „Auslegung des Wohnungsbindungsgesetzes“
2.1 durch den Aufbau eines Netzwerkes und
2
3
3
Bildung eines Arbeitskreises mit Treffen/Jahr
3.
Deckung des Informationsbedarfes breiter Bevölkerungsgruppen über differenzierte Förderangebote
4
5
4
3.1 durch deren Vorstellung auf themenrelevanten Veranstaltungen, z.B. demographischer
Wandel o. Energieeffizienz (Teilnahme an
Veranstaltungen)
4.
Sicherung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen in
Breckerfeld
4.1 durch Erhöhung der örtlichen Kontrollen auf
5 WE
20 WE
20 WE
15 % des Wohnungsbestandes bis 2010
Maßnahmen 2010
Aufbau eines Informationskreises mit allen beteiligten Fachbereichen innerhalb
des Hauses - Gesundheit und Soziales - Kreisentwicklung Maßnahmen zur Deckung des Informationsbedarfes (Ziel 3)
verbesserte Internetpräsentation mit entsprechenden Links, Info - Flyer
* Jahresergebnis
Seite 353
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
10
Bauen und Wohnen
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
10.02
Wohnungswesen
zuständig:
Produkt
10.02.01
Wohnungswesen
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren veranschlagt.
Zu 13): Bei diesem Ansatz handelt es sich um Materialien für einen Messestand.
Seite 356
Frau Kindt
Sachgebiet 60/1
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
11
11.01
11.01.01
Ver- und Entsorgung
Abfallentsorgung
Öffentlich-rechtliche Abfallwirtschaft
Beschreibung
Umfasst die Durchführung der kommunalen Abfallwirtschaft
Leistungen
Entsorgung der verschiedenen Abfallarten
(Restmüll, Sperrmüll, Biomüll, E-Schrott, Kühlgeräten, Problemabfall, Bauschutt,
Baustellenabfall, Metall, Styropor, Altreifen, Papier, Pappe, Karton)
Gebührenkalkulation
Erstellung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung
Zusammenarbeit zwischen beauftragten Unternehmen, Städten und Kreis
Erstellung des Abfallwirtschaftskonzepts
Erstellung der Abfallbilanzen
Abfallwirtschaftsplanung
Auftragsgrundlage
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Landesabfallgesetz NRW, Verordnungen,
Satzungen
Zielgruppe
Bevölkerung des Ennepe-Ruhr-Kreises, Unternehmen, kreisangehörige Städte
Abfallarten
Restmüll
Sperrmüll
Biomüll
E-Schrott
Kühlgeräte
Problemabfall
Bauschutt
Baustellenabfall
Metall
Styropor
Altreifen
Papier, Pappe, Karton
verantwortlich:
zuständig:
Frau Wölpern
Sachgebiet 61/4
Ziele
2009
2010
2011
1.
Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bei langfristig konstanten Gebühren
1.1 Sicherung der getrennten spezifischen Abfallartenerfassung;
Anzahl der Zurückweisungen
0
0
0
Maßnahmen 2010
Erstellung eines aktuellen Abfallwirtschaftskonzepts
Maßnahmen zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bei langfristig konstanten Gebühren (Ziel 1)
Vorbereitung für europaweite Ausschreibungen für Bioabfall, Altpapierverwertung,
Altpapierumladung, Problemabfall, Restmülltransport, Umladung
2009
2010
2011
Abfallmenge in Mg
52.000
50.700
51.000
11.600
12.000
12.000
25.000
24.100
25.000
0
0
0
0
0
0
345
395
380
1.500
1.800
2.000
300
450
500
280
280
280
7
7
7
11
12
12
19.500
19.700
20.000
3,46
3,65
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Seite 359
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
11
Ver- und Entsorgung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
11.01
Abfallentsorgung
zuständig:
Produkt
11.01.01
Öffentlich-rechtliche Abfallwirtschaft
Frau Wölpern
Sachgebiet 61/4
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Benutzungsgebühren veranschlagt, die teils von den Städten und teils von Privatkunden zu zahlen sind (11.366.300 €). Der Betrag ist aufgrund höherer Abfallmengen gestiegen. Zusätzlich ist
eine Entnahme aus der Abfallrücklage vorgesehen, um Überschüsse der vergangenen Jahre im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes mit in die Gebührenkalkulation einfließen zu lassen (933.403 €).
Zu 5): Diese Position beinhaltet die Erlöse aus dem Verkauf
x
von Altpapier (420.000 €- der Anstieg ist auf gestiegene Weltmarktpreise zurückzuführen)
x
und Altmetall (7.300 € - der Rückgang beruht darauf, dass zum 01.01.2010 neu ausgeschrieben wurde, das Ausschreibungsergebnis bleibt abzuwarten).
Zu 6): Dieses ist die Kostenerstattung der Gemeinden für die Entsorgung von Elektrogeräten.
x
x
x
x
x
x
x
7.752.500 €
2.778.500 €
1.430.000 €
747.000 €
30.000 €
10.000 €
797 €
Kosten der Abfallbeseitigung (Rückgang der Kosten aufgrund gesunkener Abfallmengen),
Kosten der Abfallverwertung (der Anstieg ist auf gestiegene Entgeltsätze beim EKO-City-Verband zurückzuführen),
Kosten der Umladung (der Ansatz musste wegen gestiegener Energiekosten erhöht werden),
Kosten des Abfalltransports (der Ansatz wurde wegen gestiegener Dieselkraftstoffpreise angepasst),
Öffentlichkeitsarbeit,
Beitrag an den Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW,
sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Seite 362
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
11
11.01
11.01.02
Ver- und Entsorgung
Abfallentsorgung
Überwachung der Abfallentsorgung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen zur Überwachung der Abfallentsorgung
Leistungen
Ordnungsrechtliche Verfolgung und Ahndung widerrechtlicher Abfallentsorgung
Überwachung von Entsorgungshandlungen
Überwachung von Entsorgungsanlagen
Kontrolle der gewerblichen Abfallentsorgung
Stellungnahmen zu Genehmigungsverfahren
Auftragsgrundlage
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dazugehörige Verordnungen
Zielgruppe
Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallentsorger, Abfallsammler
Einleiten von Ordnungswidrigkeiten/Strafanzeigen
Kontrollen vor Ort und von formalen Nachweisen
Vergabe/Pflege von Erzeugernummern
Erteilung/Entzug von Transport-Genehmigungen
Kontrolle der Entsorgungsnachweise (gefährliche
Abfälle)
Kontrolle der zugehörigen Begleitscheine
Prüfen der Fachkunde-Nachweise
2009
90
85
23
6
193
2010
90
85
20
5
190
2011
90
85
20
5
190
4.092
6
1,05
74,41 %
4.000
5
0,95
63,14 %
4.000
5
0,95
62,51 %
verantwortlich:
zuständig:
Ziele
1.
Förderung der Kreislaufwirtschaft
1.1 Bei Verdacht der Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit durch örtliche Kontrollen
und ggf. nachfolgenden behördlichen Vollzug
in Abhängigkeit von der Sensibilität betroffener Schutzgüter:
- bei Gefahr für die Gesundheit von
Menschen innerhalb von
- bei Gefahr für Gewässer, Böden, Tiere
und/oder Pflanzen innerhalb von
- bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, für die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege innerhalb von
Frau Brüggen
Sachgebiet 61/3
2009
2010
2011
24 Std.
24 Std.
24 Std.
2 Tagen
2 Tagen
2 Tagen
Maßnahmen 2010
Einführung des elektronischen Nachweisverfahrens zur Überwachung der Abfallentsorgung
Führen eines EDV-gestützten Eingangs-/Ausgangsbuches zur Gewährleistung von
Mindestbearbeitungszeiten
Seite 363
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
11
Ver- und Entsorgung
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
11.01
Abfallentsorgung
zuständig:
Produkt
11.01.02
Überwachung der Abfallentsorgung
Frau Brüggen
Sachgebiet 61/3
Teilergebnisplan
Zu 6): Dieser Ansatz betrifft die Ersatzvornahmen. Die Verwaltung ist bestrebt, die Aufwendungen für Ersatzvornahmen von den jeweiligen Ordnungspflichtigen wieder beizutreiben.
Zu 16): Hierbei handelt es sich um Ersatzvornahmen (100.000 €). In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Notwendigkeit der Durchführung von behördlichen Ersatzvornahmen gekommen, um akute Gefahren für
die belebte und unbelebte Umwelt abzuwehren. Die stete Zunahme an Insolvenzen betrifft neben vermüllten Privatgrundstücken auch regelmäßig Gewerbebetriebe, die in ihren ehemaligen Betriebsgebäuden noch
stark wasser- und gesundheitsgefährdende Betriebsstoffe in teilweise nicht unerheblichen Mengen lagern. Mit der Insolvenz einhergehend ist zumeist auch eine zunehmend maroder werdende Bausubstanz zu
beobachten, so dass z. B. Niederschläge ungehindert eindringen können und die bis dahin ggfs. nur latente Gefahrensituation zur akuten werden lassen. Hinzu kommen noch 83 € für sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
12
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
12.01
Verkehrsflächen
zuständig:
Produkt
12.01.01
Kreisstraßen
Frau Soika-Bracht
Sachgebiet 60/1
Teilergebnisplan
Zu 2) Dieser Ansatz beinhaltet Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Dabei handelt es sich um investive, nicht rückzahlbare Zuwendungen, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen im
Bereich der Kreisstraßen bewilligt, gezahlt und zweckentsprechend verwendet wurden.
Zu 4): Hier sind Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte veranschlagt.
Zu 13): Der Ansatz beinhaltet für 2010 folgendes:
Deckenerneuerung auf der K 8 in Ennepetal-Königsfeld
Deckenerneuerung und Schadstellenbeseitigung an der K 15
Deckenerneuerung auf der K 33 von Hattingen-Oberstüter bis Sprockhövel Nockenberg
Planungs- und Bauleitungskosten für Instandsetzungsarbeiten
Substanzerhaltende Maßnahmen an verschiedenen Kreisstraßen
Erneuerung und Ergänzung von Markierungen
Änderungen und Erweiterungen vorhandener Lichtsignalanlagen
Straßenausstattung mit Leiteinrichtungen und Verkehrszeichen - außerhalb von Baumaßnahmen Sanierung von Ingenieurbauwerken und akuten Schadstellen
Lagerung von teerhaltigem Material aus Deckenerneuerungsarbeiten
Erneuerungs- und Unterhaltungsarbeiten an der Pontonbrücke
Unterhaltung der Kreisstraßen durch den Landesbetrieb Straßenbau und die Städte Gevelsberg und Hattingen
Gesamt:
x
x
65.000 €
60.000 €
80.000 €
31.000 €
15.000 €
10.000 €
5.000 €
5.000 €
20.000 €
17.000 €
20.000 €
197.600 €
525.600 €
35.500 € Entschädigung für die Verwaltung der Kreisstraßen an den Landesbetrieb Straßenbau,
3.900 € Entschädigungen für die Verwaltung der Kreisstraßen an die Städte Gevelsberg und Hattingen sowie an die Stadt Bochum für die Pontonbrücke,
Teilfinanzplan
Zu 25): Hier ist der Bau eines Regenrückhaltebeckens an der K 11 / B 226 n veranschlagt.
Zu 19): Dieses sind Erlöse aus dem Verkauf von Splissparzellen.
Seite 373
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
12
12.02
12.02.01
ÖPNV
ÖPNV / Verkehrsentwicklungsplanung
Beschreibung
Umfasst die Planung, Organisation und Ausgestaltung der Angebote des öffentlichen
Personennahverkehrs und die allgemeine Verkehrsentwicklungsplanung
Leistungen
Nahverkehrsplanung
Controlling der Verkehrsunternehmen und des Leistungsangebotes
Organisation des ÖPNV
Infrastrukturplanung und -ausbau
Auftragsgrundlage
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr NRW
Zielgruppe
Derzeitige und potentielle ÖPNV-Nutzerinnen/-Nutzer, Verkehrsunternehmen
Gesamtleistung in Fahrzeug-Km
Bus
davon:
- VER
- BoGeStra
- BVR
- Hagener Straßenbahn
- WSW
Straßenbahn
Durchschnittl. Zuschussbedarf pro Fahrzeug-Km
Bus
davon:
- VER
- BoGeStra
- Hagener Straßenbahn
Straßenbahn
Schienenpersonennahverkehr (S-Bahn, RE, RB)
Anzahl Haltestellenabfahrten
Zuschuss SPNV*
2009
2010
2011
10,5 Mio. 10,5 Mio. 10,5 Mio.
5,8 Mio.
3,3 Mio.
0,7 Mio.
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6,1 Mio.
3,1 Mio.
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0,4 Mio.
6,1 Mio.
3,1 Mio.
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0,2 Mio.
0,4 Mio.
0,89 €
0,98 €
0,98 €
0,80 €
0,98 €
1,27 €
3,01 €
0,92 €
1,10 €
1,27 €
2,93 €
0,92 €
1,10 €
1,27 €
2,93 €
1.322
1.210 T€
1,52
2,11 %
1.243
575 T€
1,52
2,14 %
1.243
575 T€
1,52
2,12 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Erhöhung des Fahrtenanteils im ÖPNV
17,1 Mio. 17,1 Mio. 17,1 Mio.
1.1 Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr EN durch Stabilisierung der Fahrgastzahlen (nur VER)
2.
Wirtschaftlichkeitssteigerung des ÖPNV
2.1 Festschreibung des Zuschussbedarfs für den 12,3 Mio. 12,3 Mio. 12,3 Mio.
ÖPNV (unter Berücksichtigung der Zielvereinbarung mit der VER) trotz negativer Rahmenbedingungen (Preissteigerungen, sinkende Zuschüsse) durch
Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes EN,
Restrukturierungsvereinbarungen und
höhere Erträge
3.
Mobilitätssicherung im Rahmen der Daseinsvorsorge
zu 90 % zu 90 % zu 95 %
3.1 Sicherung der Mobilität im Rahmen der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Verkehr durch
Einhaltung der Kreisstandards des Nahverkehrsplanes (NVP EN)
Maßnahmen 2010
Umsetzung der noch offenen Maßnahmen des NVP EN
Abarbeitung der Prüfaufträge des NVP EN
Erprobung des Berechnungstools zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages VER
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung (Ziel 1.1)
Aufbau eines Controllingsystems in Bezug auf die im NVP EN festgelegten Qualitätsstandards (z.B. Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit)
Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Einführung des „Ruhrtalbusses“
Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeitssteigerung (Ziel 2.1)
Umsetzung des Projektes „Schulzeitenstaffelung“ gemeinsam mit der VER
Maßnahmen zur Mobilitätssicherung (Ziel 3)
Überprüfung weiterer AST-Verkehre
Steigerung der Nutzerzahlen von „Mitpendler NRW“
* erhöhter Haushaltsansatz 2009 aufgrund des Rechtsstreits zwischen VRR und DB AG
Seite 374
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
12
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
12.02
ÖPNV
zuständig:
Produkt
12.02.01
ÖPNV / Verkehrsentwicklungsplanung
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Nach § 11 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz erhalten die Kreise und kreisfreien Städte eine jährliche Pauschale, die für Zwecke des ÖPNV einzusetzen ist. Dabei sind mindestens 80 % an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Der Kreistag hat beschlossen, die Auszahlung der ÖPNV-Pauschale auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu übertragen und 90 % der Mittel zur Fortführung der Fahrzeugförderung und für Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen einzusetzen. Veranschlagt ist der restliche Anteil von 10 %, der dem Kreis für eigene Aktivitäten zur Verfügung steht.
Zu 13): Bei diesem Ansatz handelt es sich um die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV. Als Aufgabenträger ist der Kreis dafür zuständig. Der Ansatz ist für die Umsetzung des Nahverkehrsplanes (NVP
EN) und für ergänzende Gutachten, u. a. zur Staffelung des Schulanfangszeiten, vorgesehen. 1.500 € sind für die Teilnahme an „mitpendler“ vorgesehen. „mitpendler“ stellt eine Internetplattform zur Bildung von
Fahrgemeinschaften dar. Mit der Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird für die hiesigen Ein- und Auspendler die Möglichkeit der Bildung von Fahrgemeinschaften erleichtert. Der Ansatz konnte um 20.000 €
verringert werden, da weniger externe Gutachten vorgesehen sind.
Zu 15): Der Ansatz setzt sich hauptsächlich wie folgt zusammen:
x
4.826.000 € Umlage VRR - Zur Deckung der Aufwanddeckungsfehlbeträge erhebt der Zweckverband VRR von seinen Mitgliedern eine Umlage, um den Verkehrsunternehmen die Kosten auszugleichen, die ihnen
durch die Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen entstehen. Der Ausgleichsbetrag wird betriebszweigbezogen für jedes Verkehrsunternehmen ermittelt und nach dem Schlüssel “Zug- bzw. Wagenkm” auf die bedienten Gebietskörperschaften umgelegt, sofern keine bilateralen Sonderregelungen existieren und berücksichtigt die Umsetzung des NVP EN ab Sommer 2009 sowie die Leistungsabgabe der
BOGESTRA an die VER. Da die Anhörungsgespräche der Verkehrsunternehmen noch nicht abgeschlossen sind, kann sich der Gesamtbetrag noch verändern.
x
565.000 € Ausgleichsbetrag für den Busverkehr Rheinland - Seit 1998 wird zur Kostenerstattung der gemeinschaftlichen Verpflichtungen des Busverkehr Rheinland eine separate Umlage erhoben. Die Umlage
erhöht sich aufgrund der vollständigen Umsetzung des NVP EN.
x
575.000 € Ausgleichsbetrag für die Deutsche Bahn AG und sonstige Eisenbahnverkehrsunternehmen (SPNV-Umlage) - Es wird hier der Umlagebetrag zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
gemäß § 17 Zweckverbandssatzung auf der Grundlage des Umlageschlüssels “Haltestellenabfahrten” veranschlagt. Der für das Jahr 2009 verdoppelte Ansatz kam nicht zum Tragen, da der Rechtsstreit zwischen VRR und DB AG beigelegt werden konnte. Eine weitere Minderung des Ansatzes hat die Ursache in Leistungsminderungen der S-Bahnlinien S5 und S8.
x
317.000 € Umlage zur Finanzierung des Eigenaufwands der VRR-AöR und
x
17.000 € Umlage zur Finanzierung des Eigenaufwands des Zweckverbandes VRR - Aufgrund steuerrechtlicher und organisatorischer Erwägungen wurden die bisher im Zweckverband VRR und in der VRR GmbH
wahrgenommenen Aufgaben weitestgehend in der neugegründeten VRR-AöR zusammengeführt. Die Aktivitäten des Zweckverbandes beschränken sich auf Grundsatzentscheidungen, die vor dem Hintergrund
gesetzlicher Vorgaben nicht vollständig auf die VRR-AöR und seine Organe übertragbar sind.
x
5.600.000 € Umlage zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - Die der VER zustehenden Zahlungen für die Erbringung gemeinschaftlicher Verpflichtungen im Kreisgebiet und den Nachbarstädten
werden der VER als Direktleistung zugeführt. Der für 2010 festgelegte Betrag ergibt sich aus der zwischen dem Kreis und der VER abgeschlossenen Zielvereinbarung (sieht einen um 500.000 € höheren Betrag
vor) und berücksichtigt die nun vollständige Umsetzung des NVP EN, der Leistungsverlagerungen von der BOGESTRA zur VER vorsieht (300.000 € mehr für ein ganzes Jahr).
x
251.750 € Zuweisung an die Stadt Schwelm - Die Stadt Schwelm hat ihre Beteiligung an den Wuppertaler Stadtwerken (rd. 0,5 % des Grundkapitals) treuhänderisch auf den Ennepe-Ruhr-Kreis übertragen, der
deshalb seine VRR-Umlage um den entsprechenden Anteil am positiven Ergebnis der übrigen Stadtwerkebetriebe (Versorgungsbereich) kürzen kann. 95 % der tatsächlichen Einnahmen, deren genaue Höhe sich
erst im Laufe eines Haushaltsjahres ergibt, werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kreis an die Stadt Schwelm weitergeleitet.
x
98.910 € Betriebskostenzuschuss für die Ruhrtalbahn - Der Betrieb der Ruhrtalbahn wird gemäß Kreistagsbeschluss bis zum Jahr 2011 fortgesetzt. Der regelmäßige Eisenbahnbetrieb der Ruhrtalbahn wird wie
bisher mit einem Betriebskostenzuschuss aus der ÖPNV-Pauschale unterstützt. Hierzu gehört durch die Übernahme von kreisinternen Linien der BOGESTRA aufgrund der geänderten Rechtslage.
x
50.000 € Förderung bedarfsorientierter ÖPNV-Angebote - Ein Teil der Mittel aus der ÖPNV-Pauschale soll zur Förderung bedarfsorientierter Bedienungsangebote im ÖPNV eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Konzipierung und Durchführung von Anruf-Sammeltaxi-Verkehren und Rufbussen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
13
13.01
13.01.01
Natur und Landschaft
Landschaftsplanung und Tourismusförderung
Beschreibung
Umfasst die Durchführung der Freiraum- und Landschaftsplanung
Leistungen
Erarbeitung und Fortschreibung der Landschaftspläne
Schutz und Entwicklung von Gebieten, Landschaftsbestandteilen und Biotopen
Regionale freiraumbezogene Planungsvorhaben und Projekte
Auftragsgrundlage
Beschlüsse der politischen Gremien des Kreises, Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz NRW, EU-Verordnungen, Bau- und Planungsrecht
Zielgruppe
alle betroffenen Städte, Behörden , Firmen und Privatpersonen im Kreisgebiet
Anzahl der Landschaftspläne
Darin enthalten:
FFH-Gebiete
(Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU)
und Naturschutzgebiete
Anzahl der nach § 62 LG NRW geschützten Biotope im Kreisgebiet
Anteil der als Naturschutzgebiete ausgewiesenen
Flächen an der Gesamtfläche des EN- Kreises
2009
2010
verantwortlich:
zuständig:
Herr Kolbe
Sachgebiet 61/1
Ziele
2009
2010
1.
Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung von Gebieten
(Naturschutzgebiete / Biotopen / geschütze Landschaftsbestandteile)
352
1.1 durch Veröffentlichung der 352 geschützten
Biotope (§ 62 LG) im Internet und Endabstimmung mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
50 %
1.2 Sachgerechte Darstellung und Abgrenzung
der nach § 62 LG NRW bewerteten Schutzbereiche zu
2011
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2011
75 %
Maßnahmen 2010
Maßnahmen anlässlich der Bekanntmachung der 62er Biotope (Ziel 1.1)
Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken der betroffenen
Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer innerhalb von 6 Monaten
Maßnahmen zur Bereinigung von Problemen (Ziel 1.2)
Überprüfung der einzelnen Biotope anhand von Karten und Luftbildern sowie Ortsbesichtigungen nach der Veröffentlichung im Internet
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.01
zuständig:
Produkt
13.01.01
Freiraum- und Landschaftsplanung
Herr Kolbe
Sachgebiet 61/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Der Ansatz enthält sogenannte Sonderposten (14.350 €), also investive, nicht rückzahlbare Zuwendungen, die für die Errichtung und den Bau von acht Bootsanlegern gewährt wurden. Der EN-Kreis war stellvertretend für die Ruhrtalgemeinschaft Fördernehmer und damit für die Errichtung und Bau der Bootsanleger zuständig.
Zu 2) und 13): Die Ansätze gegenüber 2009 fallen weg bzw. verringern sich, da das Projekt „Das Ruhrtal“ abgeschlossen ist. Es verbleiben Kosten der Unterhaltung der acht Bootsanleger an der Ruhr. Der EnnepeRuhr-Kreis war stellvertretend für die Ruhrtalgemeinschaft Fördernehmer und damit für die Errichtung und den Bau der Bootsanleger zuständig. Laut Förderbescheid besteht eine 10jährige Bindungsfrist. Im Jahr
2010 fallen für die Unterhaltung der Bootsanleger Kosten in Höhe von 8.000 € an. Weitere 7.800 € sind für sonstige Sachleistungen, wie z.B. die Beschilderung der EN-Radrouten veranschlagt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.01
zuständig:
Produkt
13.01.02
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Herr Kolbe
Sachgebiet 61/1
Teilergebnisplan
Zu 2): Der Ansatz erhöht sich auf Grund eines Förderantrages für Optimierungsmaßnahmen in einem Naturschutzgebiet.
Zu 13): Hier wird der Kreisanteil für die Umsetzung des Kulturlandschaftsprogramms (Naturschutz- und Extensivierungsprogramm) veranschlagt. Das Kulturlandschaftsprogramm für den Ennepe-Ruhr-Kreis) ist seit
1998 in Kraft. Die von der Europäischen Union und dem Land NRW gezahlten Zuschüsse bzw. Entschädigungen müssen vom Kreis, je nach Schutzstatus der betroffenen Flächen, aufgestockt werden. Der Kreis zahlt
seinen Anteil auf Anforderung an die Kasse der EU-Zahlstelle (Landwirtschaftskammer NRW), die die gesamte Förderung koordiniert und die jeweiligen Gesamtbeträge an die einzelnen Zuwendungsempfänger
auszahlt.
Zu 15): Hier befinden sich:
x
Die Kosten für kleinere Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
x
Die Zuschüsse für die 'Biologische Station'. Gemäß Kreistagsbeschluss erhält der Trägerverein der Biologischen Station eine Zuwendung in Höhe von bis zu 35.000 € jährlich bis zum Außer-Kraft-Treten der
neuen Förderrichtlinie “Biologische Stationen NRW” zum 31.12.2010. Gemäß einer Zuwendungsvereinbarung steht der Regionalverband Ruhr als weiterer Co.Finanzierer zur Verfügung. Zusätzlich gewährt der
Kreis einen Mietzuschuss von maximal 9.000 € jährlich bis zum 31.12.2010.
x
x
x
342 € sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen,
1.800 € Beitrag an den Förderverein der Nordrhein-Westfalen-Stiftung “Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege”,
150.000 € Gesamtkosten für die Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen in einem Naturschutzgebiet.
Seite 387
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
13
13.01
13.01.03
Beschreibung
Umfasst konkrete Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung des Natur- und Landschaftsschutzes
Leistungen
Entscheidungen, Bewertungen und Stellungnahmen zu Eingriffen in Natur und
Landschaft
Erteilung landschaftsrechtlicher Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen
Überwachung und Ahndung der landschaftsrechtlichen Ge- und Verbote
Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Reitkennzeichen / Reitabgabe
Planung, Ausweisung und Unterhaltung von Reitwegen
Sperrung von Wegen und Flächen
Überwachung des Tier- und Pflanzenhandels
Genehmigung von Tiergehegen
Auftragsgrundlage
Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz NRW, EU-Verordnungen, Bau- und
Planungsrecht
Zielgruppe
alle betroffenen Städte, Behörden, Firmen und Privatpersonen im Kreisgebiet
verantwortlich:
zuständig:
Herr Kolbe
Sachgebiet 61/1
Ziele
2009
1.
Sicherstellung des Natur- und Landschaftsschutzes
1.1 Optimierung einer systematischen Überwachung der Naturdenkmale (ND) im Hinblick
auf Verkehrssicherheit und erforderlichen Sanierungsbedarf.
Anzahl der kontrollierten ND
45
2.
Effizienter und effektiver Natur- und Landschaftsschutz
150
2.1 Die Bearbeitungszeit von Bauvorhaben im
Außenbereich ohne Beteiligung des Landschaftsbeirates soll nicht länger als 1 Monat
betragen
2010
2011
45
45
150
150
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Überwachung der Naturdenkmale (Ziel 1.1)
Aufstellung / Aktualisierung eines Baumkatasters
Maßnahmen zur Gewährleistung von Mindestbearbeitungszeiten (Ziel 2.1)
Optimierung der elektronischen Register
* Wert 2009 Jahresergebnis
Aufgrund des steigenden Erholungsdruckes nimmt die Zahl der beabsichtigten oder
realisierten Wegesperrungen kontinuierlich zu. Die Bearbeitung einschl. Klageverfahren hat sich zu einem langwierigen und personalintensiven Verfahren entwickelt.
Die Neuanlegung / -ausweisung von Reitwegen erfordert jeweils einen Zeitaufwand
von durchschnittlich 3 Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung.
2009
2010
2011
Anzahl der Eingriffe in Natur und Landschaft
400
400
400
km Reitwege*
57,0
61,8
61,8
Anzahl Reiterplaketten
1.180
1.180
1.190
Anzahl Wegesperrungen
8
9
9
Anzahl regelmäßig zu kontrollierender ND
90
90
90
Anzahl Artenschutzfälle
170
170
175
3,73
3,70
3,70
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.01
zuständig:
Produkt
13.01.03
Herr Kolbe
Sachgebiet 61/1
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren veranschlagt.
Zu 6): Es handelt sich hierbei um Kostenerstattungen für Ersatzvornahmen (15.000 €) und die Landeszuweisung für Maßnahmen der Landschaftspflege (3.000 €).
Zu 7): Veranschlagt sind hier Zwangsgelder (6.000 €) sowie geringfügige sonstige Erträge (100 €).
Zu 13): Das sind die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für Ersatzvornahmen und für die Unterhaltung von Reitwegen.
Zu 16): In dieser Position befinden sich die Aufwendungen für Radwegekarten und Reitkarten (8.000 € ), sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (877 €), Aufwendungen für Ersatzvornahmen (15.000 €),
Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattungen für die Mitglieder des Landschaftsbeirates (1.800 €) und sonstige geringfügige Aufwendungen (600 €).
Teilfinanzplan
Zu 15) Die hier veranschlagten Ersatzgelder in Höhe von 150.000 € werden zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt.
Zu 18): Dieses sind die Ausgleichsgelder für den Naturschutz.
Seite 391
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
13
13.02
13.02.01
Wasser und Wasserbau
Oberflächengewässer- Gestalt, Güte und Abfluss
Beschreibung
Umfasst die Aufsicht über die Oberflächengewässer
Leistungen
Vollzug und Überwachung von Maßnahmen in und an oberirdischen Gewässern
und ihrer Überschwemmungsgebiete sowie Ausgleich der Wasserführung
Gewässeraufsicht und Gewässerunterhaltung
Feststellung der Gewässergüte und Konzeption des notwendigen wasserwirtschaftlichen Vollzugs
Umgestaltung von Gewässern
Fachtechnische Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände
Stellungnahmen zu Einzelvorhaben
Auftragsgrundlage
Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, Wasserrahmenrichtlinie, Wasserverbandsrecht
Zielgruppe
kreisangehörige Städte, Anliegerinnen und Anlieger an Gewässern, Gewässerbenutzerinnen/-benutzer, Wasser- und Bodenverbände
Oberflächengewässer in km
- davon verrohrte Gewässerstrecken in km
Anzahl der Messstellen für Güteuntersuchungen
Anzahl der Anlagen an Gewässern
erteilte Wasserrechte zu Entnahmen an Oberflächengewässern
2009
898
86
212
630
115
2010
898
83
223
600
100
2011
898
82
223
590
100
3,56
5,06 %
4,56
3,15 %
4,56
3,12 %
verantwortlich: Herr Flender/Herr Schulte
zuständig:
Sachgebiet 61/2
Ziele
2009
2010
2011
1.
Erreichung eines guten ökologischen Zustandes (leitbildgerecht) bzw. eines
„guten ökologischen Potentials“ gemäß Wasserrahmenrichtlinie
1.1 Sicherstellung der Überwachung der Oberflächengewässer im Hinblick auf den biologischchemischen Zustand
Anzahl der alternierend zu untersuchenden
62
62
62
Messstellen pro Jahr
2.
Effiziente und effektive Gewässeraufsicht
80 %
80 %
80 %
2.1 Die Bearbeitungszeit von Anträgen nach
Vollständigkeit soll nicht länger als 3 Monate
in x % der Fälle betragen
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Überwachung der Oberflächengewässer (Ziel 1.1)
Führen einer Prioritätenliste nach Bedeutung der Gewässer
Führung eines elektronischen Eingangs-/Ausgangsbuches
Seite 392
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.02
zuständig:
Produkt
13.02.01
Oberflächengewässer - Gestalt, Güte und Abfluss -
Teilergebnisplan
Zu 4): Dieses sind die Verwaltungsgebühren.
Zu 7): Hier sind Zwangsgelder veranschlagt.
Seite 395
Herr Flender
Sachgebiet 61/2
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.02
zuständig:
Produkt
13.02.02
Grundwasser - Schutz, Bewirtschaftung und Trinkwasserversorgung -
Herr Flender
Sachgebiet 61/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Veranschlagt sind hier die Verwaltungsgebühren. Die Gebühren steigen im Vergleich zum Vorjahr, da mittlerweile Erdwärmesonden in jeden Neubau eingebaut werden. Hierzu sind Anträge auf Nutzung des
Grundwasser zur Gewinnung von Erdwärme notwendig.
Zu 6): Kosten, die für Maßnahmen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und bei anderen Ersatzvornahmen im Rahmen der Gewässeraufsicht entstehen, werden den Störern auferlegt und von diesen erstattet. Es wird mit Kostenerstattungen in der veranschlagten Höhe gerechnet.
Zu 16): Überwiegend sind hier die Kosten veranschlagt, die im Rahmen der Gewässeraufsicht insbesondere bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, aber auch in anderen Bereichen bei Durchführung von
Maßnahmen durch beauftragte Fachfirmen entstehen. Diese Kosten sind zunächst vom Kreis zu verausgaben. Daneben sind hier Kosten für Gewässeruntersuchungen und sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen veranschlagt.
Seite 399
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
13
13.02
13.02.03
Abwasserbeseitigung
verantwortlich: Herr Flender/Herr Schulte
zuständig:
Sachgebiet 61/2
Beschreibung
Umfasst die Gewährleistung der Abwasserbeseitigung
Leistungen
Vollzug und Überwachung von gewerblicher und industrieller Schmutzwasserbeseitigung, indirekte Einleitung in die öffentliche Kanalisation
Vollzug und Überwachung von gewerblicher und industrieller Schmutzwasserbeseitigung, direkte Einleitung in die Gewässer
Vollzug und Überwachung von gewerblicher, industrieller und kommunaler Niederschlagswasserbeseitigung
Vollzug und Überwachung privater Niederschlags- und häuslicher Schmutzwasserbeseitigung
Zwangsrechtsverfahren zur Durchleitung von Abwasser
Fachliche Begleitung und Stellungnahmen zu Plänen und Programmen öffentlicher
Planungsträger, insbesondere zu Abwasserbeseitigungskonzepten der kreisangehörigen Städte
Unterstützung der Bauaufsichtsbehörde für Breckerfeld hinsichtlich Abwassersammelgruben
Planung kreiseigener wasserwirtschaftlicher Maßnahmen
Stellungnahmen zu Einzelvorhaben
Auftragsgrundlage
EU-Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, Verordnungen
Zielgruppe
kreisangehörige Städte, Abwassereinleiterinnen und Abwassereinleiter
Anzahl Indirekteinleiter
Anzahl gewerbliche Direkteinleiter
Anzahl Kleinkläranlagen
Niederschlagswassereinleiter
2009
421
27
2.981
2.682
7,57
9,43 %
2010
430
25
2.950
2.800
7,57
8,55 %
Ziele
2009
2010
2011
1.
Einhaltung der allgemeinen Güteanforderungen für die Einleitung von Stoffen in
Gewässer und Kanäle
86
100
100
1.1 Erhöhung der Abwasserreinigungsqualität
durch Anpassung von x Kleinkläranlagen an
den Stand der Technik
2.
Effiziente und effektive Überwachung der Abwasserbeseitigung
16
20
2.1 Optimierung der Überwachung der Einhaltung
der Grenzwerte durch Einführung einer
Fremdkontrolle im Bereich gewerbliche Abwasserbeseitigung in x Firmen
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Vergabe von Abwasseranalysen (Ziel 1.2)
Vergabe von Abwasseranalysen an ein Fremdlabor durch beschränkte Ausschreibung, ggf. für mehrere Jahre
2011
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Produkt-Bereich
13
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
13.02
zuständig:
Produkt
13.02.03
Abwasserbeseitigung
Herr Flender
Sachgebiet 61/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Dieses sind die Verwaltungsgebühren. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Gebühren zurück, da weniger Abwasserbehandlungsanlagen beantragt werden.
Zu 7): Veranschlagt sind hier Zwangsgelder.
Zu 16): Der Ansatz beinhaltet sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (1.572 €), Aufwendungen für Ersatzvornahmen (1.000 €) und Aufwendungen für Gewässeruntersuchungen (6.000 €).
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
14
14.01
14.01.01
Umweltschutz
Immissionsschutz
Bodenschutz und Altlastensanierung
Beschreibung
Umfasst alle Leistungen zum Schutz des Bodens vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Leistungen
Erstbewertung und Gefährdungsabschätzung von Altlasten
Anordnen von Detailuntersuchungen und sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Vorsorge gegenüber pflichtigen Dritten
Festlegung, Einleitung und Genehmigung notwendiger Sanierungsmaßnahmen
Führung und Fortschreibung des Altlastenkatasters
Genehmigung, Überwachung und Stilllegung von Deponien sowie Regelung der
Nachsorge
Stellungnahmen zu abfallrechtlichen und altlastentechnischen Belangen bei anderen Genehmigungsverfahren
Auftragsgrundlage
Bundes- und Landes-Bodenschutzgesetze sowie zugehörige Verordnungen
Zielgruppe
Einwohnerinnen und Einwohner, Städte, Unternehmen
Flächen mit Bodenbelastungsverdacht EN gesamt:
davon: Altablagerungen
davon: Altstandorte
2009*
1.084
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384
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2010
1.137
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2011
1.178
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427
3,47
3,43 %
verantwortlich:
zuständig:
Frau Brüggen
Sachgebiet 61/3
Ziele
2009*
1.
Schutz des Bodens und Sanierung von Altlasten
1.1 Fortführen der Erhebungen über altlastver+ 7,84 %
dächtige Flächen und Altlasten
2
1.2 Vornahme zusätzlicher historischer Erkundungen und Erhebung von Basisdaten zu
Einzelflächen
2
1.3 Durchführung von Untersuchungen zur Sachverhaltsermittlung i.R. der Amtsermittlungspflicht auf Einzelflächen
4 Tage
1.4 Bearbeitungszeit für Auskünfte aus dem Verzeichnis der Flächen mit Bodenbelastungsverdacht auf gezielte Anfragen nach dem UIG
(i.V.m. § 10 Abs. 1 LbodSchG) in 90 % der
Fälle beibehalten
2010
2011
+ 4,66 %
+ 3,48 %
3
4
4
4
4 Tage
4 Tage
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen und zur Pflege des Verzeichnisses der Flächen mit Bodenbelastungsverdacht (Ziele 1.1 - 1.3)
Aufbereitung aller Daten, Tatsachen und Erkenntnisse und Einpflege in das Verzeichnis der Flächen mit Bodenbelastungsverdacht
Vornahme von Archivrecherchen in Eigen- und Fremdleistung
Wesentliche Änderung, Löschung oder Korrektur im Verzeichnis der Flächen mit
Bodenbelastungsverdacht
Führen eines EDV-gestützten Eingangs-/Ausgangsbuches
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
14
Umweltschutz
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
14.01
Immissionsschutz
zuständig:
Produkt
14.01.01
Bodenschutz und Altlastensanierung
Frau Brüggen
Sachgebiet 61/3
Teilergebnisplan
Zu 2): Hier wird die ertragsmäßige Auflösung der Sonderposten ausgewiesen. Unter anderem wurde ein Sonderposten für die Grundwasseraufbereitungsanlage der alten Deponie “An der Schlinke” in Witten gebildet.
Zu 4): Hier sind die Verwaltungsgebühren veranschlagt, die im Bereich der Deponien, Altlastenkataster und für Ordnungsverfügungen anfallen.
Zu 13): Für Gefährdungsabschätzungen (GA) und Sanierungsuntersuchungen von Altablagerungen und Altstandorten sowie für Maßnahmen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenbelastungen werden 2010 voraussichtlich folgende Ausgabemittel benötigt:
2010
Bodenschutz
16.000 €
GA Unvorhergesehenes für Altlasten
20.000 €
Gesamt
36.000 €
Die zuständige Bodenschutzbehörde hat im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht gem. § 9 Abs. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz auf eigene Kosten die Sachverhaltsermittlung/Gefahrerforschung zu betreiben, bevor sie
weitere Untersuchungen oder sonstige Maßnahmen gegenüber einem Verpflichteten anordnen kann.
Zu 16): Der in Kooperation mit dem Altlastsanierungsverband NRW (AAV) für die Altablagerung „An der Schlinke“ in Witten erarbeitete Sanierungsplan soll ab 2010 umgesetzt werden:
Unterhalb der Deponie wird im Felsen eine ca. 300 m lange tunnelartige Bohrung aufgefahren. Die belasteten Sickerwässer können dann aus der Deponie in diesen Tunnel einsickern und im freien Gefälle einer
hangabwärts gelegenen Aktivkohleaufbereitung zugeführt werden. Dieses Verfahren zeichnet sich zwar kurzfristig durch sehr hohe Kosten aus. Ziel ist jedoch, die ohne Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen ansonsten
endlos laufende und gleichfalls sehr teure aktuelle Sanierung in einem erheblich kürzeren Zeitraum auf eine der Gefahrenlage adäquates und vor allem auf ein ordnungsbehördlich duldbares Maß zurückzuführen.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
14
Umweltschutz
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
14.01
Immissionsschutz
zuständig:
Produkt
14.01.02
gewerblich-industrieller Immissionsschutz
Herr Flender
Sachgebiet 61/2
Teilergebnisplan
Zu 4): Hier sind Verwaltungsgebühren veranschlagt. Die Gebühren sinken aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Industrieunternehmen führen weniger Investitionen durch, welches sich auf das Antragsverfahren beim Ennepe-Ruhr-Kreis auswirkt.
Zu 6): Dieses ist die Personalkostenerstattung, die vom Land NRW für die zu übernehmenden Beamten gezahlt wird sowie die prozentuale Sachkostenerstattung. Die Höhe der Erstattung steigt, weil die Personalkosten für eine zusätzliche Person refinanziert werden. Weiterhin sind hier Kostenerstattungen privater Unternehmen veranschlagt.
Zu 7): Dieses sind ordnungsrechtliche Entgelte, wie z. B. Zwangsgelder.
Zu 16): Hier befinden sich die Kosten für Ersatzvornahmen (10.000 €), Untersuchungskosten (50.000 €) sowie die Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (973 €). Im Vergleich zum Jahr 2009 ist die Weiterleitung der Verwaltungsgebühren an das Land NRW entfallen (65.000 € in 2009). Grund hierfür ist § 4 V des Gesetzes zur Regelung der personenrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folge der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
15
15.01
15.01.01
Kreisentwicklung und Strukturpolitik
Beschreibung
Umfasst die zukunftsgerichtete Entwicklung des Kreises sowie die Unterstützung von
strukturfördernden Maßnahmen
Leistungen
Erarbeitung von Leitbildern und Handlungsprogrammen
Strukturwirksame Vorhaben und Projekte
Mitwirkung bei der Regionalplanung
Regionale Zusammenarbeit (RVR, Mittleres Ruhrgebiet und Märkische Region)
Interkommunale Zusammenarbeit
Kreisinformationssystem und Statistik
Auftragsgrundlage
Weitgehende Verpflichtung aufgrund externer Bindungen, Kreistagsbeschlüsse
Zielgruppe
Kreisangehörige Städte, Regionale Partner, Politik, Kammern und Verbände
Der EN-Kreis ist ein hochverdichteter Ballungsrandkreis
mit hoher Lagequalität und guter Erreichbarkeit,
mit attraktiver Landschaft und hohem Freizeitwert,
trotz Strukturwandel noch stark gewerblich-industriell geprägt (Beschäftigungsanteil 43%), mit Schwerpunkt im Metallbereich,
mit starkem Bevölkerungsrückgang (2002-08: -3,6%; Prognose 2008-30: -12,3%),
mit relativ überalterter Bevölkerungsstruktur (Anteil 65+: 22,3%; NRW: 20,2%).
Aufgrund der Zuständigkeitsschnitte durch den Kreis ergeben sich vielschichtige
Kooperationsstrukturen mit angrenzenden/übergeordneten Regionen (RVR, Mittl.
Ruhrgebiet, Märkische Region ...).
Die strukturpolitischen Schwerpunkte / Kompetenzfelder sind
Metall / Maschinenbau,
Gesundheitswirtschaft und
Tourismus / Freizeitwirtschaft.
Schwerpunkt der Kreisentwicklung im Bereich der Gestaltung des bzw. im Umgang
mit dem demographischen Wandel.
2009
2010
2011
0,48
1,47
1,47
0,01 %
0,01 %
0,01 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Ziele
2009*
2010
2011
1.
Stärkung des Kreises als Wirtschafts-, Wohn- und Freizeitstandort
Aufbau 1 x jährl. 1 x jährl.
1.1 Bereitstellung von Informationen über kreisbezogene Entwicklungstrends für andere
Fachbereiche, Kreispolitik und Öffentlichkeit
durch fortlaufende Aktualisierung des Kreisinfosystems
8 Ziel-2- 8 Ziel-2- 8 Ziel-21.2 Verbesserung der wirtschaftlichen RahmenAnträge/ Anträge/ Anträge/
bedingungen im Kreisgebiet durch Unterstüt3 davon 3 davon 3 davon
zung bei der Einwerbung von Fördermitteln
mit Erfolg mit Erfolg mit Erfolg
(mit der EN-Agentur)
1.3 Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit
Problem- HandlgsUmsetbei der Bereitstellung von Gewerbeflächen
analyse
konzept
zung
2.
Sensibilisierung für die Bedeutung und Entwicklung von Handlungsstrategien
zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels
2.1 Netzwerktreffen für Kooperationen und Erfah3
3
3
rungsaustausch mit den Städten
2.2 Durchführung v. Foren / Fachveranstaltungen
3
2
2
Maßnahmen 2010
Maßnahmen zur Bereitstellung von Informationen (Ziel 1.1)
Implementierung des kennzahlenbasierten Kreisinformationssystems (Strukturberichterstattung) bis Ende 2010
Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftl. Rahmenbedingungen (Ziel 1.2)
Abschluss des Projektes „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ mit Erarbeitung
(bis Jahresmitte) und Umsetzung einer Servicegarantie
Einrichtung eines Planernetzwerkes EN zur kreisinternen Abstimmung regional
bedeutsamer Projekte, Programme und Planungsvorhaben
Erarbeitung eines Planungsvorschlags für interkommunale Gewerbegebiete EN
Maßnahmen zur Gestaltung des Demographischen Wandels (Ziel 2)
Überarbeitung/Fortschreibung des Handlungskonzepts demographischer Wandel
Forts. des Projekts „Netzwerk Wiedereinstieg“/Veranstaltungen zur Erwerbstätigkeit von Frauen, insb. zur Vereinbarkeit Familie (Pflege) und Beruf
Forts. der Reihe WoGEN und der kreisweiten Vernetzung zum Thema „Wohnen"
* Jahresergebnis
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
15
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
15.01
zuständig:
Produkt
15.01.01
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Teilergebnisplan
Zu 13): Die hier veranschlagten Mittel sind in Höhe von 10.000 € u. a. für die Fortführung des Kreisinformationssystems sowie für Veranstaltungen im Rahmen “demographischer Wandel” vorgesehen. Weitere
46.000 € werden benötigt für eine Kostenerstattung an die Stadt Bochum. Der Stadt Bochum ist im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Funktion des „Einheitlichen Ansprechpartners“ übertragen
worden, um die Vorgaben einer EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Schaffung eines Einheitlichen Ansprechpartners für Dienstleistungserbringer unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Die
Kostenerstattung erfolgt auf der Grundlage des Einwohnerschlüssels.
Zu 15): In dieser Position befindet sich folgendes:
x
10.000 € für regionale Zusammenarbeit und Projekte - Die Mittel sind für Ausgaben im Zusammenhang mit der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit und für die Förderung regionaler Projekte
vorgesehen. Hierzu gehört unter anderem die interkommunale Gewerbeflächenentwicklung. Der Ansatz wurde um 6.000 € verringert, da sich die Aktivitäten in den Strukturregionen „Mittleres Ruhrgebiet“
und „Märkische Region“ reduziert haben.
x
x
22.000 € für gemeinsame Wirtschaftsförderungsprojekte mit der EN-Agentur - Der Ansatz ist für zusammen mit der EN-Agentur bereits begonnene und neue Maßnahmen und Projekte vorgesehen.
x
14.000 € Förderung des touristischen Eisenbahnverkehrs - Auf Initiative der Städte Ennepetal und Gevelsberg soll der touristische Eisenbahnverkehr auf der Gleistrasse des "Teckels", die zur Zeit nur dem
Güterverkehr dient, auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Für die Betriebskostenfinanzierung des "Teckels" und touristischer Aktivitäten der Ruhrtalbahn werden insgesamt 14.000 € benötigt.
x
1.000 € Unterstützung des “lokalen-Agenda-21-Prozesses” - Die Mittel werden zur Koordinierung und Begleitung örtlicher Initiativen und Projekte der kreisangehörigen Städte verwendet.
29.000 € Zuschuss für die Regionalagenturen - Die Landesregierung hat beschlossen, die regionalisierte Wirtschafts- und Strukturpolitik in ihrer bisherigen Form aufzugeben. Dagegen soll an der regionalisierten Arbeitspolitik festgehalten werden, um die arbeitspolitischen Förderprogramme des Landes NRW und der Europäischen Union vor Ort effektiver umsetzen zu können. Die Aufgabe der regionalen Information, Beratung, Koordination und Konzeptentwicklung soll den bereits bestehenden Regionalagenturen zukommen, die hierzu weiterhin mit Landesmitteln unterstützt werden. Die räumliche Abgrenzung der Regionen orientiert sich weitgehend an den bestehenden IHK-Bezirken, so dass der Ennepe-Ruhr-Kreis wie bisher sowohl der Region ‚Mittleres Ruhrgebiet’ (Bochum, Herne, Hattingen und Witten) als auch der
‚Märkischen Region’ (Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis ohne Hattingen und Witten) angehört. Der Ansatz beinhaltet den zu erwartenden Finanzierungsanteil für die Personal- und Sachkosten der
Regionalagenturen, die für die Region ‚Mittleres Ruhrgebiet’ im Amt für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung der Stadt Bochum und für die ‚Märkische Region’ bei der “agentur_mark GmbH” (bisher:
HABEQ, Hagener Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung GmbH) angesiedelt worden sind.
Seite 419
Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
Produkt-Gruppe
Produkt
15
15.01
15.01.02
Beteiligungsmanagement
Beschreibung
Umfasst die ganzheitliche Verwaltung, Betreuung und Steuerung der Beteiligungen
des Kreises
Leistungen
Regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Gesellschaften
Prüfung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne
Anpassung von Gesellschaftsverträgen u. unternehmensrelevanten Regelwerken
Vorbereitung der Vertreterinnen u. Vertreter des Kreises auf die Gremiensitzungen
Auftragsgrundlage
§ 107 ff. GO, weitgehende Verpflichtung aufgrund externer Bindungen
Zielgruppe
Kreisangehörige Städte, Regionale Partner, Politik
Beteiligungen
AVU
VER
Wpt. Stadtwerke (WSW)
EN-Agentur
ZET Ennepetal
WABE
FZK
Haus Herbede
Wassersportschule Kemnade
Freizeitschwerpunkt Görtalsperre
Gem. Wohnungsges. EN
Betriebsverwaltungsges. Radio EN
Betriebsgesellschaft Radio EN
Zweckverb.Breckerfeld
(Stellenplan)
Quote
Branche
EN-Ergebnis 09*
29,13% Versorgung
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51,00% Verkehr
** -4.800 T€
0
0,43% Verkehr
51,00% Wirtsch.förd.
-347 T€
0
0
5,00% Freizeit/Touris.
-32 T€
25,00% Freizeit/Touris
-9 T€
0
-26 T€
82,23% Wohngswesen
0
25,00% Lok.Rundfunk
***+19 T€
0,16% Lok.Rundfunk
0
50% Wirtsch.förd
-35 T€
2009*
2010
2011
1,42
1,42
1,42
319,45 %
322,41 %
322,41 %
verantwortlich:
zuständig:
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Ziele
2009
2010
2011
1.
Effiziente u. effektive Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des EN-Kreises
80%
80%
80%
1.1 Prüfung und Nachvollzug der Jahresabder Fälle der Fälle der Fälle
schlüsse und Wirtschaftspläne innerhalb von
5 Arbeitstagen nach Eingang in
2.
Abstimmung der Aktivitäten der betroffenen Beteiligungen mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen des Kreises und ihrer öffentlichen Zwecksetzung
2.1 ... im Rahmen von ‚Vierteljahresgesprächen‘
mit den Geschäftsführungen
6
6
6
der VER,
4
4
4
der EN-Agentur und
4
4
4
der EN-Wohnungsgesellschaft.
3.
Einhaltung finanzwirtschaftlicher Zielvorgaben des EN-Kreises
2,69 Mio. 2,69 Mio. 2,69 Mio.
3.1 Stabilisierung des Nettoergebnisses des
Beteiligungsbereiches für den Kreishaushalt
Maßnahmen 2010
Aufbau eines kennzahlenbasierten Controllingsystems
Maßnahmen zur effizienten und effektiven Vermögensverwaltung (Ziel 1)
Schulung von Mandatsträgerinnen/-trägern bzw. Vertreterinnen/Vertretern in den
Organen der Beteiligungsgesellschaften
Maßnahmen zur Harmonisierung der Beteiligungsaktivitäten mit den Zielen des
Kreises (Ziel 2 + 3)
Abstimmung einer Entwicklungsstrategie für die Gem. Wohnungsgesellschaft EN
mit den Organen der Gesellschaft
Erarbeitung eines Konzepts für die Verbesserung der Wirtschaftsförderung im
EN-Kreis in Abstimmung mit der EN-Agentur
** im Produkt 12.02.01 ‚ÖPNV / Verkehrsentwicklungsplanung‘ veranschlagt und daher hier
nicht in den Aufwandsdeckungsgrad eingerechnet
*** Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
15
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
15.01
zuständig:
Produkt
15.01.02
Beteiligungsmanagement
Herr Tietz
Sachgebiet 80/1
Teilergebnisplan
Zu 15): Hier erscheinen folgende Aufwendungen:
x
x
x
70.000 € Betriebskostenzuschüsse - Aus diesem Ansatz werden Betriebskostenzuschüsse für Naherholungseinrichtungen gezahlt, an denen der Kreis beteiligt ist (Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Haus Herbede
Betriebs-GmbH, Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH). Nach dem Gesellschaftsvertrag der Freizeitzentrum Kemnade GmbH sind die Gesellschafter verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss zum Geschäfts-,
Betriebs- und Unterhaltungsaufwand für das Freizeitzentrum zu leisten, der nach folgendem Schlüssel aufgeteilt wird: Regionalverband Ruhr 69,9 %,Stadt Bochum: 15,1 %, Stadt Witten: 9,0 %,
Ennepe-Ruhr-Kreis: 6,0 %. Auf den Kreis entfällt ein Betrag von rd. 33.500 € (4.000 € weniger als im Vorjahr, da mit einem niedrigeren Geschäfts-, Betriebs- und Unterhaltungsaufwand kalkuliert wurde). Nach
dem Gesellschaftsvertrag der Haus Herbede Betriebs GmbH gleichen die Stadt Witten und der Ennepe-Ruhr-Kreis anderweitig nicht abzudeckende Fehlbeträge beim Betrieb des Hauses Herbede aus. Zu diesem Zweck leisten sie an die Gesellschaft einen jährlichen Zuschuss zum Betriebs- und Geschäftsaufwand nach folgendem Schlüssel: Stadt Witten: 66,67 %, Ennepe-Ruhr-Kreis: 33,33 %.Der jährliche Zuschuss
des Kreises beträgt rd. 10.000 €. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH gleichen die Gesellschafter den nicht durch Einnahmen gedeckten Geschäfts-, Betriebs- und Unterhaltungsaufwand nach folgendem Schlüssel aus: Regionalverband Ruhr: 51 %, Ennepe-Ruhr-Kreis: 25 %, Märkischer Kreis: 8 %, Stadt Hagen: 8 %, Stadt Breckerfeld: 4 %, Stadt Halver: 1 %, Gemeinde
Schalksmühle: 3 %.Der jährliche Zuschuss des Kreises beträgt ca. 26.500 €.
35.000 € Verwaltungskostenumlage an den Zweckverband Gewerbegebiet Breckerfeld - Die Mitglieder des Zweckverbandes (die Stadt Breckerfeld und der Ennepe-Ruhr-Kreis) zahlen jährlich eine Umlage.
346.500 € Zuschuss für die EN-AGENTUR - Mit diesem Zuschuss wird die Basisfinanzierung der Gesellschaft in den beiden Geschäftsbereichen Wirtschaftsförderung (295.000 €) und Tourismusförderung
(51.500 €) gesichert.
Der Ansatz konnte weiterhin um 74.500 € im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden, da für 2010 keine Mittel für die „3. Bahn“ am Kemnader Stausee im Rahmen einer Umlage zur Verfügung gestellt werden
müssen.
Zu 16): Für Kapitalertragsteuern einschließlich Solidaritätszuschlag, die für die Dividendenzahlungen (s. unten) anfallen, sind 650.000 € veranschlagt. Dieser Ansatz hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht, da eine
höhere Dividende von der AVU erwartet wird, wodurch die abzuführenden Steuern ansteigen. Für Beiträge an den Ennepe-Ruhr-Freizeit- und Tourismusverband eV, die Wittener Universitätsgesellschaft eV und das
Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik eV sind insgesamt 950 € eingeplant. Weitere 124 € sind sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen.
x
x
x
79.000 €
3.984.300 €
13.000 €
Dividende der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH
Dividende der AVU,
Verzinsung der Gesellschafterdarlehen - Die Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG hat Gesellschafterdarlehen in Höhe von 362.212 € erhalten. Diese werden mit einem
Zinssatz verzinst, der 2 % über dem Basissatz der Bundesbank liegt.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
16
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
16.01
zuständig:
Produkt
16.01.01
Steuern, Zuweisungen, Umlagen
Herr Raufelder
Sachgebiet 20/1
Teilergebnisplan
Zu 1): Hierbei handelt es sich um die Jagdsteuer. Diese sinkt schon für 2010, weil sie – in Etappen – bis 2012 abgeschafft wird.
x
18.356.300 € Schlüsselzuweisungen
x
160.319.600 € Einheitliche Kreisumlage - Die einheitliche Kreisumlage wurde mit 42,11 % veranschlagt. Weitere Erläuterungen zu diesem Hebesatz werden im Vorbericht gegeben.
x
1.716.500 €
Mehrbelastung zur Kreisumlage (Gesamtschule) - Die Belastung, die dem Kreis durch die Gesamtschule erwächst, wird durch eine Mehrbelastung gem. § 56 Abs. 4 der Kreisordnung gedeckt.
Mit den Aufwendungen werden die kreisangehörigen Städte belastet, aus denen Schüler die Gesamtschule besuchen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Schüler aus den einzelnen kreisangehörigen Städten zu der Gesamtzahl der Schüler.
Zu 6 und 13): Hier sind die Erstattung der Stadt Breckerfeld und die Verwaltungskostenerstattung an die Stadt Ennepetal für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe veranschlagt. Die Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt Breckerfeld werden wegen der Auflösung des Kreisjugendamtes seit dem 01.12.2002 auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von der Stadt Ennepetal wahrgenommen.
Die Kosten, die der Stadt Ennepetal dadurch entstehen, werden ihr vom Kreis erstattet. Es handelt sich hierbei um a) die durch die Aufgaben des Jugendamtes verursachten Kosten, b) die durch Einrichtungen der
Jugendhilfe entstandenen Kosten sowie c) anteilige allgemeine Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten. Die Kosten zu a) sind von der Stadt Ennepetal mit 396.000 € veranschlagt worden und die zu b) mit
1.212.000 €. Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betragen die Kosten zu c) 20 % der Personalkosten, also 78.000 €. Die vorgenannten Kosten zu a) und b), also 1.608.000 €, werden gemäß einem Vertrag mit der Stadt Breckerfeld über die Erstattung der Kosten im Jugendhilfebereich von dieser erstattet, die Kosten zu c) werden nach einer Änderung des Vertrages ab dem 01.07.2009 ebenfalls erstattet. Ein
kleiner Anteil des Aufwands verbleibt trotzdem beim Kreis (22.000 €), da er vertragsgemäß den Mehraufwand übernimmt, der dem Jugendhilfeträger durch den Statuswechsel Mieter - Eigentümer eines Kindergartens entstanden ist. Vorläufig werden die Ansätze aus 2009 veranschlagt, da von der Stadt Ennepetal noch keine Planzahlen für 2010 zu erhalten waren.
Zu 15): Dieser Ansatz setzt sich zusammen aus der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Umlage an den Regionalverband Ruhr. Es wird davon ausgegangen, dass der Landschaftsverband
seinen Hebesatz von 15,2 % auf 15,6 % anhebt (Ansatz für 2010 = 62.255.300 €). Wegen der gesunkenen Umlagegrundlagen sinkt der Ansatz trotz Anhebung des Hebesatzes von 2009 zu 2010 um etwa 1,3 Mio. €.
Bei der Umlage an den Regionalverband Ruhr wird davon ausgegangen, dass der Hebesatz der Verbandsumlage mit 0,65 % unverändert bleibt (Ansatz für 2010 = 2.594.000 €).
Zu 19): Die Abdeckung der aufgelaufenen Altfehlbeträge (siehe unten) ist als Forderung gegenüber den kreisangehörigen Städten in der Bilanz dargestellt. Da die Forderung auf mehrere Jahre verteilt ist, muss der
Gesamtbetrag auf das jeweils aktuelle Jahr abgezinst werden. Für das Jahr 2010 entsteht aus der Abzinsung der genannte Ertrag.
Teilfinanzplan
Zu 2:) Zusätzlich zu dem unter 2) bereits aufgeführten Ansatz der allgemeinen Kreisumlage ist hier der Anteil zur Abdeckung von aufgelaufenen Altfehlbeträgen für das Jahr 2010 in Höhe von 4.303.900 € veranschlagt. Der Kreis hat 2007 mit seinen kreisangehörigen Städten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, der die Abdeckung von aufgelaufenen Altfehlbeträgen in der Gesamthöhe von 37.425.000 € sicher
stellt. Durch die Umstellung auf die doppische Haushaltswirtschaft ist es nicht mehr möglich, Fehlbeträge vergangener Jahre über die Kreisumlage abzudecken. Im 1. Nachtrag zum Kreishaushalt 2007 war deshalb
der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage dergestalt angehoben worden, dass 75 % der aufgelaufenen Altfehlbeträge innerhalb der kommenden acht Jahre, also gestreckt bis 2015, von den Städten an den Kreis
“erstattet” werden.
Zu 15): Hier ist die Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt veranschlagt.
Zu 18): Die Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen setzen sich zusammen aus:
Investitionspauschale = 835.100 €
und Schul-/Bildungspauschale = 1.774.100 €.
Finanzplanung 2011 bis 2013
Dem Kreisumlageaufkommen ist für die Finanzplanungsjahre ein Hebesatz von 45,51 % für 2011, ein Hebesatz von 47,02 % für 2012 und ein Hebesatz von 45,72 % für 2013 zugrunde gelegt worden. Weitere Erläuterungen zu der Finanzplanung werden im Vorbericht gegeben.
Seite 429
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Produkt-Bereich
16
verantwortlich:
Produkt-Gruppe
16.01
zuständig:
Produkt
16.01.02
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Herr Raufelder
Sachgebiet 20/1
Teilergebnisplan
Zu 19):Hier sind die Zinsen veranschlagt, die aus der Anlegung des Kassenbestandes als Tagesgeld vereinnahmt werden.
Zu 20): In dieser Position werden Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt, Zinsen für Liquiditätskredite und Kreditbeschaffungskosten veranschlagt. Der Ansatz für die Kreditzinsen liegt bei 2.000.000 €. Der Ansatz für
Kassenkreditzinsen konnte auf 680.000 € gesenkt werden. Grund hierfür ist der geringer werdende Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung. Als Kreditbeschaffungskosten ist eine Provision zu entrichten, da
aufgrund eines neuen Vertrages mit einer Bank bessere Zinskonditionen erzielt werden konnten (15.000 €).
Seite 433
Seite 434
Anlagen zum
Haushaltsplan
Seite 435
Seite 436
Ennepe-Ruhr-Kreis
Stellenplan 2010
Seite 437
Stellenplan
Teil A: Beamtinnen und Beamte
Zahl der Stellen 2010
Wahlbeamte und
Laubahngruppen
1
Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte
Landrat
Kreisdirektorin
Besoldungsgruppe
2
insgesamt
davon
ausgesondert
3
4
Zahl der Stellen
2009
Zahl der
tatsächlich besetzten
Stellen am 30.06.2009
Erläuterungen
5
6
7
B
B
7
4
1
1
1
1
1
1
Höherer Dienst
B
A
A
A
A
2
16
15
14
13
3
1
8
17
1
3
1
10
19
1
3
1
9
18
1
Gehobener Dienst
A
A
A
A
A
13
12
11
10
9
8
26
40
35
4
8
29
35
38
2
8
28
35
34
0
1 x A 13g k.w.
A
A
A
A
9
8
7
6
28
37
1
2
26
39
1
1
26
37
1
0
1 x A 9m k.w.
215
203
Mittlerer Dienst
Insgesamt
1
1
21
213
Seite 438
Stellenplan
Teil B: Tariflich Beschäftigte
Entgeltgruppe/
Sondertarif
Zahl der Stellen
2010
Zahl der Stellen
2009
Zahl der
tatsächlich besetzten
Stellen am 30.06.2009
Erläuterungen
1
3
6
7
8
ÜT
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
EG
S
S
S
S
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1
17
15
12
8
Insgesamt
1
5
10
16
20
35
18
99
62
0
54
78
0
5
0
29
5
2
1
17
1
0
3
10
15
21
31
24
118
67
0
57
81
1
6
0
37
3
0
0
0
0
0
3
10
13
18
26
23
107
63
0
54
77
0
5
0
33
3
0
0
0
0
458
474
435
Seite 439
Stellenübersicht
Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung
- Beamtinnen und Beamte -
Produktbereich
1
01
02
03
04
05
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
Höherer Dienst
G e h o b e n e r D i e n s t M i t t l e r e r D i e n s t Su.Sp.
B 7 B 4 B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 A 9 A 8 A 7 A 6 3-18
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
Innere Verwaltung
1
1
1
3
3
1
4
11
5
7
4
6
1
2
50
1
1
3
1
5
8
5
25
20
69
1
1
2
1
2
1
1
9
1
1
Soziales
1
2
1
12
14
1
5
36
Gesundheitsdienste
1
2
7
1
8
3
1
3
26
Sportförderung
0
1
2
1
1
5
Bauen und Wohnen
1
3
1
5
Ver- und Entsorgung
1
1
2
0
1
1
2
1
2
1
8
Umweltschutz
1
1
1
1
0
1
1
3
1
8
17
1
8
26
40
35
4
28
37
1
2 213
Insgesamt
Bezeichnung
Wahlbeamte
Seite 440
- Tariflich Beschäftigte Produktbereich
20
01
02
03
04
05
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
AT
21
Entgeltgruppe
Su.Sp.
EG 15 EG 14 EG 13 EG 12 EG 11 EG 10 EG 9 EG 8 EG 7 EG 6 EG 5 EG 4 EG 3 EG 2Ü EG 2 EG 1 21-37
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
2
1
9
4
21
5
21
5
1
9
78
3
1
1
2
16
35
4
23
85
2
1
2
7
20
11
20
5
68
0
1
1
1
20
5
1
7
36
1
5
5
5
1
2
1
13
2
1
25
4
65
0
2
13
8
9
17
8
7
3
67
1
4
5
1
1
3
5
1
1
3
1
7
1
6
1
19
1
1
4
6
1
1
2
0
1
5
10
16
20
35
18
99
62
0
54
78
0
5
0
29
5
437
Entgeltgruppe
Produktbereich S 18 S 17 S 16 S 15 S 14 S 13 S 12 S 11 S 10 S 9
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
01
1
02
03
04
05
1
07
1
1
16
08
09
10
11
12
13
14
15
16
0
2
0
1
0
0
17
0
0
0
S8
50
S7
51
S6
52
S5
53
S4
54
S3
55
S2
56
1
1
0
Seite 441
0
0
0
0
Su.Sp. Su.Sp. Su.Sp. Erläuterungen
40-56 38+57 19+58
57
58
59
60
1
79
129 1 x A 13g k.w.
0
85
154
0
68
77
0
0
1
1
37
73
19
84
110 1 x A 9m k.w.
0
0
0
0
67
72
0
5
10
0
5
7
0
1
1
0
19
27
0
6
7
0
2
3
0
0
0
0
21
458
671
Stellenübersicht (Vollzeitverrechnet)
Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung
- Beamtinnen und Beamte-
Produktbereich
1
01
02
03
04
05
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
Bezeichnung
Wahlbeamte
Höherer Dienst
B 7 B 4 B 2 A 16 A 15 A 14 A 13
2
3
4
5
6
7
8
9
Innere Verwaltung
1,00 1,00 0,42 0,25 2,52 3,11 0,85
0,75 1,00 3,00
0,90
0,05
Soziales
0,70
0,90
Gesundheitsdienste
0,60
2,00 6,43
Sportförderung
0,05
0,10
0,48 0,99
Bauen und Wohnen
0,13
0,80
Ver- und Entsorgung
0,20
0,38
0,14
0,10
0,33
0,17 0,80
Umweltschutz
0,13
0,18 0,20
0,25
1,00 1,00 3,00 1,00 7,73 16,33 0,85
Insgesamt
Seite 442
Gehobener Dienst
A 13 A 12 A 11 A 10 A 9
10
11
12
13
14
4,00 10,63 5,10 5,54 4,00
1,00
5,00 8,00 5,00
1,00
1,89 1,00 1,20
0,80
1,90
1,20 10,35 11,37
0,10
0,80 6,20 3,00
0,04
0,30
1,88 1,00 1,00
2,57
0,55
8,00
M i t t l e r e r D i e n s t Su.Sp.
A 9 A 8 A 7 A 6 3-18
15
16
17
18
19
4,71 1,00 2,00 46,13
25,00 16,67
65,42
1,00 1,00
7,99
0,85
1,00 4,12
31,54
1,00 2,40
22,53
0,39
5,45
0,73
4,23
1,13
0,24
1,75 1,00 2,00
0,80
6,85
1,25
0,45
2,21
1,00
1,25
0,00
25,24 36,22 30,41 4,00 28,00 30,43 1,00 2,00 196,21
- Tariflich Beschäftigte Produktbereich
20
01
02
03
04
05
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
Entgeltgruppe
Su.Sp.
EG 15 EG 14 EG 13 EG 12 EG 11 EG 10 EG 9 EG 8 EG 7 EG 6 EG 5 EG 4 EG 3 EG 2Ü EG 2 EG 1 21-37
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
1,92 1,59 8,87 3,40 19,36 4,84
19,37 4,09
1,00
4,23
68,67
2,51
1,00 1,00 2,00 14,50 31,61
4,00 19,99
76,61
1,00
0,50 1,50 6,17
18,65 7,52
11,49 3,23 50,06
0,10
0,10
1,12 1,00
1,00
16,55 5,20
1,00 5,57
31,44
0,83 4,50 3,63 3,03 1,00 1,80 1,00 10,59 1,80
0,77 20,18
2,77
51,90
0,00
2,00 11,83 7,62 8,41 15,71 7,46
6,91 2,41
62,35
1,00
3,22
4,22
0,10 0,30 1,00
0,12
1,95
3,47
0,40
1,00
0,02
1,42
3,00 1,07 7,00 0,68 5,35
1,00
18,10
0,90 1,40 4,00
0,05
6,35
0,60
1,00
0,04
1,64
0,00
0,83 4,50 8,26 12,95 19,19 34,29 15,99 87,01 57,08 0,00 50,70 62,81 0,00 3,77 0,00 15,72 3,23 376,33
AT
21
ProduktEntgeltgruppe
bereich S 18 S 17 S 16 S 15 S 14 S 13 S 12 S 11 S 10 S 9
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
01
02
03
04
05
1,00
07
1,00
0,78
12,88
08
09
10
11
12
13
14
15
16
0,00 2,00 0,00 0,78 0,00 0,00 12,88 0,00 0,00 0,00
S8
50
S7
51
S6
52
S5
53
S4
54
S3
55
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1,00
1,00
Seite 443
Su.Sp. Su.Sp. Su.Sp. Erläuterungen
40-56 38+57 19+58
57
58
59
60
0,00 68,67 114,80 1,00 A 13g k.w.
0,00 76,61 142,03
0,00 50,06 58,05
0,00
0,10
0,95
1,00 32,44 63,98
15,66 67,56 90,09 1,00 A 9m k.w.
0,00
0,00
0,39
0,00 62,35 67,80
0,00
4,22
8,45
0,00
3,47
4,60
0,00
1,42
1,66
0,00 18,10 24,95
0,00
6,35
8,56
0,00
1,64
2,89
0,00
0,00
0,00
0,00 16,66 392,99 589,20
S2
56
Stellenübersicht
Teil B: Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit
- Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte vorgesehen für 2010
Bezeichnung
Art der Vergütung
Erläuterungen
2
3
davon Neueinstellungen
4
Inspektoranwärterin/Inspektoranwärter
Anwärterbezüge
18
5
13
Bauinspektoranwärterin/Bauinspektoranwärter
Anwärterbezüge
0
0
0
Vermessungsinspektoranwärterin/
Vermessungsinspektoranwärter
Anwärterbezüge
0
0
0
10
2
8
Ausbildungvergütung
2
6
2
2
2
1
0
4
1
Besoldung
Vergütung
2
26
0
0
2
26
66
12
54
1
Sekretäranwärterin/Sekretäranwärter
Auszubildende/Auszubildender zur/zum:
- Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellten
- Vermessungstechnikerin/Vermessungstechniker
- Fachinformatikerin/Fachinformatiker
Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase
Insgesamt
Seite 444
insgesamt
Beschäftigt
am 01.10.2009
5
6
1x
1x
1x
5x
3x
2x
4x
1x
5x
2x
1x
1x
A15, 1 x A14
EG 12
EG 11
EG 9
EG 8
EG 6
EG 5
EG 4
EG 2
S 17
S 15
S 11
Seite 445
Haushaltsjahr
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
Planstellen
Entwicklung der Planstellen 1990 - 2010
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
Verteilung der Planstellen auf die Beschäftigtengruppen
und Vergleich zum Vorjahr
2009
800
689
671
700
600
474
Planstellen
500
458
400
300
215
213
200
100
0
Beamtinnen und Beamte
Tariflich Beschäftigte
Seite 446
Summen
2010
Übersicht
über die aus Verpflichtungsermächtigungen
voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Voraussichtlich fällige Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen
im Haushaltsplan
des Jahres 2010
1
Summe:
2011
2012
2013
2014
2015
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
2
3
4
5
6
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Nachrichtlich:
In der Finanzplanung
vorgesehene
Kreditaufnahme
Seite 447
Zuwendungen an Fraktionen
(Geldleistungen)
Nr.
Im Haushaltsplan
enthalten
Fraktion1 / Gruppe2 /
Einzelmitglieder3
2010*
2009
2
EUR
3
EUR
4
1
Ergebnis der
Jahresrechnung 2008
EUR
5
1
SPD1
30.800
26.450
26.450,00
2
CDU1
26.300
24.950
25.450,00
3
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
16.550
14.450
14.450,00
4
FDP1
14.300
12.200
12.200,00
5
WG-EN 3
750
7.633
7.633,34
6
WBG 3
750
750
241,67
7
LINKE1
12.800
750
750,00
8
NPD3
750
750
750,00
103.000
87.933
87.925,01
Summe:
* vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Kreistag
Seite 448
Übersicht
über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Art
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
2.1 von verbundenen Unternehmen
2.2 von Beteiligungen
2.3 von Sondervermögen
2.4 vom öffentlichen Bereich
2.4.1 vom Bund
2.4.2 vom Land
2.4.3 von Gemeinden
2.4.4 von Zweckverbänden
2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereichen
2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
2.5 vom privaten Kreditmarkt
2.5.1 von Banken und Kreditinstituten
2.5.2 von übrigen Kreditgebern
3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung
4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
7. Sonstige Verbindlichkeiten
8. Summe aller Verbindlichkeiten
Stand am Ende
des Vorvorjahres
2008
TEUR
1
Voraussichtlicher Stand zu Beginn
des Haushaltsjahres
2010
TEUR
2
Voraussichtlicher Stand zum
Ende des Haushaltsjahres
2010
TEUR
3
44.055
42.156
40.156
43.800
30.000
25.000
5.071
4.240
629
1.598
2.684
2.245
710
390
820
97.795
78.683
67.076
4.038
4.038
4.038
Nachrichtlich anzugeben:
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten:
Bürgschaften für verbundene Unternehmen
Seite 449