SO 2015 - 2

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SO 2015 - 2

Das Magazin der Christlich-Sozialen
Ausgabe 2/2015
KONTROVERSEN UM DAS
GRUNDSATZPROGRAMM:
Muss die CDA ihr Familienbild modernisieren?
Welche Ziele hat die CDA in der Rentenpolitik?
Welche Rolle sieht die CDA für den Staat?
KARL-JOSEF LAUMANN:
„Wir brauchen einen Neustart für den Pflege-TÜV“
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt
67. Jahrgang
ISSN 1432-9689
10 gute Gründe, in die CDA einzutreten
1. Schwarz und sozial –
das kann nur die CDA!
Die CDA ist schwarz und sozial. Die Linken
jeder Couleur rufen nach Umverteilung und
Klassenkampf, die CDA nach Sozialpartnerschaft und Sozialer Marktwirtschaft.
Wer schwarz ist und sozial denkt, gehört in
die CDA.
6. In der CDA haben die Jungen Vorfahrt.
Die Junge CDA für Mitglieder unter 35 kümmert sich um
alles, was jungen Beschäftigten, Auszubildenden und
Studenten zu schaffen macht. Und: Für die Generation
U35 gibt es ein Förderprogramm, die Talentschmiede.
Wer jung ist und soziale Politik für Jung und Alt will,
gehört in die (Junge) CDA.
7. In der CDA sind Frauen(themen) Spitze.
2. Die Volkspartei CDU braucht einen
starken sozialen Flügel.
Die CDU hatte immer alle im Blick. Auch die,
die hart arbeiten und/oder es nicht leicht
haben.
Wer den sozialen Flügel der CDU stärken will,
gehört in die CDA.
3. In der CDA zählt die christliche
Soziallehre noch.
Viele beklagen, dass christliche Werte in der
Politik kaum noch eine Rolle spielen. Aber wer
kämpft dagegen an wie die CDA? Sie misst
alles am Credo der Christlich-Sozialen: Jeder
Mensch hat Würde, die von Gott kommt.
Wer das Menschenbild der christlichen Soziallehre teilt, gehört in die CDA.
4. Die CDA kämpft für eine
menschliche Arbeitswelt.
Die Arbeitswelt wandelt sich: Arbeit verdichtet
sich, mehr Beschäftigte klagen über Stress und
Hetze, viele werden krank oder erwerbsunfähig. Die CDA setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein.
Wer eine Arbeitswelt will, die sich am Menschen orientiert, gehört in die CDA.
Frauenpolitische Themen bestimmen oft die Tagesordnung in der CDA. Das liegt zum einen an der aktiven
Frauen-AG. Außerdem gibt es viele Baustellen in der
Sozialpolitik, die vor allem Frauen betreffen.
Wer christlich-soziale Politik für Frauen gestalten will,
gehört in die CDA.
8. Die CDA baut Brücken in die
Gewerkschaften.
Ohne Tarifverträge und Mitbestimmung keine Soziale
Marktwirtschaft: Die CDA will, dass Beschäftigte den
Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen. Viele CDAMitglieder engagieren sich für ihre Kolleginnen und
Kollegen, zum Beispiel als Vertrauensleute oder im
Betriebs- oder Personalrat.
Wer in der Gewerkschaft und schwarz ist, gehört in die
CDA.
9. Die CDA schaut über den Tellerrand.
Kindersklaven auf Kakaoplantagen in Westafrika, Brände
in Textilfabriken in Bangladesch, Hunger und Analphabetismus in weiten Teilen der Welt: Das lässt die CDA
nicht kalt. Sie plädiert für eine Internationale Soziale
Marktwirtschaft.
Wer sich politisch für die „Eine Welt“ engagieren will,
gehört in die CDA.
10. Karl-Josef Laumann.
5. Die CDA weiß, was Familien brauchen.
Mutti in die Produktion, Herdprämie, Rabenmütter: Familienpolitik ist zum politischen
Schlachtfeld geworden. Die CDA will Wahlfreiheit: Warum muss der Staat Eltern sagen, wie sie
Arbeit und Familie organisieren? Eins steht fest:
Alle Eltern brauchen sichere und gute Arbeit.
Wer ein wirklich modernes Familienbild hat,
gehört in die CDA.
» WWW.CDA-BUND.DE
Der CDA-Bundesvorsitzende ist eine echte Type: Westfale, katholisch, knorrig, handfest, Schlosser, Betriebsrat,
Abgeordneter, Minister, Pflege-Bevollmächtigter. Sein
Kompass: das christliche Menschenbild. Sein Credo:
Nicht die „kleinen Leute“ vergessen.
Wer Laumann mag, gehört in die CDA.
(Quellen: CDA, Reidick, TransFair, Büro Winkelmeier-Becker MdB, Rochlitzer/CDU NRW, Windmüller, Voigt)
DIE CDA IST DER SOZIALFLÜGEL DER CDU. UNTERSTÜTZEN SIE UNS, MACHEN SIE MIT!
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun wird es ernst: Ein erster Entwurf
unseres neuen CDA-Grundsatzprogramms ist im Internet veröffentlicht
worden. Die Vorbereitungskommission unter Leitung von Hejo Arentz hat
gute Arbeit geleistet! Jetzt sind die
Mitglieder gefragt: Bis Ende Juni sammeln wir Ideen, Änderungsvorschläge
und Ergänzungshinweise.
Alle Eingaben werden im Juli dem
Bundesvorstand vorgelegt. Er beschließt einen neuen Entwurf. Dann
schlägt die Stunde der Gliederungen:
Bis Ende September können Kreis-,
Bezirks- und Landesverbände sowie
Arbeitsgemeinschaften Änderungsanträge stellen, über die die Bundestagung im November entscheidet.
Wir wollen ein Grundsatzprogramm
der Basis
Das letzte Wort haben also die Delegierten. Und das ist auch gut so: Wir
wollen schließlich ein Programm aus
der Basis und kein BundesvorstandsProgramm. Gerade deshalb ist es mir
so wichtig, dass Sie mitmachen. Ich
lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie
sich, schicken Sie uns Ihre Gedanken,
bringen Sie sich in die Diskussionen in
Ihrem Kreisverband ein!
Wo man den aktuellen Entwurfstext
findet, welche inhaltlichen „Knackpunkte“ es gibt und wie man mitmachen kann, all das wird in diesem Heft
erläutert.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2015
„Tag der Vereinigungen“ mit
Angela Merkel
Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre
alt. Eine Woche lang wird in Berlin gefeiert. Am 3. Juli veranstalten alle zehn
Vereinigungen und Sonderorganisationen gemeinsam ein Zukunftssymposium in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Auch unsere Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim „Tag
der Vereinigungen“ im Konrad-Adenauer-Haus eine Rede halten.
Die Vereinigungen sind die Motoren
der Union. Das haben nicht zuletzt wir
als CDA bewiesen: Mehr als einmal
haben wir in der CDU sozialpolitische
Themen gesetzt und uns dort mit unserer Position durchgesetzt.
Die kalte Progression wird
abgeschafft
Das ist uns nicht nur beim Mindestlohn
gelungen, sondern jetzt auch bei der
kalten Progression. Finanzminister
Wolfgang Schäuble hat angekündigt,
schon zu Beginn des kommenden
Jahres die kalte Progression im Steuerrecht abzuschaffen. Damit wird eine
Forderung aufgegriffen, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel auf
dem CDU-Parteitag 2014 in Köln mit
einem Antrag durchgesetzt haben.
Es hat also auch mit uns zu tun, dass
diese Gerechtigkeitslücke im Steuersystem endlich geschlossen wird.
Beschäftigte werden von ihren Lohn-
(Quelle: CDA)
erhöhungen dann mehr im Geldbeutel
behalten als bisher. Für viele geht es
zwar nur um relativ kleine Beträge.
Aber gerade Geringverdiener können
jeden Euro gut gebrauchen.
Schon deshalb hat es sich gelohnt, an
dieser Stelle für eine Entlastung der
Arbeitnehmerschaft zu kämpfen.
Ihr
Karl-Josef Laumann
P.S.: In dieser Ausgabe der Sozialen
Ordnung lesen Sie unter anderem, welche Forderungen die Frauenpolitische
Konferenz Anfang März dominierten,
wie ein katholischer Orden den Erdbebenopfern in Nepal hilft und warum die
CDA Herdecke sich für die Aufstellung
von „Windeltonnen“ einsetzt.
3
AUS DEM INHALT
CDA AKTUELL
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
TITEL
CDA
Laumann bei Podiumsdiskussion
S. 6
Das neue Grundsatzprogramm:
Alle können mitmachen!
S. 10
Alexander Krauß
EKD-Papier zu Gewerkschaften CDA-Hauptgeschäftsstelle
Aktion „CDA 2015“ gestartet
S. 7
Mitmachen!
Aufruf von Karl-Josef Laumann
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
Tagung zur Digitalisierung S. 18
S. 9
Grundsatzprogramm-Entwurf
Kontroversen um das Familienbild? S. 12
AG Frauen
Lob von Kramp-Karrenbauer S. 11
Martin Kamp
Hilfe nach Nepal-Erdbeben
S. 14
S.19
IMPRESSUM
4
Herausgeber
CDA Deutschlands
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10115 Berlin
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iconate Gesellschaft für
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Anselm Kipp
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vor, eingesandte Texte redaktionell zu überarbeiten
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AUS DEM INHALT
MEINUNG UND
DEBATTE
Karl-Josef Laumann
Neustart für Pflege-TÜV CDA KOMMUNAL
S.21
Axel Knoerig
Digitalisierung verändert Berufe S. 23
Elmar Brok
EU-Pläne für SUPs CDA INTERN
CDA Berlin-Mitte
Zu wenig Geld für marode Schulen S. 25
CDA-Landestagungen
Wechsel in Magdeburg S. 27
CDA Herdecke
Einsatz für die „Windeltonne“ CDA Bremen
Laumann zu Gast S. 29
AG Frauen
Möhle bleibt Vorsitzende S. 30
SO! einer
Kai-Uwe Hemmerich S. 31
S. 24
S. 26
CDA AUF EINEN BLICK
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Hauptgeschäftsstelle und Bundesvorsitzender
Netzwerke
Arbeitsgemeinschaften ([email protected])
CDA-Hauptgeschäftsstelle:
Martin Kamp (Hauptgeschäftsführer)
Mail: [email protected]
Telefon: 030/922511-0
Netzwerk Kommunalpolitik: Martin Kamp
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AG CGB: Ulrich Bösl
AG dbb: Ralf Brauksiepe
AG DBwV: Andreas Hubert
AG DGB: Elke Hannack
AG Frauen: Karin Möhle
Junge CDA: Tabea Burchartz
Stegerwaldbund: Ingrid Sehrbrock
CDA-Bundesvorsitzender:
Karl-Josef Laumann
Telefon: 030/922511-0
Netzwerk Gesundheitsschutz und
Lebensqualität in der Arbeitswelt:
Christian Bäumler, Anselm Kipp
Telefon: 030/922511-140
Telefon: 030/922511-0
5
CDA AKTUELL
CHRISTLICH-SOZIALE IN DER IG METALL
Keppeler im Ruhestand
Norbert Blüm und Karl-Josef Laumann bei der Veranstaltung „70 Jahre Einheitsgewerkschaft“ (Quelle: David Ausserhofer/Hans-Böckler-Stiftung).
CDA
Laumann bei DGB-Podiumsdiskussion
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann war am 19. März bei der
Tagung „70 Jahre Einheitsgewerkschaft – Verantwortung für die Zukunft“
in Berlin zu Gast. Er diskutierte auf Einladung von DGB und Hans-BöcklerStiftung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, dem DGB-Vorsitzenden Reiner
Hoffmann und dem BDA-Vorsitzenden Ingo Kramer. Als Gäste waren außerdem dabei: der CDA-Ehrenvorsitzende Norbert Blüm und die ehemalige
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.
CDA
Bäumler gegen Cannabis-Freigabe
CDA-HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
Der erste stellvertretende CDABundesvorsitzende Christian Bäumler
wendet sich gegen die Forderung
von FDP und Grünen, Cannabis
als „Genussmittel“ freizugeben:
„Wer Cannabis legalisiert, stellt die
Geschäftemacherei über die psychische Gesundheit. Die Einnahme von
Cannabis-Produkten führt langfristig
zu Persönlichkeitsveränderungen
und erhöht die Gefahr psychischer
Erkrankungen.“
Vom 27. bis zum 29. Oktober 2015
findet im Bonner Plenarsaal der
diesjährige Deutsche BetriebsräteTag
statt. Eingeladen sind Betriebsräte
aller Branchen aus ganz Deutschland.
Die CDA und das ArbeitnehmerZentrum Königswinter der Stiftung
Christlich-Soziale Politik sind auch
in diesem Jahr mit Ständen vertreten. Dort wird auch der Deutsche
Betriebsräte-Preis verliehen (siehe
Seite 17).
6
Bei der Delegiertenversammlung (von links):
Franz Tittelbach, André Arenz und Georg Keppeler (Quelle: Jörg Winkel, Siegener Zeitung).
Nach einem Vierteljahrhundert als
1. Bevollmächtigter der IG Metall in
Olpe wurde Georg Keppeler im Mai
in den Ruhestand verabschiedet. Keppeler ist ehrenamtliches Mitglied des
IG-Metall-Vorstands und engagiert
sich im Koordinierungsausschuss
der Christlich-Sozialen. Der Gewerkschaftssekretär André Arenz folgt
Keppeler als Bevollmächtigter. Er
erhielt bei seiner Wahl 98 Prozent der
Stimmen der IG-Metall-Delegierten.
Arenz ist Vorsitzender der CDA im
Kreis Olpe.
Stand auf BetriebsräteTag
LESE-TIPP
Standardwerk zur Betriebsvereinbarung
Im Beck-Verlag ist eine aktualisierte und überarbeitete Auflage
des Standardwerks „Betriebsvereinbarungen in der Praxis“
erschienen. Mit-Autor ist der
renommierte ArbeitsrechtsProfessor und CDA-Kollege Peter
Pulte.
CDA AKTUELL
STIFTUNG CSP
2 FRAGEN AN…
Lammert bei „Politik am
Mittag“ im AZK
Peter Rudolph, Landesvor
sitzender der CDA Bremen
Das Arbeitnehmer-Zentrum
Königswinter (AZK) hat sein
aktualisiertes Bildungsprogramm
für Betriebs- und Personalräte
vorgestellt. Bildungsreferent
Michael Plückthun und AZK-Leiter
Karsten Matthis laden alle Interessierten zu vielfältigen Seminaren
ein. Im Tagungshaus am Rhein
finden unter anderem Kurse zum
Betriebsverfassungsgesetz und
zur Schwerbehindertenvertretung
statt.
SO!: Wie beurteilen Sie das Ergebnis
der Bürgerschaftswahl?
Am 22. Juni besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert das
AZK. In der Reihe „Politik am
Mittag“ spricht er um 16 Uhr über
das Thema „Demokratie braucht
Demokraten“. Infos und Anmeldemöglichkeiten zu allen AZKAngeboten findet man im Internet
unter > www.azk.de.
Mit einem Auftakttreffen in Berlin startete
die Aktion „CDA 2015“ (Quelle: CDA).
Aktion „CDA 2015“ gestartet
Ende März ist die Aktion „CDA 2015“
in der CDU-Bundesgeschäftsstelle
eröffnet worden. Die CDA-Hauptgeschäftsstelle begleitet künftig einige
CDA-Kreisverbände. Ziel ist es, neue
Wege bei Mitgliederwerbung und
Kooperation mit der CDU zu gehen. 13
Kreisverbände sind dabei: Berlin-Mitte,
Bremen-Stadt, Coesfeld, Diepholz,
Ennepe-Ruhr, Erzgebirge, Halle, Harz,
Stuttgart, Südwestpfalz (Regionalverband), Viersen, Wiesbaden und Wolfenbüttel. Weitere Infos stehen im Artikel
auf Seite 16.
CDA-NETZWERK ARBEITSWELT
Besuch im IFA St. Augustin
Die Mitglieder des CDA-Netzwerks „Gesundheitsschutz und
Lebensqualität in der Arbeitswelt“ besuchen am 10. Juli unter
Leitung von Christian Bäumler das
Institut für Arbeitsschutz (IFA)
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in St. Augustin.
Geplant sind Besichtigungen von
Labors und ein Gespräch mit dem
stellvertretenden IFA-Leiter Rolf
Ellegast. Auch CDA-Mitglieder, die
noch nicht Mitglied im Netzwerk
sind, können als Gäste teilnehmen.
Weil die Anzahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung per
Mail an > netzwerk-arbeitswelt@
cda-bund.de erforderlich.
Die CDU hat ihr vorrangiges Wahlziel erreicht: Wir sind zweitstärkste
Kraft, haben wieder Tritt gefasst!
SO!: Die Wahlbeteiligung war sehr
niedrig…
„Wahlsieger“ sind die Nichtwähler.
Daran tragen alle Parteien Schuld.
Die CDA Bremen schlägt die Einsetzung einer Enquête-Kommission
zum Thema „Förderung der Wahlbeteiligung“ vor.
Laumann-Beitrag
in Ethik-Blog
Karl-Josef Laumann hat einen
Beitrag im Sozialethik-Blog der
Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth
veröffentlicht. Er schrieb: „Eine
gute Sozialpolitik braucht ein Wertefundament. Die Würde des Menschen, Solidarität und Subsidiarität
sind dafür unverzichtbare Säulen.
Ohne die christliche Ethik und
Soziallehre sind sie undenkbar.“
Leiter des Instituts für Ethik in der
Gesundheits- und Sozialwirtschaft
ist Elmar Nass, der der Grundsatzprogramm-Kommission angehört.
Den Blog findet man unter > www.
wlh-fuerth.de/institute/ethik
institut/ethikblog.
7
CDA AKTUELL
DIE CDA AM „TAG DER ARBEIT“:
„Arbeit ist keine Ware, sie hat Würde“
Graf in Arnsberg und Dennis Radtke
in Grevenbroich. Prominenten Besuch
erhielt die Berliner CDA um Landesvorsitzende Dagmar König: Der DGBBundesvorsitzende Reiner Hoffmann
besuchte den CDA-Stand am Brandenburger Tor. Regina Görner sprach auf
einem Empfang des Bistums Mainz.
„Würdige Arbeit in der digitalen
Welt“
Der Besuch am Stand der CDA Wuppertal um Tabea Burchartz (links) und Andrea Winterhager
(2. von rechts) hat sich auch kulinarisch gelohnt (Quelle: CDA Wuppertal).
Der Mai-Aufruf der CDA stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Unter dem
Motto „Würdige Arbeit – auch in der
digitalen Welt“ hieß es: „Internet und
Bundesweit hat die CDA am 1. Mai
Flagge gezeigt. Vielerorts beteiligten
sich CDA-Verbände an Mai-Aktionen
der Gewerkschaften. Spitzenvertreterinnen und -vertreter traten bei
Mai-Kundgebungen als Rednerinnen
und Redner auf.
In Lippstadt hielt Karl-Josef Laumann
auf Einladung des DGB-Kreisverbands
Soest eine Rede. „Arbeit ist keine Ware,
In Gevelsberg waren Ralf Brauksiepe (3. von links) und der CDA-Kreisvorsitzende Christian
Brandt (4. von links) dabei (Quelle: CDA Ennepe-Ruhr).
In Gütersloh am Stand (von links): CDAKreisvize Detlev Kroos, CDU-BürgermeisterKandidat Henning Schulz, der CDA-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Bullmann (Quelle:
CDA Kreis Gütersloh).
8
sondern sie hat eine Würde“, betonte
Laumann. Auch international müssten
Arbeitsrechtsstandards gelten: „Was
wir einkaufen, muss fair produziert
werden“. Weiterhin hielten Mai-Reden:
Elke Hannack in Gelsenkirchen, Egbert
Biermann in Recklinghausen, Sabine
Industrie 4.0 verändern Wirtschaft und
Arbeitswelt rasant. (…) Wir wollen die
Chancen der Digitalisierung nutzen
und die Risiken begrenzen. Wir wollen
Flexibilität und Sicherheit miteinander
in Balance bringen. Deshalb wollen wir
den digitalen Wandel gestalten.“
CDA AKTUELL
RÜCKBLICK AUF DIE FRAUENPOLITISCHE KONFERENZ:
Kramp-Karrenbauer lobt CDA-Frauen
Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Links:
Karin Möhle und Karl-Josef Laumann (Quelle: CDA).
Das war eine gelungene Premiere:
Am 7. März lud die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA erstmals zu
einer Frauenpolitischen Konferenz
ein – aus Anlass des Weltfrauentages am folgenden Tag. Gastrednerin
in Frankfurt/Main war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch der
CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef
Laumann und sein erster Stellvertreter Christian Bäumler waren dabei.
Mehr Aufmerksamkeit für frauenpolitische Themen, eine familiengerechtere Arbeitswelt: Das forderten die
70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gastgeberin Karin Möhle, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Frauen
in der CDA, freute sich über die gute
Resonanz auf die Tagung im Haus am
Dom.
Plädoyer für selbstbewusste Frauenpolitik
Annegret Kramp-Karrenbauer riss ihr
Auditorium mit einem Plädoyer für
eine selbstbewusste Frauenpolitik mit.
Sie forderte die Union auf, noch mehr
für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu tun. Still wurde es im Saal, als
sie daran erinnerte, dass Mädchen und
Engagierte Debatte: Karl-Josef Laumann
diskutierte mit (von links) Matthias Zimmer,
Annegret Kramp-Karrenbauer und Dagmar
König (Quelle: CDA).
Frauen in einigen Teilen der Welt als
„minderwertig“ betrachtet, benachteiligt und bedroht werden. Teilweise
sei es geradezu „lebensgefährlich“, als
Frau geboren zu werden, so KrampKarrenbauer. Sie lobte das Engagement
der CDA-Frauen, zum Beispiel am
Aktionstag Equal Pay Day. Auch KarlJosef Laumann forderte, die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an die
Bedürfnisse von Familien anzupassen.
„Auch Führungskräfte müssen Vater
und Mutter sein können, ohne Nachteile im Job in Kauf nehmen zu müssen“,
so Laumann. Nachdrücklich plädierte
der Pflegebevollmächtigte und Patientenbeauftragte der Bundesregierung
für eine bessere Bezahlung in den
sozialen Berufen.
Am Nachmittag diskutierten die Gäste
in Foren über Altersarmut, Minijobs und Arbeitsbedingungen in der
Textilindustrie. Als Impulsgeberinnen
und Impulsgeber waren dabei: Petra
Müllenbach (Vorstandsmitglied der AG
Frauen in der CDA), Elke Hannack (stellvertretende Bundesvorsitzende von
CDA und DGB) und Christian Bäumler
(erster stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender).
Moderiert wurde die Konferenz von
Dagmar König (stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Frauen in der
CDA). Zu den Gästen zählten der CDUEuropaabgeordnete Thomas Mann und
Matthias Zimmer (stellvertretender
CDA-Bundesvorsitzender), der als
Frankfurter Bundestagsabgeordneter
ein Grußwort hielt.
9
TITEL
WISSENSWERTES ZUM NEUEN CDA-GRUNDSATZPROGRAMM:
Alle können mitmachen – der erste Entwurf ist fertig!
der Bundesvorstand das Programm
diskutiert.
Wie können sich CDA-Mitglieder bei
der Textarbeit einbringen?
Mitmachen ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht!
1. Jede und jeder kann per Mail Ideen
oder Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Textentwurf an die
Hauptgeschäftsstelle senden. Die MailAdresse lautet: grundsatzprogramm@
cda-bund.de.
Hejo Arentz präsentierte die Zwischenergebnisse der Kommission im Bundesvorstand (Quelle: CDA).
Pünktlich zum „Tag der Arbeit“ hat
die CDA einen ersten Entwurf des
neuen Grundsatzprogramms veröffentlicht. Unter der Internetadresse
http://grundsatzprogramm.cdabund.de kann man den Text lesen und
kommentieren. Die SO! beantwortet
die wichtigsten Fragen zum Programm.
Was ist eigentlich ein Grundsatzprogramm?
In einem Grundsatzprogramm erläutert
man grundsätzliche Positionen, Weltbild, Grundwerte. Das unterscheidet es
von einem Aktionsprogramm, das auf
Tagespolitik zielt und konkrete Forderungen zu bestimmten Politikbereichen
erhebt. Als erstes CDA-Grundsatzprogramm gilt die Offenburger Erklärung
von 1967 (siehe Artikel Seite 31).
10
Warum ein neues Grundsatz
programm?
Das „aktuelle“ Programm ist aus dem
Jahr 2001 – und veraltet. Damals waren
die Hartz-Reformen und die Veränderungen im Rentenrecht noch nicht absehbar. Auch der heutige gesellschaftspolitische Mega-Trend Digitalisierung
ist naturgemäß noch unberücksichtigt.
Wie ist der jetzt vorliegende
Entwurf entstanden?
Er geht zurück auf die Arbeit einer Vorbereitungskommission und Beratungen im Bundesvorstand. Hejo Arentz
hat die Kommission geleitet, zu den
Mitgliedern zählten CDA-Funktionsträger, Abgeordnete, Kreisvorsitzende
sowie Experten aus Wissenschaft und
Verbänden. Im Februar und April hat
2. Man kann sich in die Debatte in
den Gliederungen einbringen. Der
Entwurf ist allen Stadt-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden sowie
den Arbeitsgemeinschaften geschickt
worden. Er wird in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen
debattiert. Auch hier gilt: Die CDAHauptgeschäftsstelle freut sich über
alle Zuschriften per Mail an [email protected].
3. Man kann im Internet den Entwurf
diskutieren. Auf http://grundsatzprogramm.cda-bund.de haben schon
viele Christlich-Soziale ihre Meinung
kundgetan. Die Hauptgeschäftsstelle
wertet die Beiträge aus und legt sie
dem Bundesvorstand vor.
Wie kann man sich noch an dem
Prozess beteiligen?
Der Programm-Entwurf ist ein guter
Anlass, mit anderen Organisationen
TITEL
ins Gespräch zu kommen: Was heißt
heute „christlich-sozial“? Denkbar sind
Gespräche der CDA-Kreisvorstände mit
CDU, CDU-Vereinigungen, christlich-sozialen Verbänden und Gewerkschaften.
Auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen schaffen Aufmerksamkeit. Die
Hauptgeschäftsstelle hilft gerne dabei,
Mitglieder der Vorbereitungskommission für solche Gespräche zu „buchen“.
Wie geht es weiter?
Bis zum 27. Juni sammelt die Hauptgeschäftsstelle die Eingaben. Der Bundesvorstand diskutiert sie und beschließt
auf dieser Grundlage am 10. und 11.
Juli einen Entwurf des Grundsatzprogramms als Leitantrag an die Bundestagung. Zu diesem Leitantrag können bis
Der CDA-Bundesvorsitzende
Karl-Josef Laumann ruft alle
Mitglieder zum Mitmachen auf:
(Quelle: istockphoto.com)
zum 25. September Änderungsanträge
gestellt werden. Am 7. und 8. November stimmen die Delegierten der
Bundestagung in Berlin darüber ab –
sie beschließen also schlussendlich das
Programm.
„Wir wollen Fragen beantworten: Wie sieht christlich-soziale
Politik im 21. Jahrhundert aus
– angesichts von Digitalisierung,
Globalisierung und demografischem Wandel? Wie verbinden
wir Flexibilität und Sicherheit?
Wie sichern wir unter völlig veränderten Rahmenbedingungen
das, was uns wichtig ist: Solidarität, Gerechtigkeit, Subsidiarität? Meine Bitte: Lassen Sie
uns gemeinsam nach Antworten
suchen!“
Kein Wind? Kein Problem!
Manchmal braucht man Unterstützung, damit sich die Räder drehen.
Das gilt auch für die Energieversorgung. Braunkohle kann flexibel
eingesetzt werden, wenn die Versorgung durch die erneuerbaren
Energien mal nicht ausreicht. www.vattenfall.de/flexible-erzeugung
11
TITEL
KONTROVERSEN UM FAMILIEN- UND STAATSBILD?
Das neue Grundsatzprogramm hat es in sich!
Für welche Familienpolitik steht die
CDA?
Im CDA-Bundesvorstand wurden Themen für das Grundsatzprogramm gesammelt (Quelle: CDA).
Friede, Freude, Eierkuchen? Von
wegen! Der Entwurf des neuen CDAGrundsatzprogramms hat es in sich
– und dürfte für kontroverse Diskussionen im Verband sorgen.
Einen Vorgeschmack haben die
lebhaften Debatten in Vorbereitungskommission und Bundesvorstand
gegeben. Konsens herrschte vor allem
bei der Darstellung der christlichsozialen Grundwerte in den ersten
Kapiteln. Anderes war umstritten:
Muss die CDA ihr Familienbild modernisieren? Wie soll es in der Rentenpolitik weitergehen? Wie sehen
die Christlich-Sozialen die Rolle des
Staates?
Die SO! stellt „Knackpunkte“ des
Entwurfs vor. Wer mehr lesen möchte, findet den vollständigen Text im
Internet unter > http://grundsatz
programm.cda-bund.de.
12
Wie viel darf der Staat ausgeben?
Muss es auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Spielraum für Investitionen
geben? Wie hält es die CDA mit dem
Schuldenmachen? Die Formulierung im
Entwurf beschreibt im Kapitel „Nachhaltigkeit“ eine harte Linie: „Nachhaltige
Haushaltspolitik hat die Bedürfnisse
aller Generationen zu berücksichtigen.
Keine noch so guten oder gut gemeinten
Ausgaben zur Befriedigung heutiger
Bedürfnisse sind zu rechtfertigen, wenn
die Rechnung dafür an unsere Enkelkinder weitergereicht wird. Umso wichtiger
aber ist die angemessene Beteiligung
starker Schultern an der Finanzierung
von öffentlicher Infrastruktur und sozialen Ausgaben. Gerechtigkeit zwischen
den Generationen und Gerechtigkeit
innerhalb der Generationen widersprechen also nicht einander, sondern sie
bedingen einander“ (Seite 9, Zeilen 12
bis 18).
Sind Ehegattensplitting und beitragsfreie
Mitversicherung in der Kranken- und
Pflegeversicherung noch zeitgemäß? Was
bedeutet eigentlich Familie für die CDA?
Im Entwurf bekennt sich die CDA zum
Schutz von Ehe und Familie: „Familie wird
verschieden gelebt – in der Ehe, in einer
Partnerschaft oder durch ein alleinerziehendes Elternteil; aber auch viele Geschwister, Verwandte und Freunde leben
auf Dauer in enger Gemeinschaft. Wir
schreiben den Menschen nicht vor, wie sie
leben sollen. Wir wollen aber all jene Formen des Zusammenlebens stärken, in denen Menschen dauerhaft Verantwortung
füreinander übernehmen. Die stabilste
Form des Zusammenlebens ist die Ehe. In
ihr stehen Partner füreinander ein, und
zugleich bietet sie den größten Schutz für
Kinder. Für sie werben wir. Daher stehen
wir zum Ehegattensplitting – auch für eingetragene Lebenspartnerschaften –; seine
Vorteile sollen beiden Partnern in gleicher
Weise zugutekommen. Wir stehen auch
zur beitragsfreien Mitversicherung von
Ehegatten in Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Hinterbliebenenabsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Seite 12, Zeilen 13 bis 24).
Braucht Deutschland mehr Mitbestimmung?
Die Antwort im Programmentwurf ist
eindeutig: „Die CDA fühlt sich einer
Weiterentwicklung der Mitbestimmung
verpflichtet. Sie muss beispielsweise auch
in neuen Formen der Betriebsorganisation
TITEL
Anwendung finden. Mitbestimmungsrechte müssen ausgeweitet werden“
(Seite 18, Zeilen 18 bis 23).
Wie soll es in der Rentenpolitik weitergehen?
Der Entwurf wiederholt die „alte“
CDA-Forderung nach einer Aufwertung
der Renten von Geringverdienern mit
lebenslanger Erwerbsbiographie: „Wer
ein Leben lang Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht hat
– durch eigene Beiträge, Kindererziehung
oder Pflege von Angehörigen –, muss
sich darauf verlassen können, eine Rente
zu erhalten, die spürbar oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter liegt“
Kritisch sieht der Entwurf die Entwicklung von Riesterrente und Rentenniveau:
„Leistungsgerechtigkeit, Armutsfestigkeit
und solidarische Finanzierung gehören
zusammen. Daher muss das Rentenniveau stabilisiert werden. Die betriebliche
Altersversorgung und die private Vorsorge können und sollen die gesetzliche
Rente nicht ersetzen, wohl aber ergänzen.
Die Riesterrente hat sich nicht bewährt.
Wir wollen deshalb den Rentenversicherten die Möglichkeit eröffnen, zusätzlich
und individuell in der Gesetzlichen
Rentenversicherung Vorsorge zu treffen.
Der Staat hat das mindestens genauso zu
fördern wie die alte Riesterrente“ (Seite
21, Zeilen 25 bis 31).
Klare Kante und eine neue Idee bei der
Frage nach dem Renteneintrittsalter: „Die
alten Altersgrenzen in der Rentenversicherung haben sich überlebt. Sie tragen
der Unterschiedlichkeit der beruflichen
Belastung und der ganzheitlichen Situation des älteren Arbeitnehmers genauso
wenig Rechnung wie den vielfältigen
Im Entwurf des neuen CDA-Grundsatzprogramms wird eine Debatte über Rentenniveau und Riesterrente gefordert (Quelle: istockphoto.com).
persönlichen Wünschen. Deshalb streben wir bei der Reform der Rentenversicherung an, dass Versicherte innerhalb
eines breiteren Korridors als bisher in
die Rente eintreten können“ (Seite 22,
Zeilen 1 bis 5).
stellt, dass die Gebietskörperschaften
dieser Verantwortung auch gerecht werden (können) – auch durch eine Kommunalisierung und Re-Kommunalisierung
vormals privater Dienstleistungen“
Was muss der Staat leisten – und was
nicht?
Welches Bild von Europa hat die CDA?
Brandaktuell ist die Frage nach den
staatlichen Aufgaben. Hier plädiert der
Entwurf mit Blick auf die öffentliche
Daseinsvorsorge für eine Ausweitung
– und bringt sogar Re-Kommunalisierungen ins Spiel: „Die öffentliche Hand
muss da tätig werden, wo es um grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen
und Bürger geht und der Markt versagt.
Sie trägt Verantwortung für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche
Güter – von Wasser und Energie über
Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen
Nahverkehr bis hin zu Postdienstleistungen und schnellem Internet. Wir wollen
einen – auch europarechtlichen und
internationalen – Rahmen, der sicher-
Im Entwurf fordert die CDA weitere
Schritte der europäischen Vereinigung
und mehr Demokratie: „Wir wollen einen
Ausbau der demokratischen Kultur in
Europa. Dazu muss vor allem die Ausweitung der legislativen Kompetenzen des
Europäischen Parlaments gehören. Wir
plädieren für die schrittweise Realisierung der Vision der ‚Vereinigten Staaten
von Europa‘. Europa soll weiter zusammenwachsen. Viele Probleme können
ohnehin auf der nationalen Ebene nicht
mehr gelöst werden. Wir brauchen ein
einiges Europa mit handlungsfähigen
demokratischen Institutionen, die zum
Beispiel Fragen der sozialen Gerechtigkeit europaweit in Angriff nehmen“
13
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
ALEXANDER KRAUSS ÜBER EIN NEUES EKD-PAPIER ZUR ARBEITSWELT:
„Gewerkschaftsarbeit gehört zum Christsein“
Gewerkschaften (und Arbeitgeberverbänden) gehöre „wesentlich zu einem
christlich geprägten Arbeitsethos“.
Gewerkschaften müssten sich neuen
Herausforderungen stellen: durch die
zunehmende Akademisierung der Belegschaften, die größeren Unterschiede
zwischen den Arbeitnehmern in einem
Unternehmen und die größere Verantwortung, die Arbeitnehmer im Betrieb
übertragen bekämen. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf rücke stärker ins
gewerkschaftliche Blickfeld.
Leitbild „gerechte Teilhabe“
Alexander Krauß (Quelle: Büro Krauß MdL)
Ende April hat die EKD eine Denkschrift zu den Themen Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften
veröffentlicht. Die Schrift benennt
„evangelische Maßstäbe ethischer Verantwortung in der Arbeit“ für aktuelle
Entwicklungen in der heutigen Arbeitswelt.
Kirche und Gewerkschaften teilten die
Vorstellung einer „gerechten Teilhabe“.
Beide könnten darauf hinwirken, dass
sich verantwortliches wirtschaftliches
Handeln und eine entsprechende Sozialpolitik an der Situation schwächerer
gesellschaftlicher Gruppen orientiere.
Christen sollten ihre Vorstellung von
„gerechter Teilhabe“ in die Gewerkschaften hineintragen, weil diese
wirkmächtige Organisationen in der
Gesellschaft seien.
Die Denkschrift beruft sich auf die
reformatorische Erkenntnis Martin
Luthers, dass alle Menschen von Gott
beauftragt sind, für sich selbst zu
sorgen und mit ihrem Beruf anderen zu
dienen.
EKD würdigt die Gewerkschaften
Arbeit hat Würde
Dabei würdigt sie ausdrücklich die
Rolle der Gewerkschaften. Diese seien
„Akteure für eine menschengerechte Arbeitswelt“. Das Engagement in
Der Beruf werde damit zum konkreten
Ort der Verantwortungsübernahme
für alle Christen. Darin liege auch
die Würde der Arbeit begründet: Als
Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende und aktive evangelische
Christ Alexander Krauß hat für die
SO! die neue Denkschrift „Solidarität
und Selbstbestimmung im Wandel
der Arbeitswelt“ der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) unter
die Lupe genommen.
14
Gemeinschaftswerk aller müsse Arbeit
in Selbstbestimmung, Kooperation und
Solidarität erbracht werden können.
Im Zentrum der Arbeitsorganisation
müsse der einzelne Mensch stehen.
Die Ungleichheit steigt
Im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft kritisiert die
Denkschrift vor allem die gewachsene soziale Ungleichheit. Zwar sei die
Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt
erfreulich. Gleichzeitig sei die Zahl atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse jedoch angestiegen. Die
Folge sei das Anwachsen eines Niedriglohnsektors. Die Denkschrift analysiert
den deutschen Arbeitsmarkt – von der
Teilzeitbeschäftigung über Leiharbeit
bis hin zu der Befristung von Arbeitsverhältnissen.
Zur Bewertung des Wandels in der Arbeitswelt schlägt die Denkschrift zwei
Kategorien vor: Selbstbestimmung
und Solidarität. Es gehe um Freiräume
in der Arbeitswelt, damit der Einzelne
sich so entfalten könne, dass er frei und
solidarisch handelt.
Solidarität ist gefragt
Diese Selbstbestimmung benötige
ein angemessenes Maß an Sicherheit
in einem Arbeitsverhältnis. „Je mehr
Selbstbestimmung, je mehr Kooperation und je mehr Sicherheit – desto
besser, menschlicher und produktiver.“
Solidarität müsse über den eigenen
Kreis hinaus geübt werden – also auch
an jenen, die nicht am Arbeitsleben
teilhaben.
Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) der Stiftung CSP e. V. lädt ein
Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer Verantwortung an.
Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter www.azk.de oder telefonisch 02223 – 73 119 (Regina Ochs)
„POLITISCHE BILDUNG BRINGT AUF AUGENHÖHE!“ –
AKTUELLES AUS UNSEREN BILDUNGSPROGRAMMEN 2015 / 2. HALBJAHR
Die aktuelle Pflegepolitik und
Patientenrechte
„Politik am Mittag“ mit Karl-Josef Laumann,
Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Berlin / 12.30 – 14.30 Uhr
10.07.20156.004
Für eine gute Zukunft Europas – Strukturelle
Reformen, Haushalts sanieren, Finanzmärkte
regulieren mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB
12.30 – 14.00 Uhr
02.09.20156.014
Professionelle Pressearbeit –
Von der Idee zur Meldung
13.-15.07.20156.938
Tagungsbeitrag: 200,00 €
Kleidung sauber kaufen
Nachhaltigkeit in der Textilindustrie
14.-16.09.20156.053
Den Generationendialog gestalten
Handlungsansätze für die kommunale
Seniorenpolitik
03.-05.08.20156.115
Wirtschaft und Digitalisierung
„Politik am Mittag“ mit Nadine Schön MdB
Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
12.30 – 14.30 Uhr
18.09.20156.008
Inklusion durch ein neues Teilhaberecht
„Politik am Mittag“ mit Uwe Schummer MdB,
Berlin / 12.30 – 14.30 Uhr
17.07.20156.003
25 Jahre Wiedervereinigung Rückblick und Ausblick
Tagungsort: Erfurt
28.-30.07.20157.116
Erfurt –Stationen einer Stadt in der Mitte
Deutschlands
Über Diktaturen und bis zur friedlichen Revolution 1989
Tagungsort: Erfurt
17.-21.08.20157.927
Vielfalt statt Einfalt: Gegen Extremismus und
religiösem Fanatismus
17.-21.08.20156.495
Gleichberechtigte Teilhabe von
Menschen mit Behinderung durch berufliche
Rehabilitation
24.-26.08.20156.132
Tagungsbeitrag 130,00 €
Die Rückkehr des „Kalten Krieges“
Das Verhältnis des Westens zu Rußland
31.08.-04.09.20156.928
Den demografischen Wandel auf
kommunaler Ebene gestalten
31.08.-04.09.20156.118
„Alter ist nichts für Feiglinge“
Herausforderungen und Chancen des Alterns in
Deutschland
21.-25.09.20156.121
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen auf kommunaler Ebene
Seminar für hauptamtliche Behindertenbeauftragte
28.-30.09.20156.133
Care Economy und Share Economy Arbeitsmarktrisiken in der neuen Dienstleistungsgesellschaft
„Politik am Mittag“ mit Eva Welskop-Deffaa,
Vorstandsmitglied ver.di, Berlin
12.30 -14.30 Uhr
09.10.20156.007
Mitgestalten vor Ort für alle Generationen
Seniorenpolitik auf kommunaler Ebene
12.-15.10.20156.122
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Leben und Sterben im Spannungsfeld von Technik, Fortschritt und Menschenwürde
19.-21.10.20156.123
Ost- und Mitteleuropa in der Europäischen
Union
26.-29.10.20156.124
Vereinbarkeit von Familien- und
Erwerbsarbeit fördern
Handlungsansätze für die Arbeit vor Ort
09.-11.11.20156.050
Weltreligionen kennenlernen
Ethische Orientierungen
11.-13.11.20156.931
60 Jahre Bundeswehr
Verantwortung für den Frieden
03.-05.12.20156.939
Im Tagungsbeitrag sind enthalten:
Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung, Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag
beträgt 16,00 Euro pro Nacht.
ALG-II-Empfänger, Auszubildende und Studenten erhalten bei allen Seminaren einen Rabatt
von 50 % auf die Tagungsgebühr
Arbeit – mit Recht! 1
Einführung in das Arbeitsrecht für
Arbeitnehmer/-innen
29.-30.06.20156.492
16.-17.07.20156.491
11.-12.08.20156.490
Tagungsbeitrag: jeweils 250,- € zzgl. Unterbringungs- und Verpflegungskosten
Arbeit – mit Recht! 2
Arbeitspolitik und kollektives Arbeitsrecht für
Arbeitnehmer/-innen
03.-04.09.20156.489
21.-22.10.20156.488
16.-17.11.20156.487
Tagungsbeitrag: jeweils 250,- € zzgl. Unterbringungs- und Verpflegungskosten
Eingruppieren – aber richtig!
01.-03.07.20156.451
Tagungsbeitrag: 250,- € zzgl. Unterbringungsund Verpflegungskosten
Beachten Sie bitte, dass diese Seminare die
Grundbegriffe des Arbeitsrechts in Deutschland
vermitteln möchten, es kann keine Rechtsberatung durchgeführt werden!
Die Tagungsbeiträge können, wenn die individuell
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, von
der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Kosten für Unterbringung und
Verpflegung:
67,- € im EZ inkl. Frühstücksbüfett/pro Tag
51,- € im DZ inkl. Frühstücksbüfett/p. P./Tag
35,- € Vollverpflegungspauschale/pro Tag
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
CDA-BUNDESVORSTAND ZU DEN AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN:
„Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Mindestlohn“
Ist das Mindestlohn-Gesetz ein Bürokratie-Monster? Kann man auf Aufzeichnungspflichten verzichten? Die CDA
hat sich klar positioniert: Es darf beim
Mindestlohn keine Abstriche geben. Der
Bundesvorstand hat am 28. Februar dazu
einen Beschluss gefasst. Die SO! dokumentiert Auszüge. Der komplette Text
steht unter > www.cda-bund.de.
„Seit Januar sind die Beschäftigten in
Deutschland vor unwürdigen Dumpinglöhnen geschützt. (…) Die CDA hat viel dazu
beigetragen. Wir haben 2011 mit unserer
Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist...“ in
der CDU den Weg für den Mindestlohn
bereitet. (…) Angesichts der aktuellen
Debatten um die Aufzeichnungspflichten
stellt der CDA-Bundesvorstand fest:
1. Wir stehen uneingeschränkt hinter
dem Mindestlohn.
2. Wir sind offen für sinnvolles Nachjustieren, lehnen aber jede Revision des
Prinzips Mindestlohn ab. (…) Wir wenden uns entschieden gegen Versuche,
Detailprobleme bei der Umsetzung zur
Diskreditierung des ganzen Mindestlohns
zu missbrauchen. (…)
3. Wir wollen einen robusten Mindestlohn. Deshalb ist für uns grundlegend
wichtig, dass der Mindestlohn kontrollier-
bar sein muss: Es muss exakt nachvollziehbar und belegbar sein, welcher
Stundenlohn für welche Arbeitszeit
gezahlt wird. (…)
4. Wir wollen einen Mindestlohn, der
sich an der Lebenswirklichkeit in der
Gesellschaft orientiert. (…) Wir wollen praxistaugliche und individuelle
Regelungen für die Bereiche, in denen
die Erwerbssicherung nicht im Vordergrund steht. (…)
5. (…) Die Achtung des Arbeitszeitgesetzes muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden.“
AKTION „CDA 2015“:
Worum es im „Zukunfts-Labor“ der CDA geht
Die Hauptgeschäftsstelle begleitet in
der Aktion „CDA 2015“ 13 Kreisverbände. Ziel ist, ihre politische Schlagkraft zu erhöhen. Die Ergebnisse des
„Zukunfts-Labors“ sollen 2016 allen
Kreisverbänden zur Verfügung gestellt
werden.
Arbeiten mit einem Jahresplan (hier: Anne Daniels vom Kreisverband Viersen) (Quelle: CDA).
16
Herzstück der Kooperation zwischen
CDA-Hauptgeschäftsstelle und den
CDA-/CDU-Kreisverbänden ist ein
moderierter „Planungs-Workshop“:
Der CDA-Kreisvorstand, die CDUKreisgeschäftsstelle und die CDAHauptgeschäftsstelle setzen sich vor Ort
an einen Tisch – und versuchen, gemeinsam Antworten auf folgende Fragen zu
finden: Welche (regionalen) Themen
will der CDA-Kreisverband setzen? Wie
könnte man bei einer Veranstaltung
Mitglieder werben? Wie könnte man
dazu zielgenau potenzielle CDA-Interessenten – vor allem aus Reihen der
CDU-Mitglieder – einladen?
Ergebnisse werden in einen Zeit- und Aufgabenplan eingetragen. Hier: Manfred Czock
(links) vom Kreisverband Halle und sein
CDU-Kreisgeschäftsführer Tobias Schwab
(Quelle: CDA).
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
DEUTSCHER BETRIEBSRÄTE-PREIS 2015:
14 Betriebsräte sind nominiert
Bei der Gedia Automotive Group,
Attendorn entwickelte der Betriebsrat einen „Stresstunnel“ und erfasste
von der Belegschaft aufgezeigte
Probleme und Vorschläge zum Thema
Stress.
Der Betriebsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG Region West, Erbendorf
drängte erfolgreich auf mehr Stellen
und die Entlastung des medizinischen
Personals durch zusätzliche Servicekräfte.
Ein Blick in den Bonner Plenarsaal beim Deutschen BetriebsräteTag 2014 (Quelle: Deutscher
BetriebsräteTag).
Vom 27. bis zum 29. Oktober findet
im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn der Deutsche BetriebsräteTag 2015 statt. Im
Mittelpunkt der Konferenz stehen
Praxisberichte der für den Deutschen
Betriebsräte-Preis nominierten 14
Betriebsräte. Der Veranstalter hat nun
die Nominierungen bekanntgegeben –
die SO! stellt einige vor. Weitere Infos
und ausführliche Beschreibungen der
Nominierten stehen auf der Internetseite > www.betriebsraetetag.de.
Der Betriebsrat der Bayer Vital GmbH,
Leverkusen drängte mit Erfolg auf eine
Betriebsvereinbarung für die Arbeitszeiten der Mitarbeiter im Außendienst
unter Berücksichtigung von TeilzeitLösungen.
Bei der Benhil GmbH, Neuss identifizierte der Betriebsrat mangelnde Wei-
terbildung als einen Grund für Wettbewerbsnachteile und sensibilisierte für
das wichtige Thema Qualifizierung.
Dem Betriebsrat der Bosch Rexroth
AG, Schweinfurt ging es um die Sicherung des Standortes durch Optimierung: innerhalb von 5 Monaten
führte dies zu einer Verbesserung des
Vertriebs um 15 Prozent.
Der Betriebsrat der KSM Castings
Group GmbH, Radevormwald erreichte bei der Umstellung von 15 auf 18
Schichten Personalaufbau, Entfristungen und die Übernahme von Leiharbeitern und Auszubildenden.
Der Konzernbetriebsrat der NEW
AG, Mönchengladbach führte unter
Einbindung der gesamten Belegschaft
einen betrieblichen Gesundheitsschutz und ein Personalentwicklungsmanagement ein.
Der Betriebsrat der Deutsche Bahn
Projekt Bau GmbH, Hannover setzte
erfolgreich Mitbestimmung bei der
Regelung von Arbeitsflächen, Räumen
und Möbeln durch.
„Wenn der Mitarbeiter nicht zum
Fitnessstudio kommt, muss das Fitnessstudio zum Mitarbeiter.“ Das war
die Erkenntnis des Betriebsrats von
Schmitz Cargobull AG, Werk Vreden
und baute einen Trailer in ein mobiles
Fitnessstudio um.
Der Gesamtbetriebsrat der Deutsche
Telekom AG, Bonn setzte auf Vertrauensbildung mit der Geschäftsführung
und entwickelte gemeinsame Leitsätze
und Ziele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Nach einer Versetzungswelle älterer
Mitarbeiter in die Montage bei Volkswagen AG Werk Salzgitter initiierte
der Betriebsrat eine neue moderne
Montagelinie unter Berücksichtigung
ergonomischer Bedarfe.
17
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
FACHGESPRÄCH DER ARBEITNEHMERGRUPPE DER CDU/CSU-FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG:
„Zukunft der Arbeit – Digitalisierung der Arbeitswelt“
Die Arbeitnehmergruppe (2. von links: der Vorsitzende Peter Weiß) diskutierte mit Experten
über die Digitalisierung der Arbeitswelt (Quelle: Steven Rösler).
Industrie 4.0 und Big Data: Mit diesen
Schlagworten wird die Digitalisierung
der Wirtschaft beschrieben. Dieser Umbruch in der Produktion hat
Folgen für die Arbeitswelt. So fragen
sich Betriebe und Beschäftigte: Wie
sieht der Arbeitsplatz der Zukunft
aus? Welche Auswirkungen haben
die Veränderungen auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz? Darüber
diskutierte die Unionsfraktion auf
Initiative der Arbeitnehmergruppe
im Rahmen eines Fachgesprächs mit
Experten (Quelle: Fraktion direkt 37/
Daniel Müller).
ganze Hotelbranche auf den Kopf.“
Internetplattformen würden innerhalb
kürzester Zeit althergebrachte Konzepte vom Tisch fegen. Industrie 4.0
bedeute mehr als die Digitalisierung
der Produktionsstrecke, erklärte Günther Schuh, Mitglied des Direktoriums
des Werkzeugmaschinenlabors der
Technischen Hochschule in Aachen.
Die Herausforderungen seien vielfältig:
So würden die Wünsche der Kunden
immer individueller und die Lebenszyklen der Produkte immer kürzer. Darauf
müssten die Betriebe schnell und flexibel reagieren.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter
Weiß, sprach im Zusammenhang mit
der Industrie 4.0 von einem „Übergang
in die vierte Dimension“. Darin stecke
ein enormes Wachstumspotenzial. Wie
der Wandel aussehen kann, malte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Nadine Schön aus: „Airbnb stellt die
Pakt für digitale Bildung gefordert
18
„50 Prozent der heutigen Berufe werden in den nächsten 20 Jahren verschwinden“, sagte Axel Knoerig (siehe
auch Artikel Seite 23). Ein modernes
Bildungssystem sei eine der großen Herausforderungen der Politik. Er forderte
daher einen Pakt für digitale Bildung.
So sieht das auch der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Karl
Schiewerling. „Die junge Generation
wächst selbstverständlich mit der digitalen Welt auf.“
Wichtig sei, die Beschäftigten bei
Veränderungsprozessen mitzunehmen.
„Weiterbildung bekommt eine noch
wichtigere Bedeutung. Die berufliche
Erstausbildung reicht nicht mehr, um
den Herausforderungen, die sich abzeichnen, gerecht zu werden“, betonte
der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei VW Osnabrück, CDA-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Schrader.
Zukunft der Mitbestimmung
Auch die Gewerkschaften müssten sich
umstellen, meinte die stellvertretende
Vorsitzende des DGB, Elke Hannack.
Die Digitalisierung bei einem Friseur
sähe anders aus als bei VW. Das mache
es so schwer, einheitliche Regelungen
zu finden, weil die Auswirkungen so
unterschiedlich seien. Angemessene
soziale Beziehungen bei der Arbeit –
das ist ein großes Thema beim Arbeitsschutz. Isabel Rothe, Präsidentin der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin, wies darauf hin, dass
die Work Life Balance zwar ein Gewinn
für viele Arbeitnehmer sei, aber es
bestehe auch die Gefahr der ständigen
Erreichbarkeit. Industrie 4.0 dürfe eine
Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes
nicht aus den Augen verlieren.
Weitere Informationen zum
Fachgespräch: > www.cducsu.de/
fraktion/arbeitnehmergruppe
AUS POLITIK UND
GESELLSCHAFT
HILFE NACH DEM ERDBEBEN IN NEPAL:
Salesianer Don Boscos schützen Kinder und bauen Häuser
in seinem Artikel, wie die in Bonn
ansässige Organisation „Don Bosco
Mondo“ vor Ort hilft – gemeinsam mit
dem katholischen Orden Salesianer
Don Boscos.
Pater Jijo (links) koordiniert die Nothilfe in
Nepal (Quelle: Don Bosco Bonn).
Die Erde bebte Ende April in Nepal,
Stärke 7,9 auf der Richterskala. Tausende verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden obdachlos. Viele Kinder
verloren ihre Eltern. CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp berichtet
Das Nothilfe-Team der Salesianer ist unmittelbar nach dem Erdbeben in den am
stärksten betroffenen Distrikt Sindhupalchuk vorgedrungen. Die Mitarbeiter
und Freiwilligen verteilten Nahrungsmittel, Decken, Zeltplanen und andere
Hilfsgüter. In der Hauptstadt Kathmandu unterstützen die Salesianer rund
500 Familien beim Wiederaufbau ihrer
Unterkünfte. „Die Familien sind zu arm,
um sich selbst den Wiederaufbau ihrer
Wohnhäuser leisten zu können“, sagt
Hans-Jürgen Dörrich von Don Bosco
Mondo.
Orden sammelt Spenden
Pater Jijo John ist Leiter des Don-BoscoBerufsbildungszentrums in Thecho. Er
koordiniert die Nothilfe. Die Einrichtungen der Salesianer dort entwickeln sich
immer stärker zu Zentren der Hilfe.
Spendenkonto:
Don Bosco Mondo e.V.
Konto 3040506070
Pax Bank, BLZ 37060193
Unser Maßstab:
UNABHÄNGIGE
FORSCHUNG
FÜR MEHR QUALITÄT
Wir vernetzen Wissenschaft und Pflegepraxis. Unsere gemeinnützige Stiftung
gilt bereits als nationales Kompetenzzentrum. Sie stellt ihr Wissen kostenlos
zur Verfügung. Damit setzen wir Maßstäbe. Und machen Pflege für alle besser.
www.pkv.de
19
MEINUNG UND
DEBATTE
KARL SCHIEWERLING ÜBER DEN ARBEITSMARKT IN DEUTSCHLAND:
Erfolgstrend am Arbeitsmarkt erweist sich als nachhaltig
Bekämpfung der Langzeitarbeits
losigkeit
Leider profitieren nicht alle Menschen
in unserem Land gleichermaßen vom
„German Jobwunder“. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit
Behinderung sowie Menschen mit nicht
ausreichender oder einer Qualifikation,
die auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird, müssen stärker in den Fokus
genommen werden. Die Integration
dieser Personengruppen in den ersten
Arbeitsmarkt ist aber keineswegs Aufgabe der Politik allein. Hier sind auch
die Betriebe, die Wirtschaft, die Kammern und nicht zuletzt die Tarifpartner
in der Pflicht.
Karl Schiewerling (Quelle: Büro Schiewerling
MdB)
Karl Schiewerling leitet die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die SO! berichtet er, was
die Union für diejenigen tun will, die
es auf dem Arbeitsmarkt trotz des
Booms schwer haben.
Der deutsche Arbeitsmarkt steht
seit dem Frühjahr so gut da wie seit
24 Jahren nicht mehr: Die niedrigste
Arbeitslosenquote seit fast einem Vierteljahrhundert, Rekordhöhen bei der
Beschäftigung und ein nicht geringer
werdender Fachkräftebedarf zeichnen ihn aus. Dieser Erfolgstrend, der
eindrucksvoll die Wirkung und Nachhaltigkeit der klugen unionsgeführten
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
unter Kanzlerin Merkel beweist, setzt
sich derzeit ungebrochen fort.
20
Die Mittel zur Integration der von Arbeitslosigkeit Betroffenen in den ersten
Arbeitsmarkt müssen passgenau und
zielgerichtet eingesetzt werden. Anstatt auf kurzfristige Hilfen setzen wir
auf langfristige, stabile und nachhaltige
Lösungen. Steigende Verwaltungskosten, die zu Lasten der Hilfe für arbeitsuchende Menschen gehen, akzeptieren wir nicht: Es braucht vielmehr eine
Balance im Mitteleinsatz für Angebote
der Qualifizierung und Fortbildung und
der dazu notwendigen Verwaltung.
Chancen auf gute Ausbildung erhöhen
Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt auch
für den Ausbildungsmarkt. Die Zahl der
Bewerber auf eine Ausbildungsstelle
ist aktuell etwas höher als die Zahl der
gemeldeten Ausbildungsstellen. Dabei
gibt es allerdings erhebliche regionale,
berufsfachliche und qualifikatorische
Unterschiede.
Im besonderen Fokus stehen für uns
die Bewerber, die sich schwerer tun.
Ziel unserer Anstrengungen ist es, ihre
Chance auf eine gute Ausbildung zu
erhöhen. Nur eine gute Ausbildung
schafft die Grundlage für ein eigenständiges Leben mit guter Perspektive und
der nötigen Sicherheit.
Jugendliche und junge Erwachsene, denen es schwerfällt, den Schulabschluss
zu erlangen und die damit Gefahr
laufen, den erfolgreichen Berufsstart
zu verpassen, erhalten besondere
Unterstützung. Dies haben wir mit
der Sicherstellung der Mittel für die
Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung bis zum Schuljahr 2018/2019
ermöglicht.
Gleichzeitig haben wir das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und
eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen durchgesetzt. Die neuen
Regelungen zur Assistierten Ausbildung und zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen sind am 1. Mai 2015 in Kraft
getreten, und greifen ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016. Damit wollen wir
jungen Menschen die Chance bieten, in
Betrieben des ersten Arbeitsmarktes in
einen Beruf einzusteigen: Die Jugendlichen werden von sozialpädagogisch
geschulten Assistenten unterstützt
sowie in die Betriebe begleitet. Die
Assistenten stehen bei Bedarf auch
den Arbeitgebern zur Seite. So arbeiten
Wirtschaft, Betriebe und Politik Hand
in Hand, damit alle in unserem Land
vom Aufschwung profitieren.
MEINUNG UND
DEBATTE
KARL-JOSEF LAUMANN WILL MEHR TRANSPARENZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ:
„Wir brauchen einen Neustart für den Pflege-TÜV“
Viel Aufregung gab es im April um
die Ankündigung von Karl-Josef Laumann, den Pflege-TÜV auszusetzen
und zu reformieren. Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtige der Bundesregierung kritisierte,
die Noten seien nicht aussagekräftig.
In seinem Beitrag für die SO! erläutert der CDA-Bundesvorsitzende,
warum ein „Neustart“ notwendig ist.
Bonn, Anfang dieses Jahres: Die
städtische Heimaufsicht veranlasst die
Schließung eines Pflegeheims wegen
„gefährlicher Pflege“. Zuvor waren
dort Ende des vergangenen Jahres
zwei Heimbewohner gestorben – womöglich wegen falscher Medikamentengabe. So berichten es verschiedene
Zeitungen. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt.
Das System ist gescheitert
Ohne Zweifel handelt es sich hierbei
um einen äußerst tragischen Fall,
der nicht typisch ist für die Qualität
der Pflege in unserem Land. Ganz im
Gegenteil: Die allermeisten unserer
rund 29.000 stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und eine
Million Pflegekräfte arbeiten mit einer
sehr hohen fachlichen und ethischen
Kompetenz, um eine gute und menschenwürdige Pflege sicherzustellen.
Nein, der Bonner Fall zeigt etwas ganz
anderes: nämlich dass das heutige System der Pflegenoten gescheitert ist.
Denn zum Zeitpunkt der Schließung
hatte die Einrichtung ganz offiziell die
Note „1,0“.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert einen „Neustart“ beim Pflege-TÜV (Quelle: Holger Groß).
Um gar nicht erst missverstanden zu
werden: Selbstverständlich brauchen
wir auch in Zukunft unangemeldete
Qualitätskontrollen in den Pflegeeinrichtungen. Und wir brauchen
einen echten Qualitätsvergleich, der
den Bürgerinnen und Bürgern bei
der Entscheidung über die Auswahl
einer Einrichtung wirklich hilft. Genau
das machen die Pflegenoten in ihrer
jetzigen Form nicht. Sie sind nicht
nur intransparent, sondern führen
die Menschen regelrecht in die Irre.
Dadurch wird das Vertrauen der
Menschen in einen funktionierenden
Verbraucherschutz verspielt.
Pflegenoten schnell aussetzen
Um das zu verhindern, brauchen wir
einen Neustart. Ich schlage eine Reform in zwei Schritten vor: Zunächst
sollten wir die Pflegenoten so schnell
wie möglich aussetzen, um endlich mit
der Irreführung der Bürgerinnen und
Bürger Schluss zu machen. Hiergegen regt sich derzeit Widerstand bei
der SPD. Ich sage ganz klar: Wenn
die Sozialdemokraten an den Noten
festhalten, müssen sie künftig auch
die Verantwortung für jeden einzelnen
Fall übernehmen, in dem Einrichtungen mit „sehr gut“ bewertet werden,
obwohl es dort zu erheblichen Pflegemängeln kommt.
Stattdessen sollten Kassen und Pflegeeinrichtungen als Übergangslösung
die Prüfergebnisse des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherungen
sowohl in der bisherigen Form als auch
in einer neuen Kurzzusammenfassung
veröffentlichen. Für die Kurzzusammenfassung sollte der GKV-Spitzen-
21
MEINUNG UND
DEBATTE
verband den gesetzlichen Auftrag
erhalten, einheitliche Vorgaben für die
Prüfzusammenfassung zu erlassen. Ich
selbst würde zudem einen Leitfaden
für die Verbraucherinnen und Verbraucher herausgeben, wie man am besten
eine geeignete Pflegeeinrichtung
finden kann.
Wir brauchen ein neues Prüfungs
system
Für den zweiten, noch wichtigeren
Schritt spreche ich mich dafür aus,
ein neues Qualitätsprüfungs- und
Veröffentlichungssystem zu erarbeiten. Daran müssen alle maßgeblichen
Einrichtungs- und Kostenträger sowie
Vetreter der Betroffenen- und Pflegeberufeverbände unter Einbeziehung
der Wissenschaft beteiligt werden. Die
Vorteile dieser Lösung liegen auf der
Hand: Entscheidungen könnten mit
weniger Bürokratie und ohne langwierige Schiedsstellenverfahren getroffen
werden. Durch die Einbeziehung der
Wissenschaft hätte der neue PflegeTÜV eine fundierte wissenschaftliche
Grundlage. Und vor allem: Die Bürgerinnen und Bürger hätten endlich ein
verlässliches und transparentes Veröffentlichungssystem, das ihnen hilft.
Karl-Josef Laumann ist als Pflege
bevollmächtigter der Bundesregierung seit Mitte Mai auf „Entbürokratisierungs-Tour“. Er diskutiert
bundesweit auf Veranstaltungen mit
Pflegekräften und Einrichtungsleitungen darüber, wie man Bürokratie
in der Pflege abbauen kann. Geplant
sind bis Juli insgesamt 15 Termine.
Mehr Infos dazu stehen auf der
Internetseite > www.ein-step.de.
22
Stegerwaldbund: „Rettet die Familie“
Unter dem Leitgedanken „Rettet die
Familie“ hatte der Stegerwaldbund
zu seiner Jahrestagung ins Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter eingeladen. Die CDA-Arbeitsgemeinschaft
ehemaliger Gewerkschafts- und
Sozialsekretäre konnte dazu den familienpolitischen Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Markus
Weinberg, als Referenten gewinnen,
der einen großen Bogen der sozialen
und wirtschaftlichen Veränderungen
für die Familie spannte.
Als eine der größten Herausforderungen wurde in Referat und Diskussion
definiert, dass durch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft die
Wertschätzung der Familie als Ort
der Solidarität und verlässlicher
Beziehungen unter Druck gerate. Die
Familie werde als Dienstleister für die
Wirtschaft missbraucht. Ziel dürfe
aber nicht die wirtschaftsgerechte
Familie, sondern müsse die familiengerechte Arbeitswelt sein.
Der Zusammenhalt von Jung und Alt
stand auch im Zentrum des Themas
„Generationenwechsel in der CDA“,
für das der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Dennis Radtke, gewonnen wurde. Er forderte alle
Verantwortungsträger in der CDA
auf, das Selbstbedauern einzustellen und stattdessen Erfolge wie den
Mindestlohn nachhaltiger zu feiern.
„Junge Leute gehen nicht von sich
aus dahin, wo die CDA ist, die CDA
muss dahin gehen, wo die jungen
Leute sind“, war die Quintessenz der
Diskussion.
Bei der Jahrestagung des Stegerwaldbundes
(von links): der stellvertretende Vorsitzende Ralf Lindemann, Dennis Radtke und
die Vorsitzende Ingrid Sehrbrock (Quelle:
Stegerwaldbund).
In ihrer Jahresmitgliederversammlung diskutierten die Teilnehmer mit
CDA-Hauptgeschäftsführer Martin
Kamp über das Verfahren und die
Inhalte eines neuen CDA-Grundsatzprogramms. Neben Antworten auf
neue Herausforderungen und weltweite Veränderungen müssten vor
allem unsere Grundwerte stärker in
Position gebracht werden gegen die
wachsende Dominanz von Ökonomie
und Kapitalmacht, so ein Ergebnis der
Diskussion.
Die wiedergewählte Vorsitzende
Ingrid Sehrbrock wies „bei allen Problemen hierzulande“ auf die Dramatik
wachsender Konflikte in der Welt hin.
„Da rollt einiges auf uns zu, weshalb
wir uns vergewissern müssen, für was
wir stehen und was wir verteidigen“,
sagte sie. Dazu gehöre die Stärkung
der EU als „Projekt der Friedenssicherung“. L.R.
MEINUNG UND
DEBATTE
AXEL KNOERIG ZUM WANDEL DER ARBEITSWELT:
„Die Digitalisierung verändert Berufsbilder“
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltete Anfang Mai das
Fachgespräch „Zukunft der Arbeit
– Digitalisierung der Arbeitswelt“.
Diese gut besuchte Veranstaltung
zeigte einmal mehr, dass der digitale
Wandel eines der wichtigsten aktuellen Themen der Gesellschaft ist.
CDA-Bundesvorstandsmitglied Axel
Knoerig hielt eines der Impulsreferate.
Nach einer Einführung durch den
Arbeitnehmergruppen-Vorsitzenden
Peter Weiß stand der Vortrag von Axel
Knoerig auf dem Programm. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe und Fraktionsberichterstatter für die digitale Wirtschaft.
Digitalisierung ist Querschnitts
aufgabe
In seinen Ausführungen machte er
deutlich, dass die Digitalisierung als
Querschnittsaufgabe zu verstehen
ist, die alle Bereiche der Wirtschaft
durchdringen muss: „Nur so bleiben wir
international wettbewerbsfähig und
sichern damit Wachstum, Arbeitsplätze
und Wohlstand.“
Knoerig zeigte auf, wie die Politik Unternehmen und Beschäftigte angesichts
der Herausforderungen des digitalen
Zeitalters aktiv unterstützen kann. Entscheidend sei dabei der Zeitfaktor: „Wir
müssen jetzt sofort damit beginnen,
Anpassungen für unsere zukünftige Arbeitswelt vorzunehmen. Sonst können
Beschäftigte ihre Arbeit aufgrund steigender Komplexität und Überforderung
bald nicht mehr bewältigen.“ Berufe
seien daher auf ihre weitere Beherrschbarkeit zu prüfen. Ein besonderer
Schwerpunkt käme dem Arbeits- und
Gesundheitsschutz zu.
„Komplexe Arbeit wird zunehmen“
Im Rahmen der Fachtagung wurden
vor allem Szenarien der zukünftigen
Arbeitswelt erörtert: „Sicher ist, dass
einfache Arbeit abnehmen und komplexe Tätigkeiten zunehmen werden“,
so Knoerig dazu. „Die Digitalisierung
wird damit eine Akademisierung der
Beschäftigten bewirken, so dass wir die
berufliche Bildung im Ausgleich stärken
müssen. Denn wir brauchen auch in Zukunft nicht nur Computerspezialisten,
sondern auch weiterhin qualifizierte
Handwerker!“
Zugleich werde in fast allen Berufsfeldern eine grundlegende IT-Kompetenz
gefragt sein, so dass jeder Arbeitnehmer in den entsprechenden digitalen
Anwendungen geschult werden muss.
„Der rasante technische Fortschritt
gibt vor, dass wir uns auf lebenslanges
Lernen einstellen müssen“, hob der
Abgeordnete hervor.
Arbeitnehmergruppe und CDA
fordern Enquête-Kommission
„In den kommenden Jahren werden fast
die Hälfte aller Berufe verschwinden,
dafür aber neue entstehen“, so Knoerig
abschließend. „Die Digitalisierung führt
Axel Knoerig (Quelle: Ramona Rhein/Büro
Knoerig MdB)
damit nicht zu einem reinen Abbau der
Beschäftigung, sondern vielmehr zu einer Veränderung der klassischen Berufsbilder. Wir wollen diesen Wandel aktiv
mitgestalten. Dazu ist insbesondere die
Arbeitsforschung zu intensivieren.“ Die
Bundesregierung hat bereits mit dem
Programm „Zukunft der Arbeit“ eine
Forschungsförderung gestartet.
Darüber hinaus setzen sich die Arbeitnehmergruppe und die CDA Deutschland für die Einsetzung einer EnquêteKommission im Deutschen Bundestag
zum „Wandel der Arbeit in der digitalen
Gesellschaft“ ein. Eine parlamentarische
Befassung ist der notwendige Schritt
zur Aufarbeitung der Ergebnisse der von
Generalsekretär Peter Tauber geleiteten
CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft –
Zukunft der Arbeit“.
23
MEINUNG UND
DEBATTE
ELMAR BROK ÜBER DIE EU-PLÄNE IN SACHEN EINPERSONENGESELLSCHAFT:
Keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten
Das Ziel des Vorschlags ist lobenswert:
Es geht darum, die Gründung Kleiner
und Mittlerer Unternehmen (KMU) zu
fördern und ihnen dabei zu helfen, ihre
grenzüberschreitenden Aktivitäten zu
entwickeln.
KMUs sind unser Rückgrat
Elmar Brok MdEP (Quelle: Büro Brok MdEP)
Der CDU-Europaabgeordnete und
EUCDA-Präsident Elmar Brok beschreibt in seinem Beitrag, warum
er den Kommissionsentwurf für die
Regelung der Gründung von Einpersonengesellschaften ablehnt – und
was die EUCDA nun tun will.
Das Konzept der Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung hat
bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt.
Vor mehr als einem Jahr stellte die
Kommission unter Leitung von José
Manuel Barroso eine neue Initiative zur
Förderung des Unternehmertums vor,
die die Regelungen über die Gründung
von Einpersonengesellschaften mit
beschränkter Haftung – oder Societas
Unius Personae (SUP) – harmonisieren
soll, aber zugleich große Risiken für die
Arbeitnehmerrechte enthält.
24
Während Europa langsam zu einem
nachhaltigen Wachstum zurückfindet,
benötigen wir ein positives Investitionsklima, Innovationen und Unternehmertum, um qualitativ hochwertige
und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu
schaffen. Ein besonderes Augenmerk
muss dabei auf die Förderung der
KMUs gelegt werden, denn sie sind das
Rückgrat unserer Wirtschaft, wenn es
um die Schaffung von Arbeitsplätzen
geht.
Vielmehr brauchen wir einen Vorschlag, der mit unseren hohen sozialen und steuerrechtlichen Standards
übereinstimmt und die Mitbestimmungsrechte unserer Arbeitnehmer
stützt. Wir wollen, dass Unternehmen
sich in dem Mitgliedsstaat registrieren, in dem sie auch tatsächlich tätig
sind – nicht irgendwo anders. Eine
SUP, die die Aushebelung der deutschen Mitbestimmung befördert, muss
abgelehnt werden. Die vereinfachte
Registrierung von Unternehmen ist
eigentlich kein Problem. Aber wir
müssen sicherstellen, dass die Identität ihrer Gründer jederzeit bestimmt
werden kann, um zu verhindern, dass
Briefkastenunternehmen das System
für sich ausnutzen.
Die EUCDA hält dagegen
Die Förderung von Unternehmertum
und die Stärkung des Binnenmarkts
sind natürlich von größter Bedeutung,
um unser Wachstum zu sichern – aber
es darf nie zu einer Schwächung unserer sozialen Standards führen.
Gleichzeitig müssen wir weiterhin sowohl Arbeitnehmer als auch Kreditgeber im Falle von Unternehmenspleiten
schützen: Eine sogenannte Mindestkapital-„Anforderung“ von nur einem
Euro ist ein echter Rückschritt!
Arbeitnehmerrechte gefährdet
Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen in Europa Hand in
Hand gehen: Dies ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft, für die ich mich
schon so lange einsetze. Die EUCDA
könnte mit Unterstützung anderer
EVP-Kollegen eine breite Ablehnung
des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages erreichen. Nun versuchen wir, Ähnliches im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
zu erreichen.
Die jetzige Initiative zu den SUPs birgt
aber gerade hier Risiken: Arbeitnehmerrechte wären massiv gefährdet und
sowohl unlauterem Wettbewerb als
auch Sozialdumping würden Tür und
Tor geöffnet. Den Entwurf der Kommission in seiner jetzigen Form können wir
seitens der christlich-demokratischen
Arbeitnehmerschaft deswegen nicht
akzeptieren.
CDA KOMMUNAL
MARODE TOILETTEN UND KAPUTTE TURNHALLEN IN BERLIN-MITTE:
Olaf Lemke verbindet Kommunalpolitik und CDA-Arbeit
Die Fassade ist zwar frisch saniert,
doch die Turnhalle ist baufällig.
Das Vordach droht einzustürzen,
die Lehrer dürfen ihre Autos dort
nur noch auf eigenes Risiko parken.
Es fehlt das Geld, um die AllegroGrundschule in Tiergarten weiter zu
sanieren, sagt Olaf Lemke.
Olaf Lemke ist Bezirksverordneter in
Berlin-Mitte. Die Allegro-Grundschule
liegt in der Lützowstraße, auf halbem
Weg zwischen CDU-Bundesgeschäftsstelle und Potsdamer Platz. Lemke
zeigt sie, um auf die Probleme im
Bezirk aufmerksam zu machen: „Wir
haben 60 öffentliche Schulen im Bezirk. Aber das Geld reicht nur, um alle
zwei Jahre eine Turnhalle zu sanieren.“
Auch viele Klos in den Schulen sind
marode. Zwar hat der Bezirk vom Land
eine Million Euro aus einem Sonderprogramm für die Toiletten-Sanierung
bekommen. „Damit können wir gerade mal vier Toiletten-Anlagen instand
setzen“, sagt Lemke. Kein Wunder,
dass sich immer wieder Eltern bei den
Kommunalpolitikern beschweren.
Vor drei Jahren ist Olaf Lemke in die
Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) von Berlin-Mitte nachgerückt.
Zuvor war er bereits Bürgerdeputierter (sachkundiger Bürger) in unterschiedlichen Ausschüssen. Jeder der
zwölf Berliner Bezirke verfügt über
eine BVV – ähnlich dem Stadtrat oder
Kreistag in anderen Ländern. „Allerdings kann die BVV nur Empfehlungen
aussprechen. Die Entscheidungen
trifft bei uns das Bezirksamt“, erläu-
Olaf Lemkes Schwerpunkt in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte ist die Schul
politik (Quelle: CDA).
tert der 37-Jährige. Das setzt sich aus
dem Bezirksbürgermeister und vier
hauptamtlichen Stadträten zusammen. Nur einer von ihnen, Baustadtrat
Carsten Spallek, ist CDU-Mitglied.
Der Bezirk, zu dem der Wedding, das
Regierungsviertel und der Tiergarten gehören, ist nicht gerade eine
CDU-Hochburg; bei der BVV-Wahl
2011 erhielt die Partei 17 Prozent der
Stimmen. Trotzdem regiert die CDU in
Mitte – in einer „Zählgemeinschaft“
mit der SPD.
Olaf Lemke ist schulpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, Vorsitzender des Schulausschusses und
verkehrspolitischer Sprecher. Und er
ist CDA-Kreisvorsitzender. Klar, dass
sich sein Engagement in der BVV auch
in der Arbeit des CDA-Kreisverbandes
niederschlägt: „Kommunalpolitische
Abendschoppen“ und „Schulpolitische
Empfänge“ gehören zu den regelmäßigen Veranstaltungen. Und dem-
nächst ist ein Kongress „Soziale Stadt“
geplant.
Facebook-Freunde und Twitter-Follower hält der Christlich-Soziale über
sein kommunalpolitisches Engagement
auf dem Laufenden. „Mein Antrag zu
mehr Verkehrssicherheit an der City
Grundschule wurde einstimmig von
der #BVVMitte* beschlossen!#gutso“,
lautet ein Tweet. Olaf Lemke freut sich,
vor Ort etwas zu bewegen – etwa wenn
er einen Zebrastreifen durchsetzt oder
gemeinsam mit seiner Fraktion ein
Gymnasium vor der Schließung rettet,
wie im vergangenen Jahr geschehen.
Diese Erfolgserlebnisse motivieren
Lemke, der als wissenschaftlicher
Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten auch beruflich mit Politik zu tun
hat. Und so wird er trotz der hohen
zeitlichen Belastung und gelegentlichen Frusts angesichts leerer öffentlicher Kassen 2016 wohl erneut für die
Martin Kamp
BVV kandidieren.
25
CDA KOMMUNAL
CHRISTIAN BRANDT WILL FAMILIEN ENTLASTEN:
CDA Herdecke kämpft für eine „Windeltonne“
Leben Windelkinder im Haus, quillt die Mülltonne nicht selten über. Der CDA-Stadtverband
Herdecke will Abhilfe schaffen (Quelle: CDA).
Am Ende eines langen Umzugstages
schleppt Michael noch die letzten
Kisten in das Mehrfamilienhaus, seine
Frau Sabine hält den sieben Monate
alten Max auf dem Arm. Zum ersten
Mal will die junge Familie an diesem
Abend in der neuen Wohnung schlafen. Im Treppenhaus hören sie zwei
ältere Nachbarinnen tuscheln: „Na,
noch so ein kleiner Hosenscheißer im
Haus. Da brauchen wir ja mal wieder
eine größere Mülltonne. Und die
Nebenkosten steigen weiter“, sagt
die eine. Die andere kontert, das sei ja
wohl zu verkraften. „Die Kinder sollen
schließlich mal unsere Rente zahlen!“
Eltern kennen das: Babys brauchen
viele Windeln, die im Abfall landen. Die
„normale“ Restmülltonne reicht dann
oft nicht mehr aus und es muss eine
größere oder eine zusätzliche Tonne her
26
– und die kostet Geld. Der CDA-Stadtverband Herdecke um den Vorsitzenden Christian Brandt macht sich daher
für eine „Windeltonne“ stark. Ziel:
Familien in der Ruhrgebietsstadt sollen
nicht auf den Kosten für den Windelmüll sitzen bleiben. Dabei haben die
Christlich-Sozialen neben Kindern auch
Pflegebedürftige im Blick, die Inkontinenzartikel benötigen.
Nachdem die CDA sich bei der Herdecker CDU-Ratsfraktion für das Anliegen eingesetzt hatte, hat der Stadtrat
auf Initiative der Union einstimmig
einen Prüfauftrag zur „Windeltonne“
beschlossen. Derzeit rechnet die Stadtverwaltung aus, wie teuer ihre Einführung für die Stadt wäre.
Dabei stehen unterschiedliche Modelle
zur Diskussion, erläutert der CDA-
Stadtverbandsvorsitzende. So könnte
die Stadt Familien mit Kindern bis
zum Alter von drei Jahren eine ExtraMülltonne zur Verfügung stellen.
Oder sie könnte die zusätzlichen
Gebühren erstatten, die anfallen,
wenn Haushalte nach der Geburt
eines Babys auf eine größere Tonne umsteigen müssen. „Schließlich
könnte man den jungen Familien
verbilligt Restmüllsäcke überlassen“,
sagt Christian Brandt. Wer in Herdecke mit seiner Restmülltonne nicht
auskommt, muss 4,35 Euro für jeden
Müllsack ausgeben. Nach Brandts
Vorstellungen könnte man Eltern von
Neugeborenen pro Monat einen Sack
zu einem Preis von 1 Euro überlassen.
Bis zum dritten Geburtstag kämen
so 36 „Windelsäcke“ zusammen.
Lebt in einem Haushalt eine Person,
die Inkontinenzartikel benötigt, soll
auch dieser Anspruch auf bis zu zwölf
verbilligte Abfallsäcke pro Jahr haben
– allerdings nur gegen Vorlage eines
ärztlichen Attests.
„Das ‚Modell Windelsack‘ ist wahrscheinlich am praktikabelsten“, vermutet Christian Brandt. Die Prüfung
der Verwaltung läuft noch, doch der
CDA-Vorsitzende hat schon positive
Signale aus dem Rathaus vernommen. Egal, ob „Windelsack“ oder
„Windeltonne“ – Christian Brandt
hofft, dass Haushalte mit Babys,
Kleinkindern und Pflegebedürftigen
bald entlastet werden. Und schon
jetzt freut er sich über die positive
Resonanz in der Stadt auf seine Initiative. Martin Kamp
CDA INTERN
CDA-LANDESTAGUNGEN IM FRÜHJAHR:
Führungswechsel in Magdeburg
Im Frühjahr fanden viele Landestagungen in der CDA statt. Sechsmal
wurde der Landesvorsitzende bestätigt, nur in Sachsen-Anhalt übernahm ein Neuer die Amtsgeschäfte.
Die SO! zieht Bilanz.
Nordrhein-Westfalen
Der Bundestagsabgeordnete Ralf
Brauksiepe wurde im April als Landesvorsitzender bestätigt. Als Gäste
begrüßte er unter anderem den Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen
CDU, Armin Laschet, den CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann
und den Präsidenten der EUCDA,
Elmar Brok. Dennis Radtke wurde als
1. stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ralf Robertz, Bernd
Schulze-Waltrup und Elisabeth Winkelmeier-Becker bleiben stellvertretende
Landesvorsitzende. Nach 10 Jahren
stand Wilfried Woller nicht erneut als
Schatzmeister zur Verfügung. Seine
Nachfolge tritt Andreas Schlüter an.
22 Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Landesvorstand. Die
Landestagung verabschiedete einen
Initiativantrag „Der Industrie nicht
den Stecker ziehen – Energiewende
mit Augenmaß gestalten“. Die CDA
lehnt eine Sonderabgabe im Bereich
Braunkohle ab und stellt sich auf die
Seite der Beschäftigten der Braunkohleindustrie. Pascal Wirth
Schleswig-Holstein
Auf dem Jahreskongress im Kieler Legienhof wurde der schleswig-holsteini-
Ralf Brauksiepe wurde in Wesel als Landesvorsitzender wiedergewählt (Quelle: Roland Rochlitzer/CDU NRW).
sche CDA-Landesvorsitzende Werner
Kalinka für eine 7. Wahlzeit gewählt.
Auch seine Stellvertreter Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr,
Schatzmeisterin Hiltraud Ritter sowie
die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut
Lucht, Hans-Walter Henningsen und
Maik Neubacher wurden mit guten
Ergebnissen gewählt.
Marian Zachow gewählt. Bestätigt
wurden auch Kai-Uwe Hemmerich als
Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied sowie Raphael Grohganz als
Schatzmeister. Anita Reul übernimmt
die Schriftführung. Beisitzer sind: Eva
Brehm, Hans Himmel, Hartmut John,
Lothar Leinz, Oliver Moschner-Schweder, Rico Schrot, Uwe Solinger, Suzanne Turré, Natasa Valovic und Ursula
Poletti.
Hessen
Berlin
Matthias Zimmer wurde bei der Landestagung der CDA Hessen mit fast
99 Prozent Zustimmung erneut zum
Landesvorsitzenden der CDA Hessen
gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sabine Bächle-Scholz,
Uwe Meyer, Hans-Achim Michna und
Die Landestagung der CDA Berlin hat
Dagmar König Anfang Mai als Vorsitzende des Landesverbands bestätigt.
Ihre Stellvertreter sind Jürgen Bornschein, Gabi Gaßner und Olaf Lemke.
Wieder zum Schatzmeister gewählt ist
27
CDA INTERN
sitzenden in Sachsen gewählt worden.
Seine Stellvertreter sind Ralf Baldauf
und Wolfgang Schmidt. Den Vorstand
komplettieren Matthias von Hermanni, Horst Dippel, Timmy Wagner
(Absolvent CDA-Talentschmiede), Ute
Schubert, Alfred Franke, Christian
Gühl, Michaela Neuwirth und Michael
Hambach.
Thüringen
Der Landesvorstand mit dem neuen Vorsitzenden Wigbert Schwenke (vorne, 3. von links) (Quelle: CDA Sachsen-Anhalt).
Frank Zwiener, neuer Schriftführer ist
Christian Ewald. Die Beisitzer Josefine
Hintzen, Birga Köhler, Michael Rother,
Philipp Seehofer, Friedrich Sütterlin
und Annika Wünsche komplettieren
den Landesvorstand.
Lochter, Andreas Schachtschneider,
Jürgen Scharf, Monika Sturm, Petra
Tomczyk-Radji, Mathias Ulmer.
Sachsen
Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent schenkten die Delegierten erneut
dem Landesvorsitzenden Thadäus
König das Vertrauen. Stellvertreter
sind Stefan Böck, Matthias Kaiser und
Ullrich Walter. Schatzmeister bleibt
Hans-Arno Simon. Beisitzer sind Gisela
Heym, Silvana Schäffer, Gunnar Wolf,
Christian Klein, Martina Reschwamm,
Katrin Zillmann, Frank Büchner, Steffen Heinzelmann, Danny Dobmeier und
Matthias Przykopp. Eine besondere
Anerkennung erhielt CDA-Urgestein
Gustav Bergemann: Er wurde zum
Ehrenvorsitzenden gewählt. Sachsen-Anhalt
Alexander Krauß ist am 9. Mai in
Waldheim erneut zum CDA-Landesvor-
Bei der Landestagung der CDA
Sachsen-Anhalt in Magdeburg gab es
einen Führungswechsel: Der langjährige Vorsitzende Peter Rotter übergab
sein Amt an den Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke, der seit 2006
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
der CDU-Landtagsfraktion ist. Gäste
der Landestagung waren Karl-Josef
Laumann und Landtagspräsident
Detlef Gürth. Ralf John, Absolvent
der CDA-Talentschmiede, ist neuer
1. stellvertretender Landesvorsitzender, Gabriele Wronna 2. Stellvertreterin. Schatzmeisterin ist Lydia Dryer.
Beisitzerinnen und Beisitzer sind: Uwe
Bruchmüller, Manfred Czock, Andreas
Fiebig, Michaela Lehmann, Katharina
Der neue Vorstand der CDA Hessen um den Landesvorsitzenden Matthias Zimmer (6. von links)
(Quelle: CDA Hessen).
28
CDA INTERN
CDA BREMEN
Laumann zu Gast
Die CDA trauert
Auf Einladung des CDA-Landesverbandes hat am
11. März Karl-Josef Laumann einen Besuchstag in
Bremen und Bremerhaven absolviert. In Bremen besichtigte er mit dem CDA-Landesvorsitzenden Peter
Rudolph, der stadtbremischen CDA-Kreisvorsitzenden Heike Menz und Landessozialsekretär Bernhard
Siepker das Stiftungsdorf Borgfeld. In Bremerhaven
besuchte Laumann die Geschäftsstelle der Arbeitnehmerkammer. SO! GEWÄHLT:
Der Wahl-Ticker der CDA
+++ Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisvorstandswahlen: Willi Palm, der bisherige
Kreisvorsitzende, wurde nach 20-jähriger
Tätigkeit wie seine Stellvertreterin Sylvia
Wöber-Servaes von Karl-Josef Laumann
verabschiedet. Neuer Vorsitzender ist Mario
Tischhäuser. Mario Tischhäuser (V), Stefan
Leßenich, Hans-Jörg Kickuth (stV), KarlHeinz Wilke (Schr), Manfred Groß, Peter
Janßen, Joachim Liesenfeld, Michael Schulte,
Linda Stillger, Hubert Menk (B) +++ Junge
CDA Hessen, Landesvorstandswahlen: Olaf
Burmeister-Salg (V), Debora Rießer, Carmelito Bauer (stV), Felix Heuser, Steven Wagner,
Dr. Natasa Valonic (B) +++ Offenbach-Land,
Kreisvorstandswahlen: Olaf Burmeister-Salg
(V), Guido Kaupat, Kai Wißner (stV), Hans
Joachim Brennekte, Heike Lauterbach, Detlef
Könnecke (B) +++ Koblenz-Montabaur, Bezirksvorstandswahlen: Der 35-jährige David
Wollweber aus Seck wurde ohne Gegenstimmen neu ins Amt gewählt. David Wollweber
(V), Sebastian Becker, Norbert Faltin, Martin
Gerhardt (stV), Hans Knebel (Scha), Petra
Battes, Benedikt Specht (B) +++ Duisburg,
Kreisvorstandswahlen: Günter Back folgt auf
Josef Wörmann, der nach knapp 20 Jahren an
der Spitze nicht erneut kandidierte. Günter
Karl-Heinz Middendorf ist am 28. Februar 2015 im Alter
von 87 Jahren verstorben. Er war seit 1946 CDA-Mitglied,
ab 1948 gehörte er dem Landesvorstand der CDA Westfalen-Lippe an. Später war er Landesvorsitzender der
Jungen Arbeitnehmerschaft und CDA-Kreisvorsitzender
in Dortmund. Er arbeitete als Gewerkschaftssekretär der
IG Metall. Er war 38 Jahre lang Mitglied des Stadtrats. Für
seine Verdienste erhielt er die „Goldene Ehrennadel“ der
CDA, den Ehrenring der Stadt Dortmund sowie das Bundesverdienstkreuz am Bande. Back (V), Manfred Helten, Bernd Kruse, Sebastian Geßmann (stV), Nicolas Back, Hayati
Basal, Svenja Crookes-Dudziak, Henning
Gerlach, Heimo Goetz, Wolfgang Helms,
Günter Reidick, Wolfgang Teusch, Benno
Schönleber, Wilhelm Lacum, Adem Özdemir,
Josef Wörmann (B) +++ Schleswig-Flensburg,
Kreisvorstandswahlen: Heinzjörg Kretzschmann (V), Catharina-Friederike Westphal
(stV), Ulrich Sethe, Maike Westphal-Geick,
Godehart Sommer (B), Frauke Mielke (Schr)
+++ Wartburgkreis-Eisenach, Kreisvorstandswahlen: Neuer Vorsitzender ist Stefan Böck,
Betriebsrat bei K+S im Werk Werra, Vertrauensmann und aktiver Gewerkschafter bei der
IGBCE. Stefan Böck (V), Gerald Kocian (stV),
Ullrich Göbel, Gerd-Dieter Barton, Gustav
Bergemann, Thomas Ickler, Jörg Schiemann (B)
+++ Betriebsgruppe Kölner Verkehrs-Betriebe
AG, Vorstandswahlen: Oliver Czernik bleibt
Vorsitzender der engagierten Truppe bei der
KVB. Gast der Sitzung war KVB-Arbeitsdirektor Peter Densborn. Oliver Czernik (V), Margot
Horst, Stefan Weyers (stV), Hans Hülsebus
(Schr), Susanne Voelsgen, Manfred Horst,
Jörg Lorenz, Ralf Krämer, Wolfram Rüttel, Erol
Musa, Detlef Breit, Michal Draser (B) +++ CDA
Hamm, Kreisvorstandswahlen: Dirk Wilke
folgt als neuer Vorsitzender auf Werner Linnemann, der nach 20-jähriger Amtszeit zum
Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Dirk Wilke
(V), Benjamin Zumbrock, Markus Stephan-
Harkebusch (stV), Jörn Bergmann (Schr),
Julie Schneeweis (stSchr), Jörg Alpmann,
Christoph Deese, Peter Henneken, Nikolai
Heese, Attila Papp, Paul Robert Piskorski,
Joachim Rosenberg, Burkhard Schlottmann,
Alexander Wierz, Gabi Wierz, Gero Zumbrock (B) +++ Coesfeld, Kreisvorstandswahlen: Gast der Sitzung war Christian Schulze
Pellengahr, Landratskandidat der CDU. Jan
Willimzig (V), Anne Braune, Ralf Steindorf
(stV), Monika Willimzig (Schr), Claus Joachimczak (Pr), Ulrike Fascher, Christian Kurz,
Margret Lütke-Scharmann, Hans-Werner
Pfisterer, Georg Schulze Bisping, Hermann
Südfeld, Dieter Voß, Maria Weiling (B) +++
Lüdinghausen, Vorstandswahlen: Christian
Kurz (V), Detlev Schütt (stV), Maria Weiling
(Schr), Anne Braune, Margret LütkeScharmann, Otto Frieling, Hermann Südfeld
(B) +++ Steinfurt, Kreisvorstandswahlen:
Karl-Heinz Hagedorn (V), Günther Gromotka, Heinz Thalmann (stV), Hagen Libeau
(Schr), Martin Schwarz (Pr) +++ Siegen,
Kreisvorstandswahlen: Hartmut Steuber
(V), Jörn Hoffmann, Stephan Laubach (stV),
Klaus Dieter Bohn, Gerhard Bruch, Helmut Buschow, Dirk Gogarn, Edwin Heide,
Julian Klein, Petra Schäfer (B) +++ Legende: Vorsitzende/r (V), stellvertretende/r
Vorsitzende/r (stV), Schatzmeister/in (Scha),
Schriftführer/in (Schr), Pressesprecher/in
(Pr), Beisitzer/in (B) +++
29
CDA INTERN
AG FRAUEN
CDA-ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
Karin Möhle bleibt Vorsitzende
Bei der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA wurde
im April Karin Möhle mit großer Mehrheit wiedergewählt. Vertreterinnen
sind Dagmar König, Monika Sturm und
Andrea Winterhager. Daniela Arndt
ist Schriftführerin, Beisitzerinnen sind
Laura Hemmer, Chantal Heymanns,
Corinna Christine Maack, Petra Müllenbach, Gabriele Müller, Gabriele RackaWatzlawek, Hiltraud Ritter, Gesine
Saft, Gabriele Voll-Oelke und Kristina
Wagner. 50 Frauen waren zur Tagung
SO! GESCHEHEN:
Der aktuelle CDA-Ticker
+++ Bächle-Scholz empfängt Handwerkskammerpräsidenten im hessischen Landtag:
Die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der hessischen CDU-Landtagsfraktion traf
Bernd Ehinger von der Handwerkskammer
Rhein-Main. Thema war die Gleichwertigkeit
von Studium und Ausbildungswegen +++
CDA Mainz kritisiert marode Infrastruktur:
Die Sperrung der Schiersteiner Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden hat
Schlagzeilen gemacht. Die CDA Mainz hat
sich des Themas angenommen. Der Vorsitzende Nikolaus Poppitz rechnete die Kosten
vor, die Arbeitnehmern durch Umwege
entstanden. Bei 90.000 Tagespendlern, die
auf andere Brücken ausweichen mussten,
kamen wöchentlich 4,5 Millionen zusätzliche
PKW-Kilometer heraus +++ CDA Nordostniedersachsen besuchte Brauerei: Nachdem
vor Kurzem eine Teefabrik in Buchholz Ziel
einer Fahrt war, führte der Kreisverband
Gifhorn unter Führung von Horst Ganz
diesmal einen Besuch bei einer Privatbrauerei in Wittingen durch. Natürlich stand auch
eine Bierverköstigung auf dem Programm.
30
Neues aus den AGs
Christian Bäumler bei seinem Grußwort.
Neben ihm (von links): Karin Möhle, Birgitt
Beyer, Elke Hannack und Andrea Winterhager
(Quelle: CDA).
nach Düsseldorf gereist. Grußworte
hielten Elke Hannack und Christian
Bäumler. Im launigen Bericht der Gruppe heißt es: „Es
war gut, dass die Rückfahrt in Bussen organisiert war“ +++ „Wo drückt der Schuh?“ fragte
die CDA Kreis Cloppenburg in Löningen: Am
Stand konnte man mit Politikern ins Gespräch
kommen - angelockt von einem großen „RollUp“, auf dem neben dem CDA-Logo ein Schuh
abgebildet war +++ Holzhafenfest der CDA
Bremerhaven war wieder ein Erfolg: 400 Flohmarktbeschicker konnte CDA-Veranstaltungsleiter Claus-Dieter Raschen bei bestem Wetter
begrüßen. 6.000 Besucherinnen und Besucher
stöberten bis zum Nachmittag an den Flohmarktständen +++ CDA Berlin-Mitte: Diskussion über „Schule 2.0“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering war im März Gast
der CDA Berlin-Mitte beim 2. Schulpolitischen
Empfang. Diskutiert wurde über die Chancen,
die die Digitalisierung den Schulen bietet. Zu
den 40 Gästen zählte auch der heimische CDUBundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld,
Gastgeber war der CDA-Kreisvorsitzende Olaf
Lemke +++ Kollorz wurde 70 Jahre alt: Am 10.
März feierte Fritz Kollorz seinen 70. Geburtstag. Er war Mitglied im Geschäftsführenden
Vorstand der IGBCE und CDU-Landtagsabgeordneter. Für sein Engagement als Vorsitzender
der Bundesknappschaft und 1. stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Nordrhein-
+++ Im April traf der stellvertretende
CDA-Bundesvorsitzende Ralf Brauksiepe
mit Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
zusammen. Brauksiepe leitet die dbb-AG
der CDA. Ein Thema des Gesprächs war
das Tarifeinheitsgesetz +++ Um dasselbe
Thema ging es bei der Vorstandssitzung
der CGB-AG im April in Düsseldorf. Auf
dem Programm des Vorstands um den
Vorsitzenden Ulrich Bösl stand zudem ein
Treffen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn im Landtag am Rhein
+++
Westfalen wurde er unter anderem mit dem
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt. Ihm
gratulierten unter anderem Ralf Brauksiepe
(Landesvorsitzender CDA Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hempel (Kreisvorsitzender
CDA Recklinghausen), Josef Hovenjürgen
(Kreisvorsitzender CDU Recklinghausen) und
Wolfgang Pantförder (ehemaliger Bürgermeister) +++ Laumann zu Gast bei der CDA
Südpfalz: Auf Einladung des südpfälzischen
Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart
hat sich Karl-Josef Laumann in Landau über
die Pflegesituation vor Ort informiert. Für
den CDA-Regional-Kreisverband hießen
ihn Monika Dorst ,Bernhard Christ und
Norbert Lingenfelder willkommen +++ CDA
Rhein-Erft unterstützt Braunkohle-Kumpel:
Die Zukunft der Arbeitsplätze im Braunkohleabbau stand im Mittelpunkt des Arbeitnehmerempfangs der CDA Rhein-Erft in
Frechen. Der Kreisvorsitzende Hans Schnäpp
dazu: „Hände weg von der Braunkohle.“ Am
Vorabend des 1. Mai waren viele prominente
Gäste zu der traditionsreichen Veranstaltung
im CJD Berufsbildungswerk gekommen.
Neben der stellvertretenden DGB- und CDABundesvorsitzenden Elke Hannack war auch
deren Vorvorgängerin Ursula Engelen-Kefer
dabei +++
CDA INTERN
DIE LEGENDÄRE „OFFENBURGER
ERKLÄRUNG“ VON 1967:
Ist das erste CDA-Grundsatzprogramm noch aktuell?
SO! EINER: DAS PORTRÄT IN DER SOZIALEN ORDNUNG
Kai-Uwe Hemmerich, Mitglied im
CDA-Bundesvorstand
Ob bei Mitgliederanfragen oder in
Sitzungen: Immer wieder kommt die
„Offenburger Erklärung“ zur Sprache.
Die Delegierten der 12. CDA-Bundestagung haben das Papier am 9. Juli
1967 in Offenburg beschlossen. Die
Erklärung gilt als erstes CDA-Grundsatzprogramm – dabei war sie nur ein
Beitrag zur Programmdiskussion in der
CDU. Die „Offenburger Erklärung“ ist
bis heute lesenswert – vor allem die
grundsätzlichen Teile.
Der Text bringt prägnant die Grundlagen
christlich-sozialer Politik auf den Punkt.
Es gibt drei Teile, die sich mit Fragen zu
Bildung, Solidarität und Gerechtigkeit beschäftigen – allgemein und aus tagespolitischer Perspektive. Auch wenn das Papier an vielen Stellen zeitbezogen gelesen
werden muss: Viele Gedanken prägen
die CDA bis heute. Die Erklärung beginnt
mit einer Präambel, die eine „offene und
solidarische Gesellschaft“ fordert. Darin
steht ein programmatischer Satz, der bei
Christlich-Sozialen auch 2015 noch wie
Donnerhall klingt: „Wir erstreben eine
Politik, die der Würde des Menschen und
seiner Arbeit den Vorrang vor allen anderen Werten und Maßstäben einräumt,
denn der Mensch ist wichtiger als die
Sache.“ Klar und wegweisend ist auch
der Blick auf die Alterssicherung über
die gesetzliche Rentenversicherung. In
der Erklärung heißt es: „Rente ist kein Almosen, sondern entspricht einem durch
Beitragsleistungen erworbenen Recht
auf Einkommen.“
Die Offenburger Erklärung steht im Internet unter > www.cda-bund.de. Soziale Ordnung Ausgabe 2 2015
4. Du darfst allein über die Verwendung von einer Milliarde Euro aus dem
Bundeshaushalt entscheiden. Wofür
gibst Du das Geld aus?
Für Bildung im weitesten Sinne. Es beginnt bei der gerechten Bezahlung einer
Erzieherin und endet irgendwo in der
arabischen Welt bei der Unterstützung
von regulären Schulen, denn oftmals sind
dort die Koranschulen der einzige Ort, an
denen Bildung vermittelt wird.
Kai-Uwe Hemmerich (Quelle: privat)
Kai-Uwe Hemmerich, geboren am
20.07.1969 in Frankfurt-Höchst, lebt in
Niedernhausen.
5. Was sind Deine Hobbys?
Windsurfen, Geocaching, leckeren Wein
genießen, Grillen.
6. Welches Buch kannst Du empfehlen?
Webers-Grill-Bibel.
7. Welche Musik hörst Du am liebsten?
Rock.
1. Wann bist Du zum ersten Mal der
CDA „begegnet“? Wann und warum bist
Du eingetreten?
In meiner Lehrzeit wurde ich Jugend- und
Auszubildendenvertreter bei der Hoechst
AG. 1987 hat mich der Betriebsrat Georg
Badeck ins AZK nach Königwinter mitgenommen. CDU-Mitglied war ich schon,
und die CDA-Themen passten wunderbar
zu meiner Gewerkschaftsarbeit.
2. Was bedeutet für Dich „christlichsoziale Politik“?
Ich verbinde damit den alten Grundsatz
„Der Mensch ist wichtiger als die Sache“
und den daraus abgeleiteten betrieblichen
Ansatz „Arbeit ist wichtiger als Kapital“.
3. Was ist Deiner Meinung nach die
größte Herausforderung für die Politik?
Frieden zu schaffen. Es ist traurig, dass es
im Moment so viele Kriege auf der Erde
gibt.
8. Mit welchem Promi würdest Du Dich
gerne mal in Ruhe unterhalten?
Immer wieder gerne mit Matthias Zimmer.
9. Welche Gegenstände würdest Du
mit auf eine einsame Insel nehmen?
Frau, Kinder, Haus, Garten.
10. Was ist Dein Traum-Urlaubsziel?
China. Ich würde zum Beispiel gerne die
Terrakotta-Armeen sehen.
11. Welchem Fußballverein hältst Du
die Daumen?
Den Adler-Trägern der SGE (Eintracht
Frankfurt).
12. Was bringt Dich so richtig auf die
Palme?
Vorgesetzte, die permanent Pech beim
Nachdenken haben. 31
GEBORGENHEIT HAT
GEBORGENHEIT
HAT
TAUSEND FACETTEN.
TAUSEND
GEBORGENHEIT
HAT
UND
JETZT AUCHFACETTEN.
EIN ZEICHEN.
UND JETZT AUCH
EIN ZEICHEN.
TAUSEND
FACETTEN.
UND JETZT AUCH EIN ZEICHEN.
Für die einen ist Geborgenheit Freundschaft, Familie und
Heimat. Für die anderen ist sie kuschlig oder rot und tomatig!
Fürganz
die einen
ist Geborgenheit
Freundschaft,
und
Für
viele bedeutet
Geborgenheit,
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Versicherung
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sein, bei
sich gut
aufgehoben
fühlt.
Für ganz viele bedeutet Geborgenheit, bei der Versicherung
zu sein,
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der
man
sich gut
aufgehoben
fühlt.
Für
die einen
ist
Geborgenheit
Freundschaft,
Familie und
Entdecken
die
tausend
Facetten
auf geborgenheit-ist.de
Heimat. Für die anderen ist sie kuschlig oder rot und tomatig!
Entdecken
Siebedeutet
die tausend
Facetten auf
Für
ganz viele
Geborgenheit,
beigeborgenheit-ist.de
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SO 2015 - 2

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