Umsetzungsplan 2008 E-Government 2.0

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Umsetzungsplan 2008
E-Government 2.0
Das Programm des Bundes
www.egov2.de
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Bundesministerium des Innern | IT-Stab
Alt-Moabit 101 D | 10559 Berlin
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Anita Drbohlav (Kreation), Helmut Spörl und Petra Grampe (Redaktion), René Hanhardt (Produktion)
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Artikelnr.: BMI08311
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1
Die öffentliche Verwaltung muss die Entwicklungen in
Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aufgreifen, die
eigenen Abläufe prüfen und, wo nötig, an veränderte
Bedingungen anpassen.
Eine leistungsstarke, effiziente und bürgernahe Verwaltung
ist das Leitbild des Regierungsprogramms „Zukunftsorien
tierte Verwaltung durch Innovationen“. Mit dem Umset
zungsplan 2008 zum Regierungsprogramm soll dieses
Ziel schrittweise verwirklicht und die Bundesverwaltung
kontinuierlich modernisiert werden.
Mehr Bürgernähe bedeutet vor allem, dass die Verwaltung ihre Strukturen und Verfahren
stärker aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft betrachtet und auf
deren Bedürfnisse ausrichtet. Die Idee eines einheitlichen Ansprechpartners für verschie
dene Anliegen – das sogenannte One-Stop-Government – bestimmt zahlreiche Moderni
sierungsprojekte, wie etwa die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115.
Das Internet bietet den Menschen neue und komfortable Informations- und Kommuni
kationsmöglichkeiten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen auch die Verwaltung
elektronisch erreichen, online Anträge stellen, Bescheide empfangen und Informatio
nen der öffentlichen Verwaltung abrufen können. Zahlreiche Modernisierungsprojekte
zeigen, dass die Bundesregierung die Informationstechnologie nutzt, sichere elektro
nische Kommunikationsräume für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung schafft und das
E-Government weiter ausbaut. Damit wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im
internationalen Wettbewerb gestärkt. E-Government hängt aber nicht allein von techni
schen Möglichkeiten ab, sondern erfordert neue Organisationsstrukturen und effiziente
Verwaltungsabläufe, häufig über Behörden- und Ressortgrenzen hinweg.
Der Erfolg von Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung wird vor allem von der
Leistungsfähigkeit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von
kompetenten, engagierten Führungskräften bestimmt. Daher kommt der Personal- und
Führungskräfteentwicklung, der dienstlichen Fortbildung, der systematischen betrieb
lichen Gesundheitsförderung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der
leistungsorientierten Bezahlung besondere Bedeutung zu.
Umsetzungsplan 2008 E-Government 2.0 – Das Programm des Bundes
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Bundesminister des Innern
Vorwort
2
Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2007 mit den Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes auf Grundsätze und Ziele der Verwaltungsmodernisierung, der Fortbildung und
der Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung verständigt und damit
deutlich gemacht, dass die Reform von Staat und Verwaltung nur zusammen mit den
Beschäftigten erreicht werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können darauf vertrauen, dass die Bundes
verwaltung auch künftig ihrer besonderen Verantwortung für eine rechtmäßige,
effektive und effiziente Aufgabenerfüllung gerecht wird.
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Bundesminister des Innern
Inhaltsverzeichnis
3
UMSETZUNGSPLAN 2008
E-GOVERNMENT 2.0 – DAS PROGRAMM DES BUNDES
1. HANDLUNGSFELD PORTFOLIO 1.1 Ziele des Handlungsfelds 1.2 Wesentliche Ergebnisse des Handlungsfelds im Jahr 2007 1.3 Projekte im Handlungsfeld 6
9
9
10
11
1.3.1
Kundenportal der Arbeitsagentur
11
1.3.2
Ausbau des eService der Deutschen Rentenversicherung
13
1.3.3
REACH-Helpdesk zum neuen EU-Chemikalienrecht
für Hersteller und Überwachungsstellen
14
1.3.4 Ausbau der Ausschreibungsplattform des
Bundes (e-Vergabe)
15
1.3.5
Integration der Statistik in eBusiness und XÖV-Prozesse –
eStatistik.integration
17
1.3.6
Steuer-Online für Großmelder und Einzelanträge
19
1.3.7 Elektronische Sortenakte – eAkte
1.3.8
1.3.9
20
Datenstruktur und Datenübermittlung in der Lebensmittelund Futtermittelüberwachung sowie im Veterinärwesen
22
Digitales Bildarchiv des Bundesarchivs
24
1.3.10 Meldewesen
26
1.3.11 Personenstandswesen
27
1.3.12 Kfz-Wesen
28
1.3.13 Internetverbund der Verwaltungsportale
30
1.3.14 Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit
31
1.3.15 NEU: Elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung (eBIV)
33
1.3.16 NEU: Energiedaten-Portal der Bundesnetzagentur
34
1.3.17 NEU: Deutsche Digitale Bibliothek (DDB)
35
1.3.18 NEU: Elektronische Begleitinformationen zu Maßnahmen
der Städtebauförderung
37
EINLEITUNG
Inhaltsverzeichnis
4
2. HANDLUNGSFELD PROZESSKETTEN
2.1
Ziele des Handlungsfelds 2.2 Wesentliche Ergebnisse des Handlungsfelds im Jahr 2007 39
2.3 Projekte im Handlungsfeld 40
2.3.1 eSolution – Rentenversicherung
40
2.3.2 Zulassungsverfahren für die chemische Industrie
41
2.3.3 Elektronische Verdachtsanzeige – eVA
44
2.3.4 Elektronisches Abfallnachweisverfahren – eANV
46
2.3.5 IT FoodTrace – sichere Lebensmittelkette
48
2.3.6 Bürokratiekostenreduzierung durch optimierte IT-basierte Informationsbereitstellung
2.3.7 Umsetzungsplan 2008 E-Government 2.0 – Das Programm des Bundes
38
38
49
NEU: Elektronisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Elektronisches Pollutant Release and Transfer Register, ePRTR)
2.3.8 Überwachung (eTAM)
3. HANDLUNGSFELD IDENTIFIKATION 3.1
Ziele des Handlungsfelds 3.2 Wesentliche Ergebnisse des Handlungsfelds im Jahr 2007 3.3 Projekte im Handlungsfeld 3.3.1 51
NEU: Vollzug der Tierarzneimittelzulassung und Elektronischer Personalausweis
52
53
53
54
55
55
3.3.2 Anwendungen für den elektronischen Personalausweis
56
3.3.3
E-Identity-Konzept
57
Inhaltsverzeichnis
5
4. HANDLUNGSFELD KOMMUNIKATION 4.1 Ziele des Handlungsfelds 59
59 4.2 Wesentliche Ergebnisse des Handlungsfelds im Jahr 2007 60
4.3 Projekte im Handlungsfeld 61
4.3.1
Bürgerportale
4.3.2 Deutschland-Online-Infrastruktur – DOI
61
63
4.3.3 NEU: Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 5. ORGANISATION DES PROGRAMMS 5.1
Programm- und Projektmanagement 66
67
67
5.2 Marketing und Öffentlichkeitsarbeit 69
5.3 Finanzbedarf des Programms 70
6. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 71
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Einleitung
6
E-GOVERNMENT 2.0 – DAS PROGRAMM DES BUNDES
Im September 2006 hat die Bundesregierung E-Government 2.0 – das Programm des Bundes
beschlossen. Es ist Bestandteil der übergreifenden Verwaltungsmodernisierung der
gesamten Bundesverwaltung und fügt sich damit in das Programm Zukunftsorientierte
Verwaltung durch Innovationen ein.
„E-Government 2.0“1 untergliedert sich in die vier Handlungsfelder:
■ Portfolio
■ Prozessketten
■ Identifikation
■ Kommunikation
In den jährlich fortgeschriebenen Umsetzungsplänen werden die Fortschritte dokumen
tiert sowie die anstehenden Projektaufgaben und Ziele konkretisiert. Mit dem hier
vorliegenden zweiten Umsetzungsplan wird der Verpflichtung aus dem Beschluss der
Bundesregierung vom 13. September 2006 für das Jahr 2008 nachgekommen.
E-GOVERNMENT 2.0 – DIE FORTSCHRITTE IM JAHR 2007
In allen 25 Pilotprojekten des Umsetzungsplans 2007 wurden bis Ende des Jahres wesentli
che Fortschritte erzielt. So konnten z. B. bereits drei Dienstleistungen online gestellt werden:
■ „Digitales Bildarchiv“ – Onlineabruf der Bilder des Bundesarchivs
(http://www.bild.bundesarchiv.de)
■ „e-Vergabe 3.3“ – der Ausbau der Vergabeplattform des Bundes
(http://www.evergabe-online.de)
1
Das Programm ist im Internet unter http://www.egov2.de veröffentlicht.
Einleitung
7
■ „eAntrag PSM“ – elektronischer Antrag auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(https://portal.bvl.bund.de)
In sieben Projekten konnten aufgrund zeitlicher Verschiebungen im Vergabeverfahren,
wegen Verzögerungen in den Abstimmungsprozessen mit der Wirtschaft oder der
Verwaltung sowie fehlender Ressourcen nicht alle für 2007 gesetzten Meilensteine
erreicht werden.
Im Sinne eines bedarfsorientierten Ausbaus der E-Government-Angebote des Bundes
wurden 2007 eine Reihe zentraler Programmmaßnahmen durchgeführt, zu denen
men hat das Bundesministerium des Innern z. B. am 17. Juli 2007 die Konferenz „Zukunft
gestalten – E-Government-Forschung für Deutschland“ mit großem Zuspruch hochran
giger Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft veranstaltet. Ferner wurden die
Einzelprojekte gezielt durch die Bereitstellung von Methoden und Leitfäden – wie dem
Leitfaden zur Bedarfsermittlung und dem Konzept zur Erfolgsmessung – unterstützt.
Ergänzend wurden zur Klärung einer Vielzahl von Grundsatzfragen FuE-Mittel für eine
zielgerichtete Technologie- und Forschungsförderung bereitgestellt.
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung haben die Ziele und Projekte des
Programms insgesamt bestätigt. Mit der konsequenten Umsetzung des Ziels, Verwal
tungsabläufe durch zeitgemäßen wie zukunftsorientierten Technikeinsatz effizienter zu
gestalten und die Angebote genauer auf die Bedürfnisse der Zielgruppen – Bürgerinnen
und Bürger sowie Wirtschaft – auszurichten, hat sich Deutschlands Position im internati
onalen Ranking bereits deutlich verbessert. Das zeigt nicht zuletzt das jährlich im Auftrag
der Europäischen Kommission durchgeführte E-Government-Ranking, bei dem Deutsch
land 2007 von Platz 19 auf Platz 10 gestiegen ist.2
2
Die Studie „The User Challenge Benchmarking The Supply Of Online Public Services“ ist im Internet
veröffentlicht: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/
2007/09/E_Government_Top-Position.html
insbesondere die Einbindung von Wirtschaft und Wissenschaft gehörte. In diesem Rah
Einleitung
8
E-GOVERNMENT 2.0 – NÄCHSTE ZIELE UND MEILENSTEINE
Mit dem am 28. August 2007 in Meseberg verabschiedeten Arbeitsprogramm hat sich die
Bundesregierung noch einmal klar dazu bekannt, die Potenziale des E-Governments für
eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Verwaltung zu nutzen. Dabei wird vor allem im
Bereich des Bürokratieabbaus durch den verstärkten Einsatz von Onlineverfahren ein wich
tiger Beitrag zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Be
reits auf dem ersten IT-Gipfel im Dezember 2006 hatte die Kanzlerin zugesagt, dass ab 2012
alle Transaktionen zwischen Unternehmen und Behörden grundsätzlich auch elektronisch
abgewickelt werden können. Auf dem zweiten IT-Gipfel am 10. Dezember 2007 in Hannover
wurde dies bekräftigt und mit dem klaren Ziel verbunden, dass Deutschland hinsichtlich
IKT-gestützter Verwaltung und Justiz bis 2010 unter die Top 3 in Europa kommt.
In den vorliegenden Umsetzungsplan 2008 konnten zu den bestehenden weitere
sieben Projekte aufgenommen werden.
Neu im Handlungsfeld Portfolio
1. Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) – als zentrales Netzwerk von Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland
2. Elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung (eBIV) – Entwicklung der
elektronischen Beihilfeakte zur vollständig medienbruchfreien Bearbeitung
3. Energiedaten-Portal – zur elektronischen Datenübermittlung von Strom- und
Gasnetzbetreibern sowie Stromlieferanten an die Bundesnetzagentur
4. Elektronische Begleitinformation zu Maßnahmen der Städtebauförderung
Neu im Handlungsfeld Prozessketten
5. Elektronisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Elektronisches
Pollutant Release and Transfer Register, ePRTR) zur zentralen Registrierung von
Umweltschadstoffen
6. Vollzug der Tierarzneimittelzulassung und Überwachung (eTAM), mittels konsoli
dierter Onlineantragstellung und europäischem Zulassungsverfahren
Neu im Handlungsfeld Kommunikation
7. Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume im Rahmen der Gemein
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
1. Handlungsfeld Portfolio
9
1.1
Ziele des Handlungsfelds
Aus dem E-Government-Programm der Bundesregierung leiten sich folgende Ziele für
alle E-Government-Dienstleistungen ab:
■ Bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Onlineangebots und Umsetzung einheit
licher Qualitätsmaßstäbe
■ Steigerung der Nutzerorientierung und Erweiterung der Einbindung der Zielgruppen
beim weiteren Ausbau der Onlineangebote
■ Vereinfachung von wichtigen behördenübergreifenden Verfahren
■ Verbesserung der Beteiligung von Wirtschaft und Bevölkerung an politischen
unter Berücksichtigung von sozialen und technischen Aspekten (E-Inclusion)
Die Bearbeitungszeiten oder die Kosten auf Seiten der Nutzer werden bei Onlinetransakti
onen bis 2010 um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt. Dies wird durch die vollständige
elektronische Abwicklung der Verfahrensschritte im Internet oder durch die mehrkana
lige Unterstützung von Onlinedienstleistungen erreicht. Die Onlinenutzungsgrade der
Dienstleistungen werden deutlich gesteigert. Zum Nachweis der Zielerreichung durch
die Ressorts werden Ziele und Messgrößen für die einzelnen Verfahren festgelegt und
angewendet. Im Dialog der Behörden mit den Interessen- und Wirtschaftsverbänden
werden die Ziele überprüft und weitere Nutzerbedarfe analysiert.
Zur Erreichung dieser Ziele werden die im Folgenden beschriebenen Einzelvorhaben in
Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, der Bundesbehörden und der
beteiligten Länder umgesetzt. Die Realisierung erfolgt dabei dezentral in den jeweiligen
Behörden, die Steuerung obliegt den zuständigen Ressorts. Neben den Pilotvorhaben des
Umsetzungsplans 2007 wurden vier weitere Projekte – die „Elektronische Beihilfebearbei
tung in der Verwaltung (eBIV)“, das „Energiedaten-Portal der Bundesnetzagentur“, die
„Deutsche Digitale Bibliothek (DDB)“ und die „Elektronische Begleitinformation zu
Maßnahmen der Städtebauförderung“ – für das Jahr 2008 aufgenommen.
Entscheidungs- und Verwaltungsprozessen (E-Partizipation)
■ Sicherung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Informationsgesellschaft
10
1.2
Wesentliche Ergebnisse des Handlungsfelds im Jahr 2007
Im Jahr 2007 gingen zwei der Pilotvorhaben online. Mit der Digitalisierung und kosten
losen Onlinestellung der „Bilder deutscher Geschichte“ über das „Digitale Bildarchiv“3
wurde eine neue Qualität des Bildangebots des Bundesarchivs erreicht und es wurden
neue Nutzergruppen erschlossen. Beim Ausbau der Ausschreibungsplattform des Bundes
„e-Vergabe“4, realisiert durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern,
trägt die verstärkte Nutzerorientierung Früchte. Mit der Absenkung der Erfordernisse an
die elektronische Unterschrift für dieses konkrete Verfahren konnten die Nutzerzahlen
2007 deutlich erhöht werden.
Die im Zentrum des Programms stehende bedarfsgerechte Ausgestaltung des E-Govern
ment-Portfolios wird durch einen mit den Ressorts abgestimmten Leitfaden zur Bedarfs
analyse unterstützt. Dieser wird von den Ressorts allen Behörden zur Anwendung
empfohlen. Parallel hierzu entwickelt das Bundesverwaltungsamt in Abstimmung mit
den Bundesbehörden Qualitätsstandards, die eine einheitliche hohe Güte der Onlinean
gebote der Bundesverwaltung sicherstellen sollen.
Zur Messung der qualitativen und quantitativen Projekterfolge haben sich die Ressorts
auf eine vom Bundesministerium des Innern entwickelte Vorgehensweise geeinigt. Diese
wird nach erfolgreicher Pilotierung von den Behörden zum Nachweis der Erfolge ab 2008
angewandt werden.
Durch welche Maßnahmen eine Steigerung der Nutzung des Internets im Sinne der euro
päischen Ziele zur digitalen Integration und Teilhabe5 – E-Participation und E-Inclusion –
erreicht werden kann, wurde 2007 durch zwei wissenschaftliche Studien untersucht. Im
Jahr 2008 sollen hieraus neue Projekte bzw. Ergänzungen zu laufenden Projekten entwi
ckelt und umgesetzt werden.
3
http://www.bild.bundesarchiv.de
4
http://www.evergabe-online.de
5
Mitteilung der Kommission vom 8. November 2007 KOM(2007) 694 endgültig: Europäische
i2010-Initiative zur digitalen Integration „An der Informationsgesellschaft teilhaben“
11
1.3
1.3.1
Projekte im Handlungsfeld
Kundenportal der Arbeitsagentur
Federführung: Bundesagentur für Arbeit (BA)
PROJEKTBESCHREIBUNG:
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2005 flächendeckend Service Center eingerich
tet, um die telefonische Erreichbarkeit deutlich zu verbessern und fernmündliche
Kundenanfragen mit hoher Qualität zu beantworten.
Auf der Grundlage dieses Entwicklungsschrittes hat sich die Bundesagentur zum Ziel
entwickeln und auszubauen. Mit dem Kundenportal stehen den Kunden zukünftig
verschiedene Wege der Kontaktaufnahme mit den Agenturen für Arbeit zur Verfügung.
Dazu gehören neben dem telefonischen Zugangskanal zu den Service Centern der
persönliche Kontakt in den Agenturen sowie der Onlinezugangskanal. Ziel ist es, den
Kunden künftig verstärkt die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen online zu kommunizie
ren. Dabei geht es darum,
■ die Onlinejobbörse weiter auszubauen, um die Nutzung durch die Kunden – wie die
Eingabe von Bewerberprofilen durch die Kunden selbst im Rahmen des Projekts
„Check-in“ – zu erhöhen,
■ den E-Mail-Zugangskanal zur Klärung von Kundenanliegen analog zur persönlichen
und telefonischen Kontaktaufnahme neu zu strukturieren und zu bewerben sowie
■ Projekte im Rahmen der E-Government-Strategie zu identifizieren.
Dem Kunden soll der Kontaktkanal angeboten werden, den er bevorzugt und der den
effizientesten Prozess der Kommunikation mit dem Kunden ermöglicht. Daraus folgt,
den elektronischen Zugang über das Kundenportal möglichst mit erster Priorität, den
telefonischen Kontakt mit zweiter und den persönlichen Zugang mit dritter Priorität zu
nutzen.
gesetzt, im Jahre 2007 ihre Multi-Channel-Strategie (Mehr-Kanal-Zugang) weiter zu
12
WESENTLICHE PROJEKTFORTSCHRITTE 2007:
■ Professionalisierung des telefonischen Kundenkontaktes in den Service Centern
■ Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit durch die Einführung einer neuen
Technologie
■ Konzeption eines neu strukturierten E-Mail-Zugangskanals zur Klärung von
Kundenanliegen
■ Steuerung des persönlichen Kundenzugangs in den Eingangszonen der Agenturen
für Arbeit durch Einführung eines Kennzahlensystems
■ Auswahl onlinefähiger Prozesse im Bereich der Familienkasse
WESENTLICHE PROJEKTARBEITEN 2008:
■ Pilotierung des E-Mail-Zugangskanals sowie intelligente Steuerung der Beantwortung
nach Lastsituation
■ Weiterentwicklung der Selbsteingabe von Bewerberprofilen (Check-in)
■ Implementierung ausgewählter Prozesse: Kindergeldanträge online, Veränderungs
meldungen online und unkritische Statusmitteilungen online
AUSBLICK UND MEILENSTEINE 2010 (BZW. ÜBER DIE GESAMTE PROJEKTLAUFZEIT):
■ Stufenweise Realisierung weiterer Projekte: Die onlinefähigen Dienstleistungen der
BA sollen bis 2010 verfügbar sein.
13
1.3.2
Ausbau des eService der Deutschen Rentenversicherung
Federführung: Deutsche Rentenversicherung (DRV)
Die elektronische Kommunikation mit der Deutschen Rentenversicherung ist von der
Nutzung von Signaturkarten abhängig, die bisher nur den Versicherten selbst zur
Verfügung stehen. Zukünftig soll dieser Service auf professionelle Nutzer wie Renten
berater ausgeweitet werden.
Zum Kreis der berechtigten Dritten gehören Bevollmächtigte (z. B. Rentenberater,
Kinder und Hinterbliebene).
Eine Erhöhung der elektronischen Kommunikation in beide Richtungen (Antragsteller/
Behörde) erbringt Verkürzungen bei den Laufzeiten von Leistungsanträgen, höhere
Effizienz der Sachbearbeitung durch gesteigerte Datenqualität der Vorgänge und
Kosteneinsparungen bei Verbrauchsmaterialien und logistischen Abläufen. Berechtigte
Dritte sollen bis 2010 alle Serviceangebote der DRV online nutzen können.
■ Fertigstellung der Konzeption mit Wirtschaftlichkeitsberechnung und Schnittstellen
analyse
■ Beginn der Programmierung
■ Öffnung aller eService-Dienste für berechtigte Dritte bis 2010
Verbände und beauftragte sonstige Personen) und Familienangehörige (Eltern für ihre
14
1.3.3
REACH-Helpdesk zum neuen EU-Chemikalienrecht für
Hersteller und Überwachungsstellen
Federführung: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Die Neufassung des europäischen Chemikalienrechts durch die REACH-Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006 (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) fordert
von den Mitgliedstaaten die Einrichtung einer nationalen Auskunftsstelle („Helpdesk“)
für Hersteller, Importeure und Anwender chemischer Stoffe. Diese soll kostenlose
Informationen und Orientierungshilfen bei der Umsetzung von REACH bereitstellen
sowie Industrie, hier insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, bei der
Anwendung der REACH-Verordnung beraten.
Um den Anforderungen einer schnellen, umfassenden und aktuellen Beratung gerecht
zu werden, soll der deutsche Helpdesk auf modernen Internettechnologien aufsetzen.
Das Internetangebot wird kontinuierlich zu einer der wichtigsten Informationsquellen
ausgebaut. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat den REACHHelpdesk im September 2006 in Betrieb genommen. Ziel des E-Government-2.0-Projekts
ist der Ausbau der Plattform, insbesondere in Bezug auf die technische Umsetzung. Dazu
gehört im Wesentlichen die Einbindung der Experten der beteiligten Bundesbehörden
(UBA, BfR, BAM, BAuA FB 4) und der betroffenen Länderbehörden auf Basis eines
Netzwerkes und der Ausbau der Onlineinformationen.
■ Etablierung des REACH-Helpdesks, der per Internet, E-Mail sowie Telefon, Fax und Post
erreichbar ist
■ Erstellung eines Konzepts zur Bearbeitung des Anfragenvolumens und Einrichtung
von Schnittstellen zwischen allen beteiligten Stellen
■ Fragen und Antworten werden im Internet veröffentlicht: Aufbau und Pflege eines
Wissensspeichers (FAQ)
■ Aktive Information der Zielgruppen über neue Dienstleistungen des Helpdesks
15
■ Fertigstellung des technischen Konzepts und des Sicherheitskonzepts
■ Durchführung des Vergabeverfahrens
■ Kontinuierlicher Ausbau des Internetangebots
■ Aufbau eines Netzwerks zur Einbindung der Experten der Bundesbehörden (UBA, BfR,
BAM, BAuA FB 4) und der betroffenen Länderbehörden
■ Öffnen der Wissensdatenbank für die beteiligten Behörden
■ Bedarfsgerechte Erweiterung der Systemsoftware (Wissensmanagement, Callcenter
1.3.4
Ausbau der Ausschreibungsplattform des Bundes (e-Vergabe)
Federführung: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA)
Seit 2007 können die Unternehmen die neue, wesentlich erweiterte Version 3.3. der
e-Vergabe nutzen. Die e-Vergabe unterstützt den gesamten Prozess des öffentlichen
Einkaufs von der Veröffentlichung der Bekanntmachung bis zum Zuschlag sowohl für
nationale als auch für EU-weite Ausschreibungsverfahren. Nutzer der Dienstleistung sind
Firmen und Vergabestellen (auch auf Länder- und kommunaler Ebene). Die Vergabe
stellen, die beteiligt sind, verwenden eine zentrale Plattform, über die Ausschreibungen
im Internet komplett online abgewickelt werden können. Aufbauend auf der bereits im
Einsatz befindlichen Lösung soll die Ausschreibungsplattform wesentlich ausgebaut und
erweitert werden, um die Zahl der elektronisch abgewickelten Ausschreibungsverfahren
zu erhöhen und eine größere Anzahl an Unternehmen zu erreichen.
Kernelemente der Lösung sind eine technisch verbesserte Kommunikationsplattform im
Internet für den Dokumenten- und Datenaustausch sowie eine Lösung für den Einsatz der
elektronischen Signatur. Neue Verfahren wie die elektronische Auktion oder die dyna
mische elektronische Beschaffung können zukünftig, d. h. nach Umsetzung der EU-Rege
lungen im nationalen Vergaberecht, ebenfalls über die e-Vergabe abgewickelt werden.
software, Telefonanlage)
16
Im Jahr 2007 wurde der Projektansatz um das Thema „XVergabe“ erweitert und strebt
nun auch die Schaffung eines einheitlichen Bieterzugangs zu den Vergabeplattformen
der öffentlichen Hand an. Es soll ein plattformübergreifender Daten- und Austauschpro
zessstandard (XVergabe) definiert werden, der zu einer höheren Bieterakzeptanz und
somit zu einer höheren Beteiligung am digitalen Vergabeprozess führt.
■ Neue Ausbaustufe mit Erweiterung der Software: Einführung einer interoperablen
und kostengünstigen fortgeschrittenen Signatur, Einführung einer vom BSI zertifizier
ten Signaturkomponente, Mehrsprachigkeit, erweiterte Konfigurationsmöglichkeiten
für Vergabestellen
■ Anpassungen aufgrund von Änderungen des Vergaberechts (wettbewerblicher Dialog)
■ Beginn der Erarbeitung eines plattformübergreifenden Daten- und Prozessstandards
XVergabe (XMLSpezifikation)
■ Weitere Anpassungen aufgrund von Änderungen des Vergaberechts (elektronische
Auktion und dynamische Beschaffungsverfahren) nach Umsetzung in nationales Recht
■ Einführung eines Linuxclients inklusive der Möglichkeit zur Verwendung elektro
nischer Signaturen zur Angebotsabgabe unter Linux
■ Verstärkung der Bieterunterstützung (z. B. verbesserte Nutzung der elektronischen
Möglichkeiten z. B. für Vollständigkeitsprüfungen oder Plausibilitätsprüfungen/
vereinfachte Anmeldung für Unternehmen)
■ Technische Weiterentwicklung der Plattform: z. B. Unterstützung von Windows Vista
■ Erarbeitung einer ersten Spezifikation für XVergabe zum Jahresende 2008
■ Herstellung der Interoperabilität unter den verschiedenen e-Vergabe-Plattformen,
die deutschlandweit im Einsatz sind (gemeinsames Projekt des Arbeitskreises der Platt
formanbieter unter Begleitung der Branchenverbände Bitkom und BDI)
■ Ab 2009: Integration von XVergabe in die Softwareprodukte
■ Ausblick: Perspektivisch soll die Bereitstellung von XVergabeClients für e-VergabeNutzer durch entsprechende Softwareunternehmen angeregt werden.
17
1.3.5
Integration der Statistik in eBusiness und XÖV-Prozesse –
eStatistik.integration
Federführung: Statistisches Bundesamt (StBA)
Das Statistische Bundesamt erstellt ca. 390 verschiedene Statistiken in den Bereichen
Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Ergebnisse dieser Statistiken werden von einer
breiten Öffentlichkeit, aber auch von Politik und Wirtschaftsunternehmen für wichtige
Entscheidungen genutzt. Das Statistische Bundesamt hat verschiedene Onlineverfahren
für die Erhebung von Daten, vor allem für Unternehmen, geschaffen. Die Möglichkeiten
wird der funktionale und technische Umfang ausgebaut, um insbesondere die direkte
Übertragung der Daten aus bestehenden Anwendungen der Meldenden zu ermöglichen.
Schnittstellen und Formate, die Erhebungsprozesse sowie die vorhandenen eSTATISTIKSoftwarewerkzeuge werden – orientiert am Bedarf der Wirtschaft und der Statistischen
Ämter – weiterentwickelt und integriert.
Ziel ist es, die vorhandenen Verfahren der Übermittlung von Statistischen Daten (IDEV
und eSTATISTIK.core) gemeinsam mit den Ländern auszubauen und die Meldeprozesse zu
standardisieren und zu vereinfachen.
Zielgruppen sind Wirtschaftsunternehmen, die statistischen Meldepflichten unterliegen,
Softwarehersteller (insbesondere von ERP-Software), Statistische Landesämter, Verbände
sowie weitere auskunftspflichtige Institutionen und Bürger.
■ Realisierung der neuen Version 2.0 von IDEV mit entscheidender Verbesserung der
Datenhaltung und besserer Integration der Erhebungsdaten und der Werkzeuge
Formulareditor und Plausibilitätseditor
■ Realisierung einer Persistenzschicht (Datenspeicherung) im CORE-Reporter für den
Einsatz in der Fleischhygienestatistik und der Berufsbildungsstatistik
zur Onlinedatenerhebung sollen weiter verbessert werden. Im Rahmen des Projekts
1.1 Handlungsfeld Portfolio
18
■ Deutliche Steigerung der Anzahl der Softwarehersteller, die die Softwarekomponente
in ihre Software integriert haben und so die Verbreitung der Komponente unterstüt
zen. Dadurch konnte sowohl die Anzahl der erstellten Statistiken (zentral und
dezentral) als auch die Anzahl der Nutzer erheblich gesteigert werden.
■ Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens
■ Schaffung der konzeptionellen und technischen Grundlagen für die automatisierte
Datenübertragung (Erhebungstool, Formulareditor, Formatdefinitionen)
■ Konzeption eines Erhebungsportals für statistische Onlinemeldungen und Weiter
leitung an die jeweils erhebende Behörde (Bund/Länder)
■ Umgestaltung der Weboberfläche mit dem Ziel der Barrierefreiheit und Nutzung
aktueller Webtechnologien (wie Web 2.0)
■ Produktionsfreigabe einzelner Module
■ Ausweitung des Funktionsumfangs
■ Finalisierung des IT-Verfahrens und der Schnittstellen
1 Handlungsfeld
1.
HandlungsfeldPortfolio
Portfolio
19
1.3.6
Steuer-Online für Großmelder und Einzelanträge
Federführung: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesministerium der
Finanzen (BMF), Freistaat Bayern
Steuer-Online wird erweitert um die elektronische Antragstellung mit Authentifizie
rungsmöglichkeit für
■ Anträge auf Umsatzsteuervergütung
■ Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie
Dabei werden alle bisherigen elektronischen Meldewege auf die ELSTER -Technologie
umgestellt und gebündelt. Geplant ist eine mit den Ländern standardisierte Lösung über
ein Onlineportal und die Basiskomponente Formularserver.
Durch den Ausbau werden weitere Steuerverfahren für die Unternehmen deutlich
vereinfacht und Kosten und Bearbeitungszeiten reduziert. Durch die technische
Standardisierung und Bündelung der Verfahren wird die Zahl der teilnehmenden
Unternehmen deutlich erhöht.
Bereits im Jahr 2007 konnten die ersten neuen Antragsverfahren elektronisch
abgewickelt werden.
■ Bereitstellung des neuen Onlinemassenantragsverfahrens für Großmelder (ELMA5)
■ Konzeption der elektronischen Einzelantragsverfahren für Kleinmelder (Antrag auf
Umsatzsteuervergütung; „Zusammenfassende Meldung“; Abgabe von Meldungen
nach der EU-Zinsrichtlinie)
■ Entwicklung eines Berechtigungskonzepts
■ Zusammenfassende Meldungen
20
■ Einsatz eines einheitlichen Berechtigungsverfahrens für verschiedene Verfahren
des BZSt (inkl. Berechtigungsdatenbank BELEK)
■ Ermöglichung der elektronischen Nutzbarkeit der Einzelantragsverfahren für Kleinmel
der zur Abgabe von Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie über das BZStOnline-Portal
■ Fortlaufende Überprüfung der elektronischen Antrags- und Meldewege anhand des
Nutzerbedarfs und schrittweiser qualitativer Ausbau der Verfahren unter Berücksich
tigung der Einsparmöglichkeiten für die Wirtschaft und die Verwaltung sowie der
gesetzlichen Vorgaben
■ Umsetzung und Pilotierung des Berechtigungskonzepts
1.3.7
Elektronische Sortenakte – eAkte
Federführung: Bundessortenamt (BSA)
Das gegenwärtige Verfahren der Antragstellung für den Sortenschutz und die Zulassung
von Pflanzensorten verläuft komplett papierbasiert. Der Antragsteller konnte sich bisher
Formulare aus dem Internet herunterladen und am PC ausfüllen. Danach wurden die
Anträge, die bis zu 30 Seiten lang sein können, ausgedruckt, unterschrieben und an das
Bundessortenamt versandt. 15 Prozent aller eingereichten Anträge waren fehlerhaft und
verursachten zusätzlichen Arbeitsaufwand für Rückfragen. Die Sortenakte, bestehend
aus den Antrags- und Verfahrensunterlagen, wird derzeit bis zur Löschung der Sorte
geführt und danach in Papierform archiviert.
Das künftige Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass Medienbrüche und doppelte
Datenerfassungen vermieden werden. Die Nutzung der qualifizierten „digitalen“
Signatur durch den Antragsteller sowie die elektronische Aktenführung in einem
Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem (DMS/VBS) sind dafür
wichtige Voraussetzungen. Das signierte Dokument wird einschließlich aller Anlagen
elektronisch an das Bundessortenamt übertragen und in die elektronische Akte mit den
21
entsprechenden Nachweisen übernommen. Über einen mit dem Dokument ausdruckba
ren Barcode können die Daten der auf Papier eingereichten Anträge elektronisch
ausgelesen und weiterverarbeitet werden. Folgende Resultate sind zu erwarten:
■ Die Bearbeitungszeiten für die Anträge werden verkürzt und die Zusammenarbeit mit
den Antragstellern wird durch die automatische Prüfung der Formularinhalte
verbessert.
■ Das Bundessortenamt wird durch die Ablösung der erneuten Datenerfassung und
durch die Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung deutlich entlastet.
digitaler Signatur in den Produktivbetrieb hat am 1. Mai 2007 begonnen.
■ Vollständige Ablösung der alten Formulare für die Antragstellung ab dem
1. Januar 2008
■ Durchführung des Vergabeverfahrens
■ Beginn der Anbindung der Verfahrensdatenbank
■ Einführung ergänzender neuer Formulare (neuer Züchter)
■ Anbindung der Verfahrens- und Registerdatenbanken ab 2009 sowie weiterer
Fachverfahren
■ Einführung einer elektronischen Archivierungslösung (2010)
■ Die Einführung der elektronischen Antragstellung einschließlich qualifizierter
22
1.3.8
Datenstruktur und Datenübermittlung in der Lebensmittelund Futtermittelüberwachung sowie im Veterinärwesen
Federführung: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Das BVL wertet die von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länderbehör
den übermittelten Daten aus und erstellt entsprechende Dokumentationen sowie
Berichte. Die übermittelten Daten werden im BVL schon heute elektronisch verwaltet.
Ziel ist es, künftig die Datenübermittlung der Länderbehörden und die Datenverwaltung
im BVL wesentlich flexibler zu gestalten und dadurch die Kosten zu reduzieren. Die Neu
gestaltung ist notwendig geworden, um die Anforderungen hinsichtlich der Berichts
pflichten über die gesamte Lebensmittelkette (einschließlich Futtermittel und Veterinär
wesen) zukünftig erfüllen zu können (vgl. Prozesskette IT FoodTrace). Hierzu wird die
bestehende Verwaltung von Kodierkatalogen deutlich erweitert und weiter optimiert.
Weiterhin soll durch Bereitstellung eines entsprechenden Internetportals die Datenüber
mittlung vereinfacht und der Zugang für alle an der Datenübermittlung Beteiligten
ermöglicht werden.
Folgende Resultate sollen für die Überwachungsbereiche Lebensmittel,
Futtermittel und Veterinärwesen erzielt werden:
■ Harmonisierung und Standardisierung der verwendeten Datenstrukturen sowie
Modernisierung und Flexibilisierung der Datenübermittlungsverfahren zwischen
Bund und Ländern
■ Optimierte Datenübermittlung zur Reduzierung des Arbeitsaufwandes und Vermei
dung von Doppelarbeit in den Behörden
■ Schaffung von Schnittstellen für den Datenaustausch mit Dritten (Wirtschaft und
Bürger) sowie
■ Verbesserung der Risikofrüherkennung sowie des Risikomanagements
23
■ Vorbereitung der Ausschreibung zur „Katalogverwaltung und -pflege“ sowie zum
Projekt „Internetportal“
■ Erarbeitung und Überarbeitung der Katalogverwaltung (Kodierkataloge)
■ Auswahl der Firmen und Programmierung der Projekte für die Weiterentwicklung der
„Katalogverwaltung und -pflege“ sowie der Bereitstellung eines „Internetportals“
■ Erstellung eines Entwurfs für eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur
Datenübermittlung
■ Abstimmung der neu erstellten Katalogverwaltung (Kodierkataloge) mit den
■ Abstimmung der neuen Kodierkataloge mit den Ländern, anderen Bundesbehörden,
Einrichtungen der EU und Wirtschaftsbeteiligten
■ Integration der notwendigen Funktionalitäten in das Internetportal und Erarbeitung
der Benutzerverwaltung
■ Verabschiedung und Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Datenübermittlung
■ Durchführung der Pilotphase mit ausgewählten Ländern
■ Aufnahme des Routinebetriebs mit allen Ländern
■ Integration weiterer Überwachungsbereiche in das System
Bundesländern
24
1.3.9
Digitales Bildarchiv des Bundesarchivs
Federführung: Bundesarchiv (BArch)
Das digitale Bildarchiv ging am 11. September 2007 online. Das Bundesarchiv verwahrt
neben etwa 300 Kilometer Schriftgut auch gut elf Millionen Fotos, Luftbilder und Plakate.
Seit 2005 erfolgt die Bereitstellung von Bildern in digitaler Form über eine interne
Bilddatenbank. Seit September 2007 wird eine repräsentative Auswahl von Bildern über
eine zweisprachige Onlinebilddatenbank (deutsch/englisch) mit Anbindung einer
Zahlungsverkehrsplattform (Webshop) im Internet als „Digitales Bildarchiv“ bereitge
stellt. Die Suche nach online verfügbaren Bildern erfolgt über mehrere Recherchemög
lichkeiten (einfache und erweiterte Suche, Themensuche, Filter). Die Erschließungstexte
(Metaangaben) werden nach dem Standard des International Press Telecommunications
Council (IPTC-NAA) automatisch zum Bild hinzugefügt.
Durch die Bilddatenbank erhalten nationale und internationale Nutzer aus Presse,
Wissenschaft, Wirtschaft, und Verwaltung zukünftig schnelleren Zugang zu den
gewünschten Bildern. Auch profitieren über den beschleunigten Zugang neue Nutzer
kreise vom Bildmaterial des Bundesarchivs, wie z. B. die Tagespresse und historisch
interessierte Bürger. Zudem wird das Personal des Bundesarchivs von wiederkehrenden
Routinearbeiten (Erstellung von Kostenbescheiden) entlastet und kann sich der verbes
serten Erschließung vorhandener Bildbestände widmen.
■ Dienstleistung ist seit September 2007 online
■ Digitalisierung von 132.000 Fotos des Bestands „Bild 183 Allgemeiner deutscher
Nachrichtendienst – Zentralbild“, Beginn des Imports in die Bilddatenbank
■ Digitalisierung von 12.500 Plakaten
■ Realisierung des Webshops und einer Schnittstelle zum HKR-System, Onlinestellung
des Contents von anfänglich 60.000 Bildern
25
■ Bereitstellung der digitalen Bilder des Presse- und Informationsamtes der Bundes
regierung (BPA) im digitalen Bildarchiv
■ Themenbezogener Zugriff aus Wikipedia auf Bilder des Bildarchivs
■ Vollständige Onlinebereitstellung der digitalisierten Plakate
■ Digitalisierung und Onlinestellung von jährlich gut 15.000 Bildern (Benutzeraufträge)
■ Zusammenarbeit mit anderen Bildarchiven der öffentlichen Hand (ggf. Hosting und
Vertrieb auf der Plattform des Bundesarchivs)
■ Integration von Tondateien
26
1.3.10
Meldewesen
Federführung: Bundesministerium des Innern (BMI)
Ziel des Deutschland-Online-Vorhabens Meldewesen ist es, im Rahmen der Neuordnung
des Meldewesens und der Registerstrukturen das Meldeverfahren zu vereinfachen, die
Meldedaten zu konsolidieren, die Aktualität der Meldedaten zu erhöhen, die Nutzung für
öffentliche Stellen und Private zu erleichtern und eine zentrale Onlinemelderegisteraus
kunft zu ermöglichen. Das Vorhaben wird im Rahmen des Programmmanagements
durch die Geschäftsstelle Deutschland-Online unterstützt.
■ Konzeptionelle Vorarbeiten für den Aufbau eines Bundesmelderegisters (Klärung
Rechtsänderungsbedarfe, Vorüberlegungen für Geschäftsmodell und Finanzierung,
Beginn Ausarbeitung Grobkonzept)
■ Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bundesmeldegesetz
■ Weiterentwicklung des Geschäftsmodells
■ Erarbeitung der untergesetzlichen Regelungen
■ Umsetzung der neuen Strukturen in Bund und Ländern
■ Abschluss erste Ausbaustufe Bundesmelderegister (Änderungsdienst, Rückmeldung,
Datenübermittlungen) bis Ende 2010
■ Wirkbetriebsaufnahme Vollausbau (Onlineauskunft und -anmeldung, sonstige
Mehrwertdienste) bis Ende 2011
27
1.3.11
Personenstandswesen
Federführung: Freistaat Bayern, Bundesministerium des Innern für den Bund
Unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird gemeinsam
mit dem Bundesministerium des Innern, dem Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen, der Stadt Dortmund, dem Dortmunder Systemhaus (dosys.) und der Landesini
tiative d-NRW das Vorhaben mit dem Ziel durchgeführt, die Grundlagen dafür zu
schaffen, dass entsprechend dem neuen Personenstandsgesetz ab dem 1. Januar 2014 alle
Standesämter in Deutschland ihre Register elektronisch führen und die gewonnenen
■ Durchführung einer Machbarkeitsstudie (Freistaat Bayern)
■ Entwicklung des Informationsmodells für ein XML-basiertes standardisiertes Daten
austauschformat (XPersonenstand)
■ Entwicklung der Referentenentwürfe zur Personenstandsverordnung und zur
Technischen Personenstandsverordnung
■ Vorbereitung der Entscheidung, ob das Pilotprojekt einer zentralen elektronischen Perso
nenstandsregisterführung durchgeführt wird; gegebenenfalls Ausschreibung des Projekts
■ Ausarbeitung erster Nachrichtenmodelle, insbesondere zum Austausch der Standes
ämter untereinander
■ Verabschiedung und Inkrafttreten der Personenstandsverordnung, der Technischen
Personenstandsverordnung und der neuen Dienstanweisung für Standesbeamte
■ Vorhabensträger Bayern: In Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen zum
Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird eine Pilotlösung für ein zentrales Personen
standsregister konzipiert und realisiert.
■ Vollständige Entwicklung des XML-basierten Datenaustauschformats bis zum April
2010 sowie anschließende Produktivsetzung durch die Hersteller und alle Nutzer
Daten untereinander austauschen können.
28
1.3.12
Kfz-Wesen
Federführung: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS), Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
DOL Kfz-Wesen: Freie und Hansestadt Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern
Als wesentliche Grundlage für die Fahrzeugregistrierung dient das Zentrale Fahrzeugregis
ter (ZFZR), das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geführt wird. Es soll um die Daten, die
bislang ausschließlich in den örtlichen Fahrzeugregistern gespeichert werden, erweitert
werden. So wird die Möglichkeit geschaffen, auf die redundante Speicherung dieser Daten
in den örtlichen Fahrzeugregistern zu verzichten. Zudem sollen die Zulassungsbehörden
die Daten zukünftig im Dialog direkt in das ZFZR einstellen. Über die Onlineabwicklung soll
eine bessere Aktualität und Qualität der Daten sowie eine Beschleunigung der Prozesse
erreicht und die Kostenstruktur in der Verwaltung verbessert werden. Es soll zudem der
Nachweis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung elektronisch geführt werden.
Gleichzeitig zielt das unter Federführung des Landes Hamburg stehende DeutschlandOnline Vorhaben „Kfz-Wesen“ auf die Neuausrichtung der Registrierungsprozesse von
Fahrzeugen unter Nutzung des zentralen Fahrzeugregisters beim KBA. Damit soll
Individualkunden und Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Kfz-Registrie
rungsprozesse (An-, Um- und Abmeldung) möglichst durchgängig online ausführen zu
können. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel dazu die
interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur maßgeblich verbessert werden. Die
Bundesregierung unterstützt das Deutschland-Online-Vorhaben durch Leistungen im
Bereich der Gesamtprogrammsteuerung.
Zentrales Fahrzeugregister:
■ Fertigstellung der Aufnahme der Anwenderforderungen, des Softwarekonzepts und
der Systemarchitektur für das erweiterte Zentrale Fahrzeugregister
■ Beginn der Realisierung der Onlineanbindung der Zulassungsbehörden an das Zen
trale Fahrzeugregister und Abstimmung des Verfahrens mit den Zulassungsbehörden
29
Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen:
■ Es wurden grundlegende Empfehlungen in mehreren Handlungsfeldern erarbeitet.
Die Vorschläge beinhalten u. a. die Ausweitung der Zugangsstellen für den Bürger, ein
auf Transaktionsnummern basierendes Onlinesystem, Hinweise zur Prozessvereinfa
chung und Darstellung des weiteren Forschungsbedarfs für die elektronische
Abbildung von Dokumenten, Siegeln und Kennzeichen. Diese Ergebnisse werden im
Basiskonzept Kfz-Zulassung (Teil A – Ausgangssituation und Handlungsempfehlun
gen) dargestellt.
Zentrales Fahrzeugregister:
elektronischen Versicherungsbestätigung zum Abruf für die Zulassungsbehörden
über das KBA.
■ Ab 1. September 2008 erfolgt die stufenweise Betriebsaufnahme des neuen Zentralen
Fahrzeugregisters sowie der Beginn der Direkteinstellung von Daten durch die
Zulassungsbehörden in das ZFZR (KBA).
Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen:
■ Bis April 2008: Abstimmung des Basiskonzepts Kfz-Zulassung – (Teil A – Ausgangssitua
tion und Handlungsempfehlungen)
■ Bis Dezember 2008: Detaillierung rechtlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und
technischer Umsetzungsaspekte für eine zukünftige Kfz-Zulassung online (Basiskon
zept Kfz-Zulassung – Teil B)
■ Pilotierung und Aufbau der ersten Stufe des Onlinesystems zur Kfz-Zulassung als ein
ergänzender Zugangsweg für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis
September 2009 unter Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR)
■ Ab 1. März 2008 erfolgt durch die Versicherungswirtschaft die Bereitstellung der
30
1.3.13
Internetverbund der Verwaltungsportale
Federführung: Bundesverwaltungsamt (BVA)
Die Unterstützung der Verwaltungsportalvernetzung von Bundesverwaltung, Ländern,
Kommunen und mittelbarer Verwaltung durch den Bund im Internet mit dem Ziel, einen
einfachen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen und die Bekanntheit
und Nutzung der Onlinedienstleistungen zu fördern. Dabei soll das Portal des Bundes
unter der etablierten Marke „bund.de – Verwaltung Online“ ein zentrales Element des
Verbundes der E-Government-Portale in Deutschland bilden. Behörden und Internetnut
zer werden an der Pflege der Inhalte und Funktionen von bund.de unter Anwendung
moderner Web-2.0-Technologien und im Sinne des „social computing“6 beteiligt.
Zuständigkeiten sollen unabhängig von der Verwaltungsebene transparent, alle
E-Government-Angebote und die Verwaltungsleistungen einfach über bund.de
gefunden und bekannt gemacht werden.
■ Konzeption zur Neuausrichtung des Portals bund.de im Portalverbund
■ Umsetzung eines Feedbackkonzepts zur Beteiligung der Nutzer
■ Ausbau der Mehrwertdienste (Jobbörse, Ausschreibungen, Immobilienveräuße
rungen, Behördenverzeichnis)
■ Die Nutzung von Web-2.0-Technologien wurde in der Konzeption für die Neuaus
richtung von bund.de berücksichtigt.
■ Weiterentwicklung der technischen Plattform für bund.de
■ Ausbau der Suchmaschine für die mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung
Einbindung des DOL-Zuständigkeitsfinders
6
Mithilfe von „social computing“, wie z. B. Community-Systemen oder Blogs, soll eine Interaktionsund Kooperationsumgebung geschaffen werden, in der Benutzer und ihre Handlungen zum Nutzen
der Gemeinschaft implizit und explizit erfahrbar werden.
31
AUSBLICK 2010 (BZW. ÜBER DIE GESAMTE PROJEKTLAUFZEIT)
■ Verbundlösung der Dienstleistungs- und Behördensuche der Verwaltungsportale von
Bund, Ländern und Kommunen
■ Umsetzung der Neuausrichtung des Portals bund.de durch sukzessiven Einsatz
weiterer Web-2.0-Technologien
1.3.14
Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit
Federführung: Bundesverwaltungsamt (BVA) und Bundesministerium für Arbeit
Mit dem Ziel, die Nutzungsfreundlichkeit der E-Government-Angebote des Bundes zu
erhöhen, den Leistungsumfang zu verbessern und die Barrierefreiheit der Onlineangebo
te nachzuweisen, werden durch das BVA einheitliche Qualitätskriterien (intern/extern)
fortentwickelt und zur Anwendung gebracht. Durch das BMAS wird eine zentrale
Strategie für den Bereich Teilhabeleistungen und Belange behinderter Menschen erstellt.
Hier werden beispielsweise vorhandene und relevante E-Government-Angebote für
behinderte Menschen auf einer Internetplattform im Sinne eines „One-Stop-Shops“
zusammengeführt. Auf Basis dieses zentralen Zugangs sollen künftig weitere barriere
freie E-Government-Angebote entwickelt werden.
■ Zusammenführung bereits bestehender Standards (BundOnline-Content-Guide, SAGA,
BITV etc.) und Weiterentwicklung zu einheitlichen Kriterien für die Qualitätsbewer
tung von E-Government-Angeboten
■ Abstimmung und Freigabe des Grobkonzepts mit Festlegung der relevanten Standards
und Klassen von Qualitätskriterien
■ Erarbeitung einer Strategie für den Bereich Teilhabeleistungen und Belange behinder
ter Menschen unter Einbindung der Zielgruppen sowie internationaler Best Practices
und Soziales (BMAS)
32
■ Bereitstellung und Erprobung einer Tool-Box mit Qualitätskriterien für E-GovernmentAngebote zur Anwendung durch Ressorts und Behörden (Methodenbaukasten und
Tools zur Selbstanalyse)
■ Beratung der Behörden bei der Erprobung und Anwendung der Tool-Box
■ Förderung der Bekanntheit und des Einsatzes der Tool-Box
■ Fertigstellung der Strategie für den Bereich Teilhabeleistungen und Belange behinder
ter Menschen
■ Realisierung der ersten Ausbaustufe des E-Government-„One-Stop-Shops“ des Bundes
für behinderte Menschen
■ Anschieben eines Forschungsvorhabens zur Untersuchung von Prozessketten im
Verwaltungsverfahren der Rehabilitationsträger
■ Weiterentwicklung im Dialog mit den Kunden/Nutzern
■ Anpassung an geänderte rechtliche Grundlagen
■ Transport der Lösung in Länder und Kommunen
■ Umsetzung der in der Strategie vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen
■ Ausbau des E-Government-„One-Stop-Shops“ des Bundes für behinderte Menschen um
weitere Angebote
33
1.3.15
NEU: Elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung
(eBIV)
Federführung: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV)
In dem vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV)
gemeinsam mit dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
(ZIVIT) initiierten Projekt eBiV wird ein zukunftsfähiges elektronisches Beihilfebearbei
tungssystem auf der Grundlage des Beihilfefestsetzungsverfahrens ABBA betriebsfähig
realisiert, das in moderne Vorgangsbearbeitungssysteme (VBS) integrierbar ist und auch
Beihilfeakte verbunden mit der durchgehend digitalen, medienbruchfreien und
workflowgesteuerten Bearbeitung vom Posteingang (inkl. Scannen) über automatische
Belegprüfung (einschließlich der Möglichkeit einer Dunkelverarbeitung) bis zur
Archivierung ist vorgesehen.
Ziele sind die Verbesserung der Service- und Bearbeitungsqualität, die Reduzierung der
direkten Beihilfeausgaben und die breite Verwendung des neuen Systems in den
Beihilfestellen. Das Projekt wird als „EfA-Vorhaben“ (Einer für Alle) realisiert. Projektpart
ner sind neben dem BADV und dem ZIVIT das Bundesverwaltungsamt (BVA) und die
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). Das mögliche Einsatzspektrum
umfasst sämtliche Beihilfestellen des Bundes und darüber hinaus auch die der Länder
und Kommunen. Insofern zielt das Projekt auf einen integrativen, Standard setzenden
bzw. standardgemäßen Ausbau der Informationstechnik ab.
Der modulare Aufbau des Gesamtsystems ermöglicht es einzelnen Behörden, nur
einzelne Komponenten in Anspruch zu nehmen und in anderen Bereichen ggf. auf
eigene Systeme zurückzugreifen.
Die Einführung der elektronischen Beihilfebearbeitung stellt auch mit Blick auf die
elektronische Gesundheitskarte eine zukunftssichere Lösung dar. In einem weiteren
Schritt soll auch die Antragstellung elektronisch erfolgen können.
von anderen Behörden eingesetzt werden kann. Die Entwicklung der vollelektronischen
34
■ Sollprozesse für eBIV (BFV, BVA) werden um die Belange der KVB erweitert
■ Bereitstellung der Belegerkennungssoftware
■ Januar 2009: Digitalisierung des papierbasierten Posteingangs
■ Februar 2009: Einbindung der Prüfsoftware für die einzelnen Gebührenordnungen
(GOÄ, GOZ, DRG)
■ Juni 2009: Implementierung einer XDOMEA-konformen Schnittstelle zum Vorgangs
bearbeitungssystem
■ Ab September 2009: Beginn der Pilotierungen
■ Ab März 2010: eBIV erreicht Produktionsreife
1.3.16 NEU: Energiedaten-Portal der Bundesnetzagentur
Federführung: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (BNetzA)
Für Datenübermittlung der Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber sowie Stromlieferanten
hat die Bundesnetzagentur auf ihrer Website das „Energiedaten-Portal“ installiert. Über
ein sicheres Log-in gelangen die Unternehmen in einen geschützten, individuellen
Bereich, in dem sie ihre Berichtsdaten eingeben sowie Nachrichten an die BNetzA
übermitteln können. Nur auf diese Art und Weise sind umfassende Datenerhebungen
zeitnah zu realisieren, wie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat. Im Rahmen der
Anreizregulierung gem. §§ 12–14 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) erhebt die
Bundesnetzagentur seit Ende 2007 über Webformulare zur Ermittlung der Effizienzwerte
Last-, Struktur- und Absatzdaten sowie zusätzliche Kostendaten von den Betreibern von
Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen. Die ab Januar 2009 geltende Anreizregulierung soll
die Netzentgelte für Strom und Gas regeln und zu mehr Wettbewerb und sinkenden
Energiepreisen für die Endverbraucher führen.
35
Insgesamt soll das Energiedaten-Portal den Unternehmen folgende Funktionali
täten bieten:
■ Gezielte Kontaktaufnahme zur Bundesnetzagentur
■ Anzeige von Status und Historie der Datenübermittlung
■ Download von sensiblen Informationen, die nur für die Unternehmen bestimmt sind
Das Energiedaten-Portal wird sukzessive für weitere Marktteilnehmer geöffnet werden.
■ Datenerhebung zur Anreizregulierung
■ Weitestgehende Umstellung der Datenabfragen auf die Webformulartechnologie
1.3.17
NEU: Deutsche Digitale Bibliothek (DDB)
Federführung: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Die vielfältigen Informationssysteme (Datenbanken, Server und Portale) der Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland sollen über ein zentrales nationales
Zugangsportal miteinander verbunden werden. Die damit in Form eines Netzwerks
entstehende Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) soll in die Europäische Digitale Biblio
thek (EDB) – in Form eines Netzwerks der Portale der EU-Mitgliedstaaten – integriert
werden. Auf diese Weise sollen Kultur und Wissen in Deutschland und Europa weitge
hend über das Internet zugänglich werden.
Mit dem Projekt sollen folgende Ziele umgesetzt werden:
■ Vernetzung der Datenbanken von über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen
(z. B. Bibliotheken, Archive, Museen, Mediatheken, Einrichtungen der Denkmalpflege,
Forschungsinstitute) in Deutschland mit digitalen Kopien aller Arten von Materialien
(Schriftgut, Bildbestände, Museumsobjekte, Denkmale, audiovisuelle Medien usw.)
■ Öffnung des Energiedaten-Portals für weitere Datenerhebungen und Marktakteure
36
■ Schaffung der Grundlagen für eine öffentliche Kulturplattform und eine wissenschaft
liche Expertenplattform sowie
■ Unterstützung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft und der Außenre
präsentation Deutschlands
■ Vorlage eines umfassenden Fachkonzepts zur Errichtung der DDB (einschließlich
Machbarkeitsstudie und Pflichtenheft für das Portal, Pflichtenheften für die (Fort-)
Entwicklung von technischen Werkzeugen zur Datenerstellung/-haltung und das
Wissensmanagement sowie Stufenplan zur Bereitstellung des benötigten eContents)
■ Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Entwicklung des Portals der DDB (vorbehalt
lich der Bereitstellung der erforderlichen Fördermittel durch die DFG)
■ Bis Ende September 2009: Realisierung des Portals der DDB und der erforderlichen
technischen Werkzeuge
■ Ab Oktober 2009: Aufnahme des Betriebs der DDB sowie der sukzessiven Massendigita
lisierung von Kulturgut und wissenschaftlichen Informationen
37
1.3.18
NEU: Elektronische Begleitinformationen zu Maßnahmen
der Städtebauförderung
Federführung: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Die Kommunen, die Maßnahmen der Städtebauförderung durchführen, sind aufgefor
dert, zu jeder Maßnahme sogenannte Begleitinformationen über die Länder an den Bund
zu liefern. Die Begleitinformationen beinhalten u. a. Angaben zu Kosten, Lage und Fläche
des Fördergebietes, rechtliche Festlegungen, Maßnahmeschwerpunkte im laufenden
Genutzt werden die Begleitinformationen zum einen für Prüfzwecke im BMVBS, zum
anderen werden die Daten der Begleitinformationen auszugsweise für die Erstellung
der Bundesprogramme genutzt. Bisher läuft die Informationsübermittlung auf Papier.
Eine systematische Auswertung der Informationen ist daher nicht möglich.
Zukünftig sollen die Informationen auf elektronischem Wege erfasst und übermittelt
werden, um damit den Verfahrensablauf effektiver zu gestalten und die Angaben besser
im Rahmen eines Berichtswesens nutzen zu können.
■ Rund 3.800 laufende und ruhende Maßnahmen, zu denen einmal jährlich die
Begleitinformationen abgefragt werden
■ Fördervolumen rund 500 Millionen Euro pro Jahr
■ Entwicklung eines Formularmanagementsystems für die Begleitinformationen
■ Inhaltliche und technische Abstimmung mit den Ländern und Kommunen
■ Verknüpfung mit der neuen Datenbank „Städtebauförderung“
■ Testphase (vorgesehen: Beteiligung von zwei Ländern)
■ Implementierung mit Ländern und Kommunen
■ Optimierte Nutzung für städtebauliche Auswertungen
Jahr. Die Informationen werden in einem jährlichen Turnus aktualisiert.
2. Handlungsfeld Prozessketten
38
2.1
Die Bundesverwaltung wird bis Ende 2010 mindestens zehn Prozessketten gemeinsam
mit der Wirtschaft optimieren. Basierend auf einer stärkeren Bedarfsorientierung wird in
diesem Handlungsfeld die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit der Wirtschaft
und den Verbänden gestärkt. Neue Formen der Zusammenarbeit werden initiiert.
Mit den Projekten werden Leuchttürme realisiert, bei denen organisationsübergreifende
Abläufe und IT-Verfahren besser aufeinander abgestimmt bzw. bis zur vollständigen
Integration der Systeme ausgebaut werden. Die Ergebnisse und Erfahrungen werden für
weitere Prozessketten zur Nachnutzung bereitgestellt.
Die Erhöhung der Transaktionstiefe in Richtung Wirtschaft ist dabei ein wichtiges Ziel.
Diese Schnittstelle birgt ein hohes Potenzial angesichts der Vielzahl und Regelmäßigkeit
der Transaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Suboptimale Verfahren entlang
der Wertschöpfungsketten aufgrund von Redundanzen in Abwicklung und Datenhal
tung versprechen deutliche Einsparmöglichkeiten auf beiden Seiten.
Folgende operative Ziele sollen erreicht werden:
■ Die Bearbeitung der Verwaltungsverfahren soll deutlich und messbar beschleunigt
werden (15 bis 30 Prozent).
■ In den bis 2009 realisierten Prozessketten sind die Bearbeitungszeiten oder die Kosten
für die Wirtschaft nachweislich um 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig sind entspre
chende Einsparungen auf Seiten der Verwaltung möglich.
■ Im Jahr 2010 werden in den Prozessketten 80 Prozent der Verwaltungsvorgänge
vollkommen medienbruchfrei und elektronisch abgewickelt.
■ Die Prozessketten sind bis Ende 2010 gemäß ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz
zertifiziert.
■ Ab 2012 sollen Transaktionen zwischen Wirtschaft und Verwaltung in aller Regel nur
noch elektronisch abgewickelt werden und damit eine entsprechende Ankündigung
gegenüber der Wirtschaft auf dem ersten nationalen IT-Gipfel erfüllt werden.
39
Neben den Pilotvorhaben des Umsetzungsplans 2007 wurden zwei weitere Projekte, der
„Vollzug der Tierarzneimittelzulassung und Überwachung (eTAM)“ und das „Elektro
nische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (ePRTR)“, für das Jahr 2008
aufgenommen.
2.2
Im Jahr 2007 wurden alle wesentlichen Meilensteine in den einzelnen Projekten des
Handlungsfelds erreicht. Mit dem „Elektronischen Antrag für Pflanzenschutzmittel
In den Leuchtturmprojekten des Handlungsfelds wurde die Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaft und Verwaltung intensiviert. Die Einbindung der Wirtschaft erfolgte
beispielsweise durch einen regelmäßigen Austausch mit Verbänden (u. a. AWV, GDV,
BdB) und Kammern (IHK und DIHK). Darüber hinaus wurden in den Einzelprojekten
Kooperationsverträge mit der Wirtschaft abgeschlossen (z. B. im Rahmen des Vorhabens
„elektronische Verdachtsanzeige“ des BKA). Der Austausch mit der Wirtschaft und
Wirtschaftsverbänden diente weiterhin der Identifikation neuer potenzieller bedarfs
orientierter Projekte.
Mit der erfolgreichen Durchführung der wissenschaftlichen Konferenz „Zukunft
gestalten – E-Government-Forschung für Deutschland“ am 17. Juli 2007, dem Abschluss
eines Kooperationsvertrags zur wissenschaftlichen Begleitforschung und der Vorberei
tung des wissenschaftlichen Wettbewerbs zu den Prozessketten wurde eine aktive
Beteiligung der Wissenschaft erreicht und die Entwicklung innovativer Forschungsan
sätze für die Entwicklung von Prozessketten stimuliert.
In enger Abstimmung mit der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt
entstand für das Handlungsfeld Prozessketten eine Methode zur konkreten Identifikation
von E-Government-Lösungen zur Reduktion der Bürokratiekosten. Mit diesem neuen
Ansatz sollen 2008 neue Prozessketten zur Projektreife geführt werden. Wichtig ist
hierbei vor allem der Bedarf der Wirtschaft, und zwar nicht nur der Großunternehmen,
sondern insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Wirtschaft.
(eAntrag PSM)“ konnte ein erstes Prozesskettenprojekt online gestellt werden.
40
2.3
2.3.1
eSolution – Rentenversicherung
Federführung: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund)
Im Zuge des Projekts wird eine zentrale Transaktionsplattform für die Abwicklung von
Informations- und Meldepflichten für Unternehmen (Arbeitgeber) und Behörden
bereitgestellt. Wirtschaft und Verwaltung können hierüber die gesamte Kommunikation
und Vorgänge mit der Rentenversicherung medienbruchfrei und elektronisch abwi
ckeln. Es werden entsprechend erforderliche technische Lösungsansätze wie Schnittstel
lenstandards, Webservices und das OSCI-Protokoll implementiert. Hierzu wurden ganz
konkrete Dienste und Verfahren mit den beiden Pilotteilnehmern, einer Betriebskran
kenkasse (Siemens Betriebskrankenkasse) und einer Zollbehörde, abgestimmt. Sämtliche
Anfragen, die über das Portal eingehen, sollen künftig über das Unternehmensportal
automatisiert beantwortet werden. Im Idealfall ist es dann nicht mehr erforderlich, dass
die Sachbearbeitung eingeschaltet werden muss. Soweit eine automatisierte Bearbeitung
im Portal nicht möglich ist, wird der elektronisch angelegte Vorgang unmittelbar an die
zuständige Sachbearbeitung medienbruchfrei weitergeleitet. Bei Änderungen der
Rechtslage sowie Änderungen an den erläuternden Hinweisen für die Zielgruppen
werden diese einmalig im elektronischen Verfahren zentral implementiert. So entfällt
u. a. der Austausch von Vordrucken, die nicht mehr rechtsgültig sind.
Folgende Resultate sollen erzielt werden:
■ Für die Unternehmen und Behörden wird die Kommunikation mit der Deutschen
Rentenversicherung vereinfacht und beschleunigt sowie die Kundenzufriedenheit
gesteigert.
■ Die Deutsche Rentenversicherung wird durch die Vereinfachung deutlich entlastet.
Unter Einbeziehung einer Betriebskrankenkasse wurde 2007 mit einem ersten Pilotbe
trieb begonnen. Später wird das Portal Unternehmen in der Funktion als Arbeitgeber
Rechtsanwälten, Einrichtungen des gesamten Gesundheitswesens sowie öffentlichen
Verwaltungen (Bund, Länder, Kommunen) mit entsprechendem Aufgabenbezug
bzw. ebenfalls in Arbeitgeberfunktion zur Verfügung stehen.
41
■ Bereitstellung der ersten zwei Dienste (Ermitteln Kontoführer und Versicherungsnum
mer) bei einer Betriebskrankenkasse (Pilotteilnehmer)
■ Realisierung der Benutzerverwaltung und Authentifizierung
■ Einsatz weiterer Dienste für die beteiligte Betriebskrankenkasse
■ Bereitstellung der Dienste für die Zollbehörde (Pilotteilnehmer)
■ Auf Basis der oben angeführten Dienste werden weitere Dienstleistungen und Verfah
2.3.2
Zulassungsverfahren für die chemische Industrie
Federführung: Elektronisches Biozid-Verfahren:
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
eAntrag Pflanzenschutzmittel:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Seit 2007 können Anträge auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter https://
portal.bvl.bund.de online eingereicht werden.
Weitere Zulassungsverfahren im Bereich der chemischen Industrie werden derzeit auf
elektronische, medienbruchfreie Verfahren umgestellt. Initiale Projekte zur Umsetzung
der Prozesskette sind das Elektronische Biozid-Verfahren sowie der elektronische Antrag
auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (eAntrag Pflanzenschutzmittel). In den
beiden genannten Verfahren sind die antragstellenden Unternehmen häufig identisch.
Auf Seiten der Verwaltung gibt es jeweils eine zuständige Managementbehörde (BAuA
bzw. BVL), die das Verfahren mit fünf bzw. vier nachgelagerten, teilweise identischen
Bewertungsbehörden koordiniert. Beispielsweise sind die Akteure im Biozid-Verfahren
Hersteller, externe Bewertungsbehörden (UBA, BfR, RKI, BAM, JKI), Landesbehörden,
ren realisiert und der Teilnehmerkreis am elektronischen Verfahren wird ausgeweitet.
42
Behörden der EU-Kommission und Zulassungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Die
Antragsteller werden in die Lage versetzt, die Anträge elektronisch und ggf. digital
signiert einzureichen. Auf Verwaltungsseite werden die Anträge mittels elektronischer
Vorgangsbearbeitungssysteme (VBS) bearbeitet.
Ziel beider Vorhaben ist die durchgängig elektronische Abwicklung der Verfahren über
die gesamte Prozesskette, um die Produktzulassung innerhalb der vorgegebenen Fristen
bearbeiten zu können. Zugleich können prozessübergreifend gemeinsame Standards
entwickelt und genutzt werden.
■ Die antragstellenden Unternehmen werden zeitnah – via Extranet – über den Stand
des Verfahrens informiert, damit beispielsweise die optimale Vermarktungsstrategie
der Produkte geplant werden kann. (eAntrag PSM)
■ Die zuständigen Behörden der Bundesländer sollen die Überwachung mit den
elektronischen Informationen effizienter durchführen. (Biozid-Verfahren)
■ Die vorgegebenen Fristen für Zulassungsverfahren werden durchgehend eingehalten.
■ Kosten und Verwaltungsaufwand sinken durch die elektronische Verarbeitung,
Ablage und Verfügbarkeit von Zulassungsunterlagen.
Elektronisches Biozid-Verfahren:
■ Seit 2007 werden Biozid-Wirkstoff-Anträge im VBS elektronisch bearbeitet. Die
Bearbeitung der Vorgänge und der technischen Dossiers zeigen die erwarteten
Vorteile einer elektronischen Aktenführung. Das VBS konnte in Bezug auf die
Möglichkeiten der externen Kommunikation und Partnerverwaltung erweitert
werden.
■ Die externen Partner haben sich auf XDOMEA als Basis für den Datenaustausch
festgelegt.
■ Die Vorbereitungen für das Behörden- und Firmenportal wurden gestartet.
43
■ Das System wurde am 1. Juli 2007 für alle Antragsteller geöffnet.
■ Die Pilotphase ist noch nicht abgeschlossen. Die Bearbeitung aller neuen Anträge
(Antragseingang ab 1. Juli 2007) erfolgt innerhalb des BVL elektronisch im Vorgangsbe
arbeitungssystem.
■ Abstimmung der Fachdaten für die XML-Schnittstelle für Vorgänge, Dokumente und
Antragsdaten im Biozid-Verfahren (Anpassung an XDOMEA 2.0)
■ Inbetriebnahme einer sicheren Kommunikationsplattform über sichere Verbindun
■ Die elektronische Antragstellung und Bearbeitung wird auf Genehmigungsanträge
nach § 18 a Pflanzenschutzgesetz (Anwendungsgenehmigung) ausgeweitet.
■ Die elektronische Antragstellung und Bearbeitung wird auf Anträge zur Festsetzung
von Rückstandshöchstgehalten ausgeweitet.
■ Erprobung der Kommunikation mit einzelnen ausgewählten Antragsstellern über ein
Webportal, Prüfung der Verwendbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur
und der Virtuellen Poststelle, Aufbau einer Biozid-Produkt-„Fachdatenbank“,
Anbindung der Fachdatenbank an das VBS
■ Vollständige elektronische Kommunikation mit den externen Partnern über das
Webportal für das Zulassungsverfahren inklusive Statusabfrage für den Antragsteller
■ Ausweitung der elektronischen Kommunikation auf die übrigen acht Antragsarten im
Biozid-Verfahren
■ Realisierung der vollständigen elektronischen Kommunikation für alle neun
Antragsarten im Biozid-Verfahren
gen mit den Bundesbehörden
44
■ Die elektronische Antragstellung und Bearbeitung wird bis Ende 2010 auf alle Antrags
verfahren (z. B. Anträge gemäß § 11 PflSchG [Zulassungsantrag] § 18 [Anwendungsge
nehmigung]) sowie das Listungsverfahren und die EG-Wirkstoffprüfung für Pflanzen
schutzmittel ausgeweitet.
■ Das Gesamtsystem wird nach 2010 um Funktionen eines Informations- und Wissens
managements erweitert.
2.3.3
Elektronische Verdachtsanzeige – eVA
Federführung: Bundeskriminalamt (BKA)
Die Meldung verdächtiger Transaktionen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG)
wird auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Damit kommt das Bundeskriminalamt
einer Forderung der Verpflichteten nach dem GwG nach, die derzeit beim Vorliegen des
Verdachts der Geldwäsche oder der Finanzierung des Terrorismus eine in der Praxis
papiergebundene Verdachtsanzeige abgeben müssen. Gemeinsam mit der Wirtschaft soll
ein Verfahren entwickelt werden, das sowohl die Belange kleiner und mittelständischer
Unternehmen wie auch die Möglichkeiten von Großbanken und großen Finanzdienstleis
tern mit entsprechender IT-Ausstattung berücksichtigt und auf bestehenden IT-Systemen
im Banken- und Finanzdienstleistungssektor aufbaut. Beim weiteren Ausbau der Prozess
kette ist die Beteiligung weiterer Bundes- und Landesbehörden geplant.
■ Die Realisierung der elektronischen Verdachtsanzeige soll eine qualitativ bessere,
schnellere und sichere Übermittlung der Verdachtsanzeigen an das BKA sowie die
zentralen Fachdienststellen der Landeskriminalämter ermöglichen.
■ Die elektronische Datenübermittlung entlastet die Behörden, optimiert die Verfügbar
keit der Daten sowie deren Auswertung.
■ Weiterhin wird eine Reduzierung des Kommunikationsaufwands für die Meldepflich
tigen und damit die Erhöhung des Meldeaufkommens durch medienbruchfreie,
optimierte elektronische Verfahren angestrebt.
45
Zielgruppen und Beteiligte sind Finanzdienstleister und Banken, Hersteller entsprechen
der Auswertungssoftware für Finanzdienstleister und Banken, das Bundeskriminalamt,
Landeskriminalämter sowie ggf. weitere Aufsichtsbehörden des Bundes.
■ Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaft für die gemeinsame
Projektabwicklung
■ Entwickeln und Bereitstellen eines elektronischen Formulars
■ Entwickeln und Bereitstellen der XML-Datenstrukturen
■ Einbindung der Datenanlieferung via Formular oder XML-Stream in das Vorgangsbe
arbeitungsystem des BKA
■ Probebetrieb eVA mit Datenfluss vom externen Hosting-Partner zum BKA
■ Optimierung des Verfahrens unter Einbeziehung der Wirtschaft
■ Wirkbetriebaufnahme
■ Evaluierung und ggf. Anpassungsentwicklung
Bundeskriminalamt
■ Aufsetzen eines Pilotsystems
46
2.3.4
Elektronisches Abfallnachweisverfahren – eANV
Federführung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU)
Mit der Neufassung der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I Nr. 48, S. 2298)
wird im deutschen Abfallrecht verpflichtend festgelegt, dass spätestens am 1. April 2010 das
Nachweisverfahren nur noch elektronisch durchgeführt werden darf, soweit die Verord
nung keine speziell geregelten Ausnahmen zulässt (z. B. Übernahmescheine im Bereich der
Sammelentsorgung, die nicht elektronisch geführt werden müssen). Am 1. Februar 2007 ist
die Neufassung der Nachweisverordnung in Kraft getreten.
Künftig sollen die Papierformulare im Nachweisverfahren (insbesondere Entsorgungs
nachweis, Begleitschein und entsprechend Register) über die Entsorgung gefährlicher –
und fakultativ auch nicht gefährlicher – Abfälle auf ein elektronisches Verfahren
umgestellt werden. Das elektronische Verfahren für die Entsorgung gefährlicher Abfälle
wird für alle Beteiligten verbindlich vorgegeben. Bislang führen noch jährlich ca. 250.000
Unternehmen (abfallerzeugende Unternehmen, Transporteure, Entsorgungsunterneh
men) bis zu 150.000 Entsorgungsnachweise. Hierbei handhaben sie zusätzlich ca. drei
Millionen Begleitscheine und ca. 14 Millionen Übernahmescheine. Bis 2010 soll das
elektronische Verfahren flächendeckend eingeführt sein.
Folgende Resultate sollen im Projekt erzielt werden:
■ Die nachweis- und registerpflichtigen Unternehmen werden in der Erstellung,
Übermittlung, Prüfung und Aufbewahrung von Nachweisen und Registern über die
Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle erheblich entlastet.
■ Die Aufsichtsbehörden der Länder werden ebenfalls deutlich entlastet und profitieren
von einer besseren Verfügbarkeit und Auswertbarkeit der Nachweisdaten, wodurch
die bundesweite Kooperation der Behörden unterstützt und im Gesamtergebnis die
Effizienz der Überwachung erheblich gesteigert wird.
47
Zielgruppen und Beteiligte sind abfallerzeugende Unternehmen und Einrichtungen,
Transport- und Entsorgungsunternehmen sowie Aufsichtsbehörden der Länder und
Kommunen.
■ Die für die Kommunikation erforderlichen Datenschnittstellen wurden definiert.
■ Das Vergabeverfahren für die bundesweite Umsetzung der elektronischen Nachweis
führung durch die Länder wurde durchgeführt.
■ Bund und Länder haben Vollzugshilfen zur Neufassung des Nachweisrechtes und zur
entsprechenden elektronischen Nachweis- und Registerführung für die Übergangszeit
bis 2010 erarbeitet. Der Bund berät und unterstützt die Länder dabei.
Einbeziehung der Abwicklung über die Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKSAbfall) wurden in ersten entsprechenden Informationsschriften und Workshops
vermittelt. Diese Vorgaben sollen letztlich in einem EDV-Leitfaden zusammengefasst
werden, der entsprechend weiterer Vollzugserfahrungen fortgeschrieben wird.
■ Entwicklung der Software zur elektronischen Nachweisführung für die ZKS-Abfall
■ Einrichtung ZKS-Abfall und erste Funktionstests
■ Für die Gewährleistung der bundesweiten elektronischen Kommunikation zwischen
den Unternehmen sowie zwischen den Unternehmen und den Überwachungsbehör
den wird das IT-Verfahren über die ZKS eingeführt und erprobt.
■ Die nachweispflichtigen Unternehmen und die Überwachungsbehörden werden an
das IT-Verfahren über die ZKS angebunden.
■ Die elektronische Abwicklung des Nachweisverfahrens sowie die Einbindung der
elektronischen Signatur wird Pflicht.
■ Wesentliche Vorgaben zur elektronischen Nachweisführung und Praxis unter
48
2.3.5
IT FoodTrace – sichere Lebensmittelkette
Federführung: Life Science Center der Universität Hohenheim und IBM Deutsch
land GmbH
Die Rückverfolgbarkeit und Qualitätssicherung von Fleisch und Fleischwaren soll durch
eine lückenlose Dokumentation entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom
Erzeuger zum Verbraucher erreicht werden. Die eng miteinander verwobenen EU-Ver
ordnungen und -Richtlinien, eine Vielzahl an Bundes- und Landesgesetzen sowie der
vielstufige Prozess der Nahrungsmittelerzeugung erfordern einen ganzheitlichen
Ansatz. Daher wird – unter Beteiligung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung –
mit dem sogenannten Agro Technical Solution Model (ATSM) eine IT-Plattform ent
wickelt, die den standardisierten und verschlüsselten Austausch von Daten ermöglicht.
■ Das Vertrauen der Verbraucher soll durch die lückenlose und schnelle Rückverfolgbar
keit von Fleischprodukten verbessert werden.
■ Bereits vorliegende Daten und Informationen werden optimal genutzt, weitergehen
de Informationspflichten auf ein Mindestmaß reduziert.
■ Die Behörden werden durch die bessere Verfügbarkeit der Nachweisdaten deutlich
entlastet und können im Krisenfall gezielter reagieren.
Das Projekt wird in Kooperation mit einer Vielzahl von Partnern aus der Wirtschaft
(Erzeuger, Handel), Wissenschaft, den Verbänden, Bundes- und Landesbehörden
(Überwachungsbehörden) realisiert. Die Unternehmen der Wertschöpfungskette sowie
die Überwachungsbehörden sind zugleich die spätere Zielgruppe des Verfahrens.
■ Durchführen eines Showcase zur „Viehbestandserhebung“ und „Produktverfolgung“
auf Basis des Agro Technical Solution Model (ATSM), der IT-Plattform für den übergrei
fenden Datenaustausch
49
■ Aufsetzen eines ergänzenden Demonstrationsvorhabens zu IT FoodTrace mit
ausgesuchten Wirtschaftspartnern vom Schlachthof bis zum Einzelhandel sowie unter
Einbindung der Behörden zur Produktverfolgung und zur Abbildung der gesamten
Wertschöpfungskette
■ Die IT-Plattform (ATSM, s. o.) wird durch die Integration weiterer Teilnehmer entlang
der Produktionsketten (Unternehmen) sowie auf Seiten der Behörden und deren
Anwendungen ausgebaut.
2.3.6 Bürokratiekostenreduzierung durch optimierte
IT-basierte Informationsbereitstellung
Mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ hat sich die Bundesre
gierung verpflichtet, durch bestehende Informationspflichten begründete Bürokratie
kosten auf Seiten der Wirtschaft messbar zu senken und neue Informationspflichten
möglichst zu vermeiden. Die Umstellung auf elektronische Verfahren für die Erfüllung
dieser Informationspflichten kann dabei einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung
bürokratiebedingten Aufwands für die Wirtschaft leisten.
■ Für den Zuständigkeitsbereich des BMI wurde im Rahmen einer Studie untersucht, ob
auf Grundlage des SKM-Datenbestandes E-Government-Dienstleistungen identifiziert
und priorisiert werden können. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2007 vorgelegt.
■ Im Ergebnis der Studie wurde zudem ein praktischer Leitfaden anhand einer stichpro
benbezogenen Analyse von IPs (Identifizierung von Informationspflichten) entwickelt.
■ Die finale Version der IT-Plattform (ATSM, s. o.) wird fertiggestellt.
50
■ Erarbeitung einer Vorschlagsliste für die Unterstützung der Bürokratiekostenreduzie
rung für das BMI
■ Fortlaufende Ermittlung von E-Government-Potenzialen im Rahmen der Gesetzesfol
genabschätzung
51
2.3.7 NEU: Elektronisches Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister (Elektronisches Pollutant Release
and Transfer Register, ePRTR)
Federführung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU)
Auf der Grundlage des am 21. Mai 2003 unterzeichneten PRTR-Protokolls der UN-ECE hat
sich Deutschland verpflichtet, ein nationales Schadstofffreisetzungs- und -verbringungs
Die Informationen zur Freisetzung bestimmter Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden
sowie zur Verbringung von Abfällen und Schadstoffen in Abwasser müssen jährlich
berichtet und aktualisiert werden. Die registrierten Informationen sollen via Internet der
Öffentlichkeit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zugänglich
gemacht werden. Es wird angestrebt, die E-Government-Dienstleistung in Zusammenar
beit mit der betroffenen Wirtschaft gemeinsam mit den Bundesländern zu realisieren.
■ Inbetriebnahme des Portals Betriebliche Umweltdaten-Berichterstattung (BUBEOnline) für die PRTR-Berichterstattung inkl. 11. und 13. BImSchV (Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes)
■ Beginn der Datenlieferung durch die Länder
■ Betreuung und Betrieb des Portals BUBE-Online als EfA-Dienstleistung
■ Entwicklung eines Präsentationsmoduls („Geobrowser“)
■ Schaffung von Synergien zu anderen Berichtspflichten (XML-Schnittstellen, Datenma
nagement)
register einzurichten und zu betreiben.
52
2.3.8
NEU: Vollzug der Tierarzneimittelzulassung und
Überwachung (eTAM)
Federführung: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Zielstellung des Projekts ist die Erarbeitung einer integrierten IT-Lösung für die Tierarz
neimittelzulassungen auf dem aktuellen Stand der Technik. Hintergrund ist die Vereinfa
chung und Konsolidierung der derzeit ca. 80–120 nationalen und europäischen Zulas
sungsverfahren für Tierarzneimittel sowie Folgeverfahren der Zulassung. Hierzu ist die
Einrichtung eines Portals zur elektronischen Kommunikation mit allen externen
Prozessbeteiligten (Firmen, Bundesländer, Einvernehmensbehörde (UBA), EU-Mitglied
staaten, EMEA) vorgesehen. Zudem soll ein Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) unter
Nutzung der Möglichkeiten von Basiskomponenten (Formularmanagementsystem FMS,
Zahlungsverkehrsplattform ZVP, Virtuelle Poststelle VPS) eingeführt werden.
■ Pilotphase ab dem 2. Quartal
■ Einrichtung des Formularservers für die Onlineantragstellung und der Schnittstellen
zum VBS
■ Einbindung des VBS in ein umfassendes Wissensmanagement
■ Elektronische Langzeitarchivierung als Folgeprojekt
3. Handlungsfeld Identifikation
53
3.1
Dem Handlungsfeld Identifikation liegt das übergeordnete Ziel der Bereitstellung einer
eindeutigen, ortsunabhängigen, elektronischen Identifizierungslösung für Bürgerinnen
und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sowie einer Möglichkeit zur rechtsverbindlichen
elektronischen Willenserklärung zugrunde.
Dadurch können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Onlinedienstleistun
gen des Staates und der Wirtschaft zuverlässig, sicher und unabhängig von einem Auf
enthalt in Deutschland nutzen und die elektronischen Identifikationslösungen für eigene
elektronische Geschäftsprozesse verwenden. Der Austausch schützenswerter Informatio
nicht unbefugt eingesehen werden können.
Durch die Verwendung von Chipkartentechnologie bei der Realisierung der Authentisie
rungslösung ist ein maximaler Schutz vor der Ausspähung von Zugangsdaten, z. B. durch
sogenannte Phishing-Attacken, gewährleistet. Damit kann eine sichere und komfortable
Authentisierung von Bürgerinnen und Bürgern im In- und Ausland gewährleistet
werden. Um die praktische Anwendung sicherzustellen, müssen elektronische Identifi
zierungsmechanismen einfach handhabbar sein und auf breite Akzeptanz bei Bürgerin
nen, Bürgern und Unternehmen stoßen. Neben dem Sicherheitsgewinn für Bürgerinnen
und Bürger trägt die elektronische Identifizierung auch zu effektiveren Geschäftsprozes
sen für die Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltung bei.
Schließlich kann durch die neuen Identifizierungsverfahren ein erheblicher Komfortge
winn erzielt werden, da auch Identifizierungsprozesse mit hohen Sicherheitsanforderun
gen künftig online durchgeführt werden können. Damit ist in der Regel eine Zeit- und
Kostenersparnis für alle Geschäftspartner verbunden. Zur Erreichung dieser Ziele werden
im Handlungsfeld Identifizierung die im Folgenden beschriebenen Projekte organisiert
und ab 2007 in Federführung des Bundesministeriums des Innern umgesetzt.
nen wird dabei mittels kryptografischer Verfahren gesichert, so dass die Informationen
54
3.2
Im Handlungsfeld Identifikation konnten 2007 wesentliche Grundlagen für die Bereitstel
lung einer eindeutigen, ortsunabhängigen, elektronischen Identifizierungslösung
geschaffen werden, die künftig eine komfortable und sichere Authentisierung von
Bürgerinnen und Bürgern im In- sowie im Ausland ermöglichen soll und zugleich sichere
Onlinedienstleistungen der Verwaltung und auch der Wirtschaft gewährleisten soll.
Im Vorhaben „elektronischer Personalausweis“ wurden mit der Veröffentlichung des
Grobkonzepts ein neuer Impuls für die Diskussion gegeben. Mit der Fertigstellung der
Leistungsbeschreibung und des Pilotierungskonzepts wurden zudem die Grundlagen für
das Vergabeverfahren bereitgestellt. In Form einer Studie wurde eine umfassende
Übersicht für mögliche Anwendungen des elektronischen Personalausweises erstellt. Auf
dieser Basis konnten bereits erste Gespräche mit potenziellen Anwendern im E-Govern
ment- wie im E-Business-Bereich geführt werden. Die Gespräche sollen 2008 vertieft
werden, um die Entwicklung von konkreten Anwendungen voranzutreiben.
Für das Vorhaben E-Identity wurden zunächst vorbereitende Studien zur Identifizierung
von Bürgern in der Verwaltung sowie eine Vernetzung mit den E-ID-Aktivitäten auf
europäischer Ebene durchgeführt. Auf dieser Basis wird 2008 die Konzeptionierung von
E-Identity aufsetzen.
55
3.3
3.3.1
Elektronischer Personalausweis
Das Projekt umfasst Entwicklung, Einführung und Roll-out des elektronischen Personal
ausweises. Er wird neben seinem klassischen Funktionsumfang eine neue Funktion zur
sicheren und komfortablen Onlineauthentisierung zwischen Bürgerinnen, Bürgern,
Unternehmen und Behörden für E-Government und E-Business enthalten. Die Integration
biometrischer Informationen und auf Wunsch einer qualifizierten elektronischen
höheres Niveau der Identifikationssicherheit als bisher erreicht. Zugleich wird ein
wesentlicher Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung geleistet.
■ Erstellung eines Grobkonzepts zur Einführung des elektronischen Personalausweises
und zu Datenschutz- und Sicherheitsbetrachtungen
■ Erstellung eines Feinkonzepts in Form einer technischen Leistungsbeschreibung des
elektronischen Personalausweises, welches sukzessive fortgeschrieben wird, und
Erarbeitung eines Pilotierungskonzepts
■ Vorbereitung eines Eckpunktepapiers zur Änderung des Personalausweisgesetzes und
weiterer Vorschriften sowie Vorbereitungen zum Gesetzgebungsverfahren
■ Durchführung von Untersuchungen zum Life Cycle Management7 und zu den
Anwendungen des elektronischen Personalausweises in Verwaltung und Wirtschaft
■ Fertigstellung eines Referenten- und Regierungsentwurfs zu einem neuen Bundesper
sonalausweisgesetz sowie Initiierung, Begleitung und Abschluss des Gesetzgebungs
verfahrens
7
Deutsche Übersetzung: Produktlebenszyklusmanagement
Signaturfunktion ergänzt den künftigen elektronischen Personalausweis. So wird ein
56
■ Intensivierung und Auswertung des öffentlichen Dialogs mit verschiedenen Zielgrup
pen (Anwender, Verbraucher, Datenschutz/Datensicherheit und Wissenschaft) sowie
Diskussion und Berücksichtigung der Ergebnisse des öffentlichen Dialogs in der
Umsetzungsphase des elektronischen Personalausweises
■ Beauftragung und Herstellung des elektronischen Personalausweises
■ Anpassung des Life Cycle Managements an die Erfordernisse des elektronischen
Personalausweises
■ Einführung des elektronischen Personalausweises
■ Nutzungsmöglichkeit in E-Government- und E-Business-Anwendungen schaffen
3.3.2
Anwendungen für den elektronischen Personalausweis
Im Projekt sollen Anwendungen für den elektronischen Personalausweis im Bereich
E-Government identifiziert und bereitgestellt und die Entwicklung von E-Business-An
wendungen für den elektronischen Personalausweis unterstützt werden. In Verbindung
mit geeigneten Anwendungen kann das Potenzial des elektronischen Personalausweises
gefördert und ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Ein in
vielen Anwendungen nutzbarer elektronischer Personalausweis trägt zur Sicherheit
dieser Anwendungen und damit zur Sicherheit von E-Government und E-Business bei.
■ Erstellung einer Liste von ca. 100 Anwendungsmöglichkeiten des elektronischen Perso
nalausweises in Verwaltung und Wirtschaft
■ Identifizierung und ausführliche Beschreibung der Top-20-Anwendungen für den
elektronischen Personalausweis für E-Government- und E-Business-Dienste
■ Untersuchung der Möglichkeit der Refinanzierung des elektronischen Personalaus
weises durch Anwendungen aus E-Government und E-Business
57
■ Aktive Kommunikation der Anwendungsmöglichkeiten des elektronischen Personal
ausweises im Bereich E-Government und E-Business mit Vertretern aus der Verwaltung
und der Wirtschaft (z. B. im Rahmen der CeBIT und der OMNICARD)
■ Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Einsatzmöglichkeiten und -grenzen der
Authentisierungsfunktion des elektronischen Personalausweises
■ Ständige Information der Wirtschaft über die technische Spezifikation der Authenti
sierungsfunktion durch das Fortführen der aktiven Mitarbeit in nationalen und
internationalen Arbeitsgruppen, wie dem Deutschen Industrieforum (DIF), dem
Europäischen Komitee für Normung (CEN – European Citizen Card) und dem Deut
■ Test und Pilotierung von Anwendungen, die Funktionen des elektronischen Personal
ausweises verwenden
■ Unterstützung der Wirtschaft bei der Anwendung des elektronischen Personalauswei
ses für E-Business-Prozesse durch Bereitstellung von Schnittstellenspezifikationen und
Softwarekomponenten
■ Flächendeckende Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen in Wirtschaft und
Verwaltung mit dem elektronischen Personalausweis
■ Kontinuierlicher Ausbau der Anwendungen
3.3.3
E-Identity-Konzept
Im Projekt soll ein umfassendes E-Identity-Konzept für die deutsche Verwaltung erstellt
werden, das zur Erhöhung der Effizienz und Sicherheit beim Austausch personenbezogener
Daten und zur Verbesserung der Qualität (Eindeutigkeit) und Schnelligkeit der Zuordnung
von Daten beiträgt. Insgesamt werden so effektivere und zeitgemäße Registerdienstleistun
gen für vielfältige öffentliche Bedarfsträger mit hoher Verfügbarkeit ermöglicht.
schen Institut für Normung e. V. (DIN)
58
Erarbeitung von Teilen des E-Identity-Konzepts für die verwaltungsübergreifende
Zusammenarbeit im E-Government zu den Themen:
■ Untersuchung der Grundlagen, Voraussetzungen und Realisierungsvarianten für
E-Identity-Management in Deutschland
■ Einbindung und Harmonisierung von E-ID-Projekten des BMI in den europäischen
Rahmen zu elektronischen Identitäten8, insbesondere Teilnahme an einem EUgeförderten „Large Scale Pilot“, in dem die grenzüberschreitende Interoperabilität
nationaler E-ID- und Authentisierungsmechanismen pilotiert wird
■ Inventarisierung unterschiedlicher E-ID-Ansätze der deutschen öffentlichen Verwaltung
■ Umsetzung des erarbeiteten E-Identity-Konzepts
8
Mitteilung der Kommission vom 25. April 2006 KOM(2006) 173:
http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24226j.htm
4. Handlungsfeld Kommunikation
59
4.1
Trotz vielfältiger Anstrengungen ist die Kommunikation über das Internet heute ge
fährdeter denn je. Spam-, Wurm- und Phishing-Mails überfluten die E-Mail-Postfächer.
Dadurch wird insbesondere die Nutzung des Internets für E-Government zur sicheren
und zuverlässigen Kommunikation beeinträchtigt.
Weiterhin fehlen für nicht regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer von E-Government-An
wendungen einfach und kostengünstig anzuwendende Identifizierungs- und Absiche
rungsverfahren bzw. finden diese derzeit keine ausreichende Akzeptanz. In der Folge
bietet das Internet weniger Rechtssicherheit und Verbindlichkeit als die papiergebunde
Ein mangelndes Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung in
die Sicherheit der Internetkommunikation gefährdet aber die elektronischen Märkte und
die mit der elektronischen Kommunikation einhergehenden gesellschaftlichen Moderni
sierungseffekte. Dem wird durch staatlich zertifizierte Bürgerportale entgegengewirkt.
Weiterhin wird die sichere elektronische Kommunikation der Dienststellen von Bund,
Ländern und Kommunen durch den Aufbau und Ausbau einer abgestimmten Kommu
nikationsinfrastruktur der deutschen Verwaltung ermöglicht. Die sichere und effiziente
Verbindung der deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen wird gewährleistet.
ne Kommunikation.
60
4.2
Im Jahr 2007 wurden mit der Konzeption von Bürgerportaldiensten und des Zertifizie
rungsverfahrens bereits grundlegende Voraussetzungen für die Umsetzung von
Bürgerportalen geschaffen. Zur Abstimmung und Diskussion der künftigen Basisdienste
(Postfach- und Versanddienst, Authentisierungsdienst und Datensafe) wurde ein enger
Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft angestoßen. So erarbeite
ten namhafte wissenschaftliche Institutionen Studien zu den Schlüsselthemen Usability9,
Akzeptanz, Geschäftsmodelle, Interoperabilität, Datenschutz und Recht. Durch die im
April 2007 gestartete Marktanalyse konnten Anforderungen und Anregungen u. a. von
Internet-Service-Providern, Finanzdienstleistern, Rechenzentren und Softwareherstel
lern in den Diskurs miteinbezogen werden. Auf dieser Grundlage kann 2008 mit der
Pilotierung der ersten Bürgerportale sowie mit der Zertifizierung der ersten Pilotprovider
begonnen werden. Eine auf dem 2. IT-Gipfel am 10. Dezember 2007 in Hannover
eingesetzte Arbeitsgruppe wird das Pilotprojekt erarbeiten.
Im Vorhaben Deutschland-Online Infrastruktur konnten 2007 sichtbare Fortschritte
gemacht werden. Aufbauend auf eine Bestandsaufnahme bestehender Behördennetze
auf Bundes-, Landes- und Kommunenebene wurde mit der Planung konkreter Umset
zungsschritte zur Realisierung einer einheitlichen nationalen Kommunikationsinfra
struktur begonnen. Im Jahr 2008 sind die ersten Realisierungsschritte geplant.
Für 2008 wurde das Vorhaben zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten
schutzes“ (GAK) neu in den Umsetzungsplan aufgenommen.
9
Benutzerfreundlichkeit bei Hardware- und Softwareprodukten
61
4.3
4.3.1
Bürgerportale
E-Mail-Kommunikation ist schnell und praktisch. Sie ist die wichtigste Grundlage für die
elektronische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verwaltung. E-Mail-Kommunikation
birgt aber auch Risiken: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Behör
den können sich bei der E-Mail-Kommunikation nicht darauf verlassen, dass vertrauliche
Informationen geschützt sind, dass E-Mails unverändert sind oder dass sie überhaupt den
Um die elektronische Kommunikation im Internet so sicher und verbindlich zu machen
wie heute die Papierpost, soll ein Verbund von zertifizierten Bürgerportalen aufgebaut
werden. Diese sollen einen neuen sicheren E-Mail-Dienst mit sicheren und authentischen
E-Mail-Adressen für Bürgerinnen, Bürger und juristische Personen anbieten. Jeder, der
dies wünscht, soll künftig eine spezielle E-Mail-Adresse einrichten können, an der sofort
erkennbar ist, dass es sich um eine geprüfte und authentische Adresse handelt, die so
verlässlich ist wie die Wohnanschrift. Die besonderen Bürgerportal-Versanddienste
sollen mit den heutigen Briefen und Einschreiben vergleichbar sein.
Darüber hinaus sollen elektronische Dokumente sicher und langfristig in Dokumenten
safes abgelegt werden können. Auch zu dem weitgehend ungelösten Problem, wie man
sich verlässlich im Internet elektronisch identifizieren kann, sollen Bürgerportale einen
wesentlichen Beitrag leisten. Die erforderliche neue Infrastruktur soll von privat
betriebenen Providern bereitgestellt werden, die in Hinblick auf Sicherheit, Datenschutz
und Verbraucherschutz staatlich zertifiziert werden.
gewünschten Adressaten erreichen.
62
■ Grob- und Feinkonzeption der Basisdienste (Postfach- und Versanddienst, Authentisie
rungsdienst und Dokumentensafe)
■ Konzeptionelle Grundlagen für das Zertifizierungsverfahren
■ Marktanalyse mit Unternehmen der Privatwirtschaft zur Evaluierung und Diskussion
der Konzepte
■ Studien wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen zu den Themen Akzeptanz,
Geschäftsmodelle, Interoperabilität, Datenschutz und Recht
■ Feinkonzeption des Zertifizierungsverfahrens (Erarbeitung von technischen Richt
linien und Prüfkatalogen)
■ Pilotierung erster Bürgerportale
■ Schaffung rechtlicher und organisatorischer Grundlagen für den Echtbetrieb
■ Anpassung von Konzeption und Zertifizierungsverfahren aufgrund der Erfahrungen
im Pilotbetrieb
■ Zertifizierung von Bürgerportalen
■ Echtbetrieb erster Bürgerportale
63
4.3.2
Deutschland-Online-Infrastruktur – DOI
Federführung: Bundesministerium des Innern und das Land Hessen
Das unter gemeinsamer Federführung des Bundes und des Landes Hessen durchgeführte
Deutschland-Online-Vorhaben Infrastruktur wurde vor dem Hintergrund aufgesetzt,
dass Bund, Länder und Kommunen derzeit weitgehend unterschiedliche Netzinfrastruk
turen nutzen. Ziel ist der Auf- und Ausbau einer abgestimmten Kommunikationsinfra
struktur der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Die Behandlung dieses Themas in
Erster Schritt auf diesem Weg ist es, die bestehenden „Netzinseln“ zu überwinden: Für die
elektronische Abwicklung von Fachverfahren müssen die Kommunikationsinfrastruktu
ren zwischen Bund, Ländern und Kommunen effizient verbunden werden. Von der
erfolgreichen Verbindung der Netze durch ein DOI-Netz und der damit zusammenhän
genden Einrichtung zentraler Dienste hängt auch der Erfolg weiterer Vorhaben im
Rahmen von Deutschland-Online ab.
Bedeutung und Nutzen des Projekts:
■ Inkompatibilitätsprobleme der Netzinfrastrukturen werden bundesweit gelöst.
■ Kosteneinsparungen können durch Standardisierung von Netzinfrastrukturen erzielt
werden.
■ Grundlagen für weitere Fortschritte im E-Government werden gelegt: Die neue
Kommunikationsinfrastruktur wird die zukunftsfähige Basis für neue E-GovernmentAnwendungen sein.
In einer ersten Projektphase wurden die folgenden Arbeitspakete realisiert:
■ Bestandsaufnahme Netze, Betrachtung ausgewählter Fachverfahren, Schwachstellen
analyse, grobe Vorhabenplanung
der Föderalismuskommission II hat die Bedeutung der Aufgabe bestätigt.
64
Darauf aufbauend wurden in der zweiten Projektphase 2007 die folgenden Arbeitspakete
realisiert:
■ Aufnahme von Anforderungen an eine Netzinfrastruktur von neuen, ebenenübergrei
fenden Fachverfahren, wie EU-Dienstleistungsrichtline, D115, Personenstandsregister
und elektronischer Rechtsverkehr
■ Erarbeitung eines Katalogs von Mindeststandards für Netzwerkinfrastrukturen
■ Erarbeitung von Modellen für eine Governance-Struktur und für eine Betreiberorgani
sation eines DOI-Netzes
■ Erarbeitung eines Grobdesigns der Architektur einer Deutschland-Online-Infrastruk
tur auf Basis der erhobenen Anforderungen
In einigen wesentlichen Punkten für die Entwicklung einer Deutschland-Online-Infra
struktur wurden bereits gemeinsam mit den Ländern Entscheidungen getroffen. Dazu
gehört, dass
■ die künftige Infrastruktur das bestehende Netz TESTA-D ersetzen wird,
■ die künftige Infrastruktur die Zukunftstechnologie IPv6 einführen wird und die
Vergabe der IP-Adressen für die deutsche Verwaltung nach einem einheitlichen,
übergreifenden Konzept erfolgen wird. Damit ist ein erster Schritt vereinbart, um die
bestehenden Netzinseln zu überwinden.
■ Gemeinsam mit den Ländern und in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der
Föderalismusreform II zu diesem Punkt einen Beschluss über weitere wesentliche
Grundlagen für DOI (inkl. Betreiberorganisation, Finanzierung und Governance)
fassen
■ Vorbereitung der Vergabe eines neuen Netzes zur Schaffung einer Deutschland
Online-Infrastruktur
65
■ Abschluss Vergabe und Aufnahme Betrieb des Netzes
■ Ausbau des Angebotes für zentrale und dezentrale netznahe Dienste (Verzeichnisse,
E-Mail, Internetübergang)
■ Ausbau der Netzinfrastruktur und weitere Konsolidierung der Netze untereinander
66
4.3.3 NEU: Förderung der Breitbandversorgung ländlicher
Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Federführung: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Hilfe der Förderung können diejenigen Breitbandinvestitionskosten in bisher
unterversorgten ländlichen Regionen bezuschusst werden, die in der Wirtschaftlich
keitsberechnung der Netzbetreiber zur Refinanzierung nicht gedeckt sind. Die Förde
rung erfolgt technologie- und anbieterneutral. Als Antragsteller sind Gemeinden und
Gemeindeverbände vorgesehen, die bestimmte Voraussetzungen (z. B. Nachweis der
fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung, Bedarfsanalyse, ordnungsge
mäße und richtlinienkonforme Ausschreibung) erfüllen müssen. Die Förderhöhe beträgt
bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
■ Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung; Bedarfsanalyse;
ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Ausschreibung durch die Gemeinden
■ Start der Breitbandförderung 2008
■ Zahl der „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung verringert sich deutlich.
■ Geförderte Projekte haben Beispielcharakter für andere noch unversorgte ländliche
Gemeinden.
■ Am 31. Dezember 2010 endet die Breitbandförderung.
5. Organisation des Programms
67
5.1
Programm- und Projektmanagement
Bei der Umsetzung des Programms E-Government 2.0 übernimmt das Bundesministerium
des Innern in partnerschaftlichem Zusammenwirken mit den Ressorts und insbesondere
den Ressortansprechpartnerinnen und -partnern die Koordination der Maßnahmen
sowie das Programmmanagement in den vier Handlungsfeldern. Zu den Aufgaben des
Programmmanagements gehören insbesondere:
■ die Unterstützung der Zusammenarbeit durch eine behördenübergreifende Kommu
nikation
■ die Durchführung von Ressortbesprechungen
Handlungsfelder
■ die jährliche Fortschreibung des Programms E-Government 2.0 in einem Umsetzungs
plan und Bericht ans Bundeskabinett10
Im Jahr 2007 wurde die behördenübergreifende Zusammenarbeit durch zwei Ressortbe
sprechungen, zwei Treffen mit allen Projektleitern der Pilotvorhaben des Umsetzungs
plans 2007 sowie verschiedene Abstimmungen mit den Handlungsfeldern gefördert.
Hierdurch konnte vor allem die praktische Zusammenarbeit der Beteiligten wesentlich
unterstützt werden. Gerade der direkte Austausch zwischen den Projektleitern hat sich
als sehr fruchtbar erwiesen und soll im Jahr 2008 im Rahmen von themenspezifischen
Workshops fortgesetzt werden.
Im Bundesministerium des Innern wurde im Jahr 2007 das E-Government-Kompetenz
zentrum eingerichtet. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, die Kommunikation zwischen
Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu kanalisieren, zu steuern und zu verstetigen.
Es nimmt eine moderierende Rolle zwischen den Akteuren ein, um gegenseitige
Anforderungen z. B. zur Integration der Geschäftsabläufe auszutauschen und Synergien
bei der Umsetzung zu erschließen. Folgende Aufgaben wurden vom E-Government-Kom
petenzzentrum übernommen:
10
Ab 2009 an den Rat der IT-Beauftragten
■ die Sicherstellung einer stetigen Kommunikation zwischen den Akteuren der vier
68
■ Förderung des behördenübergreifenden Wissenstransfers zu E-Government, u. a. über
eine leistungsstarke Kommunikations- und Wissensplattform
Hierzu stehen für den behördenübergreifenden Wissenstransfer zu E-Government
zwei zugangsgeschützte Bereiche auf den Internetseiten der KBSt zur Verfügung. Die
geschlossene Benutzergruppe enthält aktuelle Informationen, Protokolle, Konzepte
und Arbeitsergebnisse. Ein Forum „Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit“
bietet die Möglichkeit zur Diskussion.
■ Aufbau eines Netzwerks aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und
Wissenschaft
Dadurch sollen die nutzerorientierte Umsetzung von E-Government 2.0 sowie die
Vermittlung von Erfahrungen und Lösungsansätzen im E-Government gefördert
werden. Im Jahr 2007 wurde die wissenschaftliche Netzwerkbildung insbesondere
durch die Begleitung der Wissenschaftskonferenz „Zukunft gestalten – Forschung
für E-Government“ am 17. Juli 2007 vorangetrieben. Mittels einer Umfrage wurden
die Kommunikationswünsche und Informationsbedürfnisse von teilnehmenden
Universitäten und Instituten ermittelt und zielgerichtet verfolgt.
■ Die Förderung der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Programm E-Govern
ment 2.0 zur Unterstützung der Ressorts und der vier Handlungsfelder und eine
regelmäßige wissenschaftliche Evaluation des Programmfortschritts aus Sicht der
Wissenschaft. Hierzu wurde im Jahr 2007 ein erster Kooperationsvertrag mit der
Wissenschaft abgeschlossen, unter dem u. a. eine Evaluation des Gesamtprogramms
durchgeführt wurde.
Das Projektmanagement und das Controlling der Projekte im Umsetzungsplan liegen in
der Verantwortung der jeweils federführenden Behörden.
69
5.2
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Die Umsetzung des E-Government-Programms wird durch Marketing und Öffentlich
keitsarbeit begleitet, um Bekanntheit und Akzeptanz der E-Government-Angebote zu
fördern. Das Marketing zu den E-Government-Dienstleistungen und -Projekten erfolgt
unter Federführung der jeweiligen Behörden bzw. Ressorts auf der Grundlage von
Kommunikationskonzepten und Bedarfsanalysen.
Zur Unterstützung der Behörden stellt das Bundesministerium des Innern den Projekten
einen Rahmen zur einheitlichen Darstellung der Vorhaben und deren Einbindung in die
Öffentlichkeitsarbeit zum Programm zur Verfügung und erschließt neue Formen des
Im März 2007 bildete E-Government 2.0 einen wesentlichen Schwerpunkt bei der
internationalen Konferenz Advancing eGovernment,11 die im Rahmen der deutschen
Ratspräsidentschaft gemeinsam von der Bundesregierung und der Europäischen
Kommission durchgeführt wurde. Ihre Ergebnisse wurden von der Ministerkonferenz in
Lissabon im September 2007 aufgegriffen. Mit der wissenschaftlichen Konferenz
„Zukunft gestalten – E-Government für Deutschland“ konnte zudem der Dialog mit der
Forschung über E-Government 2.0 am 17. Juli 2007 begonnen werden. Die CeBIT 2007 und
die Messe Moderner Staat boten weitere Gelegenheiten, die Programminhalte zu
kommunizieren. Darüber hinaus wurden über 250 Fachartikel, Pressemeldungen,
Vorträge und Redebeiträge über das Programm verfasst.
Im kommenden Jahr wird die Kommunikation von Projekterfolgen einen wesentlichen
Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit bilden. Messen, Konferenzen sowie die Onlineund Printmedien werden für die Kommunikation genutzt.
11
http://www.advancing-egovernment2007.de
Onlinemarketings im Internet für die gemeinsame Anwendung.
70
5.3
Finanzbedarf des Programms
Die mit dem Programm E-Government 2.0 gesetzten Ziele werden durch dezentrale Vor
haben in Verantwortung der jeweiligen Ressorts und Behörden erreicht. Die Finanzierung
der in diesem Umsetzungsplan 2008 genannten Vorhaben erfolgt grundsätzlich im Rahmen
der geltenden Finanzplanung aus den Einzelplänen der beteiligten Ressorts. Weiterführen
de Vorhaben können in den jährlichen Umsetzungsplan aufgenommen werden.
Vor Beginn der jeweiligen Projekte ist der Finanzbedarf exakt zu beziffern, die Wirtschaft
lichkeit zu belegen und es sind die mit den Projekten verfolgten Einsparpotenziale und
Beiträge zur Haushaltskonsolidierung hinsichtlich Umfang und Zeit zu benennen.
Die für die jeweiligen Projekte in den Ressorts erforderlichen Haushaltsmittel werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens in die Verhandlungen
eingebracht.
6. Abkürzungsverzeichnis
71
ABKÜRZUNG BEZEICHNUNG
ABBA Automatisierte Beihilfe-Bearbeitung mit Arbeitsplatzcomputern
AfO Ausschuss für Organisationsfragen
AK 1 Arbeitskreis 1
ATSM Agro Technical Solution Model
AVV Allgemeine Verwaltungsvorschrift
BA Bundesagentur für Arbeit
BABZV Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung
BADV Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
BAköV Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
BAuA Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
BBA Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
BeschA Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
BfR Bundesinstitut für Risikobewertung
BGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundes
verwaltung und in den Gerichten des Bundes
BFV Bundesfinanzverwaltung
BIB Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
BITV Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
BKA Bundeskriminalamt
BLFA_FZ Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugwesen
BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMF Bundesministerium der Finanzen
BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BNetzA Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen
BSA Bundessortenamt
BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BV Bundesverwaltung
BVA Bundesverwaltungsamt
BVL Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BArch Bundesarchiv
72
BWB Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
CAF Common Assessment Framework
CC VBPO Kompetenzzentrum für Vorgangsbearbeitung,
Prozesse und Organisation
CC-Software Callcentersoftware
CeBIT Centrum der Büro- und Informationstechnik
(größte Messe für Informationstechnik)
CEN Europäisches Komitee für Normung
DB VwV Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes
DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft
DHV Speyer Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
DIF Deutsches Industrieforum
DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
DLZ Dienstleistungszentren
DMS Dokumentenmanagementsystem
d-NRW Leitprojekt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für
E-Government
DOI Deutschland-Online-Infrastruktur
DOL Deutschland-Online
DOMEA Konzept für Dokumenten-Management und elektronische
Archivierung in der öffentlichen Verwaltung
Dosys. Dortmunder Systemhaus
DRG Diagnosis Related Groups (deutsch: diagnosebezogene
Fallgruppen)
DRG Deutsche Röntgen Gesellschaft
DRV-Bund Deutsche Rentenversicherung Bund
eAkte Elektronische Akte
eAntrag Elektronischer Antrag
eANV Elektronisches Abfallnachweisverfahren
eBIV Elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung
E-Business Electronic Business
73
eContent Als eContent wird ein multimedial und interaktiv
aufbereiteter Inhalt bezeichnet.
EfA Einer für Alle
EG Europäische Gemeinschaft
E-Government Electronic Government
E-ID Elektronische Identität
ELSTER Elektronische Steuererklärung
EPSA European Public Sector Award
ERP-Software Enterprise-Resource-Planning-Software
eService Elektronischer Service
EUPAN European Public Administration Network
FB Fachbereich
FuE Forschung und Entwicklung
GBü Geschäftsstelle Bürokratieabbau
GGO Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte
GRV Gesetzliche Rentenversicherung
HKR Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
IBM International Business Machines Corporation (Unternehmen)
IDEV Internet Datenerhebung im Verbund (Statistisches Bundesamt)
INQA „Initiative Neue Qualität der Arbeit“
IPSG Innovative Public Services Group
IPTC – NAA International Press Telecommunications Council
IPv6 Internet Protocol Version 6
IR Interne Revision
ISO Internationale Organisation für Normung
(International Standardization Organization)
IT Informationstechnik
IT FoodTrace Sichere Lebensmittelkette
IWM Informations- und Wissensmanagement
JKI Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
eVA Elektronische Verdachtsanzeige nach dem Geldwäschegesetz
e-Vergabe Vergabeplattform des Beschaffungsamtes des BMI
74
KBA Kraftfahrt-Bundesamt
KBSt Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für
Informationstechnik in der Bundesverwaltung
Kfz Kraftfahrzeug
KIVD Kommunikationsinfrastruktur für die öffentliche Verwaltung
Deutschlands
KoopA Kooperationsausschuss Automatisierte Datenverarbeitung Bund/
Länder/Kommunaler Bereich
KVB Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten
KVP Kontinuierlicher Verbesserungsprozess
ON OfficeNet
OSCI Online Services Computer Interface
PC Personal Computer
PflSchG Pflanzenschutzgesetz
PSM Pflanzenschutzmittel
PStRG Personenstandsrechtsreformgesetz
Q 1, 2, 3, 4 Quartal 1, 2, 3, 4
QM Qualitätsmanagement
REACH Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien
RKI Robert Koch-Institut
SAGA Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen
SKM Standardkosten-Modell
SSC Shared Service Center
StBA Statistisches Bundesamt
TESTA-D Trans European Services for Telematics, hier die nationale
Ausprägung des TESTA-Netzes
TM + TS Travel Management/Travel Management System
Tsd. Tausend
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
UBA Umweltbundesamt
UN ECE United Nations Economic Commission for Europe
VBS Vorgangsbearbeitungssystem
75
V-Modell XT Das V-Modell ist ein Vorgehensmodell zum Planen und
Durchführen von Projekten (Vorgehensmodell Extreme Tailoring).
XClient Ein XClient übernimmt die Berechnung von Daten und kann die
Ergebnisse von Anwendungsprogrammen auf einem anderen
Computer, einem XServer, darstellen.
XDOMEA XML-Standard des DOMEA-Konzepts
XMeld XML-Standard für den Datenaustausch der Melderegister
XÖV-Prozesse XML in der öffentlichen Verwaltung
XPersonenstand XML-Standard für den Datenaustausch im Personenstandswesen
XVergabe XML-Standard für den Datenaustausch bei der elektronischen
Vergabe
ZKS Zentrale Koordinierungsstelle der Länder
ZIVIT Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
ZFZR Zentrales Fahrzeugregister

Umsetzungsplan 2008 E-Government 2.0

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