EU gegen Hinrichtung - Christen im Nordirak und im Tur Abdin

Christen im Nordirak und im Tur Abdin
Irakischer DiktatorSaddam Hussein zum Tode verurteilt - EU gegen Hinrichtung 6.11.06
Irakischer Diktator zum Tode verurteilt -
EU gegen Hinrichtung Saddams
AFP, dpa - 6. 11. 2006
Der Europarat hat sich am Montag gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Ex-Diktator Saddam Hussein
ausgesprochen. Der neue Irak solle nicht auf Rache, sondern auf der Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden.
Der britische Premierminister Tony Blair sagte, es gebe im Irak wichtigere Fragen als diese Hinrichtung. Die
Entscheidung über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Saddam liege beim Irak. Auf Nachfragen fügte er hinzu: "Wir
sind gegen die Todesstrafe, ob dies Saddam Hussein ist oder jemand anderes."
EU lehnt Todesstrafe grundsätzlich ab
Die EU nahm das Urteil "zur Kenntnis". Die finnische Ratspräsidentschaft erklärte jedoch, dass die EU die Todesstrafe
ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen
Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: "So grausam ein Verbrechen auch ist, so
wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab."
D'Alema: Bürgerkrieg droht
Auch Italiens Außenminister Massimo D'Alema warnte dringend davor, das Todesurteil gegen den Ex-Machthaber zu
vollstrecken. Eine Hinrichtung von Saddam Hussein wäre "unannehmbar", sagte D'Alema. Es handele sich um eine
Grundsatzfrage. Zudem drohe bei einer Vollstreckung der Todesstrafe im Irak "ein echter Bürgerkrieg"
"Tribunal braucht keine Unterschrift"
Aus Justizkreisen in Bagdad hieß es, selbst wenn Saddam und die anderen beiden am Sonntag zum Tode verurteilten
Funktionäre seines Regimes innerhalb der 30-tägigen Frist nicht Berufung einlegen sollten, werde es das Urteil
automatisch überprüft. Außer Saddam hatte das Gericht auch seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den ehemaligen
Vorsitzenden Richter des Revolutionsgerichts, Awad al-Bandar, wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten im Jahr 1982
zum Tode durch den Strang verurteilt. Staatschef Dschalal Talabani sagte, er habe zwar einen internationalen Aufruf
gegen die Todesstrafe unterzeichnet, "das Urteil des Tribunals braucht jedoch keine Unterschrift des Präsidenten".
USA: "Meilenstein für junge Demokratie"
Die USA, Australien und die britische Außenministerin Margaret Beckett begrüßten die Verurteilung Husseins. US-Präsident
George W. Bush sprach von einem "Meilenstein" für die junge irakische Demokratie. Saddam sei "jener legale Prozess
zuteil geworden, den er anderen verweigert hat". Die britische Außenministerin sagte: "Ich begrüße, dass Saddam Hussein
und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden."
Amnesty kritisiert unfairen Prozess
http://www.nordirak-turabdin.info/cms
Powered by Joomla!
Generiert: 15 January, 2017, 23:42
Christen im Nordirak und im Tur Abdin
Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan. Amnesty International nannte den Prozess "unfair". Das
Todesurteil zeige, dass noch immer die Logik des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" herrsche, sagte in Rom Kardinal
Renato Raffaele Martino. Er ist der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.
Ex-Diktator reagierte relativ gelassen
Saddam, den amerikanische Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten, nahm
den Urteilsspruch relativ gelassen auf. Er rief: "Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation, Allahu akbar (Gott ist
groß)." Al-Bandar, der seinerzeit den Prozess gegen die Schiiten aus Dudschail geleitet hatte, beschimpfte das Gericht als
Versammlung von "Verrätern und Agenten".
Revision innerhalb von 30 Tagen
In Bagdad wurde erwartet, dass die Revision im ersten Prozess bereits am Montag eingeleitet wird. Beobachter hielten
es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass die Richter der Revision stattgeben und einen neuen Prozess anordnen würden.
In diesem Falle müssten Saddam und die mit ihm Verurteilten hingerichtet werden, nachdem die Urteile rechtskräftig
geworden sind.
Quelle: t-online news - AFP, dpa
http://www.nordirak-turabdin.info/cms
Powered by Joomla!
Generiert: 15 January, 2017, 23:42