Eindrucksvoller Protest

Transcription

3
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
März 2010 – 63. Jahrgang
Einkommensrunde 2010:
Eindrucksvoller
Protest
www.bdz.dbb.de
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> BDZ
Zur aktuellen Lage
> beamte und tarif
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
> Einkommensrunde 2010:
diese Ausgabe unseres BDZ magazins ist geprägt von der Tarifrunde
2010 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und
der Kommunen. Da wir ausführlich darüber berichten, will ich mich an
dieser Stelle nur kurz dazu äußern. Die Tarifrunde war erwartungsgemäß
schwierig. Die Bewertung des Abschlusses steht im Zusammenhang mit
der Wahrnehmung der Beschäftigten im Spannungsfeld von milliardenschweren Stützungen der Banken sowie der Wirtschaft und dem Steuergeschenk für die Hotels einerseits und der Paketforderung der dbb tarifunion andererseits. Nun
gut, das Schlichtungsergebnis ist aufgrund der komplexen, schwierigen Rahmenbedingungen
gerade noch akzeptabel, denn es wäre nicht korrekt, es auf die stufenweise lineare Erhöhung
auf 2,3 Prozent und die Einmalzahlung zu reduzieren. Offen bleibt die Frage, ob damit tatsächlich ein Inflationsausgleich erreicht wird. Für mich steht allerdings auch fest, dass eine Ablehnung des Schlichterspruchs und damit ein handfester Streik wohl kaum zu einem spürbar besseren Ergebnis geführt hätten. Jetzt gilt es, das Ergebnis – soweit möglich – auf die Besoldung
und Versorgung zu übertragen und dabei die Reduzierung der Arbeitszeit zu thematisieren.
Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, hat anlässlich einer Feierstunde zu seinem
80. Geburtstag eine wichtige und richtige Aussage gemacht. „Die soziale Marktwirtschaft in
Deutschland ist tot. Das neue Menschenbild zeigt den Menschen als Kostenfaktor. Der Mensch
gilt umso mehr, je weniger er kostet und umso weniger, je mehr er kostet.“ Man könnte glauben, Geißler hätte von der Zollverwaltung gesprochen. Vor wenigen Tagen ist die Kosten- und
Leistungsplanung (KLP) 2010 für die Zollverwaltung in der Führungsklausur des Bundesfinanzministeriums beschlossen worden. Völlig zu Recht sind die Beschäftigten bei den Hauptzollämtern über das Ergebnis erschüttert. Dem Bundesfinanzministerium sollte es mehr als zu denken
geben, dass auch die Führungskader der örtlichen Ebene die reale Welt nicht mehr verstehen.
Wir werden uns dieser Steuerungsmethode gewerkschaftlich erneut intensiv annehmen. Fest
steht bereits jetzt, dass der Personaleinsatz im Rahmen der Verteilung des Mangels nicht im
Einklang mit dem tatsächlichen Personalbedarf und der Aufgabenerledigung steht. So praktiziert, wird man eher auf dieses Instrument verzichten und das damit befasste Personal sinnvoller einsetzen können.
Zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Hauptpersonalrat herrscht der „Kalte Krieg“.
Man kann auch sagen: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dramatisch gestört, denn über
Jahrzehnte bewährte Grundlagen der erfolgreichen Zusammenarbeit funktionieren nicht mehr.
Da uns bis Anfang März, also mehr als ein Jahr nach Verabschiedung der Rechtsgrundlagen, weder
abschließende Entwürfe der Ausschreibungs- und Auswahlrichtlinien (ARZV) sowie der Beurteilungsrichtlinien (BRZV) und der Beförderungsreihenfolge noch weitere damit im Zusammenhang
stehende Regelungen bekannt sind, deren Vollzug aber immer dringender geworden ist, sollte sich
dieses Editorial eigentlich kritisch mit genau diesem Problem befassen. Da aber zwei wichtige Gespräche mit Spitzenbeamten des Bundesfinanzministeriums erst nach Redaktionsschluss geführt
werden, ist es ein Gebot der Fairness, diese Ergebnisse abzuwarten. Darüber hinaus werden wir in
der April-Ausgabe über die aktuelle Lage an der Schweizer Grenze berichten.
> Tarifkonflikt beigelegt
4
> Chronologie der Ereignisse 6
4
> Argumente zur
Einkommensrunde 2010
7
> Eindrucksvolle
Protestveranstaltungen
8
> Impressionen von der
Protestveranstaltung
in Berlin
14
> Haushalt 2010:
Unseriöse Zahlenspiele
13
> zoll
12
> Gerüchteküche:
Schäuble-Zusage bestätigt 16
> Eilzuständigkeit:
Ausgebremst
17
> EU: Zuständig für die
Zollunion
18
> gewerkschaft
> JAV-Wahlen 2010:
19
Deine Forderungen
gemeinsam durchsetzen!
19
> HJAV: Erfolgreiche Bilanz
20
> wir gratulieren
22
> Nachrufe
23
> wir trauern
24
> Der HPR tagte
25
> dbb
> aktuell
> Einkommensrunde 2010:
>
28
Einigung mit Augenmaß
28
> TV-L gilt bald auch in Berlin
40
> Tarifergebnis übertragen
41
> fokus
> hintergrund: Finanznot der
Städte und Gemeinden
32
> die andere meinung:
Öffentliche Haushalte:
An die Kette gelegt
> Impressum
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den gewerkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert; für „BDZ Fachteil“: Heinz-Gerd
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erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern nach § 25 (2) der Bundessatzung durch den Postzeitungsdienst zugestellt. Der
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ISSN 1437-9864
34
> aktuell: Neiddebatte
Beamtenversorgung
32
> mitgliederservice
38
42
> spezial
> europa: EuGH-Urteile zur
Altersdiskriminierung
> mitgliederservice
37
40
> 8. März –
Internationaler Frauentag
44
> jugend: Demos für
Tarifeinigung bei Bund
und Kommunen
46
> t@cker
46
47
> BDZ magazin | März 2010
3
editorial
> editorial
Tarifkonflikt beigelegt
Der Tarifkonflikt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim
Bund und bei den Kommunen ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen Tarifabschluss, der eine Einmalzahlung
und eine prozentuale Gehaltserhöhung in drei Stufen vorsieht. Bundesinnenminister Thomas de Mazière will den Abschluss auf Beamte und
Pensionäre des Bundes übertragen. Nach Ansicht des BDZ ist das Tarifergebnis keineswegs befriedigend. Dennoch wäre das Erreichte ohne
den nachhaltigen Protest der Beschäftigten nicht denkbar. Nach dem
Tarifabschluss kommt es darauf an, in der Besoldungsrunde akzeptable
Ergebnisse zu erzielen.
>
beamte und tarif
4
Die wichtigsten
Ergebnisse der
Tarifeinigung im
Überblick:
> Prozentuale Gehaltserhöhung
in drei Stufen:
– rückwirkend zum 1. Januar
2010: 1,2 Prozent
– ab 1. Januar 2011: weitere
0,6 Prozent
– ab 1. August 2011: weitere
0,5 Prozent
> Einmalzahlung in Höhe von
240 Euro zum 1. Januar 2011
> Auszubildende erhalten die
genannten Prozentbeträge
und eine Einmalzahlung in
Höhe von 50 Euro im Januar
2011
> Zwölfmonatige Übernahmegarantie für Auszubildende
nach mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“
bestandener Abschlussprüfung
> Altersteilzeitregelungen für
Beschäftigte ab 60. Lebensjahr und flexible Alterszeitregelungen
> Ende der Laufzeit: 29. Februar
2012
>
Leprich: Tarifergebnis
zeitgleich übertragen!
Ausgehend von der gewerkschaftlichen Forderung mit einem Gesamtvolumen von fünf
Prozent, mit der dbb und BDZ in
die Tarifverhandlungen gegangen waren, bleibt der Schlichterspruch hinter den Erwartungen
zurück. Zwar berücksichtigt der
Tarifabschluss neben der linearen Erhöhung, die dem Abschluss in den Ländern entspricht, einige Forderungen aus
dem Gesamtpaket. Aus Sicht
des BDZ ist aber vor allem die
lange 26-monatige Laufzeit des
Tarifvertrags zu kritisieren.
Nach Auffassung von dbb und
BDZ kommt es jetzt auf die
Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und
Beamten des Bundes an. Der
1. Vorsitzender der dbb tarifunion Frank Stöhr stellte klar:
„Erst mit der Gleichbehandlung
der Beamtinnen und Beamten
wird diese Einkommensrunde
zu einem gerechten Abschluss
gebracht. Abschmelzungen
oder Verzögerungen bei einer
entsprechenden Regelung für
den Beamtenbereich sind für
uns nicht akzeptabel.“
Der BDZ begrüßte, dass Bundesinnenminister de Maizière nach
der Tarifeinigung eine zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses für die Beamten und Pensionäre des Bundes in Aussicht
stellte. Allerdings müsse diese
Übertragung unter Berücksichtigung besoldungsrechtlicher
Besonderheiten erfolgen.
>
Einigung nach zähem Ringen:
Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (li.) und Frank
Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion.
Wie bei den Protestveranstaltungen deutlich gemacht, hält
der BDZ an seiner Forderung
fest, dass nach Abschluss der
Tarifverhandlungen in der Besoldungsrunde die Angleichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an
den Tarifbereich auf die Tagesordnung gehört.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich
betonte im Anschluss an die
Tarifeinigung:
„In Anbetracht der Ausgangslage scheinbar unüberbrückbarer
Positionen einer Fünf-ProzentPaketforderung und dem Arbeitgeberziel einer Nullrunde
handelt es sich nach drei ergeb-
nislosen Verhandlungsrunden
und dem einvernehmlichen
Schlichterspruch aus meiner
Sicht um einen Kompromiss auf
dem untersten Level der Akzeptanz. Mehr war angesichts der
Finanzsituation der Kommunen
einfach nicht drin.
WIr sind überzeugt, dass eine
Verbesserung des Tarifergebnisses durch Streikmaßnahmen
nicht möglich gewesen wäre.
Es bestehen insofern erhebliche
Zweifel, dass Streiks für eine
minimale Verbesserung der linearen Erhöhung oder eine Übertragung des Leistungsentgelts
auf den Bund die erforderliche
Akzeptanz bei den Beschäftigten
und in der Öffentlichkeit gefunden hätten.
Eine Fortschreibung des Leistungsentgelts wurde nur für die
Kommunalbeschäftigten vereinbart. Es stellt sich daher die Frage, welche Einstellung der Bund
zur Leistungsbezahlung hat. Unter dem Strich ist seine Verweigerung in dieser Frage nicht
nachvollziehbar. Steuergeschenke einerseits und diese Haltung
andererseits zeichnen ein kritikund diskussionswürdiges Bild,
wird doch ein Kernbereich des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in Frage gestellt.
Auf scharfe Kritik stößt die lange Laufzeit. Um es nicht zu beschönigen: Das Ergebnis einer
26-monatigen Laufzeit ist eine
gewerkschaftliche Niederlage.
Denn ursprünglich wurde das
Ziel verfolgt, eine Laufzeit von
nur einem Jahr zu erreichen.
Jetzt gilt es, das Tarifergebnis
zeitnah auf die Besoldung
und Versorgung zu übertragen.
Inhaltsgleich kann es nicht sein,
da der Tarifvertrag spezifische
Vereinbarungen enthält, die
so nicht unmittelbar übertragbar sind.
Darüber hinaus stehen wir jedoch zu unserer Forderung, dass
die Wochenarbeitszeit der Beamten an die des Tarifbereichs
angeglichen wird.
>
>
Im Detail vorgestellt:
Die Tarifeinigung
> Entgelt
Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü werden rückwirkend ab 1. Januar 2010 um
1,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2011 erfolgt eine weitere
Erhöhung um 0,6 Prozent sowie
zum 1. August 2011 um nochmals 0,5 Prozent. Das gilt entsprechend für die Ausbildungsentgelte sowie für die Entgelte
der Praktikantinnen und Praktikanten.
Als soziale Komponente erhalten die Beschäftigten im Januar
2011 eine Sonderzahlung in
Höhe von 240 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung anteilig entsprechend
dem individuellen Umfang ihrer
Arbeitszeit. Die Auszubildenden
>
Die Gewerkschaften haben in
der Einigung ausdrücklich auf
die Erforderlichkeit hingewiesen, dass mit der Entgeltordnung zum TVöD mindestens das
nach früherem Recht geltende
Eingruppierungsniveau zu erhalten ist.
Leistungsbezahlung
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Kommunen eine Einigung
von einer Erhöhung des Anteils der leistungsorientierten
Vergütungselemente abhängig gemacht. Demnach wird
das Volumen für das Leistungsentgelt in den Jahren
2010, 2011, 2012 und 2013
um jeweils 0,25 Prozentpunkte erhöht. Diese Regelung gilt
nicht für die Tarifbeschäftigten des Bundes.
Auftritt vor der Presse: Die Verhandlungspartner von Arbeitgebern und
Gewerkschaften (v.l.: VKA-Präsident Thomas Böhle, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske und Frank
Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion).
sowie die Praktikantinnen und
Praktikanten erhalten zum selben Zeitpunkt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro.
Weiterhin werden die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen rückwirkend ab Januar
2010 erhöht. Für Höhergruppierungen ab dem 1. Januar
2010 wird der Garantiebetrag
in den Entgeltgruppen 1 bis 8
von 30 auf 50 Euro angehoben.
Für Höhergruppierungen in den
Entgeltgruppen 9 bis 15 beträgt
der Garantiebetrag statt bisher
60 Euro nunmehr 80 Euro.
>
Entgeltordnung
zum TVöD
Beim Themenkomplex Entgeltordnung sieht die Einigung unter anderem folgende Regelungen vor:
Für alle zwischen dem 1. Oktober 2005 und 31. Dezember
2009 neu eingestellte Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8
gibt es einen einmaligen Pauschalausgleich in Höhe von
250 Euro. Er wird mit dem Gehalt für Juli 2010 ausgezahlt.
Das gilt auf Antrag entsprechend für übergeleitete „Wechsler“, denen nach dem 30. September 2005 und bis 31. Dezember 2009 Tätigkeiten übertragen wurden, die zu einem
neuen Eingruppierungsvorgang
geführt haben.
Weiterhin einigten sich die Tarifpartner auf eine Verlängerung
der besitzstandswahrenden Regelungen für BAT-Aufstiege bis
zum 29. Februar 2012.
Ein wesentliches Element der
Tarifeinigung ist die Prozessvereinbarung zu den Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD. Hier wurde
ein konkreter Verhandlungsfahrplan fixiert. Noch in diesem
Jahr werden die Tarifpartner die
bestehenden Eingruppierungsregelungen auf Beibehaltung,
Streichung, Aktualisierung und
Ergänzung prüfen und anschließend Verhandlungen zu grundsätzlicher Struktur und grundsätzlichem Aufbau der Entgeltordnung aufnehmen.
Ab Januar 2011 sollen Tätigkeiten mit im BAT vorgesehenem
Aufstieg innerhalb der Entgeltgruppen 2 bis 8 vorläufig neu
zugeordnet werden. Das betrifft
für diese Entgeltgruppen Aufstiegskarrieren nach der Anlage
1 a BAT, deren Zuordnungsregelungen sich bei übergeleiteten
und neueingestellten bzw. umgruppierten Beschäftigten voneinander unterscheiden. Hintergrund dieser Vereinbarung ist,
dass es nach den aktuell geltenden Regelungen neu eingestellte und umgruppierte Beschäftigte gibt, die keine Aufstiegsmöglichkeit haben. Das führt
zum Teil zu Missverhältnissen
im Vergleich zu übergeleiteten
Beschäftigten. Hier soll Abhilfe
geschaffen werden.
Aufgrund der Erfahrungen der
letzten Jahre wird eine Steuerungsgruppe auf Spitzenebene
gebildet. Diese Steuerungsgruppe soll unter anderem die
Arbeitsschritte koordinieren,
den jeweils erreichten Verhandlungsstand bewerten, offene
Fragen klären und weitere Verhandlungsschritte festlegen.
Sollten sich die Verhandlungen
über die ab 1. Januar 2011 vorläufige Neuzuordnung verzögern, soll die Steuerungsgruppe
sich auf eine Lösung verständigen.
>
Übernahme von
Auszubildenden
Als strukturelle Maßnahme für
die Beschäftigtenstruktur konnte eine Übernahmegarantie für
Auszubildende vereinbart werden. Nach der Abschlussprüfung werden die Auszubildenden bei dienstlichem Bedarf für
zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen, wenn sie
ihre Prüfung mit der Note „befriedigend“ oder besser bestanden haben. Die Tarifvertragsparteien haben außerdem vereinbart, auch bei den hiervon nicht
erfassten Auszubildenden auf
eine Übernahme hinzuwirken.
>
Flexible Arbeitszeitregelungen für ältere
Beschäftigte
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung hat
sich die dbb tarifunion mit den
Arbeitgebern auf flexible Arbeitszeitregelungen für ältere
Beschäftigte verständigt. In
Restrukturierungs- und Personalabbaubereichen kann bei
dienstlichem Bedarf auf Antrag
des Beschäftigten ab dem
60. Lebensjahr Altersteilzeit
nach den Regelungen des Al-
5
beamte und tarif
Mein besonderer Dank gilt allen
Kolleginnen und Kollegen, Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und
Beamten, die sich solidarisch gezeigt haben und überwiegend
in ihrer Freizeit an den Protestaktionen, Demonstrationen und
Kundgebungen teilgenommen
haben. Ohne sie wäre dieser
Tarifabschluss nicht möglich gewesen. Alle anderen, die jetzt
Kritik üben, sind aufgefordert,
ihre mangelnde Unterstützung
gründlich zu überdenken.“
tersteilzeitgesetzes vereinbart
werden. Die Beschäftigten
erhalten dabei einen Aufstockungsbetrag in Höhe von
20 Prozent des Regelarbeitsentgelts.
In anderen Beschäftigungsbereichen wird 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten eines Ressorts
die Möglichkeit eröffnet, ab
dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit nach Maßgabe des Altersteilzeitgesetzes in Anspruch zu
nehmen. Soweit die Begrenzung auf 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten des jeweiligen
Ressorts nicht erreicht ist, kön-
nen Anträge der Beschäftigten,
die das 60. Lebensjahr vollendet
haben, nur ausnahmsweise bei
Vorliegen dringender dienstlicher Gründe abgelehnt werden. Auch diese Beschäftigten
erhalten einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 Prozent
des Regelarbeitsentgelts.
Die von den Gewerkschaften
geforderte Verlängerung der
Regelungen des Tarifvertrags
Altersteilzeit (TV ATZ) einschließlich der Aufstockung
auf 83 Prozent des Nettoarbeitsentgelts haben die Arbeitgeber abgelehnt.
Die Arbeitgeber haben darüber hinaus auf die Vereinbarung eines Modells der Flexiblen Alterszeitregelung (FALTER) gedrängt. Dieses Modell
beinhaltet die Möglichkeit,
zwei Jahre vor Erreichen des
Lebensalters für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente die Arbeitszeit um
die Hälfte zu reduzieren und
mit dieser reduzierten Arbeitszeit zwei Jahre über das Eintrittsalter für den Bezug einer
abschlagsfreien Regelaltersrente hinaus zu arbeiten. Im
gesamten Zeitraum erhalten
Chronologie der Ereignisse
beamte und tarif
6
Die Tarifeinigung ist das Ergebnis eines monatelangen Tauziehens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften um einen tragfähigen Kompromiss. Nach drei gescheiterten Verhandlungsrunden war ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, an dessen Ende die Annahme der
Einigungsempfehlung stand. Im folgenden Beitrag zeichnen wir die
Schritte nach, die zur Einigung führten.
Wie berichtet, war der dbb mit
einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von fünf Prozent
in die Einkommensrunde 2010
für die knapp zwei Millionen
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen gegangen. Neben einer
spürbaren linearen Gehaltsverbesserung, die die Teilhabe der
Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung
sicherstellen soll, beinhaltete
die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten
wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen,
Beförderungsmöglichkeiten
und die Fortführung der Altersteilzeitmodelle.
>
Drei erfolglose
Verhandlungsrunden
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten die Verhandlungen
nach der dritten Runde am
11. Februar in Potsdam für gescheitert erklärt.
die Beschäftigten eine Teilrente in Höhe von 50 Prozent der
Altersrente sowie ein Arbeitsentgelt entsprechend der um
die Hälfte verminderten Arbeitszeit.
Beide Instrumente setzen voraus, dass die Altersteilzeit bis
zum 1. Januar 2017 begonnen
worden sind.
>
Mindestlaufzeit
Die Regelungen sind frühestens zum 29. Februar 2012
kündbar. Die Einigung ist mit
einer Erklärungsfrist bis zum
22. März 2010 versehen.
reichend zurück. Im Gegenzug
boten sie ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent an.
Hiervon sollten 2,5 Prozent auf
eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer
Komponente entfallen. Die Arbeitgeber wiederum hielten
diese Forderung für überzogen.
Adelheid Tegeler, stellvertretende Bundesvorsitzende des
BDZ und Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion, nahm nach den Protestaktionen am 31. Januar in
Potsdam und am 9. Februar in
Berlin steigenden Unmut bei
den Beschäftigten wahr.
Wörtlich äußerte Tegeler nach
den gescheiterten Verhandlungen:
>
Ankunft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur ersten Verhandlungsrunde in Potsdam.
Bund und Kommunen hatten
auch nach drei Verhandlungsrunden den notwendigen
Kompromiss verweigert. Daran änderte die Minimalbewegung nichts, die am Ende
zu einem Angebot führte,
dessen Volumen nicht einmal
die Preissteigerung für 2010
hätte ausgleichen könnte. Für
2011 hätte ein entsprechender Tarifabschluss einen deut-
lichen Reallohnverlust zur Folge gehabt.
Das Angebot der Arbeitgeber
im Gesamtvolumen von nur
1,5 Prozent bei einer Laufzeit
von 24 Monaten hielten dbb
tarifunion und BDZ für völlig
inakzeptabel.
In den Verhandlungen wiesen
die Gewerkschaften die Position der Arbeitgeber als unzu-
„Die Kolleginnen und Kollegen
sind nicht nur maßlos enttäuscht, wie wenig Respekt
ihnen entgegengebracht wird,
wenn der Bundesinnenminister
erklärt, nach unten verhandeln
zu wollen. Sie sind nach den gescheiterten Verhandlungsrunden ohne ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber
auch wütend. Unser öffentlicher
Dienst garantiert gerade in diesen Krisenzeiten wichtige Infrastrukturen und sorgt damit für
Stabilität. Dafür müssen seine
Beschäftigten im Gegenzug
auch angemessen bezahlt wer-
den. Die Forderung beinhaltet
keine reine lineare Erhöhung,
sondern besteht aus mehreren
Sachkomplexen. Beim Thema Eingruppierung spielen Bund und
Kommunen seit über vier Jahren
auf Zeit. Damit muss jetzt Schluss
sein!“
>
Schlichtung führte
zum Durchbruch
Nach drei Verhandlungsrunden
ohne konkretes Angebot durch
die Arbeitgeber von Bund und
Kommunen war die Schlichtung
unvermeidlich. Bewegt hatten
sich zunächst nur die Gewerkschaften – in Potsdam am Verhandlungstisch und bei bundesweiten Aktionen, an denen sich
der BDZ mit zahlreichen Demonstranten beteiligte.
Im Anschluss an die gescheiterten Tarifverhandlungen wurde
am 18. Februar die Schlichtung
angerufen. Zu Schlichtern wurden der frühere Hannoversche
Oberbürgermeister Herbert
Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
berufen. Als amtierender Vorsitzender der Schlichtungskommission hätte Schmalstieg im
Fall einer Patt-Situation mit
seinem Stimmrecht den Ausschlag geben können. Der
Schlichtungsspruch wurde am
26. Februar im münsterländischen Velen verkündet.
Die 26-köpfige Schlichtungskommission stimmte mit den
Stimmen der Gewerkschaften
und der Arbeitgeber dem Schlichtungsspruch zu. Anschließend
wurden die Verhandlungen in
Potsdam wieder aufgenommen.
Die Bundestarifkommission trat
zusammen, um das Schlichtungsergebnis und letztlich das
Verhandlungsergebnis zu bewerten. Diese Beratungen führten am 27. Februar zur Annahme des Schlichterspruchs.
Argumente zur
Während sich die Bundesregierung in immer
neuen Debatten zu völlig unrealistischen Steuersenkungen gefällt, war offenbar für Arbeitnehmer und Beamte kaum mehr als eine Nullrunde
vorgesehen. Zum Thema Altersteilzeit war Bund
und Kommunen nichts Konstruktives eingefallen. Dabei ist dieses Thema für die Beschäftigten
nach dem Wegfall der gesetzlichen Regelungen
von großer Bedeutung. Wir erinnern an die wichtigsten Argumente von dbb und BDZ in der Einkommensrunde 2010, die sich mit dem Tarifabschluss noch längst nicht erledigt haben.
Von Anfang an wurde klargestellt, dass das Ergebnis der
Einkommensrunde 2010 nicht
auf Kosten der Beamten und
Versorgungsempfänger gehen
konnte. dbb-Bundesvorsitzender Peter Heesen unterstrich:
„Einen Abschluss im Tarifbereich, dessen Zeche die Beam-
tinnen und Beamten zahlen,
wird es mit uns nicht geben.
Alle bringen Leistung und alle
brauchen eine ordentliche Verbesserung ihres Einkommens.
Dafür steht der dbb. Dafür
kämpfen wir auch gemeinsam.“
Es ist bewährte und gerechte
Praxis, die Tarifergebnisse im
öffentlichen Dienst zeitund
wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Gemeinsam
mit den Arbeitnehmern leisten
sie täglich rund um die Uhr
qualitativ hochwertige und
herausragende Dienstleistungen für die Bevölkerung, tragen entscheidend dazu bei,
das Gemeinwesen – auch in
Krisenzeiten – funktions- und
leistungsfähig zu halten. Benachteiligungen der Beamten
gegenüber ihren tariflich beschäftigten Kolleginnen und
Kollegen wären weder nachvollziehbar noch gerecht. Trotz
aller berechtigten Unterschiede muss der flexible Gleichklang der Einkommens- und
Beschäftigungsbedingungen
der Statusgruppen im öffentlichen Dienst beibehalten werden.
beamte und tarif
8
>
Linearanpassung
der Dienstbezüge
gefordert
Auch wenn die wirtschaftliche
Situation noch nicht wieder zu
grenzenlosem Optimismus
anregt, steht sie einer Erhöhung der Besoldung und Versorgung keinesfalls entgegen.
Die Bundesregierung geht
von einer Steigerung des
Bruttoinlandsprodukts von
1,2 Prozent, die Bundesbank
von 1,6 Prozent plus im Jahr
2010 aus. Wirtschaftsverbände erwarten sogar ein Wachstum zwischen 1,8 und 2,3
Prozent. Gleichzeitig ist mit
einem Anstieg der Verbraucherpreise zu rechnen.
Gerade deshalb galt es, die
in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen Einschnitte
in die Besoldung und Versorgung nicht fortzusetzen, sondern auszugleichen. Neben
den Nullrunden in den Jahren 2005 bis 2007 zählt dazu
der Zugriff auf die Bezügebestandteile wie die Sonderzahlung sowie die über Jahre
fehlende Dynamisierung
und damit faktische Entwertung zahlreicher Vergütungen und Zulagen unter anderem für besondere Funk-
tionen, Erschwernisse oder
Mehrarbeit.
>
Altersteilzeitregelungen erhalten
Die über Jahre ohne jeglichen
Ausgleich bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten
bei der Arbeitszeit muss geschlossen, die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit für
die Beamten auf die der Tarifbeschäftigten zurückgeführt
werden. Die verlängerte Arbeitszeit für jeden Beamten
sollte einem Dienstleistungskonto gutgeschrieben werden,
das auf freiwilliger Basis in ein
Langzeit-Dienstleistungskonto
umgewandelt werden kann.
Dieses Guthaben muss für jeden Beamten wahlweise für
längere Beurlaubungen, Teilzeiten, längere oder intensivere Kinderbetreuungszeiten,
die Pflege von Angehörigen,
Fort- und Weiterbildung oder
abschlagsfreien Eintritt in den
Ruhestand einsetzbar sein.
>
Personal nachhaltig
entwickeln
Sofort müssen der pauschale
Stellenabbau gestoppt und für
die Beamtinnen und Beamten
wieder Aufstiegschancen geschaffen werden. Die qualitativ und quantitativ gewachsenen Herausforderungen für
den gesamten Staat können
dauerhaft nicht von ständig
weniger Personal erfüllt werden, dem zudem keine ausreichenden Entwicklungschancen
geboten werden.
Dem Ausbau von Beförderungsmöglichkeiten kommt
zentrale Priorität zu. Die in den
vergangenen Jahren immer
weiter geöffnete Schere zwischen der Stellensituation und
den tatsächlich wahrgenommenen Funktionen gilt es unverzüglich zu schließen. Auch
die nachhaltige Verbesserung
der Einkommenssituation der
Anwärterinnen und Anwärter
ist ein unabdingbarer Bestandteil der Zukunftssicherung des
öffentlichen Dienstes.
Eindrucksvolle Protestveranstaltungen
>
Potsdam, 31. Januar
Von hohem Medieninteresse
begleitet war die Kundgebung
am Ort der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt
des öffentlichen Dienstes, bei
der der BDZ mit über 100 Demonstrantinnen und Demonstranten ein eindrucksvolles
Zeichen setzte. Damit stellte
der BDZ mehr als die Hälfte
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion, die
am 31. Januar 2010 in Potsdam ihrem Protest gegen die
Verweigerungshaltung der
Arbeitgeber Nachdruck verliehen.
Der 1. Vorsitzende der dbb
tarifunion und Verhandlungsführer in Potsdam, Frank Stöhr,
erklärte, der öffentliche Dienst
dürfe in der Einkommensentwicklung nicht noch weiter
hinter der Privatwirtschaft
zurückfallen. Die Konkurrenz
auf dem Arbeitsmarkt werde
>
Potsdam
schon wegen der demografischen Entwicklung schwer.
Spürbare Einkommenserhöhungen trügen genauso zur
Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes bei wie sach-
gerechte Personal- und Mittelausstattung.
Der BDZ kritisierte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble gegenüber seinen Ressortkollegen im Bundeskabinett, ab 2011 im Bund
Personal abzubauen und Verwaltungskosten einzufrieren
und im Fall von Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes die
dadurch entstehenden Mehrkosten durch Kürzungen an
anderer Stelle zu finanzieren
Darüber hinaus bekräftigte der
BDZ die Erwartung, nach einem erfolgreichen Abschluss
der Tarifverhandlungen eine
zeitgleiche Übernahme des Ergebnisses für die Besoldungs-
und Versorgungsempfänger
des Bundes zu erreichen.
>
Stuttgart, 4. Februar
Über 4 000 Beschäftigte von
sich nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt
am 4. Februar 2010 auf dem
Schlossplatz in Stuttgart zu
einer Protestkundgebung
versammelt. Anlass war die
Verweigerungshaltung der
Arbeitgeber, die auch in der
zweiten Runde der Einkommensverhandlungen 2010
kein Angebot auf den Tisch
gelegt hatten, sondern davon
ausgingen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
mit ihren Portemonnaies die
öffentlichen Haushalte finanzieren.
nen und Bürger: Der Schnee
werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische
Versorgung bleibe auf der Strecke, innere Sicherheit entpuppe sich als leeres Wahlversprechen.
„Wenn die öffentlichen Arbeitgeber erneut kein Angebot auf
den Tisch legen, werden wir
dafür kämpfen“, bekräftigte
Stöhr. „Wir wollen, dass die
nächste Runde ein Ergebnis
bringt.“ Stöhr forderte Tarifbeschäftigte und Beamte zu Solidarität und Geschlossenheit
auf. „Wir stehen für einen einheitlichen öffentlichen Dienst!
Lassen wir das sicht- und hörbar werden.“
So lautete das Statement des
dbb zur Protestkundgebung in
beamte und tarif
10
>
nur den beteiligten Beschäftigten, dass sich die Gewerkschaften hier Schulter an
Schulter der empörenden
Haltung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums stellen müssen. Das ist allen
teilnehmenden Verbänden
eindrucksvoll gelungen.
>
>
Stuttgart
„Wir sind wütend!“, rief der
1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Demonstranten zu. „Unsere Forderung nach fünf Prozent ist
absolut in Ordnung. Sie folgt
dem Bedarf. Den haben wir linear, um die laufenden Kosten
zu zahlen. Den haben wir aber
auch strukturell, weil der öffentliche Dienst zum Beispiel
eine vernünftige Altersteilzeitregelung braucht.“ Werde
der öffentliche Dienst kaputtgespart, gehe das nicht nur zu
Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerin-
Stuttgart, zu der BDZ-Mitglieder des Ortsverbands Bodensee-Hochrhein, gemeinsam
mit Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di, teilnahmen.
Das gemeinsame Interesse
an einer erfolgreichen Einkommensrunde verband die
Mitglieder der verschiedenen
Dachverbände bereits in der
von ver.di organisierten Busfahrt.
Kontrahenten im Wahlkampf
und der Mitgliedergewinnung zeigten durch ihr gemeinsames Auftreten nicht
Nürnberg
Nürnberg,
5. Februar
Unter dem Motto „Jugend ist
MEHRWERT“ fand vor dem
Hintergrund der Tarifverhandlungen am 5. Februar
2010 in Nürnberg eine Protestkundgebung der dbb jugend bayern statt. Auch rund
40 junge Jugendliche und
„Junggebliebene“ der BDZBezirksverbände Nord- und
Südbayern beteiligten sich
an der Veranstaltung, um ihre Forderungen nach mehr
Gehalt, verbesserten Arbeitsbedingungen und einer Übernahmegarantie für alle Auszubildenden zu unterstreichen.
Am Nelson-Mandela-Platz in
der Nähe des Hauptbahnhofs
startete der Demonstrationszug. Ziel war die im Zentrum
Nürnbergs gelegene Lorenzkirche. Als erste von drei Rednern kritisierte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende
Astrid Hollmann die populistische Meinungsmache gegen
den öffentlichen Dienst: „Wer
dafür sorgt, dass dieses Land
funktioniert, muss sich noch
anhören, dass er doch froh
sein kann, überhaupt einen
Arbeitsplatz zu haben, dass er
eigentlich schon jetzt viel zu
gut bezahlt werde.“
Danach appellierte die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra
Hennig, an die verantwortlichen Verhandlungsführer auf
Seiten der Arbeitgeber: „Herr
Böhle und Herr de Maizière,
reagieren sie jetzt! Geben Sie
mit 100 Euro mehr für Auszubildene und Anwärter Gas im
Wettkampf um guten Nachwuchs! Sichern Sie uns jungen
Menschen Lebensqualität! Geben Sie uns Sicherheit mit einer unbefristeten Übernahmegarantie. Es kann nicht sein,
dass junge Menschen nach
einer Ausbildung im öffentlichen Dienst nicht übernommen werden und dann nicht
wissen, was sie mit ihrer Ausbildung anfangen sollen. Das
ist unverantwortlich! Spart
die jungen Menschen nicht
kaputt. Ihr braucht sie!“
Zum Abschluss sprach der Vorsitzende des Arbeitskreises
Tarif der dbb jugend bayern
und Landesjugendleiter der
Gewerkschaft für das Gesund-
heitswesen (LBB), Andreas
Götz, zu den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern.
>
Frankfurt am Main,
6. Februar
Junge Beschäftigte und Auszubildende aus dem Kommunalund Bundesdienst folgten am
6. Februar dem Aufruf von dbb
jugend und dbb tarifunion und
verliehen am Sachsenhäuser
Mainufer in Frankfurt am Main
ihrer Forderung nach mehr
Gehalt Nachdruck. Unter dem
Motto „Dieser Staat geht baden“ sprangen zehn Beschäftigte – Feuerwehrfrau, Kindergärtnerin, Krankenschwester,
Polizist, Zöllner, Lehrer, Müllmann, Busfahrer, Straßenwärter und Arzt – in den eiskalten
Main.
gehalten zu bekommen. Dieser
Staat geht baden, wenn es um
den Berufsnachwuchs geht,
die Verwaltungen sind hoffnungslos überaltert. Im Kampf
um die besten Köpfe müssen
die Arbeitgeber mehr tun. Darum unsere Forderung: 100 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden. Einsparungen am öffentlichen Dienst sind Einsparungen an der Gesellschaft, in der
wir leben!“, betonte Preißner.
Christian Beisch, stellvertretender Vorsitzender der dbb
jugend und Vorsitzender des
BDZ-Bezirksverbands Nord,
forderte die Arbeitgeber auf,
endlich ein verhandelbares
Angebot vorzulegen: „Die Arbeitgeber müssen zur Kenntnis
nehmen und anerkennen, dass
beamte und tarif
12
>
Frankfurt am Main
„Personalmangel, Dienste bis
weit über 24 Stunden hinaus,
unbezahlte Überstunden und
zunehmender Arbeitsdruck
gepaart mit wachsendem
Dokumentationsaufwand –
die Arbeitsbelastung bringt
die Beschäftigten an ihre Grenzen“, kritisierte Florian Preißner, Vorsitzender der dbb jugend hessen und Mitglied im
Vorstand der BDZ-Jugend, bei
der Kundgebung am Mainufer.
„Wir haben es satt, ständig den
vermeintlich sicheren Job vor-
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Garant für Stabilität und Sicherheit sind.
Bundesinnenminister Thomas
de Maizière soll ein Angebot
auf den Tisch legen, das auf
diese Forderungen eingeht.
Ein Plus für den öffentlichen
Dienst bedeutet ein Plus für
die Zukunft.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion,
Siegfried Damm, kritisierte die
Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „Wir sind wütend,
weil wir schon wieder den ‚billigen Jakob‘ abgeben sollen. De
Maizière erkennt in diesen Wochen die großen Leistungen
nicht an, die der öffentliche
Dienst kontinuierlich erbringt.
Es ist nicht so, dass wir unsere
Fünf-Prozent-Forderung mit
dem Würfelbecher ausgeknobelt hätten. Unsere Forderungen folgen dem Bedarf. Den
haben wir linear, um die laufenden Kosten zu bezahlen.
Darüber hinaus brauchen wir
Verbesserungen bei Einkommen und Übernahme der Auszubildenden und Anwärter, bei
den Beförderungsmöglichkeiten und eine vernünftige Altersteilzeitregelung.“
>
Berlin, 9. Februar
Mit einem deutlichen Appell
an die Arbeitgeber, in der Tarifrunde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, endete am 9. Februar eine
Protestveranstaltung in Berlin,
an der sich über 350 BDZ-Mitglieder beteiligten. Ein Demonstrationszug legte die
Hauptverkehrsstraßen der
Bundeshauptstadt lahm. Zu
den Hauptrednern der Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium gehörte BDZChef Klaus H. Leprich.
Erneut stellte der BDZ die
Mehrzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten, die
aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Mit einem BDZ-grünen Fahnenmeer
dominierten sie die Protestveranstaltung und unterstrichen,
dass auch die Beschäftigten der
Bundesfinanzverwaltung eine
Gegenleistung dafür erwarten,
dass sie die Einnahmen des
Staates sichern.
Diese Erwartungshaltung
brachte Ramona Schumann
(Bezirksverband Hannover) bei
einer Auftaktkundgebung am
dbb forum auf den Punkt, indem sie ausrief: „Wir sind der
öffentliche Dienst. Wir machen
unsere Arbeit gut. Und dafür
haben wir eine Anerkennung
verdient, die für jede und jeden Einzelnen spürbar sein
muss.“
Schumann erinnerte an die
unzähligen Dienstleistungen
der Beschäftigten gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern,
die den Staat zusammenhielten. Wenn diese Aufgaben von
den qualifiziertesten und motiviertesten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern übernommen werden sollten, dürfe er
an ihnen nicht sparen. Mit
deutlichen Gehaltszuwächsen
könne er beweisen, dass das
Ja zum öffentlichen Dienst
nicht nur ein Lippenbekenntnis sei.
In der Kundgebung vor dem
Bundesfinanzministerium
sprachen Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion und
Verhandlungsführer, Klaus H.
Leprich, BDZ-Bundesvorsitzender und Sprecher der dbb Bundesbeamtengewerkschaften
sowie VBOB-Bundesvorsitzender Hans-Ulrich Benra.
Schon zu Beginn seiner von
tosendem Beifall begleiteten
Rede machte Leprich klar, dass
Beamte und Arbeitnehmer in
dieser Einkommensrunde solidarisch auftreten müssten und
sich nicht spalten lassen dürften. Denn ein erfolgreicher
Tarifabschluss sei die Grundlage dafür, dass für die Beamtinnen und Beamten Gehaltsverbesserungen durch Gesetz
geregelt würden.
Die Arbeitgeber forderte Leprich auf, ihre taktischen Spielchen zu beenden. „Ja, wir sind
maßlos – maßlos enttäuscht
über Ihre Verhandlungsstrategie“, so Leprich an die Adresse der Verhandlungsführer
de Mazière, Böhle, Schäuble
und Gatzer. Von Mitgliedern
der Bundesregierung, die
mächtige Hotelketten über
Steuern subventionierten,
obwohl das Geld dafür nicht
vorhanden sei, ließen sich die
Einnahmesicherung Tausende
Ermittler beim Zoll und bei den
Steuerverwaltungen fehlten.
Berlin
Gewerkschaften nicht Maßlosigkeit vorwerfen.
Leprich betonte, die Beschäftigten produzierten Tag für
Tag, Nacht für Nacht hochwertige Markenprodukte. Sie seien
nicht Schuld, wenn in der inneren und äußeren Sicherheit
Tausende Polizisten und Zöllner fehlten und Soldaten am
Hindukusch den falschen Auftrag hätten und wenn bei der
Haushalt 2010
Unseriöse Zahlenspiele
Mit Nachdruck hat der BDZ Presseberichten widersprochen, die der
Bundesregierung einen gigantischen Personalzuwachs bescheinigen.
Diesen Meldungen zufolge sollen in den Verwaltungen des Bundes rund
1 000 neue Stellen entstehen. In Wahrheit sinkt der Stellenbestand im
Haushaltsjahr 2010 um fast 600 Stellen und Planstellen.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich warf
den Medien und Teilen der Opposition im Bundestag „Stimmungsmache“ vor, die jeglicher
Grundlage entbehre. So hatte
etwa die „Berliner Zeitung“ getitelt, die Bundesregierung
schaffe das „Jobwunder von
Berlin“. Seriösen Berechnungen
halte diese Polemik, mit der nur
Vorurteile vom aufgeblähten
Beamtenapparat bedient würden, nicht stand.
Bei den Bundesministerien und
Bundesoberbehörden resultiert
der Aufwuchs größtenteils aus
neuen – auch gesetzlichen –
Aufgaben bzw. der Erweiterung
bestehender Aufgaben. Ein Beispiel ist die Ausweitung der
Mindestlöhne, deren verstärkte
Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit neue Planstellen notwendig macht.
Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2010 2 394 eingespart
– unter dem Strich ein Minus
von 581. Für das Bundesfinanzministerium würde das bedeuten, dass es zwar 472 neue
Planstellen und Stellen erhal-
ten soll, aber auch 315 einsparen müsste. Damit müsste im
Ergebnis bereits ein Teil der
Aufstockung von 200 Planstellen für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit durch Umschichtungen erwirtschaftet werden.
Leprich spricht daher von „unseriösen Zahlenspielen“, die
die Wahrheit einer angespannten Stellensituation im öffentlichen Dienst, gerade beim Zoll,
verschleierten. In den letzten
Jahren habe der Bund mehr als
15 Prozent des Personals abgebaut. Das bedeutet einen Wegfall von mehr 46 000 Arbeitsplätzen. Damit gehörten die
letzten Bundesregierungen zu
den größten Arbeitsplatzvernichtern in Deutschland.
Wörtlich äußerte Leprich:
„Bei Parlamentariern ist, gerade
wenn sie seit Jahren selbst an
diesem Geschäft beteiligt sind,
neben Fachkompetenz offenbar
reiner Populismus gefragt. Aus
einem Abbau von 581 Planstellen bzw. Stellen zweistellige
Millionensummen als Mehrausgaben zu konstruieren, ist mehr
als abenteuerlich. Der Alltag
in der Verwaltung sieht leider
ganz anders aus. Deshalb ist
der Ansatz der Bundesregierung
als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Ob das allerdings auch auf einzelne Maßnahmen und Personalentscheidungen in Ministerien zutrifft,
muss erst noch bewiesen werden. Im Moment sind Zweifel
angebracht!“
13
beamte und tarif
>
Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes forderte Leprich Gleichbehandlung in der
Einkommensrunde, aber auch
in der Frage der Arbeitszeit.
Die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten müsse für alle gelten. Das sei nicht maßlos, sondern gerecht. Unterstützt von
über 1 000 Demonstrantinnen
und Demonstranten drohte er
zum Abschluss die Arbeitgeber
mit einer Fortsetzung von
Warnstreiks und Protestveranstaltungen mit den Worten:
„Wir sind gut aufgestellt und
kampfbereit.“
Impressionen von der Protestveranstaltung
am 9. Februar in Berlin
>
>
Sammeln bei klirrendem Frost am dbb forum in Berlin.
>
Gespräche im Vorfeld: VBOB-Bundesvorsitzender Hans-Ulrich Benra,
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich, Frank Stöhr, 1. Vorsitzender
der dbb tarifunion, bgv-Bundesvorsitzender Rüdiger Reetwisch (v.l.).
>
Mit von der Partie: Die stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden
Kirsten Lühmann (1.v. l.) und Astrid Hollmann (2.v. l.) sowie Willi Russ,
2. Vorsitzender der dbb tarifunion.
Abmarsch an der vereisten Friedrichstraße.
beamte und tarif
14
>
>
Lautstark für die Fünf-Prozent-Forderung.
Gut gelaunt: Adelheid Tegeler, stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Mitglied
der Verhandlungskommission der dbb tarifunion.
>
Ankunft am Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße.
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haben für unsere Zollabteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Positionen zu besetzen:
1 Manager Zollabteilung (m/w)
Vollzeit, 40 Std./Wo.
>
Kämpferische Worte zum Auftakt: Ramona Schumann vom
Bezirksverband Hannover.
In unserer neu eröffneten Zollabteilung übernehmen Sie die Verantwortung für die Planung, Organisation, Leitung und Kontrolle der gesamten Import-Operations. Sie stellen den reibungslosen Ablauf
der Verzollungen, die Erreichung von Servicezielen, die Einhaltung von FedEx-Standards und gesetzlichen Zoll- und Schutzvorschriften sowie die Einsatzplanung der Mitarbeiter sicher. Mit genauem Blick
analysieren Sie betriebswirtschaftliches Zahlenmaterial und verbessern stetig die Effizienz der Ihnen
unterstehenden Prozesse. Sie arbeiten eng mit in- und ausländischen Geschäftspartnern und Abteilungen zusammen und setzen aktiv Akzente bei der Führung und Motivierung Ihrer Mitarbeiter. Sie
passen am besten zu uns, wenn Sie bereits in einer ähnlichen Position sind oder langjährige Erfahrung
in der Zollabfertigung gesammelt haben. Ein abgeschlossenes Hochschul-/Fachhochschulstudium
der Wirtschaftswissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung ist von Vorteil. Sehr gute Präsentationsfähigkeiten, fundierte Kenntnisse der einschlägigen zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen
Bestimmungen sowie sehr gute EDV-Anwenderkenntnisse setzen wir voraus. Neben Ihren fachlichen
Qualifikationen zeichnen Sie sich durch Verhandlungs- und Organisationsgeschick, Durchsetzungsvermögen sowie eine starke Kommunikationsfähigkeit aus. Des weiteren sind sehr gute Deutsch- und
Englischkenntnisse in Wort und Schrift aufgrund unserer internationalen Ausrichtung unabdingbar.
1 Clearance & Brokerage Specialist (m/w)
Vollzeit, 39 Std./Wo.
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hinaus repräsentieren Sie FedEx bei den Zollbehörden und erarbeiten spezifische Problemlösungen
für komplexe Dienstleistungen im Bereich der Im- und Exportabwicklung. Durch Schulungen und
Jobaids erhöhen und sichern Sie die Qualität unserer Zollabfertigungsprozesse. Sie verfügen über
umfassende und fundierte Kenntnisse des Zollrechts, die Sie durch ein einschlägiges Studium oder
eine entsprechende Berufserfahrung erworben haben. Sie haben Spaß an der Materie, verfügen
über Verhandlungsgeschick, sind offen für Neues und freuen sich, wenn Sie Ihr Wissen weitergeben
können. Weiterhin sind gute Deutsch- und Englischkenntnisse unabdingbar.
Importsachbearbeiter (m/w)
Voll- und Teilzeit
>
Mit einer aufrüttelnden Rede
empfing Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion die
Demonstranten.
In dieser Position sind Sie für die Zollabfertigung von Luftfrachtimporten zuständig. Sie sollten über
eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Speditionskaufmann/-frau oder einschlägige Berufserfahrung verfügen. Wenn Sie im Bereich Importzollabfertigung Erfahrungen gesammelt haben, im
Umgang mit ATLAS und dem EZT sicher sind und alle gängigen Zollverfahren abfertigen können, sollten Sie sich bei uns bewerben. Weiterhin sind gute Deutsch- und Englischkenntnisse sowie die Bereitschaft zum Schichtdienst unabdingbar. Der Umgang mit Standard-IT-Anwendungen sollte Ihnen keine
Probleme bereiten.
Können Sie sich vorstellen bei uns zu arbeiten? Dann senden Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen bitte an:
Federal Express Deutschland GmbH
Personalabteilung
Am Forsthaus Gravenbruch 9-11
63263 Neu-Isenburg
E-Mail: [email protected]
www.fedex.com/de
>
Deutliche Worte, die gut ankamen: BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich während
seiner Rede.
Gerüchteküche
>
Schäuble-Zusage
bestätigt
Die Dementis von Presseberichten über angebliche Pläne einer Verschmelzung von Bundespolizei und Zoll sind von Verantwortlichen des
Bundesfinanzministeriums und des Bundesinnenministeriums bestätigt worden. Bundesinnenminister Thomas de Mazière und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, stellten klar,
dass es keine Fusion geben werde. Wer sich diesen Unsinn ausgedacht habe, verfolge ein konkretes Ziel. Deshalb gebe es keinen Grund, sich
zurückzulehnen, so BDZ-Chef Klaus H. Leprich.
zoll
16
Zitat
BDZ-Chef Klaus H. Leprich erklärte:
„Allen, die beim BDZ in Verantwortung stehen, ist bewusst, dass die
Umsetzung des Koalitionsvertrages mit den Zusagen des Bundesfinanzministers gegenüber der Bundesleitung und den zahlreichen
Dementis zu den Presseveröffentlichungen nicht abgeschlossen ist.
Ich habe allerdings kein Verständnis für die von einem Spitzenfunktionär der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen einer Personalversammlung geäußerten Metapher: ‚Der Bundesfinanzminister ist
letztlich nichts weiter als ein Hampelmann des Parlaments.‘
Erstens gibt es überhaupt keinen Grund, an der Linie des Bundesfinanzministers zu zweifeln und zweitens kommt es darauf an, wie
stark sich der Minister gegenüber dem Parlament und der Bundesregierung mit seinen Argumenten für ‚seine‘ Zollverwaltung macht,
denn bei dem Koalitionsvertrag handelt es sich schließlich um ein
vereinbartes Regierungsprogramm mit Prüfaufträgen. Es gilt daher,
die Position des BDZ, die sich nach dem derzeitigen Stand weitgehend mit der Haltung des Bundesfinanzministers deckt, politisch
überzeugend zu vermitteln und die seit Jahren immer wieder geführten Gespräche mit den Innen-, Finanz- und Haushaltspolitikern
aller im Bundestag vertretenen Fraktionen fortzusetzen. Wenn allerdings ein gewerkschaftlicher Mitbewerber zur Erreichung seiner eigenen Ziele den Haushaltspolitikern den Köder von mehreren tausend Stelleneinsparungen vorgeworfen hat, dann ist es nicht leichter
geworden, die – trotz aller berechtigten Kritik im Rahmen der Umsetzung – richtigen Ansätze der laufenden Strukturreform überzeugend transparent zu machen und gleichzeitig für unverzichtbare
dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Veränderungen zu
werben, die den Beschäftigten trotz aller Bemühungen des BDZ und
des dbb mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz versagt geblieben
sind.
Es ist halt ein Kontrastprogramm, dem Haushalt ein gewaltiges
Einsparpotenzial vorzugaukeln oder bei aller Kritik zu einer Reform
zu stehen, die in der konsequenten Umsetzung einer Gleichbehandlung mit anderen Vollzugsdiensten des Bundes sowie einer funktions- und leistungsgerechten Bezahlung aller Beschäftigten der
Bundesfinanzverwaltung objektiv Geld kostet.
Wie berichtet, hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in
seiner Ausgabe vom 25. Januar
über Bestrebungen berichtet,
die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Bundespolizei
zusammenzulegen. So könnten,
so die Meldung, rund 17 000
Stellen – unter anderem beim
Zollkriminalamt, der Zollfahndung und der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit – aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums herausgelöst und an die Bundespolizei
und das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Mit dieser
Verschmelzung sollten 5 000
Planstellen und Stellen eingespart werden. Dieser Bericht
wurde vom Sprecher des
Bundesfinanzministeriums,
Michael Offer, umgehend dementiert.
In seiner Sitzung am 9. Februar
hat sich der Innenausschuss
des Deutschen Bundestages
auf Antrag der Fraktion „Die
Linke“ mit der Frage von Schnittstellen zwischen Bundespolizei
und Zoll befasst. Der Tagesordnungspunkt „Bericht des Bundesministeriums des Innern
über Planungen zur Fusion von
Polizei und Zoll und damit verbundenen Stellenstreichungen“
hatte unter Beschäftigten der
Zollverwaltung zu der Einschätzung geführt, es liege bereits
ein schriftlicher Bericht des
Bundesinnenministeriums vor.
Der BDZ wird daher in den kommenden Wochen und Monaten seine
Position insbesondere in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten
aller Fraktionen, Spitzenvertretern des Bundesfinanz- und Bundesinnenministeriums sowie den befreundeten Gewerkschaften unter
dem Dach des dbb, die Beschäftigte im Vollzugsdienst des Bundes
organisieren, mit Nachdruck vertreten und um Unterstützung im
politischen Raum werben. Ziel ist und bleibt es, die Einheit des Zolls
zu bewahren, die gute Ausbildung für den mittleren und gehobenen
Dienst fortzuschreiben und – sofern Handlungsbedarf besteht – die
Voraussetzungen für eine kompetente, qualitativ hochwertige Aufgabenerledigung unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und der europäischen Entwicklung zu schaffen. Hierzu gehört
unverzichtbar die dienstrechtliche, besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Gleichbehandlung aller Vollzugskräfte des Bundes.
Diese wird eben nicht durch Haushaltseinsparungen im Rahmen einer ‚visionären‘ Reform des Zolls garantiert. Besondere Altersgrenzen, bessere berufliche Perspektiven, freie Heilfürsorge und weitere
Versprechen sind so oder so keine Selbstläufer und müssen erkämpft
werden.“
Tatsächlich war Grundlage lediglich der Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“,
wie der BDZ auf Anfrage bei der
Fraktion „Die Linke“ erfuhr. Das
Bundesinnenministerium wurde daher erstmals aufgefordert,
im Innenausschuss zu dem
Pressebericht Stellung zu nehmen. Der Parlamentskorrespondenz zufolge äußerte sich de
Maizière in der Sitzung des
Innenausschusses:
„Bundesinnenminister Thomas
de Mazière stellte klar, dass kei-
ne Fusion von Polizei und Zoll
geplant sei. Man wolle aber die
‚Sicherheitsarchitektur‘ des Bundes untersuchen und etwa prüfen, wo es Doppelarbeit gebe.
Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden
führen.“
despolizei hin und bestätigte
die bekannten Planungen, dass
Zoll- und Bundespolizeibeamte
künftig ihre jeweiligen Vollzugsaufgaben gemeinsam an
Bord von Schiffen der jeweils
anderen Verwaltung wahrnehmen werden.
„Fusion steht nicht
zur Debatte“
Diese Form der Zusammenarbeit, so Koschyk weiter, sei vorbildlich. Ziel sei es auch weiterhin, Synergien zu nutzen, damit
das Handeln beider Verwaltungen noch effizienter werde und
mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen sei. Damit bezog sich Koschyk auch
auf die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
zu Schnittstellen von Polizei
und Zoll, an die sich die Bundesregierung halten werde.
>
Am 3. Februar nutzte der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, die
Gelegenheit der Taufe des
SWATH-Bootes „Borkum“ in
Emden, um in die aktuelle Debatte einzugreifen. Koschyk
wies zunächst auf die „fruchtbare Zusammenarbeit“ der
Zollverwaltung mit der Bun-
Wörtlich äußerte Koschyk:
„Entgegen einiger Presseberichte
der letzten Wochen steht eine
Fusion der Vollzugsbereiche des
Zolls und der Bundespolizei jedoch nicht zur Debatte. Denn
die Zollverwaltung erfüllt erfolgreich viele wichtige Vollzugsaufgaben, zum Beispiel bei der
Sicherung der Sozialsysteme.
Nicht zuletzt deshalb sieht der
Haushaltsentwurf für das
Jahr 2010 für den Zoll 200 zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung vor.“
Sowohl Bundesinnenminister
Thomas de Maizière als auch
Staatssekretär Hartmut Koschyk haben damit die grundsätzlichen Aussagen bestätigt,
die Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble der Bundesleitung im Spitzengespräch
am 11. Januar 2010 gegeben
hatte.
Schäuble selbst hat kürzlich
unterstrichen, dass er keine
grundlegenden Veränderungen
beim Zoll plant und das Projekt
„Strukturentwicklung Zoll“
nicht in Frage stellt. Im Vorwort
der Publikation „Der Zoll im
Norden“ in der Ausgabe Dezember 2009 schreibt er:
„Angesichts der großen vor uns
liegenden Probleme ist es sehr
beruhigend, eine gut aufgestellte Verwaltung vorzufinden, die
mit dem Projekt ‚Strukturentwicklung Zoll‘ ihre Hausaufgabe
bereits gemacht hat und auf deren Leistungsfähigkeit ich mich
verlassen kann.“
Eilzuständigkeit
17
zoll
Ausgebremst
Die vom BDZ seit Jahren geforderte bundesweite
Eilzuständigkeit für den Zoll ist am Widerstand der
Mehrzahl der Bundesländer vorerst gescheitert.
Die Rechtslage stellt sich in den einzelnen Ländern
unterschiedlich dar. Die Folge ist ein Zuständigkeitswirrwarr, der ein bundeseinheitliches
Auftreten des Zolls unmöglich macht.
Neben Bayern und Baden-Württemberg, die diese Kompetenz
bereits in ihren Polizeigesetzen
verankert haben, beabsichtigen
nur die Länder Bremen, Saarland, Sachsen und Thüringen,
Zollbeamten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben die Eilzuständigkeit einzuräumen. Die
übrigen Länder lehnen eine entsprechende gesetzliche Änderung mit der Begründung ab,
Defizite in der Zusammenarbeit
der Polizei mit den Zollbehörden
seien bisher nicht erkennbar.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich kritisierte die ablehnende Haltung,
die auf absehbare Zeit das Aus
für eine bundesweite Eilzustän-
digkeit des Zolls bedeutet.
Die Einsicht, dass die bisherigen Befugnisse nicht ausreichten, habe sich leider
nur in einigen Teilen der
Republik durchgesetzt. So
hätten Bayern und BadenWürttemberg Gesetzesänderungen vorgenommen,
während sich die meisten
Länder entsprechenden Regelungen verweigerten.
Es zeuge von wenig Sachverstand, so Leprich, wenn diese
Länder die Empfehlung gegenüber der Zollverwaltung aussprächen, sich im Vorfeld von
Kontrollen mit der örtlichen
Polizei in Verbindung zu set-
zen. Es gehe eben nicht nur um
geplante Aktionen. Gefahrensituationen ergäben sich in der
Regel auch in der täglichen
Kontrollpraxis. Jeder wisse,
dass diese nicht voraussehbar
seien und der Zoll Straftätern
hilflos gegenüberstehe, wenn
er aufgrund fehlender Zuständigkeiten das Eintreffen der
zuständigen Landespolizei abwarten müsse, aber auch keine
Möglichkeit habe, einen Straftäter bis zu diesem Zeitpunkt
festzuhalten. Die Reduzierung
der Aktivitäten auf das Jedermannsrecht nach der Strafprozessordnung sei in der Regel
völlig unzureichend.
zoll
18
zweierlei Recht gelte. Da der
Zoll bundesweite Zuständigkeiten habe, ergäben sich für die
Einsatzkräfte – insbesondere an
der Grenze zweier Länder mit
unterschiedlicher Rechtslage –
paradoxe Einsatzsituationen,
kritisiert Leprich.
Der entstandene „Flickenteppich“ belegt nach Ansicht des
BDZ einmal mehr, dass die langjährige Forderung nach einer
bundesweiten Lösung nach wie
>
vor berechtigt ist. Da die Initiative des Bundesfinanzministeriums gegenüber einer Vielzahl
der Länder erfolglos geblieben
ist, bedarf es nun weiterer Überzeugungsarbeit durch die Interessenvertretungen. Dazu gehört
allerdings auch, dass die Erfahrungen aus der Praxis objektiv
aufbereitet würden und darüber berichtet werde.
Der BDZ strebt an, im gesamten
Bundesgebiet eine Rechtslage
Gewerkschaftliche Initiativen in den Ländern
An der Einführung der Eilzuständigkeit in BadenWürttemberg und Bayern hatte der BDZ wesentlichen Anteil. Die entsprechenden Änderungen der
Landespolizeigesetze gehen auf Initiativen der Bezirksverbände Baden und Württemberg bzw. Nordund Südbayern zurück.
So besteht in der Mehrzahl der
Länder für den Zoll kein polizeiliches Festnahmerecht beispielsweise beim Verdacht, dass
eine Straftat außerhalb seiner
Zuständigkeiten begangen
wurde. Der Verbleib der Person
bzw. des Fahrzeugs am Kontroll- bzw. Prüfungsort kann
nur für die Dauer der durchzuführenden Maßnahme des
Zolls verlangt werden. Wenn
bis zur Beendigung dieser Maßnahme keine Übernahme durch
die Landespolizei erfolgt ist,
kann die Weiterfahrt nicht
untersagt werden.
In Baden-Württemberg waren der Entscheidung
aus dem Jahr 2008 intensive Gespräche mit Landespolitikern, darunter Landesinnenminister Heribert Rech, vorangegangen. Der BDZ überzeugte
die Politik mit dem Argument, dass eine erhebliche
Sicherheitslücke bestehen bleibe, wenn Zollbeamte nicht in den Kreis der Polizei- und Vollzugsbeamten aufgenommen würden.
Ebenfalls seit 2008 gilt in Bayern eine landesgesetzliche Regelung, wonach alle Zollbeamten, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs gestattet ist, den
Polizeivollzugsbeamten des Bundes gleichgestellt
sind. Im Vorjahr wurde auf Initiative des BDZ ein
Antrag zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Weniger erfolgreich verliefen die Bemühungen in
weiteren Bundesländern, die diesen Schritt verweigern. Lediglich in Bremen ist eine entsprechende
Auf Kritik stößt beim BDZ
auch, dass in den Ländern nun
Gesetzesänderung geplant, für die sich der Bezirksverband Hannover ebenso einsetzte wie für entsprechende Maßnahmen in Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt, die jedoch nach wie vor eine ablehnende Haltung einnehmen.
Gewerkschaftliche Aktivitäten gingen auch vom
Bezirksverband Nord aus. In den Ländern Hamburg
und Mecklenburg-Vorpommern wurde das Anliegen aber ebenfalls kategorisch abgelehnt. In Schleswig-Holstein besteht die Besonderheit, dass sich
eine solche Befugnis für Zollbeamte bereits aus
dem geltenden Landesrecht ergibt. Dort sind Zollbeamte den Polizeivollzugsbeamten des Bundes
gleichgestellt.
Einen Verstoß gegenüber Landespolitikern in Nordrhein-Westfalen unternahmen die Bezirksverbände
Düsseldorf, Köln und Westfalen. In Düsseldorf besteht jedoch keine Bereitschaft, diese Kompetenz
für Zollbeamte im nordrhein-westfälischen Landesrecht zu verankern.
Lichtblicke sind im Saarland und in Sachsen erkennbar. Auch dort wird sich der BDZ weiterhin dafür
einsetzen, dass die bereits eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren zum Erfolg gebracht werden.
Wir werden weiter berichten.
Vertrag von Lissabon
EU: Zuständig für die Zollunion
Bereits zum 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in
Kraft getreten. Die Europäische Union (EU) wird damit auf eine
neue Grundlage gestellt. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU, der
die bestehenden Vertragsgrundlagen ändert und ergänzt. Der
Vertrag regelt auch, dass die EU bei der Zollunion die ausschließliche Kompetenz besitzt.
Bisher beruhte das politische
System der EU auf drei Säulen:
der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik
zu erreichen, die einerseits dem
Sicherheitsbedürfnis der Zollvollzugskräfte gerecht wird und
andererseits eine effektive Strafverfolgung gewährleistet. Es gilt
weiter darauf hinzuwirken, dass
die Bundesländer, die sich gegen
die Eilzuständigkeit für den Zoll
entschieden haben, eines Besseren besinnen. Einen Ansatz sieht
BDZ-Chef Klaus H. Leprich in der
Umsetzung des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. (GASP) und der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Durch den
Vertrag von Lissabon wird dieses „Drei-Säulen-Modell“
weitgehend aufgelöst. Für
Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
gelten jetzt im Wesentlichen
die allgemein üblichen Regeln.
Das stärkt das Europäische
Parlament deutlich. Bisher
musste es in diesem Politikbereich nur angehört werden.
Generell weitet der Reformvertrag die Rechte des Europäischen Parlaments erheblich
aus. In der Regel muss es nun
Gesetzgebungsakten und
internationalen Übereinkommen zustimmen. erweiterte
Befugnisse in Haushaltsfragen
kommen hinzu.
Nach dem Vertrag von Lissabon gehört die Zollunion zu
den Bereichen, in denen die
EU allein tätig werden kann.
Die Zollunion besteht zum
einen aus einer Freihandelszone; zum anderen zeichnet
sich die Zollunion durch gemeinsame Außenzölle der
Mitgliedsstaaten gegenüber
Drittländern aus.
JAV-Wahlen 2010
Deine Forderungen
gemeinsam durchsetzen!
Am 7. April haben über 2 000 Jugendliche und
Auszubildende im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums die Möglichkeit, ihre Jugendvertreterinnen und -vertreter auf Orts-, Bezirksund Bundesebene zu wählen. Den Jugend- und
Auszubildendenvertretungen (JAV) kommt eine
wichtige Rolle bei der Vertretung der Interessen
von Anwärtern und Auszubildenden zu. Die neu
zu wählenden Mitglieder dieser Gremien sind
auch Ansprechpartner und Ratgeber für den
Nachwuchs beim Zoll. Umso wichtiger ist ein
gutes Abschneiden des BDZ bei den Wahlen.
Für diese Forderungen
steht der BDZ:
>
Laufbahn-/
Besoldungsrecht
> Übernahmegarantie nach
der Laufbahnprüfung fortschreiben
> Fachangestellten für Bürokommunikation berufliche
Perspektiven in der Bundesfinanzverwaltung aufzeigen
> Verwendungsplan für die
Probezeit regeln
– Beförderung während der
Probezeit praktizieren
– bundesweite Ausschreibungen regelmäßig durchführen
>
> Antragsgrenze bei Beihilfeanträgen
absenken
> Eingangsamt
von Besoldungsgruppe A 6 nach
A 7 anheben
> Besoldungsgruppe
A 10 als Eingangsamt des
gehobenen Dienstes
> Aufstiegsmaßnahmen verbessern
Fürsorge
> Wahlrecht zwischen privater Krankenversicherung, gesetzlicher Krankenversicherung (mit Arbeitgeberanteil) und freier Heilfürsorge eröffnen
> Mobilitätsanreize schaffen
> finanzielle Rahmenbedingungen in Ballungsräumen
verbessern
> Gewährung der Polizeizulage
gerecht gestalten
> Berufsbezeichnung im mittleren Dienst einführen
>
Zoll
> polizeiliche Eilzuständigkeit
für den Zollvollzug bundesweit durchsetzen
– an der Dienstpostenbündelung festhalten
> Eigenanteil für Dienstkleidungsträger/-innen abschaffen
– Dienstposten besser bewerten
> Wehrpflichtige beim Zoll auf
Dauer unabkömmlich stellen
>
Ausbildung
> alle Ausbildungskapazitäten
voll ausschöpfen
> einheitliche Bedingungen an
allen Ausbildungsstandorten
sicherstellen
> elektronische Vorschriftensammlung (E-VSF) verbessern
> Koppelung von Unterkunftsund Verpflegungsverträgen
beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum aufheben
> Wünsche der Nachwuchskräfte beim Einsatz nach der
Laufbahnprüfung berücksichtigen
HJAV
Erfolgreiche Bilanz
Mit der konstituierenden Sitzung der neu zu
wählenden Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) endet die zweijährige
Amtsperiode der amtierenden HJAV. Beginnend
mit dem 21. April 2008 tagte die HJAV mit ihrem
Vorsitzenden Peter Noppenberger insgesamt
16 Mal, wobei über 350 Tagesordnungspunkte
behandelt wurden.
gewerkschaft
20
Schwerpunktmäßig befasste
sich HJAV mit Neuregelungen im
Bereich der Anwärter und Auszubildenden sowie mit Eingaben.
Neben E-Mails und Telefonaten
wurden auch die regelmäßig
durchgeführten Sprechstunden
genutzt, um Kritikpunkte und
Anregungen vorzutragen. Auch
die Bezirks- Jugend- und Auszubildendenvertretungen (BJAV)
und Bezirkspersonalräte legten
dem HJAV Eingaben vor, die
dann bearbeitet wurden.
Thematisch stand zunächst
eine Änderung bei der Bezahlung der Dienstkleidung bei der
Zollkleiderkasse an. Obwohl für
sämtliche Stammbeschäftigte –
mit Ausnahme der neu einzukleidenden Beschäftigten – die
Ratenzahlung abgeschafft wurde, konnte diese für die Anwärterinnen und Anwärter beibehalten werden.
möglich ist. Die HJAV wandte
sich an den Hauptpersonalrat
(HPR) beim Bundesfinanzministerium und bat darum, auf eine
Streichung des bestreffenden
Passus hinzuwirken. Leider
konnte diese Forderung beim
Bundesfinanzministerium nicht
durchgesetzt werden.
Wegen einer Erhöhung der Einstellungszahlen und verschiedener baulicher Maßnahmen
am BWZ-Standort Sigmaringen
verfügte das Bundesfinanzministerium, dort auf eine Doppelbelegung der Unterkünfte
zurückzugreifen. Um wieder eine Einzelzimmerbelegung zu
ermöglichen, zeigte die HJAV
verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf. Unter anderem wur-
>
Die bisherige HJAV: Der BDZ-Fraktion gehören Peter Noppenberger,
Christian Lembke, Anne Zitzer, Diana Schmidt, Jan Hollmann, Nicole
Möhrke, Britta Schäufele an.
de vorgeschlagen, zu zwei Einstellungsterminen zurückzukommen.
Auch die Belange der Fachangestellten für Bürokommunikation wurden behandelt. Bei einer Maßnahme außerhalb der
Ausbildungsstätte ist die Erstattung von Kosten für eine
Unterkunft auf 20 Euro beschränkt. Deshalb forderten
HPR und HJAV das Bundesfinanzministerium auf, die Erstattungsfähigkeit auf die tatsächlichen Kosten in Berufsschulstandorten wie Hamburg
und Fürth anzupassen.
Außerdem sollte nach Ansicht
der HJAV den Auszubildenden
die Möglichkeit zur Evaluation
eingeräumt werden. Bei den
Anwärterinnen und Anwärtern
des mittleren und gehobenen
Dienstes hat sich eine Befra-
gung zu den Ausbildungsinhalten und Vermittlung durch die
Dozenten und Lehrenden bereits
seit langem bewährt. Der entsprechende Antrag der HJAV
wird momentan zwischen dem
HPR und dem Bundesfinanzministerium verhandelt.
Da in der Zollverwaltung derzeit
keine Übernahme von Fachangestellten für Bürokommunikation vorgesehen ist, war die
HJAV bestrebt, die Zukunftschancen der Absolventen zu
verbessern. Zu diesem Zweck
setzt man sich für die Einführung eines Bewerbertrainings
während der dienstbegleitenden Unterweisung an den
Außenstellen des BWZ ein.
Nach einer Besprechung des
„Ausbildungsrings Zoll“ soll diese Maßnahme nun in den Lehrplan aufgenommen werden. Anfang des Jahres 2008 fiel bei
einigen Anwärterinnen und Anwärtern beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) in
Plessow auf Grund eines technischen Defekts die Warmwasserversorgung aus. Hier konnte den
Betroffenen eine Mietminderung
von 15 Prozent gewährt werden.
Weiter wurde der HJAV ein Erlass bezüglich der Unterkünfte
im BWZ zugesandt. Darin wurde geregelt, dass eine Übernachtung in den Wohnheimen
nur noch bei gleichzeitiger Teilnahme an der Verpflegung
>
Für die HJAV kandidiert der BDZ mit einem starken Team und klaren Forderungen.
>
Beförderungsstände in der Bundeszollverwaltung
Einweisung zum 1. Januar 2010
Einfacher Dienst
BesGr
Beurteilung
freigegeben
Beförderungen bis
Listennummer
A5e
1. 2. 2009
6
1
A4
1. 2. 2009
2
1
A3
1. 2. 2009
9
0
Beförderungen bis
Listennummer
Mittlerer Dienst
BesGr
Beurteilung
freigegeben
A9m
1. 7. 2008
492
A8
1. 9. 2008
804
A7
1. 5. 2008
949/1
A6
1. 9. 2008
646
307
(10 Beförderungen)
694
(25 Beförderungen)
643
(30 Beförderungen)
558
(40 Beförderungen)
Gehobener Dienst
BesGr
Beurteilung
Beförderungen
bis
Listennummer
A 12
31. 10. 2007
251
A 11
31. 10. 2007
521
A 10
31. 1. 2007
517
A9g
31. 10. 2007
351
Anzahl der
Beförderungen
5
(142, 176, 183, 186, 190)
10
(247, 252, 254, 257, 259,
267, 299, 319, 325, 334)
Aufgrund eines laufenden Verwaltungsverfahrens können zum
1. Januar 2010 keine
Einweisungen erfolgen
5
(347–351)
And the winner is …
Eine Traumreise nach Madeira, die bei der BDZ-Mitgliederwerbekampagne zu gewinnen war, kann Tim Wagenknecht, Anwärter beim
Hauptzollamt Dortmund, antreten. Sein Name wurde unter über 170
Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgelöst. In Anwesenheit von
Rechtsanwalt Jörg Niederoth (1.v. l.) nahmen neben dem Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich (3.v. l.) auch Bianca Schwarz (2.v. l.) als Glücksfee und der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Christof Stechmann
(4.v. l.), an der Auslosung teil. Eine Woche auf Madeira, der grünen Insel
im Atlantik, wartet auf den Gewinner, der sich von den Vorteilen einer
Mitgliedschaft im BDZ überzeugen ließ. Die Verlosung bildet den Abschluss der erfolgreichen Mitgliederwerbekampagne, mit der das Ziel
erreicht wurde, den BDZ mit Ständen und Flyern in den Dienststellen
und im Internet unter www.tritt-ein-wenn-du-zoellner-bist.de unter
den Anwärterinnen und Anwärtern bekannt zu machen.
>
wir gratulieren herzlich
Zum 98. Geburtstag:
Schwank, Hans, Landauer Straße 30, 76751 Jockgrim
Reitmann, Christoph, Walther-Mahlau-Stieg 3,
22041 Hamburg
am 5.3.2010
am 20.3.2010
Zum 96. Geburtstag:
Seeger, Herbert, Kruckenbergstraße 1, 12107 Berlin
Krocker, Helmut, Gebrüder-Grimm-Straße 4, 36208 Wildeck
Bönisch, Karl, Hinsbleek 11, 22391 Hamburg
am 1.3.2010
am 7.3.2010
am 9.3.2010
Zum 95. Geburtstag:
Eberhard, Bernhard, Forststraße 7, 76131 Karlsruhe
Grillmeier, Gottfried, Schmaedelstraße 10, 81245 München
Lukas, Erich, Ostpreussenweg 24, 29633 Munster
Jugl, Franz, Am Königshof 1-3, 40822 Mettmann
Kunz, Richard, Gartenstraße 75, 67112 Mutterstadt
Gehrlein, Eduard, Wißmannstraße 41, 67065 Ludwigshafen
Wollstein, Heinz, Dachsweg 2, 88339 Bad Waldsee
am 3.3.2010
am 4.3.2010
am 9.3.2010
am 10.3.2010
am 10.3.2010
am 15.3.2010
am 31.3.2010
Zum 94. Geburtstag:
Kopp, Wilhelm, Frölichstraße 10 ¼, 86150 Augsburg
Freund, Erna, Weideweg 14, 01169 Dresden
am 26.3.2010
am 31.3.2010
Zum 93. Geburtstag:
Stephan, Anna, Gerhart-Hauptmann-Straße 15,
73760 Ostfildern
Döhring, Max, Grüffkamp 16a, 24159 Kiel
am 1.3.2010
am 8.3.2010
Zum 92. Geburtstag:
Luecke, Eugen, Wetenkamp 9, 22927 Großhansdorf
Stenzel, Rudi, Mümmelmannweg 4, 13503 Berlin
Regner, Wolfgang, Exerxierweg 16, 88131 Lindau
wir gratulieren
22
am 20.3.2010
am 25.3.2010
am 27.3.2010
Zum 91. Geburtstag:
Thiel, Horst, Nansenstraße 22, 90439 Nürnberg
Huber, Ludwig, Wallgutstraße 28, 78462 Konstanz
Treibel, Ludwig, Heidelbergerstraße 15, 67117 Limburgerhof
Greif, Theodor, Hauptstraße 31, 83487 Marktschellenberg
am 5.3.2010
am 6.3.2010
am 15.3.2010
am 18.3.2010
Zum 90. Geburtstag:
Czuday, Karl-Heinz, Heinrich-von-Kleist-Straße 15,
26721 Emden
Schröder, Willy, Gneisenaustraße 6, 24105 Kiel
Thaden, Heinz, Am Bahnhof 7, 26427 Esens
Groh, Marianne, 08301 Bad Schlema
Bergwelt, Friedhelm von, Ahsener Weg 15, 28277 Bremen
Weber, Max, Bingstraße 30, 90480 Nürnberg
am 6.3.2010
am 9.3.2010
am 16.3.2010
am 19.3.2010
am 22.3.2010
am 26.3.2010
Zum 85. Geburtstag:
Schulzke, Kurt, Bodelschwinghstraße 14/1,
72250 Freudenstadt
Zempel, Jürgen, Ahornstraße 6, 45134 Essen
Osteroth, Günther, Thornerstraße 1, 37120 Bovenden
Lachmann, Ludwig, Beethovenstraße 4, 72793 Pfullingen
Esser, Viktor, Schloß-Schönau-Straße 60, 52072 Aachen
Hartl, Josef, Einhammerstraße 3, 83278 Traunstein
Eckinger, Franz, Marschnerstraße 113, 81245 München
Lauffer, Herbert, Knipprather Straße 84, 40789 Monheim
Sonne, Kurt, Berliner Straße 18, 38471 Rühen
Lädtke, Erwin, Parkweg 3, 48599 Gronau
Margner, Georg, Buchfinkenstraße 9, 48432 Rheine
Züge, Willi, Espenweg 4, 48488 Emsbüren
Knabe, Martin, Frensdorfer Ring 64, 48529 Nordhorn
Kiehl, Bernhard, Schrambergerstraße 47,
78054 Villingen-Schwenningen
Burg, Willibald, Theodor-Heuss-Straße 7,
76889 Schweigen-Rechtenbach
Jannasch, Helmut, Zur Schmiede 53, 33098 Paderborn
Adam, Rudolf, Carl-Schurz-Straße 111, 75180 Pforzheim
Blond le, Gerhard, Blissestraße 61, 10713 Berlin
Laskowski, Rudi, Farmsener Zoll 10, 22147 Hamburg
Ziegelmüller, Otto, Friedrich-Schofer-Straße 38,
71332 Waiblingen
Coordes, Karl, Am Mühlenacker 49, 31311 Uetze
Wuttke, Werner, Johann-Sump-Straße 21, 24159 Kiel
Hochsprung, Günter, Straße D 18 Nr. 42, 13629 Berlin
Dauth, Günter, Jakobstraße 1,
78315 Radolfzell am Bodensee
am 1.3.2010
am 5.3.2010
am 8.3.2010
am 9.3.2010
am 11.3.2010
am 12.3.2010
am 14.3.2010
am 14.3.2010
am 14.3.2010
am 15.3.2010
am 16.3.2010
am 16.3.2010
am 17.3.2010
am 18.3.2010
am 19.3.2010
am 19.3.2010
am 20.3.2010
am 20.3.2010
am 21.3.2010
Duck, Oskar, Enderstraße 56, 01277 Dresden
Holzbaur, Rolf, Hochgratstraße 21, 88289 Waldburg
Groß, Horst-Werner, Rosamtswiete 6, 22307 Hamburg
Kaiser, Rudolf, Nobelstraße 6, 88131 Lindau
Lembke, Dieter, Robinstraße 8, 30826 Garbsen
Pätzold, Eckhard, Gutsgrenze 20, 90547 Stein
Wandscher, Walter, Maikeweg 33, 26388 Wilhelmshaven
Voss, Werner, Benittstraße 21a, 21129 Hamburg
Heinle, Walter, Unsernherrner Straße 23a,
85053 Ingolstadt
Siegmann, Theodor, Alemannen Straße 8,
78462 Konstanz
Hilger, Olaf, Essener Straße 62 A, 04357 Leipzig
Hettwer, Josef, Karl-Marx-Straße 51, 15328 Küstrin-Kietz
Steinhäuser, Jürgen, Leopoldstraße 32, 82140 Olching
Hikade, Karl, Eichhofstraße 60, 77731 Willstätt
Wilm, Manfred, Georg-Clasen-Weg 121, 22415 Hamburg
Irlbeck, Josef, Eichertweg 1, 93437 Furth im Wald
Näck, Karl, Kreuzbergstraße 18, 36160 Dipperz
Reinel, Herbert, Theodor-Heuss-Straße 6, 69469 Weinheim
Seidel, Robert, Braunlager Straße 3a, 37449 Zorge
Lemmermann, Heinz, Blockshorner Weiden 20,
22869 Hamburg
Klever, Hugo, Kranenburgerstraße 46, 47533 Kleve
Zeitler, Karl, Hirtenweg 1, 92693 Eslarn
Czernoch, Alois, Gleißenweg 25, 85737 Ismaning
Künzel, Klaus-Peter, Wasserwerkstraße 35, 13589 Berlin
Hackl, Hans, Della-Croce-Straße 12, 84489 Burghausen
Neumann, Manfred, Veledastraße 23, 50678 Köln
Muskowitz, Maria, Prager Straße 5, 15234 Frankfurt
Dachs, Josef, Konrad-Celtis-Straße 7, 81369 München
Wind, Richard, Im Felster 28, 56567 Neuwied
Kraus, Gernot, Oberlinstraße 7, 65191 Wiesbaden
Zippert, Kurt, Eckhorst 20, 22941 Bargteheide
Becker, Uwe-Jens, Wilhelmshöher Weg 38, 34128 Kassel
Heiden, Hermann-Otto, Kleiestraße 4A, 30539 Hannover
Mählig, Walter, Heerdter Landstraße 76, 40549 Düsseldorf
am 9.3.2010
am 14.3.2010
am 15.3.2010
am 17.3.2010
am 17.3.2010
am 19.3.2010
am 20.3.2010
am 21.3.2010
am 21.3.2010
am 24.3.2010
am 26.3.2010
am 26.3.2010
am 27.3.2010
am 27.3.2010
am 27.3.2010
am 27.3.2010
am 28.3.2010
am 29.3.2010
am 29.3.2010
am 30.3.2010
am 31.3.2010
am 1.3.2010
am 1.3.2010
am 2.3.2010
am 2.3.2010
am 2.3.2010
am 2.3.2010
am 3.3.2010
am 4.3.2010
am 6.3.2010
am 7.3.2010
am 11.3.2010
am 13.3.2010
am 13.3.2010
am 14.3.2010
am 14.3.2010
am 15.3.2010
am 17.3.2010
am 17.3.2010
am 17.3.2010
am 19.3.2010
am 20.3.2010
am 20.3.2010
am 22.3.2010
am 22.3.2010
am 24.3.2010
am 24.3.2010
am 24.3.2010
am 25.3.2010
am 25.3.2010
am 27.3.2010
am 27.3.2010
am 28.3.2010
am 28.3.2010
am 31.3.2010
Zum Fest der diamantenen Hochzeit:
Halft, Albert und Ehefrau Margarete,
Grotenburgstraße 162, 47800 Krefeld
Vetter, Justus und Ehefrau Loni,
Witzenhäuser Straße 42, 34329 Nieste
Mayer, Heinrich und Ehefrau Hildegart,
Am Ölbachgraben 19, 79599 Wittlingen
am 31.3.2010
Zum Fest der goldenen Hochzeit:
am 2.3.2010
am 3.3.2010
am 8.3.2010
Zum 75. Geburtstag:
am 25.3.2010
am 26.3.2010
am 28.3.2010
am 30.3.2010
Zum 80. Geburtstag:
Petzold, Arno, Alsterfurt 3, 22399 Hamburg
Kähling, Werner, Waldsängerpfad 12 F, 14129 Berlin
Seemann, Gerd, Diekkoppel 14, 25746 Lohe-Rickelshof
Herdemertens, Ottomar, Hamsunstraße 10 A,
30655 Hannover
Heyer, Jürgen, An der Lohbek 49, 22949 Ammersbek
Winkler, Wolfgang, Im Wiesengrund 13 A,
90592 Schwarzenbruck
Kirchhoff, Jürgen, Emil-Köster-Straße 57,
24539 Neumünster
Knoop, Heinz, Rohrgraben 2, 79114 Freiburg
Görner, Kurt, Lomonossowstraße 14, 18059 Rostock
Lotze, Karl-Heinz, Clara-Viebig-Straße 28, 52152 Simmerath
Hellmuth, Max, Theodor-Fontane-Straße 5, 95032 Hof
Milbrecht, Horst, Grünstiege 104a, 48599 Gronau
Schwinn, Helmut, Zum Wingertsberg 1 C, 54296 Trier
Rother, Michael, Humboldtstraße 92 I, 13407 Berlin
Scherf, Kurt, Vorkampsweg 153, 28359 Bremen
Bruns, Peter, Wittingsbrok 25 A, 26127 Oldenburg
Richter, Walter, Billachstraße 3, 70794 Filderstadt
Ruppik, Ernst, Ursulastraße 68, 45131 Essen
Walberer, Josef, Eschlkamer Straße 1, 93437 Furth im Wald
Klementa, Joachim, In der Wehrhecke 10, 53125 Bonn
Japtok, Josef, Edisonweg 3, 30519 Hannover
Konerding, Hans-Joachim, Neue Straße 6,
31559 Hohnhorst
Eberle, Johann, Fridolinstraße 3, 79189 Bad Krozingen
Platen, Günter, Beethovenring 9, 49835 Wietmarschen
Hufen, Jacob und Ehefrau Edith, In der Hand 21 a,
47559 Kranenburg
am 8.2.2010
am 11.2.2010
am 18.2.2010
am 23.2.2010
Nachrufe
>
Zum Tod von
Alfred Wohlrab
Am 22. Januar ist der langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende des
Bezirksverbands Südbayern, Alfred
Wohlrab, im Alter von 85 Jahren gestorben. Wohlrab war seit 1949 Mitglied des BDZ, von 1963 bis 1969
2. Vorsitzender, von 1969 bis 1988
Vorsitzender und danach bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender des Bezirksverbands Südbayern.
Von 1956 bis 1958 gehörte Wohlrab
dem örtlichen Personalrat der ehemaligen Oberfinanzdirektion München an und übte von 1960 bis 1988
die Funktion des Vorsitzenden des
Bezirkspersonalrats bei der ehemaligen Oberfinanzdirektion München
aus. 1989 wurde Ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.
Während seiner aktiven Tätigkeiten
als Vorsitzender des Bezirksverbandes und des Bezirkspersonalrats hat-
>
Alfred Wohlrab
te er sich im bundesweiten Spannungsfeld konkurrierender Interessen zu bewegen und dieses zu gestalten. In seiner allseits geschätzten
Ausgeglichenheit ist er für Kompromisse offen gewesen und hat dadurch größtes Vertrauen gewonnen
– ein Vertrauen, das bei seinen zu
Alfred Wohlrab verband hohen
Sachverstand mit Taktik, aber auch
Menschlichkeit. Er war ein äußerst
engagierter Interessenvertreter – ein
Vorsitzender, der sich um die Belange der Beschäftigten genauso wie
um die der Bundesfinanzverwaltung
mit großem Erfolg gekümmert hat.
Sein herausragendes Geschick, auch
im Beziehungsgeflecht des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium und des Bundesvorstands
des BDZ Vermittler zu sein, hat Alfred Wohlrab bezirksund bundesweite Anerkennung gebracht.
Den großen Problemen begegnete
Alfred Wohlrab im beharrlichen Suchen und Abwägen ausgewogener
Lösungen. Die Neuordnung des
mittleren Zolldienstes hatte er zu
seiner Herzensangelegenheit gemacht und damit vielen Kolleginnen
und Kollegen Beförderungschancen
eröffnet.
Seine Erfolge in den verschiedenen
Funktionen waren durch das selbst
gegebene Leitmotiv „aktiv, zielbewusst und erfolgreich“ erreichbar –
ein Leitbild, das Alfred Wohlrab gelebt hat und damit die herausragenden Leistungen und Erfolge ermöglicht hat. Alfred Wohlrab hat sich um
den BDZ verdient gemacht.
Wir verlieren einen Freund, Mitstreiter und Wegbegleiter. Der BDZ wird
Alfred Wohlrab ein ehrendes Gedenken bewahren.
>
Zum Tod von
Dieter Meichsner
Dieter Meichsner ist tot. Der langjährige Leiter des NDR-Fernsehspiels
starb nach langer Krankheit am
1. Februar im Alter von 81 Jahren.
Für die Beschäftigten beim Zoll ist
sein Name mit dem Wirtschaftskrimi „Schwarz-Rot-Gold“ untrennbar
verbunden. Darin ermittelte der
Zollamtsrat Zaluskowski bei Wirtschaftsvergehen im Umfeld des
Hamburger Hafens. Die Themen
reichten von Subventionsbetrug
23
gewerkschaft
führenden Verhandlungen nach innen und außen von überragender
Bedeutung und elementarem Interesse gewesen ist.
produziert wurde, zu einem Bild
vom Zöllner beigetragen hat, der
mehr ist als ein lästiger Kontrolleur
an Grenzen. Denn damit gelang es
mit Schafskäse, gepanschtem Honig
bis zum Zigaretten- und Waffenschmuggel.
Dieter Meichsner hat die Fernsehserie aus der Taufe gehoben und ein
Vierteljahrhundert lang entscheidend geprägt. Seine Filme stehen
für Realitätsnähe und Zeitkritik
ebenso wie für unterhaltende Elemente. Mit seinen Fernsehspielen,
aber auch mit seinen Serien hatte
er Erfolg beim Publikum und bei
den Kritikern.
gewerkschaft
24
Meichsner, der am 14. Februar 1928
in Berlin geboren wurde, kam 1966
als Chefdramaturg zum NDR. 1968
übernahm er von Egon Monk die Leitung der Hauptabteilung Fernsehspiel. Meichsners Fernsehspiele wurden mehrfach mit Preisen ausgezeichnet, darunter Adolf-GrimmePreise, Ernst-Schneider-Preise und
die Goldene Kamera. 1994 erhielt
Meichsner die Besondere Ehrung
des Grimme-Preises für hervorragende Verdienste um das Fernsehen
in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu seinen bekanntesten Stücken
zählen „Besuch aus der Zone“
(1958), „Preis der Freiheit“ (1966)
und „Alma Mater“ (1969), in dem
er sehr früh das Gewaltpotenzial
der Studentenproteste kritisch beleuchtete. Aber auch Literaturverfilmungen wie Fontanes „Stechlin“
(1975), dessen Fernsehbearbeitung
er schrieb, entsprachen seiner Forde-
>
>
in einmaliger Weise, den Zuschauerinnen und Zuschauern einen Einblick in die tatsächliche Praxis des
Zolls zu gewähren.
Bezirkstag Baden
Der Bezirkstag des Bezirksverbands Baden findet am 22. und 23.
April 2010 im Kurhaus in 78895 Schluchsee, Fischbacher Straße 7
statt. Die Bekanntmachung gilt als Einberufung im Sinn von Paragraf 7 Absatz 2 der Satzung des Bezirksverbands Baden.
Horst Reichl
Bezirksverbandsvorsitzender
>
Dieter Meichsner
>
60 Jahre Mitglied im BDZ
rung, qualitativ hochwertige Stoffe
einer größtmöglichen Zahl von Zuschauern zugänglich zu machen.
Der BDZ feierte 2008 sein 60-jähriges Bestehen. In dieser Rubrik
werden Mitglieder geehrt, die dem BDZ seit 60 Jahren angehören.
Mit dem Tod Dieter Meichsners haben wir einen Schriftsteller und Produzenten verloren, der mit der über
zehn Jahre lang erfolgreichen Serie
„Schwarz-Rot-Gold“ auch das Image
des Zolls in erheblichem Maß gefördert hat. Denn zu dieser Zeit
spielte der Zoll trotz der eher reißerischen Fernsehserie „Zollfahnder
Kressin“ in den Medien eine sehr
untergeordnete Rolle. Meichsner erhielt 1993 von der damaligen Kultursenatorin in Hamburg, Christiane
Weiss, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Damit
wurde auch gewürdigt, dass Meichsner mit dieser Serie, die stets in enger Zusammenarbeit mit Praktikern
Im Bezirksverband Baden
Alfred Gais, Weil am Rhein
Lothar Greiner, Konstanz
Herbert Kunz, Kehl
Helmut Schäffner, Ehrenkirchen
Fritz Schatz, Freiburg
Heinrich Schey, Blumberg
Kurt Schindler, Konstanz
Anton Schulz, Baden-Baden
Wilhelm Veit, Achern
März 2010
Im Bezirksverband Düsseldorf
Hans Hussels, Wuppertal
Im Bezirksverband Hannover
Johannes Kahle, Bad Bentheim
Im Bezirksverband Hessen
Rudolf Fischer, Fronhausen
Erwin Mannstein, Eichenzell
Im Bezirksverband Köln
Hans Rählert,
Mönchengladbach
Im Bezirksverband Nord
Klaus-Günther Heeschen,
Kollmar
Friedrich Hoppe, Hamburg
Günter Müller, Hamburg
Fritz Siebert, Hamburg
Fredy Szameitat, Schwarzenbek
Im Bezirksverband Nordbayern
Kurt Pietsch, Weitramsdorf
Im Bezirksverband Württemberg
Werner Bährens, Stuttgart
Josef Mägerle, Stuttgart
Heinrich Löffler, Rottenburg
wir trauern
Baba, Arnolf, Deichstraße 37,
26954 Nordenham,
Berkofsky, Hans, Schumacherring 25,
81737 München,
Berndsen, Robert, Görrestraße 14,
46446 Emmerich,
Blumenthal, Günther, Fichtestraße 3,
38350 Helmstedt,
Dressendörfer, Karl, Am Kreuzberg 1 1/2,
94544 Hofkirchen,
Feiler, Kurt, Am Brenntenwald 3,
75335 Dobel,
Geißler, Jutta, Auf der Masch 4,
30982 Pattensen,
Gentele, Rudolf, Friedrichstraße 19,
66557 Illingen,
Hothum, Werner, Markgrafenstraße 12,
68723 Schwetzingen,
Juttner, Ulrich, Am Pannofen 5,
46414 Isselburg,
Koitka, Heinz, Lambsborner Straße 6,
66892 Bruchmühlbach-Miesau,
Krause, Harbort, Vogelsgarten 10,
90402 Nürnberg,
Liß, Günter, Moreller Weg 60, 52074 Aachen,
geb. am 31.08.1926
geb. am 09.12.1919
geb. am 29.10.1930
geb. am 05.12.1921
geb. am 06.12.1912
geb. am 05.06.1920
geb. am 04.09.1960
geb. am 01.02.1940
geb. am 07.12.1933
geb. am 03.06.1931
geb. am 06.08.1936
geb. am 05.07.1930
geb. am 07.12.1927
Martin, Thomas, Kurt-von-Unruh-Weg 6,
84085 Langquaid,
Messerklinger, Ludwig, Salzstraße 8a,
83395 Freilassing,
Nelleßen, Reinhold, Walbecker Straße 47a,
47608 Geldern,
Opfer, Karl, Breslauer Straße 26, 36179 Bebra,
Ostheimer, Kurt, Bad-Kissingen-Straße 95,
81671 München,
Preußner, Walter, Adolf-Kolping-Straße 71,
31139 Hildesheim,
Schuh, Wilhelm, Brettnacher Straße 21,
14167 Berlin,
Seitz, Karl, Habsburgerallee 65,
60385 Frankfurt,
Simmig, Rudolf, Bergheide 30,
21149 Hamburg,
Stobbe, Helmut, Rurdorfer Straße 25,
52441 Linnich,
Struckmeyer, Dietrich, Nauendeicher Weg 72,
25436 Tornesch,
Stuht, Karl-Heinz, Brauhofstraße 3,
29456 Hitzacker,
Träubel, Hermann, Breslauer Straße 8,
74722 Buchen,
geb. am 14.01.1968
geb. am 13.02.1923
geb. am 07.07.1919
geb. am 08.04.1927
geb. am 21.10.1929
geb. am 17.04.1939
geb. am 03.02.1923
geb. am 15.12.1919
geb. am 22.05.1914
geb. am 14.09.1962
geb. am 09.12.1918
geb. am 03.01.1923
geb. am 07.06.1925
>
Sachstand ARZV/BRZV:
Gespräche geführt
In der gemeinschaftlichen
Besprechung am 10. Februar
2010 wurde der derzeitige Sachstand zu den Ausschreibungsund Auswahlrichtlinien (ARZV)
sowie zu den Beurteilungsrichtlinien (BRZV) hinterfragt. Die
noch unterschiedlichen Auffassungen zu diesen Entwürfen, zu
den beabsichtigten Begleiterlassen sowie zu den beabsichtigten
zeitlichen Abläufen ließen erkennen, dass noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Verständigen konnten sich beide Seiten
auf einen neuen Gesprächstermin. Die Berichterstatter des
Hauptpersonalrats gehen mit
einem einstimmigen Votum des
Gremiums in die Gespräche.
>
rungsklausur der Finanzpräsidentin und der Finanzpräsidenten im Dezember 2009 so einvernehmlich besprochen worden. Das Referat III A 4 des Bundesfinanzministeriums spricht
zwar davon, dass eine Quotierung nicht vorgegeben sei. Sehr
wohl sei es jedoch im Hinblick
auf die hohe Überschreitung
der ausgewiesenen Dienstposten von 40 Prozent im Verhältnis zu den vorhandenen Planstellen in den Besoldungsgruppen A 9 m/A 9m + Z sowie der
ursprünglich aufgrund der verbesserten Obergrenzenverordnung im Bundeshaushalt erwarteten, aber nun nicht vollzogenen Planstellenhebungen
unverantwortlich, diesen Puffer
noch weiter zu erhöhen. Deshalb sei in der Führungsklausur
die Vorgabe gemacht worden,
restriktiv zu verfahren.
Ausschreibung von
Dienstposten A 9m und
> Neue Führungskultur?
A 9m + Z ungenügend
Die angekündigte dritte Ausschreibungsrunde für den Bereich der Dienstposten der Besoldungsgruppen A 9m und
A 9m + Z ist eingeläutet. Wer
jetzt geglaubt hat, den „freigegebenen A 8ern“ bis zur Beförderungslisten-Nr. 804, denen
bisher noch keinen höherbewerteten Dienstposten übertragen wurden, würde endlich die
Möglichkeit eröffnet, sich auf
einen höherwertigen Dienstposten zu bewerben, wird enttäuscht werden.
Denn diese dritte Ausschreibung
richtet sich in der Hauptsache an
die Kolleginnen und Kollegen bis
zur Beförderungslisten-Nr. 370,
denen bisher noch keine entsprechenden Dienstposten übertragen wurde. Rechnet man diese
„Übergangenen“ in Dienstposten
um, so wird es maximal zu einem
„Angebot“ von bundesweit 120
Dienstposten kommen.
Dem Vernehmen nach ist diese
Vorgehensweise in der Füh-
Bei der besagten Führungsklausur war der Hauptpersonalrat
nicht anwesend. Zudem wurden
die Abstimmungsgespräche einseitig durch die Verwaltung eingestellt. Sicherlich ist diese Vorgehensweise keinem Beschäftigten mehr, erst recht nicht den
unmittelbar Betroffenen in der
Beförderungsliste bis Nr. 804 zu
erklären. Da zwischenzeitlich
bereits Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 8 bis Nr. 694
(Stand: Januar 2010) ausgesprochen wurden, ist eine Begrenzung bis Nr. 370 nicht mehr
nachvollziehbar. Die Beschäftigten haben den Bewertungspuffer nicht zu verantworten.
Während den Beschäftigten im
Tarifbereich bei Wahrnehmung
höherwertiger Tätigkeiten ein
Rechtsanspruch auf entsprechende Bezahlung entsteht, ignoriert das Bundesfinanzministerium die tatsächliche Situation
im Bereich der Besoldungsgruppen A 9 und A 9m + Z und akzeptiert damit entstehende Be-
nachteiligungen für die Betroffenen. Grundsatz ist und muss
bleiben, dass die Tätigkeit durch
die Dienstpostenbewertung bestimmt wird und nicht durch die
Anzahl vorhandener Planstellen
(„Topfbewirtschaftung“).
>
Personalentwicklung
der Tarifbeschäftigten
in der Zollverwaltung
Das Bundesfinanzministerium
hat den Hauptpersonalrat über
einen Erlass im Hinblick auf eine bezirksinterne Stellenausschreibung von Arbeitsplätzen
und Dienstposten für Tarifbeschäftigte informiert. Es ist vorgesehen, eine gesonderte bezirksinterne Stellenausschreibung von Arbeitsplätzen und
unbesetzten Dienstposten der
Besoldungsgruppe A 6m bis
A 9m + Z für Tarifbeschäftigte
vorzunehmen. Die Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt sowie das Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung sind aufgefordert, dem Bundesfinanzministerium entsprechende
vakante Arbeitsplätze bzw. für
Tarifbeschäftigte geeignete
Dienstposten vorzulegen.
Das Ergebnis der Abfrage sowie
die weitere Verfahrensweise erfolgt in Abstimmung mit dem
Hauptpersonalrat. Des Weiteren fand in der 8. Kalenderwoche 2010 ein Gespräch zwischen dem BMF und den Mitgliedern des Hauptpersonalrats, Adelheid Tegeler und Uwe
Knechtel, zur weiteren Ausgestaltung einer Ausschreibungsund Auswahlrichtlinie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt.
>
Arbeitsgruppe Neuordnung des Dienstkleidungswesens in
der Zollverwaltung
Nachdem sich bei den Abstimmungsgesprächen die Präsiden-
Folgende Schwerpunktbereiche
werden jeweils durch eine
Unterarbeitsgruppe bearbeitet:
1. Prozessoptimierung im Bereich der Verwaltung der
Dienstkleidung, insbesondere
die Verfahrensabläufe bei Bestellverfahren und Lagerhaltung und des sogenannten
Eigenanteils
2. Überprüfung der Notwendigkeit der Einrichtung Zollkleiderkasse und Beirat
3. Überprüfung von Ausstattungsumfang und Beschaffenheit der Dienstkleidungsstücke im Einzelnen unter Berücksichtigung der Dienstkleidung der Bundespolizei und
gegebenenfalls anderer Verwaltungen (z. B. Bundeswehr
oder Schweizer Grenzwacht).
Als Zeitziel für den Abschluss
der Arbeitsgruppe Aufgaben ist
vorläufig der 31. Dezember
2012 geplant, die formelle Einführung der neuen Dienstkleidung und des Bekleidungskonzeptes für 2013. In regelmäßigen Abständen ist das Referat III
A 5 des Bundesfinanzministeriums von den bisherigen Ergebnissen von der Arbeitsgruppe
Leitung zu unterrichten, die
dann besprochen und konsolidiert werden.
Eine wichtige Festlegung wurde
aber schon vorab vom Bundesfinanzministerium getroffen: Der
Zoll bleibt „grün“, denn die äußerlich erkennbare Abgrenzung
zur Polizei ist, wie das BMF im
e-Zoll Info 2/2010 erläutert, ein
wichtiger Beitrag zur Stärkung
25
gewerkschaft
Der HPR tagte
tin und Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamts für eine Neuordnung des Dienstkleidungswesens ausgesprochen hatten, wurde hierfür unter der Leitung der
Bundesfinanzdirektion Südwest
eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Bei der Auftaktbesprechung in
Neustadt a. d.W. hatten Vertreter
des Bundesfinanzministeriums
den gesamten Auftrag der Arbeitsgruppe erläutert.
der Identität der Zollverwaltung, insbesondere auch im
Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse sowie die durch eine
intensive Öffentlichkeitsarbeit
entstandene positive Wahrnehmung in der Bevölkerung.
>
gewerkschaft
26
Ortsverband Freiburg organisiert Unterstützung der Haiti-Hilfe
Aufnahme des
Echtbetriebs zum
IT-Verfahren EMCS
Im IT-Verfahren EMCS werden
die bisher auf der Grundlage
von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren
mit verbrauchsteuerpflichtigen
Waren unter Steueraussetzung
künftig IT- gestützt abgewickelt. Die Erfassung von Daten
erfolgt bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich durch die
entsprechenden Wirtschaftsbeteiligten. Innerhalb der Bundeszollverwaltung wird das Verfahren überwiegend von Beschäftigten der Sachgebiete B für
Verbrauchsteuern bzw. an den
Eingangs- und Ausgangszollstellen benutzt werden. Der
europaweite Start und damit
auch der bundesweite Echtbetriebsbeginn sind für den
1. April 2010 vorgesehen. Das
Beteiligungsverfahren nach Paragraf 82 Absatz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz ist eingeleitet worden. Eine Entscheidung über den Antrag des Bundesfinanzministeriums erfolgt
in der März-Sitzung.
>
>
Pilotierung
ZGR-Online 1.1
Dem Hauptpersonalrat lag der
Antrag zur Durchführung der
Pilotierung des IT-Verfahrens
ZGR Online (Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz) zur
Zustimmung vor. Die Pilotierung ist an Dienststellen der
Hauptzollämter München,
Ulm und Landshut vorgesehen.
Sollte die Pilotierung erfolgreich verlaufen, ist nach Zustimmung des Hauptpersonalrats die Überführung in den
Echtbetrieb für den 21. Juni
2010 beabsichtigt.
der beruflichen Zukunft der Kolleginnen und Kollegen in IT-Aufgabenbereichen der Zollverwaltung unter den ständig weiter
veränderten Bedingungen überhaupt noch zukunftsfähig gestalten lassen. Über die Ergebnisse der Besprechung wird
umgehend informiert. Das Gremium des Hauptpersonalrats
wird dann in seiner März-Sitzung über das weitere Vorgehen
entscheiden.
>
Der Ortsverband Freiburg unterstützte als Organisator den von der
Freiburger Bäckerinnung ausgerufenen ersten Brezeltag. Verschiedene Bäckereien der Innung schlossen sich zusammen und haben
Brezeln und Berliner gebacken, die sie für einen Euro in der Freiburger Innenstadt an einem Verkaufsstand verkauften und den gesamten Erlös der Aktion „Südbaden hilft“ spendeten, die Erdbebenopfer
aus Haiti unterstützt. Der Ortsverband Freiburg orderte im Vorfeld
für den Standort Freiburg der Zollverwaltung jeweils 150 Brezeln
und Berliner, die an den großen Standorten zum Verkauf angeboten wurden. Die Resonanz war so groß, dass zum Teil binnen weniger Minuten alle Leckereien vergriffen waren. Ein Nachordern weiterer Teilchen war nicht mehr möglich, da auch am Verkaufsstand
in der Innenstadt zeitweise keine Ware mehr vorhanden war. Aufgrund der Spendenfreudigkeit der Kolleginnen und Kollegen konnte
der Ortsverband Freiburg zusätzlich nochmals über 120 Euro auf
das Spendenkonto überweisen. Insgesamt kamen bei der Aktion in
ganz Freiburg 11 000 Euro für die Haiti-Hilfe zusammen.
>
Dienstvereinbarung
Ideenmanagement
Die wesentliche Neuerung in
der beabsichtigten Dienstvereinbarung ist die Festlegung auf
ein „Ausschussmodell“. Damit
wird künftig die Entscheidung
über die Anerkennung und Prämierung eines Vorschlages einem mit drei Personen besetzten Ausschuss unter Berücksichtigung einer fachlichen Stellungnahme übertragen. Diese Ausschüsse werden bei den Mittelbehörden und Oberbehörden
sowie dem Bundesfinanzministerium eingerichtet. Auch ist
künftig beim Einreichen von Vorschlägen kein Dienstweg mehr
über Vorgesetzte einzuhalten.
Sie können vielmehr unmittelbar beim jeweils zuständigen
Verfahrensmanagement eingereicht werden. Das Beteiligungsverfahren nach Paragraf 82 Absatz 2 Bundespersonalvertre-
tungsgesetz ist eingeleitet worden. Nach erfolgter Zustimmung kann die Dienstvereinbarung von der Leitung des Bundesfinanzministeriums und dem
Vorsitzenden des Hauptpersonalrats unterzeichnet werden
und nach einer festzulegenden
Übergangszeit in Kraft treten.
>
Organisation der
örtlichen IT-Betreuung
Wie in der Dezember-Sitzung
2009 des Hauptpersonalrats in
München im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung
vereinbart, fand am 16. Februar
2010 eine Besprechung zwischen Vertretern der Abteilungen Z und III sowie des Hauptpersonalrats statt. Der Hauptpersonalrat verfolgte mit der
Teilnahme an dieser Besprechung das Ziel, abschließend
festzustellen, ob und wie sich
die mehr als vier Jahre vertretenen Positionen zur Gestaltung
Überprüfung/Aktualisierung von Stammdaten in PERPEDES
Bei einigen Hauptzollämtern
werden zurzeit Überprüfungen/Aktualisierungen der Personalstammdaten in PERPEDES
durchgeführt. Dabei werden
die Beschäftigten um Mithilfe
gebeten. Es ist in Anbetracht
der vielen Veränderungen, die
die Verwaltung in den letzten
Jahren erfahren hat, eine nachvollziehbare Verwaltungsentscheidung zur Bestandpflege,
die personalvertretungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Entgegen den dem Hauptpersonalrat vorgetragenen Vermutungen besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang
mit dem Projekt „Entwicklung
eines einheitlichen Personalverwaltungssystems (PVS)“, über
das wir an dieser Stelle bereits
mehrfach berichtet hatten. Das
Projekt befindet sich nach wie
vor im Vergabeverfahren.
Bis zur Pilotierung und dem RollOut wird noch einige Zeit vergehen. Der Hauptpersonalrat ist
bislang in alle Phasen des Projektes über die Teilnahme an
den Projektsitzungen und des
Lenkungsausschusses eingebunden. Sobald die Pilotierung bzw.
das Roll-Out anstehen, werden
vom Bundesfinanzministerium
die Personalvertretungen und
gegebenenfalls auch der Datenschutzbeauftragte beteiligt. Des
Weiteren ist der Abschluss einer
speziellen Dienstvereinbarung
vorgesehen.
dbb > aktuell
>
Info
Modernisierungsvereinbarung
Am 19. Januar 2010 haben sich Vertreter des Bundesministeriums
des Innern sowie der Gewerkschaften von dbb und DGB erneut
getroffen, um die Gespräche zur Umsetzung der Modernisierungsund Fortbildungsvereinbarung fortzusetzen. Die dbb Delegation
wurde angeführt durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp sowie durch die Bundesvorsitzenden des
VBOB, des BDZ und des FWSV, Hans-Ulrich Benra, Klaus-Hilger Leprich und Thorsten Müller. Gegenstand des Gesprächs waren weitere Vorhaben im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wie
auch einzelne Aspekte der IT-Konsolidierung, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP benannt sind. Der dbb sprach sich dafür aus, an der Zielsetzung der einzelnen Projekte der Verwaltungsmodernisierung festzuhalten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Modernisierungsvorhaben in der Bundesverwaltung
nicht ausschließlich unter einem Finanzierungsvorbehalt gesehen
werden dürften.
dbb Broschüre „ Zahlen Daten Fakten“:
Praktisches Kompendium
Seit vielen Jahren liefert der
dbb beamtenbund und tarifunion mit seiner Informationsbroschüre „Zahlen Daten Fakten“ einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Eckdaten zu Personal und Einkommen im gesamten öffentlichen
Dienst. Die aktualisierte Neuauflage 2010 ist jetzt kostenlos
als Download erhältlich.
Die Broschüre basiert auf Zahlenmaterial des Statistischen
Bundesamtes, des Bundesfinanzministeriums sowie auf eigenen Berechnungen und verzichtet bewusst auf jede Kommentierung.
Mit der im September 2006 begonnenen Föderalisierung des
Beamtenrechts, in deren Rahmen Bund und Länder das Besoldungs- und Dienstrecht eigenständig regeln können, sowie der weiteren Zersplitterung
des Tarifrechts, entwickeln sich
die Besoldungs- und Tarifrahmen in den einzelnen Bundesländern mittlerweile recht
unterschiedlich. Daher soll und
kann „Zahlen Daten Fakten“
den Blick in entsprechende
Fachbücher nicht ersetzen. Für
die schnelle Orientierung über
die wesentlichen Eckdaten des
öffentlichen Dienstes in
Deutschland aber ist „Zahlen
Daten Fakten“ ein unentbehrliches Nachschlagewerk für alle,
die eine verlässliche Datenbasis
suchen.
Die Neuauflage 2010 berücksichtigt insbesondere aktuelle
Entwicklungen aus der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) auf
Bundesebene und tarifliche
Veränderungen aus der Einkommensrunde 2009 für die
Länder. Darüber hinaus wurde
die Neuauflage um zahlreiche
Angaben zu Beschäftigtenzahlen und zur Ausbildung im öffentlichen Dienst ergänzt.
„Zahlen Daten Fakten 2010“
kann im Internet kostenlos als
PDF heruntergeladen werden.
Die Adresse:
http://bit.ly/9grtTw
> BDZ magazin | dbb Seiten | März 2010
dbb > aktuell
Einkommensrunde 2010:
Einigung mit
Augenmaß
Am späten Abend des 27. Februar 2010 konnten
die Tarifpartner aufatmen: Die Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen waren nach mehr als vier Wochen zu einem
erfolgreichen Abschluss gekommen. Nachdem sich
die Fronten im Verlauf der Verhandlungsrunden
immer mehr verhärteten, hatten die Schlichter
Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt mit ihren
Vorschlägen den Durchbruch geschafft.
Die Schlichter ...
einkommensrunde 2010
28
>
... Herbert Schmalstieg (SPD),
Oberbürgermeister a. D. der
niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes von
Gewerkschaften und Arbeitgeber am 11. Februar 2010 die
Schlichtung angerufen. Der
Verhandlungsführer des dbb
Frank Stöhr hatte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung der Arbeitgeber da-
>
… Georg Milbradt (CDU),
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen a.D.
für verantwortlich gemacht,
dass man nicht ohne Hilfe der
beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr:
„BMI und VKA haben uns drei
Runden warten lassen und
dann ein völlig unzureichendes
Angebot vorgelegt. Damit ließe sich noch nicht einmal die
Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies
für alle Beschäftigten einen
>
Demos, Aktionen, Warnstreiks: Bundesweit waren während der Tarifrunde insgesamt über 100 000 Tarifbeschäftigte und Beamte auf den
Beinen, um den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck zu verleihen.
dbb > aktuell
>
Info
www.dbb.de
Demos und Aktionen
Angestellte und Beamte aus den dbb Gewerkschaften haben sich zahlreich an Warnstreiks, Demonstrationen und
Kundgebungen im Zuge der Einkommensrunde 2010 beteiligt:
>
>
>
>
>
>
>
>
>
30
27. Januar: Dresden.
28. Januar: Frankfurt am Main.
29. Januar: Weimar.
31. Januar: Potsdam.
3. Februar: München, München-Haar und Weiden.
4. Februar: Dortmund, Frankenthal und Stuttgart.
5. Februar: Nürnberg und Völklingen.
6. Februar: Köln und Frankfurt am Main.
8. Februar: Erfurt, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel,
Potsdam, Rostock, Schwerin, Grevesmühlen, Parchim
und Wolgast.
> 9. Februar: Berlin, Dresden, Koblenz und Nürnberg.
dend, dass der Schlichterspruch am Ende nicht nur die
Finanzlage der öffentlichen
Haushalte berücksichtigt, sondern auch den berechtigten
Ansprüchen aller Beschäftigten von Bund und Kommunen
Rechnung trägt.“ Zwar werde
unmittelbar nur für die Arbeitnehmer verhandelt, aber die
zeitund inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf
den Beamtenbereich müsse
selbstverständlich sein: „Wir
gehen die Verhandlungen
ganzheitlich an. Für uns darf es
kein Abkoppeln der Beamten
von der Entwicklung im öffentlichen Dienst geben“, betonte
Heesen. Und auch Frank Stöhr
unterstrich: „Wir wollen den
Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber
sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg füh-
haben immer auch eine große
Zahl Beamtinnen und Beamte
teilgenommen. Auch ihnen
sind die Worte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bitter aufgestoßen, der nach
der zweiten Verhandlungsrunde eröffnet hatte, lediglich
nach Potsdam gekommen zu
sein, um die Preise zu senken,
nicht aber, um ein Angebot zu
machen.
Entsprechend groß war die Wut
bei Zollbeamten, Bundespolizisten und den Mitarbeitern der
Bundesbehörden. Spürbar war
das vor allem auf der Berliner
Kundgebung des dbb am 9. Februar 2010, wo Vertreter verschiedener Bundesbeamtengewerkschaften den Dienstherren
vorhielten, dass ihre Aufgaben
ständig wüchsen, während bei
den Einkommen Stillstand herr-
Der dbb beamtenbund und tarifunion dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den zahlreichen Helfern
und Organisatoren für ihr Engagement!
deutlichen Reallohnverlust.
Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier
keinen Sinn.“
Die Gewerkschaften, so Stöhr,
hätten sich in allen Fragen
substanziell bewegt, sowohl
bei der linearen Forderung als
auch bei strukturellen Themen
wie Altersteilzeit, Eingruppierung und der Übernahme von
Auszubildenden.
Es müsse ein Ausgleich zwischen den Belastungen der öffentlichen Haushalte und den
Haushaltszwängen der Beschäftigten gefunden werden:
„Krankenschwestern, Straßenwärter oder Erzieherinnen mit
2 200 Euro brutto werden es
nicht akzeptieren, wenn sie die
Zeche für eine verfehlte Steuerstrukturpolitik zahlen sollen.
Natürlich brauchen vor allem
die kommunalen Haushalte fi-
nanzielle Entlastung. Aber
nicht durch Griff in die Taschen
der Beschäftigten, sondern
durch einen höheren Anteil am
Steueraufkommen.“
>
Einigung angepeilt
Bereits im Vorfeld der Schlichtung hatten sich dbb Chef Peter Heesen und der 2. Vorsitzende des dbb Frank Stöhr entschlossen gezeigt, auf diesem
Weg zu einem Kompromiss zu
kommen: „Wir sehen dem
Schlichtungsverfahren optimistisch entgegen“, sagte Heesen der Nachrichtenagentur
dpa am 17. Februar 2010 in
Berlin. Schließlich hätten die
Gewerkschaften in den bisherigen Verhandlungen in Potsdam große Zugeständnisse gemacht, um ihre Einigungsbereitschaft zu zeigen und eine
Eskalation des Konflikts zu vermeiden. „Für uns ist entschei-
>
Willi Russ (rechts), der in der Schlichtungskommission die dbb Interessen vertrat, im Gespräch mit Herbert Schmalstieg.
ren und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden.“
>
Der Druck der Straße
Während der gesamten Tarifrunde hatten bundesweit über
100 000 Kolleginnen und Kollegen für die Forderungen der
Gewerkschaften gekämpft: An
den Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen
vom 29. Januar bis 9. Februar
sche. Mit dem Scheitern der
dritten Tarifrunde hatte sich
zunächst der Eindruck verhärtet, dass für Arbeitnehmer und
Beamte im öffentlichen Dienst
kaum mehr als eine Nullrunde
geplant ist, während sich die
Bundesregierung in immer
neuen Debatten zu völlig unrealistischen Steuersenkungen
gefällt. Auch zum Thema Altersteilzeit war Bund und Kommunen bis zu diesem Zeit-
dbb > aktuell
>
Einigung nach schwierigen Verhandlungen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Präsident der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Thomas Böhle und dbb Tarifchef Frank Stöhr (von links) paraphierten den neuen Tarifvertrag am
27. Februar 2010 in Potsdam.
punkt noch nichts Konstruktives eingefallen. Doch gerade
dieses Thema ist für die Kolleginnen und Kollegen nach dem
Wegfall der gesetzlichen Regelungen von großer Bedeutung
– als sinnvolles Steuerungsinstrument demographischer
Prozesse und nicht als Hebel
für den Stellenabbau.
>
1,5 Prozent Minimallösung unakzeptabel
Auch deswegen konnte der
dbb das letztlich von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot von 1,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwei Jahren
nicht akzeptieren. Denn in der
Aufschlüsselung hatte sich gezeigt, dass darin die von den
Gewerkschaften geforderten
Strukturmaßnahmen enthalten sein sollten. Rechnerisch
hätte das bei einem Prozentpunkt für die Leistungsbezahlung maximal 0,5 Prozent Einkommenszuwachs für die Jahre 2010 und 2011 bedeutet,
wobei Verbesserungen in der
Ausbildung, der Eingruppierung und bei der Altersteilzeit
nicht berücksichtigt gewesen
wären oder sich gar aus den
0,5 Prozent selbst hätten
finanzieren müssen. Völlig unakzeptabel für die Arbeitnehmerseite.
>
Schlichterspruch
begrüßt
Am 25. Februar 2010 haben die
Schlichter Herbert Schmalstieg,
ehemaliger Oberbürgermeister
von Hannover, und Sachsens
früherer Ministerpräsident Georg Milbradt in Velen bei Münster ihre Empfehlung verkündet. Vorangegangen war ein
mehr als 30-stündiger Verhandlungsmarathon, dessen Ergebnis von den Schlichtern als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet
wurde. Die Schlichtungskommission, in der Willi Russ die
dbb Interessen vertrat, hatte
den Schlichterspruch einvernehmlich verabschiedet. Die
Gewerkschaften erklärten, dass
sie in der Einvernehmlichkeit
der Schlichtungsempfehlung
für den öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen ein starkes Signal sehen, das den Weg
für einen Abschluss freimacht.
In der anschließenden vierten
Verhandlungsrunde am 27. Februar 2010 in Potsdam kamen
die Verhandlungspartner am
späten Abend zu einem Ergebnis, das weitgehend der Empfehlung der Schlichtung entspricht. Zuvor hatte die dbb
Bundestarifkommission den
Schlichterspruch vom 25. Februar angenommen.
Interessenausgleich
und Übertragung
Das Verhandlungsergebnis kommentierte Frank Stöhr nach der
Unterzeichnung in der Nacht
zum Sonntag als „fairen Interessenausgleich“. Entscheidend sei,
so Stöhr, dass die rund zwei
Millionen Beschäftigten mit einer linearen Einkommenssteigerung in Höhe von 2,3 Prozent in
den kommenden zwei Jahren –
zuzüglich einer Einmalzahlung
von 240 Euro zum 1. Januar
2011 – den Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung halten könnten und kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen
Haushalte bringen müssten. „Es
wäre ungerecht und unsozial
gewesen, die Kolleginnen und
Kollegen für Fehler bluten zu
lassen, die nicht sie, sondern
Banker begangen haben. Es geht
uns nicht um Boni, sondern um
gerechten Lohn für erbrachte
Leistung. Gerade in diesen Krisenzeiten hat sich der öffentliche Dienst als stabilisierender
und verlässlicher Faktor in
Deutschland bewiesen.“ Zudem
berücksichtige die Tarifeinigung
auch die demographische Her-
>
ausforderung, vor der der öffentliche Dienst stehe. Stöhr:
„Mit den verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden
und der Fortführung des Altersteilzeitmodells können wir die
Nachwuchsgewinnung fördern
und die Altersstruktur im öffentlichen Dienst nachhaltig
verbessern.“
Noch auf der Pressekonferenz
am 28. Februar hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die wiederholte dbb Forderung nach zeitund inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger akzeptiert
und erklärt, zeitnah eine entsprechende gesetzliche Regelung anzustreben.
Der dbb begrüßte diese Ankündigung: „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und
Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten
Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei
einer entsprechenden Regelung
für den Beamtenbereich sind
für uns nicht akzeptabel“, so
Stöhr.
br
Info
Das Tarifergebnis in Eckpunkten
Der Tarifkompromiss von Potsdam sieht unter anderem folgende Verbesserungen vor:
– Lineare Erhöhung des Entgelts um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 sowie um weitere 0,6 Prozent ab 1. Januar 2011
und 0,5 Prozent ab 1. August 2011.
– Einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro zum
Januar 2011 (50 Euro für Azubis und Praktikanten).
– Das Volumen für das Leistungsentgelt wird schrittweise
von 1,0 Prozent erhöht, und zwar auf 1,25 Prozent in
2010, auf 1,5 Prozent in 2011, auf 1,75 Prozent in 2012
und auf 2,0 Prozent in 2013.
– Erweiterte Übernahmegarantien für Auszubildende.
– Flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte.
– Verbesserungen in der Entgeltordnung zum TVöD.
– Turnusmäßige Gespräche der Tarifvertragsparteien zur
Tarifpflege.
Der Schlichterspruch sowie das detaillierte Tarifergebnis
können auf den Internetseiten des dbb unter www.dbb.de
und www.tarifunion.dbb.de heruntergeladen werden.
31
>
dbb > fokus
Finanznot der Städte und Gemeinden:
Bund & Länder in
der Verantwortung
hintergrund
32
Die Probleme der Kommunen wachsen. Nicht nur
wegbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Zuge der Wirtschaftskrise machen ihnen zu
schaffen. Auch die Belastungen der öffentlichen
Hand durch soziale Ausgaben steigert die Finanznot der Städte und Gemeinden. Wie nehmen Bürgerinnen und Bürger die Situation wahr? In welchem Maße sind sie selbst in ihrer Heimatgemeinde betroffen? Diesen Fragen ist das Meinungsforschungsinstitut forsa nachgegangen und hat im
Rahmen einer repräsentativen Umfrage – auch
vor dem Hintergrund der laufenden Tarifrunde für
den öffentlichen Dienst – interessante Ergebnisse
zu Tage gefördert: Trotz finanzieller Probleme hat
die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften.
Prinzipiell sind Bürgerinnen
und Bürger mit ihren Stadtund Gemeindeverwaltungen
in hohem Maße zufrieden.
77 Prozent der Befragten
geben das an, während nur
21 Prozent weniger oder gar
nicht zufrieden mit der Arbeit
ihrer Gemeindeverwaltung
sind. In Großstädten ab
100 000 bis 500 000 Einwohnern allerdings sind die Menschen weniger zufrieden als
der Durchschnitt: Hier sagten
66 Prozent der Befragten, sie
seien zufrieden, 31 Prozent
gaben an, weniger oder gar
nicht zufrieden zu sein.
Trotz der großen Zufriedenheit sind sich die Menschen
der finanziellen Notlage ihrer
Gemeinde durchaus bewusst.
61 Prozent der Bürger gaben
an, dass ihre Stadt oder Gemeinde nach ihrer Einschätzung nicht mehr genügend
Geld zur Verfügung hat, um
ihre Aufgaben zu erfüllen. Im
Norden und Osten glauben
das mehr Menschen als im
Süden der Republik: In Nordrhein-Westfalen glauben
72 Prozent, ihre Gemeinde
habe zu wenig Geld, in Bayern dagegen nur 47 Prozent.
>
Sparopfer
Straßenbau
67 Prozent der Bürger, die
glauben, ihre Gemeinde habe
nicht mehr genug Geld für
öffentliche Aufgaben zur Verfügung, können auch Bereiche nennen, in denen Städte
und Gemeinden bereits Leistungen einschränken mussten. Als häufigste Sparziele
wurden Straßenbau und Verkehr, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Schulen
und der Bildungsbereich genannt.
Als Gründe für die Finanznot
der Städte und Gemeinden
vermuten die Bürger fast in
gleichem Maße den Anstieg
>
Info
Teilhabe sichern!
Insgesamt zeigt die Umfrage einen deutlichen Trend: Die Bevölkerung schätzt die Lage der Kommunen realistisch ein und kennt sowohl die Ursachen als auch die Verantwortlichen für die Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Die Studie widerlegt damit das in
der laufenden Einkommensrunde gern von der Arbeitgeberseite
vorgebrachte Argument, die Personalkosten seien schuld an der finanziellen Krise. So hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Bild am Sonntag“ argumentiert und erklärt, höhere
Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren sowie die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern seien die
Konsequenz der angeblich zu hohen Einkommensforderungen der
Gewerkschaften.
„Das ist nicht nur sachlich falsch. Es widerspricht auch den Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte dbb Chef Peter
Heesen gegenüber der Presse bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse am 9. Februar 2010 in Berlin. „Trotz angespannter Lage
der öffentlichen Haushalte billigt die Mehrheit der Bevölkerung
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Teilnahme an der
allgemeinen Einkommensentwicklung zu. Das Argument, die Beschäftigten des Staates müssten ihre ‚sicheren Arbeitsplätze‘
durch immer neue Nullrunden erkaufen, trägt nicht.“ Gewerkschaften und Bürger seien sich einig, dass die Kommunen über einen ihren Aufgaben angemessenen Anteil am Steueraufkommen
verfügen müssen. „Diese – wirklich notwendige – Steuerreform
sollte die Bundesregierung angehen, statt Steuergeschenke an
Hoteliers und Erben zu machen“, forderte der dbb Chef.
dbb > fokus
Info
Die Zahlenbasis
Beauftragt vom dbb und
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die
forsa Gesellschaft für
Sozialforschung und
statistische Analysen am
4. und 5. Februar 2010
exakt 2 009 Bürgerinnen
und Bürger im Alter ab
18 Jahren mithilfe computergestützter Telefoninterviews befragt. Ein
systematisches Zufallsverfahren stellte dabei
sicher, dass jeder über
18 Jahre alte Bürger dieselbe Chance hatte, an
der Befragung teilzunehmen. So entstand
ein repräsentatives
Meinungsbild als Querschnitt durch die erwachsene Bevölkerung.
Die Fehlertoleranz lag
wie bei jeder Stichprobenerhebung bei
plus/minus 2,5 Prozent.
Die Städte und Gemeinden sollten
möglichst viele Leistungen für
die Bürger weiter erbringen
drastisch sparen und bisher*
erbrachte Leistungen einschränken
Insgesamt
53
38
Ost
60
28
Nord
52
40
NordrheinWestfalen
49
40
Mitte
51
43
Süd
54
39
18- bis 29-Jährige
67
25
58
30- bis 44-Jährige
34
45- bis 59-Jährige
57
35
39
60 Jahre und älter
52
Haushaltsnettoeinkommen
53
weniger als 1.000 €
32
1.000 bis 2.000 €
54
38
2.000 bis 3.000 €
33
54
37
52
mehr als 3.000 €
43
* an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
der von den Kommune zu tragenden Soziallasten (45 Prozent) und die den Kommunen
vom Bund und den Ländern
aufgebürdeten Aufgaben (43
Prozent). Dass die Personalkosten für die öffentliche Verwaltung zu hoch seien, glauben hingegen nur 25 Prozent
der Befragten.
Dass die Bürgerinnen und
Bürger trotz finanzieller
Schwierigkeiten Wert auf
qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen legen, zeigt sich in den Erwartungen an die Kommunalpolitik: So sind 53 Prozent aller
Befragten der Meinung, die
Kommunen sollten dennoch
möglichst viele Leistungen
für die Bürger erbringen. Unter den bis 29-Jährigen möchten das sogar 67 Prozent. Nur
38 Prozent raten dazu, angesichts der Finanznot weitere
bisher erbrachte Leistungen
einzuschränken.
Diese Einschätzungen unterscheiden sich regional und
nach dem verfügbaren Haushaltseinkommen nur wenig.
Was die Finanzierung öffentlicher Leistungen betrifft,
wünscht sich eine deutliche
Mehrheit von 83 Prozent derjenigen, die von Städten und Gemeinden auch weiterhin die
Erbringung von Dienstleistungen erwarten, eine höhere finanzielle Verantwortlichkeit
von Bund und Ländern. Dagegen meint nur eine Minderheit
von acht Prozent, die Kommunen sollten neue Schulden machen.
Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der
Stadt- und Gemeindeverwaltungen
Die Beschäftigten der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen sollten
Gehaltserhöhungen bekommen
ja
nein*
53
Insgesamt
39
Haushaltsnettoeinkommen
36
weniger als 1.000 €
56
53
1.000 bis 2.000 €
41
Die Ansicht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trotz finanzieller Krisen ein
Anrecht auf die Teilhabe an
der allgemeinen Einkommensentwicklung haben, teilen
53 Prozent aller Befragten. Nur
39 Prozent sind nicht dieser
Meinung.
br
56
2.000 bis 3.000 €
36
65
mehr als 3.000 €
30
* an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
hintergrund
>
dbb > fokus
Öffentliche Haushalte:
An die Kette gelegt
mit aberwitzigen Finanzgeschäften verzockt hat. Die Kassen sind jedenfalls leer. Bleibt
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst also nur Wut und
die Einsicht, dass sie eine Suppe auslöffeln müssen, die
andere ihnen eingebrockt haben, die sich
schon wieder mit
üppigen Boni bedienen?
Der Staat muss sparen. In den öffentlichen Haushalten klaffen riesige Löcher, die noch künftige Generationen zu belasten drohen. Warum also soll
der öffentliche Dienst in Zeiten großer Not nicht
auch seinen Beitrag leisten? Dort gibt es keine
Entlassungen, der Staat schließt keine Betriebe.
Die Arbeitsplätze der insgesamt 4,5 Millionen
Beamten und Angestellten im öffentlichen
Dienst sind sicher. Die Staatsdiener könnten
doch Verzicht üben. Die IG Metall hat es gerade
vorgemacht, sie ging erstmals ohne Lohnforderungen in eine Tarifrunde und hat damit
Arbeitsplätze gesichert.
die andere meinung
34
Der öffentliche Dienst, für die
Daseinsvorsorge unentbehrlich, sieht sich vielen Vorurteilen ausgesetzt: überbesetzt,
überbezahlt, überbürokratisiert. Manches trifft zu, vieles
nicht. Die Vorurteile hat jüngst
eine Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beflügelt. „Beamte machen sich die Taschen
voll“, schürte prompt ein Boulevardblatt die Neidkampagne.
Das DIW kam auf die Idee, die
Anwartschaften auf Renten
und Pensionen auf das individuelle Vermögen anzurechnen,
räumt aber ein, dass es sich
dabei nur um ein fiktives Vermögen handelt. Pensionäre
kommen demnach auf Anwartschaften von 307 000 Euro, Rentner auf nur 125 000 Euro.
oder einen Hochschulabschluss. Höhere Qualifikation
wird in der Regel besser bezahlt, auch wenn Beamte in
höheren Positionen verglichen
mit der Privatwirtschaft weniger verdienen, was auch die
DIW-Studie belegt. Danach haben leitende Angestellte mit
einem Vermögen von 308 000
Euro mehr als zweimal soviel
zur Seite gelegt als Beamte im
höheren und gehobenen
Dienst.
Die Mehrzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind
aber keine Beamte, sondern
Tarifangestellte und viele von
ihnen nicht gerade üppig entlohnt. 2008 gab es erstmals
Unbestritten ist, dass sich Beamte im Alter (Versorgung aus
dem letzten Amt) besser stellen als Rentner. Dennoch sind
solche Vergleiche oft fragwürdig, weil sie gravierende Unterschiede ausblenden. Von den
knapp 1,8 Millionen Beamten
gehören fast 1,2 Millionen
dem höheren oder gehobenen
Dienst an, das heißt, sie haben
entweder die Hochschulreife
>
Info
Der Autor, Jahrgang 1945, gelernter Industriekaufmann,
studierte nach einigen Jahren
Berufsausübung Volkswirtschaft und Politische Wissenschaft in Frankfurt/M. und
Berlin. Von 1977 bis 2009 arbeitete er bei dpa in Düsseldorf, Hamburg, Essen, München, Bonn und Berlin. Die
letzten zehn Jahre war er als
Korrespondent im Bundesbüro zuständig für die Innenund Rechtspolitik und die Berichterstattung über den
Bundespräsidenten.
Aber dann
ist auf
wundersame
Weise
doch für
manche Geld
da. Unbeirrt
von allen Einwänden setzte die Regierung
Steuergeschenke für Hoteliers
durch. Die schwarz-gelbe Koalition erwarb sich damit den Ruf,
Klientelpolitik zu betreiben.
Unbeirrt hält auch der kleinere
Koalitionspartner an Steuersenkungen fest, die sich angeblich selbst finanzieren sollen.
seit 2003 wieder eine richtige
Einkommensrunde. Das durchaus achtbare Ergebnis konnte
aber vorausgegangene Kürzungen nicht wettmachen. Ganz
abgesehen davon, dass im öffentlichen Dienst vieles im Argen liegt, was sich exemplarisch am Zustand vieler Schulen zeigt.
Die Tarifrunde 2010 für die Angestellten des Bundes und der
Kommunen steht voll im Zeichen der Wirtschaftskrise. Der
Staat hat kein Geld. Um einen
Flächenbrand zu vermeiden,
musste der Bund ins Schlingern geratene Banken vor dem
Absturz retten. Besonders
schlecht geht es den Kommunen. Ihre Einnahmen sinken
dramatisch. Hinzu kommt,
dass sich manche Kommune
Angesichts der längst noch
nicht ausgestandenen Krise
scheinen indes manche Verfechter des freien, von Staatseinflüssen unbehelligten Marktes, zu Keynesianern geworden
zu sein. Man müsse eine Schippe drauflegen, Nachfrage schaffen, sagt etwa Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Es zeigt sich wieder einmal
das alte Dilemma. Natürlich
sind Löhne Kosten und für
den, der sie zu zahlen hat,
eine Belastung. Zugleich sind
Löhne aber auch Nachfrage.
Will Innenminister Thomas
de Maizière (CDU) dies für
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht gelten
lassen?
Norbert Klaschka
dbb > spezial
noch weitere Herausforderungen,
vor denen junge Menschen in der
Arbeitswelt stehen und bei denen
ihnen noch mehr Unterstützung
zukommen muss. „Sie wollen sich
eine Existenz aufbauen, eine Familie gründen, fürs Alter vorsorgen. Das geht nur, wenn ein junger Mensch nach der Ausbildung
mit einer unbefristeten Übernahme rechnen kann, wenn er entsprechend entlohnt wird und
wenn er dieselben Rechte genießt
wie ältere Menschen.“ In
Deutschland habe sich bereits einiges für junge Menschen verbessert. Zum Beispiel ist seit 2009
durch das Beamtenstatusgesetz
eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch
dann möglich, wenn nach Ablauf
der Probezeit das 27. Lebensjahr
noch nicht vollendet worden ist.
Unterschiedliche Sachverhalte
Am 19. Januar 2010 entschied
der Europäische Gerichtshof
(EuGH), dass der Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers
nicht an sein Alter gebunden
werden darf. Geklagt hatte eine
Frau, deren Arbeitgeber bei ihrer
Kündigung nur drei Jahre Arbeitszeit auf den Kündigungsschutz anrechnete, weil er bei
der Berechnung die sieben Jahre,
die sie zwischen ihrem 18. und
ihrem 25. Lebensjahr für denselben Betrieb gearbeitet hatte,
nicht anrechnete. Dies war bislang nach deutschen Regelungen
möglich. Die Frau bekam somit
nur eine Kündigungsfrist von einem Monat, statt der vier Monate, die anderen Arbeitgebern, die
zehn Jahre nach ihrem 25. Lebensjahr gearbeitet haben, zugestanden hätten.
Der deutsche Gesetzgeber hatte
argumentiert, dass jungen Menschen eine höhere Flexibilität in
der Arbeitswelt zuzumuten sei
und sie deshalb am Anfang ihres
Berufslebens nicht denselben
Schutz benötigen würden wie
zu einem späteren Zeitpunkt.
Dieser Argumentation folgte der
Gerichtshof nicht, weil die Diskriminierung sich auch in späteren Lebensjahren auswirken
würde, da die Zeit zwischen 18
und 25 in keinem Fall auf die
Kündigungsfrist angerechnet
werde. Die Richter forderten
Deutschland auf, die nationalen
Foto: Jan Brenner
Welche Rolle spielt das Alter eines Menschen, wenn es
um seine Rechte am Arbeitsplatz und gegenüber seinem Arbeitgeber geht? Grundsätzlich schützt die Europäische Union durch ihre Antidiskriminierungsrichtlinie
vor jeder Diskriminierung aufgrund des Alters, aber in
vielen Staaten gibt es de facto noch Regelungen, die aus
diesem Grund differenzieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste nun in zwei konkreten
Fällen aus Deutschland urteilen, wobei er die Differenzierung nach Alter aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte in einem Fall ablehnte und im anderen zugestand.
Gesetze entsprechend zu ändern. „Mit der Entscheidung,
dass auch junge Beschäftigte
den vollen Kündigungsschutz
genießen, ist der EuGH auf dem
richtigen Weg, denn auch junge
Menschen brauchen Planungssicherheit“, meint hierzu die Vorsitzende der dbb jugend Sandra
Hennig. Allerdings sieht Hennig
Im zweiten Fall, den der EuGH
am 12. Januar 2010 entschied,
mussten die Altersgrenzen für
Feuerwehrleute in der Hessischen
Feuerwehrlaufbahnverordnung
geprüft werden. Hier ist festgelegt, dass ein Bewerber das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten
haben darf, wenn er in den Feuerwehrdienst aufgenommen wird.
Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass der Bewerber für
die hohen körperlichen Ansprüche des Berufs geeignet ist. Dieser Argumentation folgten die
Richter.
be
37
europa
EuGH-Urteile zur Altersdiskriminierung:
dbb > fokus
Neiddebatte Beamtenversorgung:
Fakten statt Vorurteile
Aus der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu
ziehen, dass die Beamten überversorgt und die
wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien,
ist aus Sicht des dbb faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben
bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen in der öffentlichen Diskussion unberücksichtigt. Statt Neiddebatten zu schüren setzt
der dbb auf Fakten gegen Vorurteile.
aktuell
>
Äpfel mit Eiern
verglichen
dbb Chef Peter Heesen: „Keinen dieser Faktoren zu berücksichtigen ist unseriös. Der Vergleich Äpfel mit Eiern schürt
neue Neiddebatten, trägt aber
wenig zu einer sachlichen Diskussion über die Einkommensbedingungen im öffentlichen
Dienst bei.“ Der dbb plädiere
seit Langem für volle Kostentransparenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Heesen: „Die Beamten verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Pro-
Zudem gehe nicht in die
Rechnung ein, dass Arbeitnehmer auch Alterseinkünfte
aus betrieblicher Altersvorsorge erzielen. Außerdem
würden Pensionen voll besteuert. Hinzu komme, dass
Pensionäre im Alter steigende Beiträge zur privaten
Krankenversicherung von ihren Pensionen zahlen müssten. Alle diese Faktoren sind
beim Vergleich außen vor
geblieben.
>
Foto: Marco Urban
38
dbb Chef Peter Heesen stellte
klar, dass in der aktuellen Debatte um Renten und Pensionen für einen korrekten Vergleich die Arbeitslosen aus
der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden müssten. Bei einem Beamten steigere jeder
Euro, den er mehr verdiene,
die Pension, während bei der
Rente ab einem Verdienst
von 5 500 Euro (West) nichts
mehr angerechnet werde.
„Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz
dann höher“, stellte Heesen
fest. Außerdem seien Beamte
im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und
erhielten deshalb höhere Altersbezüge.
Finanzmittel zur Stopfung von
Haushaltslöchern auszugeben.
„Wir wollten immer Vorsorgefonds, aber die Länder verfrühstücken sie immer, wenn die
Haushaltslage schwierig wird“,
kritisierte Heesen dieses Vorgehen in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 24. Januar
2010).
>
Peter Heesen,
dbb Bundesvorsitzender
zent, damit die Dienstherren
Versorgungsrücklagen bilden.
Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und
Ländern versickern zu lassen,
wäre fahrlässig und würde
nicht zur Zukunftssicherung
der berechtigten Pensionsansprüche der Beamtinnen und
Beamten beitragen.“
Der dbb Bundesvorsitzende
warnte deshalb die Bundesländer erneut davor, für die Beamtenversorgung zurückgelegte
Die Versorgung
ist gerecht
Er erinnerte daran, welche Einbußen die Beamten in den vergangenen Jahren erlitten haben: Das Pensionsalter wurde
wie im Rentensystem auf
67 Jahre heraufgesetzt. Statt
75 Prozent ihres letzten Solds
erhalten sie im Alter nur noch
knapp mehr als 71 Prozent.
Das habe auch die Staatskassen entlastet. Heesen verwies
auf die Versorgungsfonds für
die Finanzierung des Pensionssystems der Bundesbeamten:
„Im Bund haben wir unsere
Hausaufgaben gemacht und
das Versorgungsproblem weitgehend gelöst.“
In einem Interview der „Schwäbischen Zeitung“ (Ausgabe
vom 26. Januar 2010) ging der
dbb Chef auch auf den Vorschlag ein, die Pensionsansprüche am durchschnittlichen
Verdienst über das gesamte
Berufsleben zu orientieren
oder den Beamtenstatus generell infrage zu stellen. Heesen
sagte: „Dann muss der Gesetzgeber die Verfassung ändern.
Rückwirkend geht das aber
nicht. Den Beamtenstatus ab-
dbb > fokus
Info
Kein Vergleich möglich!
Auch der Seniorenverband BRH hat ausführlich zur DIWStudie Stellung genommen und zusammenfassend festgestellt: „Mit den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung kann die beamtenrechtliche Versorgung nicht
verglichen werden. Es handelt sich um ein eigenständiges
Alterssicherungssystem. Die gesetzliche Rente beruht auf
den Grundsätzen des Sozialversicherungsrechts, Arbeitgeber und Arbeitnehmer leisten Zahlungen, aus denen sich
später die Rentenleistung errechnet. Große Summen werden jährlich aus Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt
in die Rentenkasse überwiesen. Im Jahr 2002 waren es
73 Milliarden Euro.
Ein Vergleich beider Alterssicherungssysteme verbietet
sich auch deshalb, weil verschiedene Ziele verfolgt werden.
Das Beamtenversorgungssystem hat das Ziel, für den Beamten und seine Familienangehörigen eine umfassende
Altersversorgung zu gewährleisten und soll die Ansprüche
aus der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung kompensieren. Die gesetzliche Rente hingegen war
und wurde nie als allumfassende Vorsorge der Arbeitnehmer verstanden.“
Weitere Infos: www.brh.de
zuschaffen wäre auch unbezahlbar. Dann müsste der
Staat für alle bestehenden
Dienstverhältnisse die Versorgung gewährleisten und zugleich für alle neuen Bediensteten Sozialabgaben leisten.
Wir haben ja Kürzungen zugestimmt, zum Beispiel wird von
jeder Lohnerhöhung ein Teil
für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge abgezweigt. Ab
2017 werden damit Pensionszahlungen mitfinanziert. Ich
plädiere dafür, diesen Weg
noch weiterzugehen.“
Zugleich wies Heesen die Behauptung als falsch zurück,
Beamte bezahlten keine Beiträge zur Altersvorsorge und
hätten damit mehr netto in
der Tasche; auch seien die Beiträge zur Krankenkasse in den
ersten Jahren geringer. „Beides
stimmt nicht“, sagte Heesen.
„Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht geringer, weil
sich die private Krankenversicherung einen Dreck um die
Einkommenssituation der Beamten kümmert und ihre Prämien davon unabhängig gestaltet. Die Nachteile werden
auch durch die Beihilfe des
Staates nicht ausgeglichen.
Mehr netto für Beamte ist
auch nur vordergründig richtig. Unter Adenauer wurden
die Bruttozahlungen für die
Beamten um neun Prozent gekürzt. Das Minus entsprach
dem damaligen Rentenbeitrag
der Beschäftigten. Dieses Minus bei der Bruttozahlung gilt
seitdem. Der Vorwurf trifft also
nur formal zu. Das gilt auch für
die gesamte Diskussion. Man
muss die Besoldung und Versorgung als Gesamtsystem betrachten. Dann geht die Kritik
ins Leere.“
39
aktuell
>
dbb > aktuell
Tarifverhandlungen
öffentlicher Dienst Berlin:
TV-L gilt bald auch
in Berlin
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010
haben sich die dbb tarifunion und der Senat von
Berlin auf „Verhandlungsergebnisse über Eckpunkte“ zu dem künftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht verständigt.
kompakt
40
>
Willi Russ, 2. Vorsitzender der
dbb tarifunion und Verhandlungsführer, stand der Presse im
Rahmen der Einkommensrunde
für Bund und Kommunen Rede
und Antwort in Tariffragen.
„Dieses Eckpunktepapier ist eine
solide Grundlage, um auf dem
Weg der Angleichung Berlins an
die Beschäftigungsbedingungen
anderer Länder Schritt für
Schritt weiter voranzukommen“,
zog der 2. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ, ein erstes Fazit
nach dem Ende der Gespräche.
Die bereits am 21. Januar 2010
mit dem Berliner Senat ausgehandelten Ergebnisse seien
weitgehend erhalten und teils
verändert worden, stellte Russ
fest. „Zukünftig soll für alle Beschäftigten des Landes Berlin
das Ländertarifrecht – der TV-L –
gelten. Das war unsere zentrale
Forderung, die wir seit Langem
stellen und die nun endlich erfüllt wird“, sagte Russ.
Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen
Bundesländer werde festgeschrieben und beginne ab Au-
gust 2011, wenn die Berliner
Beschäftigten 97 Prozent der
anderen Landesbeschäftigten
erhalten. „Schon dieser Schritt
entspricht einem Plus von rund
drei Prozent mehr“, so Russ weiter. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest vereinbart, sodass die Landesbeschäftigten Berlins spätestens mit
Ablauf des Jahres 2017 das gleiche Einkommen haben wie die
Beschäftigten anderer Länder.
Ab August 2011 werden im
Ostteil der Stadt auch die Regelungen des Tarifgebiets West,
insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. „Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011
für alle Beschäftigten 39 Wochenstunden betragen. Erst
zum Zeitpunkt der vollen Angleichung an die Gehälter der
anderen Bundesländer wird die
Arbeitszeit neu berechnet und
dann dem Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder
entsprechen.“
Auch der Landesvorsitzende des
dbb berlin, Joachim Jetschmann, bewertete die vereinbarten Eckpunkte positiv. Zugleich
erneuerte er den Appell, die
Schritte zur Entgeltanpassung
für die Tarifbeschäftigten zeitund inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins zu
übernehmen. „Sonderopfer für
die Beamten werden wir nicht
akzeptieren. Die wären nicht
nur ungerecht, sondern würden
auch der Motivation und den
Leistungen schaden“, sagte
Jetschmann.
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dbb > aktuell
Tarifergebnis übertragen
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden haben die Schlichter
Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg am 25. Februar 2010 einen Kompromiss unterbreitet, den Arbeitgeber und Gewerkschaften sorgfältig abgewogen und akzeptiert haben (siehe dazu die
ausführliche Berichterstattung in diesem Heft). Das Gebot der
Stunde ist nun die zeitund inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger. Dies war und ist gerechte Praxis,
und daran wird der dbb nicht rütteln lassen. dbb Chef Peter Heesen
hat stets den ganzheitlichen Ansatz der Verhandlungen betont:
„Für uns darf es kein Abkoppeln der Beamten von der Entwicklung
im öffentlichen Dienst geben. Einen Abschluss im Tarifbereich, dessen Zeche Beamtinnen und Beamte zahlen, wird es mit uns nicht
geben. Alle bringen Leistungen und brauchen eine ordentliche Verbesserung ihres Einkommens.“
Foto: Jan Brenner
Dies hat auch der Bundesinnenminister anerkannt, der noch in
Potsdam erklärte, den Abschluss zeitund inhaltsgleich übertragen
zu wollen. Denn gemeinsam mit den Arbeitnehmern tragen Beamte täglich und rund um die Uhr dazu bei, dass der Staat funktioniert. Benachteiligungen der Beamten gegenüber ihren Tarifkollegen sind deshalb weder nachvollziehbar noch gerecht. Der flexible
Gleichklang zwischen den Statusgruppen im öffentlichen Dienst
muss gewahrt bleiben. Dafür wird sich der dbb auch weiterhin einsetzen. Beamte und Tarifbeschäftigte haben für die gemeinsame
Sache solidarisch gehandelt und dazu beigetragen, dass ein Abschluss mit Augenmaß erreicht werden konnte. Auch künftig werden wir gemeinsam für attraktive Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven im öffentlichen Dienst kämpfen – für die Beschäftigten
und damit zugleich auch für die Bürger.
sm
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten
Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifrunde Bund und Kommunen
hat sich der Zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr am 16. Februar 2010 zu einem ersten, intensiven
Meinungsaustausch mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in
Berlin getroffen. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass
der öffentliche Dienst in Deutschland im internationalen Vergleich
dank seiner Leistungsfähigkeit und Kosteneffizienz hervorragend aufgestellt ist. „Diese Position gilt es unbedingt zu erhalten“, machte
Frank Stöhr klar. Dafür sei eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes unverzichtbar. Beide Seiten betonten, man sei sich der angespannten Lage der öffentlichen
Haushalte durchaus bewusst. Vor allem die Kommunalfinanzen müssten auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Dafür seien die
Steuersenkungen der Bundesregierung „auf jeden Fall der falsche
Weg“, zeigten sich Nahles und Stöhr einig. Sie vereinbarten, dem ersten Treffen künftig regelmäßig weitere Gespräche folgen zu lassen. >
Info
Es kann nur besser werden ...
... so lautet die Bilanz des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu
den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar 2010)
sagte er: „Ich gehe ganz optimistisch in die nächsten 100 Tage.
Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei.“ Die versprochenen Steuererleichterungen trügen kaum zur
Konjunkturbelebung bei, bedeuteten aber gleichzeitig deutliche
Einnahmeverluste für Länder und Kommunen, kritisierte Heesen.
„Zudem ist mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastronomiegewerbe reine Klientelpolitik betrieben worden.“ Trotz der anfänglichen klaren Fehlentscheidungen verlasse er
sich aber auf die Lernfähigkeit der Bundesregierung.
tarifpolitik
41
dbb > fokus
Wüstenrot Wohn-Riester:
Ausgezeichnet
Durch Bausparen über das dbb vorsorgewerk und
seinem Partner Wüstenrot können dbb Mitglieder die
staatliche Riester-Förderung für die eigene Altersvorsorge in Form eigener vier Wände nutzen. Rechtzeitig bis
zum Erreichen des Rentenalters entschuldetes Wohneigentum erspart Ihnen die Miete und verschafft Ihnen so
eine „steinerne Rente“. Unser Angebot, der Wüstenrot
Wohn-Riester, ist ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurde
er gleich doppelt mit Bestnoten bewertet – von der Stiftung Warentest und von Focus Money. Und im JanuarHeft 2010 von Öko-Test hat er auch wieder gesiegt.
mitgliederservice
42
Beim Wohn-Riester erhalten
Alleinstehende als Grundzulage bis zu 154 Euro jährlich, Verheiratete das Doppelte. Für jedes Kind kommt eine Kinderzulage von bis zu 185 Euro
jährlich hinzu; für Kinder, die
ab 2008 geboren werden, sind
es bis zu 300 Euro im Jahr. Wer
bei Abschluss eines RiesterVertrags höchstens 25 Jahre alt
ist, erhält außerdem noch einmalig 200 Euro dazu. Das riestergeförderte Bausparen dient
dazu, erst einmal Eigenkapital
für den späteren Kauf oder Bau
eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung zu bilden. Wer hingegen gleich bauen oder kaufen möchte, kann
zum Beispiel auf das RiesterDarlehen der Wüstenrot Bank
für eine sofortige Immobilienfinanzierung zurückgreifen.
>
die durch den Abzug der Beiträge als Sonderausgaben zustande kommen könnte.
Ein Beispiel: Ehepaar Weyer
hat zwei Kinder im Alter von
fünf und sieben Jahren. Größter Familienwunsch: ein eigenes Haus im Grünen – in einem Zeitraum von ca. zehn
Jahren. Während dieser Zeit
werden alle anderen Sparmotive zurückgestellt.
Mike Weyer erzielt ein JahresBruttoeinkommen in Höhe von
30 000 Euro, Silvia Weyer als
Teilzeitbeschäftigte 15 000 Euro. Beide zahlen den maximal
geförderten Betrag von 2 100
Euro pro Jahr einschließlich Zu-
Riester-Förderung
durch Zulage und
Steuerersparnis
Um die volle Förderung zu erhalten, muss der Eigenbeitrag
des Sparers einschließlich der
Riester-Zulagen mindestens
vier Prozent seines Bruttoeinkommens des Vorjahrs betragen. Pro Jahr werden höchstens 2 100 Euro gefördert. Das
Finanzamt prüft, ob der Sparer
neben der Zulage auch noch
eine Steuerersparnis erzielt,
>
lagen in ihre Wüstenrot WohnRiester ein. Nach rund zehn Jahren verfügen sie zusammen
über 100 000 Euro Bauspargelder und erzielen zusätzlich
eine Steuerersparnis von 467
Euro pro Jahr. Der Förderanteil
beträgt insgesamt 27 Prozent.
>
Großer Kreis von
Förderberechtigten
Die Riester-Förderung erhalten
unter anderem Beamte, Richter
und alle, die in der gesetzlichen
Rentenversicherung pflichtversichert sowie deren nicht berufstätige Ehepartner. Es ist
möglich, mit dem Riester-Vertrag bei Renteneintritt die
selbstbewohnte Immobilie zu
entschulden. Die geförderten
Beträge sind, wie bei der Riester-Förderung üblich, auch
beim Wohn-Riestern im Rentenalter zu versteuern. Zudem
besteht für das riestergeförder-
Info
Gewinnen Sie eine Kreuzfahrt durch die Karibik
Die schönen Seiten des Lebens genießen heißt: gute und beruhigende Antworten auf entscheidende Fragen zu haben. Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege, ausreichender Versicherungsschutz,
Finanzierung des Lebensstandards – Zufriedenheit und Sicherheit
entsteht aus vielen Bausteinen. Damit wir unsere Angebotspalette für Sie ständig erweitern und verbessern können, bauen wir auf
Ihre Mithilfe: Nehmen Sie sich einige Minuten Zeit und beantworten Sie unsere Umfrage, die Sie auf Seite 3 der Beilage des dbb vorsorgewerk in dieser Ausgabe finden. Attraktive Preise warten auf
Sie, darunter eine herrliche Karibik-Kreuzfahrt in einer komfortablen 2-Bett-Außenkabine inklusive Flugreise ab/bis Deutschland!
Blauer Himmel, strahlender Sonnenschein, herrliche Strände – die
Karibik ist ein Ort zum Träumen. Die MS VISTAMAR nimmt vom
22. Februar bis 5. März 2011 Kurs auf die wunderschöne Inselwelt.
Mit an Bord: der Hauptgewinner unserer Umfrage mit einer Be
gleitperson!
>
Info
Informieren Sie sich über die
Top Bausparangebote und
lassen Sie sich individuell von
einem Wüstenrot-Experten
beraten. Das Service-Team
des dbb vorsorgewerk erreichen Sie von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00
Uhr unter der Rufnummer:
0180.52 22 170 (0,14 €/Min.
aus dem Festnetz, Mobilfunk
max. 0,42 €/Min.). Oder fordern Sie online Informationen an unter:
www.dbb-vorsorgewerk.de
te Bausparguthaben ein Wahlrecht, es in eine lebenslange Rente umzuwandeln.
Selbstverständlich eröffnet das
Bausparen mit dem Wüstenrot
Wohn-Riester nicht nur den Zugang zur staatlichen Förderung,
sondern auch zu den Vorteilen,
die das Bausparen über das dbb
vorsorgewerk ohnehin bietet:
Darlehenszinsen ab 1,6 Prozent
nominal, frei wählbare monatliche Tilgungsbeiträge zwischen
vier und zehn Promille der Bausparsumme sowie Guthabenzinsen bis zu vier Prozent, die zudem nicht der Abgeltungssteuer
unterliegen. Bauspareinlagen
und Zinsen sind über einen Einlagensicherungsfonds zu 100
Prozent und in unbegrenzter
Höhe geschützt. Für das Bauspardarlehen sind jederzeit
Sondertilgungen in beliebiger
Höhe möglich. Und nicht zu vergessen – über das dbb vorsorgewerk sparen sie die Hälfte der
Abschlussgebühr eines Bausparvertrags.
sz
dbb > spezial
8. März – Internationaler Frauentag:
Chancengleichheit
ist das Ziel
allgemeiner Festtag, der auf
Geschlechterdiskriminierungen
aufmerksam macht.
Und doch ist das ursprüngliche
Leitmotiv der Lohnungleichheit
aktuell wie nie. Noch immer
verdienen Frauen weniger als
Männer in gleicher Position.
Auch im öffentlichen Dienst
bestehen markante Lohnunterschiede. Das Statistische
Bundesamt beziffert den Einkommensrückstand der Frauen
hier auf sieben Prozent. Die
dbb bundesfrauenvertretung
ruft deshalb alle dbb Gewerkschaften und MitarbeiterInnen
des öffentlichen Dienstes dazu
auf, am 8. März 2010 auf die
noch immer bestehenden Benachteiligungen von Frauen im
Berufsleben und in der Gesell-
Info
Wechselschichtzulage
Teilzeitbeschäftigte des Bundes, die im Schichtdienst von
Wechselschichten betroffen sind, erhalten ab sofort auch
eine Wechselschichtzulage. Wie das Bundesministerium
des Innern in einem Rundschreiben mitteilte, sollen bei
Teilzeitbeschäftigten die entsprechenden Beträge proportional zu ihrem Beschäftigungsumfang angesetzt werden
und damit der Erschwerniszulagenverordnung folgen. Damit sei eine langjährige Forderung im Interesse weiblicher
Beschäftigter im öffentlichen Dienst erfüllt, sagte Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung,
die sich seit vielen Jahren für gleichberechtigte Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen
Dienst einsetzt. „Jede dritte Arbeitskraft im öffentlichen
Dienst arbeitet auf Teilzeitbasis. Über 80 Prozent der Teilzeitkräfte sind Frauen, von denen ein Großteil parallel zum
Job Kinder erzieht. Da ist es nur recht und vernünftig, endlich auch den Wechselschichtdienst an diese Lebensrealitäten anzupassen“, so Wildfeuer am 29. Januar 2010.
schaft hinzuweisen. „Chancengleichheit heißt das Ziel, auf
das wir zusteuern. Faire Löhne,
flexible Arbeitszeitmodelle,
Führungspositionen in Teilzeit
und Kinderbetreuungsangebote, die Frauen einen schnellen
und reibungslosen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen,
bringen uns gemeinsam ans
Ziel“, sagte Helene Wildfeuer,
Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung im Vorfeld
des Aktionstages.
Foto: Jan Brenner
frauen
44
Wahlrecht, Arbeitsschutzgesetze, die Einführung des AchtStunden-Tages und die Lohnangleichung für Frauen, die die
gleiche Arbeit wie Männer leisten: Mit diesen Zielen begingen Frauen vor 99 Jahren, am
19. März 1911, den ersten
internationalen Frauentag.
Zehn Jahre später legte die
2. Kommunistische Frauenkonferenz das Datum auf den
8. März. Seitdem haben die
Frauenbewegungen die berufliche und gesellschaftliche
Gleichstellung von Frauen und
Männern weit vorangebracht.
Aber auch der Charakter des
„Internationalen Frauentags“
hat sich gewandelt. Aus dem
einstigen Kampftag für die
Rechte der Frauen wurde ein
>
>
Frauen-Power: Bei der Demonstration, die am 9. Februar 2010 – am Vortag der 3. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigen des öffentlichen
Dienstes bei Bund und Kommunen – in Berlin stattgefunden hatte, zeigten auch die dbb Frauen Flagge. Mittendrin im Pfeifkonzert marschierten auch die
stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Vorstandsmitglieder der dbb bundesfrauenvertretung Astrid Hollmann und Kirsten Lühmann.
dbb > spezial
dbb jugend macht Druck: Demos für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen
Jugend ist MEHRWERT
Mehrere tausend junge Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gingen vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen seit Ende Januar auf die Straße,
um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Quer durch die Republik sorgten sie mit beson-
deren Aktionen für Aufsehen und Aufmerksamkeit: Von Flensburg bis München und Dortmund
bis Weimar hieß es „Dem öffentlichen Dienst
geht die Luft aus“, „Dieser Staat geht baden“,
„Jugend ist MEHRWERT“ auf Plakaten und in
den Statements.
jugend
46
Angesichts der offensichtlichen
Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde will die dbb jugend
ein frühes Warnsignal setzen
und startet eine erste Aktion in
Dresden. Bitterkalte minus 10
Grad halten die jungen Beschäftigten von Bund und Kommunen in Sachsen nicht davon ab,
sich zu einer Kundgebung auf
dem Rathausplatz zu versammeln – Aktionszeit! „Den Arbeitgebern muss klar sein, dass auch
Nichtstun die Dinge zur Eskalation treiben kann“, sagt Nils Oeser, Vorsitzender der sbb jugend.
„Wir haben es satt, als Beschäftigte im öffentlichen Dienst
ständig den vermeintlich sicheren Job vorgehalten zu bekommen. Auszubildende in den Verwaltungen erhalten meist nur
noch Anschlussverträge für drei
Monate. Und was passiert danach? Dem öffentlichen Dienst
geht die Luft aus, wenn es um
den Nachwuchs geht, die Verwaltungen sind hoffnungslos
überaltert. Im Kampf um die
besten Köpfe müssen die Arbeitgeber mehr tun – darum unsere
Forderung: 100 Euro mehr und
eine Übernahmegarantie für
alle Auszubildenden!“ Michael
Gadzalla, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend, fordert die Arbeitgeber auf, endlich
ein verhandelbares Angebot vorzulegen: „Die Arbeitgeber müssen zur Kenntnis nehmen, dass
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Garant für Stabi-
Foto: Friedhelm Windmüller
27. 1. 2010: Dresden
>
Protest und Solidarität: Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann (rechts) und die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Henning.
lität und Sicherheit sind, kein
Kostenfaktor. Böhle und de Maizière sollen eine Offerte auf den
Tisch legen, die auf unsere Forderungen eingeht.“
29. 1. 2010: Weimar
Die dbb jugend kommt auf Touren: Auch in Weimar haben junge Beschäftigte und Auszubildende aus dem Kommunal- und
Bundesdienst in Thüringen
schon nach der ersten Verhandlungsrunde reichlich Brass auf
die Arbeitgeber. Auf dem Theaterplatz verleihen sie ihrer Forderung nach mehr Gehalt und
einer besseren Nachwuchspolitik sicht- und hörbar Nachdruck
und lassen unter dem Motto
„Dem öffentlichen Dienst geht
die Luft aus!“ symbolisch Ballons in den kalten Winterhimmel fliegen. Mareike Schacht-
schabel, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend thüringen, ruft ihren Ärger unter dem
lautstarken Applaus ihrer Mitstreiter laut heraus: „Winterschlussverkauf im öffentlichen
Dienst? Das kann ja wohl nicht
wahr sein!“
4. 2. 2010: Frankenthal
Nachdem sich die Arbeitgeber
auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht bewegt haben, macht die dbb jugend gemeinsam mit der komba gewerkschaft rheinland-pfalz
Ernst: In Frankenthal treten 400
Beschäftigte in einen befristeten Warnstreik. Kitas und weitere Bereiche der Stadtverwaltung sind dicht. „Der öffentlichen Dienst geht baden“ lautet das Motto des Demozuges
quer durch die Stadt. Bei der
Kundgebung auf dem Rathausplatz fordert Christian Beisch,
stellvertretender Vorsitzender
der dbb jugend Bund, die Arbeitgeber erneut auf, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.
5. 2. 2010: Nürnberg
Ohrenbetäubend hallt am
5. Februar 2010 ein Pfeifkonzert
durch den Nürnberger Bahnhofstunnel: Mehrere hundert junge
Beschäftigte und Azubis aus dem
Kommunal- und Bundesdienst in
Bayern demonstrieren für einen
besseren, attraktiveren öffentlichen Dienst. „Jugend ist MEHRWERT“, lautet ihr Motto, das sie
stolz durch die Straßen bis zur St.
Lorenz Kirche tragen. Viele Passanten bleiben stehen, lesen die
Plakate, kommen mit den jungen
Leuten ins Gespräch. Nicht nur
die Demonstranten verfolgen die
dbb > spezial
Foto: Uwe Anspach
der Kundgebung am Mainufer
unmittelbar vor dem Sprung ins
eiskalte Nass. „Dieser Staat geht
baden, wenn es um den Berufsnachwuchs geht, die Verwaltungen sind hoffnungslos überaltert.
Im Kampf um die besten Köpfe
müssen die Arbeitgeber mehr
tun, Einsparungen am öffentlichen Dienst sind Einsparungen
an der Gesellschaft, in der wir leben!“ Sprach’s – und sprang.
6. 2. 2010: Köln
„Der Staat geht baden!“ – Sprung in den eiskalten Main am 6. Februar 2010 in Frankfurt.
Kundgebung auf dem Lorenzer
Platz aufmerksam. Zahlreiche
Nürnbergerinnen und Nürnberger hören zu, staunen, was der
öffentliche Dienst hier zu sagen
hat, sind beeindruckt, mit welchem Engagement die jungen
Menschen ihre Anliegen vertreten. Sandra Hennig, Vorsitzende
der dbb jugend Bund, fordert
von den Arbeitgebern Taten:
„Herr Böhle und Herr de Maizière, reagieren sie jetzt! Geben Sie
mit 100 Euro mehr für Azubis
und Anwärter Gas im Wettkampf um guten Nachwuchs.
Geben Sie uns Sicherheit mit einer unbefristeten Übernahmegarantie. Es kann nicht sein,
dass junge Menschen nach einer
Ausbildung im öffentlichen
Dienst nicht übernommen werden und dann nicht wissen, was
sie anfangen sollen. Das ist unverantwortlich! Spart die jungen
Menschen nicht kaputt. Ihr
braucht sie!“
Empört kritisiert Andreas Götz,
Schatzmeister der dbb jugend
bayern, die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „In Sonntagsreden spricht die Bundesregierung davon, die Steuern zu
senken und die Kaufkraft zu
stärken. Doch in Tarifverhandlungen fügt sie hinzu: Das gilt
aber nicht für den öffentlichen
Dienst. Der hat doch einen sicheren Arbeitsplatz! Das muss
reichen! Das reicht aber nicht!
Dieser vermeintlich sichere Arbeitsplatz ist schon durch jahrzehntelangen Lohnverzicht
mehr als abbezahlt. Außerdem
drohen doch auch die öffentlichen Arbeitgeber in schöner
Regelmäßigkeit mit Arbeitsplatzabbau. Auch in diesem Jahr
wieder. Und niemand kann mit
der viel zitierten Unkündbarkeit
t@cker
„Jugend ist MEHRWERT“ – diese elementare Erkenntnis, die sich angesichts des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen nun endlich auch bei
den Arbeitgebern durchgesetzt hat, ist Titel der
Märzausgabe des dbb jugend magazins
t@cker. „Das Ergebnis der Einkommensrunde,
das am 27. Februar 2010 in Potsdam auf der
Grundlage des Schlichterspruchs erzielt wurde, kann sich vor allem für die Auszubildenden sehen lassen“, schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Hennig im Editorial. „Nicht zuletzt
unsere bundesweiten Warnstreikaktionen
haben einen wichtigen Teil dazu beigetra-
seine Miete oder die Brötchen
beim Bäcker bezahlen.“
6. 2. 2010: Frankfurt/M.
„Dieser Staat geht baden!“ – in
Sachen kreativer Protest macht
der dbb jugend hessen niemand
etwas vor, und so springen in
Frankfurt zehn junge Beschäftigte aus dem öffentlichen
Dienst – Feuerwehrfrau, Kindergärtnerin, Krankenschwester,
Polizist, Zöllner, Lehrer, Müllmann, Busfahrer, Straßenwärter
und Arzt – in den eiskalten
Main. „Personalmangel, Dienste
bis weit über 24 Stunden hinaus, unbezahlte Überstunden
und zunehmender Arbeitsdruck
gepaart mit wachsendem Dokumentationsaufwand – die Arbeitsbelastung bringt die Beschäftigten an ihre Grenzen“,
sagt Florian Preißner, Vorsitzender der dbb jugend hessen, bei
Über 150 junge Beschäftigte stehen mit Ärger und Wut im Bauch
auf der Domplatte, allesamt gehüllt in die magentafarbene Solidaritätskluft. Auf geht’s zum Protestmarsch durch die Kölner Altstadt, über die Hohenzollernbrücke nach Deutz. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, kritisiert, dass vom
öffentlichen Dienst immer wieder Sonderopfer verlangt werden: „Hunderte Milliarden Euro
sind in die Rettung der Banken
geflossen, weil die Politik diese
als systemrelevant einstuft. Der
Öffentliche Dienst ist das auch!
Herr de Maizière, Herr Böhle,
legen Sie sich in den nächsten Tagen doch mal in ein kommunales
Krankenhaus. Wir veranstalten
dann gerne extra für Sie einen
kleinen Warnstreik und zeigen
Ihnen, wie systemrelevant der
öffentliche Dienst für die Menschen in Deutschland ist.“
iba
gen, die Arbeitgeber davon zu überzeugen,
dass im Bereich der Auszubildenden etwas passieren musste. Denn nur durch attraktive Bedingungen für Nachwuchskräfte kann der öffentliche Dienst seine Zukunft sichern. Das haben wir in den vergangenen Wochen zu Tausenden lautstark deutlich gemacht, und unsere Rufe
sind gehört worden. Das zeigt: Die dbb jugend
kämpft hoch engagiert und motiviert für die Zukunft, und sie setzt sich durch. Unser Augenmerk
gilt jetzt der Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Beamtenanwärter des Bundes, die Bundesinnenminister de Maizière bereits angekündigt hat.“
Detailliert berichtet t@cker über den Verlauf des
Tarifkonflikts bis hin zur Einigung in Potsdam. Daneben gibt es wie immer Neues aus den dbb Jugendverbänden und tolle Gewinnspiele. Reinsurfen
und lesen lohnt sich: www.tacker-online.de!
47
jugend
>

Eindrucksvoller Protest

Transcription

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