RB 1 Kreisvorstand Rhein-Erft 2009 - 2011 - Rhein

SPD-Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD, am 19. November in Erftstadt
Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
der Rhein-Erft SPD 2009 bis 2011
1. Rückblick auf den Kreisparteitag – die Kommunalwahl, die
Bundestagswahl sowie Ausblick auf die Landtagswahl 2010
Der letzte Kreisparteitag fand am 05.12.2009 statt. Er fand unter dem Eindruck der
Kommunalwahl vom 30. August 2009 und der Bundestagswahl vom 27. September 2009
statt. Beide Wahlen waren für die SPD enttäuschend. Bei der Kommunalwahl konnte die
Kreispartei nur 28,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen und verlor
erstmals alle direkten Kreistagsmandate. Bei der Bundestagswahl verfehlte die SPD
ebenfalls die gesteckten Wahlziele und bekam kreisweit nur 35,32 Prozent der abgegebenen
Stimmen. Beide Bundestagswahlkreise gingen an die CDU verloren.
Die Kreispartei nutzte den Parteitag 2009 dafür, einige Fehler zu analysieren und zu beraten,
wie eine Neuaufstellung aussehen kann. Deswegen stand der Parteitag auch unter dem
bildlichen Motto: „Wegen Umbau geöffnet“ Sowohl in Vorstandssitzungen wie auch in
Ortsvereinskonferenzen stellten die Beteiligten fest, dass pure Verweise auf den Trend nicht
ausreichen. Vielmehr müsste man feststellen, dass die Sozialdemokraten auf Kreisebene –
mit ihren langwierigen und auch juristischen Auseinandersetzungen – kein gutes Bild
abgegeben hat. Es müsse nun darum gehen, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen und
ein eigenes kreispolitisches Profil aufzubauen lautete das Ergebnis. Bei der Erneuerung
sollte man mit der Partei selber beginnen.
Mit großer Einmütigkeit beschloss der Parteitag so, das Delegiertensystem zugunsten von
Mitgliedervollversammlungen abzuschaffen. Künftig sollten Türen für alle Mitglieder weit
offen stehen.
Der Kreisvorstand widmete sich neben der Arbeit an einer inhaltlichen Neupositionierung für
die Kreispolitik zunächst der Organisation des Landtagswahlkampfes 2010. Hierzu wurden
Brigitte d’moch-Schweren, Helge Herrwegen und Guido van den Berg als Direktkandidaten
aufgestellt. Bei der Regionalkonferenz am 09.12.2009 konnten verbesserte Platzierungen
auf der Reserveliste für alle drei Bewerberinnen und Bewerber erzielt werden. Guido setzte
sich in einer Kampfabstimmung gegen Karl Schultheis aus Aachen mit 60:25 Stimmen um
Platz 3 durch. Helge erhielt Platz 21 (2005 war dies Platz 27) und Brigitte erhielt Platz 28
(2005 war dies Platz 29).
Die drei Kandidatinnen und Kandidaten führten einen engagierten und profilierten
Wahlkampf, bei dem sozialdemokratische Inhalte bei den Themen „Abschaffung der
Studiengebühren“, „Bürgerversicherung statt Kopfpauschale“, „Mindestlohn statt
Dumpinglöhne“ deutlich wurden. Helge Herrwegen pflegte einen intensiven Kontakt zu
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Er arbeitete zwei Tage bei den Tafeln in Wesseling
und Brühl mit. Brigitte d’moch-Schweren stellte soziale Kompetenz in den Vordergrund. Sie
absolvierte als Frisörin einen Tag im Christlichen Jugenddorf in Frechen. Guido van den
Berg stellte seinen Wahlkampf unter ein Feuerwehr-Motto. Neben einem Praxistag bei der
Bergheimer Feuerwehr schaffte er sich einen Feuerwehr-Oldtimer an, der ihn im Wahlkampf
begleitete und der auch heute noch von Ortsvereinen genutzt wird.
Im Vergleich zur Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr zuvor konnte die SPD sich
deutlich verbessern und den Abstand zur CDU verringern. Kreisweit kamen die
Sozialdemokraten auf 36,99 % der abgegebenen Stimmen. Trotzdem gelang es nicht, hier
bereits Mandate für die Sozialdemokraten zu erlangen. Brigitte lag am Ende eines
spannenden Wahlabends mit 120 Stimmen zurück. Und Guido konnte trotz eines guten
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Listenplatzes nicht ins Parlament einziehen, da landesweit der Anteil der gewonnenen
Direktmandate sehr hoch war.
Für die Rhein-Erft SPD entstand so trotz verbesserten Ergebnis‘ erstmals die Situation, dass
man nicht in überörtlichen Parlamenten mit Abgeordneten vertreten war. Der Kreisvorstand
nahm sich der Aufgabe an, eine Übergangslösung für diese schwierige Situation zu finden.
Für den südlichen Rhein-Erft-Kreis übernahm der SPD-Regionalvorsitzende Dietmar Nietan
die Betreuung und für den nördlichen Bereich der ehemalige Vorsitzende der Bundespartei
und vormalige Vizekanzler Franz Müntefering. Franz
organisierte seine Betreuung auch durch den Aufbau
bürotechnischer Strukturen. Im Fritz-Erler-Haus in
Erftstadt richtete er ein Abgeordnetenbüro ein und
stellte hier Ute Meiers als Mitarbeiterin an. Die
Landtagsfraktion wies dem Rhein-Erft-Kreis Renate
Hendricks
und
Felix
von
Grünberg
als
Eröffnung des Abgeordnetenbüros von FranzMüntefering MdB, hier mit Mitarbeiterin Ute
Betreuungsabgeordnete zu.
Meiers.
In der Praxis stellte sich heraus, dass der Kreisverband und die Kreistagsfraktion oft auch
auf die Mithilfe des stellvertretenden Landesvorsitzenden Jochen Ott aus Köln als
Abgeordneten bauen konnten. Für die Solidarität der Abgeordneten sind wir dankbar;
dennoch ist klar, dass es der Kreispartei möglichst schnell wieder gelingen sollte, eigene
Abgeordnete zu stellen.
Die Verzahnung der Arbeit von Kreispartei und Kreistagsfraktion ist in den vergangenen zwei
Jahren gut gelungen. Man kann nach den Verwerfungen vergangener Jahre hier von einem
echten Neuanfang sprechen. Bei wichtigen Leitentscheidungen hat die Fraktion stets den
Kreisvorstand eingebunden. So wurde beispielsweise die Frage, wie der Vollzug der SGB IIGesetze weitergehen soll, intensiv beraten und der Kreisvorstand machte eigene Vorstöße in
Richtung Bundesebene, um sicherzustellen, dass der Bund in der Verantwortung für die
Langzeitarbeitslosen bleibt. Die deswegen dann von der CDU herbeigeführte Entscheidung
im Kreistag stellte eine Zäsur für die politische Kultur im Rhein-Erft-Kreis dar. Der CDUFraktionschef baute heimlich ein Bündnis mit Grünen und den Rechtspopulisten von Pro
NRW. Er wollte dies jedoch öffentlich tarnen, indem er verbreiten ließ, dass bei der
angesetzten geheimen Abstimmung Abweichler aus den Reihen der SPD zu erwarten seien.
Diese Täuschung konnte Hans Krings als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten
entlarven, indem die Sozialdemokraten auszogen und so offenbar wurde, dass die CDU
Mehrheiten mit Rechtspopulisten bildet. Dies bleibt hoffentlich ein einmaliger Tiefpunkt in der
demokratischen Kultur unseres Kreises.
2. Themen und Veranstaltungen
2.1 Mitgliederparteitag der Rhein-Erft SPD am 10.07.2011 in Bergheim
Am 10.07.2011 fand der erste Mitgliederparteitag der Rhein-Erft SPD in BergheimNiederaußem statt. Thema war ein eigenes Konzept für ein „Solidarisches
Grundeinkommen“. Nach insgesamt vier Jahren intensiver Arbeit konnte die Projektgruppe
hierzu einen Leitantrag vorlegen, der die Mitglieder überzeugte und der nach einer
eindrucksvollen Debatte mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen wurde. Innerhalb
und außerhalb der Partei bleibt die Projektgruppe um Bernd Coumanns eine begehrte
Ansprechpartnerin für das Thema.
2.2 Rhein-Erft SPD setzt Akzente bei Koalitionsverhandlungen im Land
Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gelang es der
Kreispartei, an zwei Stellen besondere Akzente zu setzen. So wurde unser Antrag
aufgenommen, bei Bergschäden die Umkehr der Beweislast auch im Braunkohlenrevier
künftig anzuwenden.
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Ferner wurde die Idee aufgegriffen, die Innovationsregion Rheinisches Revier ins Leben zu
rufen, um die Industriestrukturen der Region nachhaltig weiter zu entwickeln. Bei der
Besetzung gelang es Hans Krings (für die SPD-Landtagsfraktion), Marlies Sieburg (als
Bürgermeisterin), Hans-Peter Lafos (für ver-di) und Guido van den Berg (für das NRWMinisterium für Inneres und Kommunales) zu bestellen.
2.3 Gründung eines Arbeitskreises „SPD und Kirche“
Der Kreisvorstand setzte zudem unter der Leitung von Detlef Kornmüller einen Arbeitskreis
„SPD und Kirche“ ein, der erfolgreich einen Dialog mit Kirchenvertretern zum Thema
„Ladenöffnungszeiten und arbeitsfreier Sonntag“ aufnahm. Gesprächsergebnisse wurden an
die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf weitergegeben.
2.4 IdeenTreff
Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion hat der Kreisverband als neues gemeinsames
Veranstaltungskonzept den „IdeenTreff“ Rhein-Erft ins Leben gerufen. Diese
Veranstaltungen werden jeweils in der Regie von Partei oder Fraktion durchgeführt. Hierzu
wurden eigene Materialien in Form von Einladungspapier, Konferenzmappen und
Rückwänden erstellt. Die Veranstaltungen selber wurden sehr kommunikativ, arbeits- und
ergebnisorientiert gestaltet, so dass es viele positive Rückmeldungen aus der Partei aber
auch von Nicht-Mitgliedern hierzu gibt.
Folgende Veranstaltungen wurden durchgeführt:
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IdeenTreff zum „Öffentlichen Busverkehr“ im Rhein-Erft-Kreis (18.09.2010)
(Veranstalter: SPD-Kreistagsfraktion)
IdeenTreff zum Thema „Mehr Demokratie wagen 2.0“ (13.11.2010)
(Veranstalter: SPD-Kreisverband)
IdeenTreff zur Zukunft des Waldes im Rhein-Erft-Kreis als „Waldkonferenz“
(20.11.2011)
(Veranstalter: SPD-Kreistagsfraktion)
IdeenTreff zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst im Rahmen des neuen
Landespersonalvertretungsgesetzes (22.03.2011)
(Veranstalter: SPD-Kreisverband)
Ideentreff zum Thema „Einbruchssicherheit in Wohngebäuden (18.07.2011)
(Veranstalter: SPD-Kreistagsfraktion)
IdeenTreff zum Thema „Bekämpfung von Jugendkriminalität“ im Rahmen des
Projekts „Kurve Kriegen“ (30.08.2011)
(Veranstalter: SPD-Kreisverband) und
IdeenTreff zum Thema „Inklusion“ (20.09.2011)
(Veranstalter: SPD-Kreistagsfraktion)
Die Veranstaltungsreihe IdeenTreff wurde von der Bundes-SPD mit dem „Zukunftsfound“ als
gutes Beispiel einer Zukunftswerkstatt ausgezeichnet.
2.5 Dank an Edgar Moron
Am 05.11.2010 bedankte sich der Kreisverband gemeinsam mit der Kreistagsfraktion bei
Edgar Moron, der offiziell aus seinen zahlreichen politischen Funktionen ausgeschieden war.
Auf der Veranstaltung sprach neben Hans Krings, Guido van den Berg und Franz-Georg
Rips auch die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
2.6 Klausurtagung des Kreisvorstandes
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Am 26. und 27.11.2010 fand eine Klausurtagung des Kreisvorstandes statt. Auf der Tagung
wurde eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit des Kreisverbandes gezogen und
Zuständigkeiten für Projekte für das verbliebene Jahr festgelegt. Die SPD legte ihre Position
zum vorgeschlagenen Neuzuschnitt von Bundestagswahlreisen fest und entwickelte einen
Ansatz zur Nachwuchsförderung, so wie es in einem Antrag der Jusos gefordert wurde, den
der Parteitag zuvor angenommen hatte.
2.7 Mentorenprogramm der Rhein-Erft SPD
Am 28.09.2011 wurde das Mentorenprogramm gestartet, bei dem 14 Mentees politisch
erfahrenden Mentoren zugeordnet worden sind. Besonderer Dank gilt Ute Meiers und
Hartmut Hinz, die dieses Programm auf den Weg gebracht haben.
2.8 Kultur darf kein Luxus sein
Panagiota Boventer und Florian Herpel haben das Themenfeld „Kunst und Kultur“ bearbeitet.
Am 21.09.2011 organisierten sie eine spannende Veranstaltung mit dem ehemaligen
Innenminister Fritz Behrens in Pulheim-Brauweiler.
2.9 Weitere Themen des Rhein-Erft-Kreises in den vergangenen zwei Jahren
Weitere Themen des Kreisvorstandes waren die Schülerbeförderung und die
Wirtschaftsförderung im Kreis. Zudem hat sich der Vorstand mit der angedachten
Müllmitverbrennung in Hürth sowie der geplanten Erweiterung des Phantasialandes in Brühl
befasst.
Bernd Coumanns organisierte eine Bildungsfahrt nach Venlo. Am 25.05.2011 informierte
man sich über das „craddle to craddle“-Projekt der örtlichen Stiftung.
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung wurde im Kreis
kritisch begleitet. Der Landesarbeitsminister bedankte sich für die Hinweise, die der
Kreisverband erarbeitet hat.
Weitere Themen waren
• die FHTec Rheinland in Pulheim,
• ein S-Bahn-Konzept für die Region,
• das Wasserentnahmeentgeltgesetz,
• der Ausbau des Godorfer Hafens sowie
• die Vorbereitung der 150 Jahr-Feier der SPD für 2013.
2.10 Geschäftsführung der Kreisgeschäftsstelle
Als sehr ärgerlich erwies sich die Unzuverlässigkeit des SPD-Landesverbandes. Der
Landesgeschäftsführer hatte der Kreis-SPD zugesagt, eine unmittelbare Nachbesetzung der
Geschäftsführung in Nachfolge von Hartmut Simmelink-Weinstein sicherzustellen. Zudem
wurde eine externe Neubesetzung in Aussicht gestellt. Beides wurde nicht eingehalten. Statt
einer nach dem Malcher-Konzept erwarteten adäquaten Geschäftsführerstellenbesetzung
wurde lediglich eine Büroleitungskraft angeboten. Auch die dann erfolgte Ankündigung, dass
die Besetzung bis zur Sommerpause erfolgen soll, wurde nicht eingehalten. Diese
Erfahrungen erschüttern die Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband. Gabriele
Frechen hat – als Mitglied des Landesvorstandes - die Enttäuschung der Rhein-Erft SPD
hierzu in den Landesvorstand getragen.
3. Fazit und Ausblick
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Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Kreisvorstand die Wahlperiode 2009 – 2011 genutzt
hat, die politische Arbeit neu aufzustellen. Inhaltlich wurde das Profil gestärkt.
Im Kreistag wird die SPD wieder als kreativ eigenständige Kraft wahrgenommen. Die Phase,
in der Kreispolitik grundsätzlich als überflüssig bezeichnet wurde, ist vorbei. Stattdessen
entwickeln Partei und Fraktion gemeinschaftlich Alternativen zur Politik der
Kreistagsmehrheit. Die SPD an Rhein und Erft hat sich konsolidiert. Sie wird die nun
anstehende Zeit bis zu den nächsten Wahlen nutzen, um weiter an Profil zu gewinnen. Die
Schwächen der schwarz-gelb-grünen Kreistagsmehrheit werden immer offenkundiger.
Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen immer sichtbarer. Die SPD wird sich allerdings
nicht auf das Kritisieren beschränken, sondern mit eigenen Vorschlägen konstruktiv
aufwarten und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Für den Kreisvorstand
Guido van den Berg